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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 17.06.2009, 14:05   #1
EdHardy
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EdHardy Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Persönliches Erscheinen beim SG - Widerspruch EGV per VA

Nachdem der Thread http://www.elo-forum.org/eingliederu...ilung-egv.html leider geschlossen wurde, bekomme ich heute (17.06.09) 3-fach Post vom SG:

- Per normaler Post die Vorladung zum Termin am 22.06.09 um 10.00 Uhr,
bei dem auch die Beklagte (bzw. deren Vertreter), sprich: die ARGE, geladen ist.

- das gleiche als Postzustellungsurkunde (gelb)

- Stellungnahme der ARGE zum Widerspruch (Text folgt sofort)

Frage: Ist das so üblich, dass es einen persönlichen Termin auf dem SG gibt ? (ich frage, weil ich dachte, der Richter entscheidet nach Aktenlage)

Dann finde ich den Termin sehr, sehr kurzfristig, wenn ich da einen Anwalt bräuchte, müßte der sich ja auch erst da reinfinden.

Wenn wir da alleine hingehen, werden wir vermutlich so alles falsch machen, was man falsch machen kann

Hat jemand Erfahrung mit dem Ablauf da?
EdHardy ist offline  
Alt 17.06.2009, 14:31   #2
Mobydick
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Standard AW: Persönliches Erscheinen beim SG - Widerspruch EGV per VA

Nein, es ist nicht üblich, dass man zum Richter gerufen wird. Wenn man aber gerufen wird, dann will der Richter etwas klären. Ich kann es mir in deinem Fall gut vorstellen, dass er hier klären will, ob die Euroschule erforderlich ist oder nicht. Das kann er ja sonst nicht richtig beurteilen.

Bei so einem Termin bist ja du (oder dein Freund) und ein Vertreter der ARGE anwesend. Beide werden separat "angehört" und dann wird entschieden.

Ich meine mal folgendes:

1) Der Richter wird von der ARGE wissen wollen, warum sie dich unbedingt zu einer nicht genau bestimmten Maßnahme schicken wollen, und die werden dann mit dem Punkt "Bestimmtheit" in Erklärungsnot geraten. Die werden erzählen, dass die SB XXXX dich schon morgens früh im Suff oder mit einer Fahne erlebt hat und diese Schule klären soll, inwieweit eine Therapie oder eine andere Maßnahme infrage kommt, weil die ARGE das ja schließlich nicht machen kann.

2) Von dir (oder deinem Freund) wird der Richter wissen wollen, ob du vielleicht etwas zu viel trinkst oder sonst ein Problem vorliegt. Hier musst du schon bei der Wahrheit bleiben, wenn tatsächlich ein Alkohol-, Drogen- oder Suchtproblem vorliegt. Wenn es aber wirklich nur um eine Fahne nach einer durchzechten Nacht ging, würde ich das abstreiten und ncihts von der Nacht erzählen. Suchtkranke tendieren nämlich, ihre Sucht herunterzuspielen und belügen sich damit selbst. Deshalb würde ich auch diese eine Nacht ungern zugeben. Ich würde das als ein Irrtum der SB hinstellen (hoffentlich war sie die einzige, die die Fahne gerochen hat!!!).

Kannst noch einfach dazusagen, dass du es als eine Beleidigung empfindest, dass du hier einfach in eine Maßnahme zur Klärung vermeintlicher Handicups geschickt wirst. Schließlich kann man ja die Leute nicht einfach so auf Verdacht einfach zu teuren Maßnahmen schicken! Außerdem lebst du in einer glücklichen Partnerschaft, und der Verdacht auf Alkoholismus und Schulden hat in dem Partner bereits schon Misstrauen ausgelöst. Das kann doch nicht Sinn der Sache sein.

Ansonsten kann ich dir nicht genau sagen, was man dich fragen wird. Es kann aber nur zur Klärung, ob die Maßnahme notwendig ist, sein.

Konzentriere dich bitte auf die Fragen, die der Richter stellt und rege dich nicht über Behauptungen der ARGE auf. Das ist nur schlecht für dich. Du wirst auch angehört, und wenn die ARGE Mist erzählt, bekommst du deine Gelegenheit dazu. Dann kannst du das ja klären. Bitte immer sachlich, in gutem Ton, aber klar und deutlich. Erscheine bitte gepflegt und angemessen. Und warte ab, was da entschieden wird. Das wird dir zumindest schon beim Termin mitgeteilt.
 
Alt 17.06.2009, 15:19   #3
EdHardy
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EdHardy Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Persönliches Erscheinen beim SG - Widerspruch EGV per VA

Da mir das mit dem Scannen zulange dauert (habe selber keinen), schreib ich die Stellungnahme der ARGE schnell ab:
_______________________________________________________________

Vorab teilt die Antragsgegnerin mit, dass im Rahmen des anhängigen Widerspruchsverfahrens eine geänderte Fassung der Eingliederungsvereinbarung vom 19.05.2009 per Verwaltungsakt erlassen wurde.

Der neue Bescheid ist beigefügt. Hinsichtlich der zuvor per Verwaltungsakt erlassenen Eingliederungsvereinbarung wurden die Leistungen seitens der ARGE Rhein-Erft bezüglich der Euroschulen Frechen präzisiert. Der per Verwaltungsakt am 04.06.2009 erlassene Eingliederungsvereinbarung dürfte somit nach § 86 SGG Gegenstand des Widerspruchsverfahrens geworden sein.

Dem Antragsteller wurde bereits in einem Beratungsgespräch am 03.03.2009 der Vorschlag zu einer Teilnahme unterbreitet und ein Flyer bezüglich der Maßnahme mitgegeben (Blatt 88 Av-Teil). Dieser Flyer (Bl. 117 AV-Teil) sowie ein klärendes Anschreiben bezüglich einiger im Widerspruch gerügten Punkte wurden dem Antragsteller mit Schreiben vom 04.06.2009 übersandt.

Die Antragsgegnerin teilt mit, dass derzeit keine Sanktionen vorgesehen sind.

Der 39-jährige Antragsteller hat eine abgeschlossene Berufsausbildung und hat in diesem Beruf bis zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit im Jahr 2003 gearbeitet. Seitdem der Antragsteller die Selbständigkeit beendete, bezieht er nach Auslaufen seines Arbeitslosengeldanspruchs im Juli 2005 Leistungen nach dem SGB II.

Die Teilnahme des Antragstellers an der Maßnahme nach § 37 SGB II bei den Euroschulen Frechen erschien seitens der Antragsgegnerin auch unter Berücksichtigung, dass der Antragsteller im Jahr 2008 aufgrund einer Verletzung mit anschließender Rehabilitationsmaßnahme dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen konnte, als sachdienliche Möglichkeit den Integrationsprozess des Antragstellers in den Arbeitsmarkt wieder anzustoßen.

Die Verwaltungsakte einschließlich des Arbeitsvermittlungsteils ist beigefügt. Die Akteneinsicht wird gemäß § 120 SGG nicht ausgeschlossen.

Im Auftrag
______________________________________________________________
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Alt 17.06.2009, 15:29   #4
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Persönliches Erscheinen beim SG - Widerspruch EGV per VA

Dies ist typisch fdas Sozialgericht Köln. Sag uns nur noch wie die Richterin oder richter heißt. Die haben keine Lust eine Entscheidung zu treffen und machen einen Erörterungstermin, wo auch keine Öffentlichkeit zugelassen ist. Darin geht es dann darum, dass entweder ein Vergleich geschlossen wird bzw. je nach RichterIn man seine Sachen doch gefälligst zurück zieht.

vorteil für die Richt: Sie müssen keinen Beschluss schreiben.
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Martin

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Alt 17.06.2009, 15:36   #5
EdHardy
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Standard AW: Persönliches Erscheinen beim SG - Widerspruch EGV per VA

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Dies ist typisch fdas Sozialgericht Köln. Sag uns nur noch wie die Richterin oder richter heißt. Die haben keine Lust eine Entscheidung zu treffen und machen einen Erörterungstermin, wo auch keine Öffentlichkeit zugelassen ist. Darin geht es dann darum, dass entweder ein Vergleich geschlossen wird bzw. je nach RichterIn man seine Sachen doch gefälligst zurück zieht.

vorteil für die Richt: Sie müssen keinen Beschluss schreiben.
Der Vorsitzende der 28. Kammer
Coltro
Richter
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Alt 17.06.2009, 15:48   #6
Mobydick
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Standard AW: Persönliches Erscheinen beim SG - Widerspruch EGV per VA

Kannst du auch bitte den 2. Verwaltungsakt hier mal reinstellen?
 
Alt 17.06.2009, 16:02   #7
EdHardy
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Standard AW: Persönliches Erscheinen beim SG - Widerspruch EGV per VA

Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Kannst du auch bitte den 2. Verwaltungsakt hier mal reinstellen?
Hab ich schon im alten Thread gemacht:

http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/40057-egv-per-va-bitte-um-hilfe-beurteilung-egv.html#post42930T
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Alt 17.06.2009, 16:02   #8
Martin Behrsing
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Standard AW: Persönliches Erscheinen beim SG - Widerspruch EGV per VA

Zitat von EdHardy Beitrag anzeigen
Der Vorsitzende der 28. Kammer
Coltro
Richter
Ich kann dir nur raten, dass Du dir eine Begleitperson mitnimmst. Diese darf nicht abgewiesen werden. Betone Begleitperson. Und dann lasst Euch keineswegs übers Ohr hauen. Selbst wenn alles ausschichtslos erscheint auf einen Beschluss bzw. Urteil bestehen.

Es wäre gut gewesen, wenn Du zu uns nach Bonn zur Beratung gekommen wärst. jetzt am Montag haut das Ganze leider nicht mehr hin. Aber danach kannst Du dann gerne kommen Immer Montags.
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Alt 17.06.2009, 16:05   #9
EdHardy
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EdHardy Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Persönliches Erscheinen beim SG - Widerspruch EGV per VA

Witzig finde ich auch, dass es bei der 1. EGV heißt "4 von 4 Seiten" und ich nur bis zur Seite 3 von 4 erhalten habe. Beim zweiten EGV haben Sie dann die leere "4 von 4"-Seite mitdazugelegt *tz tz tz*
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Alt 17.06.2009, 16:56   #10
Mobydick
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Standard AW: Persönliches Erscheinen beim SG - Widerspruch EGV per VA

Sorry, war jetzt etwas durcheinander.



Das wird stimmen, was Martin da sagt. Die wollen sich nur ein Urteil sparen. Bestehe bitte darauf. Gehe doch mal zur Beratung. Vielleicht kann da jemand mitkommen zum Termin. Dann fühlt man sich auch stärker und die Dinge gelingen besser.
 
Alt 17.06.2009, 17:51   #11
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Linchen0307 Linchen0307 Linchen0307
Standard AW: Persönliches Erscheinen beim SG - Widerspruch EGV per VA

El Hardy....

geht um eine EA oder eine Klage generell?
Bei einer Klage ist die Anwesenheit meist erforderlich,bei einer EA wird fast immer nach Aktenlage entschieden.
Hattest du einen Rechtsbeistand?
Ansonnsten, wie Martin schon sagte, einen Beistand zu SG mit nehmen.
__

Hartzer Linchen
Zitat:
Wertestellung: abgewrackte Autos 2500 Euro

..................................Kinder 100 Euro
Bitte beachten
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Alt 18.06.2009, 09:14   #12
EdHardy
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Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Gehe doch mal zur Beratung. Vielleicht kann da jemand mitkommen zum Termin. Dann fühlt man sich auch stärker und die Dinge gelingen besser.
Wenn der Termin nicht schon am Montag um 10.00 Uhr wäre, hätte ich das auch so gemacht. So müssen wir da wohl alleine durch ...
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Alt 18.06.2009, 09:24   #13
Martin Behrsing
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Nimm dir jemanden mit!
Zitat von EdHardy Beitrag anzeigen
Wenn der Termin nicht schon am Montag um 10.00 Uhr wäre, hätte ich das auch so gemacht. So müssen wir da wohl alleine durch ...
__

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Alt 18.06.2009, 10:57   #14
EdHardy
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Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Nimm dir jemanden mit!
Danke Martin, das werden wir machen. Wird schon schiefgehen ... :-)
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Alt 18.06.2009, 11:44   #15
Mobydick
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Standard AW: Persönliches Erscheinen beim SG - Widerspruch EGV per VA

... vor allem wenn es positiv für dich ausgeht: Verlange ein Urteil!!!

Denn wenn kein Urteil vorliegt, macht die ARGE u.U. noch so weiter wie bisher. Schließlich brauchen sie ja eine mündliche Verhandlung nicht berücksichtigen.
 
Alt 24.06.2009, 14:51   #16
EdHardy
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Standard AW: Persönliches Erscheinen beim SG - Widerspruch EGV per VA

So, Termin beim Sozialgericht überstanden, allerdings hat mein Freund wohl "Federn gelassen" ...

Heute kam per Postzustellungurkunde vom SG Köln folgendes Schreiben:

-----------------------------------------------------------------------

Nichtöffentliche Sitzung der 28. Kammer des Sozialgerichts Köln,
Montag, 22.06.2009

Vorsitzender: Richter Coltro

AZ: BlaBla

Niederschrift in dem Verfahren

XY, wohnhaft bla-bla

gegen

ARGE Rhein-Erft - Widerspruchsstelle - vertreten durch den Geschäftsführer, Europaallee 33, 50226 Frechen
-Antragsgegenrin-

Der Vorsitzende erörtert den Sachverhalt mit den Erschienenen.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass an der Rechtmäßigkeit der Eingliederungsvereinbarung vom 19.05.2009 in der Gestalt der Eingliederungsvereinbarung vom 04.06.2009 ernstliche Zweifel bestehen dürften.

Dies alleine deswegen, weil beide Eingliederungsvereinbarungen dem Antragsteller erst zugegangen sind, nachdem die Maßnahme bereits begonnen hatte. Zudem dürften die Eingliederungsvereinbarungen auch insoweit als zu unbestimmt anzusehen sein, als nicht ausgeführt wird, zu welchen Zeiten sich der Kläger bei der Euroschule Frechen vorzustellen hat.

sodann schließen die Beteiligten zur Erledigung des Rechtsstreites folgende Vereinbarung:

1.)
Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass in beiderseitigem Einvernehmen eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden soll.

2.)
Die Antragsgegnerin verpflichtet sich, binnen zwei Wochen mit dem Antragsteller einen Termin zu dessen persönlicher Vorsprache zu vereinbaren, um über dessen berufliche Wiedereingliederung und den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung zu sprechen.

3.)

Der Antragsteller verpflichtet sich, diesen Termin mit der Antragsgegnerin zu vereinbaren, diesen Termin wahrzunehmen und gegebenenfalls in beiderseitigem Einvernehmen eine Eingliederungvereinbarung abzuschließen.

4.)

Die Antragsgegnerin erklärt verbindlich, dass bis zu diesem Gesprächstermin aus der Eingliederungsvereinbarung vom 19.05.2009 in der Fassung der Eingliederungsvereinbarung vom 04.06.2009 für den Antragsteller keine rechtliche Folgen drohen.

5.)

Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass mit der vorgenannten Regelung der Rechtsstreit XY vollständig erledigt ist.

Vorläufig auf Tonträger aufgezeichnet, vorgespielt und genehmigt.

Schweden
Regierungsbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

-----------------------------------------------------------------------

Wir haben also kein "richtiges" Urteil bekommen, aber dennoch irgendwie Recht. Sehe ich das richtig?

Ist das jetzt gut oder schlecht?

P.S. Von der ARGE ist seitdem noch garnichts weiter gekommen.
EdHardy ist offline  
Alt 24.06.2009, 15:04   #17
Mobydick
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Standard AW: Persönliches Erscheinen beim SG - Widerspruch EGV per VA

Das ist ein Protokoll. Weswegen wollte er euch aber dort persönlich sehen? Was musste denn dein Freund aussagen?

Eigentlich kannst du mit dem Ergebnis sehr zufrieden sein, und die ARGE musste hier Federn lassen. Deren VA ist nämlich nichts Wert. Der Richter sah ihn als rechtswidrig, nicht richtig bestimmt und ungültig. Leider nicht per Urteil! Deshalb stellt sich die Frage, ob die ARGE sich jetzt an diesen Schriftstück hält. Sie müssen es nicht.

Es ist mir nur nicht so klar, weswegen er die ARGE verpflichtet, innerhalb von 14 Tagen eine neue EGV abzuschließen. Eigentlich ist das eine Sache der ARGE. In den meisten Fällen reagiert eine ARGE nämlich nach einem richterlichen Beschluss nicht so schnell. Der Schock sitzt bei denen noch lange.

Ich meine aber,die werden sich schon daran halten und innerhalb von 14 Taten eine neue EGV abschließen wollen. Dieses Mal werden sie besser aufpassen und etwas sanfter sein. Leider werden sie aber vermutlich wieder mit der Euroschule ankommen, denn darüber hat der Richter nicht entschieden.
 
Alt 24.06.2009, 15:41   #18
Ferenz
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Ferenz
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Der Richter wollte es offenbar gar nicht zu einem Beschluß bzw. zu einem Urteil kommen lassen und hat als "Moderator" zwischen den Parteien einen gerichtlich protokollierten Vergleich zustandegebracht !

Damit ist der Rechtsstreit einvernehmlich unter beiderseitigen Zugeständnissen beendet. Unanfechtbar.

Also demnächst - in 2-3 Wochen - neues Spiel und neues Glück/Unglück für den Antragsteller.

Merkwürdig ist ja, daß der Richter den Betroffenen verpflichtet hat, gegebenenfalls eine EGV (wenn auch einvernehmlich) abzuschließen.

Hier wird doch vorab schon implizit eine zukünftige begründete Verweigerung es Betroffenen zum Abschluß der EGV unterminiert. Und wenn es wieder Streit gibt, landet der Fall beim selben Richter. "Gute Aussichten" für EdHardy, der dann hoffentlich rechtzeitig anwaltlich vertreten sein wird.
Ferenz ist offline  
Alt 24.06.2009, 15:47   #19
EdHardy
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Das kann schon sein, dass die ARGE eine neue EGV in Sachen "Euroschulen" abschließen möchte, aber ... es heißt doch im Protokoll:

3.)
Der Antragsteller verpflichtet sich, diesen Termin mit der Antragsgegnerin zu vereinbaren, diesen Termin wahrzunehmen und gegebenenfalls in beiderseitigem Einvernehmen eine Eingliederungvereinbarung abzuschließen.

Heißt doch eigentlich nur, dass er zu einem geladenen Termin erscheinen muß, bei dem über den Abschluß einer neuen EGV gesprochen werden soll. Sonst nix.

"Gegebenenfalls" und "in beiderseitigem Einvernehmen" heißt meiner Meinung nach, dass er nichts unterschreiben muß, was ihm nicht passt, oder?
EdHardy ist offline  
Alt 24.06.2009, 16:26   #20
Mobydick
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Zitat von EdHardy Beitrag anzeigen
Das kann schon sein, dass die ARGE eine neue EGV in Sachen "Euroschulen" abschließen möchte, aber ... es heißt doch im Protokoll:

3.)
Der Antragsteller verpflichtet sich, diesen Termin mit der Antragsgegnerin zu vereinbaren, diesen Termin wahrzunehmen und gegebenenfalls in beiderseitigem Einvernehmen eine Eingliederungvereinbarung abzuschließen.

Heißt doch eigentlich nur, dass er zu einem geladenen Termin erscheinen muß, bei dem über den Abschluß einer neuen EGV gesprochen werden soll. Sonst nix.

"Gegebenenfalls" und "in beiderseitigem Einvernehmen" heißt meiner Meinung nach, dass er nichts unterschreiben muß, was ihm nicht passt, oder?

Sehe ich genauso wie du, EdHardy.
 
Alt 24.06.2009, 18:12   #21
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petersbg
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gegebenenfalls in beiderseitigem Einvernehmen ist schon mal eine sehr gute voraussetzung und meiner Meinung nach auch ein Statement hinsichtlich der Grundgesetze.

eine egv ohne beidseit. einverständnis ist ja dann auch ein verwaltungsakt.
petersbg ist offline  
Alt 20.01.2010, 16:55   #22
EdHardy
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Hallo Ihr Lieben,

nachdem wir laaaange Zeit garnichts von der ARGE gehört haben, haben wir nun eine neue Eingliederungsvereinbarung (2-fach) per Post erhalten, die wir bis 22.01. unterschrieben zurückreichen sollen.

In Ermangelung eines Scanners tippe ich das schnell ab:

EGV zwischen (bla bla) und ARGe Rhein-Erft
gültig bis: 11.07.2010 soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird

Ziele: Beendigung der Hilfebedürftigkeit nach Wiedereingliederung in das Arbeitsleben

1. Ihr Träger für Grundsicherung ARGE Rhein-Erft unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung:
- Er unterbreitet Ihnen Vermittlungsvorschläge, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen und nimmt Ihr bewerberprofil in Startseite - www.arbeitsagentur.de auf.
- Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von Kosten für schriftliche Bewerbungen auf vorherige antragstellung und schriftlichen Nachweis mit der Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II in Verbindung mit §§ 45 ff SGB III. Bewerbungskosten können bis zu einem Betrag von 260 EUR jährlich übernommen werden.
- Zudem unterstützt er Ihre Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II in Verbindung mit §§ 45 ff SGB III durch Übernahme von Fahrtkosten zu vorstellungsgesprächenauf vorherige Antragstellung und Nachweis.
- Im Falle einer Arbeitsaufnahme fördert er diese durch die Gewährung eines eingliederungszuschusses (§ 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 217ff. SGB III) an den Arbeitgeber, bei Erfüllung der gesetzlichen voraussetzungen und vorheriger Antragstellung durch den Arbeitgeber. Kommt der zuständige Träger seinen in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten nicht nach, ist ihm innerhalb einer Frist von 14 tagen das Recht der Nacherfüllung einzuräumen.

2. Bemühungen von Herrn XY zur Eingliederung in Arbeit

- Sie nehmen bis spätestens 22.01.2010 Kontakt zur ARGE auf und vereinbaren einen Gesprächstermin mit Ihrem zuständigen Vermittler Herrn Bla-Bla.
- Arbeitunfähigkeit ist durch Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nachzuweisen.
- Auf Vermittlungsvorschläge, die Sie von der Agentur für Arbeit erhalten haben, bewerben Sie sich zeitnah, d.h. spätestens am dritten Tage nach Erhalt des Stellenangebotes.

Halten Sie sich innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches auf, muß sichergestellt sein, dass Sie persönlöich an jedem Werktag an Ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von Ihnen benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichbar sind.
Sie sind verpflichtet, Änderungen (Z.B. Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) unverzüglich mitzuteilen und bei einer Ortsabwesenheit vorab die Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners einzuholen. Bei einer unangemeldeten oder unerlaubten Ortsabwesenheit entfält der Anspruch auf Arbeitslosengeld II, auch bei nachträglichem Bekanntwerden. Wird ein gnehmigter auswärtiger Aufenthalt unerlaubt verlängert, besteht ab dem ersten Tag der unerlaubten Ortsabwesenheit kein Anspruch auf Leistungen mehr.

Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderungen dieser Eibngliederungsvereinbarung erfolgen wird. Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht, bzw. beschleunigt werden kann.

Rechtsfolgebelehrung:

§ 31 SGBII sieht bei Verstössen gegen die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten Leistungskürzungen vor. Das Arbeitslosengeld II kann danach - auch mehrfach nacheinander - gekürzt werden oder vollständig wegfallen.

Wenn Sie erstmals gegen die mit Ihnen vereinbarten Eingliederungsbemühungen verstoßen (siehe Nr. 2 Bemühungen), wird Ihnen das zustehende Arbeitslosengeld II um einen Betrag in Höhe von 30% der für Sie maßgebenden Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach § 20 SGB II abgesenkt. Auch ein eventuell bezogener Zuschuß (Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld) entfällt für den Zeitraum der Absenkung.

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass bei einem wiederholten Verstoß gegen die mit Ihnen vereinbarten Bemühungen das Ihnen zustehende Arbeitslosengeld II um einen Betrag in Höhe von 60% der für Sie maßgebenden Regelleistung abgesenkt wird. Bei Bei weiteren wiederholten Pflichtverstößen entfällt Ihr Arbeitslosengeld II vollständig.

Absenkung udn Wegfall dauern 3 Monate (Sanktionszeitraum) und beginnen mit dem Kalendermonat nach Zugang des entsprechenden Bescheides. Während dieser Zeit besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe).

Leistungskürzungen treten nicht ein, wenn Sie einen wichtigen Grund für den Pflichtverstoß nachweisen können. Irrtümer bei der Beurteilung des wichtigen Grundes gehen zu Ihren Lasten.

Wichtige Hinweise:

Sanktionszeiträume aufgrund der Verletzung von Meldepflichten und Verstößen gegen vereinbarte Eingliederungsbemühungen können sich überschneiden. In den Überschneidungsmonaten werden die Minderungsbeiträge addiert.

Führen diese Leistungskürzungen dazu, dass gar kein Arbeitslosengeld II mehr gezahlt wird, werden auch keine Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abgeführt.

Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30% der maßgebenden Regelleistung können ggf. ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbracht werden. Diese werden in der Regel erbracht, wenn minderjährige Kinder in der Bedarfsgemeinschaft leben.

Fortsetzung der Rechtsfolgebelehrung:

Den vereinbarten Eingliederungsbemühungen müssen Sie auch während eines Sanktionszeitraumes nachkommen, auch wenn Ihr Arbeitslosengeld II wegen eines Pflichtverstoßes vollständig weggefallen ist.

Auch die Verpflichtung, sich beim zuständigen Träger der Grundsicherung persönlich zu melden oder auf Aufforderung zu einer ärztlichen oder psychologischen Untrersuchung zu erscheinen, bleibt während des Sanktionszeitraumes bestehen.

Die Maßgebenden gesetzlichen Vorschriften könen Sie bei Ihrem Träger der Grundsicherung einsehen.

Die Eingliederungsvereinbarung wurde mit mir besprochen. Unklare Punkte und die möglichen Rechtsfolgen wurden erläutert. Ich bin mit den Inhalten der Eingliederungsvereinbarung einverstanden und habe ein Exemplar erhalten. Ich verpflichte mich, die vereinbarten Aktivitäten einzuhalten und beim nächsten Termin über die Ergebnisse zu berichten.

_________________________________________

Sollten wir das unterschreiben oder gibt es da "kritische Stellen"???
Ich danke jedem im voraus für eine rasche Antwort, der 22.01. ist ja nicht mehr lang ...

Gruß,
Elke
EdHardy ist offline  
Alt 20.01.2010, 17:31   #23
Rapid Eye Movement
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Ich persönlich unterschreibe zwar grundsätzliche keine EGV, aber wenn Du Dich unbedingt durch so ein Teil gängeln lassen willst:

Zitat:
Auf Vermittlungsvorschläge, die Sie von der Agentur für Arbeit erhalten haben, bewerben Sie sich zeitnah, d.h. spätestens am dritten Tage nach Erhalt des Stellenangebotes.
Die 3 Tage würde ich streichen.

Zitat:
Bei einer unangemeldeten oder unerlaubten OrtsAbwesenheit entfält der Anspruch auf Arbeitslosengeld II, auch bei nachträglichem Bekanntwerden. Wird ein gnehmigter auswärtiger Aufenthalt unerlaubt verlängert, besteht ab dem ersten Tag der unerlaubten OrtsAbwesenheit kein Anspruch auf Leistungen mehr.
Imho sehr fragwürdig, weil Du damit vorab einer möglicherweise unangemessenen Leistungskürzung zustimmst. Sanktioniert werden darf eigentlich nur ein Sachverhalt, der tatsächlich die Integration ins Arbeitsleben verhindert hat. Hier geht es aber nur um blindwütige Bestrafung.

Wenn Dich z.B. ein missgünstiger Nachbar beim Amt anschwärzt, könnte man Dich selbst dann unangreifbar sanktionieren, wenn die Arge oder eine sonst für eine Arbeitsaufnahme wichtige Stelle Dich gar nicht erreichen wollte und somit keinerlei "Schaden" eingetreten ist.

Zitat:
Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderungen dieser Eibngliederungsvereinbarung erfolgen wird. Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht, bzw. beschleunigt werden kann.
Das ist ein Freibrief für jeden Blödsinn, den sich die Arge evtl. ausdenkt. Entweder komplett streichen, oder ersetzen durch:

"Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass beide Vertragspartner die EGV einseitig kündigen können und danach in Verhandlungen bzgl. einer neuen EGV eintreten werden."

Gleiches Recht für alle!
 
Alt 20.01.2010, 19:54   #24
Mobydick
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Persönliches Erscheinen beim SG - Widerspruch EGV per VA

Das hat ja wirklich lange Ruhe gegeben. Die waren wohl noch vom SG geschockt.

Zitat von EdHardy Beitrag anzeigen
EGV zwischen (bla bla) und ARGe Rhein-Erft
gültig bis: 11.07.2010 soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird

Ziele: Beendigung der Hilfebedürftigkeit nach Wiedereingliederung in das Arbeitsleben

1. Ihr Träger für Grundsicherung ARGE Rhein-Erft unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung:
- Er unterbreitet Ihnen Vermittlungsvorschläge, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen und nimmt Ihr bewerberprofil in Startseite - www.arbeitsagentur.de auf.
- Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von Kosten für schriftliche Bewerbungen auf vorherige antragstellung und schriftlichen Nachweis mit der Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II in Verbindung mit §§ 45 ff SGB III. Bewerbungskosten können bis zu einem Betrag von 260 EUR jährlich übernommen werden.
- Zudem unterstützt er Ihre Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II in Verbindung mit §§ 45 ff SGB III durch Übernahme von Fahrtkosten zu vorstellungsgesprächenauf vorherige Antragstellung und Nachweis.
- Im Falle einer Arbeitsaufnahme fördert er diese durch die Gewährung eines eingliederungszuschusses (§ 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 217ff. SGB III) an den Arbeitgeber, bei Erfüllung der gesetzlichen voraussetzungen und vorheriger Antragstellung durch den Arbeitgeber. Kommt der zuständige Träger seinen in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten nicht nach, ist ihm innerhalb einer Frist von 14 tagen das Recht der Nacherfüllung einzuräumen.
Das ist OK. Man will dich vermitteln und nimmt dich in die Datenbank der ARGE auf. Bei der Bewerbungskostenerstattung kannst du ja mal nachfragen, wie sie das übernehmen (5 Euros pro Bewerbung? Erstattung nach Vorlage von Belegen?), denn die lassen es offen. Musst vorher einen Antrag auf Bewerbungskostenerstattung stellen. Die zahlen auch Fahrtkosten für Vorstellungstermine, wenn du vor jedem Termin einen Antrag stellst. Und sie zahlen einem Arbeitgeber einen Zuschuss, wenn er dich einstellt.

Zitat:
2. Bemühungen von Herrn XY zur Eingliederung in Arbeit

- Sie nehmen bis spätestens 22.01.2010 Kontakt zur ARGE auf und vereinbaren einen Gesprächstermin mit Ihrem zuständigen Vermittler Herrn Bla-Bla.
Das ist nicht OK, denn für Termine gibt es Einladungen nach § 59 SGB II. Man muss dir auch die Fahrtkosten dafür erstatten. Die wollen die sich vermutlich sparen, indem sie Termine "per Eingliederungsvereinbarung" vereinbaren. Entfallen dir denn FAhrtkosten zu diesem Gespräch? Dann würde ich das beanstanden und so nicht unterschreiben, bevor nicht geklärt ist, ob du die Fahrtkosten bekommst.

Zitat:
- Arbeitunfähigkeit ist durch Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nachzuweisen.
- Auf Vermittlungsvorschläge, die Sie von der Agentur für Arbeit erhalten haben, bewerben Sie sich zeitnah, d.h. spätestens am dritten Tage nach Erhalt des Stellenangebotes.
Das ist auch nicht ok, es hat aber keine Auswirkungen. Diese vorgaben sind nämlcih auch im Gesetz enthalten und sind keine EGV-Pflichten. Da die dich nicht 2 x sanktionieren dürfen (einmal per EGV, einmal wegen fehlender Mitwirkung),sondern nur wegen fehlender Mitwirkung, würde ich das nicht beanstanden, denn die haben dir in dieser EGV gar keine Pflichten auferlegt. Wenn du hier herummoserst, entfernen die das und stellen fest, dass der Platz leer ist. Dann fällt denen vielleicht auf, dass die Bewerbungspflicht vergessen wurde.

Zitat:
Halten Sie sich innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches auf, muß sichergestellt sein, dass Sie persönlöich an jedem Werktag an Ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von Ihnen benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichbar sind.
Sie sind verpflichtet, Änderungen (Z.B. Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) unverzüglich mitzuteilen und bei einer OrtsAbwesenheit vorab die Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners einzuholen. Bei einer unangemeldeten oder unerlaubten OrtsAbwesenheit entfält der Anspruch auf Arbeitslosengeld II, auch bei nachträglichem Bekanntwerden. Wird ein gnehmigter auswärtiger Aufenthalt unerlaubt verlängert, besteht ab dem ersten Tag der unerlaubten OrtsAbwesenheit kein Anspruch auf Leistungen mehr.

Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderungen dieser Eibngliederungsvereinbarung erfolgen wird. Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht, bzw. beschleunigt werden kann.
Das was hier so böse aussieht, hat bisher noch niemals Auswirkungen in EGVs gehabt. Wenn du das beanstandest, regen die Richter sich meist auf. Nimm hin was dir nicht schadet, auch wenn es dubios ist.



Fazit: Ich würde nur die Fahrtkosten zu dem Termin am 22. beanstanden. Wenn sie dir diese zusagen, würde ich das unterschreiben. Ansonsten würde ich denen sagen, sie sollen dir eine Einladung nach § 59 SGB II für Termine schicken.

Es kommt mir nur seltsam vor, weswegen die nicht normale EGV-Pflichten hier reingesetzt haben (Bewerbungspflicht!) Wenn du das einmal unterschrieben hast, können die dir ja nicht sofort noch eine EGV geben.
 
Alt 21.01.2010, 10:00   #25
EdHardy
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EdHardy Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Persönliches Erscheinen beim SG - Widerspruch EGV per VA

Hallo Moby Dick,

vielen Dank für die rasche Antwort. Ich habe nach Erhalt der EGV gedacht, die sieht so "harmlos" aus, da kann doch was nicht stimmen, deshalb meine Frage hier.

Aber ich denke mittlerweile auch, wir liefern dass pünktlich da ab und fragen gleichzeitig schriftlich nach einem Termin bei Herrn Bla-Bla, dann kann hoffentlich nix schiefgehen.

Ich dachte nur, dass ist so schwammig geschrieben, dass die uns dann später eine Erweiterung der EGV auf's Auge drücken, wenn wir das unterschreiben (Ergänzung/Änderung der EGV falls erforderlich, Verlängerung des Geltungszeitraumes etc.). Deshalb war ich unsicher.

Also nochmals ganz lieben Dank, ich werde berichten, wie das weitergegangen ist.

Gruß aus Köln,
Elke
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