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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 17.04.2008, 13:58   #1
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loni
Standard EGV für Aufstocker?

Hallo zusammen. Ich habe schonmal die Suchfunktion bemüht, aber da die meisten hier erwerbslos oder geringbeschäftigt sind, habe ich nichts gefunden, was auf meine Situation zutrifft.
Ich habe seit drei Jahren einen versicherungspflichtigen Job mit 110 Std. mtl. und einem Nettoverdienst von 510,- EUR. Den Rest gibt die ArGe dazu.
Nachdem ich drei Jahre von denen nichts mehr gehört habe, kam jetzt eine Einladung. Erstmal wollte mich meine neue SB kennenlernen, bla, bla. So, da meine Eigenbemühungen ungenügend wären (in der Einladung stand nicht, dass ich etwas mitbringen sollte) wolle man jetzt etwas "Dynamik" in die Sache bringen und deshalb gibts jetzt eine EGV! Pflichten der ArGe: Null. Pflichten ich: 5 Bewerbungen im Monat, Suche nach Zusatzjobs (auch Zeitarbeit), Drängen bei meinem jetzigen Arbeitgeber auf Vollzeitbeschäftigung. Ich konnte das Teil mitnehmen und habe jetzt 2 Wochen, um es zu unterschreiben. Da meine Miete zu hoch ist, würde man mir nur noch den Regelsatz zahlen, wenn ich nicht mehr Engagement zeigen würde. Ich war platt, dass einen das auch mit einem Job treffen kann...
Ich hatte in den 80ern eine Umschulung zum Berufskraftfahrer gemacht, jedoch nie in diesem Job gearbeitet, und ohne Berufserfahrung und Fahrpraxis kriegt man da nichts. Zudem habe ich einige gesundheitliche Probs, die schwere körperliche Arbeit nicht zulassen. Sonst keine Ausbildung. Da alle Stellen, die für mich in Frage kämen, nur noch in der 400,-EUR-Version zu haben sind, ist das mit dem Bewerben so eine Sache, zumal ich kein einziges Arbeitszeugnis habe, weil das in meiner Branche nie gebraucht wurde.
In meinem jetzigen Job wird man empfohlen oder man hört sich persönlich um, da gibts keine Bewerbungen. All diese Einwände liess man nicht gelten, ich hätte es eben zu versuchen Den Antrag auf Bewerbungskostenerstattung bekam ich auch gleich mit.
Sollte ich das mal nem Anwalt zeigen? Sind 5 Bewerbungen zumutbar? Es würde ja im Endeffekt darauf hinauslaufen, dass ich mich völlig sinnlos blind bewerbe.
Achja, ein ausführliches Beratungsgespräch mit einem kompetenten Mitarbeiter
fand natürlich nicht statt, nur ein kurzes, lustlos hingehudeltes "Profiling", bevor das Programm abstürzte, von dem ich nichtmal ein Protokoll bekam.
So, jetzt isses doch viel mehr Text geworden, als ich wollte, sorry...
Greetz



loni ist offline  
Alt 17.04.2008, 18:51   #2
vagabund
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vagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiert
Standard AW: EGV für Aufstocker?

Hallo loni,

die EGV kannst Du nach deinen eigenen Vorstellungen und Wünschen abändern (lies mal dazu unsere Muster-EGV und in den Threads zur EGV)....und diesen Eigenvorschlag reichst Du ein.

Ich kenne keinen Fall, wo der angenommen wurde, wenn doch - um so besser für Dich.

Wenn nicht - kommt die EGV per VA und Du hast den Rechtsmittelweg (Widerspruch und Klage) offen.
__

Gruß
vagabund
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Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
(Wladimir Iljitsch Lenin - 1870-1924)

vagabund ist offline  
Alt 19.04.2008, 15:29   #3
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loni
Standard AW: EGV für Aufstocker?

Ja, danke. Ich hab nen Termin beim Anwalt nächste Woche. Wenn ichs so mache und das Ding kommt als VA zurück, brauch ich den ja wahrscheinlich sowieso.
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Alt 24.04.2008, 18:25   #4
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loni
Standard AW: EGV für Aufstocker?

Hallo,
so, beim Anwalt wars nix, Beratungsschein vom Amtsgericht erst, wenn "der Ernstfall" eingetreten ist. Die Rechtspflegerin schickte mich daraufhin zur Arge zur "Widerspuchsstelle", um die EGV (die ich ja noch gar nicht unterschrieben habe) widerrufen zu lassen, da würde mir geholfen...
Hab ich jetzt mal nicht gemacht. Was ist eigentlich, wenn man schreibt, man würde die EGV unterschreiben, wenn denn die vorgeschriebenen Profilings und Beratungsgespräche mit dem ausgebildteten Personal stattgefunden hätten?
loni ist offline  
Alt 24.04.2008, 18:53   #5
vagabund
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Standard AW: EGV für Aufstocker?

Nein nicht weigern....

Zitat:
die EGV kannst Du nach deinen eigenen Vorstellungen und Wünschen abändern (lies mal dazu unsere Muster-EGV und in den Threads zur EGV)....und diesen Eigenvorschlag reichst Du ein.
Z.B. schreib doch NUR Pflichten für die ARGe rein... wie Unterbreiten von monatlich 5 für dich geeigneten Stellen ...
__

Gruß
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vagabund ist offline  
Alt 24.04.2008, 19:25   #6
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loni
Standard AW: EGV für Aufstocker?

Hihi, gute Idee,
fands nur abenteuerlich von der Rechtspflegerin, so was zu empfehlen. Ich wär damit auf der "sicheren Seite"...
Nee, nee, ich mach das mal schön so mit der eigenen EGV.
Greetz
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Alt 24.04.2008, 19:27   #7
vagabund
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Standard AW: EGV für Aufstocker?

Zitat von loni Beitrag anzeigen
...ich mach das mal schön so mit der eigenen EGV.
Greetz
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vagabund ist offline  
Alt 25.04.2008, 14:52   #8
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loni
Standard AW: EGV für Aufstocker?

Äh, mal ne vermutlich doofe Frage: Soll man den eigenen Entwurf gleich unterschrieben dahin schicken, oder erstmal ne Kopie "zur Ansicht"?
loni ist offline  
Alt 30.04.2008, 18:57   #9
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sun2007
Standard AW: EGV für Aufstocker?

Zitat von loni Beitrag anzeigen
Hallo,
so, beim Anwalt wars nix, Beratungsschein vom Amtsgericht erst, wenn "der Ernstfall" eingetreten ist. Die Rechtspflegerin schickte mich daraufhin zur Arge zur "Widerspuchsstelle", um die EGV (die ich ja noch gar nicht unterschrieben habe) widerrufen zu lassen, da würde mir geholfen...
Hab ich jetzt mal nicht gemacht. Was ist eigentlich, wenn man schreibt, man würde die EGV unterschreiben, wenn denn die vorgeschriebenen Profilings und Beratungsgespräche mit dem ausgebildteten Personal stattgefunden hätten?
Was ist das denn für eine Rechtspflegerin - schließlich geht es um eine Rechtsberatung. Das ist deutlich abzugrenzen vom "Ernstfall". Ich würde da nochmal hingehen und dann drauf bestehen. Vielleicht bekommst Du auch einen anderen Rechtspfleger.

Und: Ja, ich denke, Du solltest ihn unterschrieben einreichen. Dann müssen die ihn nur noch unterschrieben an Dich zurücksenden und Du hast die Ernsthaftigkeit unterstrichen.
__

Alles, was ich schreibe, gibt meine persönliche Meinung wieder. Für Beratung bitte zum Rechtsanwalt, Steuerberater, Arzt, Architekten, Statiker, etc. etc. gehen.
sun2007 ist offline  
Alt 11.05.2008, 15:56   #10
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loni
Standard AW: EGV für Aufstocker?

Tja, das scheint mittlerweile zumindest in Köln gängige Praxis zu sein, dass man erstmal selber was machen muss, bevor man einen Beratungsschein bekommt. Meine Anwältin meinte, das wäre leider so und es könnte sogar sein, dass man selbst mit einem VA in der Hand immer noch keinen kriegt, weil argumentiert wird dass die ArGe "immer recht hat" und es schon einer groben Unzulässigkeit in der EGV bedarf, bevor man reagieren kann. Das wäre in meinem Fall wohl so, da die ArGe in meiner EGV keine, (!) null, zero Verpflichtung übernimmt. Meine Argumente, die ganze EGV sei ja schliesslich ohne die vorgeschriebenen vorherigen Schritte und Gespräche an sich schon rechtswidrig, liess man schlicht und einfach nicht gelten.
Habe jetzt meine eigene EGV abgeschickt, fällt zusammen mit dem Fortzahlungsantrag, da muss erstmal der bewilligt werden, bevor die was machen können.
loni ist offline  
Alt 12.05.2008, 00:01   #11
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Dora
Standard AW: EGV für Aufstocker?

Zitat von loni Beitrag anzeigen

Achja, ein ausführliches Beratungsgespräch mit einem kompetenten Mitarbeiter
fand natürlich nicht statt, nur ein kurzes, lustlos hingehudeltes "Profiling", bevor das Programm abstürzte, von dem ich nichtmal ein Protokoll bekam.
So, jetzt isses doch viel mehr Text geworden, als ich wollte, sorry...
Greetz
Das reicht schon um gegen die EGV vorzugehen, denn an eine EGV werden hohen Anforderungen gestellt. Es sind grundsätzlich drei Schritte durchzuführen: Profiling, Chancen-Risiko-Abwägung und berufliche Standortbestimmung. Les dir mal den Nomos-Kommentar zum SGB § 15 (EGV) hier im Forum Beitrag # 1 von Rechtsverdreher durch:
http://www.elo-forum.org/eingliederu...ge-2007-a.html

Ich würde die ARGE erst einmal in nachweisbarer, schriftlicher Form auffordern, die Durchführung der Schritte nachzuweisen und die Protokolle dazu vorzulegen und die Qualifikation der pAp bzw. Person, die die Schritte durchgeführt hat. Alles immer schön der Reihe nach.

Zitat von loni Beitrag anzeigen
....
Tja, das scheint mittlerweile zumindest in Köln gängige Praxis zu sein, dass man erstmal selber was machen muss, bevor man einen Beratungsschein bekommt.
......
Du solltest dich vielleicht nach einem anderen RA umsehen. Aus dem jeweiligen Landkreis nehmen wir grundsätzlich keinen RA für SGB-Angelegenheiten in Anspruch, weil die sich alle scheuen - aus welchen Gründen auch immer. Die Rechtspflegerin wollte einen Beratungsschein nur geben, wenn die pAp der ARGE einen Vermerk in der digitalen Akte gemacht hatte, dass Beratung und Auskunft von der ARGE bereits verlangt worden waren. Die RAe aus dem Nachbarkreis und die aus dem Nachbarbundesland haben das nicht mit sich machen lassen und stets Beratungscheine und PKH bekommen. Inzwischen haben wir einen neuen Rechtspfleger.

Lade dir doch das sogenannte Beratungshilfegesetz als pdf runter und les es durch. Sind nur 3 Seiten und ein paar Zeilen:

BerHG - Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen

Wenn du da etwas findest, „dass man erstmal selber was machen muss, bevor man einen Beratungsschein bekommt“ wie deine RA meint, dann schreib das als Antwort und kopier die Stelle aus dem BerHG hier ein.
Dora ist offline  
Alt 12.05.2008, 16:20   #12
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Standard AW: EGV für Aufstocker?

Ja, ich hab gelesen, was vor einer EGV alles gemacht werden muss. Aber ich hab ja jetzt meinen eigenen Vorschlag schon abgeschickt und ich weiss nicht, ob es so geschickt ist parallel jetzt auch noch auf die Durchführung der drei Schritte zu pochen. Und zur Qualifikation der SB wurde hier ja auch schon viel geschrieben. Fakt ist aber einfach, dass ich, wie wohl die Meisten hier, mir keinen monatelangen Rechtsstreit leisten kann, wenn Sanktionen verhängt werden. Auch wenn ich am Ende Recht bekomme.
loni ist offline  
Alt 12.05.2008, 18:16   #13
vagabund
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Standard AW: EGV für Aufstocker?

Zitat von loni Beitrag anzeigen
... Fakt ist aber einfach, dass ich, wie wohl die Meisten hier, mir keinen monatelangen Rechtsstreit leisten kann, wenn Sanktionen verhängt werden. Auch wenn ich am Ende Recht bekomme.
Dagegen kann man per Einstweiligen Rechtsschutz vorgehen; mittlerweile sind Eilverfahren auch wieder (in den meisten Fällen) Eilverfahren - innerhalb von 1-2 Wochen ist der Beschluss da.
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Gruß
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vagabund ist offline  
Alt 12.05.2008, 20:27   #14
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Zitat von loni Beitrag anzeigen
Ja, ich hab gelesen, was vor einer EGV alles gemacht werden muss. Aber ich hab ja jetzt meinen eigenen Vorschlag schon abgeschickt und ich weiss nicht, ob es so geschickt ist parallel jetzt auch noch auf die Durchführung der drei Schritte zu pochen. Und zur Qualifikation der SB wurde hier ja auch schon viel geschrieben. Fakt ist aber einfach, dass ich, wie wohl die Meisten hier, mir keinen monatelangen Rechtsstreit leisten kann, wenn Sanktionen verhängt werden. Auch wenn ich am Ende Recht bekomme.
Warum soll das ungeschickt sein? Dein Hinweis auf Mängel bezüglich des Zustandekommrns der EGV ist nicht sanktionierbar. Wenn du nicht umfassend beraten und informiert worden bist über Sinn und Zweck der EGV (siehe Zitat unten aus NOMOS-Kommentar zum § 15 SGB II) und dich deshalb erst selbst in schlau machen musstest, dann ist es doch unvermeidbar und logisch, dass du erst im Nachhinein Mängel erkannt hast und die auch beanstandest. Das schriftlich zu tun löst keinen Rechtsstreit aus, ist aber hilfreich für einen möglichen, späteren Rechtsstreit, da du darauf dann darauf verweisen kannst, dass du der ARGE gegenüber bereits Mängel moniert hast.

Zitat:
...der Einsatz nicht hinreichend qualifizierten Personals oder die grobe Missachtung fachlicher Qualitatsstandards (dazu DV NDV 2004, 49) kann i. S. d. § 65 Abs. 1 Nr. 1 SGB I wichtiger Grund für eine Mitwirkungsverweigerung sein.Zugleich ist der Erwerbssuchende durch Beratung fair und ergebnisoffen über Voraussetzungen und Inhalte möglicher Eingliederungsleistungen sowie seine Handlungsmöglichkeiten und Rechte aufzuklären, damit eine etwaige Vereinbarung wirklich informiert und freiwillig geschlossen wird.

Hast du im Beratungshilfegesetz etwas gefunden, was die Meinung deiner RA bestätigt?
Dora ist offline  
Alt 13.05.2008, 15:29   #15
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Okay..., dann fordere ich mal die Protokolle der drei Schritte an. Da bin ich mal gespannt.
"Dass man erstmal selber was machen muss" war keine Aussage meiner Anwältin sondern meine Schlussfolgerung aus der Frage der Rechtspflegerin: "Eine EGV, ja, und was haben sie da für ein Problem mit? Sie können ja erstmal widersprechen." Also muss ich die demnächst mit der Nase auf das Gesetz drücken, wo sowas natürlich nicht drinnesteht
loni ist offline  
Alt 13.05.2008, 23:53   #16
Dora->Emailproblem
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Dora
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Zitat von loni Beitrag anzeigen
Okay..., dann fordere ich mal die Protokolle der drei Schritte an. Da bin ich mal gespannt.
"Dass man erstmal selber was machen muss" war keine Aussage meiner Anwältin sondern meine Schlussfolgerung aus der Frage der Rechtspflegerin: "Eine EGV, ja, und was haben sie da für ein Problem mit? Sie können ja erstmal widersprechen." Also muss ich die demnächst mit der Nase auf das Gesetz drücken, wo sowas natürlich nicht drinnesteht
Den Widerspruch und zur Sicherheit das BerHG mal ausgerdruckt mitnehmen zur Rechtspflegerin und erneut um den Beratungshilfeschein nachsuchen.
Und wenn der Widerspruch abgelehnt wurde, gleich den Antrag auf PKH stellen....

Die Protokolle hätten dir damals auch zur Unterschrift vorgelegt werden müssen, damit dokumentiert ist, dass die Schritte mit dir und deiner Zustimmung dazu, wie diese erfolgt sind, gemacht wurden. Schau 'mer mal!
Dora ist offline  
Alt 03.06.2008, 17:12   #17
loni->Emailproblem
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So, dann gibts von mir auch mal wieder was neues, nämlich erstaunlicherweise einen neuen Termin bei der SB mit Bezug auf mein Schreiben mit der eigenen EGV. Und zwar bevorich meinen neuen Bewilligungsbescheid bekommen habe. Sanktionen oder VA hätten ja erst danach erfolgen können. Aber das kann ja noch kommen. Keine Antwort habe ich auf die Anforderung der Protokolle der drei Arbeitsschritte und der Benennung der durchführenden Person erhalten, hatte allerdings auch (dummerweise) keine Frist gesetzt. Ich nehme mal an, es soll entweder auf einen Deal bei der EGV hinauslaufen, oder man will mir das ganze Aussmass der Sanktionen und Folgen nochmal im Gespräch erläutern. Frage ist jetzt, ob ich mich auf eine angepasste EGV einlassen soll, oder es durchziehe und auf gesetzeskonforme Durchführung mit allen Arbeitsschritten und einer Durchführung durch entsprechend qualifiziertes Personal bestehe. Ich denke, es kann nicht schaden, jetzt mal mit einer 2-Wochenfrist auf Stellungnahme zu bestehen, oder?
loni ist offline  
Alt 26.04.2009, 09:58   #18
bengel->Emailproblem
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bengel
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Hallo,

das hier ist ja mal wieder typsich. Erst wird riesen tamtam gemacht und den Bengel aufgestochert und reingeritten und dann meldet sich keiner mehr zu Wort. Nicht mal der Betroffene selber ... Wie ist es denn nun ausgegangen

Warum habt ihr nicht gleich dem Opfer empfohlen vor dem Bundesverfassungsgericht, besser noch vor dem europäischen Gerichtshof zu klagen ???

Klagegegenstand: Der Betroffene ist zu faul 5 Bewerbungen im Monat zu schreiben, die ihm immerhin paar hundert Euro Aufstockung im Monat einbringen und das schon seit 3 Jahren für nix

Ich hasse die verdammten Ämter ja selber und sehe die Kohle von denen eher als Schmerzensgeld an, XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX
lg

Bengel
bengel ist offline  
Alt 27.04.2009, 13:25   #19
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Habe danach nichts mehr in dieser Sache bekommen, ist komplett im Sande verlaufen. Auch bei meinem neuen Termin jetzt kam das nicht mehr zur Sprache.
loni ist offline  
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