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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 25.04.2009, 11:47   #1
boschtix->Emailproblem
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Registriert seit: 17.07.2008
Beiträge: 22
boschtix
Standard EGV - Laufzeit 1 Jahr

Guten Tag !

Gestern im Briefkasten...

nun hat es meine Frau auch "bekommen" und wenn sie nicht gehörcht - dann Leistung ganz weg...

Bitte um Tipps wie wir damit am besten umgehen sollten - in einem Monat sind wir nämlich nochmals dran; dann bekomme ich eine EGV.

Sollte da nicht ein Hinweis zu sehen sein das die EGV ergänzend als VA erlassen wird "falls nicht..." - ?

Das vorweg NICHTS "besprochen und erläutet wurde" brauche ich doch nicht zu erwähnen... und das es nicht Unterschrieben werden soll - auch nicht....

Danke für Eure Hilfe

mfg b.

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Alt 25.04.2009, 12:53   #2
gnom123->Emailproblem
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Registriert seit: 02.01.2009
Beiträge: 357
gnom123
Standard AW: EGV - Laufzeit 1 Jahr

Das SGB II regelt das mit der EGV anders:


SGB II Grundsicherung für Arbeitsuchende § 15

Kommt keine EGV zustande,gibts einen VA.Das mit diesen Mitwirkungs § ist scheinbar ne neue Masche von manchen ARGEn um die Leute unter Druck zu setzen seit dem das nicht zustande kommen einer EGV nicht mehr sanktioniert wird.
gnom123 ist offline  
Alt 25.04.2009, 15:30   #3
Mobydick
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: EGV - Laufzeit 1 Jahr

Kannst du mir bitte erklären, was das "hamburger Modell-Scheck" ist??? Ist das ein "Geschenk" oder ist das eine "Last"?
 
Alt 26.04.2009, 13:18   #4
boschtix->Emailproblem
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Registriert seit: 17.07.2008
Beiträge: 22
boschtix
Standard AW: EGV - Laufzeit 1 Jahr

Guetn Tag!

Danke gnom123 . Wen ich es jetz nochmal und nochmal lese sehe ich endlich auch, dass nicht der "Abschluss" sondern die "Mitwirkung" sanktioniert werden soll - oder lese ich mir da wieder was falsch ein..?

@ Moby - hamburger Modell - so was habe ich bei meinem letzen Besuch auch bekommen.

Damit kann ich mich sofort bei einem örtlichem Sklaventreiber für 5,01€ Stundenlohn anbieten und "loslegen". Nach zehn Monaten arbeite ich - falls ich nicht durch einen anderen hamburger Modellierer ersetzt werde - für 5,01 weiter.

Ein Gegenvorschlag ( da "Nichtmitwirkung" sanktioniert wird) muss doch nicht argumentiert werden - oder? Das man z.B. nicht bereit ist, den Arbeitsplatz mit dem erlernten Beruf aufzugeben und gegen neuen, subventionierten der nach gegenwärtiger Lage auf dem Arbeitsmarkt womöglich nach drei-vier Monaten weg ist oder man aus "dem" oder "einem anderen" Grund die Probezeit nicht übersteht und die alte Stelle schon längst besetzt ist - einzutauschen?

Ist es rechtens wenn der Gegenvorschlag die meine Frau erarbeitet vielleicht Fehler beinhaltet ?

Danke Euch.

mfg b.

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boschtix ist offline  
Alt 26.04.2009, 14:37   #5
Mobydick
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: EGV - Laufzeit 1 Jahr

Um eine Strategie für das Vorgehen bei EGVs zu entwickeln, muss man hier etwas besser die Situation kennen: Fragen:

1) Anscheinend arbeitet deine Frau, kann aber ihren lebensunterhalt nicht selbst bestreiten, d.h. sie bekommt ergänzend ALG II, stimmt das? Jedenfalls steht in der EGV: "Sie sind verpflichtet, die jetzige Arbeit entsprechend den gegebenen Möglichkeiten fortzuführen". Was ist denn sonst gemeint?

2) Mit diesem Hamburger Modell will man sie anscheinend aus der Hilfebedürftigkeit holen. Ich glaube nicht, dass sie ihren jetzigen Job dafür aufgeben soll, ich glaube eher, sie soll sich damit etwas dazuverdienen. Verstehe ich das richtig? Wenn ja: Wäre das überhaupt möglich, unter Berücksichtigung, dass sie schon eine Arbeit hat?

3) Falls ich das alles so richtig verstanden habe: Wie könnte das mit der jetzigen Arbeit + so ein kleiner Job nach Hamburger Modell sie aus der Hilfebedürftigkeit führen? Geht das überhaupt?

... und dementsprechend müsste man einen Gegenvorschlag ausarbeiten.
 
Alt 26.04.2009, 17:16   #6
boschtix->Emailproblem
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Registriert seit: 17.07.2008
Beiträge: 22
boschtix
Standard AW: EGV - Laufzeit 1 Jahr

Hallo Moby

stimmt - ich habe bis jetzt die alllg. Situation nicht klar genug dargestellt.

Bin 44 und meine Frau 43.

Vor vier Jahren ist die Firma in der ich fünfzehn Jahre tätig war kaputtgegangen. Nach vier Monaten gelang es mir eine Stelle zu finden, die sich aber "auf Grund der Aftragslage" nach einem halben Jahr in der Luft aufgelöst hatte - und bin seit dem auf Arbeitssuche.

Habe schon 1EJ und eine sinnlose Trainingsmaßnahme hinter mir und Dank den Tipps und Hinweisen hier aus dem Forum, ist es mir gelungen letzes Jahr eine EGV durchzuquetschen die mir Teilnahme an einer Wieterbildungsmaßnahme garantierte, die meiner beruflichen Laufbahn entsprach. Habe sie eben mit Erfolg zu Ende gebracht ich erhoffe mir viel für dieses Jahr (die Hamburger Modell Kopie stammt von mir)...

Meine Frau arbeitet seit neun Jahren halbtags und ist der alleinige Mitglied der BG mit Einkommen - dem Berechnungsbogen der Leistungsabteilung kann man entnehmen, daß ihr Nettogehalt ihre Mietanteile und ihren Regelsatz mehr als genügend abdeckt / "Anteile", weil der Sohn (21) in der Ausbildung mit uns wohnt - Haushaltsgem./

Ist schwer zu sagen wie der SachBe sich das ganze vorstellt.
Die sollen nicht sie sondern MICH aus der Arbeitslosigkeit hollen - dann ist die Sache mit dem HartzIV erledigt. Deswegen finde ich Dein Ausdruck "Strategie" besser als passend und deswege habe ich erwähnt, daß mir auch eine EGV bevorsteht. Da kann man "ansetzen" und "druckmachen" wenn die es mit den EGVs so haben wollen. Selbst schon die Teilzeitangebote für mich wären in dieser Hinsicht hilfreich - wird sich zwar einer Fragen wozu dann die Wieterbildung, aber..

Mehrarbeit für meine Frau und 1Ejobs für mich - das geht auf gar keinen Fall.

Ich möchte seriöse Vermittlungsangebote für MICH und nicht irgendein Schwachsinn für meine Frau sehen - in den letzen vier Jahren habe ich ganze FÜNF bekommen davon einer doppelt. Meine Bewerbungsbemühungen sind lückenlos - habe eben Antrag "aus dem VB" gestellt.

vielen Dank und mfg b.
boschtix ist offline  
Alt 26.04.2009, 18:21   #7
gnom123->Emailproblem
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Registriert seit: 02.01.2009
Beiträge: 357
gnom123
Standard AW: EGV - Laufzeit 1 Jahr

Das ist ja das Problem der ARGEn:Die verlangen nur und sie selber bringen nichts.
gnom123 ist offline  
Alt 26.04.2009, 19:25   #8
Mobydick
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: EGV - Laufzeit 1 Jahr

Zitat von boschtix Beitrag anzeigen

Mehrarbeit für meine Frau und 1Ejobs für mich - das geht auf gar keinen Fall.
Du siehst das schon richtig, aber ein Amt sieht das anders. Die sehen das so: Gleich wie soll die BG die Hilfebedürftigkeit beenden. Und da deine Frau halbtags noch Kapazitäten hat, ist denen das Hamburger Modell eingefallen.

Ich könnte mir nur vorstellen, dass die Hilfebedürftigkeit durch die Aufnahme eines 5-Euro-Jobs deiner Frau vielleicht verringert, aber auf keinen Fall beendigt werden kann, denn von 5 Euros die Stunde kann wohl keiner leben. Wie wäre es damit, wenn deine Frau argumentiert: "Ich lehne das Hamburger Modell ab, da ich vor hatte, die Hilfebedürftigkeit der BG zu beenden" (und nicht "zu verringern"). Dann würde ich einen Gegenvorschlag wie folgt einreichen:

Gültig bis 22.4.2010

Ziel(e) Beendigung der Bedürftigkeit

1. Ihr Träger für Grundsicherung SGV II ........unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung.
- Er unterbreitet Ihnen Vermittlungsvorschläge, die die Hilfebedürftigkeit der Bedarfsgemeinschaft beenden. Hierfür kommen nur Stellen ab einem Gehalt von .....(bitte rechne aus, was deine Frau verdienen müsste, damit ihr nicht mehr von ALG II abhängig seid, z.B. 2000 Euros).... infrage.
-Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von Kosten für schriftliche Bewerbungen (auch mail) in Höhe von 5 € pro Bewerbung nach Maßgabe des § 46 SGB III. Bewerbungskosten werden bis zu 260 Euros jährlich übernommen. Eine zuvor gesonderte Antragsstellung muss vorher beim zuständigen JobCenter erfolgen


-Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe des § 16 SGB Abs. 1 II i.V.m. § 45ff SGB III durch Übernahme von Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen auf vorherige Antragsstellung und Nachweis.


Kommt der zuständige Träger seinen in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten nicht nach, ist ihm innerhalb einer Frist von 4 Wochen das Recht der Nacherfüllung einzuräumen. Ist eine Nachbesserung tatsächlich nicht möglich, ist diese Eingliederungsvereinbarung nichtig.


2. Bemühungen von Frau...... zur Beendigung der Hilfebedürftigkeit
Sie verpflichten sich in dieser Zeit, nach einer Lösung zur Beendigung der Hilfbedürftigkeit zu suchen.

Rechtsfolgebelehrungen:



Die Gültigkeitsdauer von einem Jahr würde ich so hinnehmen. Gem. § 15 SGB II sollten EGVs zwar nur über 6 Monate gehen. Ich meine aber, dass man deine Frau nach dieser EGV jetzt in Ruhe lassen. Das liegt in ihrem Interesse, wenn sie lange geht.

Das Ziel sollte nicht wieder lauten "Verringerung der Hilfebedürftigkeit", sondern es sollte die Bedürftigkeit beenden.

Um dieses Ziel zu erreichen, müsste die ARGE deiner Frau Vermittlungsvorschläge für gut bezahlte Stellen zuschicken. Das wird denen sehr schwer fallen. Und deine Frau müsste sich verpflichten, eine gut bezahlte Stelle zu finden. Das gibt es ja kaum noch.

Dafür soll sie verbindlich die Kosten erstattet bekommen. Die Bewerbungskosten werden von der ARGE aber nicht verbindlich zugesagt ("Er kann ihre Bewerbungsaktivitäten...."). Erkläre denen, dass ein Vertrag da ist, um etwas zu vereinbaren. Ansonsten benötigt ihn man nicht.

Außerdem sollen sie noch die Kosten für Vorstellungsgespräche auf vorherigem Antrag übernehmen.

Das Hamburger-Modell kannst sie evtl. abwehren, indem sie angibt, dass sie damit die Hilfebedürftigkeit der Bedarfsgemeinschaft nicht beenden kann. Schließlich geht es ja nicht um eine Verringerung der Hilfebedürftigkeit um einen hunderter. Außerdem erlaubt ihr der jetzige Chef keine weitere Tätigkeit (steht das nicht zufällig in ihrem Einstellungsvertrag???). Dazu müsste sie erst ihre Stellung kündigen und das liegt ja wohl im Interesse von niemandem.

Wenn die ARGE ihr keine besser bezahlte Stellen vermitteln kann, dann kann sie 4 Wochen danach diese EGV kündigen.

Dann müsste man der ARGE noch erklären, dass sie ihre Stelle sowieso nicht hinschmeisst; schon allein wegen der Sperrfrist. Und eine Gehaltserhöhung kann man sich momentan abschminken. Es wäre sogar peinlich und kontraproduktiv, im Moment um mehr Geld beim Chef zu bitten, denn der kämpft um sein Überleben und deine Frau sei ganz leicht ersetzbar. Vor der Tür stehen schon viele Arbeitslose, die für 5 Euros die Stunde (Hamburger Modell-Scheck???), die diese Arbeit machen wollen.

Im Anschluss stehen die Standardsätze. Diese müsste sie im Gegenvorschlag entfernen. Ich kopiere dir hier mal die Sätze rein, die erklären, weswegen die raus sollten:

1.Die ausdrücklich im Gesetz festgelegten Rechtsfolgen von Meldepflichtverletzungen (Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug und Ortsabwesenheiten dürfen nicht durch eine abweichende Regelung in der Eingliederungsvereinbarung umgangen und durch Sanktionierung nach § 31 Abs. 1 . S.1 Nr. 1b ersetzt werden.

Es ist nicht zulässig, Regelungen zu Mitwirkungs- und Meldepflichten in der Eingliederungsvereinbarung festzulegen und Verstöße gegen diese Festlegungen infolgedessen nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 b zu sanktionieren, denn die Tatbestände und Rechtsfolgen zu Meldepflichtverletzungen sind im Gesetz eigenständig geregelt.

Sollten diese Sätze nur zur Information in der Eingliederungsvereinbarung enthalten sein, bitte ich Sie, sie entsprechend zu titulieren. Ansonsten kann man sie als „meine Pflichten“ verstehen.


2.Ebenfalls unzulässig ist die Aufnahme der Ortsanwesenheitspflicht in eine Eingliederungsvereinbarung, die der Gesetzgeber anders regelt (s. § 7 Abs. 4a SGB II). Ihr Text verstößt gegen die Erreichbarkeits-Anordnung vom 23. Oktober 1997 (ANBA 1997, 1685), geändert durch die Anordnung vom 16. November 2001 (ANBA 2001, 1476). Nach den vorstehenden Vorschriften hängt die Verfügbarkeit von Arbeitslosen davon ab, dass sie Vorschlägen zur Eingliederung in Arbeit zeit- und ortsnah nachkommen können. Sie müssen deshalb an allen Werktagen persönlich an ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt erreichbar sein. Entfernen dürfen sie sich von ihrem Wohnort für mehr als 24 Stunden nur an Feiertagen und mit Zustimmung des Amtes. Es reicht aus, wenn ein Erwerbsloser statt am Samstag oder einem Tag vor dem gesetzlichen Feiertag am Sonntag oder dem Feiertag eingehende Post zur Kenntnis nehmen kann (§ 1 Abs. 1 Satz 3 EAO).


3.Der Satz „Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Verpflichtungen erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird“ wird vom Gesetzgeber in § 59 SGB X geregelt. Bei Veränderung der Verhältnisse, die zum Abschluss der Eingliederungsvereinbarung führten, kann der Vertrag von beiden Seiten gekündigt werden oder aber angepasst werden. Ich bitte Sie, ihn deshalb ersatzlos zu streichen.


4. Der Satz: „Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht bzw. beschleunigt werden kann“. Auch diesen Satz bitte ich ersatzlos zu streichen. Die Eingliederungsvereinbarung wird genau in § 15 SGB II geregelt und es ist nicht zulässig, etwas zu vereinbaren, dass das Gesetz in dieser Form nicht vorsieht. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, mir per Bescheid etwas zuzuweisen, wenn es meiner Integration dient.




Diese Sätze kannst du so übernehmen, wenn du ein Anschreiben zu diesem Gegenvorschlag machst. Vor allem die, die unter Punkt 3 und 4 stehen. müssen weg (die anderen beiden Absätze könnte man hinnehmen und so lassen, wenn der Rest der EGV korrekt ist). Die Sätze aus Punkt 3 und 4 erlauben der ARGE nämlich, deiner Frau jederzeit eine Maßnahme zuzuweisen.

Sollten die den 3. und 4. Punkt nicht entfernen, dann lass es bitte auf einen Verwaltungsakt ankommen. Sollen die dir bitte einen VA schicken, dann kannst du zumindest einen Widerpsruch einreichen.



 
Alt 26.04.2009, 19:33   #9
Zwergenmama->Emailproblem
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Zwergenmama
Standard AW: EGV - Laufzeit 1 Jahr

Beim Hamburger Modell werden dein zukünftiger AG und auch du für längstens 6 Monate finanziell gefördert.
Soll heißen: Wenn AG Dich einstellt, bekommt er z.B. 125 € monatlich. Und auch Du bekommst monatlich 125 € steuerfrei auf dein Nettogehalt gezahlt.

Soll ein Anreiz für beide Seiten soll. Sollte der AG Dir in den ersten 6 Monaten (Probezeit) kündigen, muß er SEINEN Förderbetrag an die AfA oder ARGE zurück zahlen. Dadurch wird verhindert, daß Du noch in der Probezeit (ohne Begründung) gekündigt wirst.

Das eigentliche Problem ergibt sich nach Beendigung der Förderung- ich bin mit Wegfall der "Prämie" sofort wieder in ALG2 gewandert... . Außerdem kann der AG Dir nach 6 Monaten regulär kündigen... und holt sich den nächsten Förderbetrag...
Zwergenmama ist offline  
Alt 26.04.2009, 22:58   #10
boschtix->Emailproblem
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Beiträge: 22
boschtix
Standard AW: EGV - Laufzeit 1 Jahr

Vielen Dank Moby - das sieht wirklich sehr Gut aus .

Das Hamburger Model ist - wie die Zwergenmama es bestätigte - tatsächlich "eine vorübergehende Leistung" die eigentlich nur dem AG entgegen kommt. Mehr noch - so wie es aussieht treibt sie ihn an so schnell wie möglich den "nicht förderfähigen" Arbeitnehmer loszuwerden.
Sie wird es auch gar nicht in den Gegenvorschlag einarbeiten - da wie Du vorgeschlagen hattest - das Ziel ist die "Beendigung" und da dieses Model zeitlich begrenzt ist beendet es eigentlich gar nichts.

"1 Jahr" fanden wir auch von Anfang an nicht ganz so verkehrt - da sind wir einer Meinung.

Das mit den "Anpassungen" (Punkt 3 und 4) ist jetzt klar das es nicht rein darf .. danke Dir für die Erläuterungen.

Ob wir es richtig verstanden haben: die Rechtsfolgebelehrungen kann sie ab dem Satz - "Sie können nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) zwar eine Förderung... " - übernehmen ?

Sie wird kein Anschreiben machen - nur eine trockene Mitteilung so was wie "hier ist mein Gegenvorschlag ... das darf ich doch". Die Erklärungen wie-wo-was-warum will sie für d. VA behalten - falls es soweit kommen sollte.

Nochmals vielen, vielen Dank

b.
boschtix ist offline  
Alt 27.04.2009, 09:27   #11
Karma
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Zitat von Zwergenmama Beitrag anzeigen
Beim Hamburger Modell werden dein zukünftiger AG und auch du für längstens 6 Monate finanziell gefördert.
Soll heißen: Wenn AG Dich einstellt, bekommt er z.B. 125 € monatlich. Und auch Du bekommst monatlich 125 € steuerfrei auf dein Nettogehalt gezahlt.

Soll ein Anreiz für beide Seiten soll. Sollte der AG Dir in den ersten 6 Monaten (Probezeit) kündigen, muß er SEINEN Förderbetrag an die AfA oder ARGE zurück zahlen. Dadurch wird verhindert, daß Du noch in der Probezeit (ohne Begründung) gekündigt wirst.

Das eigentliche Problem ergibt sich nach Beendigung der Förderung- ich bin mit Wegfall der "Prämie" sofort wieder in ALG2 gewandert... . Außerdem kann der AG Dir nach 6 Monaten regulär kündigen... und holt sich den nächsten Förderbetrag...
Guten Morgen Zwergenmama,

Das HH-Modell wird bis zu 10 Monate gezahlt.Bei Beschäftigung unter 35 Std. nur die Hälfte (125.- €) an Arbeitgeber und Arbeitnehmer- Steuer- und Abgabenfrei.
Es ist bekannt, dass die meisten AG danach kündigen.
Habe einen aktuellen HH-Modell Antrag vorliegen.
Gruß Karma
Karma ist offline  
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