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Start > > -> EGV per VA - Bitte um Hilfe bei Beurteilung der EGV

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 28.05.2009, 10:45   #1
EdHardy
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Standard EGV per VA - Bitte um Hilfe bei Beurteilung der EGV

Mit Datumsstempel "25.05.2009" flattert uns die:

"Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 1 Satz 6 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt"

ins Haus. In Ermangelung eines Scanners tippe ich den Text mal ab und bitte um Rat, ob diese EGV okay ist bzw. was ich beanstanden könnte:

Hier also der Text:

Die nachstehenden Festlegungen gelten für die Zeit vom 19.05.2009 bis 18.11.2009 soweit zwischenzeitlich nicht anderes vereinbart wird."

Ziele: "Wegfall des Leistungsbezuges, Klärung individueller Problemlagen".

"Ihr Träger für Grundsicherung SGBII ARGE Rhein-Erft unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung:

- Er unterbreitet Ihnen Vermittlungvorschläge, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen.

- Er nimmt Ihr Bewerberprofil in Startseite - www.arbeitsagentur.de auf.

- Zur Unterstützung Ihrer Integrationsbemühungen in Beschäftigung schaltet er ein / stellt er den Kontakt her zu: Euroschulen Frechen."

"Bemühungen von Herr XY zur Eingliederung in Arbeit:

- Sie bewerben Sich zeit nah, d.h. spätestens am dritten Tage nach Erhalt des Stellenagebotes, auf Vermittlungsvorschläge, die Sie von der Agentur für Arbeit erhalten haben.

- Sie nehmen an der Vermittlung durch den Beauftragten Dritten Euroschulen Frechen nach § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 37 SGB III vom 19.05.2009 bis 03.01.2010 teil. Zu Ihren Mitwirkungspflichten zählen hierbei:

- Persönliche Vorspräche nach Aufforderung des Dritten

- Einhaltung der mit dem Träger vereinbarten Termine.

- Aktive Mitwirkung bei allen auf die berufliche Eingliederung abzielenden Leistungen. Hierzu gehört auch die Annahme von Arbeitsangeboten durch den Dritten. Der Dritte ist verpflichtet, dem Bewerber nur zumutbare Angebote zu unterbreiten.

- Aktive Mitwirkung bis zum Ende der Zuweisungsdauer.

Halten Sie sich innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches auf, muss sichergestellt sein, dass Sie persönlich an jedem Werktag an Ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von Ihnen benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichbar sind.

Sie sind verpflichtet, Änderungen (z.B. Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) unverzüglich mitzuteilen und bei einer Ortsabwesenheit die Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners einzuholen.

Bei einer unangemeldeten oder unerlaubten Ortsabwesenheit entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld II, auch bei nachträglichem Bekanntwerden. Wird ein genhmigter auswärtiger Aufenthalt unerlaubt verlängert, besteht ab dem ersten Tag der unerlaubten Ortsabwesenheit kein Anspruch auf Leistungen mehr. Nähere Informationen finden Sie in Kapitel 13.3 des Merkblattes "Arbeitslosengeld II / Sozialgeld"

Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragspartner darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird. Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht, bzw. beschleunigt wirden kann." ...

Dann die üblichen "Rechtsfolgebelehrungen" und am Ende "Widerspruchsrecht":

Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb 1 Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der oben genannten Stelle einzulegen. Sollten Sie Widerspruch einlegen, beachten Sie bitte, dass dieser keine aufschiebende Wirkung hat. Das heißt, Sie sind trotz Ihres Widerspruchs an Ihre Pflichten aus dieser per Verwaltungsakt ergangenen Eingliederungsvereinbarung gebunden.

Ich danke im voraus für jede Hilfe
EdHardy ist offline  
Alt 28.05.2009, 11:04   #2
wolliohne
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Standard AW: EGV per VA - Bitte um Hilfe bei Beurteilung der EGV

Widerspruch einlegen-Ende.

Ortsabwesenheits Passus ist nach wie vor Gesetzeswidrig!
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
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Alt 28.05.2009, 11:16   #3
Ela
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Ela
Daumen runter AW: EGV per VA - Bitte um Hilfe bei Beurteilung der EGV

- Sie nehmen an der Vermittlung durch den Beauftragten Dritten Euroschulen Frechen nach § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 37 SGB III vom 19.05.2009 bis 03.01.2010 teil. Zu Ihren Mitwirkungspflichten zählen hierbei:

- Persönliche Vorspräche nach Aufforderung des Dritten

- Einhaltung der mit dem Träger vereinbarten Termine.

- Aktive Mitwirkung bei allen auf die berufliche Eingliederung abzielenden Leistungen. Hierzu gehört auch die Annahme von Arbeitsangeboten durch
den Dritten. Der Dritte ist verpflichtet, dem Bewerber nur zumutbare Angebote zu unterbreiten.

- Aktive Mitwirkung bis zum Ende der Zuweisungsdauer.



sowas würde Ich nie mals unterschreiben!!!


Blankocheck für ... DER DRITTE

Wer ist eigentlich .... DER DRITTE ???
__

"Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du."
Mahatma Gandhi

Der Moderne Satzbau:
Subjekt, Prädikat, Beleidigung, Alter!

Ela ist offline  
Alt 28.05.2009, 12:20   #4
Dora->Emailproblem
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Dora
Standard AW: EGV per VA - Bitte um Hilfe bei Beurteilung der EGV

Zitat von Ela Beitrag anzeigen

..........

sowas würde Ich nie mals unterschreiben!!!


Blankocheck für ... DER DRITTE

Wer ist eigentlich .... DER DRITTE ???
Der Dritte sind die "Euro-Schulen Frechen. Und die sollen dann dem Unterzeichner der EGV weitere "zumutbare Angebote" unterbreiten. Wozu braucht es dann eigentlich noch die ArGe???

EGV unterschreibe ich grundsätzlich nicht. Ganz nach dem Motto eines bekannten Einkaufsmarktes: "Ich bin doch nicht blöd!"
.
Dora ist offline  
Alt 28.05.2009, 12:27   #5
Bintu
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Bintu
Standard AW: EGV per VA - Bitte um Hilfe bei Beurteilung der EGV

Hier geht es aber um einen VA da ist nix mit unterschreiben.

Wie schon geschrieben würde ich hier Widerspruch einlegen und vom Sozialgericht die aufschiebende Wirkung wiederherstellen lassen.
Bintu ist offline  
Alt 28.05.2009, 13:09   #6
Mobydick
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Standard AW: EGV per VA - Bitte um Hilfe bei Beurteilung der EGV

Zitat von Bintu Beitrag anzeigen
Hier geht es aber um einen VA da ist nix mit unterschreiben.

Wie schon geschrieben würde ich hier Widerspruch einlegen und vom Sozialgericht die aufschiebende Wirkung wiederherstellen lassen.
Würde ich auch so machen. Es bestehen aber wenig Gründe, um zu widersprechen. Man könne die Bewerbungskostenerstattung bemängeln.

Es besteht auch kein Grund für die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, weil dieser VA nicht schädigt. Die Euroschule soll ja nur vermitteln, weil die ARGE es vermutlich ausgelagert hat. Ich stelle es in Frage ob es klappt und frage mich, mit welcher Begründung das beantragt werden soll. Allein wegen der STandardsätze wird das nicht klappen.

Weswegen hast du denn den VA erhalten? Kannst du bitte schildern, weswegen die EGV nicht zustande kam?
 
Alt 28.05.2009, 15:25   #7
EdHardy
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EdHardy Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV per VA - Bitte um Hilfe bei Beurteilung der EGV

Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Würde ich auch so machen. Es bestehen aber wenig Gründe, um zu widersprechen. Man könne die Bewerbungskostenerstattung bemängeln.

Es besteht auch kein Grund für die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, weil dieser VA nicht schädigt. Die Euroschule soll ja nur vermitteln, weil die ARGE es vermutlich ausgelagert hat. Ich stelle es in Frage ob es klappt und frage mich, mit welcher Begründung das beantragt werden soll. Allein wegen der STandardsätze wird das nicht klappen.

Weswegen hast du denn den VA erhalten? Kannst du bitte schildern, weswegen die EGV nicht zustande kam?
Deshalb bin ich ja auch so unsicher, was wir jetzt hier machen sollen.
Wie es zu dem Va kam, steht hier
http://www.elo-forum.org/eingliederu...o-schulen.html

Die SB hat ihm beim letzten Termin die beiden Ausfertigungen mitgegeben (weil er auf meinen Rat darum gebeten hat) und meinte, die sollen aber bis Freitag unterschrieben zurück sein. Ich hab mich dann im Netz ein bisschen schlau gemacht über die Euroschulen (ESO), irgendeine Organisation, die meiner Meinung nach Billigjobs vermittelt.

Die SB bei der ARGE Frechen hat ihm klipp und klar gesagt, "Sie sind für mich nicht vermittelbar, gehen Sie da mal hin (Euroschulen Frechen), das ist nur 2 Tage die Woche". Punkt. Nicht mehr und nicht weniger, keine Erklärung, was da ablaufen soll, garnichts. Deshalb hab ich meinem Freund gesagt, DASS würde ich auf keinen Fall unterschreiben.

Allerdings haben wir auch keinen Gegenvorschlag eingereicht (ich weiß, das war ein Fehler). Da mein Freund dann auch krankgeschrieben war, haben wir nix unterschrieben und jetzt kam halt die EGV per VA.

Jetzt ist er wieder krank geschrieben bis zum 05.06.2009.

Können wir noch irgendwas tun?
EdHardy ist offline  
Alt 28.05.2009, 16:40   #8
Mobydick
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Standard AW: EGV per VA - Bitte um Hilfe bei Beurteilung der EGV

Dann könnte man den Widerspruch mit der Begründung, es fehlen die Bewerbungskosten und die Termine bei der ESO sind unklar ( da steht ja nichts von 2 x wöchentlich drin) formulieren. Außerdem sei die Zuweisung zur ESO länger als die EGV geht. Das ist unzulässig. Ich würde den so schreiben:

An die ARGE....

Widerspruch gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 19.5.2009

Gegen diesen Verwaltungsakt lege ich fristgerecht Widerspruch ein.

Begründung:

Der Verwaltungsakt enthält Unzulässigkeiten und ist unklar. Es ist absolut unklar, was „Zur Unterstützung Ihrer Integrationsbemühungen in Beschäftigung schaltet er ein / stellt er den Kontakt her zu: Euroschulen Frechen“ bedeutet. Gem. § 15 SGB II sollten die Leistungen in einer Eingliederungsvereinbarung „bestimmt“ sein. Daraus schlussfolgere ich, dass dieser Satz rechtswidrig ist. Er lässt mich im Unklaren, was ich in der Euroschule Frechen überhaupt machen muss, ob ich da nur Vermittlungsvorschläge abholen muss und wie oft ich hingehen muss. Ist das eine Maßnahme? Ist das eine ausgelagerte Vermittlungsstelle der ARGE Rhein-Erft?

Auch die „aktive Mitwirkung bei allen auf die berufliche Eingliederung abzielenden Leistungen“ lässt völlig offen, um welche Leistungen es sich handelt.

Ferner werde ich zu dieser Euroschule bis zum 3.1.2010 zugewiesen. Dieser Verwaltungsakt geht aber nur bis zum 18.11.2009. Es ist nicht zulässig, in einem Vertrag etwas über das Gültigkeitsdatum hinaus zu vereinbaren.

Mir werden auch Bewerbungskosten und Fahrtkosten für Bewerbungsgespräche entstehen, die ich von dem Regelsatz nicht bezahlen kann. Da Sie diese mit Sicherheit auch fordern und sehen wollen, sollten diese Kosten zumindest gedeckt sein.

In Ihrem Verwaltungsakt befinden sich auch mehrere unzulässige Sätze:

1.Ihre Vermittlungsvorschläge enthalten eine Rechtsbelehrung, die mich zu einer „umgehenden“ Bewerbung verpflichten. Der Verstoß gegen Meldepflichten wird aber vom Gesetzgeber eigenständig sanktioniert. Ihre Vermittlungsvorschläge enthalten ja deswegen auch eine Rechtsfolgebelehrung. Wenn Sie mich zum Nachgehen Ihrer Vermittlungsvorschläge zusätzlich hierfür noch per Eingliederungsvereinbarung verpflichten möchten, können Sie mich bei Verstoß zusätzlich noch wegen Verstoß einer Pflicht aus der Eingliederungsvereinbarung sanktionieren.

Es ist nicht zulässig, in einer Eingliederungsvereinbarung etwas zu „vereinbaren“, das der Gesetzgeber anders vorgesehen hat. Dieser Satz steht im Widerspruch mit dem Gesetz.


2.Die ausdrücklich im Gesetz festgelegten Rechtsfolgen von Meldepflichtverletzungen (Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) und Ortsabwesenheiten dürfen nicht durch eine abweichende Regelung in der Eingliederungsvereinbarung umgangen und durch Sanktionierung nach § 31 Abs. 1 . S.1 Nr. 1b ersetzt werden.

Es ist nicht zulässig, Regelungen zu Mitwirkungs- und Meldepflichten in der Eingliederungsvereinbarung festzulegen und Verstöße gegen diese Festlegungen infolgedessen nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 b zu sanktionieren, denn die Tatbestände und Rechtsfolgen zu Meldepflichtverletzungen sind im Gesetz eigenständig geregelt.

Sollte dieser Absatz nur zur Information in diesem Vertrag enthalten sein, so sollte er auch entsprechend als „Hinweis“ tituliert werden. Ansonsten kann man ihn nämlich als „meine Pflicht“ verstehen.


3.Ebenfalls unzulässig ist die Aufnahme der Meldung von Ortsabwesenheit in eine Eingliederungsvereinbarung, die der Gesetzgeber anders regelt (s. § 7 Abs. 4a SGB II). Ihr Text verstößt gegen die Erreichbarkeits-Anordnung vom 23. Oktober 1997 (ANBA 1997, 1685), geändert durch die Anordnung vom 16. November 2001 (ANBA 2001, 1476). Nach den vorstehenden Vorschriften hängt die Verfügbarkeit von Arbeitslosen davon ab, dass sie Vorschlägen zur Eingliederung in Arbeit zeit- und ortsnah nachkommen können. Sie müssen deshalb an allen Werktagen persönlich an ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt erreichbar sein. Entfernen dürfen sie sich von ihrem Wohnort für mehr als 24 Stunden nur an Feiertagen und mit Zustimmung des Amtes. Es reicht aus, wenn ein Erwerbsloser statt am Samstag oder einem Tag vor dem gesetzlichen Feiertag am Sonntag oder dem Feiertag eingehende Post zur Kenntnis nehmen kann (§ 1 Abs. 1 Satz 3 EAO).

Sollte dieser Absatz nur zur Information in einem Vertrag enthalten sein, so sollte er auch entsprechend als „Hinweis“ tituliert werden. Ansonsten kann man ihn nämlich als „meine Pflicht“ verstehen.


4.Der Satz „Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Verpflichtungen erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird“ wird vom Gesetzgeber in § 59 SGB X geregelt. Bei Veränderung der Verhältnisse, die zum Abschluss der Eingliederungsvereinbarung führten, kann der Vertrag von beiden Seiten gekündigt werden oder aber angepasst werden. Bei Verwaltungsakten gibt es übrigens keine „Parteien“.


5.Zum Satz: „Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht bzw. beschleunigt werden kann“: Die Eingliederungsvereinbarung wird genau in § 15 SGB II geregelt und es ist nicht zulässig, etwas zu vereinbaren, dass das Gesetz in dieser Form nicht vorsieht. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, mir per Bescheid etwas zuzuweisen, wenn es meiner Integration dient.


Mit freundlichen Grüßen
 
Alt 28.05.2009, 16:44   #9
Dora->Emailproblem
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Dora
Standard AW: EGV per VA - Bitte um Hilfe bei Beurteilung der EGV

Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Würde ich auch so machen. Es bestehen aber wenig Gründe, um zu widersprechen. Man könne die Bewerbungskostenerstattung bemängeln.
.....
Zu den wenigen, aber Meinung nach umso gewichtigeren Gründen, gehört, dass eine EGV immer auf der Grundlage eines Grundgesetzwidrigen Unrechtsgesetzes, im Volksmund als Hartz IV bekannt, abgeschlossen wird. Die sich aus dieser Grundlage ergebende Unrechtsfogenbelehrung soll als Bestandteil der EGV und mit der ausdrücklichen Erklärung anerkannt werden, dass einem die möglichen Folgen (dazu gehört die stufenweise Kürzung der Leistung bis zum totalen Verlust) erläutert worden seien.
Wer also damit einverstanden ist zuzustimmen, dass das Sozialstaatsprinzip unterlaufen wird und er möglicherweise auch ohne Leistungen und Ersatz nach SGB XII dassteht, unterschreibt.

Und für alle U-Boote der ArGen und Leser hier im Forum: dies ist meine ganz persönliche Meinung und stellt keine Rechtsberatung dar.
.
Dora ist offline  
Alt 28.05.2009, 16:55   #10
Mobydick
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Standard AW: EGV per VA - Bitte um Hilfe bei Beurteilung der EGV

Finde bitte heraus, welches Sozialgericht für deinen Wohnort zuständig ist. Google mal nach "Sozialgericht adressen". An dieses Sozialgericht solltest du per normaler Post 2-fach per normaler Post (oder persönlich) den nachstehen Text zur aufschiebenden Wirkung vorlegen, damit du den Pflichten vorerst nicht nachkommen musst. Musst mit den Anlagen (VA + Widerspruch aus dem anderen Posting) 2 geordnete Sätze zusammenstellen, damit der Richter nicht noch überall blättern muss und das ordnen muss. Ein komplettes Exemplar behält er, das andere Faxt er an deine ARGE. Deine ARGE wird in dieser Sache "angehört" und muss sich äußern, warum sie dir so einen VA vorgelegt haben.



Solange aber kein richterlicher Beschluss vorliegt, müsstest du den Pflichten nachkommen. Gleiches gilt, wenn der Beschluss negativ ausfällt. Davon gehe ich nicht aus. Es kann aber sein. Das dauert so ca. 4 Wochen.





Sozialgericht ……




Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung


Ich beantrage


1. Die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches vom…….(datum des Widerspruches, den ich vorhin reinstellte) gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 19.5.2009

2. Der Antragsgegnerin die außergerichtlichen Kosten aufzuerlegen


Begründung:



Ich beziehe ALG II. Als ich eine mir vorgelegte Eingliederungsvereinbarung nicht unterschrieb, weil sie mir wegen unbestimmten Leistungen rechtswidrig erschien, erhielt ich diese per Verwaltungsakt. Gegen diesen Verwaltungsakt legte ich Widerspruch ein.

Hauptgrund für diesen Antrag auf aufschiebende Wirkung ist die völlig unklare Zuweisung zu einer „Euroschule“. Sie lässt nicht nur die Anwesenheitszeit völlig offen, sondern auch die Leistungen (reine Vermittlung, Maßnahme?). Ferner wird mir keine Bewerbungskostenerstattung zugesagt und ich befürchte, dass mir Kosten entstehen werden, die ich von dem Regelsatz nicht bezahlen kann.


Mit freundlichen Grüßen



Anlage:
1.Verwaltungsakt vom 19.5.2009
2.Mein Widerspruch vom……….
 
Alt 28.05.2009, 16:56   #11
EdHardy
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Standard AW: EGV per VA - Bitte um Hilfe bei Beurteilung der EGV

@ Moby Dick:

Ich könnt' Dich knutschen für die Mühe, die Du Dir für mich gemacht hast Vielen, vielen Dank dafür, ich schließ Dich in mein Nachtgebet ein.

Das ist wirklich ein tolles Forum hier, hier gibt es ja echte Menschen *staun*, davon find ich "da draussen" nur ganz selten welche

Ich werd den Widerspruch gleich morgen losschicken, einmal per Fax, einmal per Einschreiben.

Muß ich das mit der "aufschiebenden Wirkung" auch machen beim SG?
EdHardy ist offline  
Alt 28.05.2009, 16:58   #12
Mobydick
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Standard AW: EGV per VA - Bitte um Hilfe bei Beurteilung der EGV

Zitat:
Muß ich das mit der "aufschiebenden Wirkung" auch machen beim SG?
Ja, s. Posting 10
 
Alt 02.06.2009, 15:59   #13
EdHardy
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Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Ja, s. Posting 10

Vielen lieben Dank nochmal ... ich hab alles auf den Weg gebracht und hoffe jetzt, dass das SG positiv entscheidet. Ich meld mich, sobald ich was höre ...

Liebe Grüße aus Köln,

Elke
EdHardy ist offline  
Alt 02.06.2009, 18:37   #14
wolliohne
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warum umständlich wenn es auch einfacher geht,oder habe ich hier etwas missverstanden?

Untersage ARGE/Jobcenter die Weitergabe deiner persönl.Daten an Dritte und du bist raus.
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Alt 02.06.2009, 19:43   #15
Mobydick
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Zitat:
warum umständlich wenn es auch einfacher geht,oder habe ich hier etwas missverstanden?

Untersage ARGE/Jobcenter die Weitergabe deiner persönl.Daten an Dritte und du bist raus.
Was macht dich so sicher, dass der Dritte die Daten überhaupt benötigt? Das war früher mal so, dass man der Weitergabe der Daten zustimmen muss.
 
Alt 04.06.2009, 16:09   #16
EdHardy
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@Mobydick

Schon heute (04.06.09) bekam ich ein Schreiben des Sozialgericht Köln zurück, dort heißt es wie folgt (leider immer noch in ermangelung eines Scanners):
______________________________________

S 28 AS 110/09 ER: Herr XY ./. ARGE Rhein-Erft
-Widerspruchsstelle-


Sehr geehrter Herr X,

der Antrag vom 02.06.09 ist hier am 03.06.09 eingegangen.

Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen S 28 AS 110/09 ER geführt. Diesen Aktenzeichen ist bei allen Eingaben anzugeben. Teilen Sie bitte Anschriftenänderungen sofort mit und übersenden Sie alle Schriftsätze sowie nach Möglichkeit auch beigefügte Unterlagen 2-fach. Falls Mehrausfertigungen und Anlagen nachgereicht werden sollen, ist dies kenntlich zu machen. Werden die erforderlichen Ablichtungen nicht eingereicht, können die Kosten für deren Anfertigung eingezogen werden.

Sie werden darauf hingewiesen, dass der Widerspruch gegen den eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt gem. § 86 a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz aufschiebende Wirkung hat. § 39 Nr. 1 SGB II gilt nicht. Bleibt der Antrag aufrecht erhalten?

Frist: 3 Tage

gez. auf Anordnung
Schweden
Regierungsbeschäftigte

________________________________

Was nun? Ich dachte, dass mit der aufschiebenden wirkung gäbe es nicht mehr, weshalb ich ja auch den Antrag beim SG stellen muß ?!
EdHardy ist offline  
Alt 04.06.2009, 16:28   #17
physicus
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hier das angeführte gesetz SGG

Zitat:
§ 86a
(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung.
(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt
1.
bei der Entscheidung über Versicherungs-, Beitrags- und Umlagepflichten sowie der Anforderung von Beiträgen, Umlagen und sonstigen öffentlichen Abgaben einschließlich der darauf entfallenden Nebenkosten,
2.
in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und der Bundesagentur für Arbeit bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung entziehen oder herabsetzen,
3.
für die Anfechtungsklage in Angelegenheiten der Sozialversicherung bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung herabsetzen oder entziehen,
4.
in anderen durch Bundesgesetz vorgeschriebenen Fällen,
5.
in Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten ist und die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, die sofortige Vollziehung mit schriftlicher Begründung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung anordnet.
das ist der vom arschamt erwähnte §,

Zitat:
§ 39
Sofortige Vollziehbarkeit
Text ab 01.01.2005
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der

1. über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende entscheidet oder
2. den Übergang eines Anspruchs bewirkt,

haben keine aufschiebende Wirkung.
er hätte wohl nur KEINE aufschiebende wirkung wenn es um leistungen geht die dir gestrichen/sanktioniert werden sollen.
da es das wohl nicht trifft, ist die aufschiebende wirkung nach dem SGG gegeben.

mfg physicus
__

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physicus ist offline  
Alt 04.06.2009, 16:44   #18
EdHardy
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Danke für die schnelle Antwort physikus, aber was heißt das in meinen Fall?

Soll ich den Antrag beim SG zurückziehen?

Könnten mir dadurch später Nachteile entstehen, da ich keinen Beschluss des SG in Händen habe und die ARGE sich wohlmöglich quer stellt?

Hab ICH nachher die Kosten am Hals, weil in meinem Fall gar kein Beschluss notwendig gewesen wäre, weil die aufschiebende Wirkung ja scheinbar weiterhin gegeben ist?

Da bin ich mir nicht so ganz sicher ...
EdHardy ist offline  
Alt 04.06.2009, 16:45   #19
Mobydick
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Na Super, noch ein Richter, der nicht informiert ist. Ich würde an das SG jetzt folgendes Schreiben abschicken:

AZ S 28 AS 110/09 ER
EdHardy ./. ARGE Rhein-Erft
Stellungnahme zu Ihrem Schreiben vom 3.6.2009

Sehr geehrte Damen und Herren,
durch eine Gesetzesänderung des § 39 SGB II mit Wirkung vom 01.01.2009 bestünde für die Beklagte die Möglichkeit, dass die Beklagte die Ansicht vertritt, hier dem Widerspruch keine aufschiebende Wirkung zukommen zu lassen. In dieser Frage scheint es eine Rechtsunklarheit zu geben, die ich Sie bitte zu entscheiden. So lange die Beklagte nicht bereit ist die aufschiebende Wirkung anzuerkennen, sehe ich mich gezwungen die Klage weiterhin aufrecht zu erhalten.


Mit freundlichen Grüßen






Am 1.1.2009 ist nämlich im SGB II eine Gesetzesänderung eingetreten, die der Richter nicht berücksichtigt hat. Ist leider nicht so schön, wenn man einen Richter belehren muss. Wundert mich aber nicht sonderlich beim SG Köln. Er ist aber nicht der erste, den ich belehren musste.
 
Alt 04.06.2009, 16:55   #20
physicus
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Zitat:
Soll ich den Antrag beim SG zurückziehen?
siehe dazu was mobydick geschrieben hat, ich würde es so schreiben wie er vorgeschlagen.

gruß physicus
__

JobCenter we have Just Chaos

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physicus ist offline  
Alt 04.06.2009, 16:58   #21
EdHardy
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Danke Mobydick für die Mühe, hab' ich direkt abgesetzt. Hoffentlich fühlen die sich jetzt da nicht "auf den Schlips getreten" wegen der "Belehrung".

Auch danke für den Hinweis mit dem Namen, hab ich beim Abtippen total übersehen :-)

Dann bin ich ja jetzt mal gespannt was da kommt ...
EdHardy ist offline  
Alt 05.06.2009, 14:12   #22
Mobydick
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Alt 08.06.2009, 16:41   #23
EdHardy
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EdHardy Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV per VA - Bitte um Hilfe bei Beurteilung der EGV

Kurze Frage, wenn mein Freund nicht weiter krankgeschrieben ist, müßte er am 09.06.09 zum Erstgespräch zu diesen Euroschulen erscheinen?

Sonst gibt's Sanktionen, weil noch nicht über den Widerspruch entschieden ist und das SG auch die aufschiebende Wirkung noch nicht wieder hergestellt hat?
EdHardy ist offline  
Alt 08.06.2009, 17:36   #24
Mobydick
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Standard AW: EGV per VA - Bitte um Hilfe bei Beurteilung der EGV

Kam der Termin per Einladung mit einer Rechtsfolgebelehrung? Dann muss, wenn er nicht gerade krank ist, hingehen. Er muss auch sonst hingehen, bis ein richterlicher Beschluss vorliegt. Hast du denn schon das Aktenzeichen erhalten?
 
Alt 08.06.2009, 22:28   #25
EdHardy
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EdHardy Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV per VA - Bitte um Hilfe bei Beurteilung der EGV

Nö, den Termin hat die freundliche Frau von den Euroschulen angesetzt, der wir die AU (neben der ARGE) zugefaxt hatten.

Die hatten, nachdem er zu einem früheren Erstgespräch nicht erschienen war, sogar einen Hausbesuch vorgeschlagen, was wir aber abgelehnt haben (er war ja auch krank geschrieben). Dann hat sie den Erhalt der AU bestätigt und den neuen Termin für den 09.06. wiederum in den Euroschulen (nicht als Hausbesuch, da wir den ja abgelehnt hatten). Rechtsfolgebelehrung = 0.

Die schreibt auch, er soll die ja jetzt per Verwaltungsakt vorliegende EGV mitbringen. Wozu?

Die ARGE hat sich seit dem Widerspruch noch nicht gerührt ...

Ich tendiere ja dazu, dass er den Schmu da in dem Laden garnicht erst anfängt, dass ist eh reine Schikane, dass die ihn da hin schicken.
EdHardy ist offline  
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