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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA)

Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


Arbeitsmaßnahme ohne Vorgespräch

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA)

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Alt 19.08.2009, 20:58   #1
Dreamy
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Standard Arbeitsmaßnahme ohne Vorgespräch

Hallo,

ich bin vor 2 1/2 Monate umgezogen (Marburg). Hatte damals einen Antrag für mich und meine Kinder gestellt auf Hartz 4. Nun wurde mir eine Arbeitsgelegenheit zugesendet. Kurz danach kam dann per Post die Eingliederungsvereinbarung die ich nun bis zum 28.08 zurück senden soll.
Leider hatte ich nie die Möglichkeit mit meinem Sachbearbeiter selbst zu sprechen, da ich meinen Antrag damals nur in einem Vorzimmer abholen durfte. Bei der besagten Maßnahme handelt es sich laut Aussage dieser GmbH nicht mal um eine Eingliederung oder auch Fortbildungsmaßnahme sondern nur um eine eingewöhnung eines geregeleten Tagesablaufes.
In der besagten Einliederungsvereinbarung ist allein schon der Fehler aufgetreten das die Maßnahme mit zwei unterschiedlichen Daten angesetzt worden ist. Wie kann ich nun bitte Erfolgreich dagegen vorgehen?
Wäre super hier hilfe zu bekommen.
Danke.
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Alt 19.08.2009, 22:08   #2
kleindieter
 
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kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: Arbeitsmaßnahme ohne Vorgespräch

Eine EGV oder ErsatzVA ist nicht notwendig um zu einer "Massnahme" zu kommen.
Den Vertragsentwurf würde ich entschärfen, alles was nicht eindeutig ist z.B. streichen, und dann zurücksenden.
Die Massnahme muss in der Zuweisung schon hinreichend bestimmt sein, denn nur das was dort festgelegt ist, gilt.
Was einer von dieser GmbH sagt, ist da unbedeutend.
kleindieter ist offline  
Alt 19.08.2009, 22:27   #3
Mobydick
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Standard AW: Arbeitsmaßnahme ohne Vorgespräch

Zitat von Dreamy Beitrag anzeigen
Hallo,

ich bin vor 2 1/2 Monate umgezogen (Marburg). Hatte damals einen Antrag für mich und meine Kinder gestellt auf Hartz 4. Nun wurde mir eine Arbeitsgelegenheit zugesendet. Kurz danach kam dann per Post die Eingliederungsvereinbarung die ich nun bis zum 28.08 zurück senden soll.
Hast du denn schon den Bewilligungsbescheid von Marburg, und beziehst du auch schon Geld? Ansonsten erpressen die dich mit EGV und Ein-Euro-Job! Das ist dann immer schwerer, sich dagegen zu wehren.


Zitat:
Bei der besagten Maßnahme handelt es sich laut Aussage dieser GmbH nicht mal um eine Eingliederung oder auch Fortbildungsmaßnahme sondern nur um eine eingewöhnung eines geregeleten Tagesablaufes.
In der besagten Einliederungsvereinbarung ist allein schon der Fehler aufgetreten das die Maßnahme mit zwei unterschiedlichen Daten angesetzt worden ist.
Wie lange bist du denn schon insgesamt Hartz IV-Empfänger? Bist du Alleinerziehend? Wenn ja, passt das zeitlich mit der Schulzeit deiner Kinder?

Man müsste mal deine EGV und die zuweisung zum Ein-Euro-Job sehen. Kannst du die hier einmal reinsetzen?
 
Alt 20.08.2009, 06:53   #4
Dreamy
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Standard AW: Arbeitsmaßnahme ohne Vorgespräch

Hallo,

ja Gelder beziehe ich schon.
Meine Kinder gehen allesamt Vormittags zur Schule die zwo ältern hatten auch zwomal in der Woche Ganztagsunterricht.
Ich werde hier auch gleich noch die Dinge einstellen wo mir zugesendet worden sind.
Bin alleinerziehend.
Vielen Dank.
Dreamy ist offline  
Alt 20.08.2009, 12:19   #6
blinky
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Standard AW: Arbeitsmaßnahme ohne Vorgespräch

Ich hab aufgehört deine Anlagen zu lesen, da die auf dem Kopf sind. Stelle die bitte richtig ein, dann verliert man auch nicht die Lust zum lesen. Denn ich hab keine Lust diese erst runterzuladen um die dann selber zu bearbeiten.

Blinky
blinky ist offline  
Alt 20.08.2009, 14:33   #8
physicus
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Standard AW: Arbeitsmaßnahme ohne Vorgespräch

der nichtabschluss einer EGV, wie im blatt 7 angedroht, ist nicht mehr sanktionsbewährt!

laut DA der BA werden nichtunterschriebene EGV nicht mehr mit sanktion belegt, vielmehr wird diese dann per VA erlassen, allerdings dann ohne irgendwelche sinnlosmaßnahmen weil die in einen VA nicht gehören.

also lass dich nicht einschüchtern, sollte die dennoch sanktionieren, dann schreibst du einen widerspruch und schickst den sanktionsbescheid in kopie nach nürnberg, sollen die sich dann um den unfähigen SB kümmern....

hier die DA dazu:

Zitat:
Bei Weigerung des Hilfebedürftigen, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, liegt – unabhängig vom Wortlaut des § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a - kein Sanktionstatbestand vor. Dadurch wird einer gesetzlichen Regelung vorgegriffen, die aufgrund verschiedener sozialgerichtlicher Entscheidungen vorgesehen ist. Bei Nichtzustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung sind die zu bestimmenden Rechte und Pflichten in einem Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 verbindlich zu regeln. (siehe BA-DA § 31 SGB II Rz. 31.6a i.d.F. vom 20.12.2008)
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Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe dar, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
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Alt 21.08.2009, 08:30   #9
Dreamy
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Standard AW: Arbeitsmaßnahme ohne Vorgespräch

Da ich mich doch recht wenig auskenne, wäre meine Frage an welche Stelle in Nürnberg ich mich eventuell wenden muß.
Und soll ich nun auf des Vereinbarung überhaupt nicht reagieren oder denen schriftlich mitteilen das ich keine Unterschrift leisten werde?
Vielen Dank
Dreamy ist offline  
Alt 21.08.2009, 09:43   #10
Mobydick
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Standard AW: Arbeitsmaßnahme ohne Vorgespräch

Die EGV brauchst du nicht zu unterschreiben, auch wenn die mit Sanktion drohen. Auf Sanktionen wurde vorerst verzichtet. Jede Drohung damit ist geblufft.
Kannst die Ablehnung der EGV ja damit begründen, dass sie nur einen Ein-Euro-Job enthält und dich dieser nicht fördert. Dann schicken die dir das per Verwaltungsakt. Auch wenn eine SB immer böse mit einem VA "droht", ist das nichts schlimmes. Gegen VA kann man sich durch Widerspruch und Klage wehren. Außerdem sind die Forderungen nicht richtig durchsetzbar und er kann nicht sanktioniert werden.

Bei der Zuweisung zum Ein-Euro-Job sieht es schlechter aus. Diese Zuweisung müsste man ablehnen, und man darf ja eigentlich als Hartzler nichts ablehnen.

Risikolos lässt sich dieser Job nur aus gesundheitlichen Gründen (hast du irgend eine Einschränkung, die der Arzt dir attestieren könnte, durch die du diesen Job nicht machen kannst? Rückenschmerzen? Arthrose?) oder aus familiären Gründen (die Unterbrinbung der Kinder ist während dieser Arbeitszeit nicht gewährleistet) ablehnen.

Ansonsten sieht das düster aus, denn die Ablehnung würde möglicherweise zu einer Sanktion führen. Zumindest zu einer vorübergehenden Sanktion. D.h. du brauchst dann einen Anwalt, der die Sanktion im Eilverfahren einklagt. Den Anwalt bekommst du mit einem Beratungsschein vom Amtsgericht für 10 Euros. D.h. der kostet dich nur 10 Euros.

Dieser Job müsste ansonsten nämlich wegen "fehlender Zusätzlichkeit" abgelehnt werden, und das führt immer zu Schwierigkeiten. Da du Kinder hast, will ich dir das nicht so recht zumuten.

Deshalb die Frage: Sollten keine nachweislichen gesundheitlichen oder familären Einschränkunen vorliegen: Willst du eine Sanktion riskieren (auf der du möglicherweise sitzen bleibst) und bei Sanktion einen Anwalt für 10 Euros einschalten? Die SAnktion würde 105 Euros über 3 Monate betragen. Die Möglichkeit, auf dieser SAnktion sitzen zu bleiben, beträgt m.E. 30%. Kommt noch der Umstand dazu. Es ist nervig.

Wenn du dieses Risiko in Kaufnehmen möchtest, dann melde dich nochmal. Dann müssten wir hier eine Ablehnung wegen fehlender Zusätzlcihkeit schreiben und du dürftest den Job nicht antreten.
 
Alt 21.08.2009, 10:24   #11
nicole05
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nicole05
Standard AW: Arbeitsmaßnahme ohne Vorgespräch

Hallo Dreamy,
darf ich mal fragen, ob Du vorher bei einer Infoveranstalltung bei dieser gGmbH warst?
Oder wurde Dir diese Maßnahme ienfach so aufs Auge gedrückt?

Nicole
nicole05 ist offline  
Alt 21.08.2009, 15:44   #12
Dreamy
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Standard AW: Arbeitsmaßnahme ohne Vorgespräch

Die Maßnahme wurde mir so aufs Auge gedrückt, ich habe auch noch nie meinen Sachbearbeiter gesehen geschweige den Gesprochen. Sprich ein Profiling wurde nie gemacht. Letzendlich kennt der mich nur auf dem Papier.
Dreamy ist offline  
Alt 21.08.2009, 18:19   #13
Mobydick
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Standard AW: Arbeitsmaßnahme ohne Vorgespräch

Das wird dir alles nicht viel helfen. Hast du denn einen Vorstellungstermin beim Träger bekommen? Vielleicht hast du das Glück, dass der dich nicht haben will. Kannst denen ja sagen, dass du so etwas noch nie gemacht hast, dir auch gar nicht vorstellen kannst so etwas zu machen, dass du immer etws ganz anderes gemacht hast (z.B. im Büro gearbeitet oder sonstiges) und dass du nur da bist, weil man dir sonst die Leistung kürzt. Kannst vorsichtig ja mal fragen, woher sich die "Zusätzlichkeit" des Jobs ergibt, denn gem. § 261 SGB III ist ein "Zusätzlicher Job" nur ein Job der ansonsten nicht, nicht in dem Umfang oder zu einem späteren Zeitpunkt von mind. 2 Jahren gemacht worden wäre. Das kannst du an deren Job ja gar nicht erkennen. Das wird denen überhaupt nicht gefallen, wenn du denen unterstellst, dass der Job rechtswidrig ist.

Wenn sie dich trotzdem haben wollen, kannst du dir noch überlegen, ob du den Job wegen "fehlender Zusätzlichkeit und Verstoß gegen § 16d SGB II" schriftlich ablehnst und einfach nicht hingehst. Z.B. so ablehnst:

Ihre Bewilligung für eine Arbeitsgelegenheit bei Praxis gGmbh zur Herstellung von......(komplette Beschreibung des Jobs abschreiben....)

Leider musste ich nach einem Vorstellungstermin feststellen, dass dieser Job rechtswidrig ist. Gem. § 16d SGB II soll diese Art von Jobs "gemeinnützig und zusätzlich" sein. Ich kann darin keines dieser beiden Bedingungen erkennen. Gem. § 261 SGB III ist ein Job zusätzlich, wenn er ansonsten nicht, nicht in dem Umfang oder zu einem späteren Zeitpunkt von mind. 2 Jahren gemacht worden wäre. Diese Voraussetzungen erfüllt dieser Job nicht, denn hier geht es um die Herstellung von Ware, die im Anschluss verkauft wird. Dieser Job raubt Arbeitsplätze.

Mit freundlichen Grüßen


Die Sanktion ist vorprogrammiert, denn die werden sich nicht sagen lassen, dass sie rechtswidrige Jobs vergeben.

Dann gehst du zum Amtsgericht und holst dir einen Beratungsschein. Damit gehst du zu einem Fachanwalt für Sozialrecht. Das kostet dich nur 10 Euros, und nichts mehr. Der Anwalt klagt das im Eilverfahren ein und dann entscheidet ein Richter, ob dieser Job gemeinnützig und zusätzlich ist.

Ich kann dir nicht genau sagen, wie das ein Richter sieht. Wenn er für dich entscheidet, hast du dein Geld in vermutlich 4 - 8 Wochen zurück.

Ich hab sonst keine bessere Lösung. Ich fürchte, es ist die einzige und sie ist wackelig.

Wenn du die EGV nicht unterschreibst, gibt es evtl. ncoh die Möglichkeit, durch eine Gesetzeslücke zu schlüpfen. Der Ein-Euro-Job ohne vorherige EGV ist nämlich nicht richtig sanktionierbar (er wurde bisher durch § 31 Abs. 1 Satz 1d SGB II sanktioniert). Dieser § läuft seit dem 1.1.09 ins Leere, denn er sanktioniert nur Ein-Euro-Jobobs nach § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II. Diesen § 16 Abs. 3 Satz 2 gibt es aber seit dem 1.1.09 nicht mehr (er wurde durch § 16d ersetzt). Theoretisch ist der Ein-Euro-Job ohne vorheriger EGV deshalb nicht sanktionierbar. Darüber hat aber bisher auch noch kein Richter entschieden, d.h. auch das ist nichts 100%iges. Aber auch durch diese Lücke kannst du nur mit Anwalt schlüpfen.

Deshalb: Unterschreibe bitte nicht dieses EGV!!! Die sollen dir das per Verwaltungsakt schicken!!!
 
Alt 22.08.2009, 08:11   #14
Dreamy
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Dreamy Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Arbeitsmaßnahme ohne Vorgespräch

Ich werde aufjedenfall nicht unterschreiben.
Zur Probearbeit bei dieser besagten GmbH war ich schon dort. Allerdings stimmt auch da nicht das Beschreibungsprofil des Amtes mit dem überein was ich dort die zwo Tage machen mußte.
Letztendlich war es nicht Möbel aufpolieren sondern ein Tag Toilettenreinigung und den zwoten Tag durfte ich dann Waschmaschinen reinigen mit einer tollen Zahnbürste.
Mir wurde unter anderem geraten eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu schreiben, da ja nie ein Profiling noch ein persönlicher Termin zustande kam oder wohl ganz dreister Weise einfach eine Anzeige zu erstatten zwecks Nötigung da ja serh wohl angedroht wird bei nicht einhalten der geforderten Unterschrift soll es Sanktionen geben.
Liebe Grüße
Dreamy ist offline  
Alt 22.08.2009, 11:58   #15
Mobydick
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Standard AW: Arbeitsmaßnahme ohne Vorgespräch

Zitat von Dreamy Beitrag anzeigen
Ich werde aufjedenfall nicht unterschreiben.
Zur Probearbeit bei dieser besagten GmbH war ich schon dort. Allerdings stimmt auch da nicht das Beschreibungsprofil des Amtes mit dem überein was ich dort die zwo Tage machen mußte.
Letztendlich war es nicht Möbel aufpolieren sondern ein Tag Toilettenreinigung und den zwoten Tag durfte ich dann Waschmaschinen reinigen mit einer tollen Zahnbürste.
WEnn dir Arbeiten angeordnet werden, die nicht in der Zuweisung stehen, kannst du sie ablehnen. Vermutlich werden die dich dann nciht haben wollen und die SB wird dich nicht sanktionieren können, weil sie es in der Tat nicht reingeschrieben hat.

Zitat:
Mir wurde unter anderem geraten eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu schreiben, da ja nie ein Profiling noch ein persönlicher Termin zustande kam oder wohl ganz dreister Weise einfach eine Anzeige zu erstatten zwecks Nötigung da ja serh wohl angedroht wird bei nicht einhalten der geforderten Unterschrift soll es Sanktionen geben.
Eine Dienstaufsichtsbeschwerde schreibt man bei nachgewiesener Nötigung oder bei Beleidigungen. Das fehlende Profiling hat damit nichts zu tun.

Eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Nötigung wird nur ernst genommen, wenn du das nachweisen kannst. D.h. wenn sie dir das geschrieben hat oder wenn das jemand schriftlich bezeugen kann. Ansonsten kannst du dir das sparen.
 
Alt 22.08.2009, 12:02   #16
kleine
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kleine
Standard AW: Arbeitsmaßnahme ohne Vorgespräch

Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Eine Dienstaufsichtsbeschwerde schreibt man bei nachgewiesener Nötigung oder bei Beleidigungen.
Blödsinn! Es gibt 1000 gute Gründe um eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu schreiben. Das ist ja lächerlich. Schon mal an Pflichtverletzungen oder Lügen der SBs gedacht? Es beschweren sich leider zu wenig Menschen.
kleine ist offline  
Alt 22.08.2009, 12:10   #17
Mobydick
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Standard AW: Arbeitsmaßnahme ohne Vorgespräch

Zitat von kleine Beitrag anzeigen
Blödsinn! Es gibt 1000 gute Gründe um eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu schreiben. Das ist ja lächerlich. Schon mal an Pflichtverletzungen oder Lügen der SBs gedacht? Es beschweren sich leider zu wenig Menschen.
Trotzdem musst du alles nachweisen können. Ansonsten ist das eine Behauptung und deine Dienstaufsichtsbeschwerde landet im Papierkorb. Da landen genau aus diesem Grund die meisten.
 
Alt 22.08.2009, 12:21   #18
identic
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Standard AW: Arbeitsmaßnahme ohne Vorgespräch

zum Probearbeiten, ist das nicht nach § 51 SGB III verboten, da keine Ausicht auf einen festen Arbeitsplatz besteht.
Es handelt sich ja bei der Masnahme um eine von dem LK MR ins Leben gerufene Institution um ihre Harzis erstmal aus der Statistik zu nehmen.
Es ist bei dieser Förderung absolut keine ausicht auf einen Arbeitsplatz zu erwarten, da es sich hierbei um ein Rotationsbetrieb handelt.
Mein Schwager ist schon das 3 Mal dort.
identic ist offline  
Alt 22.08.2009, 13:11   #19
Dreamy
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Standard AW: Arbeitsmaßnahme ohne Vorgespräch

Naja dem Amt ist dies doch egal, die finden schon den passenden Satz um irgendwie in der Öffentlichkeit dann es darstellen zu können das diese Maßnahme förderlich sei für die künftige Arbeitswelt. Die vorgehensweise ist einfach sehr traurig, das man nicht mal ein Gespräch im Amt führen darf aber gleich zur einer Maßnahme verdonnert wird. Sprich bei mir besteht nicht mal die allgemeine Eingliederungsvereinbarung. Also kann ich doch fast davon ausgehen das ich nur eine Nummer bin und keiner da im den Laden ernsthafte Interesse hat eventuell einen zu Fördern oder gar wirklich in einen Job zu stecken. Nun Hauptsache der Sachbearbeiter hat seine Punkteliste vollbekommen, ist nun mal viel bequemer nur ein paar Klicks am Rechner zu machen als ein Kundengespräch zu führen.
Dreamy ist offline  
Alt 22.08.2009, 20:33   #20
Keith
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Keith
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Hallo Dreamy,
auf der ersten Seite der Eingliederungsvereinbarung ist dreimal dein Klarname zu lesen.
Wenn du auch für das Jobcenter nur eine Nummer bist, für deren elektronisches Formular bist du es nicht.
Keith ist offline  
Alt 23.08.2009, 09:35   #21
Gavroche
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Zitat von identic Beitrag anzeigen
zum Probearbeiten, ist das nicht nach § 51 SGB III verboten...
Leistungsdiagnostik, Arbeitserprobung, Probearbeiten = Einfallsreichtum der Argen. In den meisten Fällen wird es sich sicher darum handeln:

Maßnahmen bei einem Arbeitgeber
 
Alt 28.08.2009, 12:27   #22
Dreamy
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Habe heute einen Brief im Briefkasten wo drin steht das ich am Montag den 31.08 um zehn Uhr dort sein muß.
Habe ihnen mitgeteilt das ich zwischenzeitlich einen Minijob gefunden habe und den zum 01.09 antreten werde.
Leider wurde mir aber nicht schriftlich mitgeteilt das ich zur der besagten Maßnahme nicht gehen brauche. Wobei ich mich frage wie ich dies tun soll da ich ja auf grund meiner Kinder nur Vormittags tätig sein werde.
Dreamy ist offline  
Alt 28.08.2009, 12:50   #23
Mobydick
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Zitat von Dreamy Beitrag anzeigen
Habe heute einen Brief im Briefkasten wo drin steht das ich am Montag den 31.08 um zehn Uhr dort sein muß.
Habe ihnen mitgeteilt das ich zwischenzeitlich einen Minijob gefunden habe und den zum 01.09 antreten werde.
Leider wurde mir aber nicht schriftlich mitgeteilt das ich zur der besagten Maßnahme nicht gehen brauche. Wobei ich mich frage wie ich dies tun soll da ich ja auf grund meiner Kinder nur Vormittags tätig sein werde.
Hast du denn der SB schriftlich mitgeteilt, dass du einen Minijob antrittst und deshalb am 31.8. nicht antreten kannst? Dass sich die "Arbeitszeiten" überschneiden und beide Jobs nicht machbar sind? Erst wenn du das schriftlich abgegeben hast und einen Nachweis davon hast, gilt das für die als "zur Kenntnis genommen".
 
Alt 29.08.2009, 08:26   #24
Dreamy
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Ja, sicherlich habe ich das ganze in schriftform persönlich abgegeben mit Eingangsstempel und Zeuge. Die hatte zwar gemeint das der Eingangsstempel nicht nötig sei habe dennoch darauf bestanden.
Frag mich nur was die nun so kurzfristig von mir wollen, sonst hatten die ja auch keine Zeit mir einen Termin zu benennen...
Dreamy ist offline  
Alt 29.08.2009, 08:38   #25
animas
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Zitat von Dreamy Beitrag anzeigen
Da ich mich doch recht wenig auskenne, wäre meine Frage an welche Stelle in Nürnberg ich mich eventuell wenden muß.
Und soll ich nun auf des Vereinbarung überhaupt nicht reagieren oder denen schriftlich mitteilen das ich keine Unterschrift leisten werde?
Vielen Dank
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und hier die Adresse der
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Vorstand - www.arbeitsagentur.de

Herr Alt ist sehr interessiert!
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Die Genossinnen und Genossen halten zusammen.
Wer geht ist unsolidarisch, da so die Kämpfer allein gelassen werden. [URL="http://de.wikipedia.org/wiki/Solidarit%C3%A4t"]Solidarität[/URL]
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