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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA)

Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


EGV einiges zu beanstanden

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA)

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Alt 21.04.2009, 08:50   #1
JustMe
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JustMe
Standard EGV einiges zu beanstanden

Hey!

Ich habe mal wieder ein Problem mit einem Sachbearbeiter und seinen Vorstellungen über eine EGV, sowie 1 Euro-Jobs etc.
Am Donnerstag hatte ich ein Gespräch mit einem neuen Sachbearbeiter und dieser war scheinbar so sehr verliebt in AGH (1 Euro-Jobs), dass er mir doch direkt mal eine aufschwatzen wollte. Er ist der Meinung, dass AGH enorm bei der Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt helfen, da man ja am Ende auch ein Zeugnis bekommt etc.

Ich habe mir eine Stunde sein blah blah über die Notwendigkeit einer AGH angehört und nichts weiter dazu gesagt. Eine Diskussion mit dieser Person hätte eh zu nichts geführt, also habe ich meine Energie lieber gespart.
Die von ihm erstellte EGV ist meiner Meinung nach an allen Ecken und Kanten verkehrt und unzulässig. Also so einen Schwachsinn wie in dieser EGV hatte ich bis jetzt noch nie stehen!
Er ist zum Beispiel der Meinung, dass die zeitliche Verteilung der AGH "offen" und der zeitliche Umfang "nachrangig" sind, da ich ja keine Kinder habe etc. und man ja sowieso flexibel sein muss.
Der Einsatzort ist natürlich auch Klasse. Wenn es in meinem Ort keine AGH gibt, verpflichte ich mich, irgendwo im Landkreis anzutreten.

Über die Rechtsfolgen etc. wurde ich auch nicht aufgeklärt.
Stattdessen meinte er nur, dass ich mir ja schon mal alles durchlesen kann, während er noch etwas ausdruckt. Es steht ja sowieso nur das übliche in der EGV und das ist in allen gleich. Ich würde das ja wahrscheinlich schon kennen....
Meiner Meinung nach muss diese EGV einmal komplett umgekrempelt werden, da sie so nicht hinnehmbar ist und ich sie so nicht unterschreiben möchte.
Ich habe dem Sachbearbeiter gesagt, dass er sicherlich weiß, wie ich über AGH denke.

Er hat mich dann nur darauf hingewiesen (mir gedroht schon eher), dass bei einer weiteren Weigerung an einer AGH teilzunehmen etc., eine 100% Sanktion erfolgen würde. Dabei ist die Sache mit der 60% Sanktion noch nicht mal vom Tisch und ich warte noch immer auf eine Entscheidung vom Sozialgericht.
Es ist aber mal wieder "toll" zu sehen, wie einige ARGE Mitarbeiter versuchen die Leute einzuschüchtern.
Über Tipps und Meinungen zu der EGV wäre ich echt dankbar!
Ich habe sie mal als PDF Datei angefügt.


Grüße

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf egv16.04.09-opt.pdf (535,9 KB, 207x aufgerufen)
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Alt 21.04.2009, 09:47   #2
gnom123
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Standard AW: EGV einiges zu beanstanden

Wenn du zu 60% sanktioniert bist nehme ich mal an du hast zwei Pflichtverletzungen innerhalb eines Jahres hier dir.

Auf den üblichen Käse wie Ortsabwesenheit usw. will ich jetzt mal nicht eingehen.

Ein Fehler hat dein SB aber schon gemacht:Er schreibt AGH gemäß §16 Abs 3.Den § gibt es zwar noch dort steht aber nichts mehr von einer AGH.Die stehen in 16d seit 01.01.2009.

Im 31er (Sanktionen)steht aber immer noch §16 Abs 3.

Wenn du jetzt die AGH ohne EGV zugewiesen bekommen hättest wäre das gut gewesen.Das kann nämlich aufgrund der genannten Gesetzeslücke nicht mehr sanktioniert werden.

Ich schätze mal dein SB wird nichts umkrempeln.Der ist scharf auf die 100%Sanktion.Wenn du nicht unterschreibst schickt er dir einen VA mit der AGH drin.

Bei jedem anderen wäre das jetzt nicht so tragisch,da es Urteile gibt welche besagen das man aus einem VA nicht sanktioniert werden kann.Von der Gestzeslücke mal ganz abgesehen.

Nur ist es halt so das die ARGE dann trotzdem erstmal sanktioniert.Und dann stehst du komplett ohne Geld dar.Kannst du natürlich wieder einklagen.Zumal die AGH noch nichtmal richtig bestimmt ist.
Ist ur die FRage ob du dir das leisten kannst.
gnom123 ist offline  
Alt 21.04.2009, 10:02   #3
Mobydick
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Standard AW: EGV einiges zu beanstanden

An dieser EGV ist eine ganze Menge nicht OK. Vor allem wird der Job gar nicht bestimmt! Hast du zusätzlich noch eine Zuweisung zu diesem Ein-Euro-Job bekommen evtl. als "Angebot" oder "Vermittlungsvorschlag")? Bist du unter 25 J., dass die mit 100% Sanktion gedroht hat? Wann sollst du das "unterschrieben" abgeben? Du hast das ja schon am 16. erhalten und hier ist allerhand zu machen. Wegen der fehlenden Bestimmtheit ist die EGV auch rechtswidrig.
 
Alt 21.04.2009, 10:24   #4
Ingvar
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Ingvar Ingvar
Standard AW: EGV einiges zu beanstanden

Ich empfehle, mal diese Video hier anzuschauen:

YouTube - Ein Video für Hartz4 Empfänger


Ich werde in Zukunft keine EGV mehr unterschreiben, mit der Begründung das diese massiv meine Grundrechte einschränken würde.
Bei einer unberechtigten Sanktion beantrage ich sofort eine einstweillige Anordnung beim Sozialgericht. Das dauert erfahrungsgemäss 1-3 Wochen.
Einen kleinen Puffer für die Zeit sollte man also haben um für seine Grundrechte zu kämpfen.
Ich lasse mich jedenfalls nicht mehr von einer Scheinbehörde meiner Grundrechte berauben. Das sollte jeder so tun.
Den die Scheinbehörde ARGE ist nur dazu bestrebt ahnungslosen Hilfeempfängern die Grundrechte zu nehmen um sie hemmungslos zu schikanieren und zu sanktionieren! Eine Vermittlung in Arbeit findet nach meiner Erfahrung überhaubt nicht statt.
Eine AGH ist keine Arbeit sondern dient nur dem weiteren Lohndumping in diesem Unrechtsstaat!
__

[FONT=Times New Roman][COLOR=DarkSlateGray][SIZE=3]Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.[/SIZE][/COLOR][/FONT]
Ingvar ist offline  
Alt 21.04.2009, 10:41   #5
JustMe
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JustMe
Standard AW: EGV einiges zu beanstanden

Also die erste "Pflichtverletzung" war irgendwann und ist auch schon länger als ein Jahr her. Da sollte ich 10 Bewerbungen pro Monat schreiben, habe auch leider eine EGV unterschrieben und mich dazu verpflichtet.
Leider habe ich gegen die Sanktion damals keinen Widerspruch etc. eingelegt, was ich bis heute bereue!
Die 60% Sanktion war wegen einer Stelle bei einer Zeitarbeitsfirma, die ich angeblich sofort und unverzüglich am Telefon abgelehnt habe, als mich die "nette" Frau von der Firma angerufen hat. Dazu habe ich hier auch einen Thread, falls es jemanden näher interessiert.
Ob die ARGE mit der Sanktion überhaupt Recht bekommt, wird zurzeit noch vom Sozialgericht geprüft.
Ich denke daher nicht, dass eine 100% Sanktion rechtens wäre? Immerhin steht ja noch garnicht fest, ob die 60% rechtens waren.

Eine Zuweisung oder einen Vermittlungsvorschlag habe ich nicht bekommen.
Die VHS (der Träger) würde erstmal gucken, wo etwas frei ist. Die vermitteln dann an andere weiter (z.B. Rathaus, Museum, Bauhof etc.).
Naja, nachdem die dann etwas für mich gefunden haben, würde ich wohl einen Vermittlungsvorschlag und eine Einladung zu einem Gespräch mit jemandem von der VHS bekommen

Also "u25" bin ich auch nicht. Die Begründung der 100% Sanktion habe ich ja oben genannt.

Natürlich sollte ich direkt vor Ort unterschreiben, was ich nicht gemacht habe.
Er hat dann gesagt, dass ich die EGV aber noch in diesem Monat unterschrieben zurück schicken soll. Am besten natürlich noch in dieser Woche. Ich habe da nichts weiter zu gesagt....
Eigentlich wollte ich alleine eine neue EGV bzw. einen Gegenvorschlag ausarbeiten, aber ein paar Tipps von Leuten hier aus dem Forum wären dann doch ganz gut

*edit*
Ingvar, das Video kenne ich bereits.
Ich sehe es eigentlich genauso wie du (und viele andere wohl auch)!
Nur wenn man eine EGV einfach garnicht unterschreibt, führt das unweigerlich zu weiteren Problemen (Sanktionen).
Und wie ein Richter beim Sozialgericht in so einem Fall entscheidet ist wohl auch immer fraglich.
Einen Gegenvorschlag werde ich auf jeden Fall einreichen.
Allerdings einen, der mich auch wirklich weiter bringt und nicht nur der ARGE als Mittel für weitere Sanktionen dient ;)
JustMe ist offline  
Alt 21.04.2009, 11:08   #6
gnom123
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Standard AW: EGV einiges zu beanstanden

Wie kommen die dann auf 60%?

100% würde ja drei Pflichtverletzungen innerhalb eines Jahres bedeuten bedeuten.

Wann war denn das mit Zeitarbeitsfirma?
gnom123 ist offline  
Alt 21.04.2009, 14:25   #7
Mobydick
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Standard AW: EGV einiges zu beanstanden

Ich würde denen hier mal einen Gegenvorschlag erstellen und darauf hinweisen, dass die EGV rechtswidrig ist, denn jede Leistung muss gem. § 15 SGB II genau bestimmt sein. Es ist nicht erlaubt, die Integration eines Leistungsempfängers einfach einem Träger zu überlassen, denn das ist eine Aufgabe des Amtes. Sie darf nicht einfach an einen Dritten delegiert werden.

Den Gegenvorschlag würde ich wie folgt schreiben. Schreibe diese EGV bis zu zum Textteil: „….im Anschluss an den oben genannten Zeitraum folgende Nachweise vor: Bewerbungskopien“. Im Anschluss schreibst du einfach: „Rechtsfolgebelehrungen“. Diese brauchst du nicht abzuschreiben, denn die sind für alle gleich. Hier geht es nur um den Vertragsteil.

Wenn du diesen Textteil bis zu „bewerbungskopien“ abgeschrieben hast, ändere bitte folgendes:

1)Ziele: Statt „Hinführung zum Arbeitsmarkt“ schreibe bitte „Integration in den 1. Arbeitsmarkt“.


2)Bei: „Er nimmt Ihr Bewerberprofil in….“ Schreibe bitte: „Er nimmt ihr Bewerberprofil anonym in www.arbeitsagentur.....“


3)Bei „Bewerbungskosten können bis zu einem Betrag…..“ schreibst du „Bewerbungskosten werden bis zu einem Betrag….“


4)Bei: „Er bietet folgende Arbeitsgelegenheit…..“ ersetze bitte den gesamten Absatz durch folgende Optionen:

1) Er bietet Ihnen eine Fortbildung als …. (und hier suche dir bitte eine Maßnahme bei KURSNET aus, die du anstelle des Ein-Euro-Job machen würdest und die dich weiterbringt) bei……(Name des Trägers) .. in der Zeit vom… bis….. zwecks Erhöhung der Chancen auf dem Arbeitsmarkt

oder:

2) Er übernimmt die Kosten für einen privaten Arbeitsvermittler zwecks Vermittlung in den Arbeitsmarkt.

D.h., entweder du lässt dich fortbilden oder du lässt dich gut vermitteln. Auch wenn die im nachhinein weder das eine noch das andere vermutlich übernehmen werden, ist es zumindest ein guter Vorschlag anstelle des Ein-Euro-Jobobs. Deshalb würde ich das „Angebot einer Arbeitsgelegenheit“ ungern ersatzlos streichen.


5)Den SAtz „Ist eine Nachbesserung tatsächlich nicht möglich, muss er folgende Ersatzmaßnahme anbieten: Nach Absprache“, ersetzt du mit: „Ist eine Nachbesserung tatsächlich nicht möglich, ist die Eingliederungsvereinbarung nichtig.

Das bedeutet: Wenn sie dich nicht geeignet vermitteln können, müssen sie etwas Neues vereinbaren.


6)Den kompletten Absatz: Sie nehmen an folgender Arbeitsgelegenheit……..“ ersetzt du durch entweder:

1) Sie nehmen an der Fortbildung bei……. Teil

oder

2) Sie suchen umgehend einen privaten Arbeitsvermittler auf.


Und dann schreibst du einfach nur „Rechtsfolgebelehrungen“ darunter. Nichts mehr. Ich schreibe dir noch einen PN.

Nur zu deiner Erklärung, um genau zu wissen was du beantragt hast:
Man soll dich geeignet vermitteln, die Bewerbungskosten bis zu 300 Euros jährlich zahlen (reiche bitte alle Nachweise ein), die Fahrtkosten für die Vorstellungstermine auf Antrag ebenfalls (musst vor jedem Termin einen Antrag bei der ARGE stellen), Wenn du eine Arbeit findest, wollen sie die Fahrtkosten und die Arbeitskleidung übernehmen (das sind die Mobilitätshilfen), Wenn du dich selbständig machst, übernehmen stocken sie mit der Leistung auf (das ist das Einstiegsgeld), wenn dich ein Arbeitgeber einstellt, bekommt er für dich ein Kopfgeld.

Du bist im Gegenzug nur verpflichtet, vom 16.4. bis 15.7. insgesamt 9 Bewerbungen zu schreiben (warum eigentlich nur in dieser Zeit???? Die EGV geht doch bis zum 15. 10.. Was ist denn vom 15.7. bis zum 15.10.? Ich wette, die haben irgend etwas mit dir vor!).

Solange du keine schriftliche Zuweisung, VA, Bescheid, Angebot oder unterschriebene EGV mit Ein-Euro-Job hast, brauchst du nicht zum Träger des Ein-Euro-Jobobs. Und falls diese EGV zustande kommt, oder du sie per VA bekommst, brauchst du vor dem 15.10. keine weitere EGV zu unterschreiben. Sie wäre nur gültig, wenn du sie unterschreibst.
 
Alt 21.04.2009, 16:09   #8
JustMe
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Standard AW: EGV einiges zu beanstanden

WOW, vielen Dank für die Mühe Mobydick
Ich werde mit Hilfe deiner Texte jetzt einen Gegenvorschlag erstellen und den dann morgen bei der ARGE abgeben.
Dann bin ich mal gespannt, was von meinem SB zurück kommt.
Vermutlich wird er mir einen neuen Termin schicken, bei welchem er mit mir über die EGV reden will.
Am besten wäre es natürlich, wenn die wirklich einen Kurs übernehmen bzw. mir einen Bildungsgutschein ausstellen. Das wird aber wohl weiterhin nur Wunschdenken bleiben
Sobald es etwas neues gibt, werde ich es auf jeden Fall posten....
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Alt 21.04.2009, 17:58   #9
Mobydick
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Standard AW: EGV einiges zu beanstanden

Es ist schon sehr wahrscheinlich, dass du nach Vorlage des GEgenvorschlages gerufen wirst. Dann gehe bitte nicht alleine hin. Nehme einen Beistand nach § 13 SGB X mit. Irgend jemand aus deinem Bekanntenkreis. Dann bleibt dir unangenehmer Unterschriftsdruck erspart. Auch die nächste EGV stecke bitte ein. Nichts sofort unterschreiben. Ansonsten sollen sie ruhig einen VA schicken. Das macht überhaupt nichts.
 
Alt 11.05.2009, 12:40   #10
JustMe
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JustMe
Standard AW: EGV einiges zu beanstanden

Hey!

Wie nicht anders zu erwarten, habe ich eine neue Einladung zu einem Gespräch bekommen und es wurde mir eine neue EGV vorgelegt.
Auf den Gegenvorschlag wurde eigentlich überhaupt nicht eingegangen.
Die von mir angestrebte Weiterbildung in dem Gegenvorschlag konnte mein Sb mir angeblich nicht bewilligen, da er erst gucken muss, ob ich zuverlässig bin etc.
Er fing dann wieder damit an, wie wichtig AGH doch sind und dass sie einen enorm weiterbringen.
Alleine schon das "Arbeitszeugnis" ist sehr viel wert..!
Ich habe ihm dann gesagt, dass ich für mich durch eine AGH keine besseren Chancen auf dem 1. Arbeitsmarkt sehe und eine AGH mich auch nicht weiterbringen wird. Nach den 6 Monaten wird das Ganze höchstens nochmal um 6 Monate verlängert, das war es dann aber auch.

Nach der AGH wäre er auf jeden Fall bereit, mir einen Bildungsgutschein auszustellen, mit welchem ich mir dann eine geeignete berufliche Weiterbildung suchen kann.
Mich hat das echt gewundert, denn soviel ich weiß, stellen die ARGEn Bildungsgutscheine doch nur noch äußerst selten und vor allem ungern aus?!
Also ein Bildungsgutschein wäre ja wirklich genial, denn dieser würde mich auch ganz sicher weiter bringen (ich würde dann einen Schweißerlehrgang anstreben und verschiedene Schweißerpässe machen wollen) und danach hätte ich bessere Chancen auf dem 1. Arbeitsmarkt.
Soll ich in den sauren Apfel beißen, die EGV unterzeichnen und mich 6 Monate zum Sklave machen, in der Hoffnung danach die angestrebte Weiterbildung zu bekommen?

Oder spielt die ARGE da evtl. wieder mit falschen Karten und ich pinkel mir nur ans eigene Bein, wenn ich diese EGV jetzt unterschreibe?

Wie bereits geschrieben, ist man auf meinen Gegenvorschlag ja eigentlich garnicht eingegangen, was mich schon etwas wütend gemacht hat.
Lediglich die 3 Monate Nachbesserungsfrist wurden durch 3 Wochen ersetzt und aus dem zeitlichen Umfang der AGH wurde aus "nachrangig" jetzt "Teilzeit" gemacht.
Einen Vermittlungsgutschein hat er mir auch ausgestellt, nachdem ich darauf bestanden habe.
Er meinte jedoch, dass Vermittlungsgutscheine in der Regel eh nichts bringen und diese sogar schon abgeschafft werden sollten aus diesem Grund.
Von 100 Arbeitssuchenden, würde in der Regel lediglich einer dadurch in Arbeit kommen.

Natürlich sollte ich die EGV am besten diesmal direkt dort unterschreiben, da er bei einem erneuten Gegenvorschlag keine Lust und Zeit mehr hat, sich großartig mit meiner Person zu beschäftigen. Die Zeit, die er "in mich investiert", würde er dann lieber anderen Arbeitssuchenden widmen, die seine Hilfe auch wirklich wollen und benötigen. So in etwa hat er sich ausgedrückt....

Was soll ich jetzt machen?

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Alt 11.05.2009, 12:58   #11
Bintu
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Bintu
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Hat er dir das schriftlich gegeben, dass er dir in 6 Monaten einen Bildungsgutschein gibt?

Ansonsten sind halt die üblichen Passagen in der EGV, die da nicht reingehören.
Der Ein-Euro-Job ist meiner Meinung nach auch nicht richtig bestimmt und die Tätigkeiten hören sich nicht zusätzlich an.
Und wenn er Bewerbungen verlangt dann geht er ja davon aus dass du in Arbeit kommen könntest. AGH´s mit MAE sollen aber nur an Leute vergeben werden die keine Arbeit finden können.
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Alt 11.05.2009, 14:36   #12
Gavroche
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Standard AW: EGV einiges zu beanstanden

Zitat von Bintu Beitrag anzeigen
..Arbeit kommen könntest. AGH´s mit MAE sollen aber nur an Leute vergeben werden die keine Arbeit finden können.
Wenn bspw. jemand seit drei Jahren ALG II bezieht, dann könnte man doch davon ausgehen, dass es ihm nicht gelingt, eine Arbeit zu finden, also wäre ihm auch eine Zwangsarbeit zuzumuten. Oder?? Und nebenher muss er sich eh' bewerben.
 
Alt 11.05.2009, 15:05   #13
Bintu
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Bintu
Standard AW: EGV einiges zu beanstanden

Zitat von Gavroche Beitrag anzeigen
Wenn bspw. jemand seit drei Jahren ALG II bezieht, dann könnte man doch davon ausgehen, dass es ihm nicht gelingt, eine Arbeit zu finden, also wäre ihm auch eine Zwangsarbeit zuzumuten. Oder?? Und nebenher muss er sich eh' bewerben.
Ja, bewerben sollte man sich klar immer habe ich ja nicht gesagt.

Aber ich finde das schon etwas widersprüchlich das man einerseits einen Ein-Euro-Job verlangt, was ja heißt der findet sowieso in nächster Zeit keine Arbeit, auf der anderen Seite aber Bewerbungsbemühungen verlangt, die Bewerbungskosten aber nur übernommen werden "können", also keine verbindlich Zusage.
Bintu ist gerade online  
Alt 11.05.2009, 18:05   #14
Mobydick
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Standard AW: EGV einiges zu beanstanden

Also nach Vergleich der 1. EGV mit der 2. EGV stelle ich fest, dass der einzige Untschied darin besteht, dass man dir in der 2. EGV einen "Bildungsgutschein nach erfolgem Ein-Euro-Job" zusichert. Man sagt aber nicht, um welchen Ein-Euro-Job es geht und wie lange er geht. Außerdem basiert das auf keiner Gesetzesgrundlage, wenn man erst einen Ein-Euro-Job machen muss, um im Anschluss weitergebildet zu werden. Dafür sind die Ein-Euro-Jobobs auch gar nicht da.

Auch wenn dir der Bildungsgutschein jetzt gut gefällt, würde ich mich hier nicht einlullen lassen. Kannst du hier bitte genau den Gegenvorschlag reinstellen, den du geschrieben hast? jedenfalls würde mich der TEil interessieren, den du wegen einer Weiterbildung da reingeschrieben hast.

Da du hier evtl. etwas zu verlieren hast, würde ich das hier nicht gleich auf einen VA ankommen lassen und würde hier mal mit der Masche der Gegenvorschlägen "weiterverhandeln". Die SB kriegen wir noch weichgekocht.
 
Alt 11.05.2009, 20:58   #15
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JustMe
Standard AW: EGV einiges zu beanstanden

Das habe ich meinem Sb auch gesagt.
Er meinte nur, dass es für mich ja sogar besser wäre wenn er keine bestimmte AGH einträgt, da dann der Träger zusammen mit mir entscheiden könnte, welche AGH am besten zu mir passt etc.
Naja, ich soll halt erst meine Zuverlässigkeit unter Beweis stellen ( so steht es ja auch in der EGV), bevor er mir einen Bildungsgutschein ausstellen kann.
Schließlich kosten solche Qualifizierungen ja eine Menge Geld, welche die Allgemeinheit zahlen muss. Und die Allgemeinheit möchte ja schließlich auch eine gewisse Sicherheit, dass das Geld nicht verschwendet wird, weil ich die Maßnahme abbreche...
Im gleichen Atemzug hat er mich aber darauf hingewiesen, dass ich im Falle eines durch mich verschuldeten Abbruchs, 30% der Gesamtkosten für die Maßnahme zu tragen habe. Ob ich Geld habe oder nicht spielt dabei keine Rolle.
Daher ist eine AGH ja auch irgendwie ein Selbstschutz für mich

Wie bereits geschrieben, wird er im Falle eines erneuten Gegenvorschlags von mir, seine "Zeit nicht weiter für mich verschwenden" (das war zwar nicht der genaue Wortlaut, aber der Sinn ist der selbe).

Hier mal mein Gegenvorschlag, auf den nicht weiter eingegangen wurde:

Zitat:

Ziel(e)
Integration in den 1. Arbeitsmarkt

1. IhrTräger für Grundsicherung ARGE xxxxxx unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung
- Er unterbreitet Ihnen geeignete Vermittlungsvorschläge, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen.
- Er nimmt Ihr Bewerberprofil anonym in www.arbeitsagentur.de auf.
- Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von Kosten für schriftliche Bewerbungen auf vorherige Antragstellung und schriftlichen Nachweis nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 45 ff. SGB III. Bewerbungskosten werden bis zu einem Betrag von 300 Euro jährlich übernommen.
- Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 45 ff. SGB III durch Übernahme von Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen auf vorherige Antragsstellung und Nachweis.
- Er bietet Ihnen folgende Leistungen zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung an, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind und zuvor eine gesonderte Antragstellung erfolgt: Mobilitätshilfen, Einstiegsgeld.
- Er fördert eine Arbeitsaufnahme durch die Gewährung eines Eingliederungszuschusses (§ 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 217 ff. SGB III; § 421f, o, p, SGB III) an den Arbeitgeber, bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen und vorheriger Antragstellung durch den Arbeitgeber.
- Er bietet Ihnen eine Qualifizierung zum Kraftfahrer CE bei Fahrschule XXXXX - XXXXXXX (Veranstaltungsnummer: XXXXXX-XXXX) in der Zeit vom 15.06.09 bis 04.09.09 zwecks Erhöhung der Chancen auf dem Arbeitsmarkt an.
- Kommt der zuständige Träger seinen in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten nicht nach, ist ihm innerhalb einer Frist von drei Monaten das Recht der Nacherfüllung einzuräumen. Ist eine Nachbesserung tatsächlich nicht möglich, ist die Eingliederungsvereinbarung nichtig.


2. Bemühungen von Herr XXXXXX XXXXX zur Eingliederung in Arbeit
- Sie bewerben sich zeitnah, d.h. spätestens am dritten Tage nach Erhalt des Stellenangebotes, auf Vermittlungsvorschläge, die Sie von der Agentur für Arbeit erhalten haben.
- Sie unternehmen von 29.04.09 bis 28.07.09 mindestens neun Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und legen hierüber im Anschluss an den oben genannten Zeitraum folgende Nachweise vor: Bewerbungskopien.
- Sie nehmen von 15.06.09 bis 04.09.09 an der Qualifizierung zum Kraftfahrer CE bei Fahrschule XXXXX in XXXXXXXX teil.

Rechtsfolgenbelehrung...
Und das Anschreiben zum Gegenvorschlag:

Zitat:
Ihr Eingliederungsvereinbarungstext vom 16.04.2009




Sehr geehrter Herr XXXXX,


am 16.04.2009 legten Sie mir eine Eingliederungsvereinbarung vor. Leider entspricht diese nicht meiner Vorstellung für eine Integration. Außerdem ist sie rechtswidrig, unklar, unverbindlich und unzulässig. Hierzu folgendes:


  1. Das Ziel "Hinführung zum Arbeitsmarkt" erscheint mir etwas wenig für eine Eingliederung. Ich hatte eigentlich vor, eine Arbeit zu finden.
  2. Ich bitte um Aufnahme meines Bewerberprofils in anonymer Form.
  3. Die Bewerbungskostenerstattung bis zu 300 Euro wird von Ihnen nicht verbindlich zugesagt. Der Vertrag dient aber der verbindlichen Vereinbarung. Deshalb bitte ich um Abänderung des Satzes "Bewerbungskosten können bis…" in "Bewerbungskosten werden bis…".
    Sie fordern von mir auch verbindliche Bewerbungsbemühungen.
  4. Gemäß § 15 SGB II soll eine Eingliederungsvereinbarung "bestimmen", welche Leistungen der erwerbsfähige Hilfebedürftige erhält. Unter "Bestimmtheit" versteht man: Tätigkeitsbezeichnung, Beschreibung, Name des Trägers und Arbeitszeit. Ansonsten kann ich nicht prüfen, ob die Arbeitsgelegenheit rechtskonform ist und in meine Integration passt. Es ist auch nicht zulässig, meine Integration einfach einem Dritten zu überlassen. Dies ist die Aufgabe der ARGE.
  5. Während Sie der Meinung sind, dass mich nur ein unbestimmter 1 Euro-Job in Arbeit bringen kann, bin ich der Meinung, dass dies nur eine Qualifizierung als Kraftfahrer CE bei Fahrschule XXXX in der Zeit von 15.06.09 bis 04.09.09 kann. Diese Qualifizierung würde erheblich meine Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhöhen und meine Bewerbungsmöglichkeiten erweitern. Bei Eignung werde ich sogar von der zuständigen Spedition übernommen und könnte somit meine Hilfebedürftigkeit beenden.
  6. Sie nehmen sich ein Nachbesserungsrecht von drei Monaten, welches Sie mir nicht gönnen. Ich empfinde dies als unfair. Ferner sollte die Alternative bei Nicht-Nachkommen Ihrer Pflichten, nicht "nach Absprache" lauten, da dies ein verbindlicher Vertrag ist. Entweder setzen Sie hier eine Alternative klar und verbindlich ein, oder wir schließen eine neue Eingliederungsvereinbarung ab, wenn Sie Ihren Pflichten nicht nachkommen können.
  7. Die ausdrücklich im Gesetz festgelegten Rechtsfolgen von Meldepflichtverletzungen (Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) und Ortsabwesenheiten dürfen nicht durch eine abweichende Regelung in der Eingliederungsvereinbarung umgangen und durch Sanktionierung nach § 31 Abs. 1 . S.1 Nr. 1b ersetzt werden.
  8. Es ist nicht zulässig, Regelungen zu Mitwirkungs- und Meldepflichten in der Eingliederungsvereinbarung festzulegen und Verstöße gegen diese Festlegungen infolgedessen nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1b zu sanktionieren, denn die Tatbestände und Rechtsfolgen zu Meldepflichtverletzungen sind im Gesetz eigenständig geregelt.
  9. Ebenfalls unzulässig ist die Aufnahme der Meldung von Ortsabwesenheit in eine Eingliederungsvereinbarung, die der Gesetzgeber anders regelt (s. § 7 Abs. 4a SGB II). Ihr Text verstößt gegen die Erreichbarkeits-Anordnung vom 23. Oktober 1997 (ANBA 1997, 1685), geändert durch die Anordnung vom 16. November 2001 (ANBA 2001, 1476). Nach den vorstehenden Vorschriften hängt die Verfügbarkeit von Arbeitslosen davon ab, dass sie Vorschlägen zur Eingliederung in Arbeit zeit- und ortsnah nachkommen können. Sie müssen deshalb an allen Werktagen persönlich an ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt erreichbar sein. Entfernen dürfen sie sich von ihrem Wohnort für mehr als 24 Stunden nur an Feiertagen und mit Zustimmung des Amtes. Es reicht aus, wenn ein Erwerbsloser statt am Samstag oder einem Tag vor dem gesetzlichen Feiertag am Sonntag oder dem Feiertag eingehende Post zur Kenntnis nehmen kann (§ 1 Abs. 1 Satz 3 EAO).

    Sollten Sie die Meldepflichten in einer Eingliederungsvereinbarung nur als "Hinweis" betrachten, dann bitte ich Sie, diese auch entsprechend so zu titulieren, da man sie sonst als "Pflichten einer Eingliederungsvereinbarung" betrachten kann.
  10. Der Satz "Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Verpflichtungen erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird" wird vom Gesetzgeber in § 59 SGB X geregelt. Bei Veränderung der Verhältnisse, die zum Abschluss der Eingliederungsvereinbarung führten, kann der Vertrag von beiden Seiten gekündigt oder aber angepasst werden. Ich bitte Sie, ihn deshalb ersatzlos zu streichen.
  11. Der Satz: "Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht bzw. beschleunigt werden kann". Auch diesen Satz bitte ich ersatzlos zu streichen. Die Eingliederungsvereinbarung wird genau in § 15 SGB II geregelt und es ist nicht zulässig, etwas zu vereinbaren, dass das Gesetz in dieser Form nicht vorsieht. Sie haben jederzeit die Möglichkeit mir per Bescheid etwas zuzuweisen, wenn es meiner Integration dient.






Bitte haben Sie Verständnis dafür, wenn ich Ihnen nicht unterschreiben kann, dass ich alles verstanden habe und dass unklare Punkte verdeutlicht wurden.
Zum besseren Verständnis meiner Vorstellungen füge ich einen Text mit meinen eigenen Ideen bei.


Ich erkläre mich ausdrücklich bereit, eine zulässige und klare Eingliederungsvereinbarung im beiderseitigen Einvernehmen zu unterschreiben, die mich auch fördert.




Mit freundlichen Grüßen
JustMe ist offline  
Alt 11.05.2009, 21:06   #16
Mobydick
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Standard AW: EGV einiges zu beanstanden

Ich würde dasselbe nochmal schicken und den Satz: " Sie bewerben sich zeitnah, d.h. spätestens am dritten Tage nach Erhalt des Stellenangebotes, auf Vermittlungsvorschläge, die Sie von der Agentur für Arbeit erhalten haben." rauslassen.

Vermutlich kommt ein Verwaltungsakt. Dann melde dich nochmal im Forum.
 
Alt 11.05.2009, 21:41   #17
JustMe
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Standard AW: EGV einiges zu beanstanden

Aber damit hätte ich dann wohl alle Chancen auf einen Bildungsgutschein verspielt....
Und das wäre ja eigentlich absolut nicht in meinem Interesse.
Ich möchte ja unbedingt eine Weiterbildung, da ich dann 100% bessere Chancen hätte, eine vernünftige Arbeit zu finden.
Leider ist so ein Bildungsgutschein ja eine Ermessensfrage.
Und wenn jetzt wieder ein Gegenvorschlag kommt, wird mein Sb zu 100% auf sturr stellen
Ich habe das Gefühl, dass man es garnicht richtig machen kann, egal wie man es versucht....
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Alt 11.05.2009, 22:52   #18
Mobydick
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Standard AW: EGV einiges zu beanstanden

Der Antrag auf eine Bildungsmaßnahme ist völlig unabhängig von einer EGV oder einem VA. Du beantragst sie ja auch nochmal separat und darauf muss das Amt antworten (ansonsten schreibst du nach 6 Monaten eine Untätigkeitsklage). Du hast dir da nichts verspielt.

Man baut die Bildungsmaßnahme zwar in die EGV ein, weil sie da reinpasst und in deinem Fall super den Ein-Euro-Job ersetzen kann. Ansonsten ist das völlig unabhängig von der EGV.
 
Alt 11.05.2009, 23:39   #19
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Naja, der Bildungsgutschein ist ja leider eine Ermessensfrage und der zuständige Sachbearbeiter kann da ja quasi nach Lust und Laune entscheiden.
Und bei meinem Sb werde ich wohl nach einem weiteren Gegenvorschlag ganz schlechte Karten haben.
Deswegen meinte ich, dass ich mir die Chance dann wohl verspielt habe....
Ich werde morgen trotzdem den Gegenvorschlag mit neuem Anschreiben, sowie einen Antrag auf eine Fortbildung einreichen.

Wie ist es eigentlich, wenn die Fortbildung/Qualifizierung in einem anderen Bundesland ist?
Stellt das ein Problem dar oder ist das egal?
Ich muss ja einen Maßnahmeträger angeben und auch den Ort etc.
Die angestrebte Fortbildung wäre nämlich in einem anderen Bundesland....
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Alt 11.05.2009, 23:57   #20
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Wenn Übernachtungskosten wegen der Maßnahme entstehen, wird die ARGE ein Problem haben.

Du machst dir wegen der Bildungsmaßnahme viel zu viel Gedanken. JEtzt stell doch erstmal den schriftlichen Antrag. Es ist normal, dass das abgesagt wird. Aber auch die Absage muss schriftlich kommen; sonst ist es keine! Wenn du das schriftlich hast, legst du Widerspruch ein. Wenn auch der durchfällt, kannst du Klage einreichen. Dann entscheidet der Richter. Warum regst du dich über Lust und Laune deiner SB dann auf, wenn in fast allen Fällen der Richter entscheidet?
 
Alt 12.05.2009, 00:05   #21
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Naja, weil ich doch sonst nicht den Gegenvorschlag und den Antrag auf Fortbildung schreiben kann (bin gerade dabei)
Wie sieht es denn dann mit einem Umzug aus, wenn eine solche Fortbildung genehmigt werden würde.
Ich frage nur, weil es ja halbwegs realistisch sein muss, was ich da jetzt schreibe
Und dann habe ich da noch ein Problem....
Bei der angestrebten Fortbildung ist ein individueller Einstieg möglich und es gibt keine festen Termine.
Was schreibe ich denn da jetzt am besten in die EGV und den Antrag auf eine Fortbildung?
So etwas wie "zum nächstmöglichen Termin"?
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Alt 12.05.2009, 07:56   #22
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"Zum nächstmöglichen TErmin" ist immer ein guter Satz, wenn kein fester steht.

Wegen einer Maßnahme musst du nicht umziehen. Wie meinst du das denn?
 
Alt 12.05.2009, 09:22   #23
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Ok, dann schreibe ich das so rein. Gleichzeitig schreibe ich halt noch, dass es keine festen Termine gibt und ein individueller Einstieg möglich ist.
Das Umziehen war darauf bezogen, wenn die Fortbildung in einem anderen Bundesland stattfindet.
Ein Umzug wird von der ARGE in der Regel ja nur übernommen, wenn man am neuen Wohnort eine Arbeit vorweisen kann.
Ich denke also mal nicht, dass das für eine Fortbildung in Frage kommt?!
Oder vielleicht doch?
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Alt 31.05.2009, 13:26   #24
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Hey!

Auf den Gegenvorschlag ist mein Sb natürlich mal wieder überhaupt nicht eingegangen. Dafür hat er mir zwei Vermittlungsvorschläge für ZAF/PAV in anderen Bundesländern geschickt (siehe: http://www.elo-forum.org/allgemeine-...g-pav-zaf.html) und außerdem mal wieder etwas mit AGH
Diesmal versucht er es aber auf einem anderen Weg. Angeblich sind bei dem genannten AGH-Träger Ausbildungsplätze zu vergeben. Die Eignungsprüfung soll jedoch im Vorfeld über eine AGH erfolgen.
Also da frage ich mich doch allen Ernstes, warum die Eignungsprüfung nicht über einen normalen Eignungstest erfolgen kann, so wie es eigentlich üblich ist?!
Und außerdem bietet dieser Träger garkeine Ausbildungen an, sondern nur AGH! Und dann natürlich zufällig auch noch in den Bereichen, in denen jetzt Ausbildungsplätze frei sein sollen....
Aber wahrscheinlich geht es nur darum, dass er dann später behaupten kann, dass ich ja garnicht an einer Ausbildung interessiert bin, denn sonst hätte ich sein Angebot ja wahrgenommen.
Wie soll ich am besten auf diese dreiste Form, mich in eine AGH zu bringen, reagieren?

Und ist ein Vermittlungsgutschein ohne gültige EGV überhaupt gültig?
Leider habe ich in dem anderen Thread noch keine Antworten erhalten

Ich habe mal den "Ausbildungsvorschlag" und den Vermittlungsgutschein als jpg Datei angefügt.

Grüße

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Alt 31.05.2009, 14:41   #25
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Zitat von JustMe Beitrag anzeigen
Hey!

Auf den Gegenvorschlag ist mein Sb natürlich mal wieder überhaupt nicht eingegangen. Dafür hat er mir zwei Vermittlungsvorschläge für ZAF/PAV in anderen Bundesländern geschickt (siehe: http://www.elo-forum.org/allgemeine-...g-pav-zaf.html) und außerdem mal wieder etwas mit AGH
Diesmal versucht er es aber auf einem anderen Weg. Angeblich sind bei dem genannten AGH-Träger Ausbildungsplätze zu vergeben. Die Eignungsprüfung soll jedoch im Vorfeld über eine AGH erfolgen.
Also da frage ich mich doch allen Ernstes, warum die Eignungsprüfung nicht über einen normalen Eignungstest erfolgen kann, so wie es eigentlich üblich ist?!
Und außerdem bietet dieser Träger garkeine Ausbildungen an, sondern nur AGH! Und dann natürlich zufällig auch noch in den Bereichen, in denen jetzt Ausbildungsplätze frei sein sollen....
Aber wahrscheinlich geht es nur darum, dass er dann später behaupten kann, dass ich ja garnicht an einer Ausbildung interessiert bin, denn sonst hätte ich sein Angebot ja wahrgenommen.
Wie soll ich am besten auf diese dreiste Form, mich in eine AGH zu bringen, reagieren?

Und ist ein Vermittlungsgutschein ohne gültige EGV überhaupt gültig?
Leider habe ich in dem anderen Thread noch keine Antworten erhalten

Ich habe mal den "Ausbildungsvorschlag" und den Vermittlungsgutschein als jpg Datei angefügt.

Grüße
"Wenn Sie an dem Obengennanten interessiert sind, bitte ich um kurzfristige Rückmeldung"

biste interessiert?

Wenn nicht, brauchste ja auch keine Rückmeldung geben.
 
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