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Start > > -> EGV - Jetzt isses passiert..

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 06.08.2009, 20:42   #1
mickaela
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Registriert seit: 30.07.2009
Ort: Erlangen
Beiträge: 97
mickaela
Standard EGV - Jetzt isses passiert..

In Anbetracht von Dummheit - ist so - hat sich meine Freundin breitschlagen lassen, eine EGV unterschrieben, weil sie u. a. wirklich an einen Job, bzw. Umschulung glaubte. Sie wollte Altenpflegerin werden und im Kurs "Hein Plöd" (muß tatsächlich so ablaufen, weil hier scheinbar alles zusammenkommt, was nicht bis 3 auf dem Baum war...) wo man ihr nun (sie ist 35) kaufmännisches Wissen beibringen möchte. Die Teamleiterin meinte, sie hätte doch hier nichts verloren, sie wolle sich um einen anderen Job kümmern...
Ich meine eher, sie wird sich hüten, wenn man sich mal die Beträge anschaut, die hier als Nebenerwerbszweig von der Dekra "abgegriffen" werden...

Lange Rede kurzer Sinn, kann man die EGV noch angreifen?
Ich persönlich finde sie ja mehr als heftig...

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf EGV1.pdf (42,5 KB, 156x aufgerufen)
Dateityp: pdf EGV2.pdf (63,6 KB, 127x aufgerufen)
Dateityp: pdf EGV3.pdf (54,2 KB, 81x aufgerufen)
mickaela ist offline  
Alt 06.08.2009, 20:56   #2
Mobydick
Gast
 
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Beiträge: n/a
Standard AW: EGV - Jetzt isses passiert..

Diese EGV ist nicht OK, denn die Maßnahme wird nicht beschrieben und der Schadensersatzanspruch bei Abbruch der Maßnahme wird nicht genau angegeben.

Diese Maßnahme hätte man mit größter Leichtigkeit abwehren können: Das ist nämlich eine Bildungsmaßnahme und darf gem. Dienstanweisung nicht auferzwungen werden. Das bedeutet: Man hätte ihr diese EGV nicht einmal per Verwaltungsakt zuschicken dürfen!

Sie hat sich verpflichtet, an dieser Bildungsmaßnahme teilzunehmen und einen unbestimmten Schadensersatzanspruch zu zahlen, wenn sie sie abbricht. Diese EGV kannst du nur per Feststellungsklage angreifen. Das geht aber nicht im Eilverfahren und ein normales Verfahren kann 1 - 2 Jahre dauern! Da ist die Maßnahme ja schon lange vorbei!

Eine andere, risikoreiche Möglichkeit wäre, die Maßnahme abzubrechen und auf die Sanktion und den Schadensersatzanspruch zu warten. Wenn das dann kommt, kann sie die SAnktion einklagen und die EGV im Eilverfahren prüfen lassen, weil die Existenz ja ungesichert ist. Dazu sollte sie aber lieber mit einem Beratungsschein zum Fachanwalt für Sozialrecht gehen. Der macht das dann. Kostet insgesamt 10 Euros. Ist aber nicht ganz risikolos, denn du weisst nie, wie ein Richter das alles sieht. Evtl. sieht er das ganz anders als der Anwalt oder ich.

Ansonsten hilft ihr - wenn sie psychische Beschwerden bekommt - nur noch der Arzt.

Übrigens: Nach dem 14.1. braucht sie nicht zur Maßnahme, wenn man ihr keine neue EGV vorlegt!
 
Alt 06.08.2009, 21:20   #3
Volker
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Registriert seit: 04.06.2006
Beiträge: 1.571
Volker Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV - Jetzt isses passiert..

Mein Gott, was für Ziele... nicht zu fassen...

Der Betroffene wird dadurch unterstützt wenn
es zum Abbruch kommt, das die AREG einen anderen
Arbeitslosen in die Massnahme bringt...?

Auweia, ist die Dekra den der Betroffene, das die
Unterstützt werden müssen wenn einer abbricht?

Die Schadensersatzregelung hätte sie aber eigentlich
stutzig machen können...

Ich kann zur Zeit aber nicths dazu sagen, was machbar
ist.

Diese EGV-Zusammenstellung ist wohl heftig. Aber nix
neues dabei. Ausser die "asoziale" Wortwahl.

VOlker
Volker ist offline  
Alt 06.08.2009, 21:34   #4
physicus
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von physicus
 
Registriert seit: 01.03.2008
Beiträge: 6.742
physicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiert
Standard AW: EGV - Jetzt isses passiert..

tja leider lassen sich noch viel zu viele leute von der ARGE überrumpeln, übers ohr hauen, oder einfach über den tisch ziehen.

das heist für uns aber nur, das wir den mist noch viel öffentlicher machen müssen, damit sie merken das was schief läuft.

gruß physicus

ich denke, wie mobydick schon geschrieben hat, ist hier nur noch durch eine feststellungsklage was zu machen, aber dazu brauchen die gerichte viel zu lange, das wissen die bei der ARGE natürlich auch...

defacto hat man mit der unterschrift schon verloren!
__

JobCenter we have Just Chaos

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe dar, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
physicus ist offline  
Alt 07.08.2009, 20:50   #5
kleindieter
 
Benutzerbild von kleindieter
 
Registriert seit: 10.01.2007
Beiträge: 4.189
kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: EGV - Jetzt isses passiert..

Schadensersatz kann ein ALG II Kunde nicht zusagen. Wovon soll er denn im Falle des Falles leisten? Von dem was nach der Sanktion noch als Überlebensbeihilfe ankommt? Von dem was später mal sein wird??
Die Zusage eines möglichen Schadensersatzes könnter auch schon unter § 263 StGB weggehen. Die Abforderung der Unterschrift hierunter nennt sich erst mal Nötigung. Der 263 kann als Bonus dazukommen. Da das kein Einzelfall ist, ist von gewerbsmässig auszugehen. Strafverschärfend ist das Abhängigkeitsverhältnis.
Es braucht nur einen Staatsanwalt mit Idealen und einen Richter dem das Gesetz noch was wert ist.
kleindieter ist offline  
Alt 12.08.2009, 10:19   #6
Panikmaus
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Registriert seit: 12.08.2009
Beiträge: 41
Panikmaus
Frage AW: EGV - Jetzt isses passiert..

Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Diese EGV ist nicht OK, denn die Maßnahme wird nicht beschrieben und der Schadensersatzanspruch bei Abbruch der Maßnahme wird nicht genau angegeben.

Diese Maßnahme hätte man mit größter Leichtigkeit abwehren können: Das ist nämlich eine Bildungsmaßnahme und darf gem. Dienstanweisung nicht auferzwungen werden.
Sorry, dass ich so reinplatze, aber das hat mich nicht mehr losgelassen. Heißt das, wenn nur der Titel der Maßnahme drinsteht und keine genaue Inhaltsbeschreibung ist die EGV schon ungültig?
Und dass man praktisch keine Bildungsmaßnahme machen muss, der man nicht freiwillig zustimmt? Keine Konsequenzen zu fürchten?
Für Trainingsmaßnahmen gilt das dann sicher nicht?

Ich bin seit 6 Jahren erwerbslos (bin über 40) und die ARGE geht mir so an die Substanz, dass es mich kränker macht, als ich ohnehin schon bin. Und hier in Bayern hilft einem keiner, sogar die "Beratungsstellen" machen einen dumm an. Bin für jede Information dankbar.
Panikmaus ist offline  
Alt 12.08.2009, 12:21   #7
Mobydick
Gast
 
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Beiträge: n/a
Standard AW: EGV - Jetzt isses passiert..

Zitat:
Heißt das, wenn nur der Titel der Maßnahme drinsteht und keine genaue Inhaltsbeschreibung ist die EGV schon ungültig?
Die Frage der ungültigen EGV kann dir wohl keiner 100%ig genau beantworten. Zumindest müssen die Leistungen in der EGV "bestimmt" sein. Ansonsten liegt ein Verstoß gegen § 15 SGB II vor. Gem. einem Urteil des BSG ist eine Maßnahme (darunter verstehe ich auch einen Ein-Euro-Job) bestimmt, wenn sie genau bezeichnet und beschrieben wird, der Name des Trägers enthält und die Arbeitszeit bzw. Wochenstundenzahl festgesetzt ist.

Zitat:
Und dass man praktisch keine Bildungsmaßnahme machen muss, der man nicht freiwillig zustimmt? Keine Konsequenzen zu fürchten?
Lese dir bitte das hier einmal durch:
3. Schadenersatz bei Abbruch einer Bildungsmaßnahme kann nur gefordert werden, wenn es sich um eine freiwillige, auf Wunsch des Arbeitslosen vereinbarte Weiterbildungmaßnahme handelt.
* Visitenkarte | Hartz-IV-Projekt | Rückforderung

Und das hier auch:

Die Schadenersatzregelung darf nicht in einer als Verwaltungsakt erlassenen EinV getroffen werden. In diesen Fällen besteht keine Schadenersatzpflicht durch den eHb, da nach § 15 Absatz 1 Satz 6 SGB II in einer per Verwaltungsakt erlassenen EinV nur Regelungen nach § 15 Absatz 1 Satz 2 SGB II erfolgen dürfen.
http://www.arbeitsagentur.de/zentral...ur-EinV-15.pdf




Zitat:
Für Trainingsmaßnahmen gilt das dann sicher nicht?
Nein, es gilt nur für Bildungsmaßnahmen.
 
Alt 19.08.2009, 17:38   #8
Panikmaus
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Benutzerbild von Panikmaus
 
Registriert seit: 12.08.2009
Beiträge: 41
Panikmaus
Standard AW: EGV - Jetzt isses passiert..

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