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Start > > -> Eingliederungsvereinbarung unser Vorschlag

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 03.08.2005, 11:38   #1
Martin Behrsing
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Standard Eingliederungsvereinbarung unser Vorschlag

Nachdem die Argen und AfA eigentlich immer wieder Mustertexte nehmen, die sie vor eventuellen Verspflichtungen schützt und nur zum Fordern geeignet sind (Fördern fehlt fast immer)
haben wir ausgehend von den Mustertexten der AfA eine EGV erarbeitet, die beide Seiten auf eine gleiche Position bringen.

Mustertext
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Martin

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Alt 04.08.2005, 15:33   #2
konradk->Emailproblem
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konradk
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Hallo Martin,

wo ist denn der Textvorschlag zu finden?

Konrad
konradk ist offline  
Alt 04.08.2005, 15:58   #3
Martin Behrsing
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schau mal über deinen Beitrag. dort gibt es den Text zum Downloaden.
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Alt 04.08.2005, 16:57   #4
konradk->Emailproblem
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konradk
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ja, alles klar,

vielen Dank, kann ich gut gebrauchen, da ich gerade wg. meiner EGV in Verhandlungen stehe.

Dein Textvorschlag deckt sich fast komplett mit meinem Entwurf.

Ich werde über den Fortschritt berichten!

Grüße
konrak
konradk ist offline  
Alt 08.09.2005, 16:51   #5
Diana
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Diana
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Kann man den Textvorschlag hier nehmen oder ist man gezwungen (sei es direkt oder indirekt) die EGV vom Fallmanager zu unterschreiben?

Danke
Diana ist offline  
Alt 08.09.2005, 17:09   #6
Einstein
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EV ist eine Vereinbarung zwischen Fallmanager und DIR!!!

Also die Regeln sind vergleichbar wie auf dem Basar ... hier kann man verhandeln, nur leider wissen das die wenigsten ....

am besten man legt immer einen eigenen Entwurf vor, nachdem man den ersten mit nach hause genommen hat.

Wird die eigene EV nicht angenommen oder zurückgewisen müssen die das ja begründen und somit hätte man was schriftl- in der Hand.

sicherlich wird man am Ende dazu "gezwungen" eine EV zu unterschreiben aber eine Ablehnung des eigenen Vorschlags läßt immer den Weg über das SG offen
 
Alt 09.09.2005, 16:42   #7
zulu->Emailproblem
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zulu
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Super, das finde ich echt hilfreich. Ich warte schon darauf, dass mein "Fallmanager" mit einem Vorschlag zur Eingliederungsvereinbarung kommt.
Ist er bisher jedoch nicht.
Hat es nach Euren Erfahrungen Vorteile, wenn man selbst darauf drängt, dass so eine EGV vereinbart wird? Wenn ja: welche?
Oder ist es besser stillzuhalten und abzuwarten, ob was kommt und was dann kommt?
zulu ist offline  
Alt 09.09.2005, 17:08   #8
Martin Behrsing
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Zitat von zulu
Super, das finde ich echt hilfreich. Ich warte schon darauf, dass mein "Fallmanager" mit einem Vorschlag zur Eingliederungsvereinbarung kommt.
Ist er bisher jedoch nicht.
Hat es nach Euren Erfahrungen Vorteile, wenn man selbst darauf drängt, dass so eine EGV vereinbart wird? Wenn ja: welche?
Oder ist es besser stillzuhalten und abzuwarten, ob was kommt und was dann kommt?
besser ist es nicht zum Fürsten zu gehen, wenn er nicht gerufen hat :twisted:
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Martin

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Alt 10.09.2005, 00:10   #9
zulu->Emailproblem
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zulu
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*lach*
okay, danke.
zulu ist offline  
Alt 02.10.2005, 17:11   #10
Obermaier->Emailproblem
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Obermaier
Standard Warum habt Ihr die Schadenersatzklausel drin?

Hallo,

meine eine ist die Obermaierin und ich bekomme Hartz-IV/ALGII. An mir ist Gottlob bisher diese Eingliederungsvereinbarung voruebergangen, aber wir haben bei uns im Landfrauenverein mal einen Anwalt gehabt, der uns geraten hat, die Schadenersatzklausel auf keinen Fall zu unterschreiben.

Er ist dann mit einigen von uns auch zur ARGE gegangen und hat dort in jedem einzelnen Fall durchgesetzt, dass die Schadenersatzklausel komplett gestrichen wurde.

Er hat uns gesagt, dass viele nicht wüssten, dass der Inhalt der Eingliederungsvereinbarung verhandelbar sei, und dass gerade die Schadenersatzklausel die Bezieher von ALG-II irgendwie (ich konnt mir des net alles merken) unangemessen rechtlich benachteiligt, und deshalb nicht erlaubt waere.

Wisst Ihr dazu naeheres?

Noch was am Rande: warum klappt des hier net mit den Umlauten? Kanns daran liegen, daß ich ein Linux-System benutze?
__

Tschau,
Obermaierin
Obermaier ist offline  
Alt 02.10.2005, 17:39   #11
Martin Behrsing
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dies ist uns bekannt, weshalb wir ja die Schadensersatzklausel etwas ausgehebelt haben (Nachbesserung). Gleichzeitig wird hier die Behörde auch in Haftung genommen, denn die nehmen sich sonst das Recht auf eine Nachbesserungsfrist von 6 Monaten. Damit ist natürlich fast jede Eingleiderungsvereinbarung abgelaufen und die brauchen nichts nach zubessern, da der Vertrag ausgelaufen ist.
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Martin

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Alt 10.10.2005, 22:12   #12
sphings
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sphings
Standard Re: EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG UNSER VORSCHLAG

Zitat von Martin Behrsing
Nachdem die Argen und AfA eigentlich immer wieder Mustertexte nehmen, die sie vor eventuellen Verspflichtungen schützt und nur zum Fordern geeignet sind (Fördern fehlt fast immer)
haben wir ausgehend von den Mustertexten der AfA eine EGV erarbeitet, die beide Seiten auf eine gleiche Position bringen.

Hmpf dasn PDF und das lässt sich nicht bearbeiten ...
muss man alles abtippen oder gibts auch ne version, die man bearbeiten kann??

Gruß

sphings
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Alt 17.10.2005, 08:41   #13
Martin Behrsing
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Standard Re: EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG UNSER VORSCHLAG

Zitat von sphings
Zitat von Martin Behrsing
Nachdem die Argen und AfA eigentlich immer wieder Mustertexte nehmen, die sie vor eventuellen Verspflichtungen schützt und nur zum Fordern geeignet sind (Fördern fehlt fast immer)
haben wir ausgehend von den Mustertexten der AfA eine EGV erarbeitet, die beide Seiten auf eine gleiche Position bringen.

Hmpf dasn PDF und das lässt sich nicht bearbeiten ...
muss man alles abtippen oder gibts auch ne version, die man bearbeiten kann??

Gruß

sphings
Macht wenig Sinn. Aber man kann versuchen, die EGV rückgängig zu machen. In deinem Fall macht dies allerdings wenig Sinn, da diese (wenn ich mich richtig erinnere) so o.k. ist. Falls es doch anders sein sollte, dann sage bescheid.
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Martin

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Alt 17.10.2005, 13:11   #14
egjowe->Emailproblem
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egjowe
Standard

ich hatte freiwillig nach ca. 8 monaten um einen termin gebeten, den ich dann auch nach drei wochen erhalten habe.
gedanklich habe ich mich deswegen zwar sonst wohin gebissen, weil ich doch bammel davor hatte, dass mir so eine zv vorgelegt wird.
aber wir haben gemeinsam nur meinen mitgebrachten fragenkatalog abgearbeitet über möglichkeiten, förderungsmaßnahmen (z.b. hamburger modell, trainigsprogramm oder eingliederungszuschuss und deren kombinierbarkeit) usw.
mir wurden details der förderungsmöglichkeiten erklärt und etliches material mitgegeben, vermittlungsgutschein, adressen von initiativen von und für ältere langzeitarbeitslose.
allerdings auch eine liste über einrichtungen, die 1-euro-jobs vermitteln, aber ohne eine direktive, ich solle oder müsse mich dort melden.
ich wurde auch darauf hingewiesen, dass möglicherweise die 58er regelung verlängert würde. entscheidung soll im dezember fallen.

wenn ich das alles hier so lese, was passiert, muss ich sagen, dass ich doch mit meiner fallmanagerin viel glück gehabt habe.
sie machte auf mich einen kompetenten und hilfsbereiten eindruck.
jeder meiner fragen (auch die 3. nachfrage zum gleichen punkt) wurde so lange beantwortet, bis ich auch details und auswirkungen verstanden hatte.

bei so viel negativen erfahrungen anderer, sehe ich mich veranlasst, meine doch in diesem fall bisher positiven hier reinzustellen.
ich kann nur hoffen, dass mein beispiel schule macht.

gruss
egjowe
~~~~~~~
__

************************************

Die einen wollen FRIEDEN ,
die anderen KEINEN KRIEG .
Soetwas erzeugt natürlich Spannungen.
************************************

alles geschriebene gibt lediglich meine meinung bzw. meinen heutigen kenntnisstand wieder.
es stellt keine beratung dar und darf auch so nicht verstanden werden.
egjowe ist offline  
Alt 17.10.2005, 15:54   #15
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat:
bei so viel negativen erfahrungen anderer, sehe ich mich veranlasst, meine doch in diesem fall bisher positiven hier reinzustellen.
ich kann nur hoffen, dass mein beispiel schule macht.
ich würde mir das auch wünschen, denn genau darum geht es.
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Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 27.10.2005, 21:28   #16
hertz 4->Emailproblem
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hertz 4
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:?: ist das rechtens das ich alle 2 Wochen zu einem Beratungstermin beim Fallmanager sein muss.
Und wie sieht es bei einer Weiterbildung die über 60 km entfernt liegt und über mehrere Monate gehen soll aus.....( Fahrgeld, Unterkunft ???)
hertz 4 ist offline  
Alt 29.10.2005, 19:48   #17
jens
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Hallo,

wenn ich den Textvorschlag nehme, kann ich den einfach ausdrucken und meinem SB vorlegen oder wäre es ratsamer den Textvorschlag ohne den Aufdruck "Erwerbslosen Forum Deutschland" auszudrucken?

Gibt es auch einen Textvorschlag zum downloaden, den ich bearbeiten kann? 8) .

Ich hätte noch eine Frage: Wenn ich eine Arbeit aufnehme die 15 Stunden oder mehr in der Woche hat, gelte ich da immernoch als arbeitslos nach den Vorschriften des SGB II? Wenn ich dann nicht mehr als arbeitslos gelte und ich habe keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, bin ich doch gar nicht mehr krankenversichert oder? Dann müsste ich mich freiwillig versichern lassen? Und was wäre dann mit den anderen Versicherungen: Rentenversicherung usw? Ein 400 € Job ist auch nicht sozialversicherungspflichtig oder? Also wäre ich mit einem 400 € Job auch nicht abgesichert, oder? (Krankenversichert usw.), wenn ich 15 Stunden oder mehr in der Woche arbeiten würde? (Weil dann würde ich ja als nicht mehr arbeitslos gelten)
Also muss ich mir eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung suchen, wo man mindestens 15 Stunden in der Woche arbeitet um abgesichtert zu sein, oder? Also ich meine einen Job über 400 €, damit ich sozial abgesicht bin (Krankenversichert usw.)

MfG

Jens
 
Alt 29.10.2005, 19:52   #18
Einstein
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das SGB II ist keine Hilfe die bei Erwerbslosigkeit eintritt sondern eine

allein nach der Bedürftigkeit abhängige HILFE


JEDER der bedürftig ist hat Anspruch auf ALG II also auch jeder das 40 h/ Woche arbeitet und so wenig verdient das er in die Bedürftigkeit fällt.

nur wer bei Inanspruchnahme auch erwerbslos ist wird in der Arbeitslosenstatistik geführt

aber alle die Leistungen nach SGB II beziehen werden natürlich auch in der Statistik zum SGB II geführt.

Von daher muss man diese Statistiken genau beobachten, denn gerne wird ALG II ( wie das jetzt heißt) mit erwerbslos zusmmengeworfen, nur das ist so nicht richtig!
 
Alt 29.10.2005, 20:21   #19
jens
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Hallo,

also wenn ich dann z.B. einen 400 € Job annehme, wo ich nicht krankenversichert bin erhalte ich weiterhin ALG II (und bin damit Krankenversichert)?. Doch ab wann bin ich den beim Arbeitsamt aus der Datei draußen? Wenn ich dem Arbeitsamt mitteile das ich nicht mehr hilfebedürftig bin?
Stimmt das, wenn ich z.B. 400 € verdiene bekomme ich die Differenz vom Arbeitsamt bezahlt die mir beim ALG II zustehen würde?

Zum Beispiel:

595 € (In meinem Fall) (ALG II = 345 € + Unterkunft +Heizung) minus
400 € Job im Monat
195 € (ALG II vom Arbeitsamt im Monat)
 
Alt 29.10.2005, 20:28   #20
Einstein
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nee das ist soo auch nicht richtig .. dazu lese ( am besten Suche nutzen) alles zum Thema : Hinzuverdienst
 
Alt 29.10.2005, 21:11   #21
Rüdiger_V
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Zitat von jens
Hallo,

also wenn ich dann z.B. einen 400 € Job annehme, wo ich nicht krankenversichert bin erhalte ich weiterhin ALG II (und bin damit Krankenversichert)?. Doch ab wann bin ich den beim Arbeitsamt aus der Datei draußen? Wenn ich dem Arbeitsamt mitteile das ich nicht mehr hilfebedürftig bin?
Stimmt das, wenn ich z.B. 400 € verdiene bekomme ich die Differenz vom Arbeitsamt bezahlt die mir beim ALG II zustehen würde?

Zum Beispiel:

595 € (In meinem Fall) (ALG II = 345 € + Unterkunft +Heizung)
400 € Job im Monat
195 € (ALG II vom Arbeitsamt im Monat)
Du erhältst mehr, da du vom Einkommen noch Freibeträge absetzen kannst.
Für mehr Infos benutze aber bitte die Suchfunktion.
 
Alt 29.10.2005, 21:21   #22
jens
Gast
 
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Zitat von Rüdiger_V
Zitat von jens
Hallo,

also wenn ich dann z.B. einen 400 € Job annehme, wo ich nicht krankenversichert bin erhalte ich weiterhin ALG II (und bin damit Krankenversichert)?. Doch ab wann bin ich den beim Arbeitsamt aus der Datei draußen? Wenn ich dem Arbeitsamt mitteile das ich nicht mehr hilfebedürftig bin?
Stimmt das, wenn ich z.B. 400 € verdiene bekomme ich die Differenz vom Arbeitsamt bezahlt die mir beim ALG II zustehen würde?

Zum Beispiel:

595 € (In meinem Fall) (ALG II = 345 € + Unterkunft +Heizung)
400 € Job im Monat
195 € (ALG II vom Arbeitsamt im Monat)
Du erhältst mehr, da du vom Einkommen noch Freibeträge absetzen kannst.
Für mehr Infos benutze aber bitte die Suchfunktion.
Also wenn ich einen 600 € Job jetzt annehmen würde, bekäme ich kein ALG II mehr, ist das richtig? (In meinem Fall).
 
Alt 03.11.2005, 13:37   #23
jasmina->Emailproblem
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Ort: Berlin
Beiträge: 44
jasmina
Standard EGV

hallo martin,
habe die eingliederungsvereinbarung nebst rechtsfolgebelehrung brav vom pdf.abgetippt und würde sie gerne hier im forum einstellen, dann können sich die betroffenen das ganze kopieren. ist euch das recht, geht das überhaupt und dürft ihr/ich das???
liebe grüße
jasmina
jasmina ist offline  
Alt 03.11.2005, 16:54   #24
Janchen
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Re: EGV

Zitat von jasmina
hallo martin,
habe die eingliederungsvereinbarung nebst rechtsfolgebelehrung brav vom pdf.abgetippt und würde sie gerne hier im forum einstellen, dann können sich die betroffenen das ganze kopieren. ist euch das recht, geht das überhaupt und dürft ihr/ich das???
liebe grüße
jasmina
Und gerade dies sollte nicht sein, denn jede EGV ist anders und individuell. Bitte nutze diese nur für dich, denn jeder der sie haben möchte, kann diese für sich abtippen und verwenden.

;)
 
Alt 06.11.2005, 22:28   #25
Janchen
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Informationen zur Eingliederungsvereinbarung

Zitat:
Abschnitt A:

Sinn und Zweck der Forderung nach einer Eingliederungsvereinbarung ist eindeutig die Schaffung eines Arbeitsdienstes nach workfare-Modell. Das heißt, nicht mehr die soziale Notlage ist Kriterium für die Leistungserbringung des Sozialstaates, sondern das Arbeitslosengeld II gibt es nur noch gegen Arbeit. Damit wird der bisherige Sozialstaat (Art. 20 GG) aufgehoben zu Gunsten eines staatlich organisierten Arbeitsdienstes. Gleichzeitig wird ein de facto-Niederiglohnsektor auf Sozialhilfeniveau etabliert, der dazu dient, das gesamtgesellschaftliche Lohnniveau zu Gunsten der Unternehmerprofite zu senken.
Wie das ganze SGB II, so ist auch der § 15 von einer starken Unbestimmtheit gekennzeichnet. Dies kann nur den Sinn haben, einerseits den sog. Fallmanagern bei den Arbeitsagenturen/kommunalen Trägern einen extrem weiten Spielraum zu ermöglichen, der auch pure Willkür gesetzlich zulässt, was aber verfassungswidrig ist, und andererseits erstmal viele Jahre des Prozessierens vor den Sozialgerichten hervorrufen soll, bis die gesetzlichen Hüllen mit rechtsgültigen Inhalten gefüllt sind, in der Absicht, in der Zwischenzeit viele Zigmillionen Euro eingespart zu haben. Denn klagen werden üblicherweise nur wenige Einzelne, für die ein rückwirkender Leistungsanspruch gilt, wenn sie vor Gericht obsiegen.
Die eigentliche Eingliederungsvereinbarung ist in Absatz 1 geregelt. Konkret ist hier wirklich fast nur die Bestimmung, dass eine Eingliederungsvereinbarung alle 6 Monate aufgestellt wird. Dies hängt einfach damit zusammen, dass der ALG II-Antrag als solcher alle halbe Jahr neu gestellt werden muss!
Ebenfalls konkret geregelt ist der Erlass der Eingliederungsvereinbarung als behördlicher Verwaltungsakt, wenn der oder die Hilfebedürftige sich weigern sollte, die Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben. Hintergrund ist die harsche Kritik auch aus Juristenkreisen an der Mafia-Methode, einem nach bürgerlichen Recht eigentlich freien Vertragspartner mit der Pistole auf der Brust die Unterschrift unter einen Knebelvertrag abzuzwingen, der nach bürgerlichem Recht dann sittenwidrig wäre.
Ansonsten eröffnet Absatz 1 die absolute Willkür für den „Fallmanager“. Ob der als Eingliederungsleistung spezielle Fachkurse einordnet oder einfach nur den Arbeitsdienst im Sinne des workfare-Modells (Leistung gegen Arbeit), ob er eine Bewerbung pro Woche, pro Tag oder pro Stunde für wichtig erachtet, alles das bleibt dem „Fallmanager“ überlassen. An dieser Stelle soll nicht weiter über konkrete Möglichkeiten des „Fallmanagers“ spekuliert werden. Schon im alten Sozialhilferecht (BSHG) hat es hinsichtlich der Konkretisierung der Arbeitswilligkeit/der Eigenbemühungen des (Haupt-)Hilfebedürftigen reichlich Gerichtsurteile gegeben, nur waren die als obergerichtliche Entscheidungen für alle Sozialhilfeträger des jeweiligen Bundeslandes oder als höchstrichterliche Entscheidung eben bundesweit gültig, trotz des Individualrechts bei der alten Sozialhilfe (BSHG). Ist aber erst einmal so eine Eingliederungsvereinbarung als zivilrechtlicher Vertrag zwischen Hilfebedürftigem und Arbeitsagentur/kommunalem Träger unterwegs, ist auch eine positive Gerichtsentscheidung noch viel mehr eine Individualentscheidung, solange die gesetzliche Bestimmung, die dem „Fallmanager“ die Willkür ermöglicht, nicht als solche gekippt ist.
Absatz 2 bezieht die weiteren Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft nach § 9 SGB II mit ein. Dabei wurde der Satz „Diese Personen sind hierbei zu beteiligen.“ erst ein halbes Jahr nach dem eigentlichen SGB II durch das „Kommunale Optionsgesetz“ vom 30.7.2004 nachträglich eingeführt. Hintergrund dieser Änderung ist die harsche Kritik auch aus Juristenkreisen hinsichtlich der de facto-Entmündigung des Ehepartners/Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft, da der Hilfebedürftige hier nicht nur als Bevollmächtigter seiner nicht volljährigen Kinder, sondern auch als Bevollmächtigter seines Ehepartners/Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft aufzutreten hatte – das wäre ein klarer Rückfall in das 19. Jahrhundert gewesen, allerdings wegen krassen Verstoßes gegen Art. 1 GG (Menschenwürde) und Art. 2 GG (Selbstbestimmungsrecht) vor den Gerichten ohne Bestand geblieben. Denn die ursprüngliche Regelung überstieg sogar die Vertretungsregelung des § 38 SGB II, die beschränkt ist auf die stellvertretende Leistungsbeantragung für alle Familienmitglieder/Haushaltsmitglieder und die Überweisung der Leistung auf ein Konto, soweit dem nichts widerspricht, um Kosten und Arbeitsaufwand zu sparen. Hinzu kommt, dass die weiteren Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, die Empfänger des Sozialgeldes nach § 28 SGB II, nicht einmal wie im alten Sozialhilferecht (BSHG) einen unmittelbar eigenen Leistungsanspruch haben, sondern nur einen mittelbaren über den Leistungsanspruch des (Haupt-)Hilfebedürftigen.
Obwohl bei Weigerung die Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, die Eingliederungsvereinbarung einseitig seitens der Arbeitsagentur/der Optionskommune als Verwaltungsakt erlassen werden kann (§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II), bestimmt also § 31 SGB II eine Bestrafung wegen Renitenz, wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt im nicht-physischen Sinne. Dies ist ein klarer Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, den die Verfassung gebietet, wonach das eingesetzte Zwangsmittel in einem angemessenen Verhältnis zum Verlangten zu stehen hat.
Hintergrund des Problems ist, dass es während der Beratungszeit über den Gesetzentwurf harsche Kritik gegeben hat, die einen Verstoß gegen die grundgesetzlich geschützte Vertragsfreiheit sah, ja gar die Nichtigkeit eines solchen Pistole-auf-die-Brust-Vertrages gemäß § 138 Abs. 2 BGB wegen Sittenwidrigkeit u.a.m. [stellvertretend sei genannt: Richter am Bundesverwaltungsgericht Uwe Berlit, Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, in: info also, Nr. 5, 2003, S. 195 ff.]. [Berlit kritisiert in seinem Aufsatz, dass Arbeitslose nach dem Willen Clements gezwungen werden sollen, eine "Eingliederungsvereinbarung" mit der Arbeitsverwaltung abzuschließen. Dies greife "unverhältnismäßig" in die durch Artikel 2 Grundgesetz geschützte Vertragsfreiheit ein.) Nach Clements Entwurf müssen Arbeitslose, die momentan nicht auf dem ersten Arbeitsmarkt vermittelbar sind, auch sonstige "Arbeitsgelegenheiten" übernehmen, für die sie nur eine geringe Aufwandsentschädigung erhalten - und zwar auch dann, wenn dies ihre Eingliederungschancen auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht erhöht. Bei Ablehnung dieser Arbeiten sind verschärfte Sanktionen vorgesehen. Berlit wirft die Frage auf, ob solche Sanktionen nicht mit dem Verbot der Zwangsarbeit nach Artikel 12 Grundgesetz kollidieren könnten. Diese Frage stelle sich "zumindest" dann, "wenn die Arbeitskraft nicht zu marktnahen Bedingungen eingesetzt werden soll". Artikel 12 Grundgesetz besagt: (1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden. (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht. (3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig. Darüber hinaus wird die für das Arbeitslosengeld II und die reformierte Sozialhilfe geplante Leistungsbemessung nach Auffassung von Berlit zu einer "Vielzahl von Verletzungen" des Bedarfsdeckungsprinzips führen, das wegen des Sozialstaatsgebots zwingend zu beachten sei. Das Ziel einer "armutsfesten" Leistung werde verfehlt.] Aufgrund dieser Kritik wurde der Entwurf geändert. Offensichtlich wollte man seitens der Bundesregierung dem Problem der Nichtigkeit durch Sittenwidrigkeit dadurch, dass ein Vertragspartner (Arbeitsagentur) den Inhalt allein festlegt und den anderen Vertragspartner (Hilfebedürftiger) durch die Pistole Leistungskürzung bei Nichtunterzeichnung zur Unterschrift zwingen kann, dadurch begegnen, dass der Erlass als Verwaltungsakt den Arbeitslosen die Nichtunterzeichnung ermöglicht.
Dann allerdings macht die Trotzdem-Bestrafung keinen Sinn, weil sie wegen der Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig ist. Es sei denn... .Es sei denn, die Bundesregierung spekuliert darauf, dass es für sie von Vorteil ist, wenn die Arbeitslosen erstmal vor die Sozialgerichte ziehen müssen wegen „bloßer“ Rechtswidrigkeit, die dann erstmal gerichtlich festgestellt werden muss, durch die Instanzen, aber auch bei Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung im Widerspruchsverfahren oder bei einstweiliger Anordnung sobald die Kürzung greift, und damit im ungünstigen Fall die Kürzung vom Gericht kassiert wird, nicht aber die Pflichtauflagen in der Eingliederungsvereinbarung, während die Zivilgerichte zum Schutz des allgemeinen Vertragsrechtes (Interesse der Unternehmen), auf Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit erkennen müssten und damit die ganze Eingliederungsvereinbarung mit all ihren Pflichtauflagen hinfällig wäre. Was auf jeden Fall bleibt, ist der Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Verhältnismäßigkeit der Mittel („Übermaßverbot“).

Abschnitt B:

Ein weiteres Problem stellt § 15 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 SGB II dar. Diese Vorschrift regelt das Zustandekommen der sog. Eingliederungsvereinbarung zwischen dem hilfebedürftigen Arbeitsuchenden (Antragstellers) und der Behörde. Geregelt werden soll hier im Einzelfall einerseits der Umfang der Hilfeleistungen und andererseits die Eigenbemühungen des Antragstellers wieder Arbeit zu finden.

Kommt zwischen Antragsteller und Behörde diese Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, tritt an deren Stelle ein befehlender Verwaltungsakt, den die Behörde erlässt. Das ergibt sich aus § 15 Absatz 1 Satz 6 SGB II. Außerdem werden die Hilfeleistungen massiv abgesenkt. Selbst die nachträgliche Zustimmung des Antragstellers zur getroffenen Regelung hebt die Rechtsfolgen nicht mehr auf.

Das, was für den Antragsteller in der Praxis ein Ärgernis darstellen kann, ist verfassungsrechtlich jedenfalls problematisch. Diese Verwirklichung des Prinzips von Zuckerbrot und Peitsche dürfte einen Verstoß gegen den ungeschriebenen Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit darstellen , der alles staatliche Handeln zu durchziehen hat. Außerdem dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit das Menschenwürdeprinzip (Art. 1 GG) verletzt sein. Das BverG hat schon früh entschieden, dass staatliche Ziele keinen Eigenwert aufweisen, sondern dem Bürger zu dienen haben. Die Menschenwürde ist jedenfalls dann verletzt, wenn der Grundrechtsträger zum bloßen Gegenstand eines Verfahrens gemacht wird.

Außerdem dürfte § 15 SGB II noch an anderer Stelle gegen die Verfassung verstoßen. Die sog. Eingliederungsvereinbarung fußt auf dem Übereinkommen von Antragsteller und Behörde. Sie stellt daher einen Vertrag dar und keinen Verwaltungsakt. Ein Vertrag setzt Vertragsfreiheit voraus, also die Möglichkeit des Handelnden Ja oder Nein zu sagen. Diese Vertragsfreiheit ist ein Unterfall der sog. allgemeinen Handlungsfreiheit nach Artikel 2 GG.

Kommt die Eingliederungsvereinbarung nicht zustande und wird sie deshalb von der Behörde durch einen befehlenden Verwaltungsakt ersetzt, kann von Vertragsfreiheit nicht mehr die Rede sein. Denn der Antragsteller wird einer für ihn auch ungünstigen Eingliederungsvereinbarung zustimmen, um den weitergehenden Sanktionen auszuweichen, die § 15 SGB II für ihn im Falle seiner Weigerung bereithält. Besonders bedenklich wird der Fall, wenn § 15 Absatz 3 SGB II einbezogen wird. Hier wird der Umfang der Schadensersatzpflicht geregelt, die den Antragsteller trifft, wenn er eine Bildungsmaßnahme schuldhaft abbricht. Auch diese Schadensersatzpflicht wird Teil der Eingliederungsmaßnahme.
Es bleibt festzuhalten, dass § 15 SGB II auch gegen Artikel 2 GG verstößt.

Das Unterzeichnen der Eingliederungsvereinbarung sollte IMMER abgelehnt werden, um das Amt zu zwingen diese als Bescheid zu erlassen. Warum? Die "freiwillige" Unterzeichnung hat juristisch gravierende Nachteile. Wer mit den Auflagen (unter Androhung der Leistungskürzung) nicht einverstanden ist, kann Widerspruch einlegen. Wenn jedoch "freiwillig" unterschrieben wurde, ist es schwierig dagegen anzugehen (der "Vertrag" müsste vom Amtsgericht [Gebührenvorschuss!] für sittenwidrig erklärt werden, da unter Zwang entstanden - das dauert und hat keine aufschiebende Wirkung. Die Erfolgsaussichten dürften gering sein.) Ist jedoch die "Eingliederungsvereinbarung" von Amts wegen erlassen, handelt es sich um einen Bescheid, gegen den vor dem Verwaltungs- oder Sozialgericht [gebührenfrei!] vorgegangen werden kann. Eine nicht zufrieden stellende Vereinbarung braucht nicht unterschrieben zu werden. ... ist immer noch das bessere Übel einem Eingliederungsbescheid ins Auge zu sehen. Bei einem solchen Verhalten ist eine ALG II-Reduzierung nicht zu befürchten ..., jedenfalls nicht begründet. Diese dürfen nicht erfolgen, wenn ein wichtiger Grund für das Verhalten vorliegt (§31[1]S2) bzw. nicht ausreichendes Mitwirken (§38[2]) gegeben ist [sic]. An solchen Voraussetzungen fehlt es jedoch, wenn jemand trotz Verhandlungsmitwirkung sich aufgrund begründeter Vorbehalte nicht zu einem Abschluss der Eingliederungsvereinbarung bereitfindet."


Beispielbrief zur Abwehr der Eingliederungsvereinbarung


Anfrage nach §§ 13,14,15 SGB I; § 20 SGB X i.V.m. Art. 34 GG; § 839 BGB

Betreff: Eingliederungsvertrag - Meine Abwehrrechte und Recht auf gerichtliche Überprüfbarkeit ohne vorherige Bestrafungswirkung bzw. Sanktionswirkung

Sehr geehrte Damen und Herren,

bevor ich dazu gebracht werden soll, bei Ihnen einen Eingliederungsvertrag zu unterschreiben, möchte ich von Ihnen folgende Fragen schriftlich beantwortet haben:

1. welche Abwehrrechte habe ich im Vorfeld einer Vertragsunterzeichnung und bei welchem Gericht kann ich diesen von Ihnen vorgeschlagenen Vertragsinhalt gerichtlich überprüfen lassen?

2. Wer übernimmt die Kosten der gerichtlichen Überprüfung.

3. Werden Sie dieses Bedürfnis auf Nachprüfbarkeit durch Anwendung von Sanktionen unterlaufen?

4. Welche Schadenersatzrechte oder Mängelgewährleistungsrechte stehen mir zu, wenn ich durch die Durchführung des Vertragsinhaltes Schäden oder andere Nachteile davontrage?

5. Welche Schadenersatzrechte oder Mängelgewährleistungsrechte stehen mir zu, wenn der Vertragsinhalt auf einen Beratungsfehler Ihrerseits beruht? Insbesondere wenn meine grundgesetzlichen und anderen Menschenrechte nicht beachtet worden sind?

6. Welche Rechte stehen mir ohne Inkaufnahme von Nachteilen zu, wenn ich eine Maßnahme aufgrund von Beziehungsschwierigkeiten, die das Arbeitsklima belasten oder gar aufgrund schlechter Behandlung seitens des Arbeitgebers oder aufgrund sonstiger Unvorhersehbarkeiten zu?

7. Welche Vertragsanfechtungsmöglichkeiten stehen mir zu und werden Sie meine Anfechtungsrechte unterstützen oder unterlaufen?

Ich gebe mich nicht damit zufrieden, dass Sie diese für mich existenziell und zur Abwehr von Angriffen gegen meine Menschenwürde wichtigen Fragen nicht beantworten und nur lapidar auf irgendwelche Rechtsanwaltskanzleien verweisen.
Sie bieten ein Beratungsservice an, wozu es auch gehört, mich als Hilfsbedürftige über meine vollen Rechte aufzuklären, auch über meine Grundrechte und sonstigen Menschenrechte! Sie sind als Fürsorgebehörde laut Gesetz sogar verpflichtet, mich über die Rechtslage aufzuklären, meine Fragen zu beantworten.
Jede private Beratungsfirma unterliegt dem Mängelgewährleistungsrecht. Die Arbeitsagenturen werben mit Ihrer Beratungskompetenz und müssen als Fürsorgebehörde auch über die rechtlichen Voraussetzungen informieren, insbesondere meine oben genannten Fragen vollständig und korrekt beantworten.
Aufgrund von Beweiserfordernissen kann ich mich zu meinem eigenen Schutz auf irgendwelche Maßnahmen von Ihnen nur einlassen, wenn meine Fragen beantwortet sind. Beachten Sie, dass ich bei weiterer Reduzierung der ohnehin unterhalb des Existenzminimums liegenden Betrages nicht mehr in der Lage bin, mich zu bewerben (Bewerbungskosten werden zwar erstattet, ich bin aber nicht in der Lage vorausleistungen zu tragen) oder ohne illegale Möglichkeiten meinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Bezüglich letzterem steht mir sogar auch im Sozialhilferecht (§ 116 Absatz 3 BSHG) ein Aussageverweigerungsrecht zu, das Sie neben anderen voll zu beachten haben.

Mit freundlichen Grüßen



Beispielbrief zum Widerspruch der Eingliederungsvereinbarung

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich gegen die Eingliederungsvereinbarung Widerspruch ein. Der Antrag aus ALG II, sowie die damit verbundenen Eingliederungsvereinbarung basieren auf einem Gesetz, das SGB II, das in großen Teilen gegen das Grundgesetz verstößt, wenn es nicht sogar insgesamt verfassungswidrig ist.
Eingliederungsvereinbarung: Der in den §§ 2 Abs. 1 und 15 i.V.m. § 31 Abs. 1Nr. 1 lit. a) SGB II verpflichtende Zwang zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung kommt einem Kontrahierungszwang gleich und verstößt damit gegen die durch Art. 2 GG geschützte Vertragsfreiheit. Die Eingliederungsvereinbarung ist ein erzwungener zivilrechtlicher Vertrag, der für mich erhebliche Nachteile hinsichtlich der Verwendung meiner Regelleistung (Eigentumsschutz nach Art. 14 GG), Bewegungsfreiheit (Freizügigkeit nach Art. 11 GG) und freien Berufswahl (Art. 12 GG) hat.

Weiterhin sind die Inhalte nicht frei vereinbart sondern vorgegeben und können auf meiner Seite bei einer Nichteinhaltung zu Schadensersatzansprüchen führen. Gegen den geschlossenen Vertrag sind keine öffentlichen Rechtsmittel (Sozial- bzw. Verwaltungsgerichtsbarkeit) möglich, wie es bei einer Anordnung durch Verwaltungsakt der Fall wäre.
Mit der Beantragung von ALG II werde ich diesen verfassungswidrigen gesetzlichen Regelungen unterworfen. Ich werde durch den Kontrahierungszwang bei der Eingliederungsvereinbarung in meinen Rechten nach Art. 2, Art. 11, Art. 12 und Art. 14 GG verletzt.
Arbeitsgelegenheiten: Nach § 2 Abs. 1 und § 16 Abs. 3 i.V.m. § 31 Abs. 1 Nr. 1 lit. c) und d) SGB II bin ich verpflichtet und gezwungen eine Arbeitsgelegenheit aufzunehmen, auszuführen und fortzuführen, bei der ich keinen Anspruch auf an arbeitsrechtlichen, betriebsverfassungsrechtlichen oder tarifrechtlichen Gesichtspunkten orientierte Arbeitsbedingungen habe, insbesondere keine entsprechende Entlohnung erhalte. Dieses ist ein nicht hinzunehmender Zwang in eine Arbeit. Diese Maßnahme widerspricht internationalen und in Deutschland ratifizierten Rechten und auch Art. 12 Abs. 2 und 3 GG.

Nach Art. 2 des ILO-Übereinkommens über Zwangs- und Pflichtarbeiten, ist “jede Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat” verboten. Die nach dem SGB II erzwungene Aufnahme einer Arbeitsgelegenheit (durch Androhung der Kürzung bzw. Wegfall der Geldleistung zur Sicherung der Existenz und damit der körperlichen Unversehrtheit und des Lebens) verstößt gegen Art. 8 Abs. 3 des internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (in Deutschland in Kraft seit dem 23. März 1976) sowie gegen das ILO-Übereinkommen Nummer 29 und Nummer 105 über die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 5. Juni 1957. Ausnahmen gibt es nur in Fällen des Militärdienstes, des Katastrophenfalls oder der Arbeitspflicht durch Strafurteil. Die Praxis der deutschen Sozialämter, leistungsempfangende Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten, wurde durch einen Expertenausschuss der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) der Vereinten Nationen bereits als Verstoß gegen das Verbot der Zwangsarbeit nach der ILO-Konvention Nummer 29 gewertet.

Beim Unterschreiben der Eingliederungsvereinbarung bitte folgenden Zusatz hinzufügen

"Ich behalte mir alle Rechte einschließlich Schadenersatz gegenüber allen staatlichen Stellen und Maßnahmeträgern vor (Artikel 34 GG und § 839 BGB), sollte diese Eingliederungsvereinbarung rechtswidrig oder verfassungswidrig sein. Außerdem weise ich ausdrücklich darauf hin, dass ich die getroffenen Vereinbarungen unter dem Druck der Androhung von Leistungskürzungen und unter meinem ausdrücklichen Protest unterzeichne und ich keinen Einfluss auf die Form und den Inhalt der Eingliederungsvereinbarung hatte bzw. diese nicht berücksichtigt wurden."

Den Wortlaut des Rechtsvorbehaltes kann jeder auch per Hand unter seine Eingliederungsvereinbarung schreiben. Die handschriftliche Ergänzung der Eingliederungsvereinbarung um die hier genannten Sätze darf niemandem verwehrt werden.

Klage gegen die Eingliederungsvereinbarung
Kann beim zuständigen Sozialgericht eingereicht werden. Zudem kann eine Prozesskostenbeihilfe beantragt werden. Mit dem Antrag auf Prozesskostenbeihilfe wird geklärt, ob Erfolgsausichten für den Prozess bestehen und in wie weit die Kosten für den Antragsteller übernommen werden.

Mit freundlicher Überlassung - Partnerseiten - zur Diskussion freigegeben. ;)
 
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