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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA)

Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


Strategien zum Thema EGV und den damit verbundenen Verpflichtungen

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA)

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Alt 19.09.2009, 19:55   #1
Til Gung
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Registriert seit: 21.09.2008
Beiträge: 480
Til Gung
Standard Strategien zum Thema EGV und den damit verbundenen Verpflichtungen

Der Gesetzgeber hat in den §15 SGB II die Verpflichtung zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung EGV, korrekte Abkürzung meines Wissens nach EinV fest geschrieben.

Zitat:
SGB II § 15 Eingliederungsvereinbarung

(1) Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die für seine Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung). Die Eingliederungsvereinbarung soll insbesondere bestimmen, 1.welche Leistungen der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält,
2.welche Bemühungen der erwerbsfähige Hilfebedürftige in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen muss und in welcher Form er die Bemühungen nachzuweisen hat,
3.welche Leistungen Dritter, insbesondere Träger anderer Sozialleistungen, der erwerbsfähige Hilfebedürftige zu beantragen hat.
Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate geschlossen werden. Danach soll eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen. Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen.
(2) In der Eingliederungsvereinbarung kann auch vereinbart werden, welche Leistungen die Personen erhalten, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Diese Personen sind hierbei zu beteiligen.
(3) Wird in der Eingliederungsvereinbarung eine Bildungsmaßnahme vereinbart, ist auch zu regeln, in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen der erwerbsfähige Hilfebedürftige schadenersatzpflichtig ist, wenn er die Maßnahme aus einem von ihm zu vertretenden Grund nicht zu Ende führt.

SGB II § 15 Eingliederungsvereinbarung

Das Wort soll im 1. Satz bedeutet im Regelfall ist die ARGE (oder Optionskummune) verpflichtet die EGV abzuschließen. Kommt die EGV nicht zustande dann wird sie ersatzweise per Verwaltungsakt (VA) erlassen.

Die Arbeitshilfe zu der EGV steht hier.

http://www.arbeitsagentur.de/zentral...ur-EinV-15.pdf

Im §31 SGB II steht das Folgende zwar noch drin

Zitat:
(1) Das Arbeitslosengeld II wird unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 in einer ersten Stufe um 30 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn1.der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert,a)eine ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen,
SGB II § 31 Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II und des befristeten Zuschlages

aber in den Weisungen zum §31 SGB II ist das bereits als nicht mehr anwendbar erklärt worden

RZ31.6a

Zitat:
(2) Bei Weigerung des Hilfebedürftigen, eine Eingliederungsver-einbarung abzuschließen, liegt – unabhängig vom Wortlaut des § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a - kein Sanktionstatbestand vor. Da-durch wird einer gesetzlichen Regelung vorgegriffen, die aufgrund verschiedener sozialgerichtlicher Entscheidungen vorgesehen ist. Bei Nichtzustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung sind die zu bestimmenden Rechte und Pflichten in einem Verwaltungs-akt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 verbindlich zu regeln.
http://www.arbeitsagentur.de/zentral...all-ALGeld.pdf

Damit ergibt sich die Möglichkeit die EGV zu verweigern und per VA zu erhalten. Das hat unter anderen den gewaltigen Vorteil, dass Pflichtverletzungen aus dem VA mangels entsprechender Regelungen im §31 SGB II nicht sanktionierbar sind.

Da jeder ALG II Empfänger vom Thema EGV betroffen ist soll hier versucht werden die Erfahrungen und Strategien vorzustellen und eine erfolgversprechende Vorgehensweise, es wird mit Sicherheit nicht nur einen Weg geben, zu entwickeln.

Da im Vorfeld die Emotionen zwischen einzelnen Protagonisten der unterschiedlichen Lager bereits hoch gekocht sind, hier die Bitte, bedenkt es geht nicht um die Befriedigung eurer Eitelkeiten, es geht darum den Betroffenen zu helfen.
__

Über allen Wipfeln ist Ruh ......
Til Gung ist offline  
Alt 19.09.2009, 20:18   #2
druide65
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Beiträge: 4.676
druide65 druide65 druide65 druide65 druide65
Standard AW: Strategien zum Thema EGV und den damit verbundenen Verpflichtungen

Eine EGV per VA bringt auf jedenfall gewaltige Vorteile.
Im Widerspruchsverfahren und ggf.Klageverfahren kann man explizit auf Rechtsverstöße und Unsinn in den EGV hinweisen.

Zudem besteht durch Antrag auf aufschiebende Wirkung die Möglichkeit die EGV erst mal lahmzulegen.

Meiner Meinung werden die EGV von den SB zugemüllt ohne Ende mit Sachen die nicht drinstehen brauchen und/oder vollkommen unsinnig sind.

Textbausteine halt.Da scheint auch jede ARGE seine ganz persönlichen Favoriten zu haben.

Allerdings bleibt zu befürchten das die ohnenhin schon überlasteten SG noch weiter überlastet werden und gar nicht mehr hinterher kommen wenn jetzt ein Großteil der EGV durch das Klageverfahren laufen.
__

Der Sozialismus muß eine Sache der Menschheit sein und darf nicht zur Sache einer Klasse herabgewürdigt werden.
druide65 ist offline  
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