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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 28.07.2009, 11:50   #1
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Verzweifelt
Unglücklich Brauche dringend einen Rat!!

Hallo liebe Leute!!

habe ein riesenproblem und weiß nicht mehr weiter!?!

Also vor weg meine akte beim arbeitsamt ist nicht ganz lupenrein!
ich habe schon vor jahren mal ein-drei maßnahmen abgebrochen!
Ich bin dann 2 jahre bei der bundeswehr gewesen und kam dann direkt wieder zum arbeitsamt.

jetzt bin ich seit knap 1 1/2 jahren bei einem neuen sachbearbeiter weil ich damals 25 geworden bin.
Die erste Maßnahme ging in die Hose wegen einer verletzung die ich noch von der Bundeswehr mitgenommen habe.die erste sanktion folgte.Mein sachbearbeiter meinte dann wörtlich zu mir eine chance hätte ich noch ansonste lädt der mich nur noch 1 mal im jahr ein komme ich dem nicht nach wird weiter sanktioniert!
Einige monate später kam die nächste einladung und ein neues angebot für eine umschulung!!!Ich sagte immer das cih etwas im Handwerklichen bereich machen möchte sprich Elektrik;Mechatroni.Er schickt mich zu der Beraterin ich ging da sofort hin noch am selben tag die guckte in meine akte und meinte also ohne vorherige trainingsmaßnahem würde sie gar nichts machen!Sie rief meinen Sb an und telefonierte kurz mit ihm!Ich sollte noch mal zu ihm um das mit ihm abzuklären!Bei ihm angekommen legte er mir einen EGV hin zum unterschreiben was ich leider tat!!Zack Was ich leider erst hinterher lasß war das ich Bei der FAA In gelsenkirchen 8 wochen im bereich gas wasser Heizung arbeiten sollte!Ein Beruf der so niemals für mcioh in frage kam ich teilte das dem SB mit er meinte ich hätte unterschrieben und pech!Ich kam dem schon aus sturheit nicht anch zack santion!so das letzte mal hörte ich etwas am 5.1 2009 von meinem sachbearbeiter!Letzte woche kam dann eine einladung für heute früh 8 uhr ich war pünktlich!Er sagte nur das sei der jährliche pflichttermin hier ihr jobangebot als Helfer im Gartenbau ab 10.08 bis iregenwann februar 2010!machen sie das nciht direkt sanktion sagte er und ich lade sie dann erbneit ein und sanktionier weiter bis in die miete!dann legte er mir ncoh Die neue EGV hin zum unterschreiben hin welches ich nicht tat!!!!!!Ich sagte ihm das ich das nciht unterschreibe ohne sie vorher überprüfen zu lassen!ich wollte mein exemplar einstecken er nahm es mir aus der hand und meinte er lässt es mir per verwaltungsakt zukommen!

So jetzt lautet meine frage wir kann ich mich gegen diese willkür wehren?
Ich bin gewillt zu arbeiten aber ich sehe nicht ein 3 monate in einer sinnlose maßnahme zu vergammeln!

Was Bedeutet das jetzt genau mit dem verwaltungsakt!?!

Ausserdem meinte mein sachbearbeiter ich müsse mich trotzdem da bei dem Job melden mache ich das nciht würde ebenfalls sanktioniert werden?!!

Ach ich weiß einfach nicht mehr weiter.....

Ich bedanke mich schon mal im voraus für eure ratschläge.solltet ihr weiter informationen benötigen bekommt ihr die gerne!

Lg flo
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Alt 28.07.2009, 12:28   #2
Mobydick
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Standard AW: Brauche dringend einen Rat!!

Wenn man eine EGV nicht unterschreibt, bekommt man sie per Verwaltungsakt. Da deine EGV ja nicht gerade ein Geschenk enthielt, würde ich die nicht unterschreiben, sondern es auf einen Verwaltungsakt ankommen lassen.

Ein VA ist ein "Bescheid". D.h., dann werden dir die Leistungen und Pflichten der nicht unterschriebenen EGV aufgezwungen. Nach inzwischen mehreren Urteilen ist das Nicht-Nachkommen der Pflichten aus dem VA aber nicht mehr sanktionierbar, weil es keine gesetzliche Grundlage dafür gibt. D.h., der Wisch ist nichts wert. Er ist nur mit vielen Umständen verbunden, denn wenn du den Pflichten eines Verwaltungsaktes nicht nachgehst, wirst du erstmal sanktioniert und darfst es - unter Hinweis auf diese Urteile - im Eilverfahren einklagen. Wer will schon eine Sanktion und klagen.

D.h. Nachteile entstehen dir nur, wenn du eine EGV unterschreibst, die dich nicht fördert. Nur dann kann man dich tatsächlich sanktionieren. Deshalb ist der SB auch so scharf darauf, dass du unterschreibst. Dafür ist er auch bereit, dich schlecht zu behandeln und zu nötigen.

Mit einem VA hast du aber noch mehr Möglichkeiten: Im Gegensatz zur EGV lässt er einen Widerspruch zu. Der Widerspruch hat aber seit 1.1.09 keine aufschiebende Wirkung mehr. Das bedeutet, dass du den Pflichten des VA nachkommen musst, bis über den Widerpsruch entschieden wurde. Das kann lange dauern. Deshalb kann man im Eilverfahren die aufschiebende Wirkung vom Richter feststellen lassen. Aber bitte nur, wenn dich der VA schädigt (z.B. wenn du eine ungeliebte Maßnahme antreten musst), denn ansonsten geht das in die Hose.

Im Anschluss wird dein Amt klitzeklein. Meist lassen die dich danach für eine Weile in Ruhe.

Kannst du hier mal die EGV einscannen oder eintippen? Nur bis zu den Punkt wo steht: "Halten Sie sich innerhalb des Zeit- und ortsnahen Bereiches auf......." Ab diesem Punkt ist das nämlich ein Standardtext.
 
Alt 28.07.2009, 12:43   #3
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Verzweifelt
Standard AW: Brauche dringend einen Rat!!

Der SB hat Die EGV Unmittelbar nach dem cih ihm sagte das ich diese nicoht unterschrieben aus der hand genommen und mir gesagt er lasse sie mir per Verwaltungsakt zukommen!

Habe leider ausser dem jobangebot das er mir separat übergebenhat nichts in der hand.

Als ich ihm sagte das ich nicht unterschreibe wurde er ganz freundlich von wegen das sei ja gar kein problem wenn ich nicht unterschrieben wollte aber besser und leichter wer es für mich!!

Zitat:
Er ist nur mit vielen Umständen verbunden, denn wenn du den Pflichten eines Verwaltungsaktes nicht nachgehst, wirst du erstmal sanktioniert und darfst es - unter Hinweis auf diese Urteile - im Eilverfahren einklagen. Wer will schon eine Sanktion und klagen.
Was bedeutet das genau muss ich dann einen Anwalt einschalten?
Ich denke nicht das ich mir einen Anwalt leisten kann.

Zitat:
Aber bitte nur, wenn dich der VA schädigt (z.B. wenn du eine ungeliebte Maßnahme antreten musst), denn ansonsten geht das in die Hose.
Um ehrlich zu sein ist es nicht gerade mein traumjob müll im park aufzusammeln!!

Ich meine selbst wenn mich der Sb eine Zeitlang danach in ruhe lassen sollte letztendlich bringt mich das ganze ja auch nicht weiter!Ich denke ja mal nicht das er mir nach dem ganzen aufwand noch einmal eine vernünftige umschulung/ausbildung anbieten wird!
Hab ich nicht das recht auf einen neune sachbearbeiter?

Mobydick ich danke dir auf jeden fall schon mal für deine fixe Antwort.

lg flo
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Alt 28.07.2009, 13:28   #4
Mobydick
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Standard AW: Brauche dringend einen Rat!!

Zitat von Verzweifelt Beitrag anzeigen
Der SB hat Die EGV Unmittelbar nach dem cih ihm sagte das ich diese nicoht unterschrieben aus der hand genommen und mir gesagt er lasse sie mir per Verwaltungsakt zukommen!
Ich wette, du warst dort allein und hattest keinen Beistand! Der hätte das ansonsten so nicht gemacht!

Wenn du zur ARGE gehst, solltest du nie alleine hingehen. Nehme einen "Beistand nach § 13 SGB X" mit. Der kann bezeugen, und dir bleiben die Unverschämtheiten erspart.

Zitat:
Habe leider ausser dem jobangebot das er mir separat übergebenhat nichts in der hand.
Macht nichts. Was war denn das für ein Job?

Zitat:
Als ich ihm sagte das ich nicht unterschreibe wurde er ganz freundlich von wegen das sei ja gar kein problem wenn ich nicht unterschrieben wollte aber besser und leichter wer es für mich!!
Der wird dir das per Verwaltungsakt schicken. Den müsstest du hier reinstellen. Ich wette, der ist anderslautend als die EGV. Ansonsten hätte der kein Problem gehabt, wenn du die mitgenommen hättest.


Zitat:
Was bedeutet das genau muss ich dann einen Anwalt einschalten?
Ich denke nicht das ich mir einen Anwalt leisten kann.
Vergiss bitte erstmal diese Alternative. Das ist nur eine Notlösung. Damit wollte ich dir sagen, dass ein Amt sich bei Verwaltungsakt niht mit einer Sanktion durchsetzen kann.

Wenn du tatsächlich eine Sanktion bekommst, dann würde ich an deiner Stelle wirklich zum Fachanwalt für Sozialrecht gehen. Dafür bekommst du auch einen Beratungsschein beim Amtsgericht und das kostet dich dann insgesamt 10 Euros (die du bei Erfolg sogar zurückbekommst).

Wenn der VA da ist, stelle ihn hier bitte rein. Vermutlich kommen wir mit Widerspruch und Antrag auf aufschiebende Wirkung sehr viel weiter. Man müsste das sehen.


Zitat:
Hab ich nicht das recht auf einen neune sachbearbeiter?
Ich fürchte, damit wirst du keinen Erfolg haben. Du hast keine Beleg für sein Fehlverhalten, wenn du allein dort warst und die EGV (die sicherlich rechtswidrig war) nicht einmal hast. Mit was willst du das begründen?
 
Alt 28.07.2009, 19:16   #5
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Verzweifelt
Daumen hoch AW: Brauche dringend einen Rat!!

Ja leider war ich alleine da da es mir sehr unangenehm ist jemanden da mit hin zu nehmen!

ZU dem job :
Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung(Zusatzjob)
gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 Sozialgesetzbuch -Zweites Buch _ Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

Helfer - Gartenbau

...................................................

Ich denke das ist ein 1 euro job!
Also werde ich den verwaltungsakt jetzt auf mich zukommen lassenund ihn dann hier online stellen und hoffe das mir dann jemand weiter helfen kann!

Warum er mir die EGV wieder weggenommen hat weiß ich leider nicht.War aber schon komisch!
Ich muss dazu noch sagen ich habe das gefühl der SB mag mich persöhnlich nicht. Immer wieder sätze wie ja dann sanktioniere ich sie bis nicht mehr geht und bis in die miete usw....
Und sie müssen langsam mal erwachsen werden. er scheint einfach nicht zu verstehen das ich kein interesse an einer blöden beschäftigungs therapie hauptsache 8 oder 12 wochen arbeit in einem ber4eich das mir nichts bringt!
Klar habe ich die eine oder andere maßnahme abgebrochen aber leute ich bitte euch vielle von euch werden diese beschäftigungstherapie ja wohl kennen!habe da mehr geld in den pasuen für kaffe und zigaretten ausgegeben als etwas sinvolles gelernt!

DAnke noch mal für die Antwort

lg flo
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Alt 28.07.2009, 20:46   #6
Mobydick
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Standard AW: Brauche dringend einen Rat!!

Zitat von Verzweifelt Beitrag anzeigen
ZU dem job :
Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung(Zusatzjob)
gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 Sozialgesetzbuch -Zweites Buch _ Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

Helfer - Gartenbau

...................................................
Bitte bis zu den Rechtsfolgebelehrungen! Da muss doch ncoh eine Beschreibung gewesen sein, und die Arbeitszeit auch. Und der Name des Trägers (den brauche ich zwar nicht, aber die Zuweisung kann doch nicht mit "Gartenbau" zu Ende gewesen sein).

Diese Zuweisung müsste man ablehnen. Das ist leider nicht ganz risikolos, kann im Endeffekt aber nur gut gehen. Die Begründung kann ich dir erst sagen, wenn du das hier bis zu den Rechtsfolgebelehrungen eingetippt hast.

Zitat:
Ich denke das ist ein 1 euro job!
Ja, das ist ein Ein-Euro-Job. Und diese Zuweisung ist nochmal ein separater Verwaltungsakt, auf die reagiert werden muss.

Zitat:
Also werde ich den verwaltungsakt jetzt auf mich zukommen lassenund ihn dann hier online stellen und hoffe das mir dann jemand weiter helfen kann!
Ja bitte, das bekommen wir schon hin.


Zitat:
Warum er mir die EGV wieder weggenommen hat weiß ich leider nicht.War aber schon komisch!
Ich muss dazu noch sagen ich habe das gefühl der SB mag mich persöhnlich nicht. Immer wieder sätze wie ja dann sanktioniere ich sie bis nicht mehr geht und bis in die miete usw....
Der hat dir das weggenommen, weil das nicht in Ordnung war. Der hat befürchet, dass das ein Anwalt liest. Der VA ist vermutlich anderslautend.
 
Alt 28.07.2009, 21:57   #7
kleine
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kleine
Standard AW: Brauche dringend einen Rat!!

Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Mit einem VA hast du aber noch mehr Möglichkeiten: Im Gegensatz zur EGV lässt er einen Widerspruch zu. Der Widerspruch hat aber seit 1.1.09 keine aufschiebende Wirkung mehr. Das bedeutet, dass du den Pflichten des VA nachkommen musst, bis über den Widerpsruch entschieden wurde. Das kann lange dauern. Deshalb kann man im Eilverfahren die aufschiebende Wirkung vom Richter feststellen lassen. Aber bitte nur, wenn dich der VA schädigt (z.B. wenn du eine ungeliebte Maßnahme antreten musst), denn ansonsten geht das in die Hose.

Im Anschluss wird dein Amt klitzeklein. Meist lassen die dich danach für eine Weile in Ruhe.
Oder sie machen es wie bei mir. Nachdem es einen Beschluss über die Aufschiebende Wirkung gab wurde der rechtswidrige Verwaltungsakt zurückgenommen und ein neuer erlassen, in dem der Fehler (mangelnde Bestimmtheit) ausgebessert wurde. Und dann hast du schlechte Karten. Wenn sie dich ärgern wollen, dann tun sie es auch.

Nicht verzweifeln! Verzweiflung lähmt dich.
kleine ist offline  
Alt 29.07.2009, 00:21   #8
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Werde die unterlagen heute im laufe das tages einscannen muss dazu zu meinem papa und dann hier online stellen!
Verzweifelt ist offline  
Alt 29.07.2009, 00:44   #9
Mobydick
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Standard AW: Brauche dringend einen Rat!!

Also Verzweifelt, diese paar Worte bis zu den Rechtsfolgebelehrungen kannst du doch hier wohl noch eintippen! Das können doch nur ein paar Zeilen sein!
 
Alt 29.07.2009, 10:57   #10
Argekritiker->Emailproblem
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Argekritiker
Standard AW: Brauche dringend einen Rat!!

Scann es mal ein und wir sehen weiter.

Also auf jeden Fall musst du den 1-Euro-Job antreten und dich sowohl bei der ARGE bzw. dem Ein-Euro-Job nach der Einladung melden. Also bei einer Einladung gibt es die Ausnahme der "persönlichen Meldung". Es sei denn, dir ist ein Termin von "auswärts" in letzter Minute gesagt worden. So sage dann der ARGE ab und gib ihr als "Entschuldigung" entweder die Rechnung des Dienstleister wo du da warst oder wenn du erkrankt gewesen bist, bitte den Arzt die Krankmeldung einzuscannen und an den ärztlichen Dienst des Arbeitsamtes weiter zu senden.
Gib dann die Krankmeldung deinem "Arbeitgeber".

Ansonsten gilt es, einen 1-Euro-Job muss man auch dann antreten, wenn er einem buchstäblich stinkt. Es sei denn, du berichtest dem ärztlichen Dienst, dass dein Hausarzt eine Allergie fest gestellt hat. Oder dem psychologischen Dienst, dass du eine Bakterienphobie hast. - Wobei letzterer dich mit einer "Holzhammermethode" zu heilen versucht. ()
__

Zur Klarstellung:

Die Arge finanziert weder Banken, noch Kriege und noch nicht einmal die, die sie zu finanzieren hat. NUR SICH SELBST!
Argekritiker ist offline  
Alt 29.07.2009, 16:51   #11
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So hier als erstes das Jobangebot die seiten der reihe nach sortiert!!!
und weil mein SB mich ganz besonders mag ist heute auch dierekt der verwaltungsakt per einschrieben gekommen!!

So jetzt ist guter rat teuer und ich bin für jeden ratschlag sehr sehr dankbar....

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
jobangebot-seite-.jpg   jobangebot-seite-.jpg   jobangebot-seite-.jpg   jobangebot-seite-.jpg   jobangebot-seite-.jpg   jobangebot-seite-.jpg   va-seite-.jpg   va-seite-.jpg   va-seite-.jpg  
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Alt 29.07.2009, 17:45   #12
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haef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagiert
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hallo,

bei dieser EGV/VA stimmt aber einiges nicht,
1. Tätigkeit: Gartenhelfer, dann aber
2. Qualifizierung: zusammengestoppelt ein wildes Konglomerat läppischster Inhalte, allen gemeinsam - sie haben nichts mit der Tätigkeit zu tun,
3. Stundenzahl, wöchentl.: 39 - das ist ein Fulltimejob,
4. Ort: stark frequentierter Park mit vielen überregionalen Veranstaltungen/Kanalbühne - wenn diese Veranstaltungen nicht kostenlos sind, dann dürfte es zu den Pflichten der Veranstalter gehören, den Veranstaltungsort zu reinigen. Aber auch ansonsten gehört eine Parkpflege zu den Pflichten des (öffentlichen) Eigentümers,
5. deshalb das zusätzliche Pflegekonzept einsehen,
6. in der EGV stand: Stabilisierung - nachfragen aus welchem Grund? Begleitendes Fachpersonal (Sozialarbeiter/-pädagogen) vorhanden?
7. Ortsabwesenheitsbestimmungen sind in der EGV unzulässig

Insgesamt ja wohl ein gehöriger Batzen an Unstimmigkeiten. Weitere Möglichkeiten s. Anlage

Bei dem komplexen Sachverhalt wäre sicher aber eine Beratung und Hilfe vor Ort angebracht (Initiative und/oder Rechtsanwalt)

frdl. Grüße
Horst

1-euro-gegen.pdf
haef ist offline  
Alt 29.07.2009, 18:10   #13
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Verzweifelt
Standard AW: Brauche dringend einen Rat!!

Ich danke dir für deine antwort haef es wer nett wenn wer noch in etwa eine vorlage für mich hätte was ich in den Widerspruch reinschreiben kann??

zumindest vorerst.

ich fahre am freitag für ein paar tage zu miener mutter die ca 230 km von mir weg wohnt und hätte gerne bis dahin schon den Widerspruch eingereicht?!?

meine andere frage ist muss ich diesen monat schon um mein geld bangen, nicht das das arbeitsamt es schon mal so einbehält?
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Alt 29.07.2009, 18:19   #14
Mobydick
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Standard AW: Brauche dringend einen Rat!!

Als erstes müsstest du die Arbeitsgelegenheit ablehnen. Dabei ist zu beanstanden, das der Job nicht richtig beschrieben ist und er auch nicht zusätzlich ist. Außerdem sollte er nicht mehr als 30 Stunden pro Woche gehen. Die 2. Seite dieser Zuweisung kann ich nicht zuordnen. Die gehört nicht dazu!

Hierzu müsstest du beim SB eine "Ablehnung" nachweislich abgeben, und zwar wie folgt:

"Ablehnung Ihres Angebotes einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung gem. § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II

Sehr geehrter.....

ich lehne diese Arbeitsgelegenheit aus folgenden Gründen ab:

1) Gem. einem Urteil des BSG v. 16.12.2008 – B 4 AS 60/07 R müssen "Leistungsempfänger über Art und Umfang der Tätigkeit, der zeitlichen Lage der Arbeitszeiten und dem Umfang der Aufwandsentschädigung informiert werden." Es reicht nicht aus, wenn Sie mir nur mitteilen, dass die Arbeiten in einem Pflegekonzept festgelegt sind.


2) Ihr "Zusatzjob" soll für 39 Stunden pro Woche ausgeübt werden. Gem. einem Urteil des Bundessozialgerichtes - B 4 AS 60/07 R - kann ein Empfänger von ALG II zu einem Ein-Euro-Job mit bis zu 30 Wochenarbeitsstunden verpflichtet werden. Gem. einem Beschluss des SG Ulm (S 4 AS 145/05 ER) vom 15.7.2009 liegt die zulässige Zeitgrenze für eine Arbeitsgelegenheit (AGH) sogar bei 20 Wochenstunden. Dies ergibt sich aus dem Verbot der Konkurrenz von Arbeitsgelegenheiten zum 1. und 2. Arbeitsmarkt. Zudem bleiben die Betroffenen auch während der AGH erwerbsfähige Hilfebedürftige und sind dem Grundsatz des Förderns nach § 2 SGB II unterworfen und brauchen daher ausreichend Zeit um auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Arbeit zu suchen (SG Bayreuth Beschluss v. 15.07.05).

3) Die Parkpflege und Reinigung ist eine Arbeit, die auch ohne dem Einsatz von Ein-Euro-Jobbern gemacht werden muss. Gem. § 16d SGB II sollen diese Arbeiten aber "zusätzlich" sein. Gem. § 261 SGB III ist ein Job zusätzlich, wenn er davor nicht, nicht in dem Umfang oder zu einem späteren Zeitpunkt von mind. 2 Jahren gemacht worden wäre. Ich habe deshalb erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Jobs. Hierfür können Sie zur Verantwortung gezogen werden.

Ferner sandten Sie mir als 2. Seite dieser Arbeitsgelegenheit einen Text für eine Maßnahme zu, den ich nicht einordnen kann. Hier müssen Sie mich mit einem anderen Leistungsempfänger verwechselt haben. Zumindest lässt sich eine QUalifizierung für Malen & Lackieren, Bau, Metall, Elektrotechnik, GaLa-Bau, Holz, Service, Hauswirtschaft und EDV nicht mit Reinigungsarbeiten im Park gleichzeitig ausführen.

Mit freundlichen Grüßen"


Nun ist das immer so eine Sache mit einer Ablehnung. Hier kann folgendes danach passieren:

1) es kommt gar nichts mehr
2) der SB ruft dich, um Druck zu machen. Bitte gehe nicht alleine hin. Der Job ist nicht OK und du musst hier nicht antreten. Bitte nichts unterschreiben!
3) Man schickt dir eine neue Zuweisung, evtl. mit einem anderen Ein-Euro-Job. Geht aber nicht, denn der VA sieht nur die Arbeiten im Park vor! Dazu ist ein neuer VA nötig und dieser geht ja noch bis zum 28.2.2010!
4) Man schickt dir eine Anhörung zur Prüfung, ob die Leistung gesenkt werden muss. Dann schreibst du den obigen Text in diese Anhörung genauso wieder rein. Sollte danach tatsächlich ein Sanktionsbescheid kommen (erwarte ich nicht, aber es könnte sein), dann hole dir bitte einen Beratungsschein beim Amtsgericht und suche einen Fachanwalt für Sozialrecht auf. Kostet insgesamt 10 Euros. Und wenn das mit dem Anwalt nicht klappt, dann helfen wir dir hier im Forum auch weiter. Das ist nicht so schwer.


Und die Erhebung deiner Daten brauchst du nicht zu unterschreiben! bitte verweigere das.

Wegen dem Verwaltungsakt melde ich mich heute Nacht nochmal. Da müsste ein Widerspruch und ein Antrag auf aufschiebende Wirkung geschrieben werden.
 
Alt 29.07.2009, 19:52   #15
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Vielen dank schon einmal....
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Alt 30.07.2009, 00:30   #16
Mobydick
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Hier schon mal den Widerspruch. Der muss an den SB gerichtet werden.





SGB II Integrationscenter

für Arbeit Gelsenkirchen









Ihre Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 28.7.2009
Widerspruch

Sehr geehrter…….

Gegen diesen Verwaltungsakt lege ich fristgerecht Widerspruch ein.

Begründung:

Als Sie mir am ….(Datum des Termins der Vorlage der EGV)…. eine Eingliederungsvereinbarung vorlegten, erlaubten Sie mir nicht einmal das Mitnehmen zur sorgfältigen Prüfung. Sie rissen mir die vorgelegte Eingliederungsvereinbarung aus der Hand und kündigten mir einen Verwaltungsakt an, der auch prompt am…(Datum des Erhaltes des VA)…. bei mir eintraf..

Ein Verwaltungsakt, der unter diesen Umständen erlassen wurde, ist rechtswidrig. Eine Eingliederungs-„vereinbarung“ erfordert meine Zustimmung undverdient nur ihren Namen, wenn unterschiedliche Vorstellungen im Verhandlungswege angenähert werden, die "Vogel-friss-oder-stirb"-Methode keine Zumutung für den Leistungsempfänger ist, der ALG II-Träger nicht allein bestimmt, wann eine Eingliederungsvereinbarung „nicht zustande kommen konnte“ und den Gegenvorschlag eines Leistungsempfängers nicht noch als Weigerung interpretiert wird.

Auch aus anderen Gründen ist diese Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt rechtswidrig:

1.Gem. § 15 SGB II soll eine Eingliederungsvereinbarung 6 Monate gültig sein. Dies bedeutet, dass nur in atypischen Fällen eine Eingliederungsvereinbarung eine andere Gültigkeitsdauer haben kann. Ihr Verwaltungsakt hat aber eine Dauer von 7 Monaten. Die Begründung ist nicht sichtlich, zumal die Dauer des Ein-Euro-Jobs nicht einmal angegeben wird.


2.Als Ziel wird die „Stabilisierung des Arbeitsverhaltens“ angegeben, und zur „Stabilisierung“ wird ein Ein-Euro-Job nach § 16 Abs. 3 SGB II zugewiesen. Dieser Paragraph besagt aber: „ Abweichend von § 45 Abs. 1 Satz 1 des Dritten Buches können Leistungen auch für die Anbahnung und Aufnahme einer schulischen Berufsausbildung erbracht werden.“


3.Gemäß § 15 SGB II soll die Eingliederungsvereinbarung insbesondere „bestimmen“, welche Leistungen der erwerbslose Hilfebedürftige für seine Integration erhält. Das Urteil des BSG v. 16.12.2008 – B 4 AS 60/07 R – besagt genau, wie Leistungen bestimmt sein müssen: "Leistungsempfänger müssen über Art und Umfang der Tätigkeit, der zeitlichen Lage der Arbeitszeiten und dem Umfang der Aufwandsentschädigung informiert werden." Stattdessen weist Ihr Verwaltungsakt einfach auf eine Zuweisung hin, die ebenfalls nicht richtig bestimmt ist und separat beanstandet wurde.


4.Gem. § 16d SGB II sind diese Jobs für „Leistungsempfänger, die keine Arbeit finden“. Wenn Sie diese Jobs zur „Stabilisierung“ nutzen, werden sie zweckentfremdet. Es ist mir auch völlig unbekannt, wie Sie mit einer per Verwaltungsakt aufgedrungenen Maßnahme einen Menschen stabilisieren möchten. Hier liegt eine falsche Vorstellung vor.


Da ich auch erst seit 1 ½ Jahren in ALG-II-Bezug bin, stellt sich die Frage, ob ich überhaupt zu diesem Personenkreis gehöre.


Mit freundlichen Grüßen
 
Alt 30.07.2009, 01:24   #17
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Bitte finde morgen heraus, welches Sozialgericht für Gelsenkirchen zuständig ist. Hier findest du eine Adressliste aller Sozialgerichte: DGUV: Bundes-/Landes-/ Sozialgerichte. Rufe das nächstgelegene einfach mal an und frage nach, ob die für deinen Ort zuständig sind.

Dann müsstest du in doppelter Ausfertigung nachstehendes Schreiben hinschicken. D.h., du müsstest für das Sozialgericht 2 komplette Exemplare einschl. Anlagen fertig machen. Bitte gut geordnet, wie 2 Broschüren, damit der Richter nicht erst noch im Papierwust suchen muss. Der verliert sonst die Lust an deiner Sache und legt sie auf Eis.

Nur zu deiner Info: Ein Sozialgericht benötigt immer alles doppelt. Ein Exemplar schicken sie an dein Amt „zur Anhörung“, und das andere behalten die selbst für ihre Unterlagen.

Dieser Antrag auf Aufschiebende Wirkung muss gestellt werden, weil der Widerspruch, der sich im anderen Posting befindet, von deinem Amt erst bearbeitet werden muss. Das kann ja Ewigkeiten dauern, bis die das tun. In der Zwischenzeit musst du aber den Pflichten des Verwaltungsaktes nachkommen, d.h. den Ein-Euro-Job antreten. Damit du dies nicht muss, wird beim Sozialgericht die „aufschiebende Wirkung“ beantragt. Wenn der Richter sie wieder herstellt (das dauert ca. 1 Monat), brauchst du dem Ein-Euro-Job nicht nachgehen. Wenn er sie nicht wieder herstellt, muss der Richter das begründen. Das wird ihm sehr schwer fallen, denn die Argumente stehen für dich.

Die Sozialgerichte sind kostenlos. D.h. du hast nichts zu verlieren!

‚An das
Sozialgericht …….


Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung für meinen Widerspruch zur Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt

Ich beantrage


1. Die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches vom …(Datum des Widerspruches aus Posting 16)

2. Der Antragsgegnerin die außergerichtlichen Kosten aufzuerlegen


Begründung:


Ich bin ALG II-Empfänger. Am….(Datum der Vorlage der EGV)….legte mir das SGB II Integrations…..(kompletter Name) eine Eingliederungsvereinbarung vor, die ich nicht zur Prüfung mitnehmen durfte. Stattdessen erhielt ich sie am…(Datum des ERhaltes der VA)… direkt per Verwaltungsakt. Dazu übergab man mir auch ein „Angebot“ für eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung für eine Helfertätigkeit im Gartenbau- amt im Nordsternpark über 39 Stunden die Woche.

Ich bin… Jahre alt, war bis zum….(Datum, an dem du dich bei der ARGE gemeldet hast)…. über 2 Jahre beim Bund und hatte eine ganz andere Vorstellung für meine Integration. Da ich handwerklich geschickt bin, wollte ich eine Ausbildung zum…..(bitte genau reinschreiben, was du willst)….. Meine Wünsche wurden aber bei einer Eingliederungsvereinbarung gar nicht berücksichtigt.

Ich habe erhebliche Zweifel sowohl an der Rechtskonformität dieser Eingliederungvereinbarung per Verwaltungsakt, sowie auch an der Zuweisung zum Ein-Euro-Job wegen fehlender Zusätzlichkeit und fehlender Bestimmtheit und zu hoher Arbeitszeit. Ich möchte auch keine sinnlosen Ein-Euro-Jobs machen, sondern endlich richtig gefördert werden, um eine Arbeit finden zu können. Dieser Job hindert mich daran.

Mit freundlichen Grüßen



Anlagen:
1.Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 28.7.2009
2.Mein Widerspruch vom…(Datum des Widerspruches aus Posting 16)
3. Zuweisung zum Ein-Euro-Job vom 28.7.2009
4.Mein Ablehnungsschreiben vom ….(Ablehnung aus Posting 14)
 
Alt 30.07.2009, 01:44   #18
Verzweifelt->Emailproblem
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Verzweifelt
Standard AW: Brauche dringend einen Rat!!

ich danke dikr das letzte schreiben mache ich gerade fertig was du nicht glauben wirst mein zuständiges sozialgericht hat die selbe adresse wie das integrationscenter! :( ich hoffe die disskutiren das nicht zuisammen bei mittag aus
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Alt 30.07.2009, 02:22   #19
Mobydick
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Standard AW: Brauche dringend einen Rat!!

Dann würde ich einen Antrag auf Ausbildung schriftlich stellen, denn wenn du das nicht machst, passiert das gar nichts. ich würde daseinfach so formlos schreiben:

"Antrag auf Fortbildung als..........

Zur Erhöhung meiner Chancen auf dem Arbeitsmarkt beantrage ich eine Fortbildung als......... bei.....(Name des Trägers. Schau mal ins "Kursnet" rein. WEnn du da etwas findest, schreibe vorzugsweise diesen Kurs rein, denn er wird von den ARGEn unterstützt).... für die Zeit vom.... bis......

Durch diese Fortbildung zum..... könnte ich ...(schreibe hier rein, wo du dich damit überall bewerben kannst, z.B. "Mich auch in Betrieben aus dieser oder jener Branche bewerben. Mein Bewerbungskreis würde sich erweitern"). Bitte schreibe hier alle Vorteile rein. Z.B. "Handwerkliche Berufe sind auch in Wirtschaftskrisenzeiten gesucht und sind konjunkturunabhängig". Oder: "Ich besitze eine besondere Begabung für.... dieses oder jenes.... und könnte problemlos in diesem Beruf erstklassige Arbeit liefern". Lass dir bitte etwas einfallen, wie du dem SB diese Ausbildung am besten verkaufst.

Mit freundlichen Grüßen


Wenn innerhalb von 6 Monaten keine schriftliche Absage kommt, kannst du eine Untätigkeitsklage beim Sozialgericht einreichen.

Ansonsten müsstest du eine schriftliche Antwort bekommen. Wenn es eine Absage ist, ist sie begründet. Dagegen kannst du Widerspruch einreichen und auch Klagen. Bei Klage (nicht zu verwecheln mit der Untätigkeitsklage) entscheidet der Richter über die Notwendigkeit.

Und immer alles schön nachweislich abgeben.
 
Alt 30.07.2009, 15:00   #20
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Verzweifelt
Standard AW: Brauche dringend einen Rat!!

So habe dem Sb heute die ablehnung sowie den einspruch persöhnlich mit zeuge zukommen lassen!dierekt im anschluss war ich noch oben im sozialgericht dort die unterlagen abgeben!

jetzt habe ich noch eine wichtige frage muss ich jetzt in jedem fall den job antreten bzw mich dort melden einen termin vereinbaren und dann so lange arbeiten bis ich den bescheid vom sozialgericht habe??


mfg
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Alt 30.07.2009, 15:05   #21
mickaela->Emailproblem
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mickaela
Standard AW: Brauche dringend einen Rat!!

Zitat von Argekritiker Beitrag anzeigen
Scann es mal ein und wir sehen weiter.

Also auf jeden Fall musst du den 1-Euro-Job antreten und dich sowohl bei der ARGE bzw. dem Ein-Euro-Job nach der Einladung melden. Also bei einer Einladung gibt es die Ausnahme der "persönlichen Meldung". Es sei denn, dir ist ein Termin von "auswärts" in letzter Minute gesagt worden. So sage dann der ARGE ab und gib ihr als "Entschuldigung" entweder die Rechnung des Dienstleister wo du da warst oder wenn du erkrankt gewesen bist, bitte den Arzt die Krankmeldung einzuscannen und an den ärztlichen Dienst des Arbeitsamtes weiter zu senden.
Gib dann die Krankmeldung deinem "Arbeitgeber".

Ansonsten gilt es, einen 1-Euro-Job muss man auch dann antreten, wenn er einem buchstäblich stinkt. Es sei denn, du berichtest dem ärztlichen Dienst, dass dein Hausarzt eine Allergie fest gestellt hat. Oder dem psychologischen Dienst, dass du eine Bakterienphobie hast. - Wobei letzterer dich mit einer "Holzhammermethode" zu heilen versucht. ()
Mal ne blöde Frage; Was heißt muss?
Ich hab da ne ganz andere Information...
__

Ein Vorteil der Intelligenz besteht darin, dass man sich mühelos dumm stellen kann.
Umgekehrt wird es schon schwieriger.
mickaela ist offline  
Alt 30.07.2009, 15:25   #22
physicus
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Standard AW: Brauche dringend einen Rat!!

Zitat:
jetzt habe ich noch eine wichtige frage muss ich jetzt in jedem fall den job antreten bzw mich dort melden einen termin vereinbaren und dann so lange arbeiten bis ich den bescheid vom sozialgericht habe??
ja must du, denn erst wenn das SG die aufschiebende wirkung wieder hergestellt hast, kannst du den kram sanktionslos abbrechen.
das sollte aber in spätestens 4 wochen der fall sein, wenn du einen EA gestellt hast zur aufschiebenden wierkung.

gruß physicus

ps. laut einem urteil werden sanktionen auf 1 euro jobs nur dann erteilt, wenn man den job abbricht oder wegen schlechtem benehmen etc. raus fliegt, nicht aber wenn man den job garnicht erst antritt!

das könnte für dich auch in frage kommen...
aber ich will mobydick da nicht dazwischen reden.
__

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Alt 30.07.2009, 15:27   #23
physicus
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Zitat:
Mal ne blöde Frage; Was heißt muss?
Ich hab da ne ganz andere Information...
laut einem urteil werden sanktionen auf 1 euro jobs nur dann erteilt, wenn man den job abbricht oder wegen schlechtem benehmen etc. raus fliegt, nicht aber wenn man den job garnicht erst antritt!
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Alt 30.07.2009, 15:35   #24
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Standard AW: Brauche dringend einen Rat!!

Es wird wahrscheinlich sanktioniert wenn man den 1-Euro-Job nicht antritt. Aber die Rechtssprechung besagt, dass es keine Grundlage für die Sanktion gibt. Man muss also dann gegen die Sanktion vorgehen.
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Alt 30.07.2009, 15:40   #25
Mobydick
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Standard AW: Brauche dringend einen Rat!!

Ich gehe mal fest davon aus, dass die aufschiebende Wirkung wieder hergestellt wird, weil der VA ja nicht OK war. Das war schon etwas zu gravierend. Ich hab mich aber schon so manches mal auch negativ von einem Beschluss überraschen lassen.

Wenn das Urteil positiv für dich ausfällt, hättest du den Ein-Euro-Job nicht antreten brauchen. Fällt es negativ aus, kannst du wegen Nicht-Antritt sanktioniert werden. Das musst du wissen, ob du das riskieren willst.
 
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