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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 20.01.2009, 13:42   #1
jokiba
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Standard EGV neues Spiel

Hallo
hatte ja nun den Termin heute wegen der EGV zum Artikel "neue EGV erhalten und nun ? "
Er hat mir dann erklärt wie toll doch alles ist was er in seiner EGV hat und das er meine vorschläge sonicht annehmen kann.
Als ich ihn dann fragte wegen der Teileingliederungsvereinbarung sagte er mir dann das es eine Vereinbarung wäre auf eine von mir bereits abgegebene EGV wäre die am 28.4.2008 Unterschrieben wurde. Dann haben wir festgestellt das die ja schon im Oktober abgelaufen war huch
Daraufhin hat er mir dann gleich eine neue EGV ausgedruckt so eine schöne zum ankreuzen habe die EGV dann erstmal und die anderen Schriftstücke mitgenommen zum langen überlegen.

Auf diese EGV möchte er mir dann später wieder die alte Teileingliederungsvereinbarung schicken.
Er hat mir auch mitgeteilt das ja eigentlich schon eine weigerung vorliegt und er mich 30 % sanktionieren kann

Wie ist nun weiter zu verfahren
wie ist nun bestens auf die Schriftstücke zu Antworten


Viele Grüße
Jokiba

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Alt 20.01.2009, 13:45   #2
jokiba
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Alt 20.01.2009, 14:07   #3
Mobydick
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Standard AW: EGV neues Spiel

Diese EGV ist ja mal wieder nicht hinten und nicht vorn rechtmäßig. Hier würde ich mit der Taktik "voll auf Angriff gehen", aber mit Stil und Niveau. So dass der richtig platt ist.

Hast du einen Beistand gehabt, der bezeugen kann, dass er dir gesagt hat, dass bereits eine Weigerung mit 30% Kürzung vorliegt? Das empfinde ich nämlich als eine Nötigung. Und darauf würde ich beim Angriff voll ansetzen.

Ich melde mich nochmal mit einem Text. Der sollte so sein, dass der sich nicht wagt, hier einen Verwaltungsakt zu erstellen.

Zu deiner Info: Das Gesetz sieht keine "Teileingliederugnsvereinbarung" vor. Ich vermute mal, dass es eine ergänzende EGV zu dieser hier ist. Die "Teileingliederungsvereinbarung" sieht dann die Einzelheiten vor, wie z.B. zu welchem Ein-Euro-Job zu hingeschickt werden sollst. Diese "Haupteingliederungsvereinbarung" sieht ja nur ganz allgemeinen einen Ein-Euro-Job vor.

Hier wird nicht rechtmäßig gehandelt. Obwohl das Gesetz alles sehr ungenau vorgibt, sehe ich keinen Anlass, weswegen du noch zusätzliche "Teil-EGVs" unterschreiben sollst. Soll er das doch alles in einer EGV "vereinbaren"! Das würde ich den SB aber noch nicht wissen lassen. Das würde ich ihn erst wissen lassen, wenn er dir diese Teil-EGV vorlegt, die du dann nicht unterschreibst, "weil du ja schon eine hast und das GEsetz keine weitere vorsieht".
 
Alt 20.01.2009, 14:37   #4
gnom123->Emailproblem
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gnom123
Standard AW: EGV neues Spiel

so ne EGV mit Kreuzchen hab ich ja noch nie gesehen.

@Mobydick
Mal abgesehen davon das bei der EGV wirklich einiges nicht stimmt.
Was macht dich so sicher das der SB auf einen neuen Gegenvorschlag eingeht?

nur weil du bei na ARGE bist wo sich die SBs gleich ins Hemd machen wenn sie nen Gegenvorschlag bekommen heißt das nicht das bei anderen ARGEn auch so läuft.

Es gibt nunmal Sbs die bleiben hart.Und gerade nach der neue Regelung haben sie ja auch gar nicht mehr nötig zu verhandeln.Da gibts dann den VA und fertig.

Die ARGEn wollen ihre Ineressen durchsetzen und sonst nichts.Und auch wenn die Sanktion bei Nichterfüllung aus dem VA rechtswidrig ist hat erstmal der HE die Sanktion an der Backe.
gnom123 ist offline  
Alt 20.01.2009, 15:18   #5
Mobydick
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Standard AW: EGV neues Spiel

Zitat von gnom123 Beitrag anzeigen
so ne EGV mit Kreuzchen hab ich ja noch nie gesehen.

@Mobydick
Mal abgesehen davon das bei der EGV wirklich einiges nicht stimmt.
Was macht dich so sicher das der SB auf einen neuen Gegenvorschlag eingeht?

nur weil du bei na ARGE bist wo sich die SBs gleich ins Hemd machen wenn sie nen Gegenvorschlag bekommen heißt das nicht das bei anderen ARGEn auch so läuft.

Es gibt nunmal Sbs die bleiben hart.Und gerade nach der neue Regelung haben sie ja auch gar nicht mehr nötig zu verhandeln.Da gibts dann den VA und fertig.

Die ARGEn wollen ihre Ineressen durchsetzen und sonst nichts.Und auch wenn die Sanktion bei Nichterfüllung aus dem VA rechtswidrig ist hat erstmal der HE die Sanktion an der Backe.

Also Gnom, ich muss schon sehr bitten. Ich bin bei keiner ARGE, ich befasse mich seit über 30 Jahren mit juristischen und wirtschaftlichen Texten und seit gut 3 Jahren überwiegend mit EGVs und sonstigem Kram aus dem Verwaltungs- und Verfahrensrecht. Du siehst es doch, dass ich mich hier ausschließlich bei Verträgen engagiere. Ist es das was du wissen wolltest?

Ich muss ein weiteres Mal darauf hinweisen, dass ich nicht im Kopf eines SBs stecke und nie weiss, wie dieser darauf reagiert. Die ticken nämlich etwas anders, und das was ich für logisch halte, ist für die anders. Manchmal wissen die auch nicht so richtig bescheid, denn die meisten Leistungsempfänger fügen sich ja und Ämter kennen nur ein "Wir machen was wir wollen". Ich bin mir absolut sicher, dass die SB nicht auf einen Gegenvorschlag eingeht. Sie lässt Verfahren aber einschlafen, wenn sie nicht weiter weiß. Das ist mein Ziel. Ich kann dir aus vielen Erfahrungen sagen, dass auch Ämter "Vorsicht" kennen, wenn sie merken, dass etwas evtl. vor den Richter geht. Und aus Erfahrung kann ich dir auch sagen, dass die meisten Ämter vorsichtig mit rechtswidrigen Verwaltungsakten sind. Deshalb halte ich es für unwahrscheinlich, dass man Jokiba diesen gleichen Text per Verwaltungsakt schicken wird. Wenn überhaupt, dann einen anderen. Das wäre nämlich viel zu einfach, wenn man gegen so einen rechtswidrigen Text einen Widerspruch und eine Klage schreiben müsste.

Diese EGV ist auch nicht von einer ARGE, sondern von einer Kommune. Das sind die schlimmsten und die brauchen sich an Standardtexte und Dienstanweisungen der ARGE nicht zu halten. Die lassen sich manchmal beim Richter auch in für sie aussichtslose Prozesse ein. Die bekommen aber immer eins aufs Dach.

Es war übrigens schon immer meine Taktik: Mach sie platt, dann bleibt dir evtl. der VA erspart. Bis 2007 kam er nämlich immer mit Sanktion, und das wollte keiner. Seit 2009 hat er keine aufschiebende Wirkung.

Damit wir uns richtig verstehen: Man muss mit einer SB nicht verhandeln oder gar um etwas bitten oder die Hosen runterlassen. Aber Proforma und für die Akte zwecks Prüfung und Nachvollziehung des Vorgangs schreibt man denen "wie hässlich sie sind".
 
Alt 20.01.2009, 15:48   #6
jokiba
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Ja ich war beim SB mit Beistand drin :-))
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Alt 20.01.2009, 15:53   #7
Mobydick
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Zitat von jokiba Beitrag anzeigen
Ja ich war beim SB mit Beistand drin :-))
Klasse!!!

Zitat:
Er hat mir auch mitgeteilt das ja eigentlich schon eine weigerung vorliegt und er mich 30 % sanktionieren kann
Diese Aussage stimmt nämlich nicht! Das ist eine Nötigung. Und wenn deine Geschichte mal zum Richter muss, oder eine Dienstaufsichtsbeschwerde geschrieben werden muss, dann müsste der Beistand dir eine kleine schriftliche Erklärung unterschreiben, von dem was er in diesem Gespräch mitbekommen hat.
 
Alt 20.01.2009, 19:06   #8
Mobydick
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Standard AW: EGV neues Spiel

Auf der letzten Seite von deren EGV findest du ein Kästchen, da steht:
"Ich bin aus nachstehend aufgeführten Gründen nicht bereit, die vorliegende EGV zu unterschreiben". Da schreibst du auf diese Linien: "s. Anlage".

Dann würde ich als Anlage das beiliegende Schreiben mit den Bemängelungen und denselben Gegenvorschlag vom letzten mal beifügen. Die haben nämlich den gesamten Text vom letzten Mal "geändert" und trotzdem "alles so gelassen wie es ist". Eine sehr übliche Taktik bei Kommunen, die der Verwirrung und Zermürbung dient. Es zerfleddert nämlich keiner deren seitenlange Vertragstexte, wenn sie so lang, ähnlich und nicht gleich sind.

Im Anschluss erwarten dich 3 Möglichkeiten:

1. Der SB ruft dich nochmal und legt dir eine 3. EGV-Version vor (ich habe bei hartnäckigen Kommunen schon bis zu 5 Gegenvorschläge bei gleichen Vorfällen gesehen!). Das ist immer ein Zeichen: Man traut sich nciht, einen VA zu schicken, weil man genau weiss, dass die EGV nicht korrekt ist. Gehe zu solchen Gesprächen niemals alleine hin.

2. Der SB weiss nicht was er machen soll und reagiert überhaupt nicht. Es kann nur sein, dass er sich rächt und dir evtl. in Kürze einen Bescheid für einen Ein-Euro-Job zuschickt. Das bedeutet dann: Er hat die EGV eingemottet. Den Bescheid für den Ein-Euro-Job müsstest du dann auch hier reinsetzen. Der lässt sich meist leicht abwehren. Im Anschluss hast du dann aber einige Monate Ruhe, bis eine ganz neue EGV kommt.

3. Der SB schickt dir einen VA. Ich wette, der sieht nicht genauso wie diese EGV aus!!! Wäre eigentlich schade, denn bei so viel Rechtswidrigkeit kann man leicht angehen. Vielleicht ist er aber auch in Ordnung und man kann damit leben.

Mit einer Sanktion würde ich nicht rechnen. Sollte eine SAnktion kommen, melde dich bitte sofort. Da muss sofort ein Widerspruch und eine EA für das Sozialgericht erstellt werden. Das Geld bekommst du in ca. 4 Wochen per richterlichem Beschluss wieder, weil die Sanktion nicht gerechtfertigt ist. Alternativ kannst du auch zum Fachanwalt für Sozialrecht gehen. Der macht das sogar noch am besten. Es kostet dich mit einem Beratungsschein nur 10 Euros.

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Alt 20.01.2009, 20:12   #9
jokiba
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Hallo
also auf das Profiling wollteich nicht so eingehen sonst kommt der noch auf die Idee und macht mit mir so einen quatsch.

Vielleicht kann sich ja evt. Sissi oder der Martin noch zu der Sache äussern.

Bin ja für jede Info dankbar

Gruß
jokiba ist offline  
Alt 20.01.2009, 20:22   #10
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gnom123
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Ach so, du bist studierter Jurist.Konnte ich ja nicht ahnen.Dachte du wärst auch "nur" ein HE.Da du scheinbar selbst nicht arbeitslos bist,kannst du dich auch bestimmt nicht vorstellen was auf den ARGEn praktisch so abgeht,da du dich mit dem rein theoretischenTeil der ganzen Angelegenheit befasst.

Fakt ist nun mal das die meisten HEs

1.null Plan von ihrer juristischen Situation haben

2.Tierische Angst vor Sanktionen haben.

Ich kenen Leute die unterschreiben dir alles,nur um keine Sanktion zu bekommen.

Das es sich um ne Kommune handelt hab ich auch gesehen.

Nur sag mir:Was rätst du jemandem der seit fast 10 Jahren arbeitslos ist,als ungelernt gilt und auf dem 1.Arbeitsmarkt nicht mehr vermittelbar ist.?

Wie soll der bitteschön einen Ein-Euro-Job abwehren(egal ob mit EGV oder VA ).

Im SGB II steht dieser"tolle" Text,das für "HEs die keine Arbeit finden,"Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden sollen".

Wie bitte soll so jemand einen Ein-Euro-Job abwehren?

Versteh mich bitte nicht falsch:Du hast wahrscheinlich hier Forum was den juritschen bzw. verwaltungstechischen Teil die meiste ahnung von allen.Keine Frage.

Nur aus deinen Beiträgen liest sich das immer so einfach.So nach dem Motto"Mach ein einen Gegenvorschlag und dein SB lässt dich erstmal in Ruhe"

In der Praxis ist das aber in den meisten Fällen nicht der Fall.
gnom123 ist offline  
Alt 20.01.2009, 20:49   #11
Atlantis
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Zitat von gnom123 Beitrag anzeigen
Ach so, du bist studierter Jurist.Konnte ich ja nicht ahnen.Dachte du wärst auch "nur" ein HE.Da du scheinbar selbst nicht arbeitslos bist,kannst du dich auch bestimmt nicht vorstellen was auf den ARGEn praktisch so abgeht,da du dich mit dem rein theoretischenTeil der ganzen Angelegenheit befasst.

Fakt ist nun mal das die meisten HEs

1.null Plan von ihrer juristischen Situation haben

2.Tierische Angst vor Sanktionen haben.

Ich kenen Leute die unterschreiben dir alles,nur um keine Sanktion zu bekommen.

Das es sich um ne Kommune handelt hab ich auch gesehen.

Nur sag mir:Was rätst du jemandem der seit fast 10 Jahren arbeitslos ist,als ungelernt gilt und auf dem 1.Arbeitsmarkt nicht mehr vermittelbar ist.?

Wie soll der bitteschön einen Ein-Euro-Job abwehren(egal ob mit EGV oder VA ).

Im SGB II steht dieser"tolle" Text,das für "HEs die keine Arbeit finden,"Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden sollen".

Wie bitte soll so jemand einen Ein-Euro-Job abwehren?

Versteh mich bitte nicht falsch:Du hast wahrscheinlich hier Forum was den juritschen bzw. verwaltungstechischen Teil die meiste ahnung von allen.Keine Frage.

Nur aus deinen Beiträgen liest sich das immer so einfach.So nach dem Motto"Mach ein einen Gegenvorschlag und dein SB lässt dich erstmal in Ruhe"

In der Praxis ist das aber in den meisten Fällen nicht der Fall.
es handelt sich nicht um eine kommune sondern in den arbeitsgemeinschaften immer um die kommunen die ehemaligen
kotzbrocken aus dem sozialamt.
und die haben es immer noch im blut die leute wie den lezten dreck zu behandeln.

und oh wie wunder ich bin einer der den 1 euro job abwehren konnte.
auch die EGV konnte ich abwehren.

deine sprüche sind nicht relevant, warum gewinnen 70 % vor den gericht ihren fall.


10 jahre arbeitlos und nicht mehr vermittlbar da rate ich doch zu grundsicherung.
Atlantis ist offline  
Alt 20.01.2009, 20:52   #12
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Senfi95
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[quote=gnom123;357904]Ach so, du bist studierter Jurist.
quote]

Wo hat er das denn behauptet?
Senfi95 ist offline  
Alt 20.01.2009, 21:15   #13
Mobydick
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Zitat von jokiba Beitrag anzeigen
Hallo
also auf das Profiling wollteich nicht so eingehen sonst kommt der noch auf die Idee und macht mit mir so einen quatsch.

Vielleicht kann sich ja evt. Sissi oder der Martin noch zu der Sache äussern.

Bin ja für jede Info dankbar

Gruß
Wenn er dich zum ärztlichen Dienst geschickt hat, dann wird er schon irgend etwas gemacht haben. Es stört nur der Satz: "Die Parteien sind sich einig, dass Jokiba erwerbsfähig ist". Damit wäscht er sich rein, falls du nicht erwerbsfähig bist. Das sieht so aus, als ob er bewusst irgend einer Dienstanweisung nicht nachgekommen ist.

Wenn du das Profiling nicht im Text haben willst, dann ändere doch den Satz: " Dies trifft nicht zu, denn Sie haben von mir nicht einmal ein Profiling erstellt und gesundheitlichen Einschränkungen wurden bereits vom Amtsarzt festgelegt. Dadurch sind schon die Voraussetzungen für den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung nicht gegeben."

in:

"Da die Eingliederungsvereinbarung gem. § 15 SGB II nur mit jedem "erwerbsfähigen Hilfebedürftigen" abgeschlossen werden soll, ist die Erwerbsfähigkeit Voraussetzung für einen Eingliederungsvereinbarungsabschluss. Ich sehe keinen Grund, weswegen dies noch einmal in der Eingliederungsvereinbarung erwähnt wird, zumal es Ihre Aufgabe ist, meine Erwerbsfähigkeit zu ermitteln und eine ärztliche Untersuchung beim Amtsarzt schon stattgefunden hat."
 
Alt 20.01.2009, 21:19   #14
Mobydick
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Zitat von gnom123 Beitrag anzeigen

Wie soll der bitteschön einen Ein-Euro-Job abwehren(egal ob mit EGV oder VA).
Fehlende Bestimmtheit, keine Zusätzlichkeit und evtl. fehlende Integrationsstrategie. Nur wenn eine Langzeitarbeitslosigkeit vorliegt und alle 3 Faktoren (Bestimmtheit, Zusätzlichkeit, Integrationsstragie) stimmen, kannst du den Job nicht ablehnen. Hab ich bisher nur 1 x erlebt.
 
Alt 20.01.2009, 22:32   #15
Sissi54
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Hallo Jokiba !

Du hast im Deinem vorigen Thema, neue EGV erhalten und nun, von mir und von Martin die Empfehlung bekommen, überhaupt nicht zu reagieren, auf die erste
fragwürdige Vereinbarung.

Entschieden hast Du Dich für andere Vorschläge, was normal ist und jedem seine Entscheidung.

Welchen Stellenwert Dein Leistungsträger hat und sich somit voll an die Spielregeln halten muss, habe ich im o.g. Thema in Beitrag # 39 genau geschildert.

Die Aussage hier im Beitrag #5 ist nicht zutreffend, dass sich Kommunen nicht an bestimmte Sachen halten müssen.
Beim Sanktionieren halten sie sich auch an das SGB II !!!

Was Du heute vorgelegt bekommen hast, würde ich mit einem Lottoschein vergleichen und nicht mit einer EGV !
Hier sind nicht klar und deutlich Leistungen und Pflichten verständlich definiert.
Bei Bewerbungskosten ist zum Beispiel das "ja" durchgekreuzt. Bedeutet keine !

Auch auf den neuen "Wisch" müsstest Du nicht reagieren, weil eine Lachnummer und kein Grund zur Aufregung.

Sanktioniert werden darf seit 01.01.2009 nicht mehr, wegen Weigerung, eine EGV abzuschließen.
Sissi54 ist offline  
Alt 21.01.2009, 01:26   #16
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Zitat von Atlantis Beitrag anzeigen
es handelt sich nicht um eine kommune sondern in den arbeitsgemeinschaften immer um die kommunen die ehemaligen
kotzbrocken aus dem sozialamt.
und die haben es immer noch im blut die leute wie den lezten dreck zu behandeln.

und oh wie wunder ich bin einer der den 1 euro job abwehren konnte.
auch die EGV konnte ich abwehren.

deine sprüche sind nicht relevant, warum gewinnen 70 % vor den gericht ihren fall.


10 jahre arbeitlos und nicht mehr vermittlbar da rate ich doch zu grundsicherung.
ach gottchen da haben wir einen ganz Schlauen!!

nenn mir mal die Quelle mit den 70%.In hamburg gab es vor kuzem ne Studie die besagt hat das 50% aller Ein-Euro-Job jober die Stelle gar nicht erst antreten.Weitere 25% brechen die Massnahme.Wie gesagt das ganze aber mit na 30 % Sanktion.



Ich sag dir jetzt mal was du Schlauberger:

Ich bin derjenige der schon 10 Jahre arbeitlos ist.Was glaubst du hab ich schon alles probiert hab:3 x mal beim Amtsarzt.Der bescheinigt mir zwar gesundheitliche Einschränkungen(kein schweres heben,zwangshaltungen usw.)Nur ist es so halt das ich noch länger als 3 Stunden arbeiten kann.
Das Problem ist halt
1.das SGB II kennt nur den Begriff erwerbsfähig und nicht den Begriff vermittlelbar.Du kannst nicht vermittlelbar sein,trotzdem führt dich die ARGE als erwerbsfähig.

2.Solange du nicht unter dieses 3 Stunden Gesetz fällst(weniger als 3 Stunden arbeiten zu können) kommst du nicht ins Sozialgeld.

Was glaubst was mir meine SB sagt,wenn ich zu der sage ich will ins Sozialgeld"Nein,das geht.Nach dem SGB II sind Sie erwerbsfähig."

Bevor du hier anfängst klug zu schei*sen,vorher mal informieren.
gnom123 ist offline  
Alt 21.01.2009, 09:05   #17
jokiba
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jokiba Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV neues Spiel

Hallo Sissi,

ja das ist richtig das Du und Martin mir etwas anderes geraten haben
nur war da das schreiben vom Mobydick da schon beim Amt .
Bis jetzt hatte es ja keine nachteiligen Auswirkungen.

Also wenn ich das richtig verstanden habe bist du der Meinung
alle 9 Seiten nicht Unterschrieben zum SB zurück zu schicken.
(habe was Unterschrieben die Unterlagen,EGV bisnächste Woche zurück zu schicken.)

Die folge wäre dann aber doch das ich eine VA bekomme
und Widerspruch keine aufschiebende Wirkung mehr.

Oder wie ist Vorzugehen mit welchen evtl. Rechtsfolgen.

Gruß

Zitat von Sissi54 Beitrag anzeigen
Hallo Jokiba !

Du hast im Deinem vorigen Thema, neue EGV erhalten und nun, von mir und von Martin die Empfehlung bekommen, überhaupt nicht zu reagieren, auf die erste
fragwürdige Vereinbarung.

Entschieden hast Du Dich für andere Vorschläge, was normal ist und jedem seine Entscheidung.

Welchen Stellenwert Dein Leistungsträger hat und sich somit voll an die Spielregeln halten muss, habe ich im o.g. Thema in Beitrag # 39 genau geschildert.

Die Aussage hier im Beitrag #5 ist nicht zutreffend, dass sich Kommunen nicht an bestimmte Sachen halten müssen.
Beim Sanktionieren halten sie sich auch an das SGB II !!!

Was Du heute vorgelegt bekommen hast, würde ich mit einem Lottoschein vergleichen und nicht mit einer EGV !
Hier sind nicht klar und deutlich Leistungen und Pflichten verständlich definiert.
Bei Bewerbungskosten ist zum Beispiel das "ja" durchgekreuzt. Bedeutet keine !

Auch auf den neuen "Wisch" müsstest Du nicht reagieren, weil eine Lachnummer und kein Grund zur Aufregung.

Sanktioniert werden darf seit 01.01.2009 nicht mehr, wegen Weigerung, eine EGV abzuschließen.
jokiba ist offline  
Alt 21.01.2009, 10:55   #18
Sissi54
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Sissi54
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Nicht unterschrieben zurück, mit einer richtig saftigen Begründung, warum diese Vereinbarung von Dir nicht akzeptiert wird.

War auch ein Fehler, Dich schriftlich zu verpflichten, die Unterlagen bis zu einem bestimmten Termin zurückzuschicken.
Könnte eine Sanktion bedeuten, wenn es nicht eingehalten wird, wegen fehlender Mitwirkunspflicht, unabhängig um welche Unterlagen es sich handelt.
Es hätte der Empfang bestätigt werden können, weiter nichts.

Versuche, professionellen Beistand zu bekommen.
Begleitung ist nicht gleich Begleitung.

Oder möchtest Du noch mehr Gegenvorschläge machen ???
Sissi54 ist offline  
Alt 21.01.2009, 12:56   #19
jokiba
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Hallo
nein ich möchte keine Gegenvorschläge mehr machen da sowieso kein Text übernommen wird.

Vieleicht hast du einen Text was ich dem SB als saftige Beründung zusenden kann.

"nur Empfang bestätigen" ja man lernt ja nie aus.

Also seit 1.1.2009 kann man nicht mehr saktioniert werden wenn man die egv nicht Unterschreibt...richtig ?

Aber was kann ich dann tun wenn die Maßnahmen dann per Verwaltungsakt erlassen werden.?

Zitat von Sissi54 Beitrag anzeigen
Nicht unterschrieben zurück, mit einer richtig saftigen Begründung, warum diese Vereinbarung von Dir nicht akzeptiert wird.

War auch ein Fehler, Dich schriftlich zu verpflichten, die Unterlagen bis zu einem bestimmten Termin zurückzuschicken.
Könnte eine Sanktion bedeuten, wenn es nicht eingehalten wird, wegen fehlender Mitwirkunspflicht, unabhängig um welche Unterlagen es sich handelt.
Es hätte der Empfang bestätigt werden können, weiter nichts.

Versuche, professionellen Beistand zu bekommen.
Begleitung ist nicht gleich Begleitung.

Oder möchtest Du noch mehr Gegenvorschläge machen ???
jokiba ist offline  
Alt 21.01.2009, 13:01   #20
jokiba
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Nach aussage vom Amtsartzt bin ich voll Erwerbsfähig nur mit der einschränkung das ich einen Arbeitgeber brauche der mich wegen meinem Diabets typ 1 diverse mal während der Arbeitzzeit meinen Blutzucker kontrolieren läst.

Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Wenn er dich zum ärztlichen Dienst geschickt hat, dann wird er schon irgend etwas gemacht haben.
jokiba ist offline  
Alt 21.01.2009, 13:14   #21
Mobydick
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[quote=jokiba;358192]
Zitat:
habe was Unterschrieben die Unterlagen,EGV bisnächste Woche zurück zu schicken.)
Gut, das hat der SB von dir gefordert und das ist auch OK. Es bedeutet nichts mehr, dass er dir etwas mitgegeben hat und du dich darüber äußern sollst. Das bedeutet aber nicht, dass du seine EGV unterschrieben zurückbringen musst. Du äußerst dich eben nur über die EGV. Die Ablehnung wird ja durch das Kästchen auf der letzten Seite mit einer Erklärung von dir zugelassen. Die Erklärung hab ich ja geschrieben.

Zitat:
Die folge wäre dann aber doch das ich eine VA bekomme
und Widerspruch keine aufschiebende Wirkung mehr.
Stimmt, wenn du dich darüber nicht äußerst, bekommst du das per VA, der keine aufschiebende Wirkung hat. D.h., wenn er dich gleich zu dem darin vorgesehenen Ein-Euro-Job zugewiesen hätte, hättest du den erstmal antreten müssen, bis der Richter die aufschiebende Wirkung widerhergestellt hätte (falls du sie beantragst und falls der Richter das für richtig hält). Wäre beim letzten Mal, wenn du nicht darauf reagiert hättest, ebenso gewesen.
 
Alt 21.01.2009, 13:14   #22
Paolo_Pinkel
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Zitat von jokiba Beitrag anzeigen
Hallo
nein ich möchte keine Gegenvorschläge mehr machen da sowieso kein Text übernommen wird.

Vieleicht hast du einen Text was ich dem SB als saftige Beründung zusenden kann.

"nur Empfang bestätigen" ja man lernt ja nie aus.

Also seit 1.1.2009 kann man nicht mehr saktioniert werden wenn man die egv nicht Unterschreibt...richtig ?

Soweit ich verstanden habe ist das so richtig.

Aber was kann ich dann tun wenn die Maßnahmen dann per Verwaltungsakt erlassen werden.?

Gegen den VA Widerspruch einlegen und paralell dazu bei SG eine EA für aufschiebende Wirkung beantragen. Aber bist das durch ist. Kann 1-3 (oder länger) Wochen dauern ist die VA gültig wenn ich mich nicht täusche.
Gruss

Paolo
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Paolo_Pinkel ist offline  
Alt 21.01.2009, 13:20   #23
Mobydick
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Standard AW: EGV neues Spiel

Zitat:
Gegen den VA Widerspruch einlegen und paralell dazu bei SG eine EA für aufschiebende Wirkung beantragen. Aber bist das durch ist. Kann 1-3 (oder länger) Wochen dauern ist die VA gültig wenn ich mich nicht täusche.
3 Wochen hat es im 1. Fall, den ich dieses Jahr erlebte, gedauert (war in NRW). Trotzdem musste der Leistungsempfänger fast 3 Wochen zum Ein-Euro-Job , bis der Richter das entschied.
 
Alt 21.01.2009, 13:49   #24
gnom123->Emailproblem
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gnom123
Standard AW: EGV neues Spiel

Zitat von jokiba Beitrag anzeigen
Nach aussage vom Amtsartzt bin ich voll Erwerbsfähig nur mit der einschränkung das ich einen Arbeitgeber brauche der mich wegen meinem Diabets typ 1 diverse mal während der Arbeitzzeit meinen Blutzucker kontrolieren läst.
Das Spielchen kenn ich.Durfte ich schon dreimal mitmachen.

Bei denen musst du heutzutage"halb tot sein" um als erwerbsunfähig eingestuft zu werden.
gnom123 ist offline  
Alt 21.01.2009, 15:18   #25
Paolo_Pinkel
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Standard AW: EGV neues Spiel

Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
3 Wochen hat es im 1. Fall, den ich dieses Jahr erlebte, gedauert (war in NRW). Trotzdem musste der Leistungsempfänger fast 3 Wochen zum Ein-Euro-Job , bis der Richter das entschied.
Hi,

naja noch ist ja Winterzeit und ich hab mir sagen lassen, dass derzeit die Krankheiten nur so grassieren

Gruss

Paolo
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