QR-Code des ELO-ForumErwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> Sanktion - Sie wagen es tatsächlich

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA)

Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


Sanktion - Sie wagen es tatsächlich

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA)

Danke Danke:  0
Thema geschlossen
 
Themen-Optionen Ansicht
Alt 26.08.2009, 16:26   #1
kleine
Elo-User/in
 
Benutzerbild von kleine
 
Registriert seit: 02.06.2009
Ort: Neuland
Beiträge: 713
kleine
Standard Sanktion - Sie wagen es tatsächlich

Hallo,
damit diese Thematik nicht untergeht, möchte ich meinen Sanktionsbescheid einmal in einem neuen Thread vorstellen. Zur Vorgeschichte:

http://www.elo-forum.org/eingliederu...a%DFnahme.html

Wie kommen die eigentlich dazu zu behaupten, dass ich nicht arbeiten will oder mich um Arbeit bemühen will? Ich klage doch sogar wegen einer Ausbildung die mich langfristig gesehen in Arbeit bringen würde?

Ich sollte einen Ein-Euro-Job machen, den ich - aus Prinzip - nicht angetreten bin. Eine lange Geschichte. Und nun ist es soweit, gegen die Sanktion anzugehen.

Ich werde ganze 30% sanktioniert.
kleine ist offline  
Alt 26.08.2009, 16:39   #2
Mobydick
Gast
 
Benutzerbild von Mobydick
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Sanktion - Sie wagen es tatsächlich

Hole dir bitte eine Beratungsschein und gehe damit zum Fachanwalt für Sozialrecht. Es kostet dich nur 10 Euros. Nur wenn es nicht klappt, dann melde dich damit hier nochmal.
 
Alt 26.08.2009, 16:47   #3
kleine
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von kleine
 
Registriert seit: 02.06.2009
Ort: Neuland
Beiträge: 713
kleine
Standard AW: Sanktion - Sie wagen es tatsächlich

Ja, das werde ich tun. Nur ich denke ein wenig Erfahrungsaustausch und Austausch von Wissen kann nicht schaden. Du weisst ja, viele Augen sehen mehr als zwei ...
kleine ist offline  
Alt 26.08.2009, 18:18   #4
kleine
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von kleine
 
Registriert seit: 02.06.2009
Ort: Neuland
Beiträge: 713
kleine
Standard AW: Sanktion - Sie wagen es tatsächlich

Nach einem netten Hinweis, das ich eine Kleinigkeit übersehen habe, hier nochmal der Sanktionbescheid.
kleine ist offline  
Alt 28.08.2009, 13:43   #5
kleine
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von kleine
 
Registriert seit: 02.06.2009
Ort: Neuland
Beiträge: 713
kleine
Standard AW: Sanktion - Sie wagen es tatsächlich

Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Hole dir bitte eine Beratungsschein und gehe damit zum Fachanwalt für Sozialrecht. Es kostet dich nur 10 Euros. Nur wenn es nicht klappt, dann melde dich damit hier nochmal.
Es hat nicht geklappt. Der Rechtspfleger wollte mir keinen Beratungsschein geben. Das gibt es angeblich bei Sozialrecht-Sachen nicht. Ich bin geplättet.

Und der Anwalt will das nur mit einem Beratungshilfeschein übernehmen, oder ich müsste ihn selber bezahlen. Das würde mein Budget bei weitem übersteigen.
kleine ist offline  
Alt 28.08.2009, 13:50   #6
Mobydick
Gast
 
Benutzerbild von Mobydick
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Sanktion - Sie wagen es tatsächlich

Es gibt irgendwo ein Urteil, dass ein ALG II-Empfänger das Recht hat sich zu wehren und zumindest bei Sanktion ein Beratungsschein erstellt werden muss. Vielleicht kennt das jemand.

Mit diesem Urteil würde ich es nochmal beim Amtsgericht probieren.
 
Alt 28.08.2009, 14:46   #7
kleine
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von kleine
 
Registriert seit: 02.06.2009
Ort: Neuland
Beiträge: 713
kleine
Standard AW: Sanktion - Sie wagen es tatsächlich

Meinst du eventuell das hier?

http://www.elo-forum.org/aktuelle-en...ngswidrig.html
kleine ist offline  
Alt 28.08.2009, 14:46   #8
nowayhose
Elo-User/in
 
Benutzerbild von nowayhose
 
Registriert seit: 20.10.2008
Ort: Berlin
Beiträge: 698
nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose
Standard AW: Sanktion - Sie wagen es tatsächlich

@ Mobydick

Urteil "Beratungsschein"

Das Bundesverfassungsgericht

und


Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe erfolgreich

Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 64/2009 vom 18. Juni 2009


Das Bundesverfassungsgericht


Gruß
nowayhose
nowayhose ist gerade online  
Alt 28.08.2009, 14:48   #9
nowayhose
Elo-User/in
 
Benutzerbild von nowayhose
 
Registriert seit: 20.10.2008
Ort: Berlin
Beiträge: 698
nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose
Standard AW: Sanktion - Sie wagen es tatsächlich

@kleine

GENAU

Gruß
nowayhose
nowayhose ist gerade online  
Alt 28.08.2009, 15:16   #10
kleine
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von kleine
 
Registriert seit: 02.06.2009
Ort: Neuland
Beiträge: 713
kleine
Standard AW: Sanktion - Sie wagen es tatsächlich

So, habe mir das ganze dann mal ausgedruckt und werde Montag einen neuen Anlauf nehmen. Die neueste Fassung des Grundgesetzes (habe ich als kleines Buch) werde ich auch einstecken. Sollte der Rechtspfleger immer noch gegen Beratungshilfe entscheiden, soll er mir einen rechtmittelfähigen Beschluss dazu ausstellen.
kleine ist offline  
Alt 29.08.2009, 09:05   #11
Heinzi1
Gast
 
Benutzerbild von Heinzi1
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Sanktion - Sie wagen es tatsächlich

kleine, bitte halte uns auf dem laufenden, was Du dort geworden bist.

Viel Glück.
 
Alt 29.08.2009, 09:39   #12
gnom123
Elo-User/in
 
Benutzerbild von gnom123
 
Registriert seit: 02.01.2009
Beiträge: 357
gnom123 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sanktion - Sie wagen es tatsächlich

Zitat von kleine Beitrag anzeigen
Nach einem netten Hinweis, das ich eine Kleinigkeit übersehen habe, hier nochmal der Sanktionbescheid.
Was hattest du den in die Anhörung geschrieben?
gnom123 ist offline  
Alt 29.08.2009, 10:46   #13
kleine
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von kleine
 
Registriert seit: 02.06.2009
Ort: Neuland
Beiträge: 713
kleine
Standard AW: Sanktion - Sie wagen es tatsächlich

Im Anhörungsschreiben wurde mir nichtmal ein konkreter Verstoß vorgeworfen, nur dass ich meinen Verpflichtungen aus der EGV per VA nicht nachgekommen wäre. Meine Glaskugel funktioniert bei SBs nicht.

Meine Stellungnahme zu der Anhörung sah so aus:

Zitat:
Sehr geehrtes SB,

mit Schreiben vom **.**.20** haben Sie mir Gelegenheit gegeben mich zu
ihren im selben Schreiben genannten Vorwürfen zu äußern. Dieses werde ich
hiermit tun.

Ich stelle fest, das Sie im Namen des Sozialzentrums **** es erneut wagen
mich zu belügen. Eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben bzw.
abzuschließen ist und war keine Verpflichtung.

Zu ihren Vorwürfen sei angemerkt, dass ich alles mögliche getan habe und
noch tue (siehe Akten, Einstellungszusage und Klagen gegen Sozialzentrum
****). Ich verbitte mir weitere Unterstellungen dieser Art (§ 187 StGB).

Ein Verstoss gemäß § 31 SGB II liegt nicht vor.

Ich verweise zusätzlich darauf, dass im Verwaltungsakt zugesagte Leistungen,
wie z.B. Weitergewährung von ALG II und die damit verbundene Übernahme
von Unterkunftskosten, vom Sozialzentrum **** nicht erbracht wurden.

Ich stelle somit fest, dass das Sozialzentrum **** seinen Pflichten mir als
Hilfeempfänger gegenüber, nicht nachgekommen ist.

Damit ist der entsprechende Verwaltungsakt rechtswidrig.

[...]

Mit freundlichem Gruß,
******
kleine ist offline  
Alt 29.08.2009, 11:08   #14
gnom123
Elo-User/in
 
Benutzerbild von gnom123
 
Registriert seit: 02.01.2009
Beiträge: 357
gnom123 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sanktion - Sie wagen es tatsächlich

Der Leistungsbezug an sich z.b. deine KDU haben mit einer EGV nichts zu tun.

Ging es da nicht um einen Ein-Euro-Job?

Na ja, auf jeden Fall kannst du dich auf das LSG Urteil aus Hessen berufen,das man aus einem VA nicht sanktioniert werden darf.
gnom123 ist offline  
Alt 29.08.2009, 11:32   #15
kleine
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von kleine
 
Registriert seit: 02.06.2009
Ort: Neuland
Beiträge: 713
kleine
Standard AW: Sanktion - Sie wagen es tatsächlich

Zitat von gnom123 Beitrag anzeigen
Der Leistungsbezug an sich z.b. deine KDU haben mit einer EGV nichts zu tun.
Die Gewährung der Leistungen wurden aber in der EGV per Verwaltungsakt zugesagt. Also hat es schon etwas damit zu tun, wenn diese Leistungen nicht erbracht werden.

Zitat von gnom123 Beitrag anzeigen
Ging es da nicht um einen Ein-Euro-Job?
Ja, genau. Ich sollte - mit extra eingerichtetem Fahrdienst - Obst und Gemüse anbauen.

Zitat von gnom123 Beitrag anzeigen
Na ja, auf jeden Fall kannst du dich auf das LSG Urteil aus Hessen berufen,das man aus einem VA nicht sanktioniert werden darf.
Welches Urteil meinst du da genau?
kleine ist offline  
Alt 29.08.2009, 12:38   #16
gnom123
Elo-User/in
 
Benutzerbild von gnom123
 
Registriert seit: 02.01.2009
Beiträge: 357
gnom123 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sanktion - Sie wagen es tatsächlich

Was hat das gewähren von Geld Leistungen in einer EGV zu suchen?Absoluter Blösinn.

Hier das Aktenzeichen zu dem Urteil:
LSG Hessen
Datum
09.02.2007

Aktenzeichen
L 7 AS 288/06 ER
gnom123 ist offline  
Alt 31.08.2009, 11:46   #17
kleine
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von kleine
 
Registriert seit: 02.06.2009
Ort: Neuland
Beiträge: 713
kleine
Standard AW: Sanktion - Sie wagen es tatsächlich

Frag' nicht mich, frag' das lieber die SB.

Ich habe den Beratungshilfeschein heute dann doch erhalten, nachdem ich mit männlicher Begleitung und dem Grundgesetz beim Rechtspfleger aufgeschlagen bin. Der gute Herr wusste sich nicht mehr zu wehren, als weitere Einschüchterungsversuche auszusprechen. Jedenfalls habe ich bekommen was ich wollte und brauchte.

Gegen die Sanktion wird nun (hoffentlich erfolgreich) angegangen.

Ich werde euch gerne Bericht erstatten wie das Verfahren verläuft und ausgeht.
kleine ist offline  
Alt 16.09.2009, 17:34   #18
kleine
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von kleine
 
Registriert seit: 02.06.2009
Ort: Neuland
Beiträge: 713
kleine
Standard AW: Sanktion - Sie wagen es tatsächlich

Hilfeeee! Mein Anwalt (Fachanwalt für Sozialrecht) scheint ne Pfeiffe zu sein.

Der hat nur was von Bewerbungsbemühungen gefaselt, einen Widerspruch geschrieben, und mir heute mitgeteilt, dass er gar keine Aufschiebende Wirkung beantragt hat. Das sollte ich ja selber tun.

Nun war ich heute beim Sozialgericht und habe Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches gestellt. Das hätte ich schon vor 2 Wochen tun können, hätte ich das gewusst.

Wozu brauche ich einen Anwalt?
kleine ist offline  
Alt 16.09.2009, 17:48   #19
michel73
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von michel73
 
Registriert seit: 12.02.2006
Ort: Offener Vollzug
Beiträge: 1.287
michel73 michel73
Standard AW: Sanktion - Sie wagen es tatsächlich

Edit

Ich sehe grad du hattest schon einen Beratungsschein (brauche eine Brille )

Sorry kleine habe das eben überlesen


michel73 ist offline  
Alt 16.09.2009, 17:55   #20
kleine
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von kleine
 
Registriert seit: 02.06.2009
Ort: Neuland
Beiträge: 713
kleine
Standard AW: Sanktion - Sie wagen es tatsächlich

Danke dir. Und was bringt der Antrag mir nun? Einen Anwalt habe ich doch schon. Nur leider, wie eben geschrieben, gibt es da ein kleines Kommunikationsproblem, und ich habe das Gefühl, er ist nur hinter Geld her und vertritt nicht meine Interessen.

Darum habe ich mich heute selber auf zum Sozialgericht gemacht. Mich ärgert das, weil ich schon einen Beschluss haben könnte!

Zitat von michel73 Beitrag anzeigen
Sorry kleine habe das eben überlesen
Kein Problem.
kleine ist offline  
Alt 16.09.2009, 23:05   #21
sun2007
Elo-User/in
 
Benutzerbild von sun2007
 
Registriert seit: 01.03.2007
Ort: Berlin
Beiträge: 938
sun2007
Standard AW: Sanktion - Sie wagen es tatsächlich

Würde Dir gerne PN schicken. Wenn Du magst, kannst Du das ja mal freischalten.

Liebe Grüße

Sun
__

Alles, was ich schreibe, gibt meine persönliche Meinung wieder. Für Beratung bitte zum Rechtsanwalt, Steuerberater, Arzt, Architekten, Statiker, etc. etc. gehen.
sun2007 ist offline  
Alt 17.09.2009, 12:36   #22
sun2007
Elo-User/in
 
Benutzerbild von sun2007
 
Registriert seit: 01.03.2007
Ort: Berlin
Beiträge: 938
sun2007
Standard AW: Sanktion - Sie wagen es tatsächlich

Was mir hier Sorgen macht, ist, dass die Versagung der EA um sich greift - und sogar auf höherer Ebene gekippt werden kann. Kann man dann noch Monate später dazu verdonnert werden, die Sanktion doch noch hinzunehmen und nachzuzahlen?

http://www.elo-forum.org/beruf/44720...tml#post475728

Mir ist schon klar, dass der Elo im vorliegenden Fall noch keine konkrete Maßnahme hatte.

Was mich dennoch beunruhigt, ist die Begründung, die auch in die Richtung geht, dass die Arge ja das Recht haben müsse, auch einseitig ihren Willen durchzusetzen, wenn sie es anders nicht hinbekommt, den Elo in eine sinnlose Maßnahme zu drücken.

Ich frage mich jetzt, ob möglichst viele Jobcenter es eben einfach probieren, in der Hoffnung, dass es zunehmend Urteile geben wird, die derart begründet werden.
__

Alles, was ich schreibe, gibt meine persönliche Meinung wieder. Für Beratung bitte zum Rechtsanwalt, Steuerberater, Arzt, Architekten, Statiker, etc. etc. gehen.
sun2007 ist offline  
Alt 17.09.2009, 17:00   #23
gnom123
Elo-User/in
 
Benutzerbild von gnom123
 
Registriert seit: 02.01.2009
Beiträge: 357
gnom123 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sanktion - Sie wagen es tatsächlich

Zitat von sun2007 Beitrag anzeigen
Was mir hier Sorgen macht, ist, dass die Versagung der EA um sich greift - und sogar auf höherer Ebene gekippt werden kann. Kann man dann noch Monate später dazu verdonnert werden, die Sanktion doch noch hinzunehmen und nachzuzahlen?

http://www.elo-forum.org/beruf/44720...tml#post475728

Mir ist schon klar, dass der Elo im vorliegenden Fall noch keine konkrete Maßnahme hatte.

Was mich dennoch beunruhigt, ist die Begründung, die auch in die Richtung geht, dass die Arge ja das Recht haben müsse, auch einseitig ihren Willen durchzusetzen, wenn sie es anders nicht hinbekommt, den Elo in eine sinnlose Maßnahme zu drücken.

Ich frage mich jetzt, ob möglichst viele Jobcenter es eben einfach probieren, in der Hoffnung, dass es zunehmend Urteile geben wird, die derart begründet werden.
Stimmt.

Dieser Beschluss ist das genaue Gegenteil von dem was das das LSG Hessen am 09.02.2007 beschlossen hat.
gnom123 ist offline  
Alt 17.09.2009, 17:14   #24
sun2007
Elo-User/in
 
Benutzerbild von sun2007
 
Registriert seit: 01.03.2007
Ort: Berlin
Beiträge: 938
sun2007
Standard AW: Sanktion - Sie wagen es tatsächlich

Zitat von gnom123 Beitrag anzeigen
Stimmt.

Dieser Beschluss ist das genaue Gegenteil von dem was das das LSG Hessen am 09.02.2007 beschlossen hat.
Nicht so ganz, denn hier wird über die aufschiebende Wirkung entschieden. Dennoch macht das Gericht einige zusätzliche Bemerkungen, die in eine besorgniserregende Richtung weisen.
__

Alles, was ich schreibe, gibt meine persönliche Meinung wieder. Für Beratung bitte zum Rechtsanwalt, Steuerberater, Arzt, Architekten, Statiker, etc. etc. gehen.
sun2007 ist offline  
Alt 17.09.2009, 17:29   #25
gnom123
Elo-User/in
 
Benutzerbild von gnom123
 
Registriert seit: 02.01.2009
Beiträge: 357
gnom123 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sanktion - Sie wagen es tatsächlich

Zitat von sun2007 Beitrag anzeigen
Nicht so ganz, denn hier wird über die aufschiebende Wirkung entschieden. Dennoch macht das Gericht einige zusätzliche Bemerkungen, die in eine besorgniserregende Richtung weisen.
Ja,hast recht.In Hessen ging es um nicht nachgewiesene Eigenbemühungen.
gnom123 ist offline  
Thema geschlossen

Stichwortsuche
sanktion, wagen

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen
Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Selbsthilfegruppe für Genossen,Mehr SPD wagen wolliohne Archiv - News Diskussionen Tagespresse 0 25.06.2009 14:11
Muß er tatsächlich zahlen??? Alex81w Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie 4 21.06.2009 19:24
Mehr Freiheit und Demokratie wagen Paolo_Pinkel Linke und Hartz IV 0 15.05.2009 19:49
Links wagen! druide65 Archiv - News Diskussionen Tagespresse 0 30.01.2008 11:20
LSG FST L7 AS770/05 ER v. Heizkosten wie tatsächlich Martin Behrsing ... Unterkunft 0 17.11.2006 20:41


Es ist jetzt 22:40 Uhr.

Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Template-Modifikationen durch TMS
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland