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Start > > -> ich soll in den med. Dienst eingegliedert werden

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 20.08.2009, 18:58   #1
Seattle
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Standard ich soll in den med. Dienst eingegliedert werden

hallo ich habe folgendes Problem mit meiner Eingliederungsvereinbarung. Und zwar möchte ich nicht in den medizinischen Dienst eingegliedert werden.

Doch das ist der Inhalt der EinV. Ich soll im Rahmen einer EinV an der Untersuchung des medizinischen Dienstes teilnehmen. Ich bin krank geschrieben. Bin auch ausdrücklich bereit an einer Untersuchung teilzunehmen, alleine schon von Gesetzes wegen. Aber nicht im Rahmen einer EinV!

Was kann ich machen, damit ich dieses Stück Papier nicht unterschreiben muss?
 
Alt 20.08.2009, 19:31   #2
Seattle
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: ich soll in den med. Dienst eingegliedert werden

eine Idee wäre:

Seattle (Betroffener) ist Mister X Lebensgefährtin Miss Y Amtsarzt Dr med. A und PAP (die Persönliche AnsprechPartnerin)

Sehr geehrte Frau PAP

es ist sehr freundlich das Sie mir eingeräumt haben meine Vorschläge für eine Eingliederungsvereinbarung zu machen. Darauf möchte ich nun im Folgenden eingehen. Ich schlage vor, dass der medizinische Dienst seinen Untersuchungstermin an mich schickt und ich diesen dann wahrnehme. Danach würde die Grundlage für Sie geschaffen sein um mich optimal vermitteln zu können. Auf dieser Grundlage wäre es nunmehr möglich auch die EinV zu der Zufriedenheit beider Vertragsparteien abschließen zu können. Ich würde dann aufgrund des neuen Sachverhaltes gerne wie von Ihnen angeregt, Vorschläge einbringen, die ich jetzt nicht einbringen kann, da ich nicht im Vorfeld weiß was der medizinische Dienst rät und diagnostiziert.

Übrigens: Die Untersuchung fand bei Frau Y auch ohne Eingliederungsvereinbarung statt. Die Schweigepflichtentbindung gab sie persönlich beim entsprechenden Arzt ab. Dies möchten wir beibehalten.

Frau med. A hat Ihnen Unterlagen von Frau Y gesandt, die gegen geltendes Recht verstießen (weitergehende Informationen finden sich beim Bundesdatenschutzbeauftragten, der eingeschaltet wird, sollte dies wieder passieren) und auch das ablehnen einer Begleitperson ist nicht vorgesehen. Die Stellung als "Amtsärztin" ändert daran nichts. Sollte sie wieder ablehnen wollen, sollte in Erwägung gezogen werden, nach Aktenlage zu entscheiden. Ich bin gerne bereit mich nach Gesetz untersuchen zu lassen. Möchte im Vorfeld aber auch gerne wissen, was untersucht werden soll, wie lange dies dauert, welche Untersuchungen vorgenommen werden sollen. Und warum speziell diese Untersuchungen erforderlich sind.

Wir fühlen uns auch nicht sehr wohl Sie als unsere Ansprechpartnerin zu haben. Nachdem Frau med. A Ihnen eine umfangreiche und detaillierte Auflistung aller körperlichen Merkmale und Beschwerden von Frau Y zugesandt hat. Wir sehen aufgrund dessen keine Vertrauensbasis zu Ihnen.

Es reicht aus wenn der med. Dienst kurz und knapp sagt, was gearbeitet und wie lange gearbeitet werden kann. Mehr nicht.


Ich bin ausdrücklich bereit eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben. Auch an einer Untersuchung werde ich teilnehmen, auch ohne Eingliederungsvereinbarung.

Wie Sie wissen bin ich krank geschrieben.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
einv0001.jpg   einv0002.jpg  
 
Alt 20.08.2009, 23:56   #3
Mobydick
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Standard AW: ich soll in den med. Dienst eingegliedert werden

Der med. Dienst ist gar nicht Teil einer EGV. Der gesundheitliche Zustand gehört vor Abschluss einer EGV abgeklärt. Er ist - bei möglichen Einschränkungen - Voraussetzung für den Abschluss einer EGV. So steht das auch in den Dienstanweisungen der SB.

Diesen Brief würde ich anders formulieren, und zwar so:

Ihr Eingliederungsvereinbarungstext vom....

Sehr geehrte....

leider kann ich Ihren Text nicht unverändert unterschreiben. Gem. § 15 SGB II soll die Eingliederungsvereinbarung nur mit "erwerbsfähigen Hilfebedürftigen" abgeschlossen werden. Dies setzt voraus, dass die Erwerbsfähigkeit bereits festgestellt wurde.

In diesem Zusammenhang zitiere ich den Beschluss des Landessozialgerichtes Rheinland-Pfalz vom 05.07.07, Aktenzeichen: L 3 ER 175/07 AS: Es ist nicht zulässig, die Mitwirkung an einer ärztlichen Untersuchung in eine Eingliederungsvereinbarung aufzunehmen und das ALG II als Sanktion abzusenken, wenn er die ärztliche Untersuchung nicht vornehmen lässt. Eine Eingliederungsvereinbarung setzt nämlich voraus, dass die Erwerbsfähigkeit schon vorher festgestellt worden ist.

Mit freundlichen Grüßen"


Wenn du dieses Briefchen abgibst, hörst du erstmal vermutlich gar nichts. Irgendwann wirst du eine Zuweisung zum Amtsarzt bekommen. Das ist dann auch OK so. Bitte entbinde aber nicht sofort den Amtsarzt oder sonst einen Arzt von der Schweigepflicht!!! Erst wenn der Befund dir vorliegt, kannst du entscheiden, ob du das machst. Sollstest du dann auch im Endeffekt machen, denn sonst schädigst du dich selbst. Die SB berücksichtigt dann nämlich nicht deine Einschränkungen und vermittelt dich falsch.
 
Alt 21.08.2009, 12:22   #4
Seattle
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Beiträge: n/a
Standard AW: ich soll in den med. Dienst eingegliedert werden

oh, Danke schön
http://cms.justiz.rlp.de/icc/justiz/...0000000042.htm

Ok ich denke ich werde das so machen. Bekomme dann die Zuweisung zum med. Dienst und dann?

ich würde eigentlich gerne gar keine Schweigepflichtentbindung unterschreiben. Und die Amtsärztin, die meine Lebensgefährtin so schikaniert hat, die würde ich gerne auch meinen Körper nicht begaffen lassen. So etwas bekommt sie nicht alle Tage zu sehen und so soll das auch bleiben. Mein Leiden ist eh nicht primär körperlicher Natur. Ebenso ist mir unerklärlich wieso jemand in einen Becher piseln soll, wenn er ein Rückenleiden hat? So geschehen bei Lebensgef.

Kurzum; das ist unter meiner Würde, mich von eben jener Person untersuchen zu lassen. Kann man da was machen? Kann ich sie ablehnen? Ich war damals die Begleitperson, die nicht zugelassen wurde. Kann ich umdrehen und gehen wenn der med. Dienst keine Begleitperson zulässt. (Ich mach das eh. Die Frage ist sanktionieren die darauf hin?)

Ebenso wie der med Dienst ja auch schon von meiner Freundin eine umfängliche Aufnahme machte und zwei Din A4 Seiten voll mit Sachen die eine PAP überhaupt nichts angehen, an diese schickte. Diesen PAP würde ich aufgrund dessen gerne auch ablehnen. Möglich?

Danke für die bisherige gute Hilfe!

VG
Seattle
 
Alt 21.08.2009, 12:43   #5
Mobydick
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: ich soll in den med. Dienst eingegliedert werden

Jetzt mach dir mal nicht so viele Gedanken wegen dem Amtsarzt. Meist hat er gar keine Mittel um die Leute zu untersuchen und stellt nur ein paar Fragen.

In den meisten Fällen dient der Amtsarzt nur dir. Er stellt deine Einschränkungen fest und die SB hat das zu berücksichtigen, wenn sie dich vermitteln will. Wenn deine Einschränkungen psychischer Natur sind, dann sag das doch dem Amtsarzt! Der versteht das auch! Gerade Rückenschmerzen sind psychischer Natur.

Trotzdem ist des der Vertauensarzt der ARGE, und wenn sie dir etwas anhängen wollen, dann kann auch ein Amtsarzt ganz schön gemein werden.

Vermutlich kommt als erstes so ein Formular vom SB, das du ausfüllen sollst. Daran hängen eine ganze Menge Formulare, die du unterschreiben sollst. Davon solltest du keins im voraus unterschreiben. Nur wenn es dir dient (z.B. weil du eine Weiterbildung beantragt hast), dann solltest du das für den Amtsarzt im voraus unterschreiben, denn sonst bleibst du nämlich ohne Weiterbildung oder verpasst den Termin, wenn da noch lange rumgemacht wird. Ansonsten nix.

Und danach bekommst du einen Termin. Da gehst du hin und erzählst die Wahrheit: Psychische Probleme mit Rückenschmerzen. Wenn du den Befund gesehen hast, dann kannst du immernoch entscheiden, ob du die Schweigepflichtsentbindung unterschreibst oder nicht.

Und erst wenn dein Gesundheitszustand geklärt ist und genau feststeht, was du machen darfst und was nicht, kann die SB dir eine EGV vorlegen.
 
Alt 21.08.2009, 12:55   #6
Seattle
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Beiträge: n/a
Standard AW: ich soll in den med. Dienst eingegliedert werden

Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Jetzt mach dir mal nicht so viele Gedanken wegen dem Amtsarzt. Meist hat er gar keine Mittel um die Leute zu untersuchen und stellt nur ein paar Fragen.
das habe ich anders erleben "dürfen" ich behaupte das Gegenteil!
Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
In den meisten Fällen dient der Amtsarzt nur dir. Er stellt deine Einschränkungen fest und die SB hat das zu berücksichtigen, wenn sie dich vermitteln will. Wenn deine Einschränkungen psychischer Natur sind, dann sag das doch dem Amtsarzt! Der versteht das auch! Gerade Rückenschmerzen sind psychischer Natur.
Rückenschmerzen sind erst einmal physischer Natur, danach psychischer so hätte ich das jetzt eingeschätzt. Eigentlich ist es beides!
Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Trotzdem ist des der Vertauensarzt der ARGE, und wenn sie dir etwas anhängen wollen, dann kann auch ein Amtsarzt ganz schön gemein werden.
darauf darf ich mich wohl einstellen, wie ich die Situation einschätze. Deshalb auch die Begleitperson! Vielleicht geht auch mehr als eine?
Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Vermutlich kommt als erstes so ein Formular vom SB, das du ausfüllen sollst. Daran hängen eine ganze Menge Formulare, die du unterschreiben sollst. Davon solltest du keins im voraus unterschreiben. Nur wenn es dir dient (z.B. weil du eine Weiterbildung beantragt hast), dann solltest du das für den Amtsarzt im voraus unterschreiben, denn sonst bleibst du nämlich ohne Weiterbildung oder verpasst den Termin, wenn da noch lange rumgemacht wird. Ansonsten nix.
Die Formulare. Gesundheitsfragebogen und Schweigepflichtsentbindung hat man mir schon zugesandt. Die liegen jetzt im Papierkorb.
Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Und danach bekommst du einen Termin. Da gehst du hin und erzählst die Wahrheit: Psychische Probleme mit Rückenschmerzen. Wenn du den Befund gesehen hast, dann kannst du immernoch entscheiden, ob du die Schweigepflichtsentbindung unterschreibst oder nicht.
Die Rückenschmerzen sind nicht meine Probleme. Das war nur ein Beispiel. Sorry wenn das falsch rüber kam.
Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Und erst wenn dein Gesundheitszustand geklärt ist und genau feststeht, was du machen darfst und was nicht, kann die SB dir eine EGV vorlegen.
Seh ich auch so.
 
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