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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 30.03.2009, 13:53   #1
JAMBALAJA
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JAMBALAJA
Standard Was ist das für eine linke sache ?????

Hallo

Ich bekam am 15,01,2009 ein Schreiben von der ARGE Dortmund

Anhörung nach § 24 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch

es gab weder eine EGV noch wurde mir eine Verwaltungsakte zugeschickt

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Alt 30.03.2009, 13:55   #2
Mobydick
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Standard AW: Was ist das für eine linke sache ?????

Was wirft man dir denn in der Anhörung vor? Kannst du sie mal einscannen?
 
Alt 30.03.2009, 13:56   #3
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: Was ist das für eine linke sache ?????

15,01,2009

Und da fragst Du heute schon?
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Alt 30.03.2009, 13:58   #4
JAMBALAJA
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JAMBALAJA
Standard AW: Was ist das für eine linke sache ?????

jetzt habe ich heute dieses bekommen ??

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Alt 30.03.2009, 14:03   #5
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JAMBALAJA
Standard AW: Was ist das für eine linke sache ?????

Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Was wirft man dir denn in der Anhörung vor? Kannst du sie mal einscannen?

Habe am gleichen Tag der ARGE meine Bewerbungsunterlagen zugeschickt 17 an der Zahl, dennoch gibt es keine EGV bzw Verwaltungsakte also was soll das Spielchen ?????


Sorry dieser Brief kam zeitgleich mit dem ersten Schreiben vom 15,01,2009

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Alt 30.03.2009, 14:10   #6
JAMBALAJA
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JAMBALAJA
Standard AW: Was ist das für eine linke sache ?????

Zitat von Arania Beitrag anzeigen
15,01,2009

Und da fragst Du heute schon?

ja stimmt ziemlich früh da er von mir nur Bewerbungsunterlagen haben wollte bin ich davon ausgegangen damit hat sich das erledigt, ich bewerbe mich jeden Monat also keine Angriffsfläche
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Alt 30.03.2009, 14:11   #7
Patrik
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Standard AW: Was ist das für eine linke sache ?????

Hallo. Das ist die neue EGV per Verwaltungsakt die du angehängt hast.

Wo ist die alte vom 14.08.2008?

Hast du dagegen Widerspruch eingereicht fristgerecht? Den dieser hätte nach der alten Rechtssprechung aufschiebbare Wirkung. Bei der neuen EGV gilt das seit 1.1.2009 nicht mehr.
 
Alt 30.03.2009, 14:18   #8
JAMBALAJA
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JAMBALAJA
Standard AW: Was ist das für eine linke sache ?????

es gab im Vorfeld keine die letzt die Sie mir auf Auge drücken wollten war 10,05,2007 und die liegt immer noch bei mir im Schrank es kam auch nie was nach
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Alt 30.03.2009, 14:23   #9
Patrik
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Standard AW: Was ist das für eine linke sache ?????

Zitat von JAMBALAJA Beitrag anzeigen
es gab im Vorfeld keine die letzt die Sie mir auf Auge drücken wollten war 10,05,2007 und die liegt immer noch bei mir im Schrank es kam auch nie was nach
Höchst merkwürdig

Die Sanktionieren dich wegen einer EGV per VA die die nie erhalten hast?
 
Alt 30.03.2009, 14:35   #10
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Standard AW: Was ist das für eine linke sache ?????

Diese EinV ist Nichtig:

1. Sie läßt kein Eingliederungskonzept erkennen.

2. Sie wurde Dir niemals zur Unterschrift vorgelegt.

3. Es haben keine Verhandlungen stattgefunden.

4. Das Ende der Verhandlungsphase wurde nicht verkündet.

----------------------------------------------------------------------

Dein Antrag auf Kostenübernahme für Bewerbungsklamotten hängt nicht davon ab, ob Du Dich in den letzten 3 Monaten beworben hast. Eine Einladung zum Vorstellungsgespräch ist ausreichend.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
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Alt 30.03.2009, 14:36   #11
JAMBALAJA
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Standard AW: Was ist das für eine linke sache ?????

Zitat von Patrik Beitrag anzeigen
Höchst merkwürdig

Die Sanktionieren dich wegen einer EGV per VA die die nie erhalten hast?
Ich kann mir das auch nicht erklären bis heute habe ich weder eine EGV bzw eine V Akte bekommen weder noch eine Kürzung unserer R Leistung

was mich auch noch Interessiert was Heist / Ziel(e) Eingliederung in den AM

habe heute auch eine Einladung bekommen für den 14,02,2009 ich habe jetzt genug zeit mich gründlich vorzubereiten
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Alt 30.03.2009, 14:43   #12
Patrik
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Standard AW: Was ist das für eine linke sache ?????

Zitat von JAMBALAJA Beitrag anzeigen
Ich kann mir das auch nicht erklären bis heute habe ich weder eine EGV bzw eine V Akte bekommen weder noch eine Kürzung unserer R Leistung

Würde diesbezüglich einen Anwalt für Sozialrecht aufsuchen.

was mich auch noch Interessiert was Heist / Ziel(e) Eingliederung in den AM

AM = Arbeitsmarkt

habe heute auch eine Einladung bekommen für den 14,02,2009 ich habe jetzt genug zeit mich gründlich vorzubereiten

Ist doch schon vorbei

Heute ist der 30.03.2009

Geh gegen die neue EGV an. MobyDick wird dir sicherlich gute Tipps geben bezüglich deines Falles
 
Alt 30.03.2009, 15:00   #13
JAMBALAJA
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JAMBALAJA
Standard AW: Was ist das für eine linke sache ?????

Zitat von Patrik Beitrag anzeigen
Ist doch schon vorbei

Heute ist der 30.03.2009

Geh gegen die neue EGV an. MobyDick wird dir sicherlich gute Tipps geben bezüglich deines Falles


Sorry bin etwas durch dem Windder Termin ist am 14,04,2009
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Alt 30.03.2009, 15:08   #14
Patrik
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Standard AW: Was ist das für eine linke sache ?????

Ja die Arge macht einen meschugge
 
Alt 30.03.2009, 15:20   #15
Mobydick
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Standard AW: Was ist das für eine linke sache ?????

Die Einladung für den 14.4. wirst du wahrnehmen müssen. Nehme bitte die Bewerbungsbemühungen mit.

Wenn ich das richtig verstehe, hast du im Januar eine "Anhörung" bekommen, weil du die Bewerbungsbemühungen, die in der EGV vereinbart waren (oder im VA, der niemals gekommen ist), nicht vorgelegt hast. Das hast du aber nachgeholt und danach war Ruhe. Stimmt das?

Wenn das so ist, musst du auf die Anhörung nicht unbedingt reagieren, weil sich die Sache erledigt hat. Wäre aber zu überlegen, ob du das lieber nicht trotzdem machen solltest. U.U. bekommst du nämlcih noch ein Sanktionsbescheid, "weil du auf die Anhörung nicht reagiert hast".

Auch wenn das alles ohne gültigem VA schon komisch ist, würde ich zur Vorbeugung auf diese Anhörung reagieren. DAs schadet ja nichts. Und zwar so:

Anhörung nach § 24 SGB X vom 15.1.2009

Der Ordnung halber teile ich Ihnen mit, dass ich immer die gewünschten Bewerbungsbemühungen bei Ihnen abgegeben habe:

Am.... (Datum)... X Stück
Am.....(Datum)....X Stück

Ihnen ist ein Fehler unterlaufen.

Mit freundlichen Grüßen



Ich würde mich auf den angeblichen VA gar nicht beziehen, denn er kann ja nicht mehr gültig sein. Vielleicht haben sie dir den per Post geschickt und du hast ihn nicht erhalten.


Mit dem neuen VA beginnt ein neues Kapitel. Es ist nicht zulässig, einfach einen VA ohne vorherige EGV vorzulegen, denn § 15 SGB besagt immernoch, dass ein VA erstellt wird, wenn keine EGV zustande kommt. Hier müsste ein Widerpsruch und eine EA für das SG erstellt werden, denn seit 1.1.09 haben die Widersprüche keine aufschiebende Wirkung mehr. An erster Stelle würde ich protestieren, dass dir keine EGV vorgelegt wurde.

Ich melde mich dazu noch.
 
Alt 30.03.2009, 15:59   #16
JAMBALAJA
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JAMBALAJA
Standard AW: Was ist das für eine linke sache ?????

Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Die Einladung für den 14.4. wirst du wahrnehmen müssen. Nehme bitte die Bewerbungsbemühungen mit.
Ja das tuhe ich auf jeden Fall mit Begleitung

Wenn ich das richtig verstehe, hast du im Januar eine "Anhörung" bekommen, weil du die Bewerbungsbemühungen, die in der EGV vereinbart waren (oder im VA, der niemals gekommen ist), nicht vorgelegt hast. Das hast du aber nachgeholt und danach war Ruhe. Stimmt das?
Richtig mein Glück das ich die Bemühungen aufbewahre/es gab aber keine EGV weder am 14,08,2008 noch danach

Wenn das so ist, musst du auf die Anhörung nicht unbedingt reagieren, weil sich die Sache erledigt hat. Wäre aber zu überlegen, ob du das lieber nicht trotzdem machen solltest. U.U. bekommst du nämlcih noch ein Sanktionsbescheid, "weil du auf die Anhörung nicht reagiert hast".

Auch wenn das alles ohne gültigem VA schon komisch ist, würde ich zur Vorbeugung auf diese Anhörung reagieren. DAs schadet ja nichts. Und zwar so:

Anhörung nach § 24 SGB X vom 15.1.2009

Der Ordnung halber teile ich Ihnen mit, dass ich immer die gewünschten Bewerbungsbemühungen bei Ihnen abgegeben habe:

Am.... (Datum)... X Stück
Am.....(Datum)....X Stück

Ihnen ist ein Fehler unterlaufen.

Mit freundlichen Grüßen

Schönen Dank
Ich würde mich auf den angeblichen VA gar nicht beziehen, denn er kann ja nicht mehr gültig sein. Vielleicht haben sie dir den per Post geschickt und du hast ihn nicht erhalten.
keine Ahnung hier ist nichts angekommen und es ist immer einer zu Hause
ich verlasse erst das Haus wenn die Post durch ist
Mit dem neuen VA beginnt ein neues Kapitel. Es ist nicht zulässig, einfach einen VA ohne vorherige EGV vorzulegen, denn § 15 SGB besagt immernoch, dass ein VA erstellt wird, wenn keine EGV zustande kommt. Hier müsste ein Widerpsruch und eine EA für das SG erstellt werden, denn seit 1.1.09 haben die Widersprüche keine aufschiebende Wirkung mehr. An erster Stelle würde ich protestieren, dass dir keine EGV vorgelegt wurde.
Gut zu wissen !!!

Ich melde mich dazu noch.

Ich habe meine Ordner zusammen und habe Sie durchforstet noch nicht einmal ein Anhaltspunkt auf eine EGV nur die ich seit 2 Jahren im Schrank habe
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Alt 30.03.2009, 16:33   #17
Mobydick
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Standard AW: Was ist das für eine linke sache ?????

Hier schon mal ein Widerspruch. Es folgt ein Antrag auf aufschiebende Wirkung für das Sozialgericht.

Widerspruch gegen den Verwaltungsakt vom …….

Sehr geehrte….

Gegen diesen Verwaltungsakt lege ich fristgerecht Widerspruch ein.

Begründung:

Gem. § 15 Abs. 1 SGB II soll eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt erfolgen, wenn keine Eingliederungsvereinbarung zustande kommt. Dies setzt voraus, dass mir eine Eingliederungsvereinbarung zur Unterschrift vorgelegt worden ist. Das war nicht der Fall!!! Dadurch ist dieser Verwaltungsakt, der mir per Post zugestellt wurde, und behauptet: „Dass eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande gekommen ist“, rechtswidrig.

Gem. § 15 SGB II soll eine Eingliederungsvereinbarung für 6 Monate abgeschlossen werden. Danach kann eine neue abgeschlossen werden. Es ist nicht erkennbar, weswegen Ihre Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt ein gesamtes Jahr gehen soll.

Ferner ist im Inhalt des Verwaltungsaktes noch viel zu bemängeln:

1.Er ist nicht klar. Was bedeutet „AM“


2.Er ist nicht verbindlich. Weswegen „können“ Bewerbungskosten nur bis zu 260 € jährlich übernommen werden? Von mir werden die Vermittlungsvorschläge „verbindlich“ gefordert und es ist mir nicht bekannt, wieviel Vermittlungsvorschläge Sie mir zusenden werden. Ich muss im voraus genau wissen, inwieweit ich mich hierfür verausgaben kann, denn schließlich kann ich mit dem Regelsatz eines ALG II-Empfängers nicht unbestimmte finanzielle Verpflichtungen auf mich nehmen.


3.Die ausdrücklich im Gesetz festgelegten Rechtsfolgen von Meldepflichtverletzungen (Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) und Ortsabwesenheiten dürfen nicht durch eine abweichende Regelung in der Eingliederungsvereinbarung umgangen und durch Sanktionierung nach § 31 Abs. 1 . S.1 Nr. 1b ersetzt werden.

Es ist nicht zulässig, Regelungen zu Mitwirkungs- und Meldepflichten in der Eingliederungsvereinbarung festzulegen und Verstöße gegen diese Festlegungen infolgedessen nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 b zu sanktionieren, denn die Tatbestände und Rechtsfolgen zu Meldepflichtverletzungen sind im Gesetz eigenständig geregelt.

Es spricht nichts dagegen, dass in Verwaltungsakten auch Informationen enthalten sind. Dann sollten sie auch entsprechend tituliert werden, denn ansonsten muss ich diese „Informationen“ als „meine Pflicht“ verstehen bzw. sie sind zu missverstehen. Ein Vertrag sollte Klarheit verschaffen.

4.Ebenfalls unzulässig ist die Aufnahme der Meldung von Ortsabwesenheit in eine Eingliederungsvereinbarung, die der Gesetzgeber anders regelt (s. § 7 Abs. 4a SGB II). Ihr Text verstößt gegen die Erreichbarkeits-Anordnung vom 23. Oktober 1997 (ANBA 1997, 1685), geändert durch die Anordnung vom 16. November 2001 (ANBA 2001, 1476). Nach den vorstehenden Vorschriften hängt die Verfügbarkeit von Arbeitslosen davon ab, dass sie Vorschlägen zur Eingliederung in Arbeit zeit- und ortsnah nachkommen können. Sie müssen deshalb an allen Werktagen persönlich an ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt erreichbar sein. Entfernen dürfen sie sich von ihrem Wohnort für mehr als 24 Stunden nur an Feiertagen und mit Zustimmung des Amtes. Es reicht aus, wenn ein Erwerbsloser statt am Samstag oder einem Tag vor dem gesetzlichen Feiertag am Sonntag oder dem Feiertag eingehende Post zur Kenntnis nehmen kann (§ 1 Abs. 1 Satz 3 EAO).

5.Über den Satz: „Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird. Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht, bzw. beschleunigt werden kann.“ waren wir uns keinesfalls „einig“, denn in einem Verwaltungsakt gibt es keine Parteien! Durch diesen Satz wird Ihre Unterschrift unter einer Eingliederungsvereinbarung unverbindlich. Ich habe ich erhebliche Bedenken über die Rechtskonformität dieses Satzes.

Mit freundlichen Grüßen
 
Alt 30.03.2009, 16:52   #18
Mobydick
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Standard AW: Was ist das für eine linke sache ?????

Sozialgericht





Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung


Ich beantrage


1. Die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches vom…….(datum des Widerspruches, den ich vorhin hier reinstellte) gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom …….

2. Der Antragsgegnerin die Kosten aufzuerlegen


Begründung:



Ich beziehe ALG II. Am….(Datum des VA)…. sandte mir die ARGE …. eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt zu. Mir wurde davor keine Eingliederungsvereinbarung vorgelegt. Ich halte dieses Procedere für rechtswidrig.

Ferner bin ich mit mehreren Teilen des Inhaltes nicht einverstanden, weil sie unverbindlich für die ARGE……, unzulässig oder unklar sind.

Hauptgrund für den Widerspruch ist die Rechtswidrigkeit des Satzes: „Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Verpflichtungen erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird. Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht bzw. beschleunigt werden kann“. Er ermöglicht der ARGE …., mir jederzeit eine Maßnahme oder ein Ein-Euro-Job zuzuweisen, denn die Unterschrift der ARGE …… wird dadurch unverbindlich. Es stellt sich die Frage, weswegen dann Eingliederungsvereinbarungen bzw. Verwaltungsakte überhaupt noch erforderlich sind.

Mit freundlichen Grüßen





Anlagen
1.Verwaltungsakt vom …..
2.Mein Widerspruch vom……..








Musst rausfinden, welches Sozialgericht für deinen Ort zuständig ist. Google mal im Internet nach "Sozialgericht Adressen" und rufe vorsichtshalber dort erstmal an und frage nach (falls du in einem Ort ohne SG wohnst).


Das Sozialgericht will die Klagen 2 x haben. D.h., du müsstest denen 2 komplette Exemplare mit Anlagen fertigstellen (wie so ein Büchlein). Vergiss bitte die 2 Anlagen nicht! Ein Exemplar wird das SG an deine ARGE "zur Anhörung" schicken, das andere behalten die für sich.


Nach Anhörung der ARGE kann es sein, dass der Richter sich nochmal an dich wendet, weil er noch irgend welche Fragen hat. Evtl. musst du dann noch eine Stellungnahme schreiben. Dann kannst du das ja nochmal ins Forum setzen.



Ich gehe davon aus, dass dieser Antrag auf aufschiebende Wirkung Erfolg haben wird, wenn du tatsächlich diese EGV direkt per VA bekommen hast. Trotzdem musst du vor Klärung der Angelegenheit (dauert erfahrungsgemäß ca. 4Wochen) den Pflichten nachkommen. Bewerbungen musst du auch ohne EGV schreiben.


Wenn dem Antrag auf aufschiebende Wirkung stattgegen wird, ist deine ARGE erfahrungsgemäß ziemlich platt und gibt lange Zeit Ruhe. Wenn deine ARGE sehr schlau ist, nimmt sie den VA sofort zurück, denn dann kann sie dir gleich wieder eine EGV vorlegen. Das kann natürlich auch sein.
 
Alt 30.03.2009, 18:19   #19
JAMBALAJA
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erst einmal ganz Lieben Dank an dich Mobydick gut das es solche Menschen gibt
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Alt 30.03.2009, 18:28   #20
JAMBALAJA
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Sozialgericht





Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung


Ich beantrage


1. Die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches vom…….(datum des Widerspruches, den ich vorhin hier reinstellte) gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom …….

2. Der Antragsgegnerin die Kosten aufzuerlegen


Begründung:



Ich beziehe ALG II. Am….(Datum des VA)…. sandte mir die ARGE …. eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt zu. Mir wurde davor keine Eingliederungsvereinbarung vorgelegt. Ich halte dieses Procedere für rechtswidrig.

Ferner bin ich mit mehreren Teilen des Inhaltes nicht einverstanden, weil sie unverbindlich für die ARGE……, unzulässig oder unklar sind.

Hauptgrund für den Widerspruch ist die Rechtswidrigkeit des Satzes: „Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Verpflichtungen erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird. Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht bzw. beschleunigt werden kann“. Er ermöglicht der ARGE …., mir jederzeit eine Maßnahme oder ein Ein-Euro-Job zuzuweisen, denn die Unterschrift der ARGE …… wird dadurch unverbindlich. Es stellt sich die Frage, weswegen dann Eingliederungsvereinbarungen bzw. Verwaltungsakte überhaupt noch erforderlich sind.

Mit freundlichen Grüßen





Anlagen
1.Verwaltungsakt vom …..
2.Mein Widerspruch vom……..








Musst rausfinden, welches Sozialgericht für deinen Ort zuständig ist. Google mal im Internet nach "Sozialgericht Adressen" und rufe vorsichtshalber dort erstmal an und frage nach (falls du in einem Ort ohne SG wohnst).
Das SG ist nicht weit von uns

Das Sozialgericht will die Klagen 2 x haben. D.h., du müsstest denen 2 komplette Exemplare mit Anlagen fertigstellen (wie so ein Büchlein). Vergiss bitte die 2 Anlagen nicht! Ein Exemplar wird das SG an deine ARGE "zur Anhörung" schicken, das andere behalten die für sich.
OK

Nach Anhörung der ARGE kann es sein, dass der Richter sich nochmal an dich wendet, weil er noch irgend welche Fragen hat. Evtl. musst du dann noch eine Stellungnahme schreiben. Dann kannst du das ja nochmal ins Forum setzen.
Werde ich machen


Ich gehe davon aus, dass dieser Antrag auf aufschiebende Wirkung Erfolg haben wird, wenn du tatsächlich diese EGV direkt per VA bekommen hast. Trotzdem musst du vor Klärung der Angelegenheit (dauert erfahrungsgemäß ca. 4Wochen) den Pflichten nachkommen. Bewerbungen musst du auch ohne EGV schreiben.
Es gibt kein Grund Dummes zeuch zu erzählen es ist Fakt

Bewerbungen ist selbstverständlich wir wollen doch alle aus diesen Sumpf herraus

Wenn dem Antrag auf aufschiebende Wirkung stattgegen wird, ist deine ARGE erfahrungsgemäß ziemlich platt und gibt lange Zeit Ruhe. Wenn deine ARGE sehr schlau ist, nimmt sie den VA sofort zurück, denn dann kann sie dir gleich wieder eine EGV vorlegen. Das kann natürlich auch sein.
sollen Sie mir ruhig anbieten ich bin kein Quertreiber nur man soll mit mir vernünftig verhandeln und alle sind zufrieden
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Alt 31.03.2009, 18:33   #21
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gereckstein
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Zitat:
Den dieser hätte nach der alten Rechtssprechung aufschiebbare Wirkung. Bei der neuen EGV gilt das seit 1.1.2009 nicht mehr.
Dagegen spricht der Beschluss des SG Regensburg S 8 AS 229/09 ER vom 18.03.09. Ich hatte aufgrund einer EGV per VA und der seltsamen Aussage des SB der Widerspruchstelle (§ 86 Abs. 2 SGG Der Widerspruch gegen die EGV hat keine aufschiebende Wirkung, so sein Schrieb) eine EA beantragt.

Hier die Entscheidungsgründe des SG:
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist unzulässig, es fehlt ihm an einem Rechtsschutzbedürfnis. Der Widerspruch des Klägers hat nämlich kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung, § 86a Abs.1 Satz 1 SGG.
Bei dem streitgegenständlichen Verwaltungsakt nach § 15 Abs.1 Satz 6 SGB II handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt, der (unmittelbar) über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende entscheidet. § 39 Nr.1 SGB II schließt daher die grundsätzlich gegebene aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage nicht aus. Ein Fall nach § 86a Abs.2 Nr.4 SGG liegt somit nicht vor, es verbleibt bei der gesetzgeberischen Grundentscheidung, dass Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, § 86a Abs.1 Satz 1
SGG.
Es ist weder vorgetragen, noch ersichtlich, dass sich die Antragsgegnerin des Sofortvollzugs des streitgegenständlichen Verwaltungsaktes berühmen würde, insofern ist auch kein Raum für die gerichtliche Feststellung, dass der Widerspruch des Antragstellers aufschiebende Wirkung hat.

Fazit: Eine EA gegen die nicht aufschiebende Wirkung hat keinen Sinn, da der Widerspruch auschiebende Wirkung entfaltet.

Eine EA hat danach nur Sinn, wenn eine Sanktion gedroht oder Sofortvollzug bestanden hätte.

Das gute daran, obwohl die EA verloren ging, habe ich Sie trotzdem in meinem Fall gewonnen, da der Richter bei den beiden SBs angerufen hatund die gefragt hat was das alles soll. Die ARGE erstattet mir, Schreiben liegt vor, sogar die Kosten für die EA.
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Alt 22.04.2009, 12:02   #22
JAMBALAJA
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habe heute bescheid bekommen

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Alt 22.04.2009, 12:18   #23
Mobydick
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Standard AW: Was ist das für eine linke sache ?????

Das ist die Stellungnahme zu deinem Antrag beim SG von deiner ARGE. Die protestieren natürlich immer und verteidigen ihr Verhalten.

Kam dazu nicht noch ein Anschreiben vom Sozialgericht, in dem du dazu um Stellungnahme gebeten wurdest? Wenn ja, müsste dazu Stellungnahme genommen werden. WEnn nein, ist dem Richter jetzt alles klar und du bekommst in Kürze einen Beschluss.
 
Alt 22.04.2009, 12:27   #24
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Das ist die Stellungnahme zu deinem Antrag beim SG von deiner ARGE. Die protestieren natürlich immer und verteidigen ihr Verhalten.

Kam dazu nicht noch ein Anschreiben vom Sozialgericht, in dem du dazu um Stellungnahme gebeten wurdest? Wenn ja, müsste dazu Stellungnahme genommen werden. WEnn nein, ist dem Richter jetzt alles klar und du bekommst in Kürze einen Beschluss.


Sorry bin ein wenig aufgekratzt du meinst dieses

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Alt 22.04.2009, 12:59   #25
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wenn ich das schon lese : Dies geschah, da der Antragsteller sich in der Vergangenheit geweigert hat eine EGV zu unterschreiben. Im Übrigen ist dies die dritte EGV per VA


was ist los ich habe erst eine vorgelegt bekommen und die ist von 2007 und es gab auch keine Verwaltungsakt danach bzw keinerlei Sanktionen den Ordner habe ich hier wo alles Dokumentiert ist

und danach kam Garnichts mehr in dieser Richtung
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