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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 26.09.2009, 19:25   #1
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Be Happy
Standard Bitte um Hilfe wegen EGV

gestern früh hatte ich meinen termin bei der arge
sie ist mit mir die daten durchgegangen, anschrift, ob ich ein auto habe(hab ich nicht) usw.
dann schaute sie nach stellen für mich-wie immer keine stelle.
dann sagte sie, das sie eine neue egv macht. ich sagte zur ihr, dass ich gerne bedenkzeit haben wollte und ich die egv mitnehme. daraufhin wurde die dame sehr ungemütlich! ich kann mich draussen hinsetzen und hab eine dreiviertestunde zeit zum durchlesen-ich kann ja schließlich lesen
ich meinte daraufhin das ich sie mitnehmen würde und es gern überprüfen lassen würde. dann wieder, ich kann doch lesen und bla bla bla...ich meinte dann, dass ich aber die § nicht kenne usw.
sie hat mein problem mit dieser egv nicht verstanden und sie wollte eben wissen warum ich mich jetzt quer stelle. ich sagte ihr auch, dass wenn die in ordnung ist, ich sie ihr unterschrieben persönlich übergeben werde.
darauf nahm sie meine bewerbungsunterlagen und steckte mich raus, sie kopiere meine bewerbungen mit absagen
als sie wieder kam, ist sie an mir vorbei und ein paar türen weiter verschwunden. dann ist sie wiedergekommen und hat mir 4 sinnlose vermittlungsvorschläge ausgedruckt die ca. 500km von mir entfernt sind. die eine stelle ist zum beispiel nur für 3 monate befristet, da würde sich nicht einmal der umzug lohnen. ausserdem muss ich jetzt jede woche bei ihr erscheinen und die bewerbungen vorlegen.
zu dem wollte sie mir unterstellen, das ich nicht arbeiten will
ich musste meinen minijob wg der blöden maßnahme aufgeben und dann hör ich sowas.
meine alte egv ist noch bis 07.11.09 gültig.
zu dem hat sie mir die neue einladaung für nächste woche in die hand gedrückt.
um ehrlich zu sein, habe ich ganz schön angst was dann nächste woche auf mich zu kommt!
ich werde da auch meine mutter mitnehmen als beistand.

leider habe ich keinen schimmer, wie ich ihr gegen argumentieren soll, vllt bekomme ich ja ein paar tips von euchr?!
mit was kann ich kommen damit die ruhe gibt? ich weiß das die egv meine gg verletzt
anbei meine neue egv die eigentlich identisch mit der alten ist.

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Alt 26.09.2009, 19:58   #2
Mario Nette
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Standard AW: Bitte um Hilfe wegen EGV

Wenn deine EGV noch gültig ist, dann ist das eben so. Hinsichtlich einer neuerlichen EGV musst du dir also erst einmal nicht so eine Platte machen.

Den Rest empfinde ich durchaus als Schikane und wenn das so weitergeht, würde ich überlegen, ob es nicht irgendwann Sinn macht, die Dame wegen Befangenheit abzulehnen. Bis dahin kannst du ihr, weil sie ja so sehr nach Arbeit zu betteln scheint und dir die Kosten entstehen, die Fahrtkosten zu den ARGE-Zwangsterminen beantragen.

So fragen ist natürlich, welchen Sinn mehrfach hintereinander auftretende Einladungen haben. Wenn in der Einladung nur steht, du hast wöchentlich persönlich deine Bewerbungen abzugeben, so ist die Einladung anzuzweifeln. Denn Termine sollten möglichst nicht derart sinnfern anberaumt werden. Die Abgabe der Bewerbungen ist schließlich auch auf dem Postweg zu machen. Ferner ist der kurze Zyklus - eine Woche - anzuzweifeln. Denn es ist fraglich, welchen Zweck dieses hohe Abgabeaufkommen haben soll. Wirtschaftlich und sparsam ist das jedenfalls nicht. Ich würde daher bei jeder Abgabe verlangen, dass dir die SB den Eingang der Dokumente schriftlich zu bestätigen hat.

Schlussendlich ist deine Mutter als Beistand nur suboptimal. Im besten Fall sollte der Beistand unabhängig sein.

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
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Alt 26.09.2009, 21:10   #3
Mobydick
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Standard AW: Bitte um Hilfe wegen EGV

Sag mal, diese EGV ist nicht von gestern, sondern vom 30.6. und enthält eine Maßnahme, die am 13.7. beginnt. Und das hat die dir gestern gegeben?
 
Alt 26.09.2009, 22:09   #4
alvis123
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Standard AW: Bitte um Hilfe wegen EGV

????
Datum der EGV 30.06.2009 00.00

Danach nimmst Du im Moment an einem Lehrgang "Modern Office" vom 13.07.2009 bis 12.04.2010 bei der VHS Hof in Vollzeit teil.
Bist Du sicher, dass Du uns nicht vera...... willst?
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Alt 26.09.2009, 22:32   #5
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Standard AW: Bitte um Hilfe wegen EGV

nein, ich möchte hier niemanden ver....!
auf der letzten seite ist ist der stempel mit dem gestrigen datum drauf-kann es gerne mit einscannen?

ich denke, da es auch keine veränderungen gibt, sie einfach vergessen hat das datum zu ändern.
mist, ich habe aber niemanden weiter als meine mutter die mitgehen könnte.

auf der neuen einladung steht nur das übliche wie: "ich möchte mit ihnen über ihr bewerberangebot und berufliche situation sprechen".

sie wird nächste woche bestimmt die "neue" egv wollen, wie soll ich da am besten vorgehen?? ich möchte keine neue mehr unterschreiben
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Alt 26.09.2009, 22:58   #6
alvis123
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Standard AW: Bitte um Hilfe wegen EGV

Ist doch wohl klar, dass Du diesen Quark nicht unterschreiben wirst. Mit Mutter ist immer besser als mit niemandem, aber lass Dir die Fahrtkosten ersetzen.
Mach Deiner Sachbearbeiterin doch einfach klar, dass Du so was auch in Zukunft nicht unterschreiben wirst; sie möchte ihre EGV's bitte per Verwaltungsakt erlassen und insbesondere darauf hinweisen, dass Du einmal pro Woche antanzen sollst. Ein Vorschuss für die Fahrtkosten beantragen wäre auch nicht schlecht.
Stell dann hier ein, was sie Dir mitgegeben haben und unterschreib bloß nichts (ausser der Quittung für die Fahrtkosten )
MfG
alvis123 ist offline  
Alt 26.09.2009, 23:36   #7
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Be Happy
Standard AW: Bitte um Hilfe wegen EGV

danke dir alvis123!

mache mich nämlich selber schon ganz fertig und habe richtig bammel vor dem nächsten termin!

aber wie soll ich es ihr am besten klar machen das ich keine egv mehr unterschreibe?
sie hatte mich gestern schon blöd angeredet, dass ich meiner mitwirkungpflicht nicht nachgehe wenn ich das nicht unterschreibe
ist es richtig wenn ich sage, das die egv mich in meinen rechten verletzt?

die olle wartet nur darauf, dass ich einen fehler mache damit sie mich sanktionieren kann

mit den fahrtkosten ist das so:
ich fahre von mir zur vhs 27 km und da bekomme ich fahrtkosten erstattet. von der vhs zur arge sind es 1,88km und diese bekomme ich angeblich nicht bezahlt laut meiner sb da ich ja eh in der stadt bin.
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Alt 26.09.2009, 23:52   #8
Mobydick
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Standard AW: Bitte um Hilfe wegen EGV

Ich kann dir mit ziemlicher Sicherheit sagen, weswegen deine SB dich unbedingt zu dieser Unterschrift bewegen will: Weil ein Verwaltungsakt mit diesem Text rechtswidrig wäre!

Die will dich unbedingt zu dieser Maßnahme Modern Office schicken. Da ist wohl schon seit dem 13.7. ein Platz frei, den sie sonst bezahlen muss! Oder irgend etwas ähnliches.

Diese Maßnahme ist aber eine Bildungsmaßnahme nach § 77 SGB III. Bildungsmaßnahmen dürfen nicht aufgedrungen werden und man vereinbart auch einen Schadensersatzanspruch im Falle eines unbegründeten Abbruches. Viele Leute wollen die Maßnahme erst dringend haben und dann schmeißen sie mittendrin einfach hin. Dann müssen sie die Maßnahme z.T. bezahlen.

Das wäre auch alles OK, wenn du dir diese Maßnahme ausgesucht hättest. Das ist aber nicht der Fall.

D.h. sie will dir etwas aufdringen, was man nur freiwillig antreten darf. Deshalb hat sie mit der Unterschrift so gedrückt. Das darf sie dir natürlich nicht per Verwaltungsakt schicken, denn dann wäre es klar, dass die Maßnahme aufgedrungen wird. Vor allem: Der VA wäre rechtswidrig, denn Schadensersatzansprüche dürfen - gem. § 15 SGB II - nur "vereinbart" werden (und nicht aufgedrungen werden). Und ohne Schadensersatzanspruch wird sie wohl die Maßnahme nicht gerne vergeben wollen oder dürfen.

Ich würde an deiner Stelle jetzt folgendes machen: Ich würde den VA provozieren. Ich bin ja mal gespannt, ob der kommt! Und wenn der kommt, dann reichen wir Widerspruch ein (Begründung: "Schadensanspruch ist rechtswidrig. Gem. § 15 SGB II muss er vereinbart werden") und beantragen die aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht. Dann ist deine SB gründlich kuriert!

Ich würde beim Termin der SB nichts wegen dem falschen Datum der EGV sagen. Lass sie ruhig den VA mit diesem Fehler erstellen. Desto mehr Fehler, desto besser. Ich würde ihr anstelle der "unterschriebenen EGV" kommentarlos folgendes Briefchen abgeben:

Ihr Eingliederungsvereinbarungstext

Sehr geehrte Frau....

Bereits am ...(Datum der noch gültigen EGV) haben wir eine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen, die noch bis zum... (Datum des Ablaufs dieser EGV).... gültig ist. § 15 SGB II sieht während der Laufzeit einer Eingliederungsvereinbarung keine weitere weder ersetzend noch ergänzend vor und ich möchte vor Ablauf uneserer Eingliederungsvereinbarung keine neue unterschreiben.

Mit freundlichen Grüßen


Lass dich bitte auf keine Diskussion ein. Lass sie schimpfen und sagen was sie will. Nimm lieber deine Mutter mit, wenn du sonst niemanden findest. Dann ist deine SB ruhiger. Vielleicht drückt sie dir einen VA in die Hand. Vielleicht ruft sie auch den Chef dazu. Was auch immer ist, unterschreibe diese EGV nicht!!! Wenn sie dir zu lästig wird, dann sag ihr: "Sie sehen doch, dass wir uns nicht einigen, Frau SB...., warum geben Sie mir das nicht per Verwaltungsakt?" Lass sie mit Sanktionen drohen und Anhörungen ausdrucken. Sie darf dir keine Sanktion auferlegen (das brauchst du ihr nicht zu sagen, dass das in ihren Dienstanweisungen steht). Stell dich dumm und wenn sie dich sanktionieren will, dann sag ihr: "Tun Sie, was Sie nicht lassen können". Dann nimmst du ihr das Druckmittel. Sie darf dich ja gar nicht sanktionieren. Sie darf dir das nur per VA geben, und der ist auch noch rechtswidrig (sag ihr das aber bitte auch nicht, denn das ist der Widerspruchsgrund. Den braucht die vorher nicht zu wissen).

Vielleicht verzichtet sie auf den VA. Vielleicht auch nicht. Auf jeden Fall sieht es für dich sehr gut aus. Und wenn du den VA hast, dann stell ihn hier bitte ins Forum rein. Da helfen wir dir mit Widerspruch und Antrag auf aufschiebende Wirkung.


Zitat:
dann ist sie wiedergekommen und hat mir 4 sinnlose vermittlungsvorschläge ausgedruckt die ca. 500km von mir entfernt sind. die eine stelle ist zum beispiel nur für 3 monate befristet, da würde sich nicht einmal der umzug lohnen.
Bewirb dich am besten telefonisch (fals nichts anderes vorgegeben wird) und sag den Leuten, dass du nicht weisst, wie du das mit einer so weit entfernten Stelle machen sollst. Du hättest kein Auto. Du müsstest dich aber bewerben, weil man dir diesen Vermittlungsvorschlag gegeben hat. Ich wette, die wollen nichts mehr von dir wissen und werden sich über deine SB ärgern, die denen falsche Bewerber schickt. Kannst sie ja noch um eine schriftliche Absage bitten, damit du deine SB auch überzeugen kannst, dass du dich beworben hast. Und notiere dir den Namen des Gesprächspartners!


Zitat:
ausserdem muss ich jetzt jede woche bei ihr erscheinen und die bewerbungen vorlegen.
Hast du dafür schriftliche Einladungen mit Rechtsfolgebelehrungen erhalten? Ohne Rechtsfolgebelehrungen keine Rechtsfolgen, d.h. keine Sanktion.

Und wenn sie dir jedes Mal eine Einladung mit Rechtsfolgebelehrung schickt, dann stelle ihr bitte jedes Mal die Fahrtkosten in Rechnung. Immer schriftlich und nachweislich abgeben. Wenn sie das nicht zahlt, klagen wird das ein.

Zitat:
zu dem wollte sie mir unterstellen, das ich nicht arbeiten will
ich musste meinen minijob wg der blöden maßnahme aufgeben und dann hör ich sowas.
Gehe bitte nicht alleine hin, dann bleiben dir solche Bemerkungen erspart. Du musst auch deinen Minijob nicht aufgeben!


Zitat:
zu dem hat sie mir die neue einladaung für nächste woche in die hand gedrückt.
Da gibst du das Briefchen gegen Quittung ab. Wenn sie dir das nicht quittieren will, dann gehe danach zum Empfang der ARGE und lass es dir dort quittieren. Wenn du eine Beistand dabei hast, dann kannst du es im allerletzten Fall auch noch in den Briefkasten der ARGE einwerfen. Der Beistand kann das bezeugen.


Zitat:
mit was kann ich kommen damit die ruhe gibt?
Mach das so wie ich dir das beschrieben habe. Ruhe wird die erst geben, wenn das zum Sozialgericht geht. Dann ist es aber gründlich ruhig.

Eine Sanktion erwartet dich wegen der EGV nicht und den Rest (Vermittlungsvorschläge und Einladungen) kannst du gut in Griff bekommen.



Zitat:
anbei meine neue egv die eigentlich identisch mit der alten ist.
War denn in der alten EGV auch schon die Maßnahme drin? Und das hast du schon unterschrieben??? Bist du denn zur Maßnahme nicht hingegangen????
 
Alt 27.09.2009, 00:01   #9
Hamburgeryn
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Standard AW: Bitte um Hilfe wegen EGV

Zitat von Be Happy Beitrag anzeigen
danke dir alvis123!
mache mich nämlich selber schon ganz fertig und habe richtig bammel vor dem nächsten termin!
Ich bin zwar nicht alvis123, aber das Gefühl kenne ich auch.
Zitat:
aber wie soll ich es ihr am besten klar machen das ich keine egv mehr unterschreibe?
Gar nicht. Nimm die EGV einfach an dich, und erwähne lediglich, dass du sie zur Prüfung mitnimmst. Dann steckst du sie in eine Mappe - fertig.
(Die SB muss dir zur Prüfung beide Exemplare der EGv aushändigen!!!)
Dann verabredet ihr eine Rückgabetermin für die EGV - am besten schriftlich festlegen, nicht unter 10 Tagen. Schließlich handelt es sich um einen Vertrag der eine sehr genaue Prüfung verdient;-))
Zitat:
sie hatte mich gestern schon blöd angeredet, dass ich meiner mitwirkungpflicht nicht nachgehe wenn ich das nicht unterschreibe
Wirklich? Wo steht das geschrieben, dass du deinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommst, wenn du nicht an Ort und Stelle unnterschreibst? Richtig! Nirgends! Bange machen wollte dich die SB, einschüchtern, damit du unterschreibst, und sie dich später in aller Ruhe eintüten kann. Die Nichtunterzeichnung einer EGV wird lt. DA von Dez.08 nicht mehr sanktioniert - auch wenn es sich die SB anders wünscht. Er wird als VA erlassen, gegen den du Widerspruch einlegen kannst und dessen Nichtbefolgung nicht sanktionierbar ist.
Da gibt es Urteil des Hessischen LSG.
Zitat:
ist es richtig wenn ich sage, das die egv mich in meinen rechten verletzt?
Klar. Damit hast du ja auch recht. Nur wenn du dich so unsicher fühlst, wie du hier sagst, dann rede einfach (fast) gar nicht.
Zitat:
die olle wartet nur darauf, dass ich einen fehler mache damit sie mich sanktionieren kann
Und das Sanktionieren funktioniert besonders gut, wenn die SB eine von dir unterschriebene EGV hat.
Zitat:
mit den fahrtkosten ist das so:
ich fahre von mir zur vhs 27 km und da bekomme ich fahrtkosten erstattet. von der vhs zur arge sind es 1,88km und diese bekomme ich angeblich nicht bezahlt laut meiner sb da ich ja eh in der stadt bin.
Hat deine SB gesagt? Gut. Das kann die Gute ja auch. Nur, verhält es sich so, dass sämtliche Fahrtkosten auch unter 6,- übernommen werden müssen, wenn du einer Einladung folgst. Daran ändern auch private Meinungen von SBs nichts. :-))

LG

Und wenn du keinen Beistand außer deiner Mutter hast, dann nimm´ sie bloß mit. Lieber einen Familienangehörigen dabei, als allein auf die Arge.
 
Alt 27.09.2009, 08:51   #10
alvis123
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Standard AW: Bitte um Hilfe wegen EGV

Hi, Be Happy...
Ich glaub Dir gerne, dass Du Bammel hast. Du hast auch richtig erkannt, dass Du mit Abschluss einer EGV auf einen Teil Deiner Rechte verzichtest. Gerade deswegen solltest Du immer sehr vorsichtig bei dem sein, was Du unterschreibst.
Stell Dir doch einfach vor, Deine Sachbearbeiterin wäre ein Versicherungsvertreter, der Dir eine Lebensversicherung andrehen will. Denn ähnlich wie ein Versicherungsvertreter darauf gedrillt ist, Versicherungen zu verkaufen, ist Deine SB darauf gedrillt, Dich eine EGV unterschreiben zu lassen. Auf der anderen Seite kann sie Dich aber auch genausowenig wie der Versicherungsvertreter dazu zwingen, einen Vertrag zu unterschreiben. Eins wie das andere kann gut, aber auch schlecht sein; nach meinen Erfahrungen hier eher schlecht.
Dann mach Dir auch klar, dass Du kein Bittsteller, sondern Kunde bist. Ohne Dich hätte sie auch keine Arbeit.
Deinen Antworten glaube ich zu entnehmen, dass Du an der Weiterbildung in Hof teilnimmst. Ist das so? Woher nimmst Du dann die Zeit, Dich anderweitig zu bewerben? Dann noch 500km weit weg. Wenn Du die Weiterbildung abbrichst oder nicht alles für den Erfolg tust, musst Du mit einer Schadensersatzforderung rechnen.
Mit Verlaub, das alles kommt mir was "spanisch" vor.
Geh mit Mutti nächste Woche dahin, unterschreib nix und teil uns das Ergebnis mit, wir helfen Dir.
MfG
alvis123 ist offline  
Alt 27.09.2009, 10:58   #11
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Be Happy
Standard AW: Bitte um Hilfe wegen EGV

@Mobydick

ja, seit dem 13.07. besuche ich schön brav die maßnahme die auch schon in der letzten, gültigen egv stand. ich sollte genau diese maßnahme schon letztes jahr besuchen, aber habe dann den minijob gefunden und ich wäre vllt sogar auf teilzeit eingestellt worden. daher konnte ich die maßnahme letztes Jahr gut abwenden.
die maßnahme habe ich mir nicht unbedingt ausgesucht-ich musste mich zwischen 3 maßnahmen entscheiden
dieses jahr wurde ich einfach dazu verdonnert und musste den minijob aufgeben, dabei hat er mir wirklich spaß gemacht!
hätte ich das gewusst, dass eine bildungsmaßnahme nicht aufgezwungen werden kann, hätte ich mich darauf eingelassen!!

über einen schadensersatzanspruch haben wir nie geredet. sie sagte nur, dass ich die maßnahme abbrechen kann, wenn ich eine arbeit antrete.

bei den vermittlungsvorschlägen war schriftliche bewerbung erwünscht-leider.

die einladung ist mit rechtsfolgebelehrung.

wie kann ich die fahrtkosten in rechnung stellen? ich musste bisher immer meine einladung bei ihr abgeben und sie hat es weitergereicht und ich habe immer mein geld bekommen. diesmal hat sie die einladung aber nicht angenommen mit der begründung, da ich ja eh in hof bin bei der maßnahme entstehen mir auch keine kosten.

@Hamburgeryn

na klar wollte die mich einschüchtern-was sie auch insgeheim geschafft hat. aber, jetzt habe ich sie eh gegen mich gebracht und jetzt muss ich da durch.

das mit der mitwirkungspflicht hat sie so begründet:
eine egv dient dazu festzulegen, welche pflichten die arge hat und der hilfebedürftige.ich wollte fast schon sagen, dass ich dann nur pflichten aber keine rechte habe

@alvis123

genau, diese maßnahme wie sie in der egv steht besuche ich brav seit dem 13.7. zu dem muss ich jeden monat 5 bewerbungen schreiben und ich muss jede zumutbare beschäftigung annehmen oder fortführen-ist mir auch alles etwas widersprüchlich.


wie verhält es sich dann eigentlich, wenn die noch gültige egv am 07.11. endet-muss ich dann weiterhin die maßnahme besuchen?

ihr habt mir jetzt aber wieder mut gemacht, dafür danke ich euch!!
ich werde nun nächste woche siegessicher zu meiner sb gehen
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Alt 27.09.2009, 12:48   #12
alvis123
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Standard AW: Bitte um Hilfe wegen EGV

Hi, Be Happy,
freut mich, dass wir Dir ein wenig von Deiner Angst nehmen konnten.

Was die Fahrtkosten betrifft, klick hier: Fahrtkosten ALG II

Die Maßnahme wolltest Du ja eigentlich selbst. Wenn Du sie für Deine weiteren beruflichen Werdegang für notwendig erachtest, solltest Du sie abschließen; sicher bekommst Du da am Ende was schriftliches, welches Du auch bei Deinen Bewerbungen gebrauchen kannst. Ich habe im Moment nicht soviel Zeit, um die Folgen eines Abbruches zu recherchieren. Wenn Deine Sachbearbeiterin aber meint, Du könntest ohne Folgen da abbrechen, dann lass Dir das schriftlich geben. Recherchier doch einfach mal selbst danach.
Wenn die gültige EGV endet, wird von der SB eine neue erstellt und Dir zur Unterschrift vorgelegt. Nicht vorschnell unterschreiben!!!! Nimm sie mit und überprüf sie in Ruhe; kannst sie ja evtl. hier einstellen, wenn Du damit nicht alleine klarkommst.
MfG
alvis123 ist offline  
Alt 27.09.2009, 15:10   #13
Mobydick
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Standard AW: Bitte um Hilfe wegen EGV

Zitat:
die einladung ist mit rechtsfolgebelehrung.

wie kann ich die fahrtkosten in rechnung stellen?
Sobald sie entstehen, müsstet du einen formlosen Antrag auf ERstattung von Fahrtkosten schriftlich stellen. So:

Antrag auf Erstattung von entstandenen Fahrtkosten gem. Einladung von Frau...... vom........

Für dieses Gespräch entstanden mir ......€ für Fahrtkosten (Belege anbei).

Gem. einem Urteil des BSG vom 6.12.2007, Aktenzeichen: B 14/7b AS 50/06 R zu, hat der Leistungsträger Reisekosten in jeder Höhe zu erstatten.

Ich bitte um ERstattung der Kosten und Überweisung auf mein Konto.....


Mit freundlichen Grüßen


Bitte alles nachweislich abgeben!

Wenn das innerhalb von 4 Wochen nicht auf deinem KOnto ist, mahnst du das einmal schriftlich an. Wenn dann immernoch nichts kommt, klagst du das ein. Und spätestens dann wird deiner SB die Lust vergehen, dich überflüssigerweise einzuladen.



Mit der EGV weiss ich nicht so recht was ich dazu sagen soll. Du machst ja bereits diese Maßnahme.- Man müsste die vorherige, noch gültige EGV sehen und sie mal mit der neuen vergleichen. Irgend ein Unterschied muss da ja noch sein.
 
Alt 28.09.2009, 21:49   #14
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aber könnte meine sb nicht sagen, dass ich die 1,8km laufen kann? so würden dann ja keine kosten entstehen.

ich bin erstmal froh, wenn ich den termin am donnerstag heil überstehe!

@mobydick
ich werde auf jeden fall den text erfassen den du mir vorgeschlagen hast! hoffentlich gibt die gute frau dann mal ruhe und lässt mich nicht weiter antanzen!

wie verhält es sich eigentlich mit den bundesweiten bewerbungen-in der egv steht ja nicht wirklich was von bundesweit, hat es trotzdem Konsequenzen für mich wenn ich eine stelle dann "verweigere"?
Be Happy ist offline  
Alt 28.09.2009, 22:15   #15
Mobydick
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Zitat von Be Happy Beitrag anzeigen
aber könnte meine sb nicht sagen, dass ich die 1,8km laufen kann? so würden dann ja keine kosten entstehen.

ich bin erstmal froh, wenn ich den termin am donnerstag heil überstehe!

@mobydick
ich werde auf jeden fall den text erfassen den du mir vorgeschlagen hast! hoffentlich gibt die gute frau dann mal ruhe und lässt mich nicht weiter antanzen!

wie verhält es sich eigentlich mit den bundesweiten bewerbungen-in der egv steht ja nicht wirklich was von bundesweit, hat es trotzdem Konsequenzen für mich wenn ich eine stelle dann "verweigere"?
Du darfst tatsächlich nichts verweigern. D.h. du musst dich auch woanders bewerben. Falls man dich aber einladen sollte, dann stelle bei der ARGE vorher einen "Antrag auf Fahrtkosten für ein Vorstellungstermin" und fahre bitte nicht, bevor du keine genehmigten Antrag hast. Dann muss die ARGE nämlich die Fahrtkosten zahlen und das wird denen auf Dauer auch zu blöd werden, denn letztendlich bringt das ja nichts.

Mach dem Arbeitgeber doch bitte immer (mündlich) klar, dass du gar nicht umziehen willst, aber die ARGE darauf besteht, dass du dich bewirbst.
 
Alt 28.09.2009, 23:29   #16
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Hi, Be Happy..

ich denke mal, dass die Sache mit dem laufen nicht das Wichtigste für Dich ist. Meine ARGE ist was weiter weg und ich spazier da gemütlich hin und kaufe auf dem Rückweg gleich ein. 1,8 km sind zumutbar, wenn Du kein anderslautendes Attest vom Arzt hast.

Was wirklich für Dich wichtig ist, ist meiner Meinung nach die Maßnahme in Hof. Da steht doch in der Eingliederungsvereinbarung, dass sie Vollzeit ist. Wenn ich was in Vollzeit mache, habe ich keine Zeit für was anderes. Dann steht da noch in Deinen Pflichten: "Sie verpflichten sich, bei Abbruch der Maßnahme aus einem von Ihnen zu vertretenden Grund an den Träger der Grundsicherung Schadenersatz zu leisten."
Hast Du unterschrieben.

Das musst Du am Donnerstag klären. Du kannst Dich nicht bundesweit bewerben.

Dann lese ich noch in einem Merkblatt:
Eingliederungsmaßnahme

Auch wenn eine zumutbare Eingliederungsmaßnahme ohne wichtigen Grund abgebrochen oder nicht angetreten wird, erfolgt als Sanktion die Absenkung des ALG 2 um 30 Prozent.
Eingliederungsmaßnahmen sind etwa Trainingsmaßnahmen zur beruflichen Aus- und Weiterbildung, Maßnahmen zur Feststellung der Eignung oder Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben, zusammenfassend alle Maßnahmen, die zu einer Eingliederung in die Arbeit führen können.
Ein Abbruch kann auch in einem Verhalten liegen, dass den Maßnahmeträger oder den Leistungsträger, also die ARGE, veranlasst, den Hartz IV Leistungsbezieher aus der Maßnahme zu nehmen.
Pflichtverletzung durch junge Hartz IV Bezieher (15. bis 25. Lebensjahr)

Bei einer Pflichtverletzung durch einen unter 25 jährigen Hartz IV Bezieher wird der Regelsatz nicht um 30 Prozent gekürzt, sondern überhaupt keine Barleistung mehr erbracht. Nur noch die Kosten der Unterkunft und die Heizkosten werden übernommen und i.d.R. direkt an den Vermieter oder an das Energieunternehmen gezahlt.
Wiederholt sich die Pflichtverletzung, so werden auch die Kosten für Miete und Heizung nicht mehr gezahlt. Erklärt sich der jüngere Hartz IV Empfänger im Nachhinein bereit, die Pflichten zu erfüllen, so kann die ARGE die Mietkosten doch noch übernehmen.
Droht dem U 25 Jährigen Obdachlosigkeit so kann sich ein Anspruch auf Übernahme der Kosten für Heizung und Unterkunft ergeben.
Vor einer Absenkung ist immer eine konkrete und ausführliche Rechtsfolgenbelehrung notwendig.
Die Absenkung kann von der ARGE auf 6 Wochen beschränkt bzw. verkürzt werden, wenn dies sinnvoll erscheint, meistens also, wenn der jugendliche Hartz IV Empfänger sein Verhalten ändert und erklärt, sich künftig pflichtgemäß zu verhalten.
Dauer der Sanktion

Die Absenkung des ALG 2 bzw. der komplette Wegfall sind auf drei Monate begrenzt. Die Absenkung beginnt mit dem Monat, der dem bekannt gebenden Bescheid folgt. Bevor die ARGE einen Absenkungsbescheid erlässt, muss sie dem Hartz IV Empfänger die Möglichkeit zu einer Anhörung geben. In der Anhörung muss auf die drohenden Maßnahmen hingewiesen werden und es muss eine Frist zur Stellungnahme von ca. 2 Wochen eingeräumt werden.
Die Absenkung tritt hingegen sofort ein, wenn sie im Zusammenhang mit einer Sperrzeit oder dem Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld I erfolgt.
Während der Dauer der Absenkung besteht kein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt, also auf Sozialhilfe nach dem SGB XII.
Gegen die Sanktion sind Widerspruch und Klage beim Sozialgericht möglich. Diese haben jedoch keine aufschiebende Wirkung, dass heißt die Absenkung bleibt bestehen. Es besteht nur die Möglichkeit in einem Eilverfahren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung beim Sozialgericht zu beantragen.
alvis123 ist offline  
Alt 29.09.2009, 06:56   #17
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Be Happy
Standard AW: Bitte um Hilfe wegen EGV

Zitat von alvis123 Beitrag anzeigen
Hi, Be Happy..

ich denke mal, dass die Sache mit dem laufen nicht das Wichtigste für Dich ist. Meine ARGE ist was weiter weg und ich spazier da gemütlich hin und kaufe auf dem Rückweg gleich ein. 1,8 km sind zumutbar, wenn Du kein anderslautendes Attest vom Arzt hast.

Was wirklich für Dich wichtig ist, ist meiner Meinung nach die Maßnahme in Hof. Da steht doch in der Eingliederungsvereinbarung, dass sie Vollzeit ist. Wenn ich was in Vollzeit mache, habe ich keine Zeit für was anderes. Dann steht da noch in Deinen Pflichten: "Sie verpflichten sich, bei Abbruch der Maßnahme aus einem von Ihnen zu vertretenden Grund an den Träger der Grundsicherung Schadenersatz zu leisten."
Hast Du unterschrieben.

Das musst Du am Donnerstag klären. Du kannst Dich nicht bundesweit bewerben.

Dann lese ich noch in einem Merkblatt:
Eingliederungsmaßnahme

Auch wenn eine zumutbare Eingliederungsmaßnahme ohne wichtigen Grund abgebrochen oder nicht angetreten wird, erfolgt als Sanktion die Absenkung des ALG 2 um 30 Prozent.
Eingliederungsmaßnahmen sind etwa Trainingsmaßnahmen zur beruflichen Aus- und Weiterbildung, Maßnahmen zur Feststellung der Eignung oder Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben, zusammenfassend alle Maßnahmen, die zu einer Eingliederung in die Arbeit führen können.
Ein Abbruch kann auch in einem Verhalten liegen, dass den Maßnahmeträger oder den Leistungsträger, also die ARGE, veranlasst, den Hartz IV Leistungsbezieher aus der Maßnahme zu nehmen.
Pflichtverletzung durch junge Hartz IV Bezieher (15. bis 25. Lebensjahr)

Bei einer Pflichtverletzung durch einen unter 25 jährigen Hartz IV Bezieher wird der Regelsatz nicht um 30 Prozent gekürzt, sondern überhaupt keine Barleistung mehr erbracht. Nur noch die Kosten der Unterkunft und die Heizkosten werden übernommen und i.d.R. direkt an den Vermieter oder an das Energieunternehmen gezahlt.
Wiederholt sich die Pflichtverletzung, so werden auch die Kosten für Miete und Heizung nicht mehr gezahlt. Erklärt sich der jüngere Hartz IV Empfänger im Nachhinein bereit, die Pflichten zu erfüllen, so kann die ARGE die Mietkosten doch noch übernehmen.
Droht dem U 25 Jährigen Obdachlosigkeit so kann sich ein Anspruch auf Übernahme der Kosten für Heizung und Unterkunft ergeben.
Vor einer Absenkung ist immer eine konkrete und ausführliche Rechtsfolgenbelehrung notwendig.
Die Absenkung kann von der ARGE auf 6 Wochen beschränkt bzw. verkürzt werden, wenn dies sinnvoll erscheint, meistens also, wenn der jugendliche Hartz IV Empfänger sein Verhalten ändert und erklärt, sich künftig pflichtgemäß zu verhalten.
Dauer der Sanktion

Die Absenkung des ALG 2 bzw. der komplette Wegfall sind auf drei Monate begrenzt. Die Absenkung beginnt mit dem Monat, der dem bekannt gebenden Bescheid folgt. Bevor die ARGE einen Absenkungsbescheid erlässt, muss sie dem Hartz IV Empfänger die Möglichkeit zu einer Anhörung geben. In der Anhörung muss auf die drohenden Maßnahmen hingewiesen werden und es muss eine Frist zur Stellungnahme von ca. 2 Wochen eingeräumt werden.
Die Absenkung tritt hingegen sofort ein, wenn sie im Zusammenhang mit einer Sperrzeit oder dem Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld I erfolgt.
Während der Dauer der Absenkung besteht kein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt, also auf Sozialhilfe nach dem SGB XII.
Gegen die Sanktion sind Widerspruch und Klage beim Sozialgericht möglich. Diese haben jedoch keine aufschiebende Wirkung, dass heißt die Absenkung bleibt bestehen. Es besteht nur die Möglichkeit in einem Eilverfahren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung beim Sozialgericht zu beantragen.
ja, das laufen ist jetzt nicht meine größte sorge! ich glaube es ist bei uns sogar so geregelt, dass 3km zumutbar sind.

mündlich wurde uns zugesichert, dass wir bei arbeitantritt die maßnahme abbrechen dürfen ohne das wir belangt zu werden-aber eben nur mündlich. 3 leute aus der maßnahme haben eine arbeit gefunden und die maßnahme abgebrochen, keine ahnung ob die probleme deswegen bekommen haben.

was mache ich aber, wenn sie dann das mit den bewerbungen/bundesweit geänderte egv mir vorlegt? dann muss ich ja erst recht unterschreiben, oder?
danke für die merkblätter!
Be Happy ist offline  
Alt 29.09.2009, 07:21   #18
alvis123
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Standard AW: Bitte um Hilfe wegen EGV

Hi, Be Happy...

nicht unterschreiben natürlich. Lass Dir schriftlich geben, dass Du ohne Sanktionen aus der Nummer in Hof rauskommst, wenn Du eine Arbeit antrittst; dann bist Du auf der sicheren Seite.
Ich würde der SB auch erklären, dass ich Angst habe wegen den schwammigen Erklärungen "ohne Grund" bzw. "ohne wichtigen Grund" in Regress genommen zu werden, bzw. finanzielle Nachteile zu erleiden, die Du Dir nicht leisten kannst.

Das haben wir doch vorher schon besprochen: nicht alleine hingehen! EGV nicht dort unterschreiben, sondern zur Prüfung mitnehmen. Zuhause in Ruhe durchlesen, überschlafen und dann, wenn Du damit nicht alleine klarkommst hier einstellen.

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MfG
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Alt 29.09.2009, 10:16   #19
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Standard AW: Bitte um Hilfe wegen EGV

Zitat von alvis123 Beitrag anzeigen
Lass Dir schriftlich geben, dass Du ohne Sanktionen aus der Nummer in Hof rauskommst, wenn Du eine Arbeit antrittst; dann bist Du auf der sicheren Seite.
Nicht ganz. Denn eine Rückforderung bzw. Schadensersatzforderung ist keine Sanktion. Be Happy sollte sich also schriftlich auch zusichern lassen, dass es zu keiner Schadensersatz- und Rückforderung (hinsichtlich der Maßnahmegebühr) kommen wird.

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Alt 29.09.2009, 10:33   #20
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danke euch beiden!

sollte ich selbst ein schreiben wg der maßnahme/schadensersatzansprüche aufsetzen, oder soll ich meiner sb das überlassen?
Be Happy ist offline  
Alt 29.09.2009, 11:07   #21
schimmy
 
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Hallo Be Happy,

laß es deine SB machen mit dem Schreiben, sie hat Dir schließlich auch die Maßnahme vermittelt.

Gruß Schimmy
schimmy ist offline  
Alt 29.09.2009, 11:55   #22
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Zitat von Be Happy Beitrag anzeigen

was mache ich aber, wenn sie dann das mit den bewerbungen/bundesweit geänderte egv mir vorlegt? dann muss ich ja erst recht unterschreiben, oder?
danke für die merkblätter!
Du musst gar nichts unterschreiben! Es gibt deswegen keine Sanktion, auch wenn die SB das behauptet. Stecke auch die neue EGV ein und wenn sie dich die nicht mitnehmen lässt, dann lass sie liegen. Wäre gut, wenn du nicht allein zum Termin gehst.

Bitte bedenke: Es gibt nur Sanktionen, wenn du eine eGV unterschreibst und den Pflichten nicht nachkommst. Ansonsten gibt es bei Verwaltungsakt keine SAnktion. Und bei Nicht-Unterschrift der EGV gibt es auch keine Sanktion.
 
Alt 01.10.2009, 09:56   #23
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so, jetzt gehts zum amt. drückt mir bitte die daumen! hoffentlich läßt sie mich in ruhe. ich melde mich dann.

lg
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Alt 01.10.2009, 12:29   #24
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so, ich lebe noch. aber ich bin fix und fertig!

sie hatte mich wg der egv angesprochen ob ich die nun unterschreiben. natürlich sagte ich, dass ich sie so wie sie im moment ist, ich sie nicht unterschreibe. als ich sagte, dass diese mich gegen meine gg verstößt und mit der ortsabwesendheit anfangen wollte, blockte sie sofort ab und meint, das wir da nicht weiter drüber diskutieren brauchen. sie hat mir auch die einladungen bis zum 07.11. in die hand gedrückt-also muss ich jede woche bei ihr antanzen.
als ich um einen VA gebeten habe, sagte sie, das sie das schon lange nicht mehr machen würden weil es vor dem sozialgericht eh keine chancen auf erfolg hätte
hat da jetzt nicht jemand zugegeben, das diese egv rechtswidrig ist??

sie "drohte" auch, das sie mich dann auch 2x die woche einladen würde. naja, jetzt muss ich da halt durch.

aber schon seltsam, immer als ich mit egv angefangen habe, und ihr erklären wollte was da nicht rechtens ist, hat sie sofort abgewendet und man bräuchte sich darüber nicht unterhalten.

was meint ihr denn jetzt zu der sachlage?


ach mobydick,

dein schreiben hat sie kommentarlos hingenommen
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Alt 01.10.2009, 12:57   #25
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Die Sachlage ist die, dass die Dame recht gut informiert ist über EGV per VA. Statt dich also darüber zu verpflichten - wogegen du ja angehen könntest -, hält sie dich anderweitig auf Trab, nämlich indem sie dich ständig einlädt.

Es sei aber weiterhin nach dem Sinn und Zweck der ständigen Einladungen gefragt.

Mario Nette
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