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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 05.03.2009, 15:21   #1
desmona
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Beitrag EGV-Gegenvorschlag-U 25

vorab: sollte dieses Thema besser in U 25 passen, dann bitte verschieben

Bin gerade bei der Erarbeitung eines Gegenvorschlages (also EGV nicht unterschrieben!).
RFB, OAW u.ä. hab ich alles schon beachtet. Hier geht es mir konkret um die Ziele, Leistungen JC und Bemühungen HE.


-------------------------------------------
Ziel(e)
Langfristiges Ziel ist Erlangung einer Ausbildung.
Kurzfristig sollte Erlangung einer Beschäftigung als Aushilfskraft im Nebenjob das Ziel sein.
1. Ihr Träger für Grundsicherung Jobcenter Barnim unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung:

Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von Kosten für schriftliche Bewerbungen auf vorherige Antragstellung und schriftlichen Nachweis.
Bewerbungskosten können übernommen werden.
Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen auf vorherige Antragstellung und Nachweis.

2. Bemühungen von Herrn xyz zur Eingliederung in Arbeit:
*regelmäßige Nutzung des Internets oder der SIE zur Stellensuche
*Nutzung der verfügbaren Medien (Printmedien, Fernseh, Funk) zur Stellensuche
*Nachweis von mind. 10 Bewerbungen für Ausbildungsplatzsuche und Nebentätigkeiten, Aushilfsjobs bis zum jeweiligen monatlichen Folgetermin
*rechtzeitige vorherige Anzeige von Ortsabwesenheit – Zustimmung vom Vermittler ist vorher einzuholen
*umgehende Einreichung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (innerhalb von 3 Tagen)
-----------------------------------
...ja ich weiß-Kostenübernahme ist nicht verbindlich hab ich auch schon in den Gegenvorschlag genommen auch im Hinblick auf die 10 Bewerbungen
...OAW und AU hab ich auch rausgenommen
...ein Profiling fand natürlich auch nicht wirklich statt...oder ist das fragen nach dem letzen Zeugnis und ob es zuhause einen I-Net-Anschluß gibt schon ein Profiling

...zu 1. denke ich da z.B. an den zwingenden § 3 Leistungsgrundsätze

.....
(2) 1Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind unverzüglich nach Antragstellung auf Leistungen nach diesem Buch in eine Arbeit, eine Ausbildung oder eine Arbeitsgelegenheit zu vermitteln. 2Können Hilfebedürftige ohne Berufsabschluss nicht in eine Ausbildung vermittelt werden, soll die Agentur für Arbeit darauf hinwirken, dass die vermittelte Arbeit oder Arbeitsgelegenheit auch zur Verbesserung ihrer beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten beiträgt....
....der Praktikumsplatz-Arbeitgeber(ich weiß-kein juristisch relevanter Ausdruck)-Sohn hat dort 1 Jahr Praktikum gehabt- hat sofort Maßnahmen eingeleitet, um für ihn eine Lehrstelle zu schaffen!!...aber die sind noch im Gange
...interessierte den FM überhaupt nicht
...er soll Geld verdienen...und der Hammer:"...wir sind nicht dazu da Lehrstellen zu vermitteln oder zu bezahlen...wir wollen nur das Sie Geld verdienen"
...aber zumindest in die Ziele wurde es aufgenommen
...auch die übliche Androhung 100% Leistungs-Streichung bei Nichtunterschreibung wurde sofort gesagt (mein Sohn bekam schon Herzflattern...aber ich war ja dabei)...ich fragte noch wie er denn das begründen möchte und sehr kleinlaut und leise kam dann § 31

...als wir beim Einstecken der EVB waren kam noch: "...den bekomme ich bis zum Freitag unterschrieben zurück..."
...beim Hinausgehen kam noch die Fangfrage: "...haben Sie denn die Absicht die Vereinbarung nicht zu unterschreiben..."


-----------------------------------
Situation:

Kind 19 Jahre (oder Jugendlicher oder Erwachsender oder wie auch immer);Mitglied BG:mit Mutter+2 Kinder (1vollj.,Schüler OSZ; 1 mdj. Schüler OSZ)->also BG = 4 Pers.
nach Abschluß 10.Klasse dann von 2007-2008 Vollzeitschüler OSZ-Fachabitur; durch Krankheitsfehltage Wiederholung der 11.Klasse OSZ (also ab Sept. 08-mit Option: ein halbes Jahr Probezeit);
Diese Probezeit aus Leistungsgründen nicht geschafft; seit 31.01. arbeitsuchend/ausbildungssuchend. Am 2.3. Einladung zum Gespräch berufliche Situation/letze Zeugnis mitbringen etc. (um dieses Gespräch haben wir 4 Wochen lang gebettelt!!)

Fragen:

1. Mit welchem § Kostenübernahme Bewerbungen etc.(§ 16 geht ja nicht)
2. Muß JC Vermittlungsangebote( hier Ausbildung) machen...ich denke ja
3. Was bitte macht der FM konkret mit der Kopie des letzten Zeugnisses...wozu braucht er es? (er antwortete auf meine dahingehende Frage:"...damit wir hier was passendes finden können..."- wie jetzt ohne Lebenslauf, Bewerbung o.ä...nur mit dem einen Zeugnis?)

4.(nur so mal zum Verständnis) Warum steht in keiner EVB : "nach § 15" sondern erst regelmäßig nur in einer EVB per VA?
- in jedem anderen ÖR-Vertrag steht die gesetzliche Grundlage wie beispielsweise im Mietvertrag


vielen dank
lg desmona
desmona ist offline  
Alt 05.03.2009, 15:36   #2
Mobydick
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Standard AW: EGV-Gegenvorschlag-U 25

Kannst du bitte mal nachsehen, ob irgendwo in der EGV noch steht: " „Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Verpflichtungen erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird. Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht bzw. beschleunigt werden kann“.



Das mus ebenfalls entfernt werden! Sonst legen sie deinem Sohn gleich im Anschluss eine neue EGV vor.





 
Alt 05.03.2009, 15:44   #3
desmona
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Standard AW: EGV-Gegenvorschlag-U 25

-Ja...der Satz steht drin...angeordnet kurz über den RFB...wie bei allen anderen auch...
-danke für den Hinweis...habe ich aber auch schon rausgenommen

lg
desmona ist offline  
Alt 05.03.2009, 15:49   #4
Mobydick
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: EGV-Gegenvorschlag-U 25

Ich würde das so machen:

Ziel(e)

Langfristiges Ziel ist Erlangung einer Ausbildung.
Kurzfristig sollte Erlangung einer Beschäftigung als Aushilfskraft im Nebenjob das Ziel sein.

1. Ihr Träger für Grundsicherung Jobcenter Barnim unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung:


Er unterbreitet Ihnen sinnvolle Ausbildungsplätze wie auch Nebenjobs als Aushilfskraft gem. Profiling , soweit geeignete Stellen vorliegen.

Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme der Kosten für schriftliche Bewerbungen auf vorherige Antragsstellung und schriftlichem Nachweis nach Maßgabe des § 16 SGB II i.V.m. §§ 45 ff SGB III. Bewerbungskosten werden bis zu einem Betrag von 260 Euros jährlich übernommen.

Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen auf vorherige Antragstellung und Nachweis.

2. Bemühungen von Herrn xyz zur Eingliederung in Arbeit:
*regelmäßige Nutzung des Internets oder der SIE zur Stellensuche
*Nutzung der verfügbaren Medien (Printmedien, Fernseh, Funk) zur Stellensuche
*Nachweis von mind. 5 Bewerbungen für Ausbildungsplatzsuche und Nebentätigkeiten, Aushilfsjobs bis zum jeweiligen monatlichen Folgetermin


Rechtsfolgebelehrungen:

Zitat:
*rechtzeitige vorherige Anzeige von Ortsabwesenheit – Zustimmung vom Vermittler ist vorher einzuholen
Das sollte entfernt werden, weil das schon im Gesetz geregelt wird.

Zitat:
*umgehende Einreichung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (innerhalb von 3 Tagen)
Sollte auch entfernt werden. Die Einreichung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist eine Meldepflicht, die vom Gesetzgeber bei Verstoß nicht sanktioniert wird; die Krankheit wird nur ganz einfach nicht anerkannt. Steht das in der EGV, ist es bei Nicht-Einreichnung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ein Verstoß gegen eine EGV-Pflicht und kann mit 30% Kürzung Sanktioniert werden.

Versuche auch bitte die Bewerbungszahl etwas runterzudrücken, denn die Kosten, die die dafür übernehmen, decken 10 Stück pro Monat nicht. Es ist seine Sache, wie oft er sich bewirbt. Der Druck dafür sollte aber nicht da sein, denn wenn dein Sohn das nicht nachweisen kann, wird er sanktioniert.


Zitat:
...auch die übliche Androhung 100% Leistungs-Streichung bei Nichtunterschreibung wurde sofort gesagt
Hat der SB das so gesagt??? Oder hat der das evtl. nur als Hinweis gesagt (z.B. "Jugendliche erhalten eine Sanktion von 100% wenn sie sich weigern, eine EGV zu unterschreiben")? Kam das Wort "Weigerung" zum Ausdruck? Und lautete es vielleicht "bei Nichtunterschreiben meines Textes"? Kannst du das bezeugen???

Wenn der SB das so gesagt hast, wie du das hier niedergeschrieben hast, ist das eine Nötigung und ein Fall für eine Dienstaufsichtsbeschwerde.
 
Alt 05.03.2009, 16:20   #5
desmona
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Standard AW: EGV-Gegenvorschlag-U 25

Ich würde das so machen:Lieben Dank für deine prompte Antwort...


Ziel(e)
Langfristiges Ziel ist Erlangung einer Ausbildung.
Kurzfristig sollte Erlangung einer Beschäftigung als Aushilfskraft im Nebenjob das Ziel sein.

1. Ihr Träger für Grundsicherung Jobcenter Barnim unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung:


Er unterbreitet Ihnen sinnvolle Ausbildungsplätze wie auch Nebenjobs als Aushilfskraft gem. Profiling (gerade das hat ja eben nicht stattgefunden) , soweit geeignete Stellen vorliegen.

Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme der Kosten für schriftliche Bewerbungen auf vorherige Antragsstellung und schriftlichem Nachweis nach Maßgabe des § 16 SGB II i.V.m. §§ 45 ff SGB III. Bewerbungskosten werden bis zu einem Betrag von 260 Euros jährlich übernommen.
ich denke § 16 ist erst ab 50 Jahre ?
Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen auf vorherige Antragstellung und Nachweis.

2. Bemühungen von Herrn xyz zur Eingliederung in Arbeit:
*regelmäßige Nutzung des Internets oder der SIE zur Stellensuche
*Nutzung der verfügbaren Medien (Printmedien, Fernseh, Funk) zur Stellensuche
*Nachweis von mind. 5 Bewerbungen für Ausbildungsplatzsuche und Nebentätigkeiten, Aushilfsjobs bis zum jeweiligen monatlichen Folgetermin


Rechtsfolgebelehrungen:

Das sollte entfernt werden, weil das schon im Gesetz geregelt wird.

Sollte auch entfernt werden. Die Einreichung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist eine Meldepflicht, die vom Gesetzgeber bei Verstoß nicht sanktioniert wird; die Krankheit wird nur ganz einfach nicht anerkannt. Steht das in der EGV, ist es bei Nicht-Einreichnung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ein Verstoß gegen eine EGV-Pflicht und kann mit 30% Kürzung Sanktioniert werden.(ja hab ich schon rausgenommen)

Versuche auch bitte die Bewerbungszahl etwas runterzudrücken, denn die Kosten, die die dafür übernehmen, decken 10 Stück pro Monat nicht. Es ist seine Sache, wie oft er sich bewirbt. Der Druck dafür sollte aber nicht da sein, denn wenn dein Sohn das nicht nachweisen kann, wird er sanktioniert.(habe ich auch schon - Begründung kommt ins Begleitschreiben)
- im Gespräch hab ich es angesprochen-da war nichts zu machen er hält es für notwendig
-auf die Kosten bin ich leider!! in dieser Minute nicht eingegangen- war ich nicht clever genug


Hat der SB das so gesagt??? Oder hat der das evtl. nur als Hinweis gesagt (z.B. "Jugendliche erhalten eine Sanktion von 100% wenn sie sich weigern, eine EGV zu unterschreiben")? Kam das Wort "Weigerung" zum Ausdruck? Und lautete es vielleicht "bei Nichtunterschreiben meines Textes"? Kannst du das bezeugen??? (mein Sohn fragte:"Was ist denn, wenn ich das jetzt nicht unterschreibe?"...darauf kam sofort "...dann können wir Ihnen Leistung zu 100% streichen...")
- ich kann das bezeugen...habe während des Gesprächs fast wörtlich mitgeschrieben
- das Wort "Weigerung" kam erst bei der "Fangfrage" ...das hat mein Sohn schon fast nicht mehr gehört...die Frage hat er schon an mich gestellt...darauf ich "...nein wir werden sie uns anschauen, überdenken

Wenn der SB das so gesagt hast, wie du das hier niedergeschrieben hast, ist das eine Nötigung und ein Fall für eine Dienstaufsichtsbeschwerde.
desmona ist offline  
Alt 05.03.2009, 17:10   #6
Mobydick
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Standard AW: EGV-Gegenvorschlag-U 25

Zitat:
Er unterbreitet Ihnen sinnvolle Ausbildungsplätze wie auch Nebenjobs als Aushilfskraft gem. Profiling (gerade das hat ja eben nicht stattgefunden) , soweit geeignete Stellen vorliegen.
Würde ich ruhig stehen lassen, damit ihm seine Schlampigkeit bewusst wird. Kannst dir vorstellen, dass dein Sohn ohne Profiling lauter ungeeignete Vermittlungsvorschläge erhält.

Trotzdem würde ich nicht unbedingt auf das Profling bestehen. U.U. schicken sie ihn noch zum Amtsarzt. DAs sind ja lauter private Daten, und du weisst nicht so genau, was die damit in der heutigen Zeit so alles machen.

Die Bewerbungskostenerstattung sollte jeder erhalten, von dem Bewerbungen gefordert werden. Im Gesetz steht nicht über das Alter.

Zitat:
(mein Sohn fragte:"Was ist denn, wenn ich das jetzt nicht unterschreibe?"...darauf kam sofort "...dann können wir Ihnen Leistung zu 100% streichen...")
- ich kann das bezeugen...habe während des Gesprächs fast wörtlich mitgeschrieben
- das Wort "Weigerung" kam erst bei der "Fangfrage" ...das hat mein Sohn schon fast nicht mehr gehört...die Frage hat er schon an mich gestellt...darauf ich "...nein wir werden sie uns anschauen, überdenken
Tatsächlich bekommt man bei Weigerung immernoch eine Sanktion. Das bedeutet aber keinesfalls, dass du deren Text unverändert unterschreiben musst. Das lassen die SBs dann einfach aus.

Ich würde mal sagen, die Worte des SBs gingen noch gerade mal haarscharf an einer Nötigung vorbei.
 
Alt 05.03.2009, 18:33   #7
desmona
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Standard AW: EGV-Gegenvorschlag-U 25

Zitat:
Würde ich ruhig stehen lassen, damit ihm seine Schlampigkeit bewusst wird. Kannst dir vorstellen, dass dein Sohn ohne Profiling lauter ungeeignete Vermittlungsvorschläge erhält.
...kann ich mir vorstellen...aber der will sowieso nichts machen...siehe Eingangs-Thread


Zitat:
Die Bewerbungskostenerstattung sollte jeder erhalten, von dem Bewerbungen gefordert werden. Im Gesetz steht nicht über das Alter.
...ich bezog mich da auf den Muster-Gegenvorschlag von Martin ->bei unter 50j den § 16 rausnehmen!!


Zitat:
Tatsächlich bekommt man bei Weigerung immernoch eine Sanktion. Das bedeutet aber keinesfalls, dass du deren Text unverändert unterschreiben musst. Das lassen die SBs dann einfach aus.
...eben...der 31er ist mir ja bekannt...es ging aber wortwörtlich um "...wenn ich jetzt unterschreibe..."
Zitat:
Ich würde mal sagen, die Worte des SBs gingen noch gerade mal haarscharf an einer Nötigung vorbei.
...bin ich mir nicht so sicher es hatte schon was von Nötigung/ Einschüchterung
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Alt 05.03.2009, 18:38   #8
desmona
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Standard AW: EGV-Gegenvorschlag-U 25

Bitte Euch noch um Beantwortung der folgenden Fragen:

Zitat:
Was bitte macht der FM konkret mit der Kopie des letzten Zeugnisses...wozu braucht er es? (er antwortete auf meine dahingehende Frage:"...damit wir hier was passendes finden können..."- wie jetzt ohne Lebenslauf, Bewerbung o.ä...nur mit dem einen Zeugnis?)
...oder ist diese hier auch als eigenständiger Thread würdig?
Zitat:
(nur so mal zum Verständnis) Warum steht in keiner EVB : "nach § 15" sondern erst regelmäßig nur in einer EVB per VA?
- in jedem anderen ÖR-Vertrag steht die gesetzliche Grundlage wie beispielsweise im Mietvertrag
desmona ist offline  
Alt 05.03.2009, 20:07   #9
Mobydick
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Standard AW: EGV-Gegenvorschlag-U 25

Zitat:
Was bitte macht der FM konkret mit der Kopie des letzten Zeugnisses...wozu braucht er es? (er antwortete auf meine dahingehende Frage:"...damit wir hier was passendes finden können..."- wie jetzt ohne Lebenslauf, Bewerbung o.ä...nur mit dem einen Zeugnis?)
Lässt er vermutlich in der Akte schlummern.


Zitat:
Warum steht in keiner EVB : "nach § 15" sondern erst regelmäßig nur in einer EVB per VA?
- in jedem anderen ÖR-Vertrag steht die gesetzliche Grundlage wie beispielsweise im Mietvertrag
Das ist eine sehr gute Frage. Eigentlich sollte jede EGV nach § 15 SGB II sein. Ansonsten muss man sie nicht unterschreiben bzw. § 31 gilt dafür nicht.
 
Alt 05.03.2009, 20:51   #10
desmona
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Standard AW: EGV-Gegenvorschlag-U 25

Zitat:
Das ist eine sehr gute Frage. Eigentlich sollte jede EGV nach § 15 SGB II sein. Ansonsten muss man sie nicht unterschreiben bzw. § 31 gilt dafür nicht.
...genau...der Ansicht bin ich auch
...meine Ansicht interessiert allerdings nicht...wie sieht das juristisch denn nun aus

...könnte das nicht auch eine Sollbruchstelle sein????

- ich werde mal eine neues Thema mit dieser Frage anfangen-
desmona ist offline  
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