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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA)

Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


Der nächste Termin steht an...

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA)

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Alt 17.03.2009, 15:20   #1
Sammler
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Sammler
Standard Der nächste Termin steht an...

Hallo,

Ende letzten Jahres hatte ich meinem Landtagsabgeordneten ( es stehen ja Wahlen an ) per Email angefragt wie es sein kann, dass die ARGE von mir nur fordert, ich aber noch nie mit einem Vermittlungsvorschlag "gefördert" wurde.
Daraufhin hat er bei der ARGE angefragt, die ihm auch per EMail mitteilte, dass es bei meinem Gesundheitszustand ZITAT:"außerst schwierig" sei, mich zu vermitteln.

Freundlicherweise habe ich diese EMail als Kopie auch bekommen.

Da habe ich mich dann gefragt, wie ich denn dann die Bewerbungsbemühungen erfüllen soll, wenn die ARGE die Situation so einschätzt!!

Meine bisherige EGV ist Ende Februar ausgelaufen.
In meiner Post fand ich heute eine Einladung zum Gespräch....

Da ich bei diesem Gespräch wieder die Vorlage einer EGV vermute die wieder nur fordert aber nicht fördert, habe ich mir die Muster-EGV geladen und für mich bearbeitet.

Ich würde mich freuen, wenn Ihr da mal einen Blick drauf werfen könnt, ob der Entwurf so in Ordnung ist, oder ob ich etwas ändern sollte.

Ach ja, ein Freund wird mich begleiten...

Vielen Dank

Sammler

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Dateityp: pdf Eingliederungsvereinbarung-Entwurf.pdf (12,3 KB, 149x aufgerufen)
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Alt 17.03.2009, 18:49   #2
Volker
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Volker Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Der nächste Termin steht an...

Sammler hallo,

nicht schlecht das Ding.

Die Bewerbungskosten von 260 Euro, solltest du schon konkretisieren mit:
"pro Bewerbung mit 5 Euro".

Ich würde die EGV nicht hinfällig werden lassen. Denn dann folgt die nächste,
du hättest Ruhe vor Veränderungen. Viel falsch machen kann die Arge damit ja nicht.

#
Insbesondere können Herrn XXX keine Nacheile (Sanktionen) durch fehlende monatliche Bewerbungen entstehen,
wenn ihm die unter Punkt 1b genannte Grundlage nicht vorliegt, oder keine geeigneten Stellenangebote in
der festgesetzten Anzahl vorhanden sind.
#
Das ist zwar nett gemeint, halte ich aber für Sinnfrei, dann leg lieber die Gesamtanzahl der Bewerbungen für den Zeitraum fest und nicht für jeden Monat. Das wird mit Sicherheit zur Ablehnung deiner EGV führen.

nach meiner bescheidenen Meinung
Volker
Volker ist offline  
Alt 17.03.2009, 20:14   #3
Rechtsverdreher
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Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher
Standard AW: Der nächste Termin steht an...

Du kannst nur dann verpflichtet werden Bewerbungen zu schreiben, wenn ein Mindestmaß an Erfolgsaussicht besteht das Dich jemand einstellt.

Da Du es ja nun schriftlich hast, das offenbar kein solches Mindestmaß an Erfolgsaussicht bei Dir besteht dürften schriftliche Bewerbungen unzumutbar sein.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
Rechtsverdreher ist offline  
Alt 17.03.2009, 20:58   #4
Sammler
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Sammler
Standard AW: Der nächste Termin steht an...

Hallo,

danke für die Hinweise.

@rechtsverdreher:

Das ist ein interessanter Aspekt!
Damit wäre jede! EGV die die ARGE mit mir vereinbaren möchte und ein Mindestmass an Bewerbungen festlegen will hinfällig, da ein "Mindestmaß an Erfolgsaussicht" nicht gegeben ist.

Warum sollten Sie sonst eine EGV abschliessen, dann können sie nichts fordern??

Gibt es dazu einen §, oder Urteil, oder etwas anderes "offizielles" was dieses untermauert.

Ich denke dabei daran, dass ich das als Argumentation benutzen könnte, falls die EGV als VA kommt. Denn damit rechne ich zu 100%.

Vielen Dank
Sammler
Sammler ist offline  
Alt 17.03.2009, 21:10   #5
Rechtsverdreher
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Standard AW: Der nächste Termin steht an...

Wenn Du es genau wissen möchtest, dann solltest Du Dir mal einen NomosKommentar kaufen. Ist leider etwas teuer, aber sehr nützlich.

SG Berlin 15.1.2002 - S 51 AL 1491/00

Das hier ist abkopiert aus dem NomosKommentar:

Tacheles Forum: Hier nur mal schnell Nachstehendes zur Höhe der geforderten Eigenbemühungen II

Letztlich entscheidet der Richter was angemessen ist.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
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Alt 17.03.2009, 21:23   #6
Mobydick
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Standard AW: Der nächste Termin steht an...

Eigentlich müsstest du deine EGV, die du von der ARGE erhalten hast, an die Muster-EGV anpassen und nicht die Muster-EGV alleine nehmen. Dann bekommst du nämlich aller Wahrscheinlichkeit nach direkte einen Verwaltungsakt und das ist nicht unbedingt sofort das wahre vom Ei (auch wenn es nicht die schlechteste Lösung ist).

Warum stellst du denn nicht erstmal deine EGV hier rein? Dann kann man bei der Anpassung helfen.
 
Alt 17.03.2009, 21:28   #7
Sammler
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Sammler
Standard AW: Der nächste Termin steht an...

Hallo Rechtsverdreher,

der Klitschko würde jetzt sagen: "Schwäääre Kost"

Zitat:
Wenn Du es genau wissen möchtest, dann solltest Du Dir mal einen NomosKommentar kaufen. Ist leider etwas teuer, aber sehr nützlich.
Alles was teuer und/oder nützlich ist, ist im Regelsatz nicht vorgesehen

Wie lange müsste ich für denn den im Regelsatz für Ansparung vorgesehen Betrag für diesen Nomos Kommentar "missbrauchen" ?
Solange nichts anderes kaputt geht natürlich

Sammler
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Alt 17.03.2009, 21:39   #8
Sammler
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Sammler
Standard AW: Der nächste Termin steht an...

@Mobydick

ich habe diesen Entwurf deshalb so vorgefertigt, da ich will, dass der SB sich mit mir und den gesundheitlichen Hemmnissen - und seiner Antwort an den Landtagsabgeordneten - auseinandersetzt.

Falls es zum VA kommt und ich dagegen vorm SG klage, kann ich aber meinen Vorschlag dazu verwenden, dass sich die EGV als VA wohl sehr wahrscheinlich nicht an meinen Hemmnissen orientiert, sondern dass pauschalisierte Gesülze enthält und ich einen "erfolgsorientierten" Vorschlag unterbreitet hatte.


Sammler
Sammler ist offline  
Alt 17.03.2009, 22:29   #9
Mobydick
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Standard AW: Der nächste Termin steht an...

Wenn du hier einen bestimmten Weg gehen willst, dann gehe ihn. Aber einen Tipp kann man dir nicht geben, wenn man nicht weiss, was du da erhalten hast. Man kennt dann nämlich nicht die GEschichte von Grund auf.
 
Alt 17.03.2009, 22:34   #10
Mario Nette
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Standard AW: Der nächste Termin steht an...

Wenn du arbeitsfähig bist, Bewerbungen aber nichts bringen, dann kann die ARGE in die EGV auch schreiben, dass deine Voraussetzungen zu verbessern sind durch irgendwelche wie auch immer gearteten Maßnahmen. Es ist also nicht unbedingt clever, darauf rumzureiten, dass Bewerbungen nichts bringen.

Mario Nette
Mario Nette ist offline  
Alt 18.03.2009, 00:04   #11
Sammler
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Sammler
Standard AW: Der nächste Termin steht an...

Hallo,

Zu allererst: Herzlichen Dank für Eure Meinungen und Hilfe.

@MobyDick:
Ich habe die neue EGV ja noch nicht vorliegen. Ich setze mich nur schon im Vorfeld damit auseinander.
Der von mir hier vorgestellte Entwurf ist ja nicht der entgültige.
Ich habe damit nur meine bisherigen Gedanken und Möglichkeiten in dieser Form festgehalten, damit ich einiges wenn es Ernst wird nicht vergessen bzw. übersehen werde.
Natürlich werde ich die Bedenkzeit nutzen, um die mir dann vorliegende EGV hier zur Diskussion zu stellen.

@MarioNette
Das mit der Arbeitsfähigkeit ist so eine Sache.
Als ich damals aus der Klinik entlassen wurde, rieten die mich behandelnden Professoren (selber Gutachter) einen Rentenantrag zu stellen, der Ihrer Meinung nach Problemlos durchgehen würde.
Das habe ich gemacht. Abgelehnt, geklagt, Gutachten erstellt.
Ich war dann 3 Tage in der Klinik des Gutachters. Die haben mich "auseinander gepflückt". Die untersuchenden Oberärzte meinten alle, das sie den Rentenantrag befürworten würde, aber die letzte Entscheidung hätte der Professor (Gutachter).
Beim Schlußgespräch mit dem Professor kam dann der Hammer:
Sinngemäß: Nach heutigem medizinischen Stand wären Sie jetzt Rentner. Aber dafür sind Sie noch zu jung. Die Medizin wird in den nächsten 20 Jahren noch so viele Fortschritte machen. Ich kann Sie jetzt nicht zum Rentner machen.
Ende vom Lied ist ein Gutachten mit wesentlichen Einschränkungen. Ich darf 6 Std am Tag arbeiten, aber eigentlich nix machen....

Wie sollen dann die Voraussetzungen verbessert werden können.

Ich hatte übrigens auch bereits einen Termin beim Amtsarzt des Arbeitsamtes.
Dem war alles egal. Die Untersuchung dauerte 10 Minuten. Gutachten hat ihn nicht interessiert usw... Ergebnis: ich bin voll fit!!

Ein paar Tage später hatte ich einen Termin wegen Mehrbedarf beim Gesundheitsamt. Der Doc fragte dann, wieso ich als arbeitsfähig eingestuft wurde bei den Diagnosen. Er konnte es nicht glauben als ich ihm dann vom Gutachten und Amtsarzt erzählt hatte.

Somit gibt es mindestens 3 Meinungen über meine Leistungsfähigkeit.

Ich vertraue nur noch meinen Ärzten, die mir schon 2 mal das Leben gerettet haben!

Und diese Vorgeschichte ist auch der Grund warum ich im EGV-Entwurf so darauf herumreite


Sammler
Sammler ist offline  
Alt 18.03.2009, 10:42   #12
gnom123
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gnom123 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Der nächste Termin steht an...

Zitat von Sammler Beitrag anzeigen
Hallo,

Zu allererst: Herzlichen Dank für Eure Meinungen und Hilfe.

@MobyDick:
Ich habe die neue EGV ja noch nicht vorliegen. Ich setze mich nur schon im Vorfeld damit auseinander.
Der von mir hier vorgestellte Entwurf ist ja nicht der entgültige.
Ich habe damit nur meine bisherigen Gedanken und Möglichkeiten in dieser Form festgehalten, damit ich einiges wenn es Ernst wird nicht vergessen bzw. übersehen werde.
Natürlich werde ich die Bedenkzeit nutzen, um die mir dann vorliegende EGV hier zur Diskussion zu stellen.

@MarioNette
Das mit der Arbeitsfähigkeit ist so eine Sache.
Als ich damals aus der Klinik entlassen wurde, rieten die mich behandelnden Professoren (selber Gutachter) einen Rentenantrag zu stellen, der Ihrer Meinung nach Problemlos durchgehen würde.
Das habe ich gemacht. Abgelehnt, geklagt, Gutachten erstellt.
Ich war dann 3 Tage in der Klinik des Gutachters. Die haben mich "auseinander gepflückt". Die untersuchenden Oberärzte meinten alle, das sie den Rentenantrag befürworten würde, aber die letzte Entscheidung hätte der Professor (Gutachter).
Beim Schlußgespräch mit dem Professor kam dann der Hammer:
Sinngemäß: Nach heutigem medizinischen Stand wären Sie jetzt Rentner. Aber dafür sind Sie noch zu jung. Die Medizin wird in den nächsten 20 Jahren noch so viele Fortschritte machen. Ich kann Sie jetzt nicht zum Rentner machen.
Ende vom Lied ist ein Gutachten mit wesentlichen Einschränkungen. Ich darf 6 Std am Tag arbeiten, aber eigentlich nix machen....

Wie sollen dann die Voraussetzungen verbessert werden können.

Ich hatte übrigens auch bereits einen Termin beim Amtsarzt des Arbeitsamtes.
Dem war alles egal. Die Untersuchung dauerte 10 Minuten. Gutachten hat ihn nicht interessiert usw... Ergebnis: ich bin voll fit!!

Ein paar Tage später hatte ich einen Termin wegen Mehrbedarf beim Gesundheitsamt. Der Doc fragte dann, wieso ich als arbeitsfähig eingestuft wurde bei den Diagnosen. Er konnte es nicht glauben als ich ihm dann vom Gutachten und Amtsarzt erzählt hatte.

Somit gibt es mindestens 3 Meinungen über meine Leistungsfähigkeit.

Ich vertraue nur noch meinen Ärzten, die mir schon 2 mal das Leben gerettet haben!

Und diese Vorgeschichte ist auch der Grund warum ich im EGV-Entwurf so darauf herumreite


Sammler
Da bist du wahrlich kein Einzelfall.Wenn du bei denen von der ARGE nicht halb tot bist bist du erwerbsfähig.

Das ist ja das Problem:Das SGB II kennt nur den Begriff "erwerbsfähig" und nicht den Begriff "vermittelbar".
Du bist auf dem Papier erwerbsfähig weil du nach deren Meinung länger als 3 Stunden"arbeiten" kannst.in der Praxis bist du aber gar nicht vermittelbar.

Möchte sowieso mal wissen wer sich diesen schei*s mit den 3 Stunden ausgedacht.In anderen europäischen Länderen wie Holland oder Dänemark gibts sowas gar nicht.Da bekommst du dann in so einem Fall wie deinem ne Rente , Krankengeld oder ähnliches.
gnom123 ist offline  
Alt 23.03.2009, 17:14   #13
Sammler
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Sammler
Standard AW: Der nächste Termin steht an...

Hallo,

heute war der Termin!

Ich war pünktlich mit Beistand.
Leider hatte ich die automatische Vorlage meiner bisherigen Bewerbungsbemühungen vor 2 Wochen "vergessen".
Dieser Termin war Bestandteil der letzten EGV.
Ist nach kurzer Diskussion aber noch mal gut gegangen.

Etwas länger dauerte der Teil, warum ich denn keine Bewerbungsbemühungen nachweisen konnte. Mit meiner sich immer wiederholenden Antwort, das ich keine geeignete, meiner Qualifikation und gesundheitlichen Einschränkungen entsprechenden Stelle gefunden habe, wollte er sich erst nicht zufrieden geben. Meine Frage, wo denn in dem Zeitraum die Angebote seinerseits geblieben sind, wurden lapidar damit abgetan, dass nicht alle Arbeitgeber mit der BA zusammenarbeiten wollen. Falls es eine geeignete Stelle für mich gegeben hätte , hätte ich diese schon mitgeteilt bekommen.

Dann kam die Sprache auf einen 1€ Job:
Er würde mich auf die Warteliste für einen 1€ setzen, um irgendwann zu testen, ob ich fähig wäre am geregelten Arbeitsleben teilnehmen zu können.

Kann mir das mal jemand erklären, denn er bestätigte mir - im Beisein meines Beistandes - dass auch ein 1€ Job mich mit großer Wahrscheinlichkeit nicht in den 1. Arbeitsmarkt bringen würde! ????

Nun habe ich eine EGV zur Unterschrift mit nach Hause genommen.

Diese enthält nichts über einen 1€ Job und auch keine Mindestanzahl von Bewerbungen.

Allerdings enthält diese EGV die Erreichbarkeitsanordnung und folgenden Satz:
Sollte aufgrund von Änderungen Ihrer persönlichen Verhältnisse eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragspartner darüber einig, dass eine Abänderung dieser EGV erfolgen wird. Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht bzw. beschleunigt werden kann.

Daraus lese ich, dass, wenn ich diese EGV unterschreibe, die Welt morgen schon wieder anders aussehen kann, nur weil er das so will.
Richtig ?

Ich hatte kurz die EAO angeschnitten, da sagte er mir, dass ich schon abwägen müßte, ob ich diese EGV ohne Mindestanzahl von Bewerbungen haben möchte oder nicht.

Was meint Ihr dazu?


der
Sammler
Sammler ist offline  
Alt 23.03.2009, 17:23   #14
Sancho
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Standard AW: Der nächste Termin steht an...

Zitat:
Daraus lese ich, dass, wenn ich diese EGV unterschreibe, die Welt morgen schon wieder anders aussehen kann, nur weil er das so will.
ändere es doch ab in "mit beiderseitigem Einverständnis", dann braucht er jedesmal Deine Unterschrift, wenn er denkt, er könnte mal was ändern, oder streiche es raus.
 
Alt 23.03.2009, 17:44   #15
Sammler
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Sammler
Standard AW: Der nächste Termin steht an...

Hallo Sancho,

nach diesem letzten Satz von dem SB denke ich folgendes:

Friß oder Stirb!

Wenn ich ihm einen Gegenvorschlag unterbreite, der die EAO nicht enthält und dieser ominöse Satz entweder ganz heraus ist, oder den Zusatz "nur mit meinem Einverständnis" enthält, er aber nicht "verhandlungswillig" ist.

Kann ich dann eine EGV per VA bekommen, die inhaltlich deutlich von seinem ersten (heutigen) Vorschlag abweicht ?? z.B. Mindestanzahl Bewerbungen, 1€ Job usw...

Falls ja, was kann ich dann tun ??


der Sammler
Sammler ist offline  
Alt 23.03.2009, 17:48   #16
Sancho
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Standard AW: Der nächste Termin steht an...

Normal würde ich abwarten, was wirklich kommt, dann erst handeln.

Spart zumindest etwas Nerven, statt sich jetzt schon verrückt zu machen.
 
Alt 23.03.2009, 22:43   #17
Sammler
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Sammler
Standard AW: Der nächste Termin steht an...

Hallo,

Nerven schonen ist ne gute Idee.

Die Frage nach wesentlich unterschiedlichen Inhalten in EGV´s die einem zur Unterschrift vorgelegt wurden und evtl. anschliessenden VA beschäftigt mich aber doch sehr.

z.B.
Die EGV enthielt rechtswidrige Inhalte. Im VA sind diese aber nicht enthalten.
Dann ist doch während der Verhandlungsphase eine ganz andere Verhandlungsgrundlage zwischen ARGE und Hartzler "vorgespielt" worden, nur um die Unterschrift unter eine rechtswidrige, sanktionsfähige EGV zu bekommen.

Wenn dann noch ander Dinge wie z.B. 1€ Job im VA stehen, die während der Verhandlungsphase nie Thema waren.... usw.

Ich habe die letzten 2 Stunden gewühlt und gelesen, aber nichts derartiges gefunden.

Haben die Pofis hier schon Erfahrungen damit gemacht?


der
Sammler
Sammler ist offline  
Alt 23.03.2009, 22:52   #18
Sancho
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Standard AW: Der nächste Termin steht an...

Zitat von Sammler Beitrag anzeigen
Hallo,

Nerven schonen ist ne gute Idee.

Die Frage nach wesentlich unterschiedlichen Inhalten in EGV´s die einem zur Unterschrift vorgelegt wurden und evtl. anschliessenden VA beschäftigt mich aber doch sehr.

z.B.
Die EGV enthielt rechtswidrige Inhalte. Im VA sind diese aber nicht enthalten.
Dann ist doch während der Verhandlungsphase eine ganz andere Verhandlungsgrundlage zwischen ARGE und Hartzler "vorgespielt" worden, nur um die Unterschrift unter eine rechtswidrige, sanktionsfähige EGV zu bekommen.

Wenn dann noch ander Dinge wie z.B. 1€ Job im VA stehen, die während der Verhandlungsphase nie Thema waren.... usw.

Ich habe die letzten 2 Stunden gewühlt und gelesen, aber nichts derartiges gefunden.

Haben die Pofis hier schon Erfahrungen damit gemacht?


der
Sammler
was wäre, wenn der Termin ganz anders ausgehen würde, wie Du es befürchtest?

Dann hättest Du Dich für nichts nervös gemacht.

Nimm einen oder mehr Beistände mit, lege ihm die von Dir ergänzte/verbesserte EGV vor. Falls dann doch eine VA ankommen würde, hast Du ja Zeugen das es nicht an Dir gelegen hat.

Also muss der SB dann selbst (schriftlich) erklären, warum, wieso und Anhand welcher Umstände Deine EGV abgelehnt werden "mußte". Da würde er wahrscheinlich ins schwitzen kommen.

Auch wenn es zu einer Klage kommen würde, wäre er in Erklärungsnot, denn Deine Zeugen würde ja auch aussagen, das es an Dir nicht gelegen hat.

Du kannst sogar Verhandlungsbereitschaft zeigen (aber nicht unbedingt bei allem zustimmen), selbst das würde eher zu Deinen Gunsten gehen.

Verstehst Du was ich meine?
 
Alt 23.03.2009, 23:04   #19
Sammler
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Sammler
Standard AW: Der nächste Termin steht an...

Hallo Sancho,

der von Dir beschriebene Weg entspricht genau dem, wie ich auch vorgehen werde!

Ich hatte mich nur gefragt, ob der hypothetische Fall bereits schon mal vorgekommen ist. Ich mache jede Wette das dem so ist, konnte aber nirgends etwas derartiges finden.

Keine Kommentare, Urteile, nichts...

Liebe Grüße

der Sammler
Sammler ist offline  
Alt 23.03.2009, 23:06   #20
Sancho
Gast
 
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Standard AW: Der nächste Termin steht an...

Zitat von Sammler Beitrag anzeigen
Hallo Sancho,

der von Dir beschriebene Weg entspricht genau dem, wie ich auch vorgehen werde!

Ich hatte mich nur gefragt, ob der hypothetische Fall bereits schon mal vorgekommen ist. Ich mache jede Wette das dem so ist, konnte aber nirgends etwas derartiges finden.

Keine Kommentare, Urteile, nichts...

Liebe Grüße

der Sammler
ich habe auch nichts richtiges gefunden.

Was ich immer für Wichtig halte ist "cool" bleiben, wer sich vorher schon verrückt macht, übersieht dann vielleicht einiges Wichtiges.
 
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