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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 21.02.2006, 13:56   #1
Mallo->Emailproblem
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Registriert seit: 07.02.2006
Beiträge: 8
Mallo
Standard Und nochmal EGV

Hallo,
Habe erst vor kurzem dieses Forum gefunden und eigentlich keine Probleme mit meiner Agre, allerdings habe ich noch ein paar Fragen zu denen ich hier noch keine Antworten gefunden habe.

Erstmal zu meiner Person: Ich bin 40 Jahre alt, habe nach meiner zweiten Arbeitslosigkeit eine Umschulung als Tischler gemacht und danach keine Arbeit bekommen. In der Zwischenzeit habe ich zwei Praktika und einen 1€ Job (alles freiwillig) gemacht.
Seit November letzten Jahres muss ich pro Woche mindestens eine Bewerbung schreiben (mündliche Vereinbarung), da allerdings keine Arbeitsstellen als Tischler angeboten werden sind meine Bewerbungen reine Blindbewerbungen. Bei allen Zeitarbeitsfirmen in der Umgebung bin ich schon registriert, aber auch da hat sich noch nichts getan.

Meine Frau (Altenpflegerin) hat sich Anfang 2000 vom Arbeitsamt abgemeldet um sich um ihre schwer behinderte (80%, Pflegestufe 1) Mutter zu kümmern. Geld bekommt sie dafür nicht, allerdings bekommt sie Rentenbeiträge auf ihr Rentenkonto eingezahlt.

Anfang letzten Jahres mit Einführung von ALG2 musste auch sie zur Agre um abzuklären ob sie sich einen Job suchen müsste. Laut Auskunft der Sachbearbeiterin war dem nicht so, da wir auch noch einen 9-jahrigen Sohn haben. Da meine Frau jeden Vormittag bei meiner Schwiegermutter ist und nachmittags sich um das Kind kümmern müsse, sei es nicht zumutbar das sie sich noch eine Arbeit suchen muss.

Sorry wenn’s ein bisschen lang wird, komme jetzt zu meinen Fragen.

Bei meinem letzten Besuch bei der Agre sagte mir unsere Sachbearbeiterin das die Sache mit meiner Frau nun doch nicht so wäre und ihr sehr wohl zugemutet werden kann sich eine Arbeit zu suchen, aber da sie die Situation ja verstehen kann würde sie ein Auge zudrücken und meine Frau erstmal so weitermachen lassen ohne das sie sich um eine Arbeit kümmern muss. Meine erste Frage: Ist es nun zumutbar oder nicht, irgendwo müssen solche Fälle doch auch geregelt sein, es kann ja nicht sein das dieses im Ermessen des SB liegt.

Als zweites bekam ich dann eine EGV vorgelegt. Eingetragen sind meine Frau und ich. In der EGV wird von den erwerbsfähigen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft gesprochen. Es sind die Punkte: Eigenbemühungen, Ortsabwesenheit und Arbeitsunfähigkeit aufgeführt.

Auf meine Frage warum wir nun eine EGV unterschreiben sollen, da ich mich bis jetzt ja schon ohne Probleme an alle Punkte halte, sagte sie mir das es nur dafür ist das sie was schriftliches hat und ich bei Nichteinhaltung der Absprachen nicht sagen kann ich hätte von den Sanktionen nichts gewusst.
Die EGV habe ich mit nach Hause bekommen, ich soll sie bei Gelegenheit unterschrieben wieder abgeben.

Nun meine zweite Frage: Warum soll ich nun plötzlich eine EGV unterschreiben, ist das nur ein Druckmittel, obwohl es keine Beanstandungen von der Agre gab oder gibt, oder kommt da noch irgendwas auf mich zu?

Wenn meine Frau unterschreibt, ist sie dann automatisch verpflichtet sich an die EGV (besonders im Bezug auf Eigenbemühungen) zu halten trotz des „Stillhalteabkommens“ seitens der SB?

So, zum Schluss möchte ich noch anmerken das ich bis jetzt noch keine Probleme mit der Agre hatte, meine Fallmanagerin und SB sind sehr freundlich und sehen auch dass ich mich bemühe. Ich möchte mich nicht in Schwierigkeiten bringen, wie gehe ich nun weiter vor?
Vielen Dank schon mal für Eure Antwort.
Viele Grüße,
Mallo
Mallo ist offline  
Alt 21.02.2006, 14:18   #2
Ludwigsburg
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Re: Und nochmal EGV

Zitat von Mallo
Wenn meine Frau unterschreibt, ist sie dann automatisch verpflichtet sich an die EGV (besonders im Bezug auf Eigenbemühungen) zu halten trotz des „Stillhalteabkommens“ seitens der SB?

So, zum Schluss möchte ich noch anmerken das ich bis jetzt noch keine Probleme mit der Agre hatte, meine Fallmanagerin und SB sind sehr freundlich und sehen auch dass ich mich bemühe. Ich möchte mich nicht in Schwierigkeiten bringen, wie gehe ich nun weiter vor?
Hallo!

Zuerst mal solltest du mal überlegen, was an positivem für dich in dieser EGV steht.

Bewerbungskostenerstattung, wieviele (sinnvolle) Bewerbungen im Monat, Urlaubsregelung usw... es darf nicht nur gefordert werden!

Und eine Eingliederungsvereinbarung für Eheleute? Was ist denn das?

Hab ich noch nie gehört!

Kann auch nicht korrekt sein, sollte sie NICHT unterschreiben!

Da wird nicht der Einzelfall berücksichtigt...und Pflege kann durchaus ein Grund sein, vorläufig keine Arbeit suchen zu müssen, also das Ding auch nichtz unterschreiben zu müssen!

Martin hat grad ein Urteil eingestellt, daß man, wenn man schwerwiegende Gründe hat, nicht ohne Weiteres unterschreiben muß, was die einem vorlegen.

Wenn du ein gutes Verhältnis zu deinem SB hast, kannst es ja noch mal mit ihm besprechen... wenn nicht würd ich NICHT unterschreiben und mir anwaltlichen Rat suchen.

Gruß aus Ludwigsburg
 
Alt 21.02.2006, 15:25   #3
Mallo->Emailproblem
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 07.02.2006
Beiträge: 8
Mallo
Standard

Hallo und vielen Dank für die schnelle Antwort.
Habe jetzt die EGV vor mir liegen:

Die EGV soll von mir als erwerbsfähiger Hilfebedürftiger und meiner Frau als Partnerin der Bedarfsgemeinschaft unterschrieben werden.

Hier einmal die Leistungen und Pflichten:

Die erwerbsfähigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft verpflichten sich, alle Möglichkeiten zu nutzen, um den eigenen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten und an allen Maßnahmen der Eingliederung mitzuwirken.

Bis zur Chanceneinschätzung beim persöhnlichen Ansprechpartner in der ARGE bzw. bis zum Ende des Leistungsbezuges wird folgendes verbindlich vereinbart:

Bewerbungen/Kontaktaufnahme zu Arbeitgebern (Eigenbemühungen):
Alle Eigenbemühungen sind kontinuierlich zu dokumentieren. Auf Verlangen ist der AGRE der Nachweis mindestens einer Eigenbemühung wöchentlich vorzulegen.

Ortsabwesenheit:
Aufenthalte außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs erfolgen grundsätzlich nur nach Absprache und mit Zustimmung des persöhnlichen Ansprechpartners.

Arbeitsunfähigkeit:
Umgehende Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung im Krankheitsfall (spätestens am dritten Tag der Arbeitsunfähigkeit).

Rechtsfolgen bei Nichterfüllung der Rechte und Plichten:
Sollten die in der EGV vereinbarten Pflichten nicht erfüllt, insbesondere keine Eigenbemühungen in dem hier festgelegten Umfang nachgewiesen werden, treten die gesetzlich vorgeschriebenen Rechtsfolgen ein, sofern der/die Hilfebedürftige/n keinen wichtigen Grund für sein Verhalten nachweist.

Auch für die/den nicht erwerbsfähige(r)/n Hilfsbedürftige(r)/n können gesetzlich vorgeschriebene Rechtsfolgen eintreten, die Leistungskürzungen zur Folge haben.

Im Anhang befinden sich dann noch die Hinweise zu den Rechtsfolgen.
Dort wird eine Kürzung von 30% angedroht in dem Fall das man sich weigert:

1. eine ihm angebotene EGV abzuschließen
2. in der EGV festgelegte Pflichten zu erfüllen
3. eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit
aufzunehmen oder fortzuführen
4. eine zumutbare Arbeit nach §16 Abs. 3 Satz 2 auszuführen.


So das wars im Großen und Ganzen. Ich sehe für mich nur Pflichten und keine Rechte.

Zu den Bewerbungen: Mache ich ja eh schon, ist für mich nichts Neues

Zur Ortsabwesenheit: Wir haben sowieso kein Geld um einen Urlaub und sei es nur für ein paar Tage zu machen.

Zur Arbeitsunfähigkeit: Ist normalerweise eine Selbstverständlichkeit einen gelben Schein im Krankheitsfalle abzugeben.

Im Großen und Ganzen könnte ich sogar damit leben, was mich nur stört ist das ich nun plötzlich die EGV unterschreiben soll ( ich sehe da nicht den Sinn) und das meine Frau auch mit unterschreiben soll.

Aber da sie nicht als erwerbsfähiger Hilfebedürftiger in der EGV tituliert wird, ist Ihre Unterschrift dann nur pro Forma?

Viele Grüße,
Mallo
Mallo ist offline  
Alt 21.02.2006, 15:40   #4
Ludwigsburg
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Beiträge: n/a
Standard

@Mallo

Hallo!

Wie ich schon sagte, das würde ich an eurer Stelle so nicht unterschreiben.

Du bewirbst dich, gut sio.
Bekommst du denn deine Bewerbungskosten erstattet?

Wenn nicht, muss das rein!

Wenn deine Frau unterschreibt, ist das NICHT pro forma, sondern bindend... das sollte sie so in keinem Fall mit unterschreiben!

4 Bewerbungen im Monat für dich sind ok, das ist nicht zuviel.

Angenommen, deine Frau fände einen Job, (zu 4 Bewerbungen würde sie sich ja auch verpflichten) wer würde dann die Pflege übernehmen? Das müßte doch erstmal geklärt werden!

Deine Frau hat mit dem Vermittler nicht selbst gesprochen?

Ist sicher nicht korrekt...

hier im Forum gibts einiges dazu, wie eine solche Vereinbarung zustande kommen sollte, was sie enthalten sollte... da solltest du noch etwas nachlesen!

Ärger möchte niemand mit seinem SB, aber deshalb alles unterschreiben?

Da später wieder raus zu kommen, dürftze sehr schwierig bis unmöglich sein: irgendwelche mündlichen Versorechungen wie sie muß erstmal nicht kannst du später nicht beweisen: aber die haben dann ihre Unterschrift!

Damit könnten dann Sanktionen erfolgen, und ihr habt die A...karte!

Gruß aus Ludwigsburg
 
Alt 21.02.2006, 16:04   #5
Mallo->Emailproblem
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Beiträge: 8
Mallo
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Hallo nochmal,

Bewerbungskosten bekomme ich erstattet, 5 € pro schriftliche Bewerbung.

Falls meine Frau sich bewerben muss und eine Arbeitsstelle findet, wird sie sich nicht mehr um Ihre Mutter kümmern können so das ein ambulanter Pflegedienst die Pflege übernehmen muss. Was das dann für meine Schwiegermutter bedeutet kann sich ja wohl jeder denken.

Das mit dem Pflegedienst wäre aber dann so in Ordnung sagte unsere SB da Arbeit vor Pflege eines Angehörigen geht.

Aber Sie kann es ja verstehen wenn sich die eigene Tochter um die Mutter kümmert, deshalb kam bis jetzt ja auch noch keine Aufforderung für meine Frau sich eine Arbeit zu suchen.

Ist nur die Frage wie lange noch und muss sie das in dieser Situation auch machen?

Meine Frau hatte nur ein Gespräch mit der SB vor einem Jahr und hat sonst nichts mehr von der AGRE gehört.

Viele Grüße,
Andreas
Mallo ist offline  
Alt 21.02.2006, 16:21   #6
Ludwigsburg
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Hallo, Andreas, kann dir sonst nix Neues mehr sagen!

Im Interesse deiner Schwiegermutter sollte sie das nicht mit unterschreiben... wird aber sicher Ärger bedeuten.

Ob ihr den hinnehmen und notfalls klagen wollt könnt nur ihr entscheiden...

ich hab meinen Mann bisher gepflegt und meinem SB gesagt, daß ich DESHALB und weil ich auch noch Kinder zu versorgen hab nichts unterschreiben werde, und er hat zum Glück nicht drauf bestanden.

Gruß aus Ludwigsburg
 
Alt 21.02.2006, 16:37   #7
Mallo->Emailproblem
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Beiträge: 8
Mallo
Standard

Hallo,
Dann hab erstmal vielen Dank für Deine Hilfe!
Ich werde mir dann erstmal einen Termin geben lassen und die EGV ununterschrieben mitnehmen um alle Einzelheiten genau nachzufragen. Vielleicht reicht es meiner SB ja erstmal wenn ich ihn unterschreibe. Werde dann auch mal gleich nachfragen wo denn meine Rechte aufgeführt sind, mal sehen was sie dazu zu sagen hat.
Viele Grüße,
Andreas
Mallo ist offline  
Alt 22.02.2006, 01:46   #8
Ludwigsburg
Gast
 
Beiträge: n/a
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Zitat von Mallo
Ich werde mir dann erstmal einen Termin geben lassen und die EGV ununterschrieben mitnehmen um alle Einzelheiten genau nachzufragen. Vielleicht reicht es meiner SB ja erstmal wenn ich ihn unterschreibe. Werde dann auch mal gleich nachfragen wo denn meine Rechte aufgeführt sind, mal sehen was sie dazu zu sagen hat.

Hallo, Andreas!

Dann schreib mal, was bei dem Gespräch rausgekommen ist :-) und nix unterschrieben mitnehmen, erst absprechen!
Unterschreiben kannst du da auch noch...

Gruß aus Ludwigsburg
 
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