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Start > > -> EGV per VA inkl. separater Zuweisung ?

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 27.02.2009, 15:05   #1
Rudi
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Rudi Rudi
Standard EGV per VA inkl. separater Zuweisung ?

Meine Frau und ich hatten heute einen Termin bei der ARGE, ich um 10:00 Uhr, meine Frau war mein Beistand, sie hatte um 10:30 ihren Termin und da war ich ihr Beistand, der SB war immer alleine, das nur zur Info vorab.
Erst das üblich freundliche blah blah und zum Schluss hin hielt mir der SB eine ZW (Zuweisung zu einer Massnahme) unter die Nase auf der nur er unterschrieben hat, ein zweites Exemplar sollte ich Ihm unterschreiben mit der Begründung das ich die Rechtsfolgenbelehrung die das drin steht verstanden habe, ich würde dann in den folgenden Tage eine Einladung von denen erhalten.
Ich sagte Ihm das ich das ohne Prüfung durch meinen Berater nicht unterschreibe und es zwecks Prüfung mitnehmen will.
Auch habe ich ihm ausdrücklich gesagt das ich es nicht wünsche das meine persönlichen Daten an dieses Massnahmeträger weiter gegeben werden und das dieses auch für meine Frau gelte und das er sich eventuell strafbar macht sollte er es doch machenDas währe ihm egal sagte er, er hätte das Recht dazu und Basta.
(Zu meiner Frau gleich noch ausführlicher)
Er sagt dann das er sich das schon gedacht hat das ich das nicht unterschreibe und gab mir daraufhin eine EGV per VA in die Hand.
:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
(Kurze Vorgeschichte:
Ich habe noch einen Widerspruch gegen eine EGV per VA aus 2008 am laufen. Eine Eingangsbestätigung der Widerspruchstelle habe ich mit Datum vom 30.10.08 erhalten das mein Widerspruch vom 14.10.08 dort eingegangen ist.
Dieser ist noch in Arbeitet und wurde bisher weder abgelehnt noch wurde ihm entsprochen. )
:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
Ich sagte das dem SB das er mir keine zweite EGV geben kann solange die erste noch quasi gültig ist (gültig vom 25.09.08-25.03.2009) bzw. das Widerspruchsverfahren noch läuft, er meinte doch er kann da sich die Rechtslage geädert hat und ein VA keine aufschiebende Wirkung hat.

Ich sagte ihm das dieses erst ab dem 1.1.09 gilt und alles was davor war hat jedoch aufschiebende Wirkung aber davon wollte er nichts wissen.
Meiner Frau hat er die gleiche Zuweisung und die gleiche EGV per VA in die Hand gedrückt, auch sie hat die zweite Zuweisung nicht unterschrieben. Was aber hier der Knackpunkt ist die Tatsache das es gar keine Verhandlungen bezüglich einer EGV gegeben hat sondern gleich per VA eine EGV einseitig beschlossen wurde.

Ich habe je eine Kopie der EGV und eine Kopie der ZW unten zur Einsicht angehangen !

Jetzt stellt sich mir die Frage wie ich in meinem Fall den Widerspruch verfassen soll, wenn die ZW nur in Zusammenhang mit der EGV Gültigkeit hat, wenn ja, dann ist sie ja genauso ungültig wie die EGV per VA da ja noch ein Widerspruch gegen eine andere EGV in Arbeit ist. (richtig ?) Und wenn nicht wie gehe ich dann vor ?

In meinem Fall müsste ich erst mal einen Widerspruch verfassen ( natürlich wie immer mit Eingangsbestätigung auf dem Duplikat mit Begleitung abgeben) und dann beim SG eine Feststellungsklage einreichen, Aufschiebende Wirkung beantragen und die EGV per VA auf Gültigkeit prüfen zu lassen, sehe ich das richtig so oder reicht nur der Widerspruch ?

Wie ich ja schon im Forum gelesen habe ist eine Sanktionierung aus einer EGV per VA ja gegen geltendes Recht/Gesetz, sollte ich das auch noch in unseren Widersprüchen mit erwähnen und den SB darauf hinweisen das er sich eventuell strafbar macht sollte er es dennoch tun.

In dem Fall meiner Frau denke ich müsste erst mal ein Widerspruch verfasst werden und ich/sie beim SG eine Feststellungsklage einreichen, Aufschiebende Wirkung beantragen und die EGV per VA auf Gültigkeit prüfen zu lassen, sehe ich das richtig so ?

Ach ja, noch was, ist es ratsam schon mal vorab der ARGE schriftlich zu untersagen das unsere Daten an den Massnahmeträger weitergegeben werden, ich wollte dazu den Vordruck aus dem Forum benutzen, der Vordruck für den Massnahmeträger natürlich auch.
Ich bedanke mich schon mal fürs durchlesen und bin auf eure Meinungen gespannt.

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Alt 27.02.2009, 17:13   #2
Mobydick
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Standard AW: EGV per VA inkl. separater Zuweisung ?

Es ist nicht so, dass man dir keine 2. EGV vorlegen kann, solange noch eine gültige vorliegt. Es ist nur so, dass du diese 2. nicht unterschreiben brauchst. Sie wäre nur gültig, wenn du sie unterschreibst.

Nun ist das in deinem Fall auch noch so, dass sich eine EGV per VA im Widerspruchsverfahren befindet. Das bedeutet, dass du keine abschließen brauchst, solange noch kein Widerspruchsbescheid vorliegt. Das ist deren Problem, wenn die so lange dafür brauchen. Das würde ich denen jetzt schriftlich mitteilen, etwa so: "Am..... reichte ich bei Ihnen einen Widerspruch gegen eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom....ein. Diese befindet sich noch im Widerspruchsverfahren. Solange darüber kein Widerspruchsbescheid vorliegt, sehe ich keinen Anlass, eine neue Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben. Zu meiner Entlastung sende ich Ihnen Ihr Exemplar zurück".

Mach dir bitte vorher eine Kopie, bevor du deren EGV zurückschickst.

Ich wette, die entscheiden ganz schnell über den Widerspruch der vorherigen EGV per VA. Im Anschluss kann der SB dir tatsächlich eine neue EGV vorlegen.
 
Alt 27.02.2009, 17:16   #3
Eagle
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Standard AW: EGV per VA inkl. separater Zuweisung ?

Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Das würde ich denen jetzt schriftlich mitteilen, etwa so: "Am..... reichte ich bei Ihnen einen Widerspruch gegen eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom....ein. Diese befindet sich noch im Widerspruchsverfahren. Solange darüber kein Widerspruchsbescheid vorliegt, sehe ich keinen Anlass, eine neue Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben. Zu meiner Entlastung sende ich Ihnen Ihr Exemplar zurück".
er hat ja keine egv mitbekommen zur unterschrift, sondern gleich einen verwaltungsakt dem er nun nachkommen müsste.
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Alt 27.02.2009, 17:23   #4
Mobydick
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Standard AW: EGV per VA inkl. separater Zuweisung ?

Zitat:
er hat ja keine egv mitbekommen zur unterschrift, sondern gleich einen verwaltungsakt dem er nun nachkommen müsste.
Ach so! Sorry,mal wieder etwas durcheinander gebracht. Also dann so:

"Widerspruch gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom......


Am..(Datum des Widerspruches von 2008)... reichte ich bei Ihnen einen Widerspruch gegen eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom.(datum des VA von 2008)...ein. Dieser befindet sich noch im Widerspruchsverfahren. Solange darüber kein Widerspruchsbescheid vorliegt, ist dieser Verwaltungsakt noch gültig."

Hier müsste man ja eigentlich noch einen Antrag auf Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung für diesen Widerspruch einreichen. Mensch Mann, das wäre aber einfacher gewesen, wenn du die EGV einfach eingesteckt hättest.

Muss mir das noch durch den Kopf gehen lassen, wie wir das am besten anstellen.
 
Alt 27.02.2009, 17:43   #5
Rudi
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Rudi Rudi
Standard AW: EGV per VA inkl. separater Zuweisung ?

Zitat:
Mensch Mann, das wäre aber einfacher gewesen, wenn du die EGV einfach eingesteckt hättest.

Muss mir das noch durch den Kopf gehen lassen, wie wir das am besten anstellen.
Es gab ja nichts zum einstecken sonst hätt ich das natürlich gemacht, er hat die EGV per VA fertig ausgedruckt und unterschrieben schon auf seinem Schreibtisch liegen gehabt.
Er hat sie mir in die Hand gedrückt weil ich ihm die zweite Ausgabe der Zuweisung nicht unterschrieben habe.

Zitat:
er hat ja keine egv mitbekommen zur unterschrift, sondern gleich einen verwaltungsakt dem er nun nachkommen müsste.
genau, aber da sich ja noch ein VA im Widerspruchsverfahren befindet ist meiner Meinung nach die erneute EGV per VA und somit auch die Zuweisung zur Massnahme ungültig, leider kenn ich den §en nicht in dem das steht.

PS.
Ist dieses mal ein harter Brocken mit der ARGE
Rudi ist offline  
Alt 27.02.2009, 18:28   #6
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Standard AW: EGV per VA inkl. separater Zuweisung ?

Zitat von Rudi Beitrag anzeigen


genau, aber da sich ja noch ein VA im Widerspruchsverfahren befindet ist meiner Meinung nach die erneute EGV per VA und somit auch die Zuweisung zur Massnahme ungültig, leider kenn ich den §en nicht in dem das steht.
erzähl das mal deinen arge sb

wenn du dem verwaltungsakt nun nicht nachkommst werden die mit hoher sicherheit dich und deine frau (da sie das gleiche ja auch hat...) sanktionieren.
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Alt 27.02.2009, 18:47   #7
Mobydick
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Standard AW: EGV per VA inkl. separater Zuweisung ?

Wir beantragen die aufschiebenden WIrkung beim SG für diesen neuen VA! Ich meine, die Vestische Arbeit wird klein.

An das Sozialgericht ……



Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Ich beantrage


1. Die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches vom…….(datum des Widerspruches, der sich unten befindet) auf die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom…..(Datum dieses VA)
2. Der Antragsgegnerin die Kosten aufzuerlegen

Begründung:


Am ….(Datum dieses Verwaltungsaktes)…. legte mir die Vestische Arbeit bei einem Gespräch zu meiner beruflichen Situation direkt eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vor, da ich auf die Mitnahme der entsprechenden Eingliederungsvereinbarung bestand und dies nicht zugelassen wurde. Am ….(Datum des Widerspruches, s. Widerspruch unten)…. legte ich dagegen Widerspruch ein.

Am..(Datum des VA vom 2008)….hatte ich bereits eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt erhalten und am ….(Datum des Widerspruches von 2008) … einen Widerspruch eingereicht. Dieser befindet sich noch im Widerspruchsverfahren.


Mit freundlichen Grüßen


Anlage
1.Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom…..(Datum des VA von 2008)
2.Mein Widerspruch vom … (Datum des Widerspruches von 2008) auf die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom…(Datum des VA von 2008)…
3.Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom…..(Datum des VA von 2009)
4. Mein Widerspruch vom…… (Datum des Widerspruches von 2009, s. unten) auf die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom…(Datum des VA von 2009)…

Solange hier kein Beschluss des SG vorliegt, müsstest du schon den Pflichten dieses neuen VA nachgehen, es sei denn du bist krank. In der Regel dauert das ca. 1 Monat, bis der Richter entschieden hat.
 
Alt 27.02.2009, 19:32   #8
Rudi
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Rudi Rudi
Standard AW: EGV per VA inkl. separater Zuweisung ?

Danke Dir,

das ist schon mal ein guter Gedankengang, kann ich denn in meinem Widerspruch auch darauf verweisen das sie nicht Sanktionieren dürfen ? , was muss denn eventuell noch beantragt werden beim SG ? Kann ich gleichzeitig auch Klage gegen diese EGV einreichen weil ja garnichts verhandelt wurde sondern sofort per VA entschieden wurde (einseitiger Vertrag der keiner ist?)
Geht der Richter bei diesem Antrag auch auf die EGV`s ein und erklärt sie für ungültig oder muss das in einem anderen Verfahren gemacht werden.

Und was ist zu machen wenn ich von diesem Massnahmeträger eine Einladung bekomme, ich habe in einem anderen Thread gelesen das die das garnicht dürfen bzw. das ich dem nicht nachkommen muss.

Ich weiss Fragen über Fragen aber diesesmal ist es echt kompliziert.
Mal abwarten was übers Wochenende noch an Meinungen kommen.
Rudi ist offline  
Alt 27.02.2009, 19:35   #9
Mario Nette
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Standard AW: EGV per VA inkl. separater Zuweisung ?

@Mobydick
Was machst du denn hier - du schießt ja über das Ziel hinaus! An sich ist es doch oftmals der Fall, dass EGVen total sinnentleert sind. Warum um alles in der Welt der ARGE mitteilen, warum man widerspricht? Damit die schneller arbeiten und den gleichen Scheiß wieder abziehen? Ich persönlich würde einen Widerspruch einreichen ohne Begründung, vor allem aber mit Antrag auf Akteneinsicht und Vorbehalt der Stellungnahme. Sollen die sich ihre Begründung doch selbst basteln. Und wenn sie keine finden und der Widerspruchsbescheid deswegen (voraussichtlich eh) negativ ausfällt, dann wird dagegen eben geklagt. Das mit dem Antrag auf EA zur Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung dieses hübschen Widerspruchs sehe ich ein. Dieser Antrag ist notwendig. Aber es geht ja darum, dass der EA-Antrag zugunsten des Betroffenen entschieden wird. Und da bietet es sich eben an, dem Gericht mitzuteilen, warum man meint, die aufschiebende Wirkung müsse hergestellt werden - der ARGE wird das aber nicht mitgeteilt (das macht das Gericht dann schon). Das beugt womöglich einer zwischenzeitlich ganz flink von der ARGE initiierten Bearbeitung des Widerspruchs vor. Und das wollen wir ja nicht

Mario Nette
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Alt 27.02.2009, 19:45   #10
Mobydick
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Standard AW: EGV per VA inkl. separater Zuweisung ?

Warum Akteneinsicht??? Was bringt dir das? Ich würde wirklich im Widerspruch daran erinnern, dass sich noch ein VA im Widerspruchsverfahren befindet. Siehst doch, dass die den gleichen schei*s immer wieder abziehen. Und wenn du einen Antrag auf aufschiebende Wirkung beim SG einreichst, musst du ja auch sagen, weswegen. Glaubst du wirklich, der Richter arbeitet auch ohne Begründung?
 
Alt 27.02.2009, 20:36   #11
Rudi
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Rudi Rudi
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Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Warum Akteneinsicht??? Was bringt dir das? Ich würde wirklich im Widerspruch daran erinnern, dass sich noch ein VA im Widerspruchsverfahren befindet. Siehst doch, dass die den gleichen schei*s immer wieder abziehen. Und wenn du einen Antrag auf aufschiebende Wirkung beim SG einreichst, musst du ja auch sagen, weswegen. Glaubst du wirklich, der Richter arbeitet auch ohne Begründung?

Zitat:
Und da bietet es sich eben an, dem Gericht mitzuteilen, warum man meint, die aufschiebende Wirkung müsse hergestellt werden - der ARGE wird das aber nicht mitgeteilt (das macht das Gericht dann schon).
Ich glaube was @Mario Nette damit sagen wollte ist das die ARGE dann meinen "ersten" Widerspruch schneller bearbeitet und somit die neue EGV per VA schneller rechtskräftig werden könnte.

Und @Mario Nette,

Zeit schinden ist ja gut und schön doch die hab ich ja nicht, ich könnte ja schon kommende Woche eine Einladung zu diesem Verein bekommen und müsste dann antreten oder nicht. ?
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Alt 27.02.2009, 20:42   #12
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Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Warum Akteneinsicht??? Was bringt dir das? Ich würde wirklich im Widerspruch daran erinnern, dass sich noch ein VA im Widerspruchsverfahren befindet. Siehst doch, dass die den gleichen schei*s immer wieder abziehen. Und wenn du einen Antrag auf aufschiebende Wirkung beim SG einreichst, musst du ja auch sagen, weswegen. Glaubst du wirklich, der Richter arbeitet auch ohne Begründung?
Bei mir ist es so:Ich habe seit 08.10.2008 auch eine EGV per VA(Laufzeit bis 07.04.2009).Mein Anwalt hat dagegen Widerspruch eingelegt.Das war am 05.11.2008.Gleichzeitig hat er auch Akteneinsicht beantragt.Er meinte das machen alle Juristen.Sich erstmal die ganze Akte kommen lassen um sich ein Bild zu machen.Im übrigen kann man damit Zeit schinden.

Habe bis heute auch noch keinen Widerspruchsbescheid.Auf Nachfrage bei meiner alten SB(habe seit 2 Wochen eine neue)sagte diese mir,die Widerspruchsstelle meinte der Widerspruch hätte keine aufschiebende Wirkung.Warum können sie bis heute nicht begründen.

Hintergrund ist der das ich ab 17.11.2008 ne AGH machen sollte.Zu dem Zeitpunkt hatten sie aber schon den Widerspruch.

Ich also denen die Zuweisung mit Antwort zurück.(Widerspruch hat aufschiebende Wirkung,brauche die AGH deswegen nicht anzutreten usw.)

Am 26.11.2008 bekam ich einen Anhörungsbogen nach § 24 XII SGB(wegen
Nichtantritt der Massnahme).Zeit um sich zu äußeren:bis 13.12.2008.

Mein Anwalt meinte das wir uns dazu nicht zu äußeren bräuchten,die Rechtssprechung in dieser Richtung eindeutig sei.

Hierzu:
"Ich weise darauf hin, dass der Widerspruch auf einen Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung hat. Ein Nichtantritt kann nicht sanktioniert werden, denn das in § 31 SGB II aufgeführte Sanktionsrecht gilt nur für Verstöße gegen einvernehmliche Eingliederungsvereinbarungen und nicht bei Ersatz als Verwaltungsakte (s. Beschluss Hessisches Landessozialgericht vom 09.02.07, AZ : L 7 AS 288/06 ER)"

Ich weiß der § 39 SGB II wurde in dieser Richtung geändert.Aber das Ganze spielte sich noch 2008 ab genau wie beim Threadersteller.

Momentaner Status:Bis heute weder Sanktion noch Widerspruchsbescheid erhalten.

Ich kann nur jedem raten:Geht zu nem Anwalt.Wenn die Post von nem Anwalt bekommen werden die ganz vorsichtig.

Wenn ihr zur ARGE müsst macht euch voher juristisch schlau.

Am Mittwoch war ich bei meiner neuen SB.Diese fragte mich was da los gewesen sei(bei meiner alten SB).Ich ihr gesagt wenn die Widerspruchstelle meine,der Widerspruch hätte keine Aufschiebende Wirkung solle sie das doch bitte auch in einem Widerspruchsbescheid begründen.

Nebenbei stellte ich ihr noch die Frage:"Kennen sie den den § 86 SGG?"

Da konnte sie mir gar keine Antwort geben,so verdutzt war die.

Es doch erstaunlich wie wenig manche SBs doch wissen.Deren juristischer Horizont endet wahrscheinlich mit dem SGB II.Sonst kennen die nix.

Wenn ich jetzt bis April keinen Widerspruchbescheid habe wird es wahrscheinlich laufen wie beim Threadersteller.Dann wird sie versuchen mir den gleichen Scheiß wieder aufs Auge zu drücken.

Zu deiner Frage:Laut geltender Rechtsprechung darfst du aus dem VA nicht sanktioniert werden.Der § 31 SGB II sieht Sanktionen nur aus einer EGV hervor,nicht aus einem VA.

Das wird deinen SB natürlich nicht davon abhalten dich trotzdem zu sanktionieren.Es ist natürlich die Frage ob du dir ne vorübergehende Sanktion finanziell leisten kannst.Wer sich mit denen anlegt muss auf sowas gefasst sein.

EGV unterschreib ich eh keine mehr.Indem du ne EGV unterschreibst lieferst du dich denen qausi auf nem silberen Tablett aus.Dann können die dich nach Lust und Laune sanktionieren und du kannst nichts dagegen tun da du ja mit deiner Unterschrift mit allem Mist einverstanden bist der da drinsteht.
gnom123 ist offline  
Alt 27.02.2009, 21:03   #13
Mobydick
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Standard AW: EGV per VA inkl. separater Zuweisung ?

Im Prinzip kannst du den Widerspruch auch so formulieren:

"Widerspruch gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom......


Gegen den am ....(Datum des letzten VA)... lege ich fristgerecht Widerspruch ein.

Mit freundlichen Grüßen


Den Antrag auf aufschiebende Wirkung lässt du so, denn dem Richter musst du ja sagen, weswegen du aufschiebende Wirkung beantragst. Der Richter muss dein Amt aber innerhalb ca. 1 Woche anschreiben und anhören, und dann weiss das dein Amt auch.

Ich halte es für möglich, dass dein Amt dann rucki zucki noch am gleichen Tag deinen alten Widerspruch von 2008 bearbeitet und dem Richter in der Anhörung antworten: "Wir haben den Widerspruch von 2008 heute bearbeitet! Eine neue EGV kann abgeschlossen werden."

Trotzdem ist der neue VA nicht gültig, denn er trägt das Datum von heute. Heute lag noch kein Widerspruchsbescheid vor.

Im Prinzip kommt es aufs selbe raus. Kannst es aber so wie hier beschrieben machen; dann gerät dein Amt mit dem Widerspruchsbescheid richtig unter Druck.
 
Alt 27.02.2009, 21:39   #14
Atlantis
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Zitat von Rudi Beitrag anzeigen
Ich glaube was @Mario Nette damit sagen wollte ist das die ARGE dann meinen "ersten" Widerspruch schneller bearbeitet und somit die neue EGV per VA schneller rechtskräftig werden könnte.

Und @Mario Nette,

Zeit schinden ist ja gut und schön doch die hab ich ja nicht, ich könnte ja schon kommende Woche eine Einladung zu diesem Verein bekommen und müsste dann antreten oder nicht. ?
Pass dann auf wie die Einladung von statten geht meist geht es dann schon los dich mithilfe des Trägers oder Sonstige dritte die dich einladen übern Leisten zu ziehen das sind wahre Kopfgeldjäger, die auch gern Sanktion´s Tatbestände konstruieren.
Darum auch alles schriftlich geben lassen auf den ihre Worte kannst du sch.......


Die Zuweisung und ein Termin dazu ist nicht der Träger der Arbeit berechtigt das muss schon von dem Auftraggeber ARGE kommen. Die Zuweisung oder Einladung stinkt meist vorher schon.

In der Zuweisung der ARGE gehört rein was für eine Arbeit und wie viel an Mehraufwand gezahlt wird wer die Fahrtkosten zur Einladung bezahlt die auszuführenden Arbeiten und Arbeitszeit, denn nicht der Träger der Maßnahme hat das zu Bestimmen er muss es der ARGE die diese Maßname ja bezahlt schon vorher Mitteilen und die muss es dir Mitteilen, wer die Musik bezahlt bestimmt was Gespielt wird.

Wenn gesundheitliche Einschränkungen bestehen, geht dem Träger nichts an das währe ja nun das so etwas in der EGV steht, was man noch an Arbeiten kann und was nicht da aber ein per VA kommt Mus auch darauf bestanden werden das vorher mit der ARGE abzuklären.
Auch achtet man bei der Einladungsklitsche auf den Datenschutz vieles geht den einfach nichts
An auch Petzen die Träger gern bei der ARGE, was dem Datenschutz zu wieder ist.
Man unterschreibt bei denn auch nicht bei einer Einladung irgendwelche Unterlagen.
Alles Mitnehmen und hier erst mal vorzeigen Zuweisen Einladung oder sonst was. Zu 90 % ist immer etwas faul.
Auch argumentieren sie es war ja nur ein Vermittlungsvorschlag der aber in Gestallt einer Zuweisung daher kommt, wenn schriftlich etwas kommt erst hier mal einstellen es lässt sich immer was finden.
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Alt 28.02.2009, 00:02   #15
Mario Nette
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Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Warum Akteneinsicht??? Was bringt dir das?
Zeit bringt mir das. Außerdem ist es ja ein Antrag, der beschieden werden muss. Entweder sagen sie, man solle hinkommen und reingucken (dann geht es weiter damit, über die Akte selbst zu diskutieren und zu gucken, ob man nicht da auch noch was zu meckern hat) oder sie lehnen es ab. Wenn sie es ablehnen, darf man doch gerne mal fragen, wieso. Und wenn sie gar nicht drauf eingehen, dass kann man denen umso mehr vorwerfen, dass sie die Wahrnehmung der Rechte verhindern. Das lässt die ARGE unglaubwürdig erscheinen, was später mal ganz nützlich sein wird.

Mario Nette
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Alt 28.02.2009, 00:20   #16
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Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
Zeit bringt mir das. Außerdem ist es ja ein Antrag, der beschieden werden muss. Entweder sagen sie, man solle hinkommen und reingucken (dann geht es weiter damit, über die Akte selbst zu diskutieren und zu gucken, ob man nicht da auch noch was zu meckern hat) oder sie lehnen es ab. Wenn sie es ablehnen, darf man doch gerne mal fragen, wieso. Und wenn sie gar nicht drauf eingehen, dass kann man denen umso mehr vorwerfen, dass sie die Wahrnehmung der Rechte verhindern. Das lässt die ARGE unglaubwürdig erscheinen, was später mal ganz nützlich sein wird.

Mario Nette


Beim Klageverfahren müssen sie die gesamte Akte dem Sozialgericht zur Verfügung stellen wenn sie dann beim Gericht Angekommen ist und vorliegt kann man auch dort in den Räumen des Gerichts Akteinsicht beantragen und muss nicht die ARGE anbetteln zur Akteinsicht. Somit ist es möglich Tatsachen gleich in der Zeit des Gerichtsverfahrens richtig zu stellen die frisierte oder manipuliert worden sind.
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Alt 28.02.2009, 00:31   #17
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Rudi Rudi
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Schon mal recht herzlichen Dank an alle für eure Meinungen, daraus kann ich mir schon mal ein gutes Gerüsst bauen.

Hat denn in diesem Zusammenhang noch jemand eine Idee zu diesem Abschnitt meines Postings:

Zitat:
Ach ja, noch was, ist es ratsam schon mal vorab der ARGE schriftlich zu untersagen das unsere Daten an den Massnahmeträger weitergegeben werden, ich wollte dazu den Vordruck aus dem Forum benutzen, der Vordruck für den Massnahmeträger natürlich auch.
oder hat sich das durch die neue Gesetzgebung auch geändert
Rudi ist offline  
Alt 28.02.2009, 01:52   #18
Mario Nette
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Ja Atlantis, ich weiß, dass das geht. Und das sollte man dann zusätzlich noch machen - also am SG auch noch einmal in die Akte gucken. Wie gesagt, mir geht es nur darum, Zeit herauszuholen und eventuell Tatsachen zu finden, welche die ARGE diskreditieren.

Mario Nette
Mario Nette ist offline  
Alt 28.02.2009, 11:09   #19
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Zum Thema Datenschutz:

Wenn mir jetzt der Träger bei dem ich ne AGH machen soll ein Formular zur Unterschrift vorlegt wo draufsteht:"Einwilligung zur Datenweitergabe an den Europäischen Sozialfonds" muss ich das dann unterschreiben?

Die Sache ist nämlich die:Die Tante bei diesem Massnahmeträger(ist der ASB) sagte da mal zu mir,wenn ich das nicht unterschreiben würde könne ich an der AGH nicht teilnehmen da sie dann vom Europäischen Sozialfonds kein Geld bekämen.

Oder anders formuliert:Wäre das ein Grund um die AGH abzulehnen?
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Alt 28.02.2009, 11:58   #20
xavier123
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Das klingt wie eine günstige Gelegenheit den Job loszuwerden. Man ist dazu bereit an der AGH teilzunehmen, nicht jedoch mit der Datenweitergabe ;-)

Dass der ASB kein Geld vom Europäischen Sozialfonds bekommt ist doch nicht Dein Problem. Die bekommen schließlich Kohle vom Leistungsträger. Ich würde der Datenweitergabe nicht zustimmen. Deswegen wird man Dich nicht sanktionieren können oder steht in Deiner EGV etwa, dass Du Dich dazu verpflichtet hast, dass mit Deinen Daten irgendein Unfug getrieben wird?
 
Alt 28.02.2009, 12:41   #21
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Zitat von Rudi Beitrag anzeigen
Schon mal recht herzlichen Dank an alle für eure Meinungen, daraus kann ich mir schon mal ein gutes Gerüsst bauen.

Hat denn in diesem Zusammenhang noch jemand eine Idee zu diesem Abschnitt meines Postings:



oder hat sich das durch die neue Gesetzgebung auch geändert
Das kommt ja in deinem Fall gar nicht zum Tragen! Du blockst die neue EGV per Widerspruch und Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab, weil die alte sich ja noch im Widerpsruchsverfahren befindet.

Da anzunehmen ist, dass über die alte EGV ja auch irgend einmal entschieden wird, kann es sein, dass man dich mal zu einem Träger hinschicken will. Falls der Träger deine Unterschrift für einen Datentransfer benötigt, kannst du das verweigern. Da passiert nichts. Dann ist er machtlos und eine neue EGV ist erforderlich (weil die gültige ja nur diesen einen träger vorsieht). Meist fordert aber ein Träger keine Zustimmung für den Datentransfer von dir!
 
Alt 28.02.2009, 12:42   #22
Atlantis
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Atlantis Atlantis Atlantis
Standard AW: EGV per VA inkl. separater Zuweisung ?

Zitat von gnom123 Beitrag anzeigen
Zum Thema Datenschutz:

Wenn mir jetzt der Träger bei dem ich ne AGH machen soll ein Formular zur Unterschrift vorlegt wo draufsteht:"Einwilligung zur Datenweitergabe an den Europäischen Sozialfonds" muss ich das dann unterschreiben?

Die Sache ist nämlich die:Die Tante bei diesem Massnahmeträger(ist der ASB) sagte da mal zu mir,wenn ich das nicht unterschreiben würde könne ich an der AGH nicht teilnehmen da sie dann vom Europäischen Sozialfonds kein Geld bekämen.

Oder anders formuliert:Wäre das ein Grund um die AGH abzulehnen?
Du sagst der Tante du möchtest das den Datenschutzbeauftragten deines Bundeslandes vorlegen, um Rechtssicherheit im Datenschutz zu haben, Sie möchte dir das Schriftstück oder eine Kopie überlassen.
Dieser Würde ja auch die Frage des europäischen Sozialfonds klären, ob da zu eine Unterschrift notwendig ist.
Atlantis ist offline  
Alt 28.02.2009, 17:54   #23
Rudi
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Rudi Rudi
Standard AW: EGV per VA inkl. separater Zuweisung ?

Zitat:
Das kommt ja in deinem Fall gar nicht zum Tragen! Du blockst die neue EGV per Widerspruch und Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab, weil die alte sich ja noch im Widerpsruchsverfahren befindet.
Ok, hatte ich Gestern ganz vergessen, aber was ist wenn die ARGE mich schon da angemeldet hat, dann haben die schon meine Daten. Der SB von der ARGE hat das ja so eingefädelt das wir beide am Freitag zu ihm mussten. Die EGV ist ab Freitag den 27.02.09 gültig und die Massnahme beginnt schon am Montag den 02.03.09.
Der SB sagte mir das ich demnächst eine Einladung ven denen bekomme, im Forum habe ich gelesen das ich der aber nicht Folge leissten muss weil nur ARGEN Einladungen verschicken dürfen, also ignoriere ich die einfach da sich das ja durch den Widerspruch von selbst erledigt, richtig?


Und noch eine Frage zum Fall meiner Frau.

Zitat:
In dem Fall meiner Frau denke ich müsste erst mal ein Widerspruch verfasst werden und ich/sie beim SG eine Feststellungsklage einreichen, Aufschiebende Wirkung beantragen und die EGV per VA auf Gültigkeit prüfen zu lassen, sehe ich das richtig so ?
Ist das mit der Feststellungsklage richtig so oder erledigt sich das automatisch mit der Beantragung der Aufschiebenden Wirkung. Prüft der Richter automatisch ob die EGV rechtens zustande gekommen ist weil das es so nicht ist steht ja im Widerspruchschreiben drin was die ARGE Montag von mir/uns bekommt.
Rudi ist offline  
Alt 28.02.2009, 21:45   #24
Mobydick
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Standard AW: EGV per VA inkl. separater Zuweisung ?

Zitat:
Ok, hatte ich Gestern ganz vergessen, aber was ist wenn die ARGE mich schon da angemeldet hat, dann haben die schon meine Daten. Der SB von der ARGE hat das ja so eingefädelt das wir beide am Freitag zu ihm mussten. Die EGV ist ab Freitag den 27.02.09 gültig und die Massnahme beginnt schon am Montag den 02.03.09.
Der SB sagte mir das ich demnächst eine Einladung ven denen bekomme, im Forum habe ich gelesen das ich der aber nicht Folge leissten muss weil nur ARGEN Einladungen verschicken dürfen, also ignoriere ich die einfach da sich das ja durch den Widerspruch von selbst erledigt, richtig?
Ich kann dir jetzt mal sagen, was ich an deiner Stelle machen würde: Die Zuweisung zur Maßnahme enthält keine Rechtsfolgebelehrung und erlaubt auch keinen Widerspruch und die EGV hast du ja nicht unterschrieben. Dann ist das alles "ein Paket" und die Zuweisung ist ohne gültiger EGV und ohne Rechtsfolgebelehrung ebenfalls ungültig. Das einzige was als letzter Satz in der Zuweisung steht ist, dass wenn du gegen die Mitwirkungspflicht verstößt, du evtl. sanktioniert werden kannst.Da steht aber kein Paragraph und keine Rechtsfolgebelehrung. Ich fasse es deshalb als eine leere Drohung auf.

Dies bedeutet:

Zitat:
Ohne gültiger EGV und mit Zuweisung ohne korrekter Rechtsfolgebelehrung, keine Sanktion wegen Nichtantritt der Maßnahme
Da das mal wieder alles so ein unklares Behörden-Wischi-Waschi ist, würde ich hier mal vorsichtig sein. Der Richter wird einen guten Monat benötigen, um die aufschiebenden Wirkung wieder herzustellen und ich verlasse mich niemals auf die Entscheidung eines Dritten, die noch zu treffen ist. Ich würde am Montag vorsichtshalber mal zur Maßnahme gehen, es sei denn du bist krank. Solche Belastungen können verdammt krank machen.
 
Alt 28.02.2009, 21:49   #25
Mobydick
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Standard AW: EGV per VA inkl. separater Zuweisung ?

Zitat:
Ist das mit der Feststellungsklage richtig so oder erledigt sich das automatisch mit der Beantragung der Aufschiebenden Wirkung. Prüft der Richter automatisch ob die EGV rechtens zustande gekommen ist weil das es so nicht ist steht ja im Widerspruchschreiben drin was die ARGE Montag von mir/uns bekommt.

Nein, eine Feststellungsklage ist schon eine größere SAche. Hierzu müsste man die EGV richtig demontieren und beanstanden. Durch einen Antrag auf aufschiebende Wirkung ist noch lange keine Feststellungsklage eingereicht worden.
 
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