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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA)

Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


EGV - ARGE 92637 Weiden

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA)

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Alt 17.02.2009, 15:23   #1
MaT
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MaT
Daumen runter EGV - ARGE 92637 Weiden

Hallo,

heute morgen habe ich meine Frau nicht zur ARGE begleiten können weil ich aufgrund von Antibiotika [Nebenwirkungen] mich dauernd übergeben musste

Prombt bringt Sie mir eine EGV nachhause die sich gewaschen hat, natürlich Unterzeichnet obwohl ich Ihr bereits sagte sowas soll Sie nicht Unterschreiben. So ist es halt wenn jemand einmal ohne Begleitung in der ARGE ist

Da ich davon ausgehe das ich demnächst auch so ein Stück Klopapier vorgelegt bekomme, will ich mich schon in vornherein auf eine Kampf vorbereiten, denn ich unterschreibe eine solche Unverschämtheit nicht.

Punkte die mir aufstossen:

1. Bettlägrigkeit, was hat das in einer EGV zu suchen? Welche Unverschämtheiten erdreistet sich die ARGE in 92637 Weiden noch? Mit welchen Recht werden Bettlägrigkeitsbescheinigung gefordert und das pauschal? Wer soll das bezahlen?

2. Sonst haben wir 5 Euro pro Bewerbung bekommen, laut EGV sollens nur noch 3 Euro sein in Zukunft. Anscheinend sollen wir die Bewerbungen auf ne Rolle Klopapier schreiben oder wie sonst soll ich mit 3 Euro auskommen?

Ich danke für jede Hilfe! Anfechten würde sich der Vertrag wohl im Moment nur noch mit einen Rechtsanwalt lassen oder?

Danke Euch,

MaT

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Alt 17.02.2009, 15:29   #2
Paolo_Pinkel
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Standard AW: EGV - ARGE 92637 Weiden

Zitat von MaT Beitrag anzeigen
Hallo,

heute morgen habe ich meine Frau nicht zur ARGE begleiten können weil ich aufgrund von Antibiotika [Nebenwirkungen] mich dauernd übergeben musste

Prombt bringt Sie mir eine EGV nachhause die sich gewaschen hat, natürlich Unterzeichnet obwohl ich Ihr bereits sagte sowas soll Sie nicht Unterschreiben. So ist es halt wenn jemand einmal ohne Begleitung in der ARGE ist

Schlecht! Unterschrift = Einwilligung. Bedenkzeit hätte sie sich erfragen können. Auch wenn man Druck ausgeübt hätte. Für die Zukunft. NIE an Ort und Stelle unterschreiben. Egal was die Deppen für Märchen erzählen!!!

Da ich davon ausgehe das ich demnächst auch so ein Stück Klopapier vorgelegt bekomme, will ich mich schon in vornherein auf eine Kampf vorbereiten, denn ich unterschreibe eine solche Unverschämtheit nicht.

Gute Idee. Hab hier was für dich:
YouTube - Ein Video für Hartz4 Empfänger

Darüber hinaus solltest du dich mit dem Thema hier vertraut machen:
Information - Eingliederungsvereinbarung im Erwerbslosen Forum Deutschland

Hier ist die Muster EGV des ELO-Forums die du individuell an deine Bedürfnisse anpassen solltest und nach Bedenkzeit - wenn man dir eine EGV unterbreitet - als Gegenvorschlag vorlegen:
http://www.elo-forum.org/eingliederu...tml#post370762


Punkte die mir aufstossen:

1. Bettlägrigkeit, was hat das in einer EGV zu suchen? Welche Unverschämtheiten erdreistet sich die ARGE in 92637 Weiden noch? Mit welchen Recht werden Bettlägrigkeitsbescheinigung gefordert und das pauschal? Wer soll das bezahlen?

2. Sonst haben wir 5 Euro pro Bewerbung bekommen, laut EGV sollens nur noch 3 Euro sein in Zukunft. Anscheinend sollen wir die Bewerbungen auf ne Rolle Klopapier schreiben oder wie sonst soll ich mit 3 Euro auskommen?

Ich danke für jede Hilfe! Anfechten würde sich der Vertrag wohl im Moment nur noch mit einen Rechtsanwalt lassen oder?

Danke Euch,

MaT
Gruss

Paolo
__

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Paolo_Pinkel ist offline  
Alt 17.02.2009, 15:32   #3
Patrik
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Standard AW: EGV - ARGE 92637 Weiden

Zitat:
Ich danke für jede Hilfe! Anfechten würde sich der Vertrag wohl im Moment nur noch mit einen Rechtsanwalt lassen oder?
Denke auch das es nur so eventuell geht

Paolo_Pinkel hat ja alles dazu gesagt Unterschrift= Einwilligung
 
Alt 17.02.2009, 15:43   #4
MaT
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MaT
Standard AW: EGV - ARGE 92637 Weiden

Huhu,

danke, aber ich verstehe nicht auf welchem Gesetz das basieren soll? Also diese Bettlägirgkeitsbescheinigung und diese 3 Euro pro Bewerbung?

Also ich hab das so vor:

EGV nicht Unterschreiben, Gegenvorschlag, wenn Gegenvorschlag nicht akzeptiert wird , warten bis EGV per VA erlassen wird, dann Widerspruch gegen den VA insofern noch diese meiner Meinung nach absolut Rechtswidrigen Bestandteile sprich: Bettlägrigkeit + 3 Euro / Bewerbung enthalten sind.

Dies ist doch auch Rechtswidrig oder?

Danke...

MaT
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Alt 17.02.2009, 15:47   #5
Paolo_Pinkel
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Standard AW: EGV - ARGE 92637 Weiden

Zitat von MaT Beitrag anzeigen
Huhu,

danke, aber ich verstehe nicht auf welchem Gesetz das basieren soll? Also diese Bettlägirgkeitsbescheinigung und diese 3 Euro pro Bewerbung?

Also ich hab das so vor:

EGV nicht Unterschreiben, Gegenvorschlag, wenn Gegenvorschlag nicht akzeptiert wird , warten bis EGV per VA erlassen wird, dann Widerspruch gegen den VA + EA beim Sozialgericht beantragen, weil ein Widerpruch gegen eine VA-EGV keine aufschiebende Wirkung mehr hat! insofern noch diese meiner Meinung nach absolut Rechtswidrigen Bestandteile sprich: Bettlägrigkeit + 3 Euro / Bewerbung enthalten sind.

Dies ist doch auch Rechtswidrig oder?

Dazu wirst du sicherlich noch kompetenteren Rat bekommen.

Danke...

MaT
Gruss

Paolo
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Alt 17.02.2009, 15:58   #6
Mario Nette
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Zitat von MaT Beitrag anzeigen
danke, aber ich verstehe nicht auf welchem Gesetz das basieren soll? Also diese Bettlägirgkeitsbescheinigung und diese 3 Euro pro Bewerbung?
Das beruht auf gar keinem Gesetz, sondern ist spinnerte Phantasie der ARGE. Problem: Aus dem Vermittlungsbudget werden Dinge wie etwa Bewerbungskosten bezahlt. Jeder SB will nach Gusto, Wetterfühligkeit o. ä. entscheiden, was er bewilligt und in welcher Höhe. Die 5 € standen damals noch in dem UBV-Dokument drin. Die Bettlägerigkeitsbescheinigung ist nicht haltbar meiner Meinung nach. Jedenfalls normalerweise. Wer krank ist, der ist krank. Aber da die EGV ja jetzt ein unterschriebener Vertrag ist ... weiß ich nicht so recht.

Mario Nette
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Alt 17.02.2009, 16:08   #7
Sissi54
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Sissi54
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Wo ist denn hier eine verbindliche Zusage von 3,00 € pro Bewerbung herauszulesen ??? Kann, bis zu ?

Der letzte Satz unter Leistungen der Arge schließt ja eindeutig eine verbindliche Zusage zur Erstattung der Kosten aus.
Womit diese EGV rechtswidrig ist, weil hier sollen verbindlich Leistungen zur Eingliederung vereinbart werden !

Bettangelegenheiten gehören ebenfalls nicht in eine EGV, weil alle Meldepflichten sind eigenständig im Gesetz geregelt.
Die EGV dient nur dazu, Leistungen zur Eingliederung in Arbeit verbindlich zu vereinbaren !
Sissi54 ist offline  
Alt 17.02.2009, 16:13   #8
MaT
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Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
Das beruht auf gar keinem Gesetz, sondern ist spinnerte Phantasie der ARGE. Problem: Aus dem Vermittlungsbudget werden Dinge wie etwa Bewerbungskosten bezahlt. Jeder SB will nach Gusto, Wetterfühligkeit o. ä. entscheiden, was er bewilligt und in welcher Höhe. Die 5 € standen damals noch in dem UBV-Dokument drin. Die Bettlägerigkeitsbescheinigung ist nicht haltbar meiner Meinung nach. Jedenfalls normalerweise. Wer krank ist, der ist krank. Aber da die EGV ja jetzt ein unterschriebener Vertrag ist ... weiß ich nicht so recht.

Mario Nette

Huhu danke! Ja geht eigentlich nur um die Zukunft, das Kind ist ja nun schon in den Brunnen gefallen, geht nur darum wie ich mich verhalten soll/werde wenn ich auch sowas schönes vorgelegt bekomme. Ich Unterzeichne das sicher nicht und meine Frau auch KEIN 2TES MAL.

Alle Arbeitslosen unter Generalverdacht stellen, das hätten wir ja gerne, Atteste anschleppen die ich dann selbst bezahlen soll usw..

Woher kommen denn die 5 Euro Bewerbungskosten eigentlich genau? Steht das irgendwo im Gesetz oder ist das nur eine Richtlinie und jeder SB legt es nach Lust und Laune fest?

In der Vergangenheit hatten wir einen anderen SB der hat mit sich reden lassen und solchen Quatsch "heraus" gestrichen. Bzw. existieren offensichtlich unterschiedliche EGVs bereits am Rechner des SBs. Sonst hatten wir immer nämlich eine "anständige" EGV bekommen und nicht solche Frechheiten.

Ich bin ganz schön geschockt, wo soll das noch hinführen? Wenn das so per VA kommt geh ich auf die Polizei und erstatte Anzeige wegen Nötigung, denn erstens woher Geld nehmen für all die schönen Bescheinigungen und zweitens gehört die Diagnose welche in einen Attest ja genannt werden wird und muss die ARGE einen feuchten an. Wird ja immer schöner, pauschal glech ein paar Bescheinigungen verlagen, demnächst wohl pauschal die PIN und TAN von meinen Konto verlangen oder wie?

Sorry, aber ich bin aufgebracht...

Grüsse MaT
MaT ist offline  
Alt 17.02.2009, 16:35   #9
MaT
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Zitat von Sissi54 Beitrag anzeigen
Wo ist denn hier eine verbindliche Zusage von 3,00 € pro Bewerbung herauszulesen ??? Kann, bis zu ?

Der letzte Satz unter Leistungen der Arge schließt ja eindeutig eine verbindliche Zusage zur Erstattung der Kosten aus.
Womit diese EGV rechtswidrig ist, weil hier sollen verbindlich Leistungen zur Eingliederung vereinbart werden !

Bettangelegenheiten gehören ebenfalls nicht in eine EGV, weil alle Meldepflichten sind eigenständig im Gesetz geregelt.
Die EGV dient nur dazu, Leistungen zur Eingliederung in Arbeit verbindlich zu vereinbaren !

Stimmt ^^ Das heisst also man möchte Bewerbungen haben, Sie aber nicht bezahlen, oder einfach selbst Entscheiden ob bezahlt wird, je nach Wetterlage Danke fürs drauf hinweisen!

Würde meine Frau überhaupt PKH bewilligt bekommen um einen Vertrag anzufechten, so wie ich Dich verstehe bringt dieser Satz das "Rechtswidrigkeiten"-Fass ja zum überlaufen?

Oder ist der Vertrag ohnehin Rechtsungültig weil Rechtswidrig?

Grüsse und vielen Dank!

MaT
MaT ist offline  
Alt 17.02.2009, 17:27   #10
Mario Nette
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Das mit den 5 € findest du hier: http://www.arbeitsagentur.de/zentral...age-GA-UBV.pdf (PDF)

Mario Nette
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Alt 17.02.2009, 21:06   #11
Sissi54
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Hallo all !

Eigentlich ist das keine Vereinbarung, weil keine verbindlichen Leistungen der ARGE angeboten werden.

Es werden nur Forderungen gestellt, Meldepflichten auferlegt (Ortsabwesenheit, Krankheit), was unzulässige Einträge in einer EGV sind.

Der neue, berühmte Satz, mit der Einigung beider Vertragsparteien zur Änderung..., ist auch enthalten.
Ist übrigens keine Rechtsfolgenbelehrung, weil der Satz steht davor.

Wielange ist die Gültigkeit ???

Hier gibt es zwei Möglichkeiten:

1. Entweder es werden monatlich brav 2 Bewerbungen getätigt.
Wenn nicht gegen die Meldepflichten verstoßen wird, kann dann überhaupt nichts passieren.

2. Die EGV kündigen, wegen unangemessener Benachteiligung eines Vertragspartners.
Unter Druck zur Unterschrift genötigt.
Keine Möglichkeit, den Vertrag zu überprüfen.
Keine Leistungen weden geboten !
Unzulässige Einträge, z.B. Meldepflichten, was zu zusätzlichen Sanktionen führen kann, wegen Verstoß gegen die EGV.
Und der o.g. berühmte, neue Satz, würde ein neues beiderseitiges Einverständnis zur Änderung der bestehenden Vereinbarung aushebeln, weil in dieser das Einverständnis zu Änderung gegeben wird.

MfG
Sissi54 ist offline  
Alt 18.02.2009, 19:40   #12
MaT
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Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
Das mit den 5 € findest du hier: http://www.arbeitsagentur.de/zentral...age-GA-UBV.pdf (PDF)

Mario Nette
Danke das kann ich gut gebrauchen :)

Zitat von Sissi54 Beitrag anzeigen
Hallo all !

Eigentlich ist das keine Vereinbarung, weil keine verbindlichen Leistungen der ARGE angeboten werden.

Es werden nur Forderungen gestellt, Meldepflichten auferlegt (Ortsabwesenheit, Krankheit), was unzulässige Einträge in einer EGV sind.

Der neue, berühmte Satz, mit der Einigung beider Vertragsparteien zur Änderung..., ist auch enthalten.
Ist übrigens keine Rechtsfolgenbelehrung, weil der Satz steht davor.

Wielange ist die Gültigkeit ???
6 Monate! Wie ist das mit diesen Satz zu verstehen? Kapier ich nicht ganz

Zitat von Sissi54 Beitrag anzeigen



Hier gibt es zwei Möglichkeiten:

1. Entweder es werden monatlich brav 2 Bewerbungen getätigt.
Wenn nicht gegen die Meldepflichten verstoßen wird, kann dann überhaupt nichts passieren.

2. Die EGV kündigen, wegen unangemessener Benachteiligung eines Vertragspartners.
Unter Druck zur Unterschrift genötigt.
Keine Möglichkeit, den Vertrag zu überprüfen.
Keine Leistungen weden geboten !
Unzulässige Einträge, z.B. Meldepflichten, was zu zusätzlichen Sanktionen führen kann, wegen Verstoß gegen die EGV.
Und der o.g. berühmte, neue Satz, würde ein neues beiderseitiges Einverständnis zur Änderung der bestehenden Vereinbarung aushebeln, weil in dieser das Einverständnis zu Änderung gegeben wird.

MfG

1. Darin seh ich kein Problem

2. Mal sehen, aber noch weiss ich nicht ob ich für sowas PKH genehmigt bekommen würde? Aber das ist nicht so schlimm, weil meine Frau ohnehin die schlechteren Nerven hat werde ich abwarten bis ich meine EGV vorgelegt bekomme und dann geht der Tanz los.

Ist es Sinnvoll gleich eine eigene EGV nebst Zeugen dabei zu haben, wenn ich meinen nächsten Termin habe? Dann kann ich Ihr ja gleich die Unterschriebene Muster EGV vorlegen

So ich werd das alles mal am WE verarbeiten und ein paar entsprechende Briefe los schicken, A an das Kundenreaktionsmanagment in Nürnberg B an den Datenschutzbeauftragen und C wenn Euch noch was einfällt?

Grüsse und Danke,

MaT
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Alt 15.04.2009, 23:55   #13
MaT
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Huhu,

habe ein Einladungschreiben bekommen, meine EGV naht also und deren saftigen Widerspruch oben drein. Allerdings ist in der letzten Zeit Forum lesen eine neue Frage aufgetaucht.

1. Martin Behrsing schreibt hier:

http://www.elo-forum.org/eingliederu...igung-egv.html

es wäre also Rechtens das mit der "Bettlägrigkeit" in die EGV zu schreiben?

2. Ich müsste die EGV dann wohl nicht dem Sinne nach nicht wegen der Bettlägrigkeit sondern wegen der anderen Punkte anfechten?

3. für Widerspruch gegen VA , mit EA, bekommt man doch wohl PKH oder soll ich den Prozess aus meiner Tasche finanzieren? Was wohl nicht ganz möglich ist/wäre...

Grüsse MaT
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Alt 16.04.2009, 00:17   #14
Mobydick
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Zu 1: Obwohl es dieses Urteil gibt, bleibt es mir unverständlich. Sollte so etwas in deiner EGV von dir gefordert werden, würde ich das abwehren mit dem Satz, der auf der homepage der Ärztekammer steht, hier: http://www.aerztekammer-bw.de/ueberu...hreiben/87.pdf

"Mit der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg sowie der Regionaldirektion
Baden-Württemberg konnte geklärt werden, dass eine über die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
hinausgehende Bettlägerigkeitsbescheinigung
gesetzlich nicht vorgesehen ist und für die Belange der Grundsicherung
für Arbeitssuchende nach dem SGB II und die Arbeitsförderung nach SGB
III auch nicht erforderlich ist. Die Bezirksärztekammer Südwürttemberg
geht davon aus, dass sogenannte Bettlägerigkeitsbescheinigungen zukünftig
von den Agenturen für Arbeit nicht mehr verlangt werden."


Zu 2: Die anderen Punkte beanstandest du natürlich auch!

Zu 3: Ich vermute, du wirst für den Antrag auf aufschiebende Wirkung beim VA keinen Beratungsschein erhalten. Dann stelle den VA hier ins Forum. Das kriegen wir hier auch hin.

 
Alt 16.04.2009, 02:56   #15
MaT
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Hi Sancho,

ich hab das aus den anderen Theard rüber zitiert, weil es dort evtl. bisschen OT ist.

Zitat von Sancho Beitrag anzeigen
lies mal hier

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg

Punkt 3

und dann wende Dich mit Deinem Anliegen dahin

Bayerischer Landesbeauftragter fuer den Datenschutz


Was das Urteil angeht, so hat sich der Beschwerdeführer selbst "unglaubwürdig" gemacht, verspätete Krankmeldung, angebliche Aussagen von SBs, deren Namen er nicht mehr kannte usw.
Huhu,

danke für den LINK, noch habe ich keine solche EGV auf den Tisch bekommen, die betreffende EGV hat meine Frau bekommen und wurde prombt Unterschrieben

Ich habe am Montag einen Termin, und wenn ich auch so eine EGV vorgelegt bekomme bricht die Hölle los. Ich werde natürlich versuchen zu verhandeln, im übrigen lasse ich mir die EGV mitgeben, und reiche dann einen Gegenvorschlag ein.

Dann wird die VA kommen, und dann wird man weiter sehen müssen, ich werd wohl dann der erste sein der gegen den Unsinn "Bettlägrigkeitsbescheinigung" sämtliche Hebel in Bewegung setzt. Aber noch ist es nicht soweit, warten wir den Montag ab ;)

Grüsse MaT

Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Zu 1: Obwohl es dieses Urteil gibt, bleibt es mir unverständlich. Sollte so etwas in deiner EGV von dir gefordert werden, würde ich das abwehren mit dem Satz, der auf der homepage der Ärztekammer steht, hier: http://www.aerztekammer-bw.de/ueberu...hreiben/87.pdf

"Mit der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg sowie der Regionaldirektion
Baden-Württemberg konnte geklärt werden, dass eine über die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
hinausgehende Bettlägerigkeitsbescheinigung
gesetzlich nicht vorgesehen ist und für die Belange der Grundsicherung
für Arbeitssuchende nach dem SGB II und die Arbeitsförderung nach SGB
III auch nicht erforderlich ist. Die Bezirksärztekammer Südwürttemberg
geht davon aus, dass sogenannte Bettlägerigkeitsbescheinigungen zukünftig
von den Agenturen für Arbeit nicht mehr verlangt werden."


Zu 2: Die anderen Punkte beanstandest du natürlich auch!

Zu 3: Ich vermute, du wirst für den Antrag auf aufschiebende Wirkung beim VA keinen Beratungsschein erhalten. Dann stelle den VA hier ins Forum. Das kriegen wir hier auch hin.

Huhu,

danke Mobydick, ja die VA wird wohl nicht lange auf sich warten lassen, warten wir also Montag ab! Dann kann der Tanz losgehen.

Grüsse MaT
MaT ist offline  
Alt 16.04.2009, 03:01   #16
Sancho
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Zitat von MaT Beitrag anzeigen
Hi Sancho,

ich hab das aus den anderen Theard rüber zitiert, weil es dort evtl. bisschen OT ist.



Huhu,

danke für den LINK, noch habe ich keine solche EGV auf den Tisch bekommen, die betreffende EGV hat meine Frau bekommen und wurde prombt Unterschrieben

Ich habe am Montag einen Termin, und wenn ich auch so eine EGV vorgelegt bekomme bricht die Hölle los. Ich werde natürlich versuchen zu verhandeln, im übrigen lasse ich mir die EGV mitgeben, und reiche dann einen Gegenvorschlag ein.

Dann wird die VA kommen, und dann wird man weiter sehen müssen, ich werd wohl dann der erste sein der gegen den Unsinn "Bettlägrigkeitsbescheinigung" sämtliche Hebel in Bewegung setzt. Aber noch ist es nicht soweit, warten wir den Montag ab ;)

Grüsse MaT

Grüsse MaT
Deine Frau kann sich trotzdem an den Landesdatenschützer wenden, wenn der dann sagt, das dieser Passus rechtswidrig ist, kann u. U. die ganze EGV rechtswidrig sein,

Zitat:
§ 40 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

(1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.
SGB X - Einzelnorm
(ich würde das mal als Verstoß gegen die guten Sitten (Punkt 5) sehen)


oder die ARGE verzichtet nachträglich auf diese Bescheinigung. Beides kann passieren, wenn sich der Bayerische nach dem aus Ba-Wü richtet.
 
Alt 16.04.2009, 03:20   #17
MaT
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Zitat von Sancho Beitrag anzeigen
Deine Frau kann sich trotzdem an den Landesdatenschützer wenden, wenn der dann sagt, das dieser Passus rechtswidrig ist, kann u. U. die ganze EGV rechtswidrig sein,

SGB X - Einzelnorm
(ich würde das mal als Verstoß gegen die guten Sitten (Punkt 5) sehen)


oder die ARGE verzichtet nachträglich auf diese Bescheinigung. Beides kann passieren, wenn sich der Bayerische nach dem aus Ba-Wü richtet.

Huhu,

stimmt darüber habe ich noch gar nicht nachgedacht bzw. den Zusammenhang noch nicht hergestellt! Ich werde also ein Schreiben aufsetzen, welches ich hier nochmal poste bevor ich es versende.

Als Vorstand der BG müsste das auch ich Unterzeichnen können? Oder zwingend meine Frau?

Ich würde natürlich gleich das Schreiben an mehrere los lassen:

Z.b. an Nuernberg.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de

Diese 2 wären wohl am besten, oder noch Ideen wo man sich noch zusätzlich hinwenden kann?

Danke!

Grüsse MaT

Das habe ich eben noch gefunden:

Zitat:
Anforderung von „Bettlägerigkeitsbescheinigungen“ durch
die Agenturen für Arbeit
In der Vergangenheit hatten sich Beschwerden von Ärzten gehäuft, die
darauf hingewiesen hatten, dass die Agenturen für Arbeit bei Arbeitslo-
sen, die im Rahmen von Maßnahmen der beruflichen Aus- und Weiterbil-
dung im Recht der Arbeitsförderung an Fortbildungs- und Qualifizie-
rungsmaßnahmen teilnehmen müssen, sogenannte Bettlägerigkeitsbe-
scheinigungen vom behandelnden Arzt forderten, wenn der Arbeitslose
krankheitsbedingt an einer solchen Fortbildungsmaßnahme nicht teilneh-
men kann.
Mit der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg sowie der Regionaldirektion
Baden-Württemberg konnte geklärt werden, dass eine über die Arbeitsun-
fähigkeitsbescheinigung hinausgehende Bettlägerigkeitsbescheinigung
gesetzlich nicht vorgesehen ist und für die Belange der Grundsicherung
für Arbeitssuchende nach dem SGB II und die Arbeitsförderung nach SGB
III auch nicht erforderlich ist. Die Bezirksärztekammer Südwürttemberg
geht davon aus, dass sogenannte Bettlägerigkeitsbescheinigungen zu-
künftig von den Agenturen für Arbeit nicht mehr verlangt werden
http://209.85.129.104/search?q=cache...=de&lr=lang_de

Vielleicht schreib ich entsprechend an die Ärztekammer auch noch was... Dauert aber bisschen, werd ich FR Abend oder SAmstag machen....

Tips oder Vorlagen nehme ich natürlich gerne entgegen!

Danke!
MaT ist offline  
Alt 16.04.2009, 04:20   #18
Sancho
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Die Ärztekammer findest Du hier

Homepage der Bayerischen Landesärztekammer

unter Kontakt findest Du die Adresse.
 
Alt 16.04.2009, 08:39   #19
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Das blöde ist, dass die EGV schon unterschrieben ist und sich daraus nun Verpflichtungen ergeben.
Hier lässt sich auch nichts mit einer EA machen, ebenso hat eine einseitige Kündigung keine aufschiebende Wirkung, da die vertraglichen Verpflichtungen zunächst bestehen bleiben.

Warum wird so ein Mist unterschrieben und nicht erst mit nach Hause genommen?
Im übrigen ist Weiden in Bayern und da die Entscheidung bezügl. einer Bettlägrigkeitsbescheinigung vom LSG Bayern getroffen wurde, hat es zumindest in Bayern erstmal verbindlichen Charakter.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 16.04.2009, 10:16   #20
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Hi Martin,

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Das blöde ist, dass die EGV schon unterschrieben ist und sich daraus nun Verpflichtungen ergeben.
Hier lässt sich auch nichts mit einer EA machen, ebenso hat eine einseitige Kündigung keine aufschiebende Wirkung, da die vertraglichen Verpflichtungen zunächst bestehen bleiben.
Das ist richtig, der Vorteil den nun ich sehe, im Nachhinein vorzugehen, liegt aber darin das die nächste EGV bestimmt kommt, außerdem kann man relativ gelassen der Zukunft entgegen sehen, weil man nun ja kein Gerichts-Stress und Kürzungs-Wahn der ARGE zu befürchten hat.

Wir haben einen sehr guten Arzt, Gott sei dank, für den ist so eine Bescheinigung kein Problem! Unrecht wird dadurch dennoch nicht zu Recht.

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Warum wird so ein Mist unterschrieben und nicht erst mit nach Hause genommen?
Im übrigen ist Weiden in Bayern und da die Entscheidung bezügl. einer Bettlägrigkeitsbescheinigung vom LSG Bayern getroffen wurde, hat es zumindest in Bayern erstmal verbindlichen Charakter.
Angst? Existenzangst? Angst vorm Gericht? Angst vorm Richter? Angst weniger Geld zu bekommen? Angst Stress mit der ARGE zu bekommen?

Welche Verbindlichkeit meinst Du damit? Die das Sie nun dort mit Gelben Schein + der BETTL. antanzen muss? Das ist kein Problem.

Ich hab schon ein Problem damit, taktisch war es evtl. sogar der richtige Schachzug, das einer Unterschreibt der andere nicht, sonst hätten wir ja sonst gleich mal doppelt Ärger am Hals.

Si kann ich es nun "hoffentlich gemütlich" angehen lassen, was den Montag betrifft, denn ich Unterschreib sowas nicht, das steht fest.

Allerdings, und natürlich habe auch ich etwas Bammel vor dem ganzen? Wer hätte das nicht wenn es um die nackte Existenz geht? Allerding lasse ich mich nicht behandeln/verkaufen wie ein Stück Vieh, und diese BettL. geht mir gehörig gegen meine Rechtsauffassung.

Natürlich bin ich auf die Hilfe angewiesen von Euch, ansonsten würde ich mich da ehrlich gesagt auch nicht trauen gross was zu machen.

So long...MaT
MaT ist offline  
Alt 16.04.2009, 16:51   #21
Sancho
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Standard AW: EGV - ARGE 92637 Weiden

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen

Warum wird so ein Mist unterschrieben und nicht erst mit nach Hause genommen?
Im übrigen ist Weiden in Bayern und da die Entscheidung bezügl. einer Bettlägrigkeitsbescheinigung vom LSG Bayern getroffen wurde, hat es zumindest in Bayern erstmal verbindlichen Charakter.
Einzelfallentscheidungen haben keinen verbindlichen Charakter, oder sind jetzt plötzlich alle Elos aus Bayern, vom ehm. AG wegen "Arbeitsverweigerung" außerordentlich gekündigt worden?

Zitat:
Im Anschluss an ein von Februar bis August 2006 bestehendes Beschäftigungsverhältnis, das vom Arbeitgeber wegen seiner Arbeitsverweigerung außerordentlich gekündigt wurde
Treten einfach eine Maßnahme nicht an, ohne Grund?

Zitat:
Der Bf trat diese Trainingsmaßnahme nicht an. Am 12.10.2006 ging bei der Bg eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Bf, ausgestellt am 10.10.2006 von dem praktischen Arzt L. M., über dessen Arbeitsunfähigkeit ab 09.10.2006 bis voraussichtlich 13.10.2006 ein.
Zitat:
Gründe, die dieses Verhalten erklären und als wichtig anerkannt werden könnten, seien trotz Aufforderung nicht angegeben und nachgewiesen worden
Zitat:
Im anschließenden Klageverfahren vor dem Sozialgericht Augsburg trug der Bf zur Begründung vor, dass er die Trainingsmaßnahme wegen einer Daumenverletzung nicht habe antreten können und die erforderlichen Bescheinigungen über seine Arbeitsunfähigkeit und die Bettlägerigkeit vorgelegt habe
usw., usf.

Ich habe keinen Satz über eine Bettlägerigkeitbescheinigung in meiner EGV, dagegen hätte ich mich auch gewehrt.

Es ist eine Einzelfallentscheidung und kann daher nicht in eine EGV übernommen werden.
 
Alt 28.05.2009, 07:47   #22
MaT
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MaT
Standard AW: EGV - ARGE 92637 Weiden

Hallo zusammen,

am Montag habe ich die ARGE "gestürmt" Bewaffnet mit Papier:

http://www.arbeitsagentur.de/zentral...all-ALGeld.pdf

Zu Beginn des Gespräches habe ich sofort verlauten lassen das ich mit den Satz "Bettlägrigkeitsbescheinigung" nicht einverstanden bin. Weiterhin ich die EGV von einen Anwalt prüfen lasse, ich den Datenschutzbeauftragten einschalten werde, und "wir" uns wieder vorm Sozialgericht sehen wenn ich genötigt werde eine solche unrechtsmäßige EGV unterschreiben zu müssen.

Bevor ich das sagte war noch eine EGV geplant, nun wurde mir Urplötzlich noch nichtmal eine EGV vorgelegt, wahrscheinlich hätte ich Sie auch direkt zerissen so geladen war ich an diesen Tag.

Offensichtlich war der Fallmanager etwas Überrumpelt Ich war daher nur ganze 5 Minuten im Raum. Das ist der schnellste Termin den ich je hatte :)

Der absolut tollste Satz von einen Arbeitsvermittler den ich dann hörte war: "Er hätte seine Arbeitsweisen". Hier musste ich etwas lachen, mir ist bereits bekannt das die ARGE nur Leute beschäftigt die Ihr Hirn während der Arbeit ausschalten, jede vernünftige Person nämlich würde einen anderen Menschen nicht so eine EGV vorlegen, das entspricht nicht dem gesunden Menschenverstand.

Gut, nun bekomme ich einen neuen Termin für die EGV, sowas hab ich auch noch nicht erlebt :)

Ich werde weiter berichten...

Grüsse MaT
MaT ist offline  
Alt 28.05.2009, 13:03   #23
Mobydick
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Standard AW: EGV - ARGE 92637 Weiden

Super!!!

Wenn du dir genau den § 309 Abs. 3 SGB III durchliest, kannst du es im Prinzip auch nur so auslagen, dass eine Arbeitsunfähigkeit reicht. Schau mal hier rein: SGB 3 - Einzelnorm
 
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