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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 28.09.2009, 01:53   #1
HipTop
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HipTop
Cool Gegen EGV vorgehen

Hallo. Ich habe im Netz einen Link entdeckt und halte zwar nicht viel davon, daß es funktioniert, wollte jedoch mal ein paar Experten fragen was Ihr denn davon hält und wieviel Wahrheit dahinter steckt.

YouTube - Ein Video für Hartz4 Empfänger

Einiges wird sicherlich wahr sein, doch ob das so alles funktioniert, halte ich kaum für möglich oder?

Ich persönlich bin da skeptisch, denn die ARGEN hatten bisher niemals Probleme damit (meine Meinung) das Grundgesetz zu brechen, wieso denn in einem solchen Fall?
HipTop ist offline  
Alt 28.09.2009, 08:44   #2
Ingvar
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Ingvar Ingvar
Standard AW: Gegen EGV vorgehen

Zitat von HipTop Beitrag anzeigen
Ich persönlich bin da skeptisch, denn die ARGEN hatten bisher niemals Probleme damit (meine Meinung) das Grundgesetz zu brechen, wieso denn in einem solchen Fall?
klar haben die ARGEN keine Probleme deine Rechte zu untegraben.
Da ist halt jeder den es betrifft aufgefordert umso mehr für seine Rechte zu kämpfen!

Widersprüche und Klagen werden von mir jetzt vermehrt erfolgen.
Auf zum Endkampf!!!
Ingvar ist offline  
Alt 28.09.2009, 09:29   #3
wolliohne
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wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Gegen EGV vorgehen

HipHop ziemlich Naiv,

lies dich hier einmal durch und du wirst auf noch ganz andere Kriminelle Machenschaften der ARGEn (von der Politik gewollt)stossen.
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline  
Alt 28.09.2009, 11:16   #4
Mobydick
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Standard AW: Gegen EGV vorgehen

Zitat von HipTop Beitrag anzeigen
Hallo. Ich habe im Netz einen Link entdeckt und halte zwar nicht viel davon, daß es funktioniert, wollte jedoch mal ein paar Experten fragen was Ihr denn davon hält und wieviel Wahrheit dahinter steckt.

YouTube - Ein Video für Hartz4 Empfänger

Einiges wird sicherlich wahr sein, doch ob das so alles funktioniert, halte ich kaum für möglich oder?

Ich persönlich bin da skeptisch, denn die ARGEN hatten bisher niemals Probleme damit (meine Meinung) das Grundgesetz zu brechen, wieso denn in einem solchen Fall?
Es ist tatsächlcih ein Verstoß gegen das Grundgesetz, wenn jemand gezwungen wird, einen Vertrag zu unterschreiben. Inzwischen wurde aber auf die Sanktion bei Nicht-Unterschrift per Dienstanweisung verzichtet. D.h., es ist schon besser geworden. Es wird nur noch mündlich genötigt, wenn kein Beistand dabei ist, und mit Sanktion gedroht. D.h. es wird getrickst und geblufft, damit der Leistungesmpfänger unterschreibt. Trotzdem: Die EGV muss nicht sein. Fordern und geben geht auch ohne Vertrag.

Wenn du so ein Ding bekommst, stecke es ein und stelle es hier ins Forum oder gehe zu einer Erwerbsloseninitiative. Es gibt einige seltene Fälle, wo ich eine EGV schon unterschreiben würde. So manch ein Arbeitsloser hat sich per EGV einen Führerschein oder eine Maßnahme, die ihn fortbildet, per Eingliederungsvereinbarung ausgehandelt. In so einem Fall würde ich die EGV durchaus unterschreiben. Dafür würde ich evtl. einen kleinen Nachteil in Kauf nehmen.

Es gibt auch einige Fälle, wo die EGV nichts Nachteilges oder Hinnehmbares enthält. Es ist Ansichtssache, ob man sie dann unterschreibt, oder aus Prinzip trotzdem kämpft. Ich persönlich gehe den Weg des geringeren Widerstandes und würde mir das gesamte tamtam, das danach kommen wird, sparen. Letztendlich änderst du das Gesetz sowieso nicht deswegen.

Solange da aber irgend etwas drinsteht, das unklar oder dubios ist, oder mich irgendwie benachteiligt, würde ich niemals unterschreiben. Das ist fast immer der Fall. Wenn du das nämlich unterschreibst, kann dir danach - wie der Film es schon sagt - auch kein Richter mehr helfen. Deshalb solltest du die EGV unbedingt prüfen lassen und nicht sofort unterschreiben! Auch wenn sie dir ganz OK erscheint!
 
Alt 28.09.2009, 11:55   #5
blinky
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blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Gegen EGV vorgehen

Am Anfang hatte ich die EGV aus aus Unwissenheit unterschrieben. Aber durch dieses Forum hier wachgerüttelt, versuche ich jetzt eine EGV zu umgehen. Wer unterschreibt Freiwillig ein Vertrag wo nur ein Vertragspartner (ELO) sanktioniert werden kann?

Blinky
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Alt 29.09.2009, 01:33   #6
HipTop
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HipTop
Standard AW: Gegen EGV vorgehen

Also ich habe jetzt ein Problem und habe mich daher damit auseinandergesetzt. Ich habe eine EGV per Brief erhalten, die ich unterschreiben und zurückgeben soll (bis morgen). Dazu hat man mir einen Termin bei 1€ Sklavenjob Vergabezentrale besorgt und all das obwohl ich mich selbständig gemacht habe und versuche mir eine eigene Existenz aufzubauen. Da war das Video natürlich recht, allerdings frage ich mich, ob man mich tatsächlich dann in Ruhe lässt oder mir die Bezüge dann doch kürzt. Aus Rache sozusagen.

Zudem wüsste ich gerne ob diese EGV mit den 1€ Job zusammenhängt und wenn ich die ablehne, dann betrifft das ebenfalls den 1€ Job, oder ist das eine getrennte Sache? Den Job kann ich - lt. den Video - doch auch ablehnen.

Ich gehe mal allerdings davon aus, daß ich den Termin schweigend nicht revue passieren lassen darf sondern eine Schriftliche Antwort senden muss?

Zur Zeit bin ich krankgeschrieben - muss ich dann trotzdem in dieser Sache reagieren (auch wenn der SB schon von meinr Krankschreibung weiß) und tätig werden?
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Alt 29.09.2009, 05:28   #7
physicus
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physicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiert
Standard AW: Gegen EGV vorgehen

wenn du krank geschrieben bist must du garnichts machen, weder zur ARGE noch zur maßnahme gehen.

da man dir die EGV per post geschickt hat würde ich die schriftlich ablehnen, denn es stimmt ja nicht was drinnen steht, zum bsp. das alle punkte mit dirt besprochen wurden, wie auch?
habt ihr beide im brief gesessen und euch drüber unterhalten?

wenn du die EGV nicht unterschreibst, dann bekommst du den müll als VA, allerdings ist dort dann die maßnahme raus, die gehört nämlich nicht in einen VA.

die maßnahme müsste man dir dann per zuweisung schicken.

sanktionen sind auch keine gefahr, denn die nichtunterschrift der EGV mündet nicht in einer.
laut DA sind sanktionen bei nichtunterschrift seid anfang des jahres ausgesetzt.

mfg physicus
__

JobCenter we have Just Chaos

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe dar, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
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Alt 29.09.2009, 08:16   #8
Gavroche
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Standard AW: Gegen EGV vorgehen

Zitat von physicus Beitrag anzeigen
wenn du krank geschrieben bist must du gar nichts machen, weder zur ARGE ... gehen...
Moin,

das dürfte sich zwischenzeitlich geändert haben.
Ich habe jetzt leider den Link zu dem Urteil nicht parat, vielleicht könnte mal jemand anderes...
 
Alt 29.09.2009, 09:58   #9
Mobydick
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Standard AW: Gegen EGV vorgehen

Zitat von HipTop Beitrag anzeigen
Also ich habe jetzt ein Problem und habe mich daher damit auseinandergesetzt. Ich habe eine EGV per Brief erhalten, die ich unterschreiben und zurückgeben soll (bis morgen). Dazu hat man mir einen Termin bei 1€ Sklavenjob Vergabezentrale besorgt und all das obwohl ich mich selbständig gemacht habe und versuche mir eine eigene Existenz aufzubauen. Da war das Video natürlich recht, allerdings frage ich mich, ob man mich tatsächlich dann in Ruhe lässt oder mir die Bezüge dann doch kürzt. Aus Rache sozusagen.

Zudem wüsste ich gerne ob diese EGV mit den 1€ Job zusammenhängt und wenn ich die ablehne, dann betrifft das ebenfalls den 1€ Job, oder ist das eine getrennte Sache? Den Job kann ich - lt. den Video - doch auch ablehnen.

Ich gehe mal allerdings davon aus, daß ich den Termin schweigend nicht revue passieren lassen darf sondern eine Schriftliche Antwort senden muss?

Zur Zeit bin ich krankgeschrieben - muss ich dann trotzdem in dieser Sache reagieren (auch wenn der SB schon von meinr Krankschreibung weiß) und tätig werden?
Du kannst der SB anstelle der EGV ein Brief zurückschicken, in dem steht:

"Leider kann ich nicht Ihren Text unverändert unterschreiben. Wie Ihnen bekannt ist, habe ich mich kürzlich selbständig gemacht und die Zeit erlaubt es mir nicht. Außerdem sind gem. § 16d SGB II diese Jobs nur für Leistungsempfänger, "die keine Arbeit finden können".

Ich erkläre mich bereit, eine rechtskonforme, zulässig, klare Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, die mich auch fördert."

Vermutlich bekommst du das dann per Verwaltungsakt. DAnn kann ein Widerpsruch eingelegt werden.
 
Alt 29.09.2009, 11:52   #10
Mobydick
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Standard AW: Gegen EGV vorgehen

Zitat von HipTop Beitrag anzeigen
Ich habe eine EGV per Brief erhalten, die ich unterschreiben und zurückgeben soll (bis morgen). Dazu hat man mir einen Termin bei 1€ Sklavenjob Vergabezentrale besorgt und all das obwohl ich mich selbständig gemacht habe und versuche mir eine eigene Existenz aufzubauen. Da war das Video natürlich recht, allerdings frage ich mich, ob man mich tatsächlich dann in Ruhe lässt oder mir die Bezüge dann doch kürzt. Aus Rache sozusagen.
Obwohl ich deine EGV nicht gesehen habe, kann ich dir zumindest diese Fragen beantworten:

Der Ein-Euro-Job soll ja beruflich weiterbringen. Ein Ein-Euro-Job torpediert dich aber eher, wenn du dich selbständig gemacht hast. D.h. du gehörst nicht zum Personenkreis, die einen Ein-Euro-Job machen muss. Wenn du die EGV aber so unterschreibst, dann hast du bereits gesagt: "Genau das brauche ich für meine Integration". Und dann wird dir auch keiner helfen können und du wirst den Ein-Euro-Job machen müssen, denn sonst bekommst du eine Sanktion.

Zitat:
Zudem wüsste ich gerne ob diese EGV mit den 1€ Job zusammenhängt und wenn ich die ablehne, dann betrifft das ebenfalls den 1€ Job, oder ist das eine getrennte Sache? Den Job kann ich - lt. den Video - doch auch ablehnen.
Der Ein-Euro-Job gehört schon irgendwie zur EGV. Die EGV ist eine Integratiionsstrategie, und wenn dort ein Ein-Euro-Job enthalten ist, bedeutet das, dass man dich durch den Ein-Euro-Job beruflich weiterbringen will. Das ist ja absoluter Quatsch.

Wenn du eine EGV und eine separate Zuweisung für einen Ein-Euro-Job erhalten hast, müsstest du den Ein-Euro-Job noch separat schriftlich (und bitte gut begründet; man müsste deine Dokumente sehen!) separat ablehnen, denn die Zuweisung zum Ein-Euro-Job hat eine eigene Rechtsfolgebelehrung.

Zitat:
Ich gehe mal allerdings davon aus, daß ich den Termin schweigend nicht revue passieren lassen darf sondern eine Schriftliche Antwort senden muss?
Wenn du den Termin schweigend revue passieren lässt, kommst du auch sehr gut davon, denn dann schickt dir deine SB das per Verwaltungsakt. Ansonsten verwende den Brief aus Posting 9. Der Verwaltungsakt hat den Vorteil, dass man dagegen einen Widerspruch einreichen kann. Außerdem ist das Nicht-Nachkommen der Pflichten aus dem VA nicht sanktionierbar, weil die gesetzliche Basis dafür fehlt. Schau dir mal den § 31 SGB II an (das ist der Sanktionsparagraph für die Hartzler). Da ist immer nur die Rede von Sanktionen bei Nicht-Nachkommen der Pflichten aus der EGV. DAs Nicht-Nachkommen der Pflichten aus einen Verwaltungsakt fehlt. Das ist eine Gesetzeslücke und dadurch kannst du schlüpfen. Inzwischen gibt es auch mehrere Urteile dazu, die dich dabei unterstützen. Trotzdem ist es nicht einfach, denn das Amt sanktionert erstmal und du musst das einklagen.

Gibt noch einen anderen Weg der nicht über eine Sanktion führt: Widerspruch auf den Verwaltungsakt und Antrag auf aufschiebende Wirkung beantragen.

Zitat:
Zur Zeit bin ich krankgeschrieben - muss ich dann trotzdem in dieser Sache reagieren (auch wenn der SB schon von meinr Krankschreibung weiß) und tätig werden?
Ja, denn du musst ja nicht arbeiten.

Provoziere bitte den VA (entweder durch Brief aus Posting 9 oder indem du gar nicht reagierst), und wenn du den hast, sehen wir weiter. Und wenn du noch zusätzlich eine Zuweisung (oder "Angebot") für den Ein-Euro-Job bekommen hast, dann müsste der noch separat abgelehnt werden. Ist auch nicht immer ganz risikolos, aber es geht. Stelle den doch hier mal rein. Man müsste sehen, wo man für eine Ablehnung einharken kann.

Und bitte immer bedenken: Die Nicht-Unterschrift einer EGV ist nicht sanktionierbar. D.h. dir passiert erstmal gar nichts, wenn du den VA provozierst.
 
Alt 29.09.2009, 15:45   #11
Keith
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Keith
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Gavroche meint dieses Urteil: Hartz IV: Arge-Meldepflicht trotz Krankheit Hartz IV 4, ALG II, Arbeitslosengeld 2 Hilfe und Ratgeber
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Alt 29.09.2009, 20:51   #12
HipTop
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Standard AW: Gegen EGV vorgehen

Hallo, ich habe den Wisch ausgegraben (sorry, ich war nicht zu Hause in den letzten Tagen, hatte also das Ding nicht vorlegen) sehe gerade die EGV. Da steht als Titel:

"Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs.1 Satz 6 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)
Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt
"

Also ist es ein VA. Eine EGV wurde mir vorher aber nicht vorgelegt sondern gleich dieser VA zugesendet. Das mag daran legen, daß ich mich bei einem Termin zuvor mit dem SB in die Wolle gekriegt habe und rausgebeten wurde.

Das Schreiben ist vom 12.08.2009 und betrifft:
- 8 Bewerubungen bis 02.2010 (1 davon nachweislich bis 30.09.2009)
- Aufnahme eines Bewerberprofils auf Startseite - www.arbeitsagentur.de
- auf Vermittlungsvorschläge der Arbeitsagentur innerhalb von 3 Tagen bewerben
- die Wahrnahme eines Sklavenjobvergabetermins am 07.09.2009

Den letzten Termin hatte ich nicht wahrgenommen (aber korrekt abgemeldet), da ich von der ARGE wg. "mangelnder Zusammenarbeit" im September kein Geld bekam. Die ARGE bezieht sich dabei auf ein Schreiben, daß ich angeblich nicht rechtzeitig ausgefüllt habe, das aber erst am 08.09.2009 an mich nachweislich versendet wurde. Für "Nicht-Zeitreisende" also, ein Ding der Unmöglichkeit. Die Sache hatte ich Anfang September an meinen Anwalt übergeben und es wird vor Gericht entschieden. Das ist aber eine andere Sache.

Also muss ich doch bis morgen ein Schreiben (Widerspruch?) an die ARGE senden wo ich diesen VA ablehne?

P.S. Ich habe nicht vor irgendetwas was die mir zusenden zu unterschreiben.
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Alt 29.09.2009, 21:51   #13
Mobydick
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Standard AW: Gegen EGV vorgehen

Zitat von HipTop Beitrag anzeigen
Hallo, ich habe den Wisch ausgegraben (sorry, ich war nicht zu Hause in den letzten Tagen, hatte also das Ding nicht vorlegen) sehe gerade die EGV. Da steht als Titel:

"Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs.1 Satz 6 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)
Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt
"

Also ist es ein VA. Eine EGV wurde mir vorher aber nicht vorgelegt sondern gleich dieser VA zugesendet. Das mag daran legen, daß ich mich bei einem Termin zuvor mit dem SB in die Wolle gekriegt habe und rausgebeten wurde.

Das Schreiben ist vom 12.08.2009 und betrifft:
- 8 Bewerubungen bis 02.2010 (1 davon nachweislich bis 30.09.2009)
- Aufnahme eines Bewerberprofils auf Startseite - www.arbeitsagentur.de
- auf Vermittlungsvorschläge der Arbeitsagentur innerhalb von 3 Tagen bewerben
- die Wahrnahme eines Sklavenjobvergabetermins am 07.09.2009

Den letzten Termin hatte ich nicht wahrgenommen (aber korrekt abgemeldet), da ich von der ARGE wg. "mangelnder Zusammenarbeit" im September kein Geld bekam. Die ARGE bezieht sich dabei auf ein Schreiben, daß ich angeblich nicht rechtzeitig ausgefüllt habe, das aber erst am 08.09.2009 an mich nachweislich versendet wurde. Für "Nicht-Zeitreisende" also, ein Ding der Unmöglichkeit. Die Sache hatte ich Anfang September an meinen Anwalt übergeben und es wird vor Gericht entschieden. Das ist aber eine andere Sache.

Also muss ich doch bis morgen ein Schreiben (Widerspruch?) an die ARGE senden wo ich diesen VA ablehne?

P.S. Ich habe nicht vor irgendetwas was die mir zusenden zu unterschreiben.
Du brauchst auch nichts zu unterschreiben. Wenn ich das richtig verstehen, haben die dir die EGV direkt per VA geschickt, oder??? Hast du für den Ein-Euro-Job auch ein "Angebot" separat erhalten?

Um dir weiterhelfen zu können, müsste man beides sehen: kompletter VA und Zuweisung für den Ein-Euro-Job. Da müsste ein Widerspruch und ein Antrag auf aufschiebende Wirkung geschrieben werden. Der Ein-Euro-Job müsste separat abgelehnt werden.
 
Alt 29.09.2009, 22:03   #14
blinky
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Da der VA vom 12.08. ist, bist Du bereits über der Widerspruchfrist hinaus.
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Alt 30.09.2009, 07:59   #15
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Cool AW: Gegen EGV vorgehen

Hallo, ich habe alle relevanten Schreiben gescannt und hochgeladen. Ich hoffe, ihr könnt mir noch helfen.

Scans

Den im Schreiben vom 10.08.2009 genannten 1€ Job Termin hatte ich telefonisch abgelehnt, da mir die ARGE kein Geld seit dem 01.09.2009 überwies und ich kein Geld habe um dorthin zu fahren (selbst wenn ich das vor hätte). Den Termin im Schreiben vom 07.09.2009 (am 21.09.2009) nahm ich ebenfalls nicht wahr, hatte meine Krankmeldung bei der ARGE eingerecht. Das dritte Schreiben ist die EGV per VA.
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Alt 30.09.2009, 10:04   #16
blinky
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Standard AW: Gegen EGV vorgehen

Mit Widerspruch ist da nichts zu machen. Den die Widerspruchfrist ist bereits abeglaufen.

Ausserdem ist die Zuweisung zur AGH nicht aussreichend bestimmt. Warum hast Du diese AGH nicht schriftlich abgeleht. Wenn es hart auf hart kommt, wirst Du die telefonische Ablehnung nicht nachweisen können.

Du könntest jetzt Überprüfungsantrag stelen, allerdings hätte da die ARGE 6 Monate Zeit diese zu bearbeiten.

Du könntest jetzt auf die Schiene fahren, das nach Urteil des LSG NRW man aus Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakte nicht sanktioniert werden kann.

Blinky
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Alt 30.09.2009, 10:13   #17
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Standard AW: Gegen EGV vorgehen

Also was muss, kann ich jetzt tun was schnell wirkt? Den nächsten Jobtermin wahrnehmen oder kann ich aus diesen Schlamassel noch was machen? Durch diese ganze Gerichtsstreit Geschichte, habe ich mich natürlich dummerweise ablenken lassen. Ich kann mich natürlich noch monatelang krank schreiben lassen, gesund bin ich ohnehin nicht, mein Magen verkrampft sich durch den Stress und daher wäre das noch nichtmal gelogen. Aber muss ich dann 6 monate lang krank sein bis die EGV erlischt? Oder habe ich doch noch andere Möglichkeiten? Die ganze Bewerbungsgeschichte ist kein Problem für mich. Aber der 1€ Job ist eine Frechheit und ich arbeite nicht für Lau. Vor allem, da ich was besseres habe - meine eigene Firma.
HipTop ist offline  
Alt 30.09.2009, 12:43   #18
Mobydick
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Standard AW: Gegen EGV vorgehen

Ich Kann das so nicht runterladen. Der fragt mich ein Passwort ab. Kannst du das nicht einscannen?
 
Alt 30.09.2009, 13:02   #19
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Standard AW: Gegen EGV vorgehen

Zitat von HipTop Beitrag anzeigen
Also was muss, kann ich jetzt tun was schnell wirkt? Den nächsten Jobtermin wahrnehmen oder kann ich aus diesen Schlamassel noch was machen? Durch diese ganze Gerichtsstreit Geschichte, habe ich mich natürlich dummerweise ablenken lassen. Ich kann mich natürlich noch monatelang krank schreiben lassen, gesund bin ich ohnehin nicht, mein Magen verkrampft sich durch den Stress und daher wäre das noch nichtmal gelogen. Aber muss ich dann 6 monate lang krank sein bis die EGV erlischt? Oder habe ich doch noch andere Möglichkeiten? Die ganze Bewerbungsgeschichte ist kein Problem für mich. Aber der 1€ Job ist eine Frechheit und ich arbeite nicht für Lau. Vor allem, da ich was besseres habe - meine eigene Firma.
Lies doch mal was man dir schreibt:

Deine Widerspruchszeit für die VA ist abgelaufen. Ob man noch aufschiebende Wirkungun übers SG Gericht bei Sanktionen jetzt noch einreichen kann? (Frage allgemein an alle: Bin ich grad auch überfragt - aber das sollte ohne den Widerspruch nicht gehen oder? Ich kenn das normal bis jetzt gleich zusammen mit dem VA Widerspruch.)

Vorschläge zu AGHs imemr schriftlich angehen !!!

Dank ARGE interner Dienstanweisung ist ein VA aber dennoch nicht mehr sanktionierbar.

Und 6 Monate krank schreiben? Das kannst du wohl auch vergessen. Du bist Teilselbstständig - damit würde das genauso flach fallen = Zwickmühle.

Das einzige was Dir im Moment bleibt ist hoffen und wenn Sanktionen drohen dagegen schriftlich Widerspruch einlegen und sich auf die DA berufen. Einen schnellen Weg gibts nicht mehr - außer in kürzester Zeit findest du noch eine Vollzeitstelle oder schaffst es Deine Teilselbstständigkeit zur vollen Selbstständigkeit werden zu lassen und fällst damit erstmal raus aus dem ALG2 Bezug.

Wenn jemanden mehr einfällt, mir gerade leider nicht.

Zitat von blinky
Ausserdem ist die Zuweisung zur AGH nicht aussreichend bestimmt. Warum hast Du diese AGH nicht schriftlich abgeleht. Wenn es hart auf hart kommt, wirst Du die telefonische Ablehnung nicht nachweisen können.
Ich lese auch nichts von Zuweisung zur AGH sondern nur zu einem Gespräch bei team-arbeit-hamburg.de wo erst über eine passende AGH besprochen werden soll. Und mehr steht auch nicht in der EGV (Gesprächstermin wahrnehmen). Ich könnt mich täuschen und fehlinterpretieren, aber mal abgesehn davon das man der Ansicht ist eine AGH wäre nötig ist das lediglich erstmal die Einladung zu einer Art Profiling. Erst danach kommt die eigentliche Zuweisung. Dazu läßt das Schreiben auch die Möglichkeiten offen dies in ein 3monatige Praktikum zu wandeln. Möglich wäre auch, das die Annahme zur AGH nach dem Gespräch auch wieder zurück genommen wird.

@HipTop
das Schreiben hättest uns eher einstellen sollen. Sie sind nach Deiner Lage zu der Auffassung gekommen das Du eien AGH bekommen sollst. Begründet warum das so ist haben sies nicht weiter. Das wäre ein Widerspruchsgrund. Eine Möglichkeit wäre, die Gründe für diese Annahme schriftlich einzufordern und (mit Beistand) dann in dem Gespräch zu versuchen Deine Situation nochmals zu schildern. Wenn ich Deine Threads rückverfolge hatten die nie Gelegenheit mit dir zu reden und entscheiden allein nur nach Aktenlage. Möglich das man da was dran drehen kann - nur Widerspruch geht auch hier nicht mehr (sofern du da nicht doch einen geschrieben hast). Ich zweifle aber das das Erfolg haben wird die Leute im Nachhinein zu "überreden" von einer AGH und Praktikum abzusehen.

Deien Hauptgründe in dem Gespräch wären: das eine AGH zur Eingliederug erfolgen soll bei personen, bei denen in der nächsten Zeit voraussichtlich keine Aussicht auf Erfolg zur einstellung ergibt. dies auch mehr Langzeit-Erwerbslose sein sollten. Und du gerade dabei bist Deine Selbstständigkeit auszubeauen, was eigentlich genau das Gegenteil von Integration ins Arbeitsleben von Deinem Verhalten wäre.
Noch ein Tip dazu: Verkneif Dir bei dem Gespräch Sätze wie "Das ich was besseres als eine AGH habe..." - "Keine Zeit für eien AGH habe..." usw. Das verleitet die unter Umständen nur dazu dir sowas erst recht zuzuweisen. - "Kratzen und Schleimen" ist da angesagt - wenn auch leider ohne Garantie auf Erfolg.

Inwiefern das alles greift kann ich aber auch nicht sagen, denn Deine Vorgeschichte kenn ich ja nicht genauer. Aber mehr Optionen fallen mir wirklich nicht mehr ein und vieles hast du dank hinauszögern jetzt an Handlungsmöglichkeiten "verschenkt".
ShankyTMW ist offline  
Alt 30.09.2009, 13:51   #20
Mobydick
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Standard AW: Gegen EGV vorgehen

Zitat von ShankyTMW Beitrag anzeigen
Deine Widerspruchszeit für die VA ist abgelaufen. Ob man noch aufschiebende Wirkungun übers SG Gericht bei Sanktionen jetzt noch einreichen kann? (Frage allgemein an alle: Bin ich grad auch überfragt - aber das sollte ohne den Widerspruch nicht gehen oder? Ich kenn das normal bis jetzt gleich zusammen mit dem VA Widerspruch.)
Ich müsste das sehen. Oft irren die sich nämlich beim Datum. Das geht dann aber an der Gültigkeitsdauer hervor.
 
Alt 30.09.2009, 14:08   #21
ShankyTMW
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Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Ich Kann das so nicht runterladen. Der fragt mich ein Passwort ab. Kannst du das nicht einscannen?
Doch geht Moby - das ist kein Passwort sondern ein Captcha das links neben dem Eingabefeld steht nachdem die Zeit runter gelaufen ist. Die Scans selbst sind zusammengefasste RAR Archive in einem einzigen RAR Archiv.
ShankyTMW ist offline  
Alt 30.09.2009, 15:09   #22
Mobydick
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Habs geschafft. Das ist eindeutig ein VA, der am 10.8. erstellt wurde! Die Widerspruchsfrist ist vorbei. Und heute müssen die Nachweise für die 8 Bewerbungsbemühungen vorgelegt werden.

Eigentlich ist dieser VA nicht der schlechteste. Ich kann hier keinen Ein-Euro-Job erkennen. Wurde hier vielleicht eine extra-Zuweisung zum Ein-Euro-Job vorgelegt?

Diese EGV hat nur den Nachteil:

1) Sie berücksichtigt die Selbständigkeit nicht. Im Prinzip hättest du dir hier Einstiegsgeld aushandeln können. Auch die Ortsabwesenheit entfällt bei Selbständigen.

2) Sie fordert 8 Bewerbungsbemühungen. Das ist etwas zu viel, unter Berücksichtigung, dass die nur 260 Euros jährlich dafür erstatten.

Wenn du innerhalb eines Monat keinen Widerspruch eingereicht hast, gilt das als "akzeptiert" und wenn du die 8 Bewerbungen monatlich nicht nachweist, wirst du sanktioniert.

Nun hat das alles auch einen Vorteil: Es ist keine unterschriebene EGV, sondern eine EGV per VA. Die ist nicht sanktionerbar!!!

Dies bedeutet folgendes:

Wenn du die 8 Bewerbungsbemühungen nicht vorlegen kannst, wird dich die SB wegen Nicht-Nachkommen der Pflicht aus dem Verwaltungsakt sanktionieren wollen. Zuerst wird sie dir eine Anhörung schicken. D.h. du wirst angehört, weswegen du den Pflichten aus dem Verwaltungsakt nicht nachgekommen bist.

In dieser Anhörung müsstest du reinschreiben, dass es für das Nicht-Nachkkommen der Pflichten aus dem Verwaltungsakt keine gesetzliche Grundlage gibt. Hierzu gibt es ein Urteil (es gibt noch mehr, aber ich zitiere hier nur mal das eine):

"Hessisches Landessozialgericht
Az.: L 7 AS 288/06 ER
Urteil vom 09.02.2007


Die Darmstädter Richter betrachteten es als nicht ausschlaggebend, ob gegen auferlegte Pflichten im Verwaltungsakt verstoßen wurde. Eine Pflichtverletzung hätte nur auf der Grundlage einer Eingliederungsvereinbarung geahndet werden können.

Keiner der anderen gesetzlich geregelten Sanktionstatbestände habe vorgelegen. Das Gesetz sehe aber eine Leistungskürzung allein aufgrund des Verstoßes gegen einen ersetzenden Verwaltungsakt nicht vor. Das Vorgehen der Arbeitsagentur sei daher rechtswidrig gewesen. Sie hat der Klägerin die nicht gezahlten Leistungen nachträglich zu erstatten."

Die SB wird dich trotzdem sanktionieren. Mit dem SAnktionsbescheid gehst du dann zum Fachanwalt für Sozialrecht. Holst dir vorher beim Amtsgericht einen Beratungsschein, dann kostet der gesamte Spaß 10Euros, die du nach gewonnenem Prozess auch noch zurückbekommst.

Der Anwalt schreibt den Widerspruch zum Sanktionsbescheid und klagt das im Eilverfahren ein.

Da es inzwischen schon mehrere Fälle wie deinen gab (Nicht-Nachkommen der Pflichten aus dem VA), die gut ausgingen, und inzwischen schon mehrere höhere Urteile vorliegen, betrachte ich das als sehr sicher, dass du auf einer Sanktion nicht sitzen bleiben wirst.

 
Alt 30.09.2009, 15:40   #23
gelibeh
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Standard AW: Gegen EGV vorgehen

Zitat:
Holst dir vorher beim Amtsgericht einen Beratungsschein, dann kostet der gesamte Spaß 10Euros, die du nach gewonnenem Prozess auch noch zurückbekommst.
Ich hab team.arbeit Hamburg gelesen. In Hamburg läuft das anders.
Da musst Du zur Öra
Beratungshilfe .:. Lexikon von Juraforum.de
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline  
Alt 30.09.2009, 16:02   #24
Mobydick
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Standard AW: Gegen EGV vorgehen

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Ich hab team.arbeit Hamburg gelesen. In Hamburg läuft das anders.
Da musst Du zur Öra
Beratungshilfe .:. Lexikon von Juraforum.de
Stimmt. In Hamburg gibt es keine Beratungsscheine für den Anwalt, sondern man geht zur Öra. Da wird dir im Falle einer Sanktion geholfen. Es ist kostenlos.
 
Alt 30.09.2009, 17:15   #25
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Standard AW: Gegen EGV vorgehen

Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Habs geschafft. Das ist eindeutig ein VA, der am 10.8. erstellt wurde! Die Widerspruchsfrist ist vorbei. Und heute müssen die Nachweise für die 8 Bewerbungsbemühungen vorgelegt werden.

Eigentlich ist dieser VA nicht der schlechteste. Ich kann hier keinen Ein-Euro-Job erkennen. Wurde hier vielleicht eine extra-Zuweisung zum Ein-Euro-Job vorgelegt?
Schau Dir die Scans "Schreiben_10.08.2009" dazu an. Deswegen kam ich auf "Sowas wie ein Profiling" um erstmal eine passende AGH zu zuweisen. Darin legen sie aber auch fest das HipTop nach deren Ansicht eine AGH bekommen soll. - So eine Art halb und halb Geschichte.

Den Rest dazu muß man sich hier zusammen kramen, soweit bekannt:
http://www.elo-forum.org/euro-job-mi...-existenz.html
http://www.elo-forum.org/existenzgr%...nnen-denn.html
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