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Start > > -> Ehefrau arbeitet Vollzeit - EGV nicht unterzeichnet, jetzt Sanktionen

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 10.09.2009, 12:18   #1
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Speedfreak
Standard Ehefrau arbeitet Vollzeit - EGV nicht unterzeichnet, jetzt Sanktionen

Hallo,

hatte schonmal einen Thread eröffnet,wo es darum ging,dass meien Frau die Vollzeit arbeitet und nicht beim Amt gemeldet ist ist,eine EGV erhalten hatte.
Sie hat diese EGV nicht unterschrieben,weil es hieß es gäbe keine Sanktionen beim nicht unterschreiben.
Sie hatte die Unterschrift abgelehnt,weil sie sich nur noch daheim aufhalten soll udn sich abmelden soll wenn sie mal einen tag nicht da ist.Den rest hatte Sie zugestimmt.
Heute kam der neue Brief vom selben SB.

Er droht Sanktionen an. Kind ist auch im Haushalt. Ich dnke mal den geht es um was anderes. Wenn der so weiter macht zieht Ich dem die Zähne vor Ort.

Lag auch kein Fragebogen dabei oder sonstiges. Nur die EGV mit selben Inhalt.

http://foto.arcor-online.net/palb/al...3034393464.jpg
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Alt 10.09.2009, 12:34   #2
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Til Gung
Standard AW: Ehefrau arbeitet Vollzeit - EGV nicht unterzeichnet, jetzt Sanktionen

Das ist einer der seltenen Fälle, wo ich Anzeige wegen Nötigung stellen würde.

Außerdem Kopie des Schreibens an das Kundenreaktionsmanagement der BA in Nürnberg.
__

Über allen Wipfeln ist Ruh ......
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Alt 10.09.2009, 12:37   #3
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Speedfreak
Standard AW: Ehefrau arbeitet Vollzeit - EGV nicht unterzeichnet, jetzt Sanktionen

Da steht sie soll auch einen fragebogen ausfüllen.War keiner dabei.
Hinten steht noch drauf,

Bitte teilen Sie mir insbesondere mit,welche Gründe aus Ihrer Sicht gegen die Minderung der ihnen zuerkannten Leistungen nach dem §§ 21 bis 23 SGB II sprechen.

Also drhet der das jetzt um. Meine frau soll erklären warum sie keine Sanktionen haben will ?
Was soll der Kram?Trägt sowas die rechtsschutzversicherung?
da ist privatrecht mit drin.

Er geht in dem Schreiben auch nicht drauf ein,warum sich meine Frau geweigert hat die EGV zu unterschreiben.
Sie hat geschrieben,dass sie diese nicht unterschreibt . Hauptsächlich wegen der Ortsanwesendheit .
Da hat der SB überhaupt nicht drauf reagiert.
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Alt 10.09.2009, 12:48   #4
Til Gung->Emailproblem
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Til Gung
Standard AW: Ehefrau arbeitet Vollzeit - EGV nicht unterzeichnet, jetzt Sanktionen

Das ist kostenlos, du verwechselst das Strafrecht mit dem Privatrecht.

Der Staat ermittelt, deswegen heißt der zuständige auch Staatsanwalt, und wenn die der Meinung sind, deine Anzeige ist berechtigt dann wird angeklagt.

Der SB verstößt wissentlich gegen die Weisungen der übergeordneten Behörde

Zitat:
Fassung vom 13.07.2007

Rz. 31.6a: LSG BW bezweifelt Zulässigkeit einer Sanktion bei Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, da Regelungen mittels Verwaltungsakt erfolgen können (Beschluss vom 22.1.2007 L 13 AS 4160/06 ER-B). Sanktionsbescheid ist da-her vor dem Verwaltungsakt zu erlassen.

Keine Sanktion bei Weigerung, eine EV abzu-schließen
(31.6a)
(2) Bei Weigerung des Hilfebedürftigen, eine Eingliederungsver-einbarung abzuschließen, liegt – unabhängig vom Wortlaut des § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a - kein Sanktionstatbestand vor. Da-durch wird einer gesetzlichen Regelung vorgegriffen, die aufgrund verschiedener sozialgerichtlicher Entscheidungen vorgesehen ist. Bei Nichtzustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung sind die zu bestimmenden Rechte und Pflichten in einem Verwaltungs-akt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 verbindlich zu regeln.
Verstö
http://www.arbeitsagentur.de/zentral...all-ALGeld.pdf

RZ7.58a
Zitat:
(2)
Die Regelungen der EAO gelten nicht für erwerbsfähige Hilfebe-dürftige, die nicht arbeitslos sind (z.B. bei bestehender sozialversi-cherungspflichtiger Beschäftigung;
http://www.arbeitsagentur.de/zentral...erechtigte.pdf
__

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Alt 10.09.2009, 12:50   #5
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Speedfreak
Standard AW: Ehefrau arbeitet Vollzeit - EGV nicht unterzeichnet, jetzt Sanktionen

Und was macht meien Frau jetzt?
Ich weiß das der SB Sanktionen machen wird.
Hat er schonmal.
Willda morgen hin und dem das sachlich erklären.
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Alt 10.09.2009, 12:54   #6
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Til Gung
Standard AW: Ehefrau arbeitet Vollzeit - EGV nicht unterzeichnet, jetzt Sanktionen

Nicht reagieren, Kopie und Anschreiben nach Nürnberg und Strafanzeige.
__

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Alt 10.09.2009, 12:57   #7
Hoppelchen
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Hoppelchen
Standard AW: Ehefrau arbeitet Vollzeit - EGV nicht unterzeichnet, jetzt Sanktionen

Die Gründe sind, dass deiner Frau keine Leistungen zuerkannt wurden und das Sanktionen nur möglich sind, für die Person, die den Sanktionstatbestand erfüllt hat.

Auch wenn es nicht möglich ist, andere BG-Mitglieder zu sanktionieren, so kann es dennoch versucht werden.

Da hilft kein hingehen und sachlich erklären !
Wenn ein SB so etwas veranstaltet, dann hilft auch keine Erklärung mehr.

Deshalb ist hier dringend angeraten, entweder ein guter Fachanwalt oder ein Gong von oben.
Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Regionaldirektion.
Nürnberg hilft nichts. Die leiten alles an die gleichen Trottel zurück.
__

Lüge nie, denn du kannst ja doch nicht behalten, was du alles gesagt hast.
Hoppelchen ist offline  
Alt 10.09.2009, 13:01   #8
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Speedfreak
Standard AW: Ehefrau arbeitet Vollzeit - EGV nicht unterzeichnet, jetzt Sanktionen

Ja nur ich kapier das nicht.
Das der Typ nen problem hat,habe Ich ja schon mitbekommen.

Meine Frau erhält keine Bezüge.
Laut Amt aber schon,da sie zwar arbeitet es aber nicht ausreichd zum leben.
Also kann er doch michSanktionieren da es ja eine BG ist oder wie?
Ich will morgen zur Leitung von der Arge und das mit dem typen jetzt geklärt haben.
Sie soll einen Fragebogenausfüllen und es ist keiner dabei.
In der EGV steht auch es wurde alles besprochen und unklare Punkte wurden besprochen.

Was kann ich da morgen genau vorbringen?
Auf deutsch ich kann die ganzen § nicht so aus der Tasche ziehn.
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Alt 10.09.2009, 13:03   #9
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Til Gung
Standard AW: Ehefrau arbeitet Vollzeit - EGV nicht unterzeichnet, jetzt Sanktionen

Ich kenne einge Fälle, wo Nürnberg heftig gegongt hat. Und wenn dann keine Dienstaufsichts- sondern eine Fachaufsichtsbeschwerde an die Regionaldirektion senden.

Die DA heißt in Behörden die 3 F. Fristlos, formlos, folgenlos, der Grund, die wird von den Kollegen bearbeitet.
__

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Alt 10.09.2009, 13:06   #10
DickerBear
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DickerBear DickerBear DickerBear
Standard AW: Ehefrau arbeitet Vollzeit - EGV nicht unterzeichnet, jetzt Sanktionen

Hallo und willkommen im Club der Geknechteten,

ich würde nicht Unterschreiben, soll er doch seine Sanktion machen!!! Dadurch hast du die Möglichkeit diesen Burschen schön an der Nase durch den Ring zu ziehen. Nach Sanktionsbescheid sofort Widerspruch einlegen,natürlich gegen Quittung Und am nächsten Tag Klage beim Sozialgericht mit Einstweiliger Anordnung erheben. Ist dein züständiges SG in der Nähe, dann direkt dahin, die Übernehmen für dich die Schreiberei.
Mach denen Arbeit wo es nur geht und streue Sand in das Getriebe.
__

Wer bis zum Hals in der Jauche steckt, sollte den Kopf nicht hängen lassen.
DickerBear ist offline  
Alt 10.09.2009, 13:07   #11
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Til Gung
Standard AW: Ehefrau arbeitet Vollzeit - EGV nicht unterzeichnet, jetzt Sanktionen

Geh da nicht hin, wenn du hingehst dann mit einem erfahrenen Beistand, und nix unterschreiben.

Aber wenn du vernünftig bist dann höre auf unseren Rat. Nur schriftlich und zwar Nürberg, Regionaldirektion wenn du magst Kopie an die Geschäftsleitung der ARGE.

Die Auszüge aus den Durchführungsverordnungen hab ich dir doch bereits rein gestellt, was willst du noch?
__

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Til Gung ist offline  
Alt 10.09.2009, 13:07   #12
Mobydick
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Standard AW: Ehefrau arbeitet Vollzeit - EGV nicht unterzeichnet, jetzt Sanktionen

Zitat von Til Gung Beitrag anzeigen
Das ist einer der seltenen Fälle, wo ich Anzeige wegen Nötigung stellen würde.
Die bringt nichts, denn sie ist nicht zulässig. Wenn ein Polizist dir droht: "Wenn sie die Ampel bei rot überqueren, dann nehme ich Sie fest", dann kannst du auch keine Anzeige wegen Nötigung stellen. Hier ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde angebracht, auch wenn du nicht erfahren wirst, was daraus wird. Hintenrum muss schon ganz schön was los sein, wenn du das über Nürnberg schickst.
 
Alt 10.09.2009, 13:10   #13
Mobydick
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Standard AW: Ehefrau arbeitet Vollzeit - EGV nicht unterzeichnet, jetzt Sanktionen

Zitat von Speedfreak Beitrag anzeigen
Da steht sie soll auch einen fragebogen ausfüllen.War keiner dabei.
Hinten steht noch drauf,

Bitte teilen Sie mir insbesondere mit,welche Gründe aus Ihrer Sicht gegen die Minderung der ihnen zuerkannten Leistungen nach dem §§ 21 bis 23 SGB II sprechen.

Also drhet der das jetzt um. Meine frau soll erklären warum sie keine Sanktionen haben will ?
Was soll der Kram?Trägt sowas die rechtsschutzversicherung?
da ist privatrecht mit drin.

Er geht in dem Schreiben auch nicht drauf ein,warum sich meine Frau geweigert hat die EGV zu unterschreiben.
Sie hat geschrieben,dass sie diese nicht unterschreibt . Hauptsächlich wegen der Ortsanwesendheit .
Da hat der SB überhaupt nicht drauf reagiert.
Das ist kein Sanktionsbescheid, sondern eine "Anhörung". Mehrere Ämter gehe so weit, um jemand zur Unterschrift zu bewegen, obwohl sie genau wissen, dass eine Sanktion nicht durchsetzbar ist. Mach dir mal keine Gedanken, ich formuliere dir gleich mal einen schönen Text und eine Dienstaufsichsbeschwerde für Nürnberg und dann vergeht der SB das Lachen. Nürnberg leitet die Bescherden zwar nur an die Regionaldirektion weiter, weil sie das nicht beurteilen können. Es erzeugt aber einen riesigen Druck bei der ARGE, wenn die Beschwerde aus Nürnberg kam.
 
Alt 10.09.2009, 13:11   #14
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Speedfreak
Standard AW: Ehefrau arbeitet Vollzeit - EGV nicht unterzeichnet, jetzt Sanktionen

ich lese das hier anders.
Es liest sich so,dass die Sanktion schon klar geht,sie aber erklären soll warum es denn keine geben soll. So liest sich das.
Sie soll auch einen fragebogen ausfüllen wo aber keiner dabei war.
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Alt 10.09.2009, 13:12   #15
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Til Gung
Standard AW: Ehefrau arbeitet Vollzeit - EGV nicht unterzeichnet, jetzt Sanktionen

Doch Moby, es ist Nötigung. Und bitte keine Dienstaufsichtsbeschwerde. Fachaufsichtsbeschwerde ist der richtige Weg.

Dienstaufsichtsbeschwerde – Wikipedia

Fachaufsichtsbeschwerde – Wikipedia
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Alt 10.09.2009, 13:16   #16
Mobydick
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Standard AW: Ehefrau arbeitet Vollzeit - EGV nicht unterzeichnet, jetzt Sanktionen

Zitat von Speedfreak Beitrag anzeigen
ich lese das hier anders.
Es liest sich so,dass die Sanktion schon klar geht,sie aber erklären soll warum es denn keine geben soll. So liest sich das.
Sie soll auch einen fragebogen ausfüllen wo aber keiner dabei war.
Das ist nur eine "Anhörung", und kein Absenkungsbescheid. Die SB macht gleich einen Rückzieher, wenn Moby mal was Schönes schreibt.

Den Fragebogen brauchst du nicht unbedingt. Das kann man auch mit einem formlosen Brief machen.

Jetzt bleibe bitte mal ganz ruhig. Das bekommen wir schon hin. Einen Anwalt benötigst du erst wenn ein Sanktionsbescheid kommt. Die Anhörung ist nur ein "Vorwurf", zu dem du dich äußern kannst, und kein Leistungsabsenkungsbescheid. Die werden schon zurückrudern. Da bin ich ganz optimistisch.

Melde mich gleich wieder.
 
Alt 10.09.2009, 13:19   #17
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Til Gung
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Hör bitte auf Moby, schick das Schreiben, aber gehe auf keinen Fall dort hin.
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Alt 10.09.2009, 13:19   #18
Hoppelchen
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Hoppelchen
Standard AW: Ehefrau arbeitet Vollzeit - EGV nicht unterzeichnet, jetzt Sanktionen

§ 21 SGB II regelt Mehrbedarf !

Bekommt deine Frau Mehrbedarf vom Amt ?

§ 23 SGB II regelt abweichende Erbringung von Leistungen !

Zum Beisbiel Sachleistungen

Würde also nicht bedeuten, dass die Regelleistung abgesenkt wird, auch nicht anderer BG-Mitglieder.
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Alt 10.09.2009, 13:19   #19
Mobydick
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Zitat von Til Gung Beitrag anzeigen
Doch Moby, es ist Nötigung. Und bitte keine Dienstaufsichtsbeschwerde. Fachaufsichtsbeschwerde ist der richtige Weg.

Dienstaufsichtsbeschwerde – Wikipedia

Fachaufsichtsbeschwerde – Wikipedia
Eine Fachaufsichtsbeschwerde schreibt man, wenn die SB schlecht arbeitet. Das ist eine Nötigung, das ist ähnlich wie eine Beleidigung. Hier schreibt man eine Dienstaufsichtsbeschwerde.

Sicherlich ist das Nötigung, aber die Anzeige läuft ins Leere. Habe dir soeben das Beispiel mit dem Polizisten geschildert.

Ich wette, du hast wegen so etwas noch nie eine Anzeige erstattet; sonst wüsstest du das nämlich. Ich wette, du hast auch noch nie eine niveauvolle, gut belegte Dienstaufsichtsbeschwerde über Nürnberg geschrieben. Danach weht ein ganz anderer Wind dir gegenüber in der ARGE!!!
 
Alt 10.09.2009, 13:21   #20
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meine frau erhält keine leistungen von der Arge.
Ihr gehalt wird halt angerechnet und mehr nicht.
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Alt 10.09.2009, 13:22   #21
Mobydick
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Standard AW: Ehefrau arbeitet Vollzeit - EGV nicht unterzeichnet, jetzt Sanktionen

Frage an Speedfreak: Ist dein Amt eine ARGE (oder JobCenter) oder ist das eine Optionskommune (Landrat, Kreisverwaltung, Amt für Arbeit und Soziales etc.)? Muss ich wegen der Dienstaufsichtsbeschwerde wissen. Bei OPK ist nämlich Nürnberg nicht zuständig, sondern der Landrat. Wäre natürlich ein schöner MIst.
 
Alt 10.09.2009, 13:23   #22
Mobydick
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Zitat von Speedfreak Beitrag anzeigen
meine frau erhält keine leistungen von der Arge.
Ihr gehalt wird halt angerechnet und mehr nicht.
Ist mir schon klar. Trotzdem ist es mir nicht ganz klar, ob sie eine EGV unterschreiben muss oder nicht, denn die Bedarfsgemeinschaft bezieht eine Hilfe.
 
Alt 10.09.2009, 13:23   #23
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Meine Frau ist total verunsichert udn überlegt das einfach zu unterschreiben. Wenn ein termin in der arbeitszeit kommt dann sagt sie ab.ansonsten geht sie hin.
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Alt 10.09.2009, 13:24   #24
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Dann hast du es mit einem total beklopften SB zu tun, wenn § 21 und § 23 ins Spiel kommt und solltest radikal dagegen vorgehen.
Nicht mündlich !
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Alt 10.09.2009, 13:25   #25
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Hoppelchen, das steht immer drin, da die Sanktionen nicht nur den Regelsatz nach § 20, sondern bei Addition der Sanktionen auch Mehrbedarfe einschließen können.
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