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Start > > -> EGV zur Prüfung mitnehmen wurde untersagt. Was kommt nun?

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 17.09.2009, 13:12   #1
Holler2008
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Holler2008 Holler2008 Holler2008 Holler2008 Holler2008 Holler2008
Standard EGV zur Prüfung mitnehmen wurde untersagt. Was kommt nun?

Folgethread hierzu:
http://www.elo-forum.org/eingliederu...mitnehmen.html

Heute ging es um eine neue EGV. Die alte ist Abgelaufen.
Dazu gab es zu allererst einen Vermittlungsvorschlag für ein Arbeits- und Sozialtraining.
http://www.elo-forum.org/weiterbildu...tml#post477886

Im Anhang der nicht akzeptable Vorschlag der Arge


1. Wollte ich gestrichen haben weil ich die Grenze fast erreicht habe.
Es würden dennoch interne Regelungen mit der Grenze weiterhin gelten
(hat SB gemacht und Änderung mit Kürzel versehen)


2. 10 Bewerbungen halte ich in der Wirtschaftskrise für zu viel. Das verursacht nur Spam für Firmen, die sowieso darum kämpfen bestehende Arbeitsplätze zu erhalten.
Darauf ging der SB gar nicht ein


3. Wollte ich komplett gestrichen, da das sowieso auf Vermittlungsvorschlägen stünde oder zumindest „telefonisch“ sollte wegfallen, da ich kein Telefon habe.
SB dazu: Wenn sie Arbeitswillig sind finden sie eine Möglichkeit zu telefonieren.


4. Ist mir egal, da ich das zu meinen Gunsten interpretiere.


5, 6, und 7 wollte ich komplett gestrichen, da das schon im Gesetz steht oder es sollte ein „Hinweis:“ über jeden Absatz.
Macht SB nicht, fertig.

8. Wollte ich ersatzlos gestrichen.
Auch hier Pustekuchen.

Ich wollte den EGV mitnehmen (habe ich letztendlich auch) aber der SB verweigerte.
Die Parole war sofort unterschreiben oder 30% Sanktion.
Dann las er noch einen Paragraphen aus SGBII vor in dem das auch stand und eine anders lautende Dienstanweisung gäbe es nicht/kenne er nicht.

Darauf gab es eine Erklärung zur Nichtunterzeichnung (Anhang) und „Sie können jetzt gehen“.

Unterschrieben oder ausgefüllt habe ich jetzt gar nichts.

Was kommt nun auf mich zu?
Soll ich am besten erstmal auf neue Post warten?

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
egv1.jpg   egv2.jpg   egv3.png   nichtunterzeich-.png   nichtunterzeich-.jpg  
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Alt 17.09.2009, 13:46   #2
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV zur Prüfung mitnehmen wurde untersagt. Was kommt nun?

Warum in Gottes Namen gehst du alleine zu solchen Terminen. Es muss dir möglich sein, jemanden mitzunehmen. Darauf sollte man mehr Anstrenungen verwenden, wie auf alles andere. Dann würde so ein Mist ganz bestimmt nicht passieren
Zitat von Holler2008 Beitrag anzeigen
Folgethread hierzu:
http://www.elo-forum.org/eingliederu...mitnehmen.html

Heute ging es um eine neue EGV. Die alte ist Abgelaufen.
Dazu gab es zu allererst einen Vermittlungsvorschlag für ein Arbeits- und Sozialtraining.
http://www.elo-forum.org/weiterbildu...tml#post477886

Im Anhang der nicht akzeptable Vorschlag der Arge


1. Wollte ich gestrichen haben weil ich die Grenze fast erreicht habe.
Es würden dennoch interne Regelungen mit der Grenze weiterhin gelten
(hat SB gemacht und Änderung mit Kürzel versehen)


2. 10 Bewerbungen halte ich in der Wirtschaftskrise für zu viel. Das verursacht nur Spam für Firmen, die sowieso darum kämpfen bestehende Arbeitsplätze zu erhalten.
Darauf ging der SB gar nicht ein


3. Wollte ich komplett gestrichen, da das sowieso auf Vermittlungsvorschlägen stünde oder zumindest „telefonisch“ sollte wegfallen, da ich kein Telefon habe.
SB dazu: Wenn sie Arbeitswillig sind finden sie eine Möglichkeit zu telefonieren.


4. Ist mir egal, da ich das zu meinen Gunsten interpretiere.


5, 6, und 7 wollte ich komplett gestrichen, da das schon im Gesetz steht oder es sollte ein „Hinweis:“ über jeden Absatz.
Macht SB nicht, fertig.

8. Wollte ich ersatzlos gestrichen.
Auch hier Pustekuchen.

Ich wollte den EGV mitnehmen (habe ich letztendlich auch) aber der SB verweigerte.
Die Parole war sofort unterschreiben oder 30% Sanktion.
Dann las er noch einen Paragraphen aus SGBII vor in dem das auch stand und eine anders lautende Dienstanweisung gäbe es nicht/kenne er nicht.

Darauf gab es eine Erklärung zur Nichtunterzeichnung (Anhang) und „Sie können jetzt gehen“.

Unterschrieben oder ausgefüllt habe ich jetzt gar nichts.

Was kommt nun auf mich zu?
Soll ich am besten erstmal auf neue Post warten?
__

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Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 17.09.2009, 14:11   #3
Ingvar->Emailproblem
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Ingvar Ingvar
Standard AW: EGV zur Prüfung mitnehmen wurde untersagt. Was kommt nun?

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
...Dann würde so ein Mist ganz bestimmt nicht passieren
Wieso ? Er hat doch garnichts unterschrieben, ist doch alles in Ordnung!
Jetzt mal abwarten auf die nächste Post, und dann mal weiterschauen.
__

Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.
Ingvar ist offline  
Alt 17.09.2009, 14:14   #4
Mobydick
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Standard AW: EGV zur Prüfung mitnehmen wurde untersagt. Was kommt nun?

Was hast du denn als "Erklärung zur nichtunterzeichnung" reingeschrieben?

Wenn du da nicht gerade irgend einen Blödsinn reingeschrieben hast, passiert nichts. Du bekommst es vermutlich per Verwaltungsakt und das ist die beste Lösung, wenn die EGV nicht OK ist. Auf Sanktionen bei Nicht-Unterschrift einer EGV wurde vorerst per Dienstanweisung verzichtet. D.h. es ist keine Sanktion zu erwarten.
 
Alt 17.09.2009, 14:20   #5
Mobydick
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Standard AW: EGV zur Prüfung mitnehmen wurde untersagt. Was kommt nun?

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Warum in Gottes Namen gehst du alleine zu solchen Terminen. Es muss dir möglich sein, jemanden mitzunehmen. Darauf sollte man mehr Anstrenungen verwenden, wie auf alles andere. Dann würde so ein Mist ganz bestimmt nicht passieren
Ist ja gar nichts passiert. Allerhöchstens kannst du ihm vorwerfen, dass er mit einem SB noch viel zu lange verhandelt hat.
 
Alt 17.09.2009, 14:21   #6
Holler2008
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Standard AW: EGV zur Prüfung mitnehmen wurde untersagt. Was kommt nun?

@Martin
Aus meinem Kreis ist hier niemand vertreten, der letzte der jemanden gesucht hat ist jämmerlich verhungert, mangels Antworten und ward nie mehr gesehen.
Und vor Freunden schäme ich mich dass ich Bezüge bekomme und mich der SB so schlecht behandelt.

@Mobydick
In die "Erklärung zur nichtunterzeichnung"habe ich nichts reingeschrieben. Die habe ich blanko mitgenommen.

Ich bin tierisch gespannt was nun kommt, habe aber auch eine Heidenangst (=deren Ziel?)
Holler2008 ist offline  
Alt 17.09.2009, 15:10   #7
Mobydick
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Standard AW: EGV zur Prüfung mitnehmen wurde untersagt. Was kommt nun?

Zitat von Holler2008 Beitrag anzeigen

@Mobydick
In die "Erklärung zur nichtunterzeichnung"habe ich nichts reingeschrieben. Die habe ich blanko mitgenommen.

Ich bin tierisch gespannt was nun kommt, habe aber auch eine Heidenangst (=deren Ziel?)
Angst brauchst du nicht zu haben. Es darf keine Sanktion geben!!!


Jetzt mach das doch wie folgt:

Auf dem Zettel, wo steht: "Ich bin aus folgenden Gründen nicht bereit......" schreibst du rein:
"Es ist mir nicht möglich, den Nachweis von monatlich 10 sinnvollen Bewerbungsbemühungen zu erbringen. Die jetzigen Arbeitsmarktbedingungen geben es nicht her. Sie übernehmen dafür nicht einmal verbindlich dafür die Kosten. Ich erkläre mich ausdrücklich bereit, eine klare, zulässige, rechtskonforme Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, die Sinn macht und mich auch fördert" und gibst das nachweislich ab.


Dann kommt das wahrscheinlich per Verwaltungsakt. Wenn du den VA hast, dann melde dich wieder. Dann kann man Widerspruch einreichen. Wenn die auf die 10 Bemühungen bestehen, würde ich es auch mit einem Antrag auf aufschiebende Wirkung probieren.
 
Alt 17.09.2009, 16:12   #8
sun2007->Emailproblem
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sun2007
Standard AW: EGV zur Prüfung mitnehmen wurde untersagt. Was kommt nun?

Die Erklärung zur Nichtunterzeichnung ist ja der Gipfel!

Bloß nicht sowas unterschreiben, BLOSS NICHT.

Daran kann man allerdings ablesen, wie dermaßen unsicher die hinsichtlich der Rechtslage sind. Sie wollen auf Teufel komm raus sanktionieren, ahnen oder wissen schon, dass sie das aus Verwaltungsakt heraus nicht dürfen und versuchen nun, sich mit derartig abenteuerlichen Erklärungen, die der Elo unterschreiben soll, abzusichern.

Es wird immer besser.

Ich würde diesen Vordruck gar nicht ausfüllen, wenn da oben fett steht, Du seist zu irgend etwas nicht bereit. Das ist die Falle, in die Du reinlaufen sollst.

Ich würde darauf hinweisen, dass Dir keine rechtskonforme, zulässige und klar verständliche EGV vorgelegt worden ist. Und dann darauf hinweisen, dass Du gerne bereit bist, eine rechtskonforme, zulässige, in beiderseitigem Einvernehmen abgeschlossene EGV zu unterschreiben (siehe auch die anderen Beiträge von Moby, da ist das immer sehr schön formuliert).

Dann würde ich Dir wärmstens empfehlen, zu weiteren Terminen IMMER MIT BEISTAND gem. § 13 SGB X hinzugehen. Die Scham vergeht aber Sanktionen tun richtig weh. Und indem Du alleine zu Terminen gehst, forderst Du so etwas geradewegs heraus. Diesmal scheint es gut gegangen zu sein aber es wäre naiv, sich darauf zu verlassen, dass das beim nächsten Mal wieder so ist. Der Beistand sollte sich schriftliche Notizen machen darüber, was bei dem Termin besprochen wurde. Das ist ganz, ganz wichtig.

Gruß

Sun
__

Alles, was ich schreibe, gibt meine persönliche Meinung wieder. Für Beratung bitte zum Rechtsanwalt, Steuerberater, Arzt, Architekten, Statiker, etc. etc. gehen.
sun2007 ist offline  
Alt 17.09.2009, 16:22   #9
Ingvar->Emailproblem
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Ingvar Ingvar
Standard AW: EGV zur Prüfung mitnehmen wurde untersagt. Was kommt nun?

Zitat von sun2007 Beitrag anzeigen
Sie wollen auf Teufel komm raus sanktionieren, ahnen oder wissen schon, dass sie das aus Verwaltungsakt heraus nicht dürfen und versuchen nun, sich mit derartig abenteuerlichen Erklärungen, die der Elo unterschreiben soll, abzusichern.

Es wird immer besser.
jaja, hab aktuell auch ne Anhörung nach § 24 SGB X vorliegen wo auf die Rechtsfolgenbelehrung in der
von mir unterzeichneten Eingliederungsvereinbarung hingewiesen wird!
Dabei habe ich garnix unterschrieben, die EGV kam per Verwaltungsakt! LOL, immer diese Textbausteine!

gibts da jetzt eigentlich ein klares Urteil das klarstellt, das aus Verwaltungsakt heraus nicht sanktioniert werden darf?
Könnte im Fall der Fälle recht hilfreich sein!
__

Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.
Ingvar ist offline  
Alt 17.09.2009, 16:55   #10
sun2007->Emailproblem
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sun2007
Standard AW: EGV zur Prüfung mitnehmen wurde untersagt. Was kommt nun?

Naja, das hier. Ist zwar schon etwas älter aber die Begründung ist auch auf die neue Rechtslage zu beziehen, weil es ja nicht in erster Linie um die aufschiebende Wirkung geht sondern um die Frage, ob aus VA heraus überhaupt sanktioniert werden darf.

L 7 AS 288/06 ER · LSG HES · Beschluss vom 09.02.2007 ·

Zitat:
Gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 1 b) SGB II in der vom 1. August 2006 bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung wird das Arbeitslosengeld II und der Wegfall des Zuschlags nach § 24 in einer ersten Stufe um 30 v.H. der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert, in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen. Dies gilt nicht, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige einen wichtigen Grund für sein Verhalten nachweist. Gemäß Abs. 5 der Vorschrift wird bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die das 15. Lebensjahr, jedoch noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, das Arbeitslosengeld II unter den in den Abs. 1 und 4 genannten Voraussetzungen auf die Leistungen nach § 22 beschränkt; die nach § 22 Abs. 1 angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung sollen an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden. Die Agentur für Arbeit soll Leistungen nach Abs. 3 Satz 3 an den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen erbringen. Der erwerbsfähige Hilfebedürftige ist vorher über die Rechtsfolgen nach den Sätzen 1 und 2 zu belehren.

Vorliegend fehlt es bereits an den tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Sanktionierung nach § 31 Abs. 1 Nr. 1b) SGB II. Anknüpfungspunkt der von der Antragsgegnerin vorgenommenen Sanktionierung ist nämlich nicht eine Eingliederungsvereinbarung, sondern ein Verwaltungsakt im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II. Danach sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen, wenn eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kommt. Die Sanktion des § 31 Abs. 1 Nr. 1b) SGB II hat demgegenüber aber zur Voraussetzung, dass Pflichten aus einer Eingliederungsvereinbarung nicht erfüllt werden. Eine erweiternde Auslegung dieser Vorschrift auf ein anderes Handlungsinstrument, den ersetzenden Verwaltungsakt im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II, kommt nicht in Betracht. Auch wenn § 31 SGB II keine Strafvorschrift im eigentlichen Sinne darstellt und daher das Verbot strafbegründender oder strafverschärfender Analogien (s. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 9. Dezember 2004 – 2 BvR 930/04 m.w.N.) insoweit mit Sanktionscharakter nicht unmittelbar gilt, ist die Vorschrift als Sanktionsnorm die für den Hilfesuchenden gravierende Folgen hat, eng und am Wortlaut der Regelung orientiert auszulegen.
__

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sun2007 ist offline  
Alt 17.09.2009, 17:32   #11
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Standard AW: EGV zur Prüfung mitnehmen wurde untersagt. Was kommt nun?

Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Angst brauchst du nicht zu haben. Es darf keine Sanktion geben!!!

Jetzt mach das doch wie folgt:...
Zitat von sun2007 Beitrag anzeigen
Bloß nicht sowas unterschreiben, BLOSS NICHT.
Jetzt bin ich etwas im Zwiespalt.
Arge hätte noch bis 18 Uhr auf und ich brauche blos 5 Minuten hin.

Mit heutigem Eingangsdatum wäre das ja nicht schlecht.
Holler2008 ist offline  
Alt 17.09.2009, 19:01   #12
sun2007->Emailproblem
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sun2007
Standard AW: EGV zur Prüfung mitnehmen wurde untersagt. Was kommt nun?

Lies' halt das hier:

http://www.elo-forum.org/eingliederu...%E4chlich.html

Die machen auch schon mal etwas, was sie nicht dürfen. Und wenn Du Dich NICHT geweigert hast, hast Du auf alle Fälle bessere Karten, als wenn Du denen auch noch einen entsprechenden Vordruck ausfüllst, den die zum Zweck eines Nachweises einer Weigerung überhaupt erst erstellt haben - oder glaubst Du etwa, mit dem Vordruck wollen die DIR was Gutes tun?

Wenn die schon mit so einem Vordruck ankommen, würde ich doch mal meinen:

Zitat:
Nachtigall, ick hör' Dir trapsen...
__

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sun2007 ist offline  
Alt 17.09.2009, 19:23   #13
Mobydick
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Standard AW: EGV zur Prüfung mitnehmen wurde untersagt. Was kommt nun?

Zitat von Holler2008 Beitrag anzeigen
Jetzt bin ich etwas im Zwiespalt.
Arge hätte noch bis 18 Uhr auf und ich brauche blos 5 Minuten hin.

Mit heutigem Eingangsdatum wäre das ja nicht schlecht.
Warum denn verunsichert, wenn es keine Sanktion gibt. Wenn du das heute nicht abgeben konntest, kannst du das auch morgen oder am Montag abgeben. Es läuft dir nichts davon. Nur der SB benötigt deine Unterschrift, denn nur so kann er dich sanktionieren.

Mach dich nicht verrückt. Gebe den Schrieb doch morgen ab und fertig. Dann hast du deine Pflicht getan. Und warte den VA ab.
 
Alt 17.09.2009, 19:25   #14
Mobydick
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Standard AW: EGV zur Prüfung mitnehmen wurde untersagt. Was kommt nun?

Zitat von sun2007 Beitrag anzeigen
Lies' halt das hier:

http://www.elo-forum.org/eingliederu...%E4chlich.html

Die machen auch schon mal etwas, was sie nicht dürfen. Und wenn Du Dich NICHT geweigert hast, hast Du auf alle Fälle bessere Karten, als wenn Du denen auch noch einen entsprechenden Vordruck ausfüllst, den die zum Zweck eines Nachweises einer Weigerung überhaupt erst erstellt haben - oder glaubst Du etwa, mit dem Vordruck wollen die DIR was Gutes tun?

Wenn die schon mit so einem Vordruck ankommen, würde ich doch mal meinen:
Ich sehe das mit dem Vordruck keinesfalls als tragisch an. Ist doch Wurscht, ob du das formlos schreibst, oder deren Vordruck nutzt. Machen übrigens sehr viele ARGEn so.
 
Alt 17.09.2009, 19:46   #15
Holler2008
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Standard AW: EGV zur Prüfung mitnehmen wurde untersagt. Was kommt nun?

Habe den Vordruck jetzt vorhin noch abgegeben (wie vorgeschlagen ausgefüllt) und alles auf Kopie quittieren lassen mit Arge-stempel, Datumsstempel und Unterschrift.

SB war, als ich ging, in Konsultation mit seinem Vorgesetzten, weil heute irgendwas nicht unterschrieben wurde. Ohne Witz! (Büro neben Eingang und Fenster offen und gute Ohren)
Meine Aufregug hat sich nun auch gelegt.
Holler2008 ist offline  
Alt 17.09.2009, 20:48   #16
sun2007->Emailproblem
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Standard AW: EGV zur Prüfung mitnehmen wurde untersagt. Was kommt nun?

Das hätte ich niemals unterschrieben. Derartige Vordrucke von der Arge? Das geht gar nicht. Aber gut. Wir werden sehen ...
__

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Alt 17.09.2009, 21:08   #17
Mobydick
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Standard AW: EGV zur Prüfung mitnehmen wurde untersagt. Was kommt nun?

Zitat von Holler2008 Beitrag anzeigen
Habe den Vordruck jetzt vorhin noch abgegeben (wie vorgeschlagen ausgefüllt) und alles auf Kopie quittieren lassen mit Arge-stempel, Datumsstempel und Unterschrift.

SB war, als ich ging, in Konsultation mit seinem Vorgesetzten, weil heute irgendwas nicht unterschrieben wurde. Ohne Witz! (Büro neben Eingang und Fenster offen und gute Ohren)
Meine Aufregug hat sich nun auch gelegt.
Jetzt bleib mal ruhig. Es kommt ein Verwaltungsakt und genau das ist das was erwünscht ist.

Es kann sein, dass dein SB den VA noch nicht so schnell erstellen will und es mit der EGV-Unterschrift noch etwas weiterprobiert. Letztendlich weiss er auch, dass der VA nichts wert ist. In so einem Fall kann es sein, dass er dich nochmal ruft (z.B. gemeinsam mit seinem Chef) und die zu zweit gewaltig Druck auf dich machen. Bitte gehe zu solch einem Gespräch dann nicht allein hin. Und bleibe bitte hart! Du willst keine EGV, sondern einen VA! Und: Bei Nicht-Unterschrift der EGV gibt es keine Sanktion mehr! Du kannst nur verlieren, wenn du die EGV unterschreibst.
 
Alt 18.09.2009, 14:48   #18
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Standard AW: EGV zur Prüfung mitnehmen wurde untersagt. Was kommt nun?

Nachdem ich jetzt eine Nacht drüber geschlafen habe, bin ich zu dem Schluss gekommen, dass ich entweder

a) so ein Ding nie unterschreiben würde oder

b) in der Überschrift das "nicht" mit fettem Edding ausstreichen würde und dann darunter setzen würde:

- wenn mir eine rechtskonforme, klare, in beiderseitigem Einvernehmen ausgehandelte EGV vorgelegt wurde.

Ich erinnere noch mal an

http://www.elo-forum.org/eingliederu...%E4chlich.html

Ach im Folgenden weist die Argumentation des Gerichts in die Richtung, dass man es der Arge nicht verübeln kann, wenn sie einem Elo Dinge aufzwingt, wenn er sich offensichtlich als "nicht bereit" gezeigt hat:

http://www.elo-forum.org/beruf/44720...tml#post475728

Meiner Einschätzung nach versuchen die Argen jetzt auf T*** komm raus zu sanktionieren um dann allerlei Urteile zu sammeln, nach dem Motto: "Irgendwelche Gerichte werden schon dabei sein, die in unserem Sinne urteilen, wenn wir nur breit genug streuen (und davon abgesehen hält längst nicht jeder Elo die Sanktionen durch)." Wenn ein Richter einen solchen Vordruck vor die Nase bekommt, wo oben fett die Überschrift steht: "Ich bin nicht bereit..." - wer weiß, ob der Richter dann noch Bock hat, sich den ganzen Detailmist unten durchzulesen. Der guckt vielleicht noch auf die Unterschrift und damit hat sich's. Schließlich haben die genug Lesestoff, da macht sich so eine optisch vergrößerte Überschrift mit entsprechender Deklaration, unterschrieben vom Elo, schon mal gut (für die Arge).

So völlig sorglos würde ich mit einem VA nicht umgehen. Dieser Vordruck zielt m. E. geradewegs darauf ab, einen VA zu legitimieren, aus dem heraus dann doch sanktioniert werden darf. Und genau aus dem Grund würde ich so einen Vordruck nie im Leben unterschreiben.

Nur mal so für den Fall, dass so ein Vordruck noch öfter auftaucht.
__

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Alt 18.09.2009, 15:59   #19
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Zitat von sun2007 Beitrag anzeigen
Nachdem ich jetzt eine Nacht drüber geschlafen habe, bin ich zu dem Schluss gekommen, dass ich entweder

a) so ein Ding nie unterschreiben würde oder

b) in der Überschrift das "nicht" mit fettem Edding ausstreichen würde und dann darunter setzen würde:

- wenn mir eine rechtskonforme, klare, in beiderseitigem Einvernehmen ausgehandelte EGV vorgelegt wurde.

Ich erinnere noch mal an

http://www.elo-forum.org/eingliederu...%E4chlich.html

Ach im Folgenden weist die Argumentation des Gerichts in die Richtung, dass man es der Arge nicht verübeln kann, wenn sie einem Elo Dinge aufzwingt, wenn er sich offensichtlich als "nicht bereit" gezeigt hat:

http://www.elo-forum.org/beruf/44720...tml#post475728

Meiner Einschätzung nach versuchen die Argen jetzt auf T*** komm raus zu sanktionieren um dann allerlei Urteile zu sammeln, nach dem Motto: "Irgendwelche Gerichte werden schon dabei sein, die in unserem Sinne urteilen, wenn wir nur breit genug streuen (und davon abgesehen hält längst nicht jeder Elo die Sanktionen durch)." Wenn ein Richter einen solchen Vordruck vor die Nase bekommt, wo oben fett die Überschrift steht: "Ich bin nicht bereit..." - wer weiß, ob der Richter dann noch Bock hat, sich den ganzen Detailmist unten durchzulesen. Der guckt vielleicht noch auf die Unterschrift und damit hat sich's. Schließlich haben die genug Lesestoff, da macht sich so eine optisch vergrößerte Überschrift mit entsprechender Deklaration, unterschrieben vom Elo, schon mal gut (für die Arge).

So völlig sorglos würde ich mit einem VA nicht umgehen. Dieser Vordruck zielt m. E. geradewegs darauf ab, einen VA zu legitimieren, aus dem heraus dann doch sanktioniert werden darf. Und genau aus dem Grund würde ich so einen Vordruck nie im Leben unterschreiben.

Nur mal so für den Fall, dass so ein Vordruck noch öfter auftaucht.
Ach Sun, diesen Vordruck gibt es bei vielen ARGEn schon seitdem es ALG II gibt. Das ist doch nichts Neues.
 
Alt 19.09.2009, 23:23   #20
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Standard AW: EGV zur Prüfung mitnehmen wurde untersagt. Was kommt nun?


ein typisches EGV gespräch. :)


in beantwortung deiner frage:

du hast eigentlich alles richtig gemacht.

mit einer ausnahme:
du hattest keinen zeugen dabei und kannst somit nicht beweisen, dass es tatsächlich so verlaufen ist.

ansonsten ist inhaltlich das recht auf deiner seite. wenn du schon vorher falsch
darüber belehrt wirst, es sei nicht möglich dir bedenkzeit einzuräumen, dann
liegen hinreichende gründe vor, die EGV nicht zu unterzeichnen.

dieser formale (bzw dem BGB und dem GG geschuldete) formfehler wird einem
streit um die sanktion dein hauptargument sein. dass du irgendwas nicht machen
wolltest, ist gar nicht wichitg.
AQA Informationsbüro ist offline  
Alt 21.09.2009, 10:38   #21
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OK, darf ich denn zwischenzeitlich ohne EGV oder VA sanktioniert werden, wenn ich mich auf Vermittlungsvorschläge mit Rechtsfolgebelehrung nicht bewerbe?
Holler2008 ist offline  
Alt 21.09.2009, 11:09   #22
Keith->Emailproblem
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Keith
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Du erahnst die Antwort vermutlich schon: Ja.
Keith ist offline  
Alt 21.09.2009, 15:13   #23
Mobydick
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Standard AW: EGV zur Prüfung mitnehmen wurde untersagt. Was kommt nun?

Ein Vermittlungsvorschlag hat nichts mit einer EGV oder einem VA zu tun. Der hat auch eine separate Rechtsfolgebelehrung. Wenn du einem Vermittlungsvorschlag nicht nachkommst, wirst du sanktioniert.
 
Alt 26.09.2009, 16:22   #24
Argekritiker->Emailproblem
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Argekritiker
Standard AW: EGV zur Prüfung mitnehmen wurde untersagt. Was kommt nun?

Richtig. Der Vermittlungsvorschlag steht nur indirekt in der EGV drin. Da steht drin, dass du dich bewerben bzw. als 1-Euro-Jobber dich am vereinbarten Ort und zur vereinbarten Zeit melden musst.
(Also bei mir ist es so, weil mir mein SB gesagt hat, ein 1-Euro-Job ist nicht nötig, soll ich mich nur bewerben und möglichst auf ein Vorstellungsgespräch drängen.)
__

Zur Klarstellung:

Die Arge finanziert weder Banken, noch Kriege und noch nicht einmal die, die sie zu finanzieren hat. NUR SICH SELBST!
Argekritiker ist offline  
Alt 30.09.2009, 13:58   #25
Holler2008
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Standard AW: EGV zur Prüfung mitnehmen wurde untersagt. Was kommt nun?

Was für ein Theater.

Ich war jetzt bei einem Maßnahmeträger:

http://www.elo-forum.org/weiterbildu...vorschlag.html

zum Vorstellungsgespräch.

Dass das ein Termin zum EGV unterschreiben war stand nicht drinnen.
Ich habe mich ausdrücklich nicht geweigert die EGV zu unterschreiben, sondern wollte sie zur Kontrolle mitnehmen. Die Folge, bin sofort zur Arge zum SB bestellt worden.

SB meinte, was denn jetzt wieder sei.
Also habe ich ihm gesagt, dass ich mich nicht weigere zu unterschreiben, sondern lediglich den Vertrag prüfen will, was mir lt. Vertragsrecht zustünde (ja verhandeln ist nicht mehr; aber verhandeln >< prüfen)
SB wieder, also das selbe Spiel wie neulich? Ich bekäme die EGV jedenfalls nicht mit nach Hause und wüsste ja was nun kommt.
Weiss ich nicht, aber ich gehe jetzt wenn ich ihn nicht mitbekomme, bye.

Alles mit Begleitperson und so ziemlich der gesammten Arge als Zeuge wg. SBs Lautstärke.

SB bekam gg. Eingangsbestätigung Brief von Link (siehe oben).

Ich bin jetzt auf Kampf eingestellt, bis zum bitteren Ende, muss aber jetzt erstmal dringend Nürnberg schreiben.
Holler2008 ist offline  
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mitnehmen, prüfung, untersagt

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