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Start > > -> Eingliederungsverwaltungsakt, EGV, EVA erneut ohne Verhandlungen erlassen und in Maßnahme gedrückt

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 31.05.2018, 16:07   #1
captainahab
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Standard Eingliederungsverwaltungsakt, EGV, EVA erneut ohne Verhandlungen erlassen und in Maßnahme gedrückt

Erneut drückt man mir einen Eingliederungsverwaltungsakt ohne Verhandlungen auf.
Vorausgegangen waren diesem Ereignis die Ereignisse in folgendem Thread: https://www.elo-forum.org/einglieder...-erlassen.html
Hier wurde dies in ähnlicher Weise zuvor versucht und ich hatte die aufschiebende Wirkung des Widerspruches erwirken können.

Am 29.05 zitierte man mich ins Jobcenter, man wolle mit mir das Ergebnis der ärztlichen / berufsmedizinischen Begutachtung besprechen.
Hierzu auch ein Thread, da man mir im Arzttermin vorwarf ein Jobangebot abgelehnt zu haben: https://www.elo-forum.org/allgemeine...ovozieren.html
Ich schlug dort mit 2 Beiständen auf. Sofort kam der Teamleiter hinzu, als hätte er schon auf mein Erscheinen gewartet. Der Teamleiter sagte dann, dass er so das Gespräch nicht führen werde, einer der Beistände habe den Raum zu lassen, ansonsten würde er das schriftlich machen. Das nahm ich zum Anlaß den Raum zügig zu verlassen. Heute erreichte mich dann ein Schreiben des Jobcenters mit neuem Eingliederungsverwaltungsakt und 2 Vermittlungsvorschlägen mit Rechtsfolgenbelehrung und einem Weiteren ohne Belehrung, sowie Infomaterial zur Maßnahme die ich am 12.06. antreten soll. Am 12.06 habe ich darüber hinaus ein Vorstellungsgespräch als Ingenieur.

Der alte Eingliederungsverwaltungsakt wurde weder aufgehoben noch wurde der Widerspruch hierzu beschieden. Verhandlungen zur EGV wurden mir nachweislich (Zeugnis der Beistände) auch nicht angeboten.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
eva-1_anonym.jpg   eva-2_anonym.jpg   eva-.jpg   eva-.jpg   eva-.jpg   eva-6_anonym.jpg   werkakademie.jpg  
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Bis zum eigenen Untergang auf der Jagd nach dem weißen Wal (Jobcenter).

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Alt 31.05.2018, 18:38   #2
captainahab
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Standard AW: Eingliederungsverwaltungsakt, EGV, EVA erneut ohne Verhandlungen erlassen und in Maßnahme gedrückt

Ich fand folgenden Beitrag:

https://www.elo-forum.org/attachment...-massnahme.pdf

Inhalt:
Muss ich die Maßnahme antreten?
Ich habe eine Zuweisung zu einer Maßnahme per Eingliederungsverwaltungsakt bekommen.
Nein! Wenn Du mit einem Zeugen beim Maßnahmeträger zum ersten Maßnahmetag oder “Arbeitstag” erscheinst und den Maßnahmevertrag (Vertrag beim Maßnahmeträger) nicht unterschreibst, dann brauchst Du nicht antreten und kannst
dafür auch nicht sanktioniert werden. Legt der Maßnahmeträger Dir keinen Maßnahmevertrag vor und verlangt sofortigen Arbeitseinsatz verkündest Du sofortige Anzeige bei der Gewerbeaufsicht, der Berufsgenossenschaft und Unfallkasse
möglichst sofort mit dem Handy. Du kannst sofort nach Hause gehen. *

* gilt nur, wenn Ihr keine Eingliederungsvereinbarung und keinen Maßnahmevertrag
unterschrieben habt. Unterschreibt nie solche Geschäftsangebote. Weder beim
Jobcenter noch beim Maßnahmeträger oder sonst wo.

Beschluss des Sozialgericht Ulm S 11 AS 3464/09 ER vom 16.11.09 Erwerbslose, die nicht bereit sind Verträge beim Maßnahmeträger zu unterschreiben sind von allen Maßnahmen befreit und zwar auch dann, wenn die Zuweisung per Eingliederungsverwaltungsakt erfolgte, erst recht keine Sanktion
Eine entsprechende Verpflichtung zur Unterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist weder dem Gesetz zu entnehmen d.h. das SGB II sieht keine entsprechende Verpflichtung vor und eine etwaige Nichtunterzeichnung eines
Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist insbesondere nicht über das Absenkungstatbestände nach § 31 SGB II zu sanktionieren. Es gilt die Vertragsfreiheit nach Artikel 2 Grundgesetz (Anmerkung von Aufgewachter)

Quelle:
https://aufgewachter.wordpress.com/2...mmer-hartz-iv/
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Bis zum eigenen Untergang auf der Jagd nach dem weißen Wal (Jobcenter).
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Alt 31.05.2018, 18:40   #3
captainahab
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Standard AW: Eingliederungsverwaltungsakt, EGV, EVA erneut ohne Verhandlungen erlassen und in Maßnahme gedrückt

Außerdem fand ich:
https://www.elo-forum.org/2295837-post3.html

So lange ein EGV-VA in der Welt ist, kann kein neuer EGV-VA erlassen werden. Widerspruch hin oder her.
Der alte EGV-VA müsste erst formal aufgehoben werden.

Dir bleibt somit nichts anderes übrig, als Widerspruch gegen den neuen EGV-VA einzulegen, mit dem Hinweis, dass bereits ein EGV-VA besteht, bei dem erstmal über den Widerspruch entschieden werden muss.

Weitere Arbeit mit umfangreichen Begründungen ist da derzeit noch gar nicht notwendig.



Das Jobcenter behauptet jetzt aber ja, es würde den alten VA einfach fortschreiben geht das denn???
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Alt 31.05.2018, 23:27   #4
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So noch weitere Webseiten gefunden die relevant sind... Kommt ja von Euch bislang nichts, dann muß ich den Thread halt selber füllen

https://www.elo-forum.org/erfolgreic...abgewehrt.html

https://www.elo-forum.org/einglieder...-rechtens.html

http://www.gesetze-bayern.de/Content...114762?hl=true

https://con.arbeitsagentur.de/prod/a...5_ba015851.pdf

http://www.bg45.de/index.php/5351/in...svereinbarung/
Ist dies noch so gültig? Urteil von 2013

https://hartz.info/index.php?topic=106948.0
Die Pflicht zur laufenden Aktualisierung der Eingliederungsvereinbarung stellt eine zentrale Vorgabe des Änderungsgesetzes dar. Dabei ist die bisherige Laufzeitvorgabe von sechs Monaten entfallen. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll spätestens nach Ablauf von sechs Monaten eine Überprüfung und ggf. Anpassung der Eingliederungsvereinbarung erfolgen. Soweit wesentliche Änderungen vor Ablauf von sechs Monaten eintreten, muss die Überprüfung entsprechend früher vorgenommen werden. Das Gesetz sieht ausdrücklich vor, dass die Überprüfung und Fortschreibung der Eingliederungsvereinbarung gemeinsam erfolgen soll. Das ist folgerichtig und berücksichtigt den Vertragscharakter der Eingliederungsvereinbarung als unechter Austauschvertrag i.S.v. § 55 SGB X. Das bedeutet, dass die Überprüfung zusammen mit der erwerbsfähigen hilfebedürftigen Person zu erfolgen hat und zumindest ein entsprechendes Gespräch geführt werden muss. Ergibt sich die Notwendigkeit von Modifikationen oder zusätzlichen Regelungen, sind diese vertraglich ebenso zu vereinbaren wie die ursprüngliche Eingliederungsvereinbarung. Das beinhaltet die schriftliche Dokumentation der Änderungsregelungen. Im Gegensatz zur Vorgängerregelung ist jedoch keine Neufassung der Eingliederungsvereinbarung erforderlich, sondern diese soll immer weiter angepasst oder modifiziert werden.

(Sonnhoff in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 15, Rn. 141.1, 141.2)
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Geändert von captainahab (01.06.2018 um 00:09 Uhr)
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Alt 01.06.2018, 14:33   #5
captainahab
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So habe jetzt vorerst so mit einem Fax ans Jobcenter reagiert. Leider kommen ja keine Kommentare.


Widerspruch gegen den Eingliederungsverwaltungsakt vom 29.05.2018


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erhebe ich gegen den im Betreff genannten Verwaltungsakt vom 29.05.2018 fristwahrend Widerspruch.


Vorläufige Begründung:

Der am 29.05.2018 erlassene Eingliederungsverwaltungsakt ist schon allein deshalb nichtig, da der am 5. September 2017 erlassene Eingliederungsverwaltungsakt weiterhin gültig ist.
Der Eingliederungsverwaltungsakt vom 5. September 2017 ist auch weder mit den gesetzlich als zwingend vorgeschriebenen ermessensfehlerfreien Begründungen aufgehoben worden, noch ist über das noch laufende Widerspruchsverfahren entschieden worden und hat somit nach wie vor vollen rechtlichen Bestand. Der oben genannte Verwaltungsakt vom 29.05.2018 ist somit formal rechtswidrig erlassen worden und bei Meidung der Rechts- und Kostennachteilen zur Ihren vollumfänglichen Ungunsten unverzüglich aufzuheben und als aufgehoben zu bescheiden."
Weiterhin zu beanstanden sind die fehlende Anhörung nach § 24 SGB X vor Erlass des Eingliederungsverwaltungsaktes, sowie die fehlende Verhandlungsphase (und offensichtliche Unwahrheit in Punkt 1 des Eingliederungsverwaltungsaktes) (vgl. Bundessozialgericht v. 14.02.2013, B 14 AS 195/11 R, RdNr. 18: "Der Gesetzeswortlaut legt damit für die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit einen Vorrang der konsensualen Lösung gegenüber dem hoheitlichen Handeln durch Verwaltungsakt nahe.")


Mit freundlichen Grüßen
Captainahab
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Alt 01.06.2018, 14:47   #6
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Zitat von captainahab Beitrag anzeigen
Leider kommen ja keine Kommentare.
Na ja, du bist lange genug im Forum, um diverse Dinge (was Unzulässigkeiten bei EGV oder EGV-VA betrifft) schon mitbekommen zu haben und hast ja selber (sogar erfolgreich) hier in deinem früheren Thema ~> https://www.elo-forum.org/einglieder...33/index2.html bereits einen derartigen Vorgang gegen solche rechtswidrigen Weisen am JC durchgezogen.
Wozu soll man da jetzt nochmal viele Wiederholungen bezüglich der Vorgehensweise hier loslassen, wenn dir diese ganzen Dinge bekannt sind und du doch sehr genau weißt, wie es zu handhaben ist und wo man was dazu nötig ist hier im Forum finden kann?!

Hab einfach mal mehr Selbstvertrauen (insbesondere, da du das ja schonmal erfolgreich hinbekommen hast)!

Übrigens: Dein jetziger Widerspruch ist auf den Punkt ok und ausreichend so. Du siehst - du kannst es doch.
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Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
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Alt 11.07.2018, 14:33   #7
captainahab
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Bis heute keine Nachricht vom JC (Anhörung) wegen nicht eingereichter Bewerbungsnachweise (Bewerbungen als Ingenieur wurden getätigt, aber nicht nachgewiesen, eigeninitative Bewerbungen als Helfer wurden nicht getätigt) oder Nichtteilnahme an der Maßnahme (Maßnahme wurde ignoriert).

Kommt da Eurer Meinung noch was? Bewerbungen hätte bis 29.06 nachgewiesen sein sollen, Antritt der Maßnahme war 12.06..

Nach 3 Monaten dann wohl Untätigkeitsklage wegen nicht erfolgter Bescheidung des Widerspruches...
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Alt 11.07.2018, 18:16   #8
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Standard AW: Eingliederungsverwaltungsakt, EGV, EVA erneut ohne Verhandlungen erlassen und in Maßnahme gedrückt

Zitat von captainahab Beitrag anzeigen
Kommt da Eurer Meinung noch was?
Das JC hat bis zu 6 Monate Zeit nach Bekanntwerden einer Verfehlung der eLB, diese Verfehlung zu sanktionieren. Daher ist man erst nach Ablauf dieser Frist auf der sicheren Seite.
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Alt 12.07.2018, 09:38   #9
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Standard AW: Eingliederungsverwaltungsakt, EGV, EVA erneut ohne Verhandlungen erlassen und in Maßnahme gedrückt

§ 31b SGB II, Beginn und Dauer der Minderung, Fettdruck von den üblichen Verdächtigen:
Zitat:
(1) Der Auszahlungsanspruch mindert sich mit Beginn des Kalendermonats, der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes folgt, der die Pflichtverletzung und den Umfang der Minderung der Leistung feststellt. In den Fällen des § 31 Absatz 2 Nummer 3 tritt die Minderung mit Beginn der Sperrzeit oder mit dem Erlöschen des Anspruchs nach dem Dritten Buch ein. Der Minderungszeitraum beträgt drei Monate. Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, kann der Träger die Minderung des Auszahlungsanspruchs in Höhe der Bedarfe nach den §§ 20 und 21 unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls auf sechs Wochen verkürzen. Die Feststellung der Minderung ist nur innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Pflichtverletzung zulässig.
Das Ereignis und nicht die Wahrnehmung lässt die Frist anlaufen.
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"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
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Alt 12.07.2018, 18:58   #10
erwerbsuchend
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Standard AW: Eingliederungsverwaltungsakt, EGV, EVA erneut ohne Verhandlungen erlassen und in Maßnahme gedrückt

Stimmt, dass diese Frist ab dem Ereignis läuft. Jedoch bin ich davon ausgegangen, dass geneigte Personen solche Ereignisse zeitnah an das JC weitermelden.
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