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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 03.06.2009, 15:56   #1
TobiasK->Emailproblem
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Registriert seit: 29.05.2009
Beiträge: 6
TobiasK
Standard Ü50 + EGV-Pflicht

Hallo,

ich habe meinen Fall im Forum "Ü50" geschildert: EGV-Pflicht bei Leistungen nach SGB II?

Kurz zum Inhalt: Ich bin über 50 Jahre alt, beziehe Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und soll nun eine EGV unterschreiben.

Als ich die Leistungen nach SGB II zum ersten Mal beantragte, stellte sich ein Mitarbeiter des JobCenters als mein Arbeitsvermittler vor. Er sagte mir, daß er mich aus rein formalen Gründen einmal sehen müssen, ich von ihm aber nie wieder etwas hören werde, da ich ja einen Job habe. Das scheint sich jetzt plötzlich geändert zu haben.

Auf Tipp von ethos07 und marsupilami stelle ich hier die EGV als Scans ein, ohne Klarnamen, dazu das Anschreiben mit der Drohung der Leistungskürzung, falls ich die EGV nicht unterschreibe.

Ich würde mich freuen, wenn mir jemand sagen könnte, ob ich die EGV wirklich unterschreiben muß.

Hier die EGV als Scans:

EGV Seite 1
EGV Seite 2
EGV Seite 3
Anschreiben Seite 1
Anschreiben Seite 2

Beste Grüße
Tobias
TobiasK ist offline  
Alt 03.06.2009, 16:30   #2
Mobydick
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Ü50 + EGV-Pflicht

Bevor man dir weiterhelfen kann, benötige ich noch einige Auskünfte.

Zitat:
da ich ja einen Job habe.
Hast du einen geringfügigen Job, oder hast du einen sozialversicherungspflichtigen Job, der dir fast den gesamten Tag nimmt?

Dann steht in deiner EGV "Aufnahme in der Intensivvermittlung im Rahmen des ....."

Hast du eine Ahnung, um was es sich hier handelt? Ist das reine Vermittlung (d.h. man schickt dir nur VErmittlungsvorschläge zu oder du musst sie nur abholen), oder ist das eine Maßnahme, wo du täglich oder mehrmals hingehen musst und mehrere Stunden Bewerbungen schreiben musst?

Sollte es sich um eine Maßnahme für Bewerbungsschreiben handeln, lässt sie sich zeitlich mit deinem Job vereinbaren?
 
Alt 03.06.2009, 17:12   #3
Sissi54
Elo-User/in
 
Registriert seit: 27.03.2008
Beiträge: 1.428
Sissi54
Standard AW: Ü50 + EGV-Pflicht

Diese EGV ist doch ein absolut sinnloser Wisch !

Leistungen des Trägers:

Aufnahme in die Intensivvermittlung............
Absolut nichts konkretisiert, Dauer, Beginn u.s.w.
Es ist die Rede von einem Projekt, nicht von einer Maßnahme !
Da es nur angebotene Leistungen der Arge sind, ist für Dich überhaupt nichts verpflichtend.

Bemühungen:

Hast Du nur einer nachzukommen.
In den nächsten 6 Monaten eine nicht festgelegte Zahl an Bewerbungen abzuliefern !
Da in der Mehrzahl gesprochen wird, sind es mindestens zwei !

Das Anschreiben sagt ja aus, dass immer noch wegen Weigerung, eine EGV abzuschließen, sanktioniert werden darf.
Also wäre es ratsam, auch wenn ich gegen EGV bin, diesen absolut sinnlosen und ungefährlichen Wisch zu unterschreiben, falls nicht schon eine gültige EGV existiert.

Diese EGV verpflichtet Dich nämlich zu gar nichts !

Diese unzulässigen Klauseln zu Meldepflichten u.ä. nehmen die nicht raus.
Dagegen kann man nur ankämpfen, wenn es deswegen zur Sanktion kommt, leider.
Dann stellen evtl. Richter fest, dass es unzulässige Einträge sind.
Wenn vor Abschluss der EGV darauf hingewiesen wird, begreift es keiner.

Wegen dieser "Intensivvermittlung ?" einfach weiters, schriftliches abwarten.
Sissi54 ist offline  
Alt 03.06.2009, 22:17   #4
brainspieler
Elo-User/in
 
Registriert seit: 14.03.2006
Beiträge: 18
brainspieler Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ü50 + EGV-Pflicht

Hallo Tobias K-

leide wirst du diese recht einfache Wiedereingliederungsvereinbarung unterschreiben müssen. Ist ein neuer Gummigesetz ab den 1.1.2009.
Wenn du es nicht tust,wird es ohne deine Hilfe Rechtsgültig. Aber die EGV ist nicht schlimm, ist eigentlich harmlos. Die JobCenter und einige Maßnahmeträger haben jetzt eine neue Zielgruppe entdeckt,das sind wir,die über 50 Jährigen. Da gibt es von Seiten der Maßnahmeträger noch richtig Geld zu verdienen.
Schreibe mir doch bitte mal. ob du schon etwas von Berliner Bär gehört hast,das würde mich mal intressieren da ich da schlechte Erfahrungen gemacht habe.

Grüße Brainspieler

PS: Es würde mich natürlich auch alles andere intressieren was noch von JobCenter kommt. da ich wahrscheinlich auch bald betroffen werde.
brainspieler ist offline  
Alt 03.06.2009, 23:03   #5
Sissi54
Elo-User/in
 
Registriert seit: 27.03.2008
Beiträge: 1.428
Sissi54
Standard AW: Ü50 + EGV-Pflicht

Berliner BÄr, hier werden sie geholfen !

Die backen Arbeitsplätze für Ü 50 !
Sissi54 ist offline  
Alt 03.06.2009, 23:23   #6
Mobydick
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Ü50 + EGV-Pflicht

Zitat von brainspieler Beitrag anzeigen
Hallo Tobias K-

leide wirst du diese recht einfache Wiedereingliederungsvereinbarung unterschreiben müssen. Ist ein neuer Gummigesetz ab den 1.1.2009.
Wenn du es nicht tust,wird es ohne deine Hilfe Rechtsgültig. Aber die EGV ist nicht schlimm, ist eigentlich harmlos. Die JobCenter und einige Maßnahmeträger haben jetzt eine neue Zielgruppe entdeckt,das sind wir,die über 50 Jährigen. Da gibt es von Seiten der Maßnahmeträger noch richtig Geld zu verdienen.
Schreibe mir doch bitte mal. ob du schon etwas von Berliner Bär gehört hast,das würde mich mal intressieren da ich da schlechte Erfahrungen gemacht habe.

Grüße Brainspieler

PS: Es würde mich natürlich auch alles andere intressieren was noch von JobCenter kommt. da ich wahrscheinlich auch bald betroffen werde.
Das sehe ich aber ganz anders! Wenn er es nicht tut, bekommt er sie vermutlich per VA. Dagegen legt man Widerspruch und Antrag auf aufschiebende Wirkung ein. Außerdem ist der VA gem. Einem Urteil nicht sanktionierbar.

Warte bitte, bis er die Fragen aus Posting 2 beantwortet hat. Dann sehen wir weiter.
 
Alt 04.06.2009, 20:28   #7
TobiasK->Emailproblem
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Registriert seit: 29.05.2009
Beiträge: 6
TobiasK
Standard AW: Ü50 + EGV-Pflicht

Zitat:
Hast du einen geringfügigen Job, oder hast du einen sozialversicherungspflichtigen Job, der dir fast den gesamten Tag nimmt?
Geringfügig, wegen zu schlechter Auftragslage der Firma.

Zitat:
Dann steht in deiner EGV "Aufnahme in der Intensivvermittlung im Rahmen des ....."

Hast du eine Ahnung, um was es sich hier handelt? Ist das reine Vermittlung (d.h. man schickt dir nur VErmittlungsvorschläge zu oder du musst sie nur abholen), oder ist das eine Maßnahme, wo du täglich oder mehrmals hingehen musst und mehrere Stunden Bewerbungen schreiben musst?
Wie ich heute erfahren habe, kommt eine Vermittlung kaum in Frage, weil das JobCenter für mich keine Angebote hat.

Zitat:
Sollte es sich um eine Maßnahme für Bewerbungsschreiben handeln, lässt sie sich zeitlich mit deinem Job vereinbaren?
An Maßnahmen soll ich nicht teilnehmen, weil das JobCenter nicht riskieren will, daß ich gekündigt werde, wenn ich tagelang an Lehrgängen teilnehme, statt zu arbeiten.

Insgesamt soll die EGV entschärft und abgespeckt werden, aber unterschreiben muß ich sie. Es läuft wohl darauf hinaus, daß ich mich aus eigener Initiative bewerben soll und am Jahresende die Bewerbungen als Kopie vorlege. Weil auch Onlinebewerbungen akzeptiert werden, ist das nicht so problematisch. Eine Standardbewerbung habe ich schon seit langem formuliert, die kann ich regelmäßig rausschicken (und dann die Absagen ausdrucken).
TobiasK ist offline  
Alt 04.06.2009, 21:31   #8
Mobydick
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Ü50 + EGV-Pflicht

Gem. § 15 SGB II soll mit jedem „erwerbsfähigen Hilfebedürftigen“ einen Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. In die Kategorie der „erwerbsfähigen Hilfebedürfigen“ fällt auch jemand z.B. aus Altersgründen so gut wie nicht vermittelbar ist, oder bereits einen Job hat und nur ergänzende Leistung bezieht. Die EGV ist eine „Integrationsstrategie“, die eigentlich mit dem Leistungsempfänger gemeinsam erarbeitet werden müsste. In der Praxis sieht das leider ganz anders aus und man bekommt den Vertrag einfach zur Unterschrift „hingeklatscht“. Wenn das jemand nicht sofort unverändert unterschreiben will, wird oftmals nicht lange rumgefackelt und die EGV wird per Verwaltungsakt (d.h. per Bescheid) zugeschickt. Der Verwaltungsakt ist aber meist eine sehr gute Lösung, denn dagegen kann man zumindest einen Widerspruch einreichen. Das lässt die EGV ja gar nicht zu!

Ich erkläre dir mal, was man von dir will, und dann können wir noch gemeinsam überlegen, ob du das unterschreibst oder ob es sich lohnt, lieber einen Gegenvorschlag mit eigenen Ideen einzureichen (zwecks „Verhandlung“, die ja gar nicht möglich ist).

Man will dich über dieses Bundesprojekt 50 plus intensiv vermitteln. Die gute Frage ist, ob die dich auch „geeignet“ vermitteln. Hat man denn vor der Vorlage dieser EGV von dir ein Profiling erstellt? D.h., wurdest du jemals nach Daten aus dem Lebenslauf gefragt? Nach gesundheitlichen oder familiären Einschränkungen (z.B. kleine Kinder zu betreuen, alleinerziehend, darf nicht heben, hat Heuschnupfen und darf nicht draußen arbeiten etc. etc.?), nach PKW (darf nicht dahin vermittelt werden, wo man ohne Auto nicht hinkommt)? Ansonsten liegen die Voraussetzungen für den Abschluss einer EGV noch gar nicht vor und du bekommst einen verkehrten Vermittlungsvorschlag nach dem anderen.

Wenn das Profiling erstellt wurde, dann spricht im Prinzip nichts dagegen, wenn dich ein Dritter nur vermittelt (solange du da nicht zu einer Maßnahme hinsollst). Dann musst du evtl. 1 x wöchentlich dahin und dir Vermittlungsvorschläge abholen. Das könnte man in der EGV dann auch so stehenlassen.

Entstehen dir denn Fahrtkosten, um zu diesem Bundesprojekt hinzukommen? Die sollten hier mit in den Vertag aufgenommen werden.

Der 2. Satz, in dem dir Kosten für schriftliche Bewerbungen zugesagt werden, ist absolut unklar. Man will zwar die Kosten für die Bewerbungen übernehmen, sagt aber nicht in welcher Höhe. Normalerweise ist der Betrag begrenzt (meistens 260 Euros). Das sollte da unbedingt noch aufgenommen werden. Es fehlen aber die Übernahme der Fahrtkosten für Vorstellungstermine.

Die weiteren Förderleistungen, die „noch besprochen werden können“, sollten in einem Vertrag klar enthalten sein. Für solche Zwecke schließt man Verträge auch ab. Ansonsten erlebst du eine Bruchlandung, wenn du danach zu einer Maßnahme oder einem Ein-Euro-Job hinsollst, oder evtl. für einen entfernten Job Fahrtkosten oder Arbeitskleidung benötigst, weil du ihn sonst nicht aufnehmen kannst. Dieser Satz ist rechtswidrig, denn die EGV soll „bestimmen“, welche Leistungen du erhältst (§ 15 SGB II).

Der Eingliederungszuschuss ist ein Zuschuss für einen Arbeitgeber, der dich einstellt. Manchmal können Arbeitgeber nicht viel zahlen. Dann zahlt die ARGE an den Arbeitgeber einen Zuschuss für dich während einer bestimmten Zeit und danach muss der Arbeitgeber dir das volle Gehalt weiterzahlen.

Das Nachbesserungsrecht der ARGE kannst du so lassen. Wenn sie dich innerhalb von 6 Wochen nicht vermitteln können, findet nochmal ein Beratungsgespräch statt.

Von dir fordert man Bewerbungsbemühungen. Man legt nicht einmal eine Zahl fest. Du sollst aber die Bemühungen nachweisen können, indem du die gesamte Korrespondenz auf Wunsch vorlegst. Die musst du aufbewahren, denn wenn du den Pflichten dieser EGV nicht nachkommen kannst, wirst du mit 30% Kürzung sanktioniert.

Der gesamte Rest (zeitnahe Bewerbung, Krankmeldung Ortsabwesenheit bis hin zu dem Satz, dass man dir jederzeit eine neue EGV vorlegen kann (du du aber nicht unterschreiben brauchst, solange noch eine gültige vorliegt)) sind standardtexte. Sie sind zwar nicht in Ordnung, das Amt entfernt sie aber nicht.

Ich persönlich würde hier einen Gegenvorschlag erstellen und vor allem den Satz mit den Bewerbungsbemühungen und den völlig offenen „Förderleistungen“ bemängeln. Wenn du das tust, dann sollte auch die Standardsätze bemängelt werden. Die gehören alle entfernt.

Kannst du mir bitte die Frage mit dem Profiling und evtl. weitere offene Fragen beantworten, dann helfe ich dir mit einem Gegenvorschlag.
 
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