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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA)

Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


Eingliederungsvereinbarung Feststellung für Erwerbsfähigkeit

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA)

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Alt 24.08.2009, 15:50   #1
Chris80
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Standard Eingliederungsvereinbarung Feststellung für Erwerbsfähigkeit

Hallo!

Warum heisst das Eingliederungsvereinbarung?
[IMG]file:///C:/Users/Chris/Documents/Meine%20Scans/2009-08%20%28Aug%29/Scannen0001.jpg[/IMG]

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scannen0001.jpg  
 
Alt 24.08.2009, 16:07   #2
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung Feststellung für Erwerbsfähigkeit

Zitat:
Warum heisst das Eingliederungsvereinbarung?
Hi,

eine ausführliche Antwort auf deine Frage erhälst du hier.

Gruss

Paolo
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>>> Antrag

Paolo_Pinkel ist offline  
Alt 24.08.2009, 16:27   #3
physicus
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Beiträge: 6.742
physicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiert
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung Feststellung für Erwerbsfähigkeit

ich hoffe du hast den mist nicht unterschrieben, eine anordnung zur ärztlichen untersuchung hat in einer EGV rein garnichts verloren!

ich würde das dem SB schreiben und mit der NICHT unterschriebenen EGV zurückschicken, dann soll sie dir mal versuchen das ding per VA auf zu drücken...^^

gruß physicus
__

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Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe dar, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
physicus ist offline  
Alt 24.08.2009, 16:29   #4
Dora
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Beiträge: 873
Dora
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung Feststellung für Erwerbsfähigkeit

Hallo Chris,

nach § 62 SGB II gehört es bereits zu den Mitwirkungspflichten, "sich auf Verlangen ärztlichen und psychologischen Untersuchungenzu unterziehen, soweit diese für die Entscheidung über die Leistung erforderlich sind."
Quelle: SGB I

Es bedarf also keiner EGV für den Gang zum Medizinischen Dienst.
Mit der EGV bekäme die ArGe jedoch weitere Sanktionsmöglichkeiten an die Hand.

LG
Dora
.
Dora ist offline  
Alt 24.08.2009, 19:10   #5
Chris80
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung Feststellung für Erwerbsfähigkeit

Hallo!

Habe noch nichts unterschrieben
 
Alt 24.08.2009, 20:25   #6
Chris80
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung Feststellung für Erwerbsfähigkeit

Hier ist ein Urteil von 2007

Eingliederungsvereinbarung verweigert: Bei wichtigem Grund gibt es dennoch Arbeitslosengeld II


Wer aus wichtigem Grund den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung verweigert, verliert seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II nicht. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz entschieden. Zwar werde das Arbeitslosengeld II abgesenkt, wenn sich der Hilfebedürftige trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigere, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen. Eine Ausnahme gelte jedoch, wenn er einen wichtigen Grund für sein Verhalten nachweise.

Einem Hilfebedürftigen war eine Eingliederungsvereinbarung zur Unterschrift vorgelegt worden. Die Vereinbarung enthielt unter anderem das Angebot einer ärztlichen Untersuchung zwecks Feststellung der Erwerbsfähigkeit und die Verpflichtung, sich ärztlich untersuchen zu lassen. Nachdem der Hilfebedürftige die Vereinbarung nicht unterzeichnet hatte, wurde ihm das Arbeitslosengeld II für drei Monate gekürzt.

Das LSG entschied, dass der Hilfebedürftige den Vertrag aus wichtigem Grund abgelehnt habe, weil dieser einen rechtswidrigen Inhalt gehabt habe. Die ARGE soll mit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die für seine Eingliederung erforderlichen Hilfen vereinbaren. Voraussetzung für eine solche Eingliederungsvereinbarung sei, dass der Hilfebedürftige erwerbsfähig sei. Damit sei es ausgeschlossen, die Vorfrage, ob Erwerbsfähigkeit überhaupt vorliege, zum Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung zu machen. Die ARGE muss laut LSG feststellen, ob der Hilfebedürftige erwerbsfähig ist. Er könne insoweit zu einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchung aufgefordert werden. Komme er dieser Aufforderung ohne wichtigen Grund nicht nach, könne das Arbeitslosengeld abgesenkt werden. Es besteht daher nach Ansicht der Richter keinerlei Bedürfnis dafür, die Frage der Erwerbsfähigkeit zum Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung zu machen

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05.07.2007, L 3 ER 175/07 AS
 
Alt 24.08.2009, 21:40   #7
Mobydick
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung Feststellung für Erwerbsfähigkeit

Zitat von Chris80 Beitrag anzeigen
Hier ist ein Urteil von 2007

Eingliederungsvereinbarung verweigert: Bei wichtigem Grund gibt es dennoch Arbeitslosengeld II


Wer aus wichtigem Grund den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung verweigert, verliert seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II nicht. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz entschieden. Zwar werde das Arbeitslosengeld II abgesenkt, wenn sich der Hilfebedürftige trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigere, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen. Eine Ausnahme gelte jedoch, wenn er einen wichtigen Grund für sein Verhalten nachweise.

Einem Hilfebedürftigen war eine Eingliederungsvereinbarung zur Unterschrift vorgelegt worden. Die Vereinbarung enthielt unter anderem das Angebot einer ärztlichen Untersuchung zwecks Feststellung der Erwerbsfähigkeit und die Verpflichtung, sich ärztlich untersuchen zu lassen. Nachdem der Hilfebedürftige die Vereinbarung nicht unterzeichnet hatte, wurde ihm das Arbeitslosengeld II für drei Monate gekürzt.

Das LSG entschied, dass der Hilfebedürftige den Vertrag aus wichtigem Grund abgelehnt habe, weil dieser einen rechtswidrigen Inhalt gehabt habe. Die ARGE soll mit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die für seine Eingliederung erforderlichen Hilfen vereinbaren. Voraussetzung für eine solche Eingliederungsvereinbarung sei, dass der Hilfebedürftige erwerbsfähig sei. Damit sei es ausgeschlossen, die Vorfrage, ob Erwerbsfähigkeit überhaupt vorliege, zum Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung zu machen. Die ARGE muss laut LSG feststellen, ob der Hilfebedürftige erwerbsfähig ist. Er könne insoweit zu einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchung aufgefordert werden. Komme er dieser Aufforderung ohne wichtigen Grund nicht nach, könne das Arbeitslosengeld abgesenkt werden. Es besteht daher nach Ansicht der Richter keinerlei Bedürfnis dafür, die Frage der Erwerbsfähigkeit zum Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung zu machen

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05.07.2007, L 3 ER 175/07 AS
Das ist schon überholt. Seit 1.1.09 gibt es bei Nicht-Unterschrift einer EGV keine Sanktion mehr. So steht das in der Dienstanweisung der SB (auf der homepage der ARGE) als Folge mehrerer hoher Urteile, die die Sanktion bei EGV als Nötigung betrachteten.

Deine EGV enthält ja gar keinen Eingliederungstext! Du sollt nur an einer ärztlichen Untersuchung teilnehmen. Diese ist aber die Voraussetzung für den Abschluss einer Eingliederungsverenbarung. D.h. erst nachdem der Befund des Amtsarztes vorliegt, darf die EGV vorgelegt werden. Du hast es aber zum Glück noch nicht unterschrieben!!!

Ich würde auf diesen EGV-Text wie folgt schriftlich reagieren und deine SB mal belehren:


Ihr Eingliederungsvereinbarungstext vom....

Sehr geehrte....

leider kann ich Ihren Text nicht unverändert unterschreiben. Gem. § 15 SGB II soll die Eingliederungsvereinbarung nur mit "erwerbsfähigen Hilfebedürftigen" abgeschlossen werden. Dies setzt voraus, dass die Erwerbsfähigkeit bereits festgestellt wurde.

In diesem Zusammenhang zitiere ich den Beschluss des Landessozialgerichtes Rheinland-Pfalz vom 05.07.07, Aktenzeichen: L 3 ER 175/07 AS: Es ist nicht zulässig, die Mitwirkung an einer ärztlichen Untersuchung in eine Eingliederungsvereinbarung aufzunehmen und das ALG II als Sanktion abzusenken, wenn er die ärztliche Untersuchung nicht vornehmen lässt. Eine Eingliederungsvereinbarung setzt nämlich voraus, dass die Erwerbsfähigkeit schon vorher festgestellt worden ist.

Mit freundlichen Grüßen"


Danach wird die gar nichts sagen und dich vermutlich zum Amtsarzt zuweisen. Du darfst den Amtsarzt nicht verweigern, denn er muss feststellen, inwieweit du erwerbsfähig bist. Unterschreibe aber bitte nicht sofort die Schweigepflichtsentbindung!!! Denn sonst bekommst du nie den Befund zu sehen! Erst wenn du den Befund siehst, kannst du entscheiden, ob du die Schweigepflichtsentbindung unterschreibst oder nicht. Und dann bitte nur für den Amtsarzt, und nicht für Hausärzte etc etc.

Und erst wenn die SB das Gutachten des Amtsarztes hat, darf sie mir dir eine EGV abschließen.
 
Alt 25.08.2009, 10:41   #8
Chris80
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung Feststellung für Erwerbsfähigkeit

Die Schweigepflichtsentbindung habe ich im Dezember bekommen,habe ich auch Unterschrieben,habe keine Hausärzteund so weiter.Was ich habe ist ein Schwerbehindertenausweis mit 60%.Bin beim Versorgungsamt Dortmund haben ja ne Akte von mir,könnten die doch vom Versorgungsamt anfordern
 
Alt 08.09.2009, 20:22   #9
Chris80
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung Feststellung für Erwerbsfähigkeit

Hallo!

Wurde zur Agentur für arbeit abgeschoben,dauert ja eh wieder bis zum nächsten Jahr.
 
Alt 08.09.2009, 21:32   #10
Mobydick
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung Feststellung für Erwerbsfähigkeit

Ich dachte du warst schon bei der Agentur für Arbeit und hast diese EGV bekommen.
 
Alt 10.09.2009, 18:44   #11
Chris80
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung Feststellung für Erwerbsfähigkeit

Die EGV war von der ARGE
 
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