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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA)

Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


nie mehr egv

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA)

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Alt 03.10.2009, 13:46   #1
deepsleeper
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deepsleeper Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard nie mehr egv

unterschreiben will ich .hallo leute,entschuldigt bitte meine einfinger-such schreibweise,ich kann es (noch)nicht anders.
kurz meine lage:habe egv vorgelegt bekommen mit 1 euro job drin,will nach 2 unterschriebenen und abgelaufenen egv nie mehr eine unterschreiben,weil ich mich hinterher immer so(natürlich) bescheiden gefühlt habe.
die vorliegende egv wurde nach beanstandung der 1. version bereits einmal von der arge geändert,die ganzen kiki-punkte wie zb.festlegung der anzahl bewerbung,kostenübernahme dafür usw.wurden aufgenommen.diese ekligen sätze zur ortsabwesenheit nur nach vorheriger genehmigung,beide parteien sind sich darüber einig,daß eine abänderung erfolgen wird,wenn aus sicht der arge erforderlich usw.werden aber keinesfalls gestrichen,hat mir die arge schriftlich mitgeteilt.
das sei so von der rechtsabteilung geprüft worden und unbedingt erforderlich.
ich frage mich jetzt,welche chancen habe ich ,wenn ich nur aufgrund dieser freiheitsberaubungsklauseln eine unterzeichnung ablehne.
gibt es urteile dazu,und wie ist eure meinung??????
ich werde mich nicht mehr dieser sauerei fügen,und wenn ich ausgehungert werden sollte.
ein anwalt meint,die chancen seien sehr gering,gegen einen va mit diesem inhalt vor gericht erfolg zu haben.
was meint ihr?
grüße
deepsleeper ist offline  
Alt 03.10.2009, 13:54   #2
wolliohne
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Standard AW: nie mehr egv

der Anwalt scheint keine Ahnung zu haben.

Lies dich hier einmal durch,woher kommst du
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline  
Alt 03.10.2009, 17:32   #3
Mobydick
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Standard AW: nie mehr egv

Gegen die Standardsätze wirst du dich wohl nicht wehren können. Das haben andere auch schon erfolglos probiert. Man kann dazu nur sagen: Sie haben keine Auswirkungen. Auch ohne EGV musst du die Ortsabwesenheit als Arbeitsloser melden, weil es im Gesetz so steht.

Wichtig ist das was für dich persönlich "vereinbart" wurde. Manchmal ist es hinnehmbar. Wenn da aber ein Ein-Euro-Job steht, dann ist das schon mal nicht der Fall.

Wenn dein SB die EGV schon einmal geändert hat, dann würde ich an deiner Stelle einfach nicht mehr reagieren. Er schickt dir das dann per Verwaltungsakt ohne Sanktion! Auf Sanktionen wurde per Dienstanweisung vorerst verzichtet.

Kommt hinzu, dass das Nicht-Nachkommen von Pflichten aus dem VA nicht sanktionierbar ist, weil es dazu keine gesetzliche Grundlage gibt. D.h. wenn du den Pflichten aus dem VA nicht nachkommst, wirst du zwar sanktioniert. Damit gehst du aber zum Anwalt und der klagt das erfolgreich ein. Es gibt kein Gesetz, dass das vorsieht.

Wenn du den VA hast, dann stelle ihn hier bitte rein. Dagegen müsste ein Widerspruch geschrieben werden. Man müsste dazu sehen, was da drin steht. Arbeite deshalb voll auf einen VA hinaus. Wenn der SB dich nochmal ruft, dann kannst du ihm - wenn er dich mit einer Unterschrift sehr nervt - sagen (bitte nur sagen, nicht schreiben!!!), dass er dir das ja per Verwaltungsakt schicken kann. Das steht so im Gesetz.

Und sag ihm bitte nichts, dass er dir den VA ohne Sanktion schicken muss und dass das Nicht-Nachkommen der Pflichten aus dem VA nicht sanktionierbar ist. Das sind alles Punkte, mit denen man danach bei Widerspruch und Klage arbeiten muss. Ich würde den SB nicht verraten, dass du informiert bist.
 
Alt 03.10.2009, 18:30   #4
deepsleeper
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deepsleeper Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: nie mehr egv

hallo wolli,hallo moby,danke für die schnellen antworten.
es steht in der tat eine 1 euro zwangsarbeit drin,und nur darum geht es der sachbearbeiterin.
die will meinen widerstand mit allen auch unlauteren mitteln brechen.
ich habe früher schon mit flauem gefühl im magen 2mal eine egv unterschrieben,da stand dann neben dem üblichen üblen kram drin,daß ich pro monat 4 bewerbungen nachweisen muß und die dann bezahlt bekomme.konnte ich mit leben.
jetzt hat sich irgendso eine neue sb ins spiel gebracht,ich wurde eingeladen und mir sofort eine egv mit 1 eurokacke drin serviert,ich vermute einen zusammenhang mit der neuen betrugspraxis,leute in maßnahmen zu prügeln und die dann nicht mehr als erwerbslos mitzuzählen.
es wurden 1,5 wochen prüfzeit für die egv abgemacht,die sb hielt sich nicht an die absprache und mir flatterte nach ein paar tagen die egv als va nebst absenkungs-verhörbogen wg.nichtaufnahme einer zumutbaren tätigkeit(der 1eurojob)ins haus.
bin auf beratungsschein zum anwalt,der hat einen geharnischten brief geschrieben und hatte schon prozeßkostenhilfe beantragt,da wurde der va in aller form zurückgenommen und eine neue egv,nun mit leichten,aber belanglosen änderungen drin zur prüfung vorgelegt.der 1euroschwachsinn ist natürlich noch drin,auch die formeln zur freiheitsberaubung(ich hab mich auch ohne egv immer ab-und angemeldet)und diese gemeine abänderungsformel,ich will das nicht mehr unterschreiben.
es geht der sb nur darum,mich zu brechen,die drückt jetzt einfach auf die reset-taste und der ganze kampf geht von vorne los.
termin ist auch schon da.
der anwalt meint,jetzt könne man nicht mehr viel machen,und beim nächsten va stünden meine chancen schlecht.
ich werde aber nicht mehr klein beigeben in diesem perfiden system der unterdrückung,mit dem man sogar grundrechte aushebelt,das hab ich 2mal getan,jetzt ist schluß und ich will bis aufs messer kämpfen.
grüße an alle
deepsleeper ist offline  
Alt 03.10.2009, 18:44   #5
Mobydick
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Standard AW: nie mehr egv

Ich weiss ja nicht was für eine EGV bzw. VA oder Ein-Euro-Job die SB dir aufs Auge drücken will, aber per VA wird sie sich mit einem Ein-Euro-Job wohl kaum durchsetzen können. Auch bei einem 2. VA nicht.

Wie du siehst, probieren die das oftmals mit einer SAnktion. Wer reinfällt bleibt darauf sitzen, wer sich wehrt bekommt sie zurück. So etwas kann man nie im voraus ausschließen. Aber meist geht das gut und man bekommt das Geld im Eilverfahren wieder zurück.

Jetzt provoziere richtig den Verwaltungsakt und stell ihn hier rein. Wenn da ein Ein-Euro-Job enthalten ist, schreiben wir einen Widerspruch und beantragen die aufschiebende Wirkung.

Und wenn alle Stricke reißen ist das Nicht-Nachkommen der Pflichten im VA nicht sanktionierbar.
 
Alt 03.10.2009, 19:38   #6
deepsleeper
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deepsleeper Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: nie mehr egv

danke moby
ach ja,ich hatte die alte,jetzt schon zurückgenommene egv schon hier unter dem titel,,jetzt auch bei mir:egv mit mae" eingestellt.
bis auf einige belanglose änderungen entspricht die der neuen,jetzt umkämpften.
deepsleeper ist offline  
Alt 05.10.2009, 13:34   #7
Aragon
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Aragon
Standard AW: nie mehr egv

@ deepsleeper

Zitat:
ich werde aber nicht mehr klein beigeben in diesem perfiden system der unterdrückung,mit dem man sogar grundrechte aushebelt,das hab ich 2mal getan,jetzt ist schluß und ich will bis aufs messer kämpfen.

Ich drück' Dir die Daumen dafür

Und bewundere Deinen Mut.


Ich habe auch gleich einen Termin bei der Arge... bin gespannt was da so kommt....und gehe vom Besten aus....(machs jetzt mal anders....)


Aragon
__

Die Dummheit der Einen ist die Macht der Anderen.
Und: Je dümmer die Einen, desto mächtiger die Anderen.

Aragon

"Es ist kein Maßstab für Gesundheit, gut an eine grundlegend kranke Gesellschaft angepaßt zu sein. "
Jiddu Krishnamurti


Aragon ist offline  
Alt 06.10.2009, 13:12   #8
Mariah
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Mariah
Standard AW: nie mehr egv

Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Wenn der SB dich nochmal ruft, dann kannst du ihm - wenn er dich mit einer Unterschrift sehr nervt - sagen (bitte nur sagen, nicht schreiben!!!), dass er dir das ja per Verwaltungsakt schicken kann. Das steht so im Gesetz.
Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Und sag ihm bitte nichts, dass er dir den VA ohne Sanktion schicken muss und dass das Nicht-Nachkommen der Pflichten aus dem VA nicht sanktionierbar ist. Das sind alles Punkte, mit denen man danach bei Widerspruch und Klage arbeiten muss. Ich würde den SB nicht verraten, dass du informiert bist.
kurze Frage:
Aber riskiert man gerade dann evtl nicht doch eine Sanktion, wenn man sich uninformiert zeigt oder dem SB direkt sagt er soll einen VA schicken?
Könnte letzeres nicht auch als Weigerung oder so interpretiert werden?
Mariah ist offline  
Alt 06.10.2009, 13:49   #9
karpfen
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karpfen karpfen
Standard AW: nie mehr egv

hallo,

Zitat von Mariah Beitrag anzeigen
kurze Frage:
Aber riskiert man gerade dann evtl nicht doch eine Sanktion, wenn man sich uninformiert zeigt oder dem SB direkt sagt er soll einen VA schicken?
Könnte letzeres nicht auch als Weigerung oder so interpretiert werden?
nein! es darf laut dienstanweisung der ba vom 20.12.08 die nichtunterschrift unter eine egv nicht mehr sanktioniert werden!

und wenn doch mit sanktionen gedroht wird - nicht einschüchtern lassen! darauf wollen sie nämlich hinaus.
__

ich bin, wie ich bin. und keiner kann mich ändern oder etwas dagegen tun. denn ändern kann ich mich nur selber.

"generalstreik - ein leben lang!" zitat: gregor gog (1891 - 1945)

lg karpfen


keiner/keine muß allein zum amt! - siehe: sgb X § 13 abs. 4
karpfen ist offline  
Alt 06.10.2009, 13:54   #10
Mobydick
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Standard AW: nie mehr egv

Zitat von Mariah Beitrag anzeigen
kurze Frage:
Aber riskiert man gerade dann evtl nicht doch eine Sanktion, wenn man sich uninformiert zeigt oder dem SB direkt sagt er soll einen VA schicken?
Könnte letzeres nicht auch als Weigerung oder so interpretiert werden?
Deshalb soll er es nur sagen, und nicht schreiben. Eigentlich ist das nur eine Provokation.

Auch bei Weigerung gibt es nach Erscheinen der Dienstanweisungen keine Sanktionen mehr. So jedenfalls die Beobachtungen. Trotzdem würde ich damit vorsichtig sein, denn den § gibt es noch! Die wenigen Fälle, die es mit Sanktion gab, waren ganz schnell eingeklagt.

Mir ist ein Fall bekannt, wo ein Erwerbsloser direkt beim Gespräch sagte, dass der die vorgelegte EGV nicht unterschreibt. Der SB druckte das infolgedessen direkt per VA aus. Als dann der Widerspruch und die aufschiebende Wirkung beantragt wurde, musste der SB sich vom Richter im Beschluss sagen lassen, dass die EGV "trotz allem Verständnis rechtswidrig zustande kam".
 
Alt 06.10.2009, 16:13   #11
deepsleeper
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Standard AW: nie mehr egv

hallo leute,habe fast den ganzen sonntag damit verbracht,mich hier durchzulesen.
2 dinge sind mir besonders aufgefallen: lt. diesem urteil vom LSG NRW vom 8.07. ist es nicht möglich,den sanktionsparagraphen von der unterschriebenen egv auf einen va zu erweitern.
soweit so gut.gleichzeitig steht in dem urteil aber auch,daß es sanktionstatbestände gibt,die auch aus einem va heraus sanktioniert werden dürfen.
hier blick ich nicht mehr durch.
heißt das jetzt,daß die sb pauschal bei erlaß eines va nicht mehr sanktionieren können/dürfen.
bei mir steht in der nicht unterschriebenen egv eine 1euro zwangsarbeit drin,die ist auch oberschlauerweise von der arge relativ genau bestimmt.habe ich in meinem anderen beitrag schon hier eingestellt,siehe oben.
ich wüßte jetzt gerne,ob die sich das so zurechtbasteln können,daß ich hereinfalle,und sie mir ne hieb und stich feste egv per va aufdrücken können,ich werde auf gar keinen fall mehr irgenwas unterschreiben.
beim ersten va,der bereits zurückgenommen werden mußte wegen vielfacher anderweitiger fehler,kam direkt mit derselben post ein anhörungsbogen+ankündigung einer sanktion wg. weigerung aufnahme einer zumutbaren beschäftigung,den hab ich gar nicht beantwortet,bis jetzt kam auch nichts mehr.
trotzdem versuchen die mich mit allen,auch rechtswidrigen mitteln zu sanktionieren,dienstanweisung hin oder her.
es wird einfach irgendein anderer grund konstruiert.
eine neue egv mit verhandlunstermin in den nächsten wochen wurde mir zugestellt.
aufgrund allein dieser bösartigkeiten bin ich schon zu nichts mehr bereit,ich sag bei dem termin auch nichts mehr,bin aber auch in begleitung.ich würde gerne noch einschätzungen eurerseits hören,ob die sich jetzt doch irgendetwas basteln können,um mir zu schaden,denn die fühlen sich jetzt herausgefordert.
gibt es denn hier leute,die allen schikanen zum trotz bisher standhaft geblieben sind,und die die argen nicht mit ihrer sanktioniererei kleingekriegt haben?
grüße an alle
deepsleeper ist offline  
Alt 06.10.2009, 17:03   #12
Mobydick
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Standard AW: nie mehr egv

Zitat von deepsleeper Beitrag anzeigen
hallo leute,habe fast den ganzen sonntag damit verbracht,mich hier durchzulesen.
2 dinge sind mir besonders aufgefallen: lt. diesem urteil vom LSG NRW vom 8.07. ist es nicht möglich,den sanktionsparagraphen von der unterschriebenen egv auf einen va zu erweitern.
soweit so gut.gleichzeitig steht in dem urteil aber auch,daß es sanktionstatbestände gibt,die auch aus einem va heraus sanktioniert werden dürfen.
hier blick ich nicht mehr durch.
heißt das jetzt,daß die sb pauschal bei erlaß eines va nicht mehr sanktionieren können/dürfen.
bei mir steht in der nicht unterschriebenen egv eine 1euro zwangsarbeit drin,die ist auch oberschlauerweise von der arge relativ genau bestimmt.habe ich in meinem anderen beitrag schon hier eingestellt,siehe oben.
ich wüßte jetzt gerne,ob die sich das so zurechtbasteln können,daß ich hereinfalle,und sie mir ne hieb und stich feste egv per va aufdrücken können,ich werde auf gar keinen fall mehr irgenwas unterschreiben.
beim ersten va,der bereits zurückgenommen werden mußte wegen vielfacher anderweitiger fehler,kam direkt mit derselben post ein anhörungsbogen+ankündigung einer sanktion wg. weigerung aufnahme einer zumutbaren beschäftigung,den hab ich gar nicht beantwortet,bis jetzt kam auch nichts mehr.
trotzdem versuchen die mich mit allen,auch rechtswidrigen mitteln zu sanktionieren,dienstanweisung hin oder her.
es wird einfach irgendein anderer grund konstruiert.
eine neue egv mit verhandlunstermin in den nächsten wochen wurde mir zugestellt.
aufgrund allein dieser bösartigkeiten bin ich schon zu nichts mehr bereit,ich sag bei dem termin auch nichts mehr,bin aber auch in begleitung.ich würde gerne noch einschätzungen eurerseits hören,ob die sich jetzt doch irgendetwas basteln können,um mir zu schaden,denn die fühlen sich jetzt herausgefordert.
gibt es denn hier leute,die allen schikanen zum trotz bisher standhaft geblieben sind,und die die argen nicht mit ihrer sanktioniererei kleingekriegt haben?
grüße an alle
Es heißt: Das Nicht-Nachkommen der Pflichten aus dem VA ist nicht sanktionierbar.

Hast du evtl. für den Ein-Euro-Job aus dem VA noch eine separates "Angebot" erhalten? Das müsste separat abgelehnt werden, denn das könnte sonst zu einer Sanktion führen. Wenn du so etwas hast, dann stell das hier rein.

Wenn dir deine SB bei Nicht-Unterschrift einer EGV eine Anhörung zuschickt, dann würde ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Nötigung einreichen. Es hat in diesem Jahr noch einige SBs gegen, die sich nicht an ihre Dienstanweisung hielten. Dagegen kann man sich aber sehr gut wehren. Wenn das kommen sollte, helfen wir dir weiter.
 
Alt 06.10.2009, 18:58   #13
deepsleeper
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deepsleeper Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: nie mehr egv

nein moby,
ein separates angebot für den 1eurodreck hat es noch nicht gegeben.
der stand und steht einfach mit bezeichnung,bezahlung,ort und art usw. in der egv.
die zurückgenommene per va hatte im grunde denselben inhalt,nur sollte die ein jahr dauern,es wurden bewerbungen verlangt aber von kostenübernahme war keine rede,der hammer war:die sb sagte,darüber machen wir dann eine separate,parallel laufende egv.
ich denke die argen sind vor gericht sooft auf die schnauze gefallen,weil der 1eurojob nicht genauer bezeichnet war,das haben diese ,,Experten" bei denen jetzt ausgemerzt.
trotzdem will die sb mich noch schnell unter die knute kriegen,bevor sich noch vielleicht etwas ändert,was hrtz4 im allgemeinen betrifft.
die spinnt total. die hätte vor rund 60 jahren wohl auch begeistert mitgewirkt.
der witz ist,daß die eine wirklich üble gesinnung allen arbeitslosen gegen über hat und dabei noch sowas von dumm ist.
melde mich wieder.
deepsleeper ist offline  
Alt 17.10.2009, 21:19   #14
Suppenkocher
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Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Kommt hinzu, dass das Nicht-Nachkommen von Pflichten aus dem VA nicht sanktionierbar ist, weil es dazu keine gesetzliche Grundlage gibt. D.h. wenn du den Pflichten aus dem VA nicht nachkommst, wirst du zwar sanktioniert. Damit gehst du aber zum Anwalt und der klagt das erfolgreich ein. Es gibt kein Gesetz, dass das vorsieht.
Kennst du diesbezüglich vielleicht ein Aktenzeichen einer entsprechenden Entscheidung? Würde mir weiterhelfen.
 
Alt 18.10.2009, 07:30   #15
Mobydick
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Standard AW: nie mehr egv

Zitat von Suppenkocher Beitrag anzeigen
Kennst du diesbezüglich vielleicht ein Aktenzeichen einer entsprechenden Entscheidung? Würde mir weiterhelfen.
Hessisches Landessozialgericht
Az.: L 7 AS 288/06 ER
Urteil vom 09.02.2007


Die Darmstädter Richter betrachteten es als nicht ausschlaggebend, ob die Klägerin tatsächlich gegen ihr auferlegte Pflichten verstoßen hatte. Eine Pflichtverletzung hätte nur auf der Grundlage einer Eingliederungsvereinbarung geahndet werden können.

Keiner der anderen gesetzlich geregelten Sanktionstatbestände habe vorgelegen. Das Gesetz sehe aber eine Leistungskürzung allein aufgrund des Verstoßes gegen einen ersetzenden Verwaltungsakt nicht vor. Das Vorgehen der Arbeitsagentur sei daher rechtswidrig gewesen. Sie hat der Offenbacherin die nicht gezahlten Leistungen nachträglich zu erstatten.


 
Alt 20.10.2009, 16:40   #16
Aragon
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Aragon
Standard AW: nie mehr egv

@ Mobydick

Zitat:
Wenn dir deine SB bei Nicht-Unterschrift einer EGV eine Anhörung zuschickt, dann würde ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Nötigung einreichen.


Was ist denn eine „Anhörung“ genau?

Ist mir grad wichtig zu wissen für meine aktuelle Situation...
Siehe: http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/45814-egv-schweigepflichtsentbindung.html


...da mir mein SB auch für morgen einen Termin MIT VERSTÄRKUNG durch seine Teamleiterin "anberaumt" hat, weil er beim letzten Termin schon hat durchblicken lassen, dass er sowieso davon ausgeht, das ich die EGV nicht unterschreibe (womit er absolut recht hat, siehe "mein" Thread dazu) und weil er nicht glauben wollte, das ich diesen Gesundheitsfragebogen und die dazugehörigen Schweigepflichtsentbindungen für diverse Ärzte nicht unterschreiben MUSS, sondern das FREIWILLIG ist.
Hat es aber alles in die EGV geschrieben.

Naja, auf jeden Fall = Druch erhöhen, neuer Zwangstermin, diesmal mit Verstärkung durch seine Teamleiterin.....oh mann...es ist wirkich das Allerletzte.....

Deswegen wollte ich wissen, ob dieser Termin evt. sowas wie eine "Anhörung" ist?




Aragon
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Alt 20.10.2009, 18:31   #17
Mobydick
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Standard AW: nie mehr egv

Zitat:
Was ist denn eine „Anhörung“ genau?
Eine Anhörung ist eine Gelegenheit die man bekommt, um sich zu äußern, bevor bestraft wird.

Im Verwaltungsrecht bekommt man z.B. eine "Anhörung", bevor man einen SAnktionsbescheid bekommt. Man wird noch einmal angehört, was man zum Vorwurf "Nicht-Unterschrift der EGV" zu sagen hat, bevor der Sanktionsbescheid kommt.

Die Anhörung kann man in diesem Fall der EGV als "Nötigung" betrachten, denn man darf gem. Arbeitsanweisung der ARGE (zu lesen auf deren Homepage) bei Nicht-Unterschrift einer EGV nicht sanktioniert werden. D.h. eine SB schickt in so einem Fall nur eine Anhörung, weil sie dich zur Unterschrift nötigen will. Das ist unzulässig und ein Fall für eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Nötigung.
 
Alt 20.10.2009, 19:19   #18
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@ Mobydick

Zitat:
Die Anhörung kann man in diesem Fall der EGV als "Nötigung" betrachten, denn man darf gem. Arbeitsanweisung der ARGE (zu lesen auf deren Homepage) bei Nicht-Unterschrift einer EGV nicht sanktioniert werden. D.h. eine SB schickt in so einem Fall nur eine Anhörung, weil sie dich zur Unterschrift nötigen will. Das ist unzulässig und ein Fall für eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Nötigung.

Ich bin mir grad nicht sicher, ob das in meinem Fall so ist...
Gesagt hat er, der Termin wäre, um zu "klären" (mit und in ANwesenheit der Teamleiterin) ob es stimmt was ich/wir beim letzten Termin gesagt haben, nämlich, dass ich diese diversen Schweigepflichts-entbindungen NICHT unterschreiben MUSS.


Wie würdest Du, würdet Ihr das einordnen?

Also ICH persönlich empfinde das schon als Nötigung, denn, Wieso muss ich nochmal auflaufen, wenn der SB die Grundlage seiner Arbeit, das SGB nicht kennt?
Es ist einzig und allein der Job des SB und seiner Komplizen, einschließlich Teamleiterin, herauszufinden ob meine Behauptung den gesetzlichen Tatsachen entspricht oder nicht.
Ich habe doch meines bereits dazu gesagt.
Ich gehe davon aus, das der einzige Grund für diesen neuen Zwangstermin morgen ist, mich noch weiter unter Druck zu setzten um mich dazu zu bringen alles zu unterschreiben was DIE wollen.

Ich könnte schon wieder ...

Aragon
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Alt 20.10.2009, 21:20   #19
Mobydick
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Zitat von Aragon Beitrag anzeigen
@ Mobydick
Ich bin mir grad nicht sicher, ob das in meinem Fall so ist...
Gesagt hat er, der Termin wäre, um zu "klären" (mit und in ANwesenheit der Teamleiterin) ob es stimmt was ich/wir beim letzten Termin gesagt haben, nämlich, dass ich diese diversen Schweigepflichts-entbindungen NICHT unterschreiben MUSS.


Wie würdest Du, würdet Ihr das einordnen?

Also ICH persönlich empfinde das schon als Nötigung, denn, Wieso muss ich nochmal auflaufen, wenn der SB die Grundlage seiner Arbeit, das SGB nicht kennt?
Es ist einzig und allein der Job des SB und seiner Komplizen, einschließlich Teamleiterin, herauszufinden ob meine Behauptung den gesetzlichen Tatsachen entspricht oder nicht.
Ich habe doch meines bereits dazu gesagt.
Ich gehe davon aus, das der einzige Grund für diesen neuen Zwangstermin morgen ist, mich noch weiter unter Druck zu setzten um mich dazu zu bringen alles zu unterschreiben was DIE wollen.

Ich könnte schon wieder ...

Aragon
Also Aragon, die werden alles mögliche tun, damit du sofort alles unterschreibst. Du bist aber hier informiert worden, dass du nichts sofort unterschreiben musst. Wenn sie dir mit einer Sanktion deswegen drohen, ist das eine Nötigung. Und was sollen die denn machen, wenn du nicht unterschreibst? Die lassen dich vom Amtsarzt untersuchen, das kostet Geld und danach bekommen sie nicht einmal das Ergebnis, wenn du es nicht willst.

Probiere sie doch zu trösten und biete denen an, dass du dich verpflichtest, die Schweigepflichtsentbindung nach Vorlage des Befundes zu unterschreiben, indem du denen das schriftlich gibst. Kannst die ja mal fragen, ob sie dir denn nicht vertrauen.

Es gibt einige Ämter, die die amtsärztliche Untersuchung nicht machen lassen, wenn die Schweigepflcihtsentbindung nicht im voraus unterschrieben wurde. Sollte dies der Fall sein, musst du dir überlegen, inwieweit dir diese Untersuchung dient.
 
Alt 20.10.2009, 22:21   #20
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Zitat:
Probiere sie doch zu trösten und biete denen an, dass du dich verpflichtest, die Schweigepflichtsentbindung nach Vorlage des Befundes zu unterschreiben, indem du denen das schriftlich gibst. Kannst die ja mal fragen, ob sie dir denn nicht vertrauen.

Jau...hört sich "machbar" an für mich...aber was ist, wenn in dem "Befund" des AA was steht, was ICH völlig anders sehe, denn ICH habe ja schließlich die körperlichen Schmerzen und Einschränkungen und weiß am besten, WAS ich machen kann und WAS nicht?
Kann ich da Einwände machen bzw. mitreden was den "Be-fund" des Amtsarztes angeht?

Denn, wenn ich mich schriftlich dazu verpfichte, den Befund des AA (auf jeden Fall) - nach dem er mir vorgelegen hat - zu unterschreiben (auch wenn er für mich nicht stimmig ist), dann leg ich mich doch selber rein.
Der kann da ja dann alles mögliche rein schreiben.
Ärzte sind ja auch nur Menschen und machen auch (nur) Fehler..... (auch wenn einige Vertreter dieser Berufssparte das anders sehen...)


Zitat:
Es gibt einige Ämter, die die amtsärztliche Untersuchung nicht machen lassen, wenn die Schweigepflcihtsentbindung nicht im voraus unterschrieben wurde. Sollte dies der Fall sein, musst du dir überlegen, inwieweit dir diese Untersuchung dient.
Tja, wenn ich die vorher unterschreibe liefere ich mich ja dann damit wohl den Künsten, dem Können, der Motivation und der Wahrnehmung des AA aus....wenn ich selbst nicht die Möglichkeit habe, an dem abschließenden Befund von ihm irgendwas zu verändern oder zu beeinflussen...



Oder ist die Realität doch noch anders?


Aragon
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Alt 20.10.2009, 22:43   #21
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Ich biete Ihnen an,
eine schriftliche Zusage die Schweigepflichtsentbindung für den Amtsarzt zu unterschreiben,
nachdem sein Befund zu meiner Erwerbsfähigkeit mir vorgelegen hat und ich diesen auf seine Richtigkeit und Übereinsstimmung mit meiner eigenen persönlichen Krankheits-problematik überprüfen konnte und er für mich stimmig ist.


DASS ist für mich stimmig.
Das könnte ich morgen tun.

Könnte das von Erfolg gekrönt sein?

Wie sind Eure Erfahrungen diesbezüglich?


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