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Start > > -> Maßnahmeverträger verstößt gegen EGV, komme ich da jetzt ohne Sanktion raus?

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 26.01.2009, 19:47   #1
Beliar30
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Beliar30
Frage Maßnahmeverträger verstößt gegen EGV, komme ich da jetzt ohne Sanktion raus?

Hallo,

heute hätte ich eigentlich eine sechsmonatige Maßnahme mit unbezahlten Praktika antreten sollen (derartiges habe ich schon letztes Jahr gemacht). Am Freitag bekam ich jedoch einen Brief, dass die Maßnahme "aus organisatorischen Gründen" zwei Wochen später beginnt.

In der Eingliederungsvereinbarung, die ich unterschrieben habe bzw. unterschreiben musste steht ja die alte Maßnahmedauer drin. Also, dass die Maßnahme heute beginnt und Ende Juli endet.

Ist diese Eingliederungsbereinbarung so überhaupt noch gültig? Wenn sie nicht gültig ist, kann ich trotzdem eine Sanktion bekommen, wenn ich die Maßnahme nicht antrete? Was soll ich tun, wenn ich in 2 Wochen zu Maßnahmebeginn eine neue Eingliederungsvereinbarung unterschreiben soll? Muß ich die überhaupt unterschreiben oder gilt dann die alte EGV noch? Kann ich die EGV mit nach Hause nehmen und falls ja, wieviel Bedenkzeit kann ich mir bis zur Unterschrift der EGV lassen?
Beliar30 ist offline  
Alt 26.01.2009, 19:54   #2
Mobydick
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Standard AW: Maßnahmeverträger verstößt gegen EGV, komme ich da jetzt ohne Sanktion raus?

Wenn die Maßnahme sich aus organisatorischen Gründen verschiebt, ist die EGV deswegen noch gültig. Du hast ja die Maßnahme "vereinbart", nicht unbedingt den Zeitraum.

Eine neue EGV brauchst du nicht zu unterschreiben, bis diese abgelaufen ist. Wenn man dir eine vorlegen sollte, winkst du ab, weil du "ja schon eine hast". § 15 SBG II sieht keine weitere EGV in diesem Zeitraum vor.

Du kannst sie auch einstecken und mitnehmen, und dann schriftlich mitteilen, dass du schon eine EGV hast und keine weitere unterschreiben brauchst. Beziehst dich dabei auf § 15 SGB II. Eine Sanktion kann nur auferlegt werden, "wenn du etwas falsch machst". Das ist ja nicht der Fall. Die können sich aber mächtig über dich ärgern, weil du auf den Trick nicht reingefallen bist. Trotzdem brauchst du deswegen nicht etwas zu unterschreiben, was nicht sein muss.
 
Alt 26.01.2009, 19:59   #3
Arania
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: Maßnahmeverträger verstößt gegen EGV, komme ich da jetzt ohne Sanktion raus?

so einfach nicht hingehen, bedeutet sicher Sanktionen zu erhalten, ich denke die EGV wird ergänzt werden
Arania ist offline  
Alt 26.01.2009, 20:00   #4
Beliar30
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Beliar30
Standard AW: Maßnahmeverträger verstößt gegen EGV, komme ich da jetzt ohne Sanktion raus?

Danke für eure Antworten.

Wäre auch zu schön gewesen, wenn ich da irgendwie rausgekommen wäre. Naja, dann quäle ich mich halt die nächsten Monate da durch. Hilft ja alles nichts.
Beliar30 ist offline  
Alt 26.01.2009, 20:11   #5
Mobydick
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Standard AW: Maßnahmeverträger verstößt gegen EGV, komme ich da jetzt ohne Sanktion raus?

Termine musst du immer wahrnehmen. Es ist auch möglich, dass man eine Ergänzung der EGV vorlegt. Du brauchst sie aber nicht zu unterschreiben, denn § 15 SGB II sieht weder Ergänzung noch Ersatz vor. Daraus kann dir keiner einen Strick drehen.
 
Alt 26.01.2009, 20:13   #6
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Maßnahmeverträger verstößt gegen EGV, komme ich da jetzt ohne Sanktion raus?

Hi,

wie sieht das denn mit den unbezahlten Praktika aus? War das nicht mal im Gespräch, dass diese nicht mehr angeboten werden (dürfen), weil das eigentlich zu entlohnende Arbeit ist?

Gruss

Paolo
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Paolo_Pinkel ist offline  
Alt 26.01.2009, 20:18   #7
physicus
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Standard AW: Maßnahmeverträger verstößt gegen EGV, komme ich da jetzt ohne Sanktion raus?

das kam, wenn ich mich recht erinner, auf die wöchendlichen arbeitsstunden an.

aber genau weis ich das auch nimmer, muss man hier mal suchen im forum.

gruß physicus
__

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Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe dar, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
physicus ist offline  
Alt 26.01.2009, 22:15   #8
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Maßnahmeverträger verstößt gegen EGV, komme ich da jetzt ohne Sanktion raus?

Du könntest eine Verpflichtungsklage anstreben, indem die Behörde zur einhaltung verpflichtet wird.
Allerdings musst du schlechtenfalls damit rechnen, dass man dich 2 wochen vorher aus der maßnahme entlassen muss.
Was Du auch bednektne musst, dass laut EGV meinstens die Behörden sich eine Nachbessedrungsfrist von 4 Wochen einräumen. Damit wäre die EGV nicht hinfällig. auch hier solltest Du genau in die EGV schauen.

Warum hast du nicht die EGV erstmal mitgenommen und z.B. hier gefragt? Da wäre sicher mehr möglich gewesen. Mach dir mal die Mühe und stelle die wesentlichen Inhalte hier ein. Mal sehen, ob es formfehler gibt.
Zitat von Beliar30 Beitrag anzeigen
Hallo,

heute hätte ich eigentlich eine sechsmonatige Maßnahme mit unbezahlten Praktika antreten sollen (derartiges habe ich schon letztes Jahr gemacht). Am Freitag bekam ich jedoch einen Brief, dass die Maßnahme "aus organisatorischen Gründen" zwei Wochen später beginnt.

In der Eingliederungsvereinbarung, die ich unterschrieben habe bzw. unterschreiben musste steht ja die alte Maßnahmedauer drin. Also, dass die Maßnahme heute beginnt und Ende Juli endet.

Ist diese Eingliederungsbereinbarung so überhaupt noch gültig? Wenn sie nicht gültig ist, kann ich trotzdem eine Sanktion bekommen, wenn ich die Maßnahme nicht antrete? Was soll ich tun, wenn ich in 2 Wochen zu Maßnahmebeginn eine neue Eingliederungsvereinbarung unterschreiben soll? Muß ich die überhaupt unterschreiben oder gilt dann die alte EGV noch? Kann ich die EGV mit nach Hause nehmen und falls ja, wieviel Bedenkzeit kann ich mir bis zur Unterschrift der EGV lassen?
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Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 27.01.2009, 17:55   #9
Beliar30
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Beliar30
Standard AW: Maßnahmeverträger verstößt gegen EGV, komme ich da jetzt ohne Sanktion raus?

Im tachelesforum schreibt jemand, dass die Maßnahme, die ich machen muss rechtswidirig ist, da Maßnahmen ab dem 1.1.2009 nur noch 8 Wochen dauern dürfen.

Ist das so richtig?

Siehe hier:

§ 46 Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung

Kann ich da jetzt so raus gehen, ohne das eine eventuelle Sanktion vor dem Gericht bestand hätte?
Beliar30 ist offline  
Alt 27.01.2009, 18:00   #10
Beliar30
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Standard AW: Maßnahmeverträger verstößt gegen EGV, komme ich da jetzt ohne Sanktion raus?

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen

Warum hast du nicht die EGV erstmal mitgenommen und z.B. hier gefragt? Da wäre sicher mehr möglich gewesen. Mach dir mal die Mühe und stelle die wesentlichen Inhalte hier ein. Mal sehen, ob es formfehler gibt.
Ich fühlte mich ein wenig unter Druck gesetzt als ich unterschrieben habe und hatte einfach das Gefühl, dass es eh außer Ärger nichts bringt, wenn ich die zum überprüfen nochmal mitnehme.

In der EGV steht drin, dass ich 30 % der Maßnahmekosten tragen muss, wenn ich die vorzeitig abbreche. Das kam mir irgendwie unwirklich vor.

Ich muss mich im zeit- und ortsnahen Bereich aufhalten.
Beliar30 ist offline  
Alt 27.01.2009, 18:48   #11
Mobydick
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Standard AW: Maßnahmeverträger verstößt gegen EGV, komme ich da jetzt ohne Sanktion raus?

Die 30% Schadensersatzanspruch gelten nur für Bildungsmaßnahmen.

"Soweit Maßnahmen oder Teile von Maßnahmen nach Absatz 1 bei oder von einem Arbeitgeber durchgeführt werden, dürfen diese jeweils die Dauer von 4 Wochen nicht überschreiten. " sagt § 46 SGB III.

Was ist denn das für eine Maßnahme?

Kannst du evtl. mal die unterschriebene EGV hier reinstellen?
 
Alt 27.01.2009, 19:00   #12
Beliar30
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Standard AW: Maßnahmeverträger verstößt gegen EGV, komme ich da jetzt ohne Sanktion raus?

Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen

Was ist denn das für eine Maßnahme?

Kannst du evtl. mal die unterschriebene EGV hier reinstellen?
Würde ich gerne hier reinstellen, aber ich habe leider keinen Scanner.

Das ist so eine Maßnahme für junge Erwachsene zwischen 25 und 30, die auch alle schon eine abgeschlossene Ausbildung haben.

Bei dem Infotag gab es auch so einen Prospekt, was man in der Maßnahme machen muss. Körperliche Fitness, Gesunde Ernährung, Umgang mit Geld und ähnliches.

Man führt auch ein Einzelgespräch mit einem Sozialpädagogen. Also ich weiss nicht, was da alles auf mich zukommt. Klingt aber sehr seltsam alles. Ich habe übrigens Einzelhandelskaufmann gelernt.

Wenn ich in der Maßnahme ins Praktikum komme, dann darf ich sicher 8 Wochen umsonst Regale beim Combi einräumen.
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Alt 27.01.2009, 19:21   #13
Mobydick
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Standard AW: Maßnahmeverträger verstößt gegen EGV, komme ich da jetzt ohne Sanktion raus?

Das Problem ist, dass du das schon unterschrieben hast. Man müsste wirklich die EGV sehen, um zu sagen ob des rechtmäßig ist. Auch wenn es nicht rechtkonform ist, ist es schwer da rauszukommen. Jedenfalls nicht ohne vorher eine Sanktion zu bekommen, die man dann einklagen muss.
 
Alt 27.01.2009, 19:29   #14
Beliar30
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Beliar30
Standard AW: Maßnahmeverträger verstößt gegen EGV, komme ich da jetzt ohne Sanktion raus?

Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Das Problem ist, dass du das schon unterschrieben hast. Man müsste wirklich die EGV sehen, um zu sagen ob des rechtmäßig ist. Auch wenn es nicht rechtkonform ist, ist es schwer da rauszukommen. Jedenfalls nicht ohne vorher eine Sanktion zu bekommen, die man dann einklagen muss.
Ja, aber ich sah auch keine Möglichkeit das nicht zu unterschreiben. Wenn ich das nicht so unterschrieben hätte, dann bekäme ich halt später die EGV als Verwaltungsakt zugeschickt.

Verhandeln kann man ja nicht mehr so wirklich nach den neuen Gesetzen, falls ich das richtig verstanden habe. Friss Vogel oder stirb.
Beliar30 ist offline  
Alt 27.01.2009, 20:48   #15
Mobydick
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Standard AW: Maßnahmeverträger verstößt gegen EGV, komme ich da jetzt ohne Sanktion raus?

Die EGVhättest du mitnehmen müssen, um sie zu prüfen. Dann wärst du damit zu einer ERwerbsloseninitiative gegangen, oder hättest sie hier ins Forum gestellt.

Auch ein Verwaltugnsakt ist kein Drama. Dagegen kann man einen Widerpsruch einreichen. Beim Maßnahmen kann man noch eine einstweilige Anordnung beim Sozialgericht stellen, damit du - solange der Widerspruch in Bearbeitung ist - nicht noch an der Maßnahme teilnehmen musst.
 
Alt 29.01.2009, 14:05   #16
Lopossa
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Lopossa
Standard AW: Maßnahmeverträger verstößt gegen EGV, komme ich da jetzt ohne Sanktion raus?

Zitat von Beliar30 Beitrag anzeigen

In der EGV steht drin, dass ich 30 % der Maßnahmekosten tragen muss, wenn ich die vorzeitig abbreche. Das kam mir irgendwie unwirklich vor.
Das ist wichtig, weil das nicht für Maßnahmen gilt, die man Dir "aufdrückt".
Zulässig ist das bspw. bei Inanspruchnahme eines Bildungsgutscheins.

Hier werden die Grenzen des § 46 SGB III "umschifft". Das ist nicht mehr fahlässig sondern vorsätzlicher Rechtsbruch :) um Dich 6 Monate irgendwo reinzupressen.

Stelle doch umgehend einen Antrag auf "freie Verfügung" des Bildungsgutscheines mit Absprache der ARGE, so kannst Du Dir zumindest eine eigene sinnvolle Weiterbildung suchen oder falls abgelehnt, hast Du vor sinnlosen Maßnahmen Ruhe.

grüsse
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