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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 15.02.2009, 16:03   #1
baumine->Emailproblem
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Registriert seit: 15.02.2009
Beiträge: 6
baumine
Standard EGV für Nichtleistungsempfänger

Hallo zusammen !

Ich bin neu hier und möchte mich über eine Eingliederungsvereinbarung bei Nichtleistungsbezug informieren.
Seit über 3 Jahren bin ich schon arbeitslos aber nicht mehr hilfebedürftig und erhalte daher vom AA keine Leistungen mehr. Ich melde mich dort aber regelmäßig alle 3 Monate, um das Vermittlungsgesuch zu erneuern und bewerbe mich auf alle mir vom AA angebotenen Arbeitsstellen. Die beitragsfreie Zeit wird daraufhin vom AA als Anrechnungszeit der Rentenversicherung gemeldet.

Nun habe ich in den letzten Tagen eine EGV erhalten, die ich unterschreiben soll. In der anschließenden Belehrung für arbeitslose Nichtleistungsempfänger (Sie wird bei mir nicht als Rechtsfolgenbelehrung bezeichnet!) werde ich bei Nichteinhaltung der Pflichten aus der EGV gem.§ 37Abs.2 SGB III über die Einstellung der Vermittlung (Vermittlungssperre) informiert und es werden keine Zeiten mehr an den Rentenversicherungsträger gemeldet.

Meine Frage ist nun, was passiert, wenn ich das nicht unterschreibe? Bekomme ich die EGV dann auch per Verwaltungsakt übermittelt? Gibt es Unterschiede bei einer EGV zwischen Leistungsempfänger und Nichtleistungsempfänger.

In meiner EGV befindet sich außer der Belehrung für arbeitslose Nichtleistungsempfänger auch noch eine für arbeitsuchende Nichtleistungsempfänger, die bei mir aber nicht ausgewählt (angekreuzt) wurde. Was ist eigentlich der Unterschied zwischen einem arbeitslosen und einem arbeitsuchendem Nichtleistungsempfänger?

Für alle Antworten bedanke ich mich im Voraus.
baumine
baumine ist offline  
Alt 15.02.2009, 17:08   #2
Mobydick
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: EGV für Nichtleistungsempfänger

Im Prinzip passiert nicht viel, wenn du die nicht unterschreibst. Es sei denn die EGV enthält eine Maßnahme und es liegt eine Zuweisung für eine Maßnahme vor. Dann kann man dir wirklich für 3 Monate die Beiträge nicht einzahlen.
 
Alt 15.02.2009, 18:26   #3
Falcko
Elo-User/in
 
Registriert seit: 08.09.2005
Beiträge: 50
Falcko Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard das ist die neue schikane der AfA

Hallo miteinander

Die AfA setzt jetzt anscheinend das Druckmittel Vermittlungssperre gerne ein.
Die Vermittlungssperre besagt das keine Rentenanrechenzeiten der Rentenversicherung gemeldet werden, du aber trotzdem VERPFLICHTET bist dich weiter um Arbeit zu bemühen und zu bewerben und dieses nachzuweisen.
Nach den 12 Wochen Vermittlungssperre musst du dich neu arbeitslos melden und das Spiel geht von vorne los.

Terror pur vom Staat

Eine wichtige Info , die einen kleinen Teil der Arbeitslosen betrifft.
Arbeitslose jeder Art ( also auch Nichtleistungsempfänger )
die den Vertrauensschutz der Altersrente nach Arbeitslosigkeit haben
und bei denen die „52 Wochen“ Regelung anfängt oder läuft,
brauchen keine Angst vor der „Vermittlungssperre“haben.
Die Anwendung der Vermittlungssperre ist für diesen Personenkreis verboten.
Die AfAs sind verpflichtet zu überprüfen ob man zu diesen Personenkreis gehört.
Ich glaube einfach das dieses auch geschieht.

Dieser Beitrag soll nur im Vorhinein Menschen etwas beruhigen die in nächster Zeit mit der AfA zu tun haben ( werden ) um die 52 Wochen Regelung zu erfüllen.

Link siehe:
HEGA 12/08 - 14 - Nachweis und Meldung beitragsfreier Zeiten für die Rentenversicherung - www.arbeitsagentur.de


Gruss Falcko
Falcko ist offline  
Alt 15.02.2009, 20:49   #4
gurkenaugust
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: EGV für Nichtleistungsempfänger

@baumine

Was genau heißt "bin nicht mehr hilfsbedürftig"? Hast Du inzwischen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und suchst Du einfach nur eine bessere Stelle? Falls ja, sind die Anrechnungszeiten wegen Arbeitslosigkeit sowieso ohne Nutzen, da sie sich mit Beitragszeiten überlagern.
 
Alt 15.02.2009, 22:41   #5
baumine->Emailproblem
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 15.02.2009
Beiträge: 6
baumine
Standard AW: EGV für Nichtleistungsempfänger

Zitat von gurkenaugust Beitrag anzeigen
@baumine

Was genau heißt "bin nicht mehr hilfsbedürftig"?
Mein Vermögen liegt über dem Grundfreibetrag.
baumine ist offline  
Alt 16.02.2009, 09:39   #6
gurkenaugust
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: EGV für Nichtleistungsempfänger

OK. Zu deinen restlichen Fragen.

1) Unterschiede zwischen Leistungs- und Nichtleistungsempfängern bestehen eigentlich nur insoweit, als das Arbeitsamt bei Leistungsempfängern noch eine Sperrzeit verhängen, also die Zahlung von ALG zeitweilig einstellen kann.

2) Wenn keine EGV zustande kommt (was nicht unbedingt heißen muß, daß man den Entwurf des Arbeitsamtes so akzeptieren muß), kann das Arbeitsamt die notwendigen Bewerbungsbemühungen per Verwaltungsakt festsetzen. Gegen den Verwaltungsakt sind die einschlägigen Rechtsmittel möglich. Werden diese Bemühungen später nicht erbracht, kann das Arbeitsamt eine zeitweilige "Vermittlungssperre" (was unterstellt, daß überhaupt eine Vermittlung stattfindet, aber das nur am Rande) verhängen.
 
Alt 16.02.2009, 10:35   #7
Rwasser
Elo-User/in
 
Registriert seit: 11.12.2007
Beiträge: 352
Rwasser Rwasser
Standard AW: EGV für Nichtleistungsempfänger

In diesem Zusammenhang komme ich immer wieder zu der Frage, wem eingentlich wann eine EGV aufgedrückt werden soll.

Ich z.B. habe bislang keine EGV "angeboten" bekommen und mein ALG 1- Bezug endet nach 18 Monaten Ende Mai 09. Sind die SBs und FMs und PAPs da frei in ihrer Entscheidung, wen sie mit EGVs beglücken? Und welche Kriterien gelten da?

Allerdings gehe ich davon aus, dass die EGV-freie Zeit spätestens mit Beendigung der Bezugsdauer aufhört. Ich habe schon einiges darüber gehört und gelesen, dass dann eine intensive Beschäftigung mit dem Nicht(mehr)leistungsempfänger beginnt, um ihn zu einer Abmeldung zu motivieren.

@baumine
Bist Du noch sehr weit von der Rente entfernt? Man kann sich unter bestimmten Bedingungen bei der DRV von der AfA "loskaufen". Bringt aber so gut wie nichts für die Rente und kostet dafür ca. 1.000 Euro im Jahr.
Ist aber u.U. interessant, wenn man sich den Anspruch auf Erwerbsminderungsrente bewahren möchte und gleichzeitig nicht unter dem Joch der AfA leben will.

Das ist natürlich ein Skandal, dass man für seine Freiheit bezahlen muss, insbesondere dann, wenn klar ist, dass die Gegenleistung der AfA null ist.
Sie hat nämlich keine Stellen im Angebot.

Der Rüdiger
Rwasser ist offline  
Alt 16.02.2009, 10:48   #8
physicus
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 01.03.2008
Beiträge: 6.742
physicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiert
Standard AW: EGV für Nichtleistungsempfänger

Zitat:
In diesem Zusammenhang komme ich immer wieder zu der Frage, wem eingentlich wann eine EGV aufgedrückt werden soll.
laut SGB soll mit jedem erwerbslosen eine EGV abgeschlossen werden, ab und zu werden wohl einige vergessen, aber meist nicht zu lange.

Zitat:
SGB II § 15 Eingliederungsvereinbarung
(1) Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die für seine Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung). Die Eingliederungsvereinbarung soll insbesondere bestimmen,
1.
welche Leistungen der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält,
2.
welche Bemühungen der erwerbsfähige Hilfebedürftige in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen muss und in welcher Form er die Bemühungen nachzuweisen hat,
3.
welche Leistungen Dritter, insbesondere Träger anderer Sozialleistungen, der erwerbsfähige Hilfebedürftige zu beantragen hat.
Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate geschlossen werden. Danach soll eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen. Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen.
(2) In der Eingliederungsvereinbarung kann auch vereinbart werden, welche Leistungen die Personen erhalten, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Diese Personen sind hierbei zu beteiligen.
(3) Wird in der Eingliederungsvereinbarung eine Bildungsmaßnahme vereinbart, ist auch zu regeln, in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen der erwerbsfähige Hilfebedürftige schadenersatzpflichtig ist, wenn er die Maßnahme aus einem von ihm zu vertretenden Grund nicht zu Ende führt.
mfg physicus
__

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Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe dar, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
physicus ist offline  
Alt 16.02.2009, 11:39   #9
gurkenaugust
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: EGV für Nichtleistungsempfänger

Das bezieht sich aber auf den Bereich SGB II (also ALG II) und ist in diesem Zusammenhang nicht anwendbar.

Im Bereich SGB III (also ALG I und Nichtleistungsempfänger) gelten für eine EGV die §§ 37 und 38 SGB III in der neuen Fassung ab Jahresbeginn.
 
Alt 16.02.2009, 15:57   #10
Rwasser
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Registriert seit: 11.12.2007
Beiträge: 352
Rwasser Rwasser
Standard AW: EGV für Nichtleistungsempfänger

Die §§ im SGB III sind demnach nach meinem Verständnis nicht ganz so knallhart formuliert, wie es das SGB II tut, z.B. wird im SGB III nicht ausdrücklich eine EGV für "jeden Erwerbslosen" erwähnt. Allerdings steht selbst im SGB II "soll", was nicht "muss" bedeutet, gell?

Wie auch immer, ich habe nun fast 15 Monate ohne EGV Leistung bezogen und auch 12 Monate davor ohne Leistungsbezug waren EGV-frei. Trotzdem mache ich mir Gedanken, ob sich dies wohl bald ändern wird (Stichwort: Statistikbereinigung durch mobben von Nichtleistungsempfängern) und ich dann erst recht am Fliegenfänger der AfA hänge.

Der Rüdiger
Rwasser ist offline  
Alt 16.02.2009, 18:05   #11
Falcko
Elo-User/in
 
Registriert seit: 08.09.2005
Beiträge: 50
Falcko Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Wichtig für Ältere mit Vertrauensschutz

Hallo

Zitat: von Gurkenaugust
Im Bereich SGB III (also ALG I und Nichtleistungsempfänger) gelten für eine EGV die §§ 37 und 38 SGB III in der neuen Fassung ab Jahresbeginn.

+

Zitat : von Rwasser
Die §§ im SGB III sind demnach nach meinem Verständnis nicht ganz so knallhart formuliert, wie es das SGB II tut, z.B. wird im SGB III nicht ausdrücklich eine EGV für "jeden Erwerbslosen" erwähnt. Allerdings steht selbst im SGB II "soll", was nicht "muss" bedeutet, gell?

Sie sind genau so streng wie im SGB 2 seid Januar 2009



Nochmals weil WICHTIG

Es gibt für ältere Nichtleistungsempfänger eine Ausnahmevon all den §und der Vermittlungssperre einschließlich Bewerbungszwang.
Sie müssen aber die Vertrauensschutzregel haben
„Altersrente nach Arbeitslosigkeit“

Alles hier beschrieben
Link siehe:
HEGA 12/08 - 14 - Nachweis und Meldung beitragsfreier Zeiten für die Rentenversicherung - www.arbeitsagentur.de

Besonders die verschiedenen Anlagen gut durchlesen


Gruss Falcko
Falcko ist offline  
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