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Start > > -> Heute EGV als VA bekommen - Eilt - wie gehts weiter?

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 15.09.2009, 18:16   #1
morolog->Emailproblem
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Beiträge: 37
morolog
Standard Heute EGV als VA bekommen - Eilt - wie gehts weiter?

Hallo,

es geht immer noch um die Sache, die ich bei einem anderen Thread hier schon eröffnet hatte (nur für euch zur Info, muss für mein heutiges Anliegen nicht gelesen werden):

EGV - Verwaltungsakt - Widerspruch - Gewonnen- Neue EGV...


Heute EGV als VA bekommen - Eilt - wie gehts weiter?

Wer kann mir jetzt weiter helfen?


Also folgendes ist jetzt dringend für mich:

Hatte am 28.08.2009 Termin bei der ARGE, zusammen mit meiner SB und dem Teamleiter. Hatte dann die folgende EGV bekommen, die ich mit heim nahm zum überprüfen:

EGV vom 28.08.09

Für den 11.09.2009 hatte ich Termin bekommen, um die mit nach Hause genommene EGV wieder bei der ARGE abzugeben, mit oder ohne Unterschrift.

Ich gab diese EGV am 11.09.2009 ohne Unterschrift persönlich bei meiner SB ab. Zusammen mit einem Begleitschreiben, wie mir Mobydick hier geraten hatte:

Zitat Mobidick:
"Mach denen doch nochmal ein kleines Schreiben, in dem steht: "Leider kann ich diesen Text nicht unterschreiben, da der von Ihnen zugewiesene Job nicht zusätzlich ist. In diesem Zusammenhang verweise ich auf § 261 SGB III. Mit freundlichen Grüßen""

Die SB meinte dann nur schnippisch, dass das Gespräch zwischen uns damit beendet sei, und sie nahm die nicht unterschriebene EGV + mein Begleitschreiben entgegen, ohne dass ich dafür eine schriftliche Bestätigung haben wollte (hab nicht dran gedacht, war froh dass ich gleich wieder weg konnte, zumal es eh nicht auf die Bestätigung drauf ankam, der VA wäre so oder so gekommen).

Heute, also 4 Tage später liegt die folgende EGV per VA in meinem Briefkasten:

EGV per VA vom 14.09.09

Der Textlaut ist der selbe wie bei der EGV vom 28.08.2009 auch, lediglich der letzte Absatz bezüglich Widerspruchsrecht wurde hinzugefügt.

Wie geht es jetzt weiter?

Morgen früh um 8:00 Uhr hätte ich nun Termin beim Bauhof zwecks Vorstellungsgespräch. Muss ich jetzt da hin? Da der VA laut des dortigen Widerspruchsrecht keine aufschiebende Wirkung mehr hätte?

Wenn ich mich nicht an die EGV per VA halte, und morgen nicht zum Vorstellungsgespräch gehe, bekomme ich 30% gekürtzt?

Ist danach Ruhe bis ich Widerspruch eingelegt habe bzw. dieser von der ARGE entschieden worden ist?

Wie gesagt, ich bin zwar Hartz-IV-Empfänger, betreibe aber unabhängig von der ARGE ein Gewerbe seit 2005. Hauptsächlich Internet-Verkauf und Flohmärkte ab und zu. Das weiß die ARGE auch, interessiert sie aber nicht. Die ARGE stuft mein Gewerbe lediglich als eine Nebenerwerbstätigkeit ein (mündlich), und meint daher, dass ich die ganze Woche über beim Bauhof den 2-Euro-Job machen könnte, und nebenher, quasi als Freizeitbeschäftigung, zu Feierabend dann ab und zu mein Gewerbe weiter betreiben könnte.

Ich sehe das natürlich ganz anders.
1. Ich muss noch ca. 500 Artikel listen, und zwar von Grund auf, ohne Auktionsvorlagen
2. Mein Geschäft-Notebook scheint ein größeres Problem zu haben, kann momentan nur über Linux auf meine Windows XP-Partition zugreifen (=Festplatte mit meinen Geschäftdaten). Mit Linux kenne ich mich nicht aus, und Windows XP lässt sich nicht mehr darauf installieren. Ich kann also momentan nicht die Festplatte neu formatieren usw,

3. und ich soll jetzt auch noch den Scheiß beim Bauhof machen, das überfordert mich jetzt alles einfach...

Von daher würde ich gerne ein paar Ratschläge von euch haben, wie ihr meint, ich das alles am besten unter einen Hut bringen könnte, oder sollte. Die 30% Kürzung wäre mir schnuppe, wenn es dabei bleiben würde, aber es gibt danach ja keine Ruhe von Seite der ARGE, oder?

Dann eben Widerspruch gegen den VA, und wie das alles bei dem Sozialgericht wegen der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung etc... vonstatten geht, dazu bräuchte ich auch eine Hilfe von euch.

So das wars erst mal, kann mir hier jemand weiterhelfen?
morolog ist offline  
Alt 15.09.2009, 18:29   #2
Speedport
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Standard AW: Heute EGV als VA bekommen - Eilt - wie gehts weiter?

Bei dem Vorstellungsgespräch solltest Du darauf hinweisen, daß es sich Deiner Meinung nach um einen illegalen 1-€uro-Job handelt. Am besten mit Beistand hingehen.

Ich würde in einem solchen Fall darauf hinweisen, daß ich bei der Feststellung, daß dies tatsächlich so ist, Strafanzeige wg. Betrug usw gegen den Leiter des Bauhofes und meinen direkten Vorgesetzten erstatten müßte, um mich nicht selbst strafbar zu machen.

Für den Fall, daß man Dir vorwirft zu drohen, denjenigen nur erstaunt ansehen und fragen, wie man jemandem, der sich rechtskonform verhält, mit der Staatsanwaltschaft drohen könne.

Vermutlich wird man dann auf Deine Mitwirkung keinen großen Wert mehr legen.
__

Gruß
speedport

Diskutiere nie mit einem Idioten - er zieht Dich auf sein Niveau herab und schlägt Dich da mit seiner Erfahrung.

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Alt 15.09.2009, 18:41   #3
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morolog
Standard AW: Heute EGV als VA bekommen - Eilt - wie gehts weiter?

Zitat von Speedport Beitrag anzeigen
Bei dem Vorstellungsgespräch solltest Du darauf hinweisen, daß es sich Deiner Meinung nach um einen illegalen 1-€uro-Job handelt. Am besten mit Beistand hingehen.
Danke Speedport!

Es handelt sich um einen 2-€uro-Job...

Beistand habe ich keinen..., muss ja morgen um 08:00 Uhr schon Vorstellungsgespräch machen.

Inwiefern illegal, weil dieser 2-€uro-Job meiner Meinung nach nicht zusätzlich ist?


Zitat von Speedport Beitrag anzeigen
Ich würde in einem solchen Fall darauf hinweisen, daß ich bei der Feststellung, daß dies tatsächlich so ist, Strafanzeige wg. Betrug usw gegen den Leiter des Bauhofes und meinen direkten Vorgesetzten erstatten müßte, um mich nicht selbst strafbar zu machen.
Inwiefern würde ich mich dabei strafbar machen?

Wie kann ich die Feststellung betreiben, dass dieser 2-€uro-Job illegal ist? Wo erfährt man sowas?


Zitat von Speedport Beitrag anzeigen
Vermutlich wird man dann auf Deine Mitwirkung keinen großen Wert mehr legen.
Und wenn die ARGE damit kommt, dass ich absichtlich gegen meine Mitwirkungspflichten verstoßen hätte, indem ich dem Bauhof illegale Sachen andichte?
morolog ist offline  
Alt 15.09.2009, 18:43   #4
Mobydick
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Standard AW: Heute EGV als VA bekommen - Eilt - wie gehts weiter?

Hier müsste ein Widerpsruch und ein Antrag auf aufschiebende Wirkung geschrieben werden. Nimmt aber etwas Zeit in Anspruch und du sollst ja schon gleich morgen antanzen.

Das Nicht-Nachkommen von Pflichten aus dem VA ist nicht sanktionierbar, weil des dazu keine gesetzliche Grundlage gibt. Trotzdem wirst du aber erstmal sanktioniert und musst das einklagen. Das will ich dir nicht so gerne sofort antun.

Das beste Argument für denWiderpsruch wäre "Ich hab doch schon eine Arbeit". Kannst du mir bitte sagen, wieviel du Durschnittlich monatlich selbständig verdienst?
 
Alt 15.09.2009, 19:10   #5
Speedport
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Standard AW: Heute EGV als VA bekommen - Eilt - wie gehts weiter?

[QUOTE=morolog;477054]Danke Speedport!

Es handelt sich um einen 2-€uro-Job...

Beistand habe ich keinen..., muss ja morgen um 08:00 Uhr schon Vorstellungsgespräch machen.

Inwiefern illegal, weil dieser 2-€uro-Job meiner Meinung nach nicht zusätzlich ist?

Genau, das ist Sozialbetrug. Die erhalten für Dich jeden Monat € 500.- oder mehr. Das ist Geld, das den Hartzern fehlt.
Reguläre Arbeitskräfte werden nicht eingestellt, weil es ja die 1-€uro-Jobber gibt.
Wenn Du den Job antrittst, hilfst Du Arbeitsplätze zu vernichten.



Inwiefern würde ich mich dabei strafbar machen?

Keine Angst, das ist nur ein unterstützendes Argument für Dich. Du hast halt Angst vorm Staatsanwalt.

Wie kann ich die Feststellung betreiben, dass dieser 2-€uro-Job illegal ist? Wo erfährt man sowas?

Er ist nicht zusätzlich. Hecken wachsen immer und müssen immer geschnitten, Rasen muß gemäht und Abfall beseitigt werden. Diese Arbeiten kann man nicht einstellen, es sind klassische sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze.




Und wenn die ARGE damit kommt, dass ich absichtlich gegen meine Mitwirkungspflichten verstoßen hätte, indem ich dem Bauhof illegale Sachen andichte?

Du bist der Meinung, daß dieser 1-€uro-Job nicht zusätzlich ist, die ARGE bestreitet das. Ihr habe also unterschiedliche Rechtsaufassungen. Wie beseitigt man die?
Indem man dafür geschaffene Institutionen wie Staatsanwaltschaft bzw. Gericht anruft, eine Klärung durch eine Entscheidung zu treffen.

Verwechsle das nicht mit einem Arbeitgeber, der sich in einer ähnlichen Situation auf ein Vertrauensverhältnis berufen und Dir kündigen könnte.
Der Ein-Euro-Job ist keine Arbeit, deshalb sollte man z.B. auch bei legalen zusätzlichen Gelegenheiten sehr ausführlich nach Versicherungen und evtl. Haftungen des Hartzers fragen.

In die Zwangslage eine Anzeige erstatten zu müssen kommst Du doch nur durch die Inkompetenz der ARGE.
__

Gruß
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Alt 15.09.2009, 20:14   #6
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morolog
Standard AW: Heute EGV als VA bekommen - Eilt - wie gehts weiter?

Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Das Nicht-Nachkommen von Pflichten aus dem VA ist nicht sanktionierbar, weil des dazu keine gesetzliche Grundlage gibt. Trotzdem wirst du aber erstmal sanktioniert und musst das einklagen.
Ist das sicher? Bis jetzt habe ich noch keine Sanktionen bekommen. Vielleicht entscheidet die ARGE ja erst über meinen Widerspruch, und sanktioniert mich danach, wenn ich danach trotzdem nicht spure?




Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Das will ich dir nicht so gerne sofort antun.
Das mit dem Klagen? Ich denke, das mach ich bzw. wir ja erst wenn die Sanktionen eingeleitet werden, oder nicht?

Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Das beste Argument für denWiderpsruch wäre "Ich hab doch schon eine Arbeit". Kannst du mir bitte sagen, wieviel du Durschnittlich monatlich selbständig verdienst?
Natürlich habe ich schon Arbeit, nur die ARGE will das nicht wissen.

Ich fing Ende 2005 an mit dem Gewerbe bis Mitte 2006, hatte so ca. 1000-1500 EUR im Monat gemacht. Die ARGE hatte ich diesbezüglich gar nicht gefragt, einfach Gewerbe angemeldet (da mein Verkauf gewerblichen Charakter hatte), fertig. Aber was zum Geschäftsausbau so dazu gehört, habe ich letztendlich nichts verdient, also vom Finanzamt gibt es jährlich immer o,oo EUR Einkommenssteuer-Bescheide, und diese hab ich zur ARGE getragen, und die konnten mir logischerweise auch nichts anrechnen. Das war aber ein anderer Landkreis, eine andere ARGE als die jetzige, bei der (neue ARGE) ich erst seit Anfang 2007 bin.

Ab Mitte 2006 habe ich geschäftlich nicht mehr so viel gemacht, da ich ibääh-Sperre wg. offene Rechnungen bekommen habe.

Na ja, danach, als ich bei ibääh raus geflogen war, machte ich erst mal 2 Monate Platte über den Sommer, und zog dann auch aus geschäftlichen Gründen (Mobilität) in den Raum Freiburg, und bin daher jetzt zu der neuen ARGE gekommen. Wollte dann wieder mein Geschäft ankurbeln, und weil es mit meinem "Geschäftspartner" Probleme gab, u. a. hat er mein Auto "unterschlagen", gelang mir das nicht so recht. Von der ARGE zwecks Existengründung etc... gab es nie Hilfe, immer nur Steine in den Weg gelegt bekommen.

2008 hab ich Geschäft nur halbherzig betrieben.

Jetzt 2009:
Das ist schwer zu sagen was ich verdiene, ich hab halt von ca. 300 gelisteten (geschenkten) Bücher ungefähr 50 verkauft, der Rest läuft noch. Ich bekomme im Monat ca. 40 Euro von irgendwoher (Internetplattform) überwiesen. Habe allerdings hier noch ein haufen Zeug (ca. 500 Artikel oder mehr, keine Bücher), die alle noch gelistet werden müssten (überall außer ibääh, also Amazon, hood, usw...).
Das konnte ich mangels Internetanschluss nicht so recht (außer via Internet-Cafe), erst seit 2-3 Monaten mithilfe UMTS-Surf-Stick bin ich wieder online, und versuche nun alles wieder geschäftlich zu betreiben. Also die Infrastruktur des Geschäfts wieder aufzubauen, von Grund auf.

Jetzt kommt dieser unsinnige 1-Euro-Job noch daher, der mir persönlich gar nichts bringt, weder beruflich, noch sozial, im Gegenteil, diese "Maßnahmen" schaden mir nur, auch gesundheitlich, dieser ganze Stress, alles auf Druck schnellstmöglichst betreiben zu müssen, nur weil die ARGE spinnt. Und das Resultat ist dann Murks...

Hätten sie mir mal einen Fahrer, Geschäftspartner vermittelt, oder mir den Führerschein auf Kredit finanziert, oder ein Geschäft oder Lager gemietet, Einstiegsgeld, oder irgendwas angeboten was meiner Existenzgründung zugute kommt, wäre ich jetzt auf jeden Fall weiter, als ich jemals mit einem 1-Euro-Job, oder Bewerbungstrainings usw.., weit kommen werde. Zumal die ARGEn schon seit bestimmt 15 Jahren "versuchen" mich in ein sozialpflichtiges Beschäftigungsverhältnis zu bekommen, aber der Zug ist abgefahren... Und seitdem, vor allem seit ich bei der neuen ARGE bin, und die meinen den ganzen Dreck bisher wieder neu bei mir bringen zu müssen, seitdem steig ich auf die Barrikaden; und dazu nehme ich alle Konsequenzen in Kauf, wenn es sein muss bis zum bitteren Ende... Die ARGE hat bei mir nichts mehr zu melden! Die haben fast 2 Jahrzehnte Zeit gehabt mich zu stabilisieren, integrieren, oder sonstigen Blödsinn zu tun, alles vergebens. Wenn die ARGE die Realität bei mir nicht sehen kann, bzw nicht will, da sie mich weghaben wollen, egal wie, werden sie sich noch umschauen, wie sehr sie sich bei mir noch die Zähne ausbeißen werden. Ich biete denen Paroli!


@Speedport
Danke für die Erklärungen, diese Infos brauchte ich noch! Die sind für mich noch Gold wert im Kampf gegen die ARGE! Das werde ich mir alles gut merken.

So empfinde ich die ganze Angelegenheiten auch was diese illegalen 1-Euro-Jobs betrifft. Aber es tut gut es auch von anderen zu wissen, was sie darüber denken, bzw. wie es wirklich ist.
morolog ist offline  
Alt 15.09.2009, 22:13   #7
Mario Nette
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Standard AW: Heute EGV als VA bekommen - Eilt - wie gehts weiter?

Da kannst natürlich auch zum Bauhof gehen, ohne die Karten gleich offen zu legen. Stattdessen sagst du denen, dass der Arbeitsgelgenheits"vertrag" noch nicht zustande kommen kann, weil mit der ARGE diesbezüglich Klärungsbedarf besteht.

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Mario Nette ist offline  
Alt 15.09.2009, 22:53   #8
Mobydick
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Standard AW: Heute EGV als VA bekommen - Eilt - wie gehts weiter?

Zitat von morolog Beitrag anzeigen
Ist das sicher? Bis jetzt habe ich noch keine Sanktionen bekommen. Vielleicht entscheidet die ARGE ja erst über meinen Widerspruch, und sanktioniert mich danach, wenn ich danach trotzdem nicht spure?
Wenn du den Job nicht antrittst und keinen "wichtigen Grund" hast (z.B. du bist krankgeschrieben), wird die ARGE dich ganz sicher sanktionieren. Die werden dich erst anhören, die Anhörung dann als "nicht wichtiger Grund" betrachten und einen Sanktionsbescheid schicken. Dann solltest du am besten zum Anwalt gehen; mit einem Beratungsschein vom Amtsgericht kostet dich das alles 10 Euros. Der Anwalt klagt das im Eilverfahren ein.

Ich meine, dass nach Vorliegen von Urteilen von 2 Landessozialgerichten ( Hessisches Landessozialgericht
Az.: L 7 AS 288/06 ER, Urteil vom 09.02.2007
und ein weiteres aus NRW) dürfte das so gut wie sicher sein, dass ein Richter hier nicht anders entscheiden kann als für dich.

Zitat:
Das mit dem Klagen? Ich denke, das mach ich bzw. wir ja erst wenn die Sanktionen eingeleitet werden, oder nicht?
Ja, das Klagen bei Sanktion solltest du lieber dem Anwalt überlassen. Das ist seine Aufgabe. Nur wenn du keinen Beratungsschein bekommst oder keinen Anwalt bekommst, helfen wir dir damit im Forum auch weiter.

Zitat:
Natürlich habe ich schon Arbeit, nur die ARGE will das nicht wissen.

Ich fing Ende 2005 an mit dem Gewerbe bis Mitte 2006, hatte so ca. 1000-1500 EUR im Monat gemacht. Die ARGE hatte ich diesbezüglich gar nicht gefragt, einfach Gewerbe angemeldet (da mein Verkauf gewerblichen Charakter hatte), fertig. Aber was zum Geschäftsausbau so dazu gehört, habe ich letztendlich nichts verdient, also vom Finanzamt gibt es jährlich immer o,oo EUR Einkommenssteuer-Bescheide, und diese hab ich zur ARGE getragen, und die konnten mir logischerweise auch nichts anrechnen. Das war aber ein anderer Landkreis, eine andere ARGE als die jetzige, bei der (neue ARGE) ich erst seit Anfang 2007 bin.

Ab Mitte 2006 habe ich geschäftlich nicht mehr so viel gemacht, da ich ibääh-Sperre wg. offene Rechnungen bekommen habe.

Na ja, danach, als ich bei ibääh raus geflogen war, machte ich erst mal 2 Monate Platte über den Sommer, und zog dann auch aus geschäftlichen Gründen (Mobilität) in den Raum Freiburg, und bin daher jetzt zu der neuen ARGE gekommen. Wollte dann wieder mein Geschäft ankurbeln, und weil es mit meinem "Geschäftspartner" Probleme gab, u. a. hat er mein Auto "unterschlagen", gelang mir das nicht so recht. Von der ARGE zwecks Existengründung etc... gab es nie Hilfe, immer nur Steine in den Weg gelegt bekommen.

2008 hab ich Geschäft nur halbherzig betrieben.

Jetzt 2009:
Das ist schwer zu sagen was ich verdiene, ich hab halt von ca. 300 gelisteten (geschenkten) Bücher ungefähr 50 verkauft, der Rest läuft noch. Ich bekomme im Monat ca. 40 Euro von irgendwoher (Internetplattform) überwiesen. Habe allerdings hier noch ein haufen Zeug (ca. 500 Artikel oder mehr, keine Bücher), die alle noch gelistet werden müssten (überall außer ibääh, also Amazon, hood, usw...).
Das konnte ich mangels Internetanschluss nicht so recht (außer via Internet-Cafe), erst seit 2-3 Monaten mithilfe UMTS-Surf-Stick bin ich wieder online, und versuche nun alles wieder geschäftlich zu betreiben. Also die Infrastruktur des Geschäfts wieder aufzubauen, von Grund auf.

Jetzt kommt dieser unsinnige 1-Euro-Job noch daher, der mir persönlich gar nichts bringt, weder beruflich, noch sozial, im Gegenteil, diese "Maßnahmen" schaden mir nur, auch gesundheitlich, dieser ganze Stress, alles auf Druck schnellstmöglichst betreiben zu müssen, nur weil die ARGE spinnt. Und das Resultat ist dann Murks...

Hätten sie mir mal einen Fahrer, Geschäftspartner vermittelt, oder mir den Führerschein auf Kredit finanziert, oder ein Geschäft oder Lager gemietet, Einstiegsgeld, oder irgendwas angeboten was meiner Existenzgründung zugute kommt, wäre ich jetzt auf jeden Fall weiter, als ich jemals mit einem 1-Euro-Job, oder Bewerbungstrainings usw.., weit kommen werde. Zumal die ARGEn schon seit bestimmt 15 Jahren "versuchen" mich in ein sozialpflichtiges Beschäftigungsverhältnis zu bekommen, aber der Zug ist abgefahren... Und seitdem, vor allem seit ich bei der neuen ARGE bin, und die meinen den ganzen Dreck bisher wieder neu bei mir bringen zu müssen, seitdem steig ich auf die Barrikaden; und dazu nehme ich alle Konsequenzen in Kauf, wenn es sein muss bis zum bitteren Ende... Die ARGE hat bei mir nichts mehr zu melden! Die haben fast 2 Jahrzehnte Zeit gehabt mich zu stabilisieren, integrieren, oder sonstigen Blödsinn zu tun, alles vergebens. Wenn die ARGE die Realität bei mir nicht sehen kann, bzw nicht will, da sie mich weghaben wollen, egal wie, werden sie sich noch umschauen, wie sehr sie sich bei mir noch die Zähne ausbeißen werden. Ich biete denen Paroli!
Wenn ich das richtig verstehe, verdienst du seit 2008 null Euros. Dann brauchst du dich aber nicht zu wundern, wenn die ARGE deine Selbständigkeit nicht berücksichtig, ich als "Leistungsempfänger, der keine Arbeit finden kann" betrachtet und zum Ein-Euro-Job schickt.

Seit wann genau verdienst du null Euros? Oder: Wie lautet sonst der Durchschnittsverdienst seit Oktober 2008 (d.h. eines Jahres)?
 
Alt 15.09.2009, 23:07   #9
Holler2008
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Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Nur wenn du keinen Beratungsschein bekommst oder keinen Anwalt bekommst, helfen wir dir damit im Forum auch weiter.
Darf ich eine Zwischenfrage stellen?
Kann man den nicht bekommen?
Ich dachte ich gehe dahin mit Hartz 4 Bescheid und 10 Euro, sag ich will einen Beratungsschein und dann bekomme ich den
Holler2008 ist offline  
Alt 16.09.2009, 01:28   #10
Hamburgeryn
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Zitat von Holler2008 Beitrag anzeigen
Darf ich eine Zwischenfrage stellen?
Kann man den nicht bekommen?
Ich dachte ich gehe dahin mit Hartz 4 Bescheid und 10 Euro, sag ich will einen Beratungsschein und dann bekomme ich den
In Hamburg und Bremen gibt es keine Beratungsscheine.
Wir Hamburger müssen zur "Öra"!
Die Bremer - so weit ich weiß - zur Arbeitnehmerkammer.
Öra
Arbeitnehmerkammer

LG
 
Alt 16.09.2009, 08:21   #11
redfly
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Standard AW: Heute EGV als VA bekommen - Eilt - wie gehts weiter?

Ich kann das einfach nicht mehr hören. Die ARGE könnte hier sogar verlangen das Gewerbe abzumelden. Ich kenne einige Fälle wo das Gewerbe nur als Schutzschild dient. Im Leistungsbezug muss man alles unternehmen um wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Du bist praktisch verpflichtet dir einen Job zu suchen, um den Lebensunterhalt wieder selbst zu bestreiten.
redfly ist offline  
Alt 16.09.2009, 08:48   #12
desmona
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Standard AW: Heute EGV als VA bekommen - Eilt - wie gehts weiter?

Zitat von redfly Beitrag anzeigen
Ich kann das einfach nicht mehr hören. Die ARGE könnte hier sogar verlangen das Gewerbe abzumelden.
Auch wenn du es nicht mehr hören kannst:
Eine ARGE/JC kann die Abmeldung eines Gewerbes nicht verlangen (d.h. verlangen können sie viel...tun sie ja auch hinreichend)

...das kann unter bestimmten Umständen nur das Finanzamt rsp. Gewerbeamt

Zitat:
Ich kenne einige Fälle wo das Gewerbe nur als Schutzschild dient.
...Schutzschild...dass ich nicht lache...wofür oder wogegen denn?...Schutzschild vor ARGE?...das kannste aber ganz schnell vergessen

Zitat:
Im Leistungsbezug muss man alles unternehmen um wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Du bist praktisch verpflichtet dir einen Job zu suchen, um den Lebensunterhalt wieder selbst zu bestreiten.
...was sollen denn hier diese allgm. Plätze?
__

*Wenn der Deutsche hinfällt, dann steht er nicht auf, sondern schaut, wer schadensersatzpflichtig ist. Kurt Tucholsky

*
rechtmäßig: mit dem Willen des zuständigen Richters vereinbar Ambrose Bierce (Des Teufels Wörterbuch)

*Ich bin heut Morgen aufgewacht.
Ich hab die Arme hochgestreckt, die Knie bewegt, den Hals gedreht...Es hat bei Allem "Knack" gemacht...
Ich bin zu dem Schluß gekommen:
Ich bin nicht alt ich bin knackig...

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Alt 16.09.2009, 09:17   #13
redfly
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Standard AW: Heute EGV als VA bekommen - Eilt - wie gehts weiter?

So wie ich es geschrieben habe. Wenn ein Gewerbe nichts einbringt, was spricht denn dann gegen eine Abmeldung? Vor Massnahmen wird es garantiert nicht schützen!!! Ich kenne da wirklich einige Fälle. Da gibt man sich grosszügig als Selbstständig aber ohne Verdienst aus, nur um Ruhe vor Jobangebote zu haben. Also, erzähle mir nichts!

Jeder der kein Gewerbe hat, muss sich schliesslich auch um einen Job mit ausreichender Bezahlung bemühen. Das ist einfach nur Gerecht.
redfly ist offline  
Alt 16.09.2009, 17:44   #14
morolog->Emailproblem
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Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Wenn du den Job nicht antrittst und keinen "wichtigen Grund" hast (z.B. du bist krankgeschrieben), wird die ARGE dich ganz sicher sanktionieren. Die werden dich erst anhören, die Anhörung dann als "nicht wichtiger Grund" betrachten und einen Sanktionsbescheid schicken. Dann solltest du am besten zum Anwalt gehen; mit einem Beratungsschein vom Amtsgericht kostet dich das alles 10 Euros. Der Anwalt klagt das im Eilverfahren ein.
Richtig! So wird es gemacht.

Ich war heute nicht beim Termin.

Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Wenn ich das richtig verstehe, verdienst du seit 2008 null Euros. Dann brauchst du dich aber nicht zu wundern, wenn die ARGE deine Selbständigkeit nicht berücksichtig, ich als "Leistungsempfänger, der keine Arbeit finden kann" betrachtet und zum Ein-Euro-Job schickt.
Dazu muss ich sagen, wenn die ARGE mich seit 2008 ein bißchen zwecks Existenzgründung o. ä. unterstützt hätte statt mir nur Steine in den Weg zu legen, würde ich jetzt ganz sicher Gewinn erwirtschaften.

Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Seit wann genau verdienst du null Euros? Oder: Wie lautet sonst der Durchschnittsverdienst seit Oktober 2008 (d.h. eines Jahres)?
So ca. 40 Euro im Monat, hatte ich schon erwähnt.

Zitat von redfly Beitrag anzeigen
Ich kann das einfach nicht mehr hören. Die ARGE könnte hier sogar verlangen das Gewerbe abzumelden. Ich kenne einige Fälle wo das Gewerbe nur als Schutzschild dient. Im Leistungsbezug muss man alles unternehmen um wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Du bist praktisch verpflichtet dir einen Job zu suchen, um den Lebensunterhalt wieder selbst zu bestreiten.
Die ARGE kann gar nichts verlangen, ob ich ein Gewerbe abmelden muss entscheiden andere Ämter oder Behörden.

Wenn ich aber keinen regulären Job finde müssen meiner Meinung nach Alternative gesucht werden. Nicht mal Personalleasing-Firmen stellen mich noch ein. Wenn ich aber den Steuerzahler entlasten soll, und nicht bis zur Rente vom Staat unterstützt werden soll, muss die ARGE sich Alternativen überlegen, wie ich dem Staat zukünftig weniger Geld kosten würde. Die ARGE macht aber genau das Gegenteil, sie gibt noch zusätzliches Steuerzahlergeld für mich aus, um mich in irgendwelche unsinnigen Maßnahmen oder 1-Euro-Jobs zu stecken. Für den 1-Euro-Job muss die ARGE zusätzlich für mich 500 EUR an den Bauhof z. B. zahlen (hat Speedport im vorherigen Beitrag gemeint), nur damit ich dort Sklavenarbeiten verrichten darf. Ich bekomme auch noch zusätzlich Geld mehr wegen dem 1 EUR Stundenlohn, also bestimmt 160 EUR, dann evtl. noch Regiokarte, sind also schon knapp 700 EUR mehr verschwendetes Steuerzahlergeld, für was? Für nichts, das verpufft, und letztendlich werde ich durch diesen 1-Euro-Job garantiert keine Vollbeschäftigung finden. Für was auch, wenn die Bauhöfe jederzeit auf x-beliebige 1-Euro-Jobber zurückgreifen können.
Würde die ARGE jeden Monat die 700 Eur in mein Geschäft investieren, würde ich heute dem Staat garantiert nicht mehr so viel auf der Tasche liegen, oder wahrscheinlich mich und meinen Lebensunterhalt selbst finanzieren können.

.
Zitat von desmona Beitrag anzeigen
Auch wenn du es nicht mehr hören kannst:
Eine ARGE/JC kann die Abmeldung eines Gewerbes nicht verlangen (d.h. verlangen können sie viel...tun sie ja auch hinreichend)
...das kann unter bestimmten Umständen nur das Finanzamt rsp. Gewerbeamt
Richtig. Wenn das Gewerbe vom Finanzamt als Liebhaberei eingestuft wird kann das Gewerbeamt das Gewerbe dichtmachen, glaube ich.


Zitat von redfly Beitrag anzeigen
So wie ich es geschrieben habe. Wenn ein Gewerbe nichts einbringt, was spricht denn dann gegen eine Abmeldung?
Die rechtliche Seite. Sobald man, wie ich z. B., Waren einkauft, mit der Absicht, diese mit Gewinn wieder zu verkaufen, und das über einen längeren Zeitraum, dann ist meine Tätigkeit nicht mehr privat, sondern hat einen gewerblichen Charakter, und ich muss folglich ein Gewerbe anmelden. Ob ich dabei wirklich Gewinn erwirtschafte ist erstmal zweitrangig.
Auch wegen den Käufern, die bei einem Gewerbetreibenden ganz andere Rechte in Anspruch nehmen können, als bei einem Privat-Verkäufer, z. B. Haftung beim Versand, Rücknahme, Widerrufsrecht etc...

Zitat von redfly Beitrag anzeigen
Jeder der kein Gewerbe hat, muss sich schliesslich auch um einen Job mit ausreichender Bezahlung bemühen. Das ist einfach nur Gerecht.
Einen solchen Job bekommt man jedoch nicht durch 1-Euro-Jobs, im Gegenteil, damit werden reguläre Arbeitsplätze nur abgebaut und vernichtet; Resultat = noch mehr Hartz-IV-Empfänger, und noch mehr Steuerzahlergeld-Ausgaben.
morolog ist offline  
Alt 16.09.2009, 18:38   #15
gnom123->Emailproblem
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gnom123
Standard AW: Heute EGV als VA bekommen - Eilt - wie gehts weiter?

was willst du mit 40€ im Monat?Um sagen wir mal als "weniger hilfebedürftig" eingeschränkt zu werden müsstest du schon etwas mehr verdienen.

Was natürlich stimmt ist das die Ein-Euro-Job rein gar nichts bringen und nur Geld verschwendet wird.
gnom123 ist offline  
Alt 16.09.2009, 19:48   #16
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gnom123
Standard AW: Heute EGV als VA bekommen - Eilt - wie gehts weiter?

soll natürlich"eingstuft" und nicht "eingeschränkt" heissen.
gnom123 ist offline  
Alt 17.09.2009, 01:58   #17
Mobydick
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Standard AW: Heute EGV als VA bekommen - Eilt - wie gehts weiter?

Ich würde den Widerspruch wie folgt schreiben:

Widerspruch gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 14.9.2009

Sehr geehrte…..

Gegen diesen Verwaltungsakt lege ich fristgerecht Widerspruch ein.

Begründung:

Es ist Ihnen bekannt, dass ich seit……. freiberuflich arbeitete und in vergangenen Zeiten recht gute Gewinne erzielte. Wenn Sie mich – wie bereits am…….. beantragt - durch….(bitte schreibe hier rein, was du zu deiner Förderung alles schon beantragt hast)… gefördert hätten, wäre ich inzwischen schon längst unabhängig von Leistungen. Schon allein aus diesem Grund ist eine Stabilisierung für meine Integration nicht erforderlich. Es ist mir auch völlig unklar, wie ich durch eine Arbeitsgelegenheit beruflich weiterkommen soll, wenn ich dazu auch noch meine Selbständigkeit aufgeben soll.

Gem. § 16d SGB II sind diese Arbeitsgelegenheiten auch nur für Leistungsempfänger, die „keine Arbeit finden können“. Zu diesem Personenkreis gehöre ich nicht. „Hecken schneiden, Rasen mähen und Abfall beseitigen“ motiviert mich auch keinesfalls, denn ich habe diese Art von Arbeiten noch nie gerne gemacht.

Gem. § 16d SGB II sollen diese Art von Jobs auch „zusätzlich“ sein. Gem. § 261 SGB III ist ein Job „zusätzlich“, wenn er davor nicht, nicht in dem Umfang oder zu einem späteren Zeitpunkt von mind. 2 Jahren gemacht worden wäre. In diese Kategorie fällt der „angebotene“ Job keinesfalls. Hierfür können Sie zur Verantwortung gezogen werden.

Ich habe auch nicht verbindlich erklärt, dass ich an einem Gespräch teilnehmen werde. In so einem Fall hätte ich das schriftlich gemacht und unterschrieben. Termine müssen übrigens per Einladung mit Rechtsfolgebelehrung erfolgen und dürften nicht Teil einer Eingliederungsvereinbarung sein.

Mit freundlichen Grüßen






Und zusätzlich würde ich beim Sozialgericht noch die aufschiebende Wirkung beantragen. Ich meine Mal, dass ein halbwegs normaler Richter sie wieder herstellen wird. Ansonsten ist es den Versuch wert, denn es ist kostenlos.
 
Alt 17.09.2009, 08:56   #18
Hamburgeryn
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Standard AW: Heute EGV als VA bekommen - Eilt - wie gehts weiter?

Zitat:
Gem. § 16d SGB II sind diese Arbeitsgelegenheiten auch nur für Leistungsempfänger, die „keine Arbeit finden können“. Zu diesem Personenkreis gehöre ich nicht. „Hecken schneiden, Rasen mähen und Abfall beseitigen“ motiviert mich auch keinesfalls, denn ich habe diese Art von Arbeiten noch nie gerne gemacht.
DAS würde ich unter keinen Umständen schreiben, da es als Arbeitsverweigerung angesehen wird, die 100%ig sanktioniert wird.


LG
 
Alt 17.09.2009, 09:43   #19
Keith->Emailproblem
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Keith
Standard AW: Heute EGV als VA bekommen - Eilt - wie gehts weiter?

Wo steht denn, das er sich weigert?
Die Bekundung von Lustlosigkeit stellt noch keine Weigerung dar.
Keith ist offline  
Alt 17.09.2009, 10:21   #20
morolog->Emailproblem
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morolog
Standard AW: Heute EGV als VA bekommen - Eilt - wie gehts weiter?

Danke Mobydick für den Text.

Ein paar Dinge müssten aber meiner Meinung noch geändert werden:

Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Es ist Ihnen bekannt, dass ich seit……. freiberuflich arbeitete und in vergangenen Zeiten recht gute Gewinne erzielte.
1. Wieso freiberuflich? Ich betreibe doch ein Gewerbe. Freiberuflich sind doch Maler, Musiker, Künstler, oder etwa nicht?

Kann man dieses "freiberuflich" nicht ersetzen mit: ...das Gewerbe "Handel mit Waren aller Art" betreibe... (ist so beim Gewerbeamt angemeldet)

2. Dieses "recht gute Gewinne erzielte", ob man dies so schreiben sollte weiß ich nicht so recht. Oder sollte man das nicht besser komplett streichen?

Hier mal meine Einkünfte aus Gewerbebetrieb (vom Finanzamt festgesetzt):

2005: knapp 100
2006: über 800
2007: -1300
2008: -1000
2009: wird voraussichtlich wieder ein Gewinn erwirtschaftet

3. Ob das wirklich der ARGE alles so bekannt ist, da bin ich mir auch nicht so sicher. Denen interessierte das doch nie wirklich.

Die ARGE schickte mich mal zu einer Wirtschaftlichkeitsprüfung, doch das Resultat war dann widersprüchlich:
Diese Prüfungsstelle meinte dann mir persönlich gegenüber, dass ich momentan ein Nebengwerbe betreibe, und dieses als Vollgewerbe ausbauen könnte, es wären Fälle bekannt die so wie ich (durch die selbe Tätigkeit) als Hartz-IV-Empfänger nun ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten würden, wenn bla bla bla....
Die ARGE dagegen meinte mündlich, diese Prüfungsstelle hätte lediglich festgestellt, dass ich meine Selbständigkeit höchstens als Nebengewerbe, aber nicht als Vollgewerbe betreiben könnte, die hätten wahrscheinlich gelacht über mein Gewerbe etc..., meinte meine SB.
Kurz gesagt, die ARGE behauptet genau das Gegenteil von dem, was bei dieser Prüfungsstelle wirklich gesprochen wurde. Irgendeiner lügt jetzt: Entweder diese (evtl. von der ARGE finanzierten) Prüfungsstelle, die nur dazu dient den Selbständigen das Geschäft zu vermiesen. Oder die ARGE, die schlicht mündlich das Gegenteil behauptet als das, was diese Wirtschaftlichkeitsprüfung mir gegenüber persönlich festgestellt hat.
Das sagte ich auch so meiner SB, und verlangte eine klärendes Gespräch zwischen dem Herrn von der Wirtschaftlichkeitsprüfung, meiner SB, und mir, um zu sehen wer hier mich anlügt. Aber die ARGE interessierte mein Anliegen natürlich nicht, und meinte nur, sie hätten die Stellungnahme dieser Prüfungsstelle, diese hätte gesagt ich könnte mein Gewerbe niemals als Vollgewerbe betreiben, und demnach könnte die ARGE mich zwecks Existengründung nicht unterstützen.
Ich wollte das auch alles schriftlich, also diese angebliche Stellungnahme der Wirtschaftlichkeitsprüfung, und dass die ARGE mich aus diesem Grund nicht unterstützen will, aber wie gesagt, sowas interessiert die ARGE einfach nicht, und die ARGE wollte vielmehr dass ich die EGV unterschreibe.



Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Wenn Sie mich – wie bereits am…….. beantragt - durch….(bitte schreibe hier rein, was du zu deiner Förderung alles schon beantragt hast)… gefördert hätten, wäre ich inzwischen schon längst unabhängig von Leistungen.
Wie im letzten Absatz oben schon erwähnt, ich habe bei der ARGE schriftlich noch nie etwas zwecks Existenzgründung beantragt, eben weil die ARGE dies aufgrund des angeblichen Resultats dieser Wirtschaftlichkeitsprüfung mündlich immer schon ablehnte.
Ich sagte meiner SB immer nur was die ARGE bezüglich meines Gewerbe machen könnte, und meine SB lehnte es immer ab, weil nicht finanzierbar, oder weil diese Prüfungsstelle (angeblich) mein Gewerbe als nicht tragfähig einstuft.


Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Gem. § 16d SGB II sind diese Arbeitsgelegenheiten auch nur für Leistungsempfänger, die „keine Arbeit finden können“. Zu diesem Personenkreis gehöre ich nicht. „Hecken schneiden, Rasen mähen und Abfall beseitigen“ motiviert mich auch keinesfalls, denn ich habe diese Art von Arbeiten noch nie gerne gemacht.
Dazu muss ich noch erwähnen, ich hatte solche Tätigkeiten schon mal gemacht, beim Werkhof eines anderen Landkreises. Da ich jedoch Allergiker bin, und besonders beim Rasen mähen, Hecken schneiden, oder wenn mit dem elektrischen Gebläse die Gassen gefegt werden durch die Staubaufwirbelung, immer Niesanfälle hatte, wurde ich weitesgehend von solchen Arbeiten verschont, und fuhr lediglich als Beifahrer im Müllwagen mit zum Abfalleimer ausleeren. Nur wenn Not am Mann war musste ich mit Rasen mähen usw..., solange die Allergie nicht ausbrach. Besonders Frühjahr und Herbst hab ich diese Niesattacken, seit meiner Kindheit, auch wenn es heuer bisher relativ ruhig bei mir verlaufen ist.
Ein ärztliches Attest habe ich eigentlich nicht direkt. Nur vor vielen Jahren wollte eine andere ARGE (GAL) schon mal ein ärztliches Attest bezüglich meiner Allergie haben. Das sagte ich dann meinem Hausarzt, dieser wußte jedoch nicht so recht was die GAL eigentlich wollte, und schrieb daher lediglich auf einen normalen Rezeptschein, mit Unterschrift und Stempel, dass ich die Allergie soundso (medizinische Sprache) hätte, und fertig. Das gab ich der GAL und Ruhe war, bekam also keine Jobs mehr mit Rasen mähen oder Staub etc. zugewiesen).
Erst die neue ARGE hier (seit 2007) interessiert das alles selbstverständlich wieder nicht. Da ich noch andere Sachen habe, wie z. B. Kropf (hab Röntgenbild hier, hat auch die ARGE), kleinere Probleme mit Knöchel oder Gelenke an sich (war bei Orthopäde), nicht mehr so gut höre (habe die Hörkurve hier als Attest, auch die ARGE), etc..., wollte die ARGE mich also zu ihrem hauseigenen ärztlichen Dienst schicken um mich durchchecken zu lassen (den ich vor der ARGE immer als "Knast-Arzt" betitelte), zusammen mit Entbindung der Schweigepflicht meines Hausarztes etc..., aber ich lehnte das kategorisch ab, da ich nur wegen der ARGE nicht wieder sämtlichen ärztlichen Test über mich ergehen lassen wollte. Das war noch bei meinem zuvorigen SB hier vor ca. zwei Jahren gewesen, und war auch der Grund wo ich dann mal anfing eigenständig zu denken, und der Widerstand in mir gegen diese EGVs wuchs.
Resultat war dann, dass ich durchgesetzt hatte, diesen ärztlichen Check auch bei einem Arzt meiner Wahl durchführen zu lassen. Dies scheiterte wiederum an der Kostenübernahme durch die ARGE, und letztendlich verlief die ganze Angelegenheit im Sande...



Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Ich habe auch nicht verbindlich erklärt, dass ich an einem Gespräch teilnehmen werde. In so einem Fall hätte ich das schriftlich gemacht und unterschrieben. Termine müssen übrigens per Einladung mit Rechtsfolgebelehrung erfolgen und dürften nicht Teil einer Eingliederungsvereinbarung sein.
Richtig! Ich habe nie etwas gegenüber der ARGE verbindlich erklärt, weiß nicht was sie mit dieser dummen Textpassage immer bezwecken wollen...


Zitat von Hamburgeryn Beitrag anzeigen
DAS würde ich unter keinen Umständen schreiben, da es als Arbeitsverweigerung angesehen wird, die 100%ig sanktioniert wird.
Wenn überhaupt, wieso gleich 100%...???
Es handelt sich doch um einen VA mit einen 1-Euro-Job, und wenn ich diesem nicht freiwillig nachkomme, dann gibt es erst mal nur 30% oder nicht? Zumindest steht es so im VA unter der Rechtsfolgenbelehrung:

"2. Bei einer Verletzung der Grundpflichten wird das Arbeitslosengeld II um 30%... abgesenkt."

morolog ist offline  
Alt 17.09.2009, 11:24   #21
gelibeh
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Standard AW: Heute EGV als VA bekommen - Eilt - wie gehts weiter?

Ich denke mal, dass Hamburgeryn meint, dass Du Dir 100%ig sicher sein kannst, dass dann sanktioniert wird.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline  
Alt 17.09.2009, 11:33   #22
Mobydick
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Standard AW: Heute EGV als VA bekommen - Eilt - wie gehts weiter?

Zitat:
1. Wieso freiberuflich? Ich betreibe doch ein Gewerbe. Freiberuflich sind doch Maler, Musiker, Künstler, oder etwa nicht?

Kann man dieses "freiberuflich" nicht ersetzen mit: ...das Gewerbe "Handel mit Waren aller Art" betreibe... (ist so beim Gewerbeamt angemeldet)

2. Dieses "recht gute Gewinne erzielte", ob man dies so schreiben sollte weiß ich nicht so recht. Oder sollte man das nicht besser komplett streichen?

Hier mal meine Einkünfte aus Gewerbebetrieb (vom Finanzamt festgesetzt):

2005: knapp 100
2006: über 800
2007: -1300
2008: -1000
2009: wird voraussichtlich wieder ein Gewinn erwirtschaftet
Du musst dir den Widerspruch an deine Verhältnisse anpassen. Das war aus deinem Bericht nicht genau ersichtlich. Bitte halte dich aber nur an nachweislichen Fakten, denn u.U. wird das noch überprüft. Bitte passe aber nur an; setze dort kein Geschimpfe und keine Vorwürfe rein, denn das ist ein Widerspruch und keine Beschwerde. Kannst das ja zur Sicherheit vor dem Abschicken hier noch reinstellen.

Zitat:
Wie im letzten Absatz oben schon erwähnt, ich habe bei der ARGE schriftlich noch nie etwas zwecks Existenzgründung beantragt, eben weil die ARGE dies aufgrund des angeblichen Resultats dieser Wirtschaftlichkeitsprüfung mündlich immer schon ablehnte.
Ich sagte meiner SB immer nur was die ARGE bezüglich meines Gewerbe machen könnte, und meine SB lehnte es immer ab, weil nicht finanzierbar, oder weil diese Prüfungsstelle (angeblich) mein Gewerbe als nicht tragfähig einstuft.
Auf das "nur mal nachfragen" reagiert keine ARGE entgegenkommend. Anträge stellt man immer schriftlich. Wenn sie schriftlich abgelehnt werden kann man widersprechen und auch dagegen klagen. Bei mündlichen Anfragen kannst du nicht mal nachweisen, dass du sie gestellt hast. Was meinst du wohl, was die jetzt behaupten werden???

Zitat:
Dazu muss ich noch erwähnen, ich hatte solche Tätigkeiten schon mal gemacht, beim Werkhof eines anderen Landkreises. Da ich jedoch Allergiker bin, und besonders beim Rasen mähen, Hecken schneiden, oder wenn mit dem elektrischen Gebläse die Gassen gefegt werden durch die Staubaufwirbelung, immer Niesanfälle hatte, wurde ich weitesgehend von solchen Arbeiten verschont, und fuhr lediglich als Beifahrer im Müllwagen mit zum Abfalleimer ausleeren. Nur wenn Not am Mann war musste ich mit Rasen mähen usw..., solange die Allergie nicht ausbrach. Besonders Frühjahr und Herbst hab ich diese Niesattacken, seit meiner Kindheit, auch wenn es heuer bisher relativ ruhig bei mir verlaufen ist.
Ein ärztliches Attest habe ich eigentlich nicht direkt. Nur vor vielen Jahren wollte eine andere ARGE (GAL) schon mal ein ärztliches Attest bezüglich meiner Allergie haben. Das sagte ich dann meinem Hausarzt, dieser wußte jedoch nicht so recht was die GAL eigentlich wollte, und schrieb daher lediglich auf einen normalen Rezeptschein, mit Unterschrift und Stempel, dass ich die Allergie soundso (medizinische Sprache) hätte, und fertig. Das gab ich der GAL und Ruhe war, bekam also keine Jobs mehr mit Rasen mähen oder Staub etc. zugewiesen).
Und das erwähnst du erst jetzt??? Du hast doch damit den sichersten Ablehnungsgrund! Dann können wir den gesamten Widerspruch umschreiben! Musst dir das nur vom Arzt attestieren lassen.
 
Alt 17.09.2009, 18:11   #23
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morolog
Standard AW: Heute EGV als VA bekommen - Eilt - wie gehts weiter?

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Ich denke mal, dass Hamburgeryn meint, dass Du Dir 100%ig sicher sein kannst, dass dann sanktioniert wird.
Stimmt, ich habe das ig hinter den 100% nicht beachtet...

Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Auf das "nur mal nachfragen" reagiert keine ARGE entgegenkommend. Anträge stellt man immer schriftlich. Wenn sie schriftlich abgelehnt werden kann man widersprechen und auch dagegen klagen. Bei mündlichen Anfragen kannst du nicht mal nachweisen, dass du sie gestellt hast. Was meinst du wohl, was die jetzt behaupten werden???
Stimmt schon, aber ich habe auch nicht "nur mal nachgefragt", sondern es war so, dass meine SB immer sinnfreie Forderungen in die EGV einbauen wollte, und ich immer konterte, von wegen "schreiben sie doch Einstiegsgeld rein, oder vermitteln sie mir einen Geschäftspartner, finanzieren sie mir mal den Führerschein, geben sie mir Kredit für 3 oder 6 Monate Ladenmiete um zu beweisen dass mein Vorhaben funktionieren kann, dann unterschreibe ich sofort", oder "warum kann ich kein 1-Euro-Jobber gestellt bekommen wenn der Bauhof das doch auch darf obwohl diese Jobs nicht zusätzlich sind, etc...". Die SB beruft sich dann immer auf die für mich angeblich negativ ausgefallene Wirtschaftlichkeitsprüfung, dass sie mir vom Gesetz her keine 1-Euro-Jobber vermitteln kann, Führerscheine werden keine mehr finanziert außer in ganz wenigen Ausnahmen, etc...

Ich stelle deswegen keine Anträge bei der ARGE zwecks meiner Selbständigkeit, da ich diese eigentlich nicht unbedingt benötige, sondern lediglich von der ARGRE und ihrem Terror in Ruhe gelassen werden will. Davon werde ich langsam psychisch krank, werde in meiner geschäftlichen Ausübung massiv behindert, heute z. B. der ganze Tag wieder nichts fürs Geschäft gemacht, da ich nur wegen der Spinnerei von der ARGE vorm PC hänge. Da kann ich mich nicht ums Geschäfts kümmern, mein Geist ist einfach nicht frei dafür, so sehr zieht mich der ARGE-Terror in den Schlund.

Und heute geht es schon wieder weiter, wieder ein Schreiben von der ARGE bekommen, diesmal eine andere Ansprechpartnerin, die will irgendwas von wegen "Verpflichtungsbescheid" aufgrund des VA.

Dieses schreiben ist ja so miserabel verfasst worden, das ist anscheinend nur schnell dahingerotzt worden, um bei mir quasi den psychischen Druck noch zu verstärken. Nicht mal die Seitenangaben und das Datum bekommt diese SB in die Reihe, und die will mir was erzählen von meinem Pflichten...???

Hier überzeugt euch selbst:

>>> Verpflichtungsbescheid vom 16.09.2009 <<<
(Die roten Stellen in der Grafik sind meine Beandstandungen)

Wenn jemand zu diesem Bescheid noch was einfällt wäre ich dem- oder derjenigen sehr dankbar. Ich jedenfalls komme mir nur noch verarscht vor wenn ich solchen Unfug lese...

Erst gibt es im VA Sanktionsandrohungen, jetzt noch in diesem Verpflichtungsbescheid Sanktionsdrohungen, die EGV besteht nur aus Sanktionsdrohungen, nur für mich selbst wird nichts getan was mich fördert. Nur Drohungen, Nötigungen, Betrügereien, Verheizungen...!

Und die denken wirklich ich gehe deswegen freiwillig einem illegalen 1-Euro-Job nach...???

Die ARGE ist doch bekloppt, tut mir leid wenn ich das so sage...
morolog ist offline  
Alt 17.09.2009, 19:09   #24
Sancho
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Zitat von morolog Beitrag anzeigen
Stimmt, ich habe das ig hinter den 100% nicht beachtet...



Stimmt schon, aber ich habe auch nicht "nur mal nachgefragt", sondern es war so, dass meine SB immer sinnfreie Forderungen in die EGV einbauen wollte, und ich immer konterte, von wegen "schreiben sie doch Einstiegsgeld rein, oder vermitteln sie mir einen Geschäftspartner, finanzieren sie mir mal den Führerschein, geben sie mir Kredit für 3 oder 6 Monate Ladenmiete um zu beweisen dass mein Vorhaben funktionieren kann, dann unterschreibe ich sofort", oder "warum kann ich kein 1-Euro-Jobber gestellt bekommen wenn der Bauhof das doch auch darf obwohl diese Jobs nicht zusätzlich sind, etc...". Die SB beruft sich dann immer auf die für mich angeblich negativ ausgefallene Wirtschaftlichkeitsprüfung, dass sie mir vom Gesetz her keine 1-Euro-Jobber vermitteln kann, Führerscheine werden keine mehr finanziert außer in ganz wenigen Ausnahmen, etc...

Ich stelle deswegen keine Anträge bei der ARGE zwecks meiner Selbständigkeit, da ich diese eigentlich nicht unbedingt benötige, sondern lediglich von der ARGRE und ihrem Terror in Ruhe gelassen werden will. Davon werde ich langsam psychisch krank, werde in meiner geschäftlichen Ausübung massiv behindert, heute z. B. der ganze Tag wieder nichts fürs Geschäft gemacht, da ich nur wegen der Spinnerei von der ARGE vorm PC hänge. Da kann ich mich nicht ums Geschäfts kümmern, mein Geist ist einfach nicht frei dafür, so sehr zieht mich der ARGE-Terror in den Schlund.

Und heute geht es schon wieder weiter, wieder ein Schreiben von der ARGE bekommen, diesmal eine andere Ansprechpartnerin, die will irgendwas von wegen "Verpflichtungsbescheid" aufgrund des VA.

Dieses schreiben ist ja so miserabel verfasst worden, das ist anscheinend nur schnell dahingerotzt worden, um bei mir quasi den psychischen Druck noch zu verstärken. Nicht mal die Seitenangaben und das Datum bekommt diese SB in die Reihe, und die will mir was erzählen von meinem Pflichten...???

Hier überzeugt euch selbst:

>>> Verpflichtungsbescheid vom 16.09.2009 <<<
(Die roten Stellen in der Grafik sind meine Beandstandungen)

Wenn jemand zu diesem Bescheid noch was einfällt wäre ich dem- oder derjenigen sehr dankbar. Ich jedenfalls komme mir nur noch verarscht vor wenn ich solchen Unfug lese...

Erst gibt es im VA Sanktionsandrohungen, jetzt noch in diesem Verpflichtungsbescheid Sanktionsdrohungen, die EGV besteht nur aus Sanktionsdrohungen, nur für mich selbst wird nichts getan was mich fördert. Nur Drohungen, Nötigungen, Betrügereien, Verheizungen...!

Und die denken wirklich ich gehe deswegen freiwillig einem illegalen 1-Euro-Job nach...???

Die ARGE ist doch bekloppt, tut mir leid wenn ich das so sage...
Der Bauhof hat für Deine Arbeits-/Schutzkleidung und die Sicherheit zu sorgen, sonst gibts mächtig Ärger mit der Berufsgenossenschaft, wenns zu einem Unfall kommen würde.

Ein monatliche Abrechnung würde für Dich bedeuten, das Du dafür in Vorleistung gehen musst, was also erhebliche finanziellen Schwierigkeiten bedeuten kann.

Die genauere Tätigkeitsbeschreibung ist hier garnicht mehr dabei.

Den Widerspruch würde ich einlegen, es steht eigentlich auch nicht drin, das Du trotz Widerspruch hin sollst. Das kann aber auch nach hinten losgehen, wenn man "unentschuldigt" weg bleibt.

"tatsächlich geleistete Beschäftigungsstunden" stimmt eigentlich auch nicht, denn es heißt "tatsächlich geleistete Stunden" und die hätte man eigentlich auch erfüllt, wenn man nur Anwesend ist (was aber sehr langweilig sein könnte)
 
Alt 17.09.2009, 19:49   #25
morolog->Emailproblem
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morolog
Standard AW: Heute EGV als VA bekommen - Eilt - wie gehts weiter?

Zitat von Sancho Beitrag anzeigen
Die genauere Tätigkeitsbeschreibung ist hier garnicht mehr dabei.

Den Widerspruch würde ich einlegen, es steht eigentlich auch nicht drin, das Du trotz Widerspruch hin sollst. Das kann aber auch nach hinten losgehen, wenn man "unentschuldigt" weg bleibt.
Danke Sancho!

In der EGV per VA steht aber drin, dass ich trotz Widerspruch die Pflichten des VA zu erfüllen habe (letzter Absatz im VA).

EGV per VA vom 14.09.2009


Kannst du mir sagen was dieser Verpflichtungsbescheid jetzt eigentlich bezwecken soll? Für was gab es denn erst die EGV per VA, zwei Tage vorher...? Weil die ARGE vielleicht schon weiß dass ich den Vorstellungstermin beim Bauhof gestern nicht wahrgenommen habe? Welcher Bescheid gilt jetzt eigentlich?

Wenn ich den 2-Euro-Job nicht antrete, was sehr wahrscheinlich ist da ich den Vorstellungstermin auch nicht wahrgenommen habe, bekomme ich dann zwei Sanktionen hintereinander wegen ein und der selbe Sache? Einmal wegen den Rechtsfolgenbelehrungen im VA, und einmal wegen den Rechtsfolgenbelehrungen im Verpflichtungsbescheides?
Und wenn ich Widerspruch einlegen möchte, muss ich gegen beide Bescheide Widerspruch einlegen? Das ist doch doof, oder nicht?

Und wenn ich mal 100% Kürzung bekommen habe, wird dann die Miete auch nicht mehr übernommen? Weil ich denke, die Ämter sind doch verpflichtet Obdachlosigkeit zu verhindern (hab ich mal gehört), statt wie die ARGE Obdachlosigkeit zu fördern...

Ja das langt jetzt erst mal...
morolog ist offline  
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