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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 11.04.2008, 20:26   #1
Hagal->Emailproblem
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Beiträge: 252
Hagal
Standard Gegenvorschlag tlw. anerkannt - was nun?

Hallo liebe Forumsmitglieder,

bevor ich meine Frage stelle, möchte ich mich einmal ganz herzlich bei denen bedanken, die dieses Forum hier in Gang halten.
Und um eure Arbeit auch richtig zu würdigen, bin ich als Hartzler fleißig dabei, mich an jeder Stelle, die sich mir bietet, Gegenwehr zu leisten und meinem SB das Leben schwer zu machen.
Im Moment bin ich mir nur nicht klar darüber, wie weit ich gehen soll bzw. welchen Weg ich einschlagen soll.

Mein SB hat mir eine EinV vorgelegt, die ich natürlich mit nach Hause genommen habe. In der EinV geht es hauptsächlich um die Teilnahme an einem Schnuppertag bei einem dieser sinnlosen Bewerbungstrainigsmaßnahmen sowie die Verpflichtung, mich 5x im Monat zu bewerben.

Ich habe mich natürlich an eurer Vorlage für den Gegenvorschlag orientiert und z.B. darauf bestanden, daß

- wenn das Jobcenter seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, die EinV nichtig ist.
- die Verpflichtung, mich auf eine nicht definierte Maßnahme einzulassen, aus der EinV gestrichen wird.
- der Text zur Ortsabwesenheit in der EinV ( nicht in der Rechtsfolgenbelehrung ) gestrichen wird.
- mir als gleichwertiger Vertragspartner ebenfalls das Recht zur Nachbesserung eingeräumt wird.
- sämtliche Passagen, die eh im Gesetz stehen ( Pflicht mich zu bemühen blabla, Pflicht jede zumutbare Arbeit anzunehmen, Pflicht mich auf zugestellte Jobangebote mit RFB zu bewerben ) ebenfalls gestrichen werden.

Heute morgen hatte ich dann ( zusammen mit meinem Beistand ) einen Termin, bei dem der Gegenvorschlag besprochen wurde.
Das Gespräch hat sage und schreibe 2! Stunden lang gedauert. Der SB war währenddessen sehr (O-Ton: ) "aufgewühlt" deswegen und hat sogar seine Vorgesetzte kommen lassen, weil er selbst nicht mehr weiterwusste.
Aus einem merkwürdigen Grund haben beide zwar mit dem VA gedroht, haben aber doch nen Rückzieher gemacht und Teile meines Gegenvorschlags in einem 2. Entwurf der EinV übernommen.
Ich denke mal, daß die Flut an Klagen gegen VA's so langsam seine Spuren hinterlässt.

Auch wenn mir mein SB nun mit seiner 2.Version etwas entgegenkommt und mir in der EinV nun das Recht der Nachbesserung innerhalb von 4 Wochen einräumt, weiß ich nicht, ob ich unterschreiben oder weitermachen soll.
Die EinV hat nun weniger Fallstricke und Hintertürchen, durch die ich doch noch gegen meinen Willen in etwas gedrängt werden könnte. Was das betrifft bin ich zufriden.

Was mich aber sehr stört ist, daß ich bei Weitem noch nicht als gleichwertiger Vertragspartner behandelt werde. So wird in der zweiten Version die "Ersatzmaßnahme" bei der Nachbesserungsfrist immer noch nicht definiert, und gegen den Passus "dann ist diese EinV nichtig" sträubt sich mein SB nach wie vor.

Den Text zur Ortsabwesebheit hat mein SB ebenfalls stehen gelassen.
Meines Erachtens hat die Arge dadurch im Extremfall die Möglichkeit, doppelt zu sanktionieren. Es wird zwar behauptet, das würde nicht passieren, doch bin ich verpflichtet, einen Vertrag zu unterschreiben, der es möglich machen würde?

Die offengelassene Hintertür der nicht definierten "Ersatzmaßnahme" und der Text zur Ortsabwesenheit sind für mich definitive formale Verstöße gegen die Grundsätze dessen, was ein Vertrag ist.

Meine Frage:
Macht es Sinn, daß ich auch die 2.Version anfechte und es darauf hinauslaufen lasse, daß diese zwei Punkte einmal vor einem ordentlichen Gericht geklärt werden?
Soll ich also auf einen Gerichtstermin diesbezüglich hinarbeiten?
Oder soll ich diese Light-Version der EinV unterschreiben, um sie in Zukunft als "Druckmittel" für die Gestaltung folgender EinV zu benutzen?
Was würdet ihr mir raten?

Gruß
Hagal
Hagal ist offline  
Alt 11.04.2008, 20:42   #2
vagabund
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Standard AW: Gegenvorschlag tlw. anerkannt - was nun?

Grundfrage bzw. -sinn eine EGV ist es (eigentlich), dem Erwerbslosen sinnvoll bei der Jobsuche zu unterstützen.

Frage Dich also, hilft Dir DIESE EGV oder eher nicht?

Daraus ergibt sich die Antwort auf Deine Frage!
__

Gruß
vagabund
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(Wladimir Iljitsch Lenin - 1870-1924)

vagabund ist offline  
Alt 11.04.2008, 20:44   #3
Haubold
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Beiträge: 726
Haubold
Standard AW: Gegenvorschlag tlw. anerkannt - was nun?

Zitat von Hagal Beitrag anzeigen
Meine Frage:
Macht es Sinn, daß ich auch die 2.Version anfechte und es darauf hinauslaufen lasse, daß diese zwei Punkte einmal vor einem ordentlichen Gericht geklärt werden?
Ob es Sinn hat oder nicht, hängt von Dir ab!
Ich unterschreibe rein gar nichts, was mir aufgezwungen wird!

Zitat:
Soll ich also auf einen Gerichtstermin diesbezüglich hinarbeiten?
Es wird wohl so schnell keinen Gerichtstermin geben.
Sollte es zu keiner Einigung kommen, wirst Du sehen wie Dein SB darauf reagiert.

Zitat:
Oder soll ich diese Light-Version der EinV unterschreiben, um sie in Zukunft als "Druckmittel" für die Gestaltung folgender EinV zu benutzen?
Was verstehst Du unter "folgender EinV" und "Druckmittel"?????

Gruß Haubold
Haubold ist offline  
Alt 11.04.2008, 20:53   #4
Mambo
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Standard AW: Gegenvorschlag tlw. anerkannt - was nun?

Den "Vertrag" weiter verhandeln.

Die 2 von dir genannten Punkte sind schon wichtig.

Zitat:
Die offengelassene Hintertür der nicht definierten "Ersatzmaßnahme" und der Text zur Ortsabwesenheit sind für mich definitive formale Verstöße gegen die Grundsätze dessen, was ein Vertrag ist.
Verläßt du ohne eine Einv deinen Wohnort ohne Abmeldung, so wird dir, wenn die Sache ruchbar wird, nur das ALG II (Eckregelsatz) für die entsprechenden abwesenden Tage abgezogen. Mit EinV wird wegen Verstoß dagegen zusätzlich sanktioniert.

Die Definition einer Ersatzmaßnahme ist ebenso wichtig.

Ergo: Verhandlungen fortsetzen, die Verhandlungspha-se ist noch lange nicht abgeschlossen.

Sollen die doch, wenn sie nicht anders wollen, das ganze als VA durchsetzen.

Es heißt, weiter kämpfen. Gleiche Augenhöhe findet sowieso nicht statt. Deshalb ist wichtig, wenn man denn unterschreiben will, das Maximum herauszuholen.

Die EinV sind doch nur da, um schneller und besser Sanktionen verhängen zu können. Mit der Unterschrift darunter soll das dann abgesichert werden.
 
Alt 11.04.2008, 20:57   #5
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Hagal
Standard AW: Gegenvorschlag tlw. anerkannt - was nun?

Hallo,

ich habe das Gefühl, daß sich mein SB aufgrund des Drucks zu einer EinV hat hinreißen lassen, die ihm eigentlich nicht schmeckt. Sie gibt ihm keine Möglichkeit mehr, Druck auf mich auszuüben.
Ich gehe davon aus, daß weitere EinV folgen werden. Wenn diese härter ausfallen sollten oder der SB darauf beharrt Punkte wieder einzuführen, auf die er in der ersten EinV verzichtet hat, so kann ich diese erste als "Druckmittel" heranziehen, um ihm eventuell Willkür nachzuweisen.

Was mir in diesem speziellen Fall wichtig ist, ist nicht das, was mir selbst weiterhilft, sondern das, was auch anderen Hartz IV Betroffenen nützlich sein könnte. Und das wären z.B. Grundsatzurteile zu den oben genannten formalen Punkten.
Seht ihr Chancen, dies zu erreichen?

Gruß
Hagal
Hagal ist offline  
Alt 11.04.2008, 21:02   #6
vagabund
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Standard AW: Gegenvorschlag tlw. anerkannt - was nun?

Bezüglich der Ortsabewesenheit:

http://www.elo-forum.org/eingliederu...einbarung.html
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Gruß
vagabund
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Alt 11.04.2008, 21:10   #7
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Hagal
Standard AW: Gegenvorschlag tlw. anerkannt - was nun?

Hallo Vagabund,

diese interne Vorgabe habe ich bereits gelesen.
Doch sie sagt nichts über grundsätzliche Erwähnung von Tatbestand und Rechtsfolgen zur Meldepflicht in einer EinV aus.

Sie besagt lediglich, daß der SB nicht eigene (falsche ) Interperetationen des § 31 in der EinV unterbringen darf, um so den § 31 zu umgehen und trotzdem sanktionieren zu dürfen.

Das Schlüsselwort ist hier "festlegen". Es heißt, er darf nicht festlegen, aber es wird nichts darüber gesagt, ob er es erwähnen darf.
Die Eingangsfrage zum § 31 in der internen Vorgabe empfinde ich als sehr irreführend.

Deswegen hilft mir das nicht wirklich weiter. Gerade deswegen wäre es ja schön, mal ein eindeutiges Urteil zu haben.

Gruß
Hagal
Hagal ist offline  
Alt 11.04.2008, 21:28   #8
vagabund
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Standard AW: Gegenvorschlag tlw. anerkannt - was nun?

Urteile dazu gibts bei den Laufzeiten der Klagen erst in zwei ca. Jahren. Bis dahin hat der Gesetzgeber noch zig mal das Gesetz geändert....
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Gruß
vagabund
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vagabund ist offline  
Alt 04.05.2008, 11:49   #9
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Hagal
Standard AW: Gegenvorschlag tlw. anerkannt - was nun?

Hallo liebe Forumsmitglieder,

ich habe mich entschieden, nicht zu unterschreiben und weiterzuverhandeln. Drei Wochen sind nun vergangen, die damit endeten, daß ein ersatzweise Verwaltungsakt erlassen wurde.

Besonders wichtig war mir bei den Verhandlungen, den Passus zur Ortsabwesenheit aus der Eingliederungsvereinbarung herauszustreichen. In einem Gespräch mit meinem persönlichen Ansprechpartner und seiner Teamleiterin wurde tatsächlich behauptet, der Text zur Ortsabwesenheit müsse in der Eingliederungsvereinbarung enthalten sein, das sei so gesetzlich vorgeschrieben. ( Damit meine ich nicht den Text zur Ortsabw. in der Rechtsfolgenbelehrung zum Schluß.)
Ich habe die ARGE nun aufgefordert, mir schriftlich zu belegen, daß dies gesetzlich festgelegt ist. Natürlich konnten sie das nicht, da es keine Grundlage gibt. Sie haben mich lediglich auf die Erreichbarkeitsanordnung in Verbindung mit § 7 SGB II verwiesen.
Auf meine Antwort, daß dies keine gesetzliche Grundlage dafür ist, die Ortsanwesenheitsklausel in der EinV unterzubringen, haben sie tatsächlich zugegeben, daß es keine gesetzliche Grundlage gibt! Ich habe das schriftlich!

Trotzdem wollten sie nicht auf den Passus in der EinV verzichten. Ich habe natürlich weiterhin darauf beharrt, daß der Passus rausfliegt, und gestern hatte ich den ersatzweise Verwaltungsakt im Briefkasten.

Das Beste daran ist:
Im Rahmen unsrerer Verhandlungen der EinV wurde einiges abgeändert und vieles von der ursprünglichen Version weggelassen ( siehe weiter oben ).
Dem Verwaltungsakt lag nun jedoch die allererste Version der EinV bei, als hätte es nie irgendwelche Verhandlungen gegeben.

Ich würde nun gerne von euch wissen, ob ihr vielleicht schon von Urteilen oder anderen Richtlinien gehört habt, aus denen hervorgeht, daß eine solche veränderte EinV, die durch einen Verwaltungsakt erlassen wurde, per se gesetzeswidrig ist.
Meines Erachtens kann ein persönlicher Ansprechpartner die Verhandlungen nicht einfach rückgängig machen und die ursprüngliche Version durchsetzen. Das zeigt mir ganz deutlich, daß die ARGE niemals wirklich zu Verhandlungen bereit war und ein Entgegenkommen ( Verhandlungen ) wohl als "freiwillig" erachtet.

Ich werde natürlich gegen den Verwaltungsakt Widerspruch einlegen und notfalls vor Gericht gehen.
Was ich in dem Zuge noch erfahren habe, ist ebenfalls interessant:
Bestimmte Passagen in der Maske für die EinV sind fest vorgegeben, so eben auch der Text zur Ortsabwesenheit. Mein Fallmanager muss sich gegen die Streichung sperren, weil er die EinV ohne diesen Passus gar nicht speichern könnte und in das System einspeisen könnte.
Eine reine Formsache also und das hat er in einem Gespräch zugegeben.

Wenn das der Grund ist, eine wahrscheinlich rechtswidrige Passage in der EinV zu behalten, dann ist es mir eine Freude, weiterhin dagegen anzugehen, damit die ARGEn ihre komplette Maske für die EinV ändern müssen!

liebe Grüße
Hagal
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Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!
Hagal ist offline  
Alt 04.05.2008, 11:56   #10
Hartziger
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Standard AW: Gegenvorschlag tlw. anerkannt - was nun?

Zitat von Hagal Beitrag anzeigen
Was ich in dem Zuge noch erfahren habe, ist ebenfalls interessant:
Bestimmte Passagen in der Maske für die EinV sind fest vorgegeben, so eben auch der Text zur Ortsabwesenheit. Mein Fallmanager muss sich gegen die Streichung sperren, weil er die EinV ohne diesen Passus gar nicht speichern könnte und in das System einspeisen könnte.
Eine reine Formsache also und das hat er in einem Gespräch zugegeben.
Hast du das auch schriftlich oder einen Beistand beim Gesprach dabei gehabt der das notfalls bei Gericht bezeugen kann?
 
Alt 04.05.2008, 12:26   #11
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Hagal
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Hallo Hartziger,

einen Beistand habe ich bei jedem Gespräch dabei, der würde das ganze auch vor Gericht bezeugen, ja.

Daß es keine Gesetzesgrundlage gibt und auch die Tatsache, daß die Ortsabwesenheitsklausel nur auf einer fixen Textvorlage basiert, habe ich schriftlich. Beides geht aus dem Erlass des Verwaltungsaktes hervor.

Hier mal der Text von dem Schreiben:


Sehr geehrter Herr Hagal,

auf Ihre Antwort, vorgelegt am 30.04.2004 in der Beratung teile ich Ihnen - wie schon mündlich besprochen - noch einmal mit, dass es keine gesetzliche Grundlage gibt, dass der Hinweis auf die Erreichbarkeitsanordnung an genau der Stelle der Eingliederungsvereinbarung sein muss. Dies wurde auch nie ernsthaft behauptet. Begründet wurde dies mit der Textvorlage, die sich nicht abändern lässt.

Da Sie die Erreichbarkeitsanordnung bereits kennen, sind für mich Ihre Einlassungen allerdings nicht nachvollziehbar. Ich sende Ihnen deswegen heute einen Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt zu. Die Rechtfolgenbelehrung entnehmen Sie bitte aus dieser Eingliederungsvereinbarung.

Mit freundlichen Grüßen

Fallmanager

Ach ja, zu der Stelle "Dies wurde auch nie ernsthaft bahauptet." - das ist eine dreiste Lüge! Mein Beistand kann bezeugen, daß mein persönlicher Ansprechpartner sowie die Teamleiterin der ARGE behauptet haben, es wäre gesetzliche Grundlage. Deswegen auch meine Aufforderung, mir diese schriftlich mittzuteilen.
Daß die Eingliederungsvereinbarung wieder auf die Ursprungsversion geändert wurde, wird hier natürlich nicht erwähnt.

liebe Grüße

Hagal
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Alt 04.05.2008, 14:55   #12
Anselm Querolant
Gast
 
Beiträge: n/a
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Zitat von Hagal Beitrag anzeigen
Hallo Hartziger,

einen Beistand habe ich bei jedem Gespräch dabei, der würde das ganze auch vor Gericht bezeugen, ja.

Daß es keine Gesetzesgrundlage gibt und auch die Tatsache, daß die Ortsabwesenheitsklausel nur auf einer fixen Textvorlage basiert, habe ich schriftlich. Beides geht aus dem Erlass des Verwaltungsaktes hervor.

Hier mal der Text von dem Schreiben:


Sehr geehrter Herr Hagal,

auf Ihre Antwort, vorgelegt am 30.04.2004 in der Beratung teile ich Ihnen - wie schon mündlich besprochen - noch einmal mit, dass es keine gesetzliche Grundlage gibt, dass der Hinweis auf die Erreichbarkeitsanordnung an genau der Stelle der Eingliederungsvereinbarung sein muss. Dies wurde auch nie ernsthaft behauptet. Begründet wurde dies mit der Textvorlage, die sich nicht abändern lässt.

Da Sie die Erreichbarkeitsanordnung bereits kennen, sind für mich Ihre Einlassungen allerdings nicht nachvollziehbar. Ich sende Ihnen deswegen heute einen Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt zu. Die Rechtfolgenbelehrung entnehmen Sie bitte aus dieser Eingliederungsvereinbarung.

Mit freundlichen Grüßen

Fallmanager

Ach ja, zu der Stelle "Dies wurde auch nie ernsthaft bahauptet." - das ist eine dreiste Lüge! Mein Beistand kann bezeugen, daß mein persönlicher Ansprechpartner sowie die Teamleiterin der ARGE behauptet haben, es wäre gesetzliche Grundlage. Deswegen auch meine Aufforderung, mir diese schriftlich mittzuteilen.
Daß die Eingliederungsvereinbarung wieder auf die Ursprungsversion geändert wurde, wird hier natürlich nicht erwähnt.

liebe Grüße

Hagal
Hallo Hagal,

Landessozialgericht Baden-Württemberg
L 13 AS 4160/06 ER-B zur EinV

http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/...ds=&sensitive=

Zitat:
...
Es handelt sich lediglich um eine Aufzählung von Leistungsmöglichkeiten, mit Hilfe derer generell die Aufgaben und Ziele der Grundsicherung erreicht werden können, ohne dass aber einzelfallbezogen eine oder mehrere der für die Eingliederung besten Maßnahmen und Leistungen ausgewählt sowie verbindlich und bestimmt unter Nennung eines bestimmten Zeitfensters angeboten und zugesagt werden.
Bei den Leistungen und Pflichten des Antragstellers handelt es sich mit Ausnahme der die Eigenbemühungen betreffenden Nr. 3, Nr. 4, Nr. 5 und Nr. 7 im Wesentlichen um eine Aufzählung von sich bereits aus dem Gesetz für Leistungsempfänger ergebenden allgemeinen Pflichten und Obliegenheiten, die keinen Bezug zu einer Eingliederungsstrategie erkennen lassen.
Grundsätzlich sind nur solche den Hilfebedürftigen treffenden Verhaltenspflichten vereinbarungsfähig, die einen Bezug zum Ziel der Eingliederung in Arbeit haben und bei deren Weigerung zur Erfüllung es gerechtfertigt ist, die Leistung abzusenken (vgl. § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b SGB II). Ungeachtet dessen ist der Antragsgegner nach Auffassung des Senats nicht befugt, eine Absenkung wegen Weigerung, den Eingliederungsvertrag abzuschließen, zu verfügen, wenn er zuvor einen Verwaltungsakt erlassen hat, mit dem die sonst in der Vereinbarung zu treffenden Regelungen einseitig angeordnet und verfügt werden.
Vorgefertigt entnommen aus: PeNG! Aktive Erwerbslose und Geringverdiener :: Login

Gruß, Anselm
 
Alt 04.05.2008, 15:13   #13
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Registriert seit: 11.04.2008
Beiträge: 252
Hagal
Standard AW: Gegenvorschlag tlw. anerkannt - was nun?

Hallo nochmal,

ich habe die verschiedenen Versionen der Eingliederungsvereinbarung ( drei ), die im Laufe der Verhandlungen entstanden sind, nochmal durchgesehen und folgendes in Bezug auf den Text zur Ortsabwesenheit festgestellt:

In der allerersten Version steht:
"Herr Hagal verpflichtet sich, einen Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs vorher mit dem persönlichen Ansprechpartner abzustimmen, alle Möglichkeiten zu nutzen, um den eigenen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten und an allen Maßnahmen zur Eingliederung mitzuwirken, insbesondere
Eine Ortsabwesenheit für max. 21 Tage im Jahr außerhalb des Tagespendlerbereichs ist nur mit Zustimmung der Arbeitsvermittlung erlaubt. Voraussetzung hierfür ist, dass im gewünschten Zeitraum keine Stellen und Maßnahmen angeboten werden können und ein wichtiger Grund vorliegt. Anmeldung der Ortsabwesenheit ca. 2 Wochen vor Beginn des Ereignisses und persönliche Rückmeldung aus der Ortsabwesenheit. Ortsabwesenheit ohne vorherige Zustimmung führt zum vollständigen Wegfall des Leistungsanspruches nach dem SGB II. Erkrankt ein Hilfebedürftiger während der Ortsabwesenheit im Ausland und ist nicht in der Lage die Heimreise anzutreten, dann sind Arbeitsunfähigkeit und Nichttransportfähigkeit in geeigneter Form nachzuweisen; können keine Nachweise erbracht werden, entfällt die Zahlung der Leistungen nach dem SGB II ab dem ersten Tag der überschrittenen Ortsabwesenheit."

Nach einigem Verhandlungs-Hin-und-Her steht in der zweiten Version nur noch dies:
"Herr Hagal verpflichtet sich, einen Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs vorher mit dem persönlichen Ansprechpartner abzustimmen, alle Möglichkeiten zu nutzen, um den eigenen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten und an allen Maßnahmen zur Eingliederung mitzuwirken, insbesondere......( Teilnahme an Maßnahme )

In der dritten Version, die per Verwaltungsakt erlassen wurde, steht wieder eine neue "Spielart":

"Eine Ortsabwesenheit für max. 21 Tage im jahr außerhalb des Tagespendlerbereichs ist nur mit Zustimmung der Arbeitsvermittlung erlaubt. Voraussetzung hierfür ist, dass im gewünschten Zeitraum keine Stellen und Maßnahmen angeboten werden können und ein wichtiger Grund vorliegt. Anmeldung der Ortsabwesenheit ca. 2 Wochen vor Beginn des Ereignisses und persönliche Rückmeldung aus der Ortsabwesenheit. Ortsabwesenheit ohne vorherige Zustimmung führt zum vollständigen Wegfall des Leistungsanspruches nach dem SGB II. Erkrankt ein Hilfebedürftiger während der Ortsabwesenheit im Ausland und ist nicht in der Lage die Heimreise anzutreten, dann sind Arbeitsunfähigkeit und Nichttransportfähigkeit in geeigneter Form nachzuweisen; können keine Nachweise erbracht werden, entfällt die Zahlung der Leistungen nach dem SGB II ab dem ersten Tag der überschrittenen Ortsabwesenheit."

In meinem letzten Widerspruch gegen die EinV habe ich darum gebeten, daß der kurze Text zur Ortsabwesenheit aus Version zwei ebenfalls rausfliegt. Auf den langen Teil, der eine Beurlaubung behandelt, haben sie ja schon verzichtet.

Der Verwaltungsakt wird nun damit begründet, daß der Text zur Ortsabw. in Version zwei nicht entfernt werden kann. ( siehe Text letztes Posting ).

Trotzdem wurde aber der Text zur Ortsabw. in der dritten und letzten Version nochmals geändert. Wie von mir verlangt, wurde der kurze Text gestrichen und durch den langen Text ersetzt.
In meinem letzten Gegenvorschlag ging es um die Streichung des kurzen Textes. der Verwaltungsakt wurde damit begründet, daß man diesem Wunsch nicht nachkommen könnte, in der beigefügten EinV ist die Änderung jedoch vorgenommen worden.

Ich hoffe, ihr blickt bei all diesem Wirr Warr durch, es ist ziemlich komplex und ich denke, die ARGE hat viele Fehler gemacht, die sie noch bereuen wird.
Der Verwaltungsakt erlässt hier die allererste Version der EinV ohne den kurzen Passus zur Ortsabw., der zum Schluß Gegenstand der Verhandlungen war. Die ARGE hat diesen eigentlich zum Anlass genommen, die Verhandlungen abzubrechen und den VA zu erlassen.

Was haltet ihr von dem Fall?

liebe Grüße
Hagal
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