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Start > > -> BA,Keine Sanktion bei Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 11.05.2009, 16:41   #1
wolliohne
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Registriert seit: 19.08.2005
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Standard BA,Keine Sanktion bei Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen


Die Bundesagentur für Arbeit (BA) schreibt in ihren internen Hinweisen zum § 31 SGB II (Rz 31.6a) folgendes:

„Bei Weigerung des Hilfebedürftigen, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, liegt – unabhängig vom Wortlaut des § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a – kein Sanktionstatbestand vor. Dadurch wird einer gesetzlichen Regelung vorgegriffen, die aufgrund erschiedener sozialgerichtlicher Entscheidungen vorgesehen ist. Bei Nichtzustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung sind die zu bestimmenden Rechte und Pflichten in einem Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 verbindlich zu regeln.“


__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
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Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
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abzuschließen, eingliederungsvereinbarung, sanktion, weigerung

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