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Start > > -> Neuen EGV-VA erhalten, obwohl über Widerspruch des Alten EGV noch nicht entschieden

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 26.05.2018, 15:00   #1
chok08
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chok08
Standard Neuen EGV-VA erhalten, obwohl über Widerspruch des Alten EGV noch nicht entschieden

Hatte letzte Woche einen Termin bei meiner neuen SB. Gesehen, gesprochen und ich wusste auf Anhieb, daß das noch vie Stress geben wird.

Zum konkreten Fall. Ich habe einen EGV-VA vorliegen, der stammt vom Herbst 2016. Gegen den hatte ich soweit auch nichts einzuwenden. Meine SB sagte mir dann, wir werden eine neue EGV abschließen (ich dachte insgeheim: wohl eher nicht!). Sie schickte mir zwei Tage später die EGV nach Hause und ich stellte fest, daß darin nur marginale Unterschiede zu dem EGV-VA vom Herbst 2016 sind. Natürlich wollte ich dann lieber den EGV-VA behalten. Im selben Schreiben war auch die Kündigung des alten EGV-VA.

Gegen die Kündigung des alten VA hatte ich sofort Widerspruch eingelegt (noch nicht entschieden). Dann paar Tage später wieder tolle Post im Briefkasten - eine neuer EGV-VA. Meine Frage hierzu - hat der Widerspruch gegen die alten EGV-VA keine aufschiebende Wirkung?

Gegen diesen neuen EGV-VA möchte ich nun gerichtlich vorgehen. Zum einen ist der deutlich schärfer formuliert, als die mir zuerst vorgelegte EGV.

Zu den Punkten, die mir in der neuen EGV-VA (negativ) aufgefallen sind:

- die Laufzeit beträgt deutlich über 6 Monate (der VA ist im Gegensatz zur EGV befristet)
- die Anzahl der Bewerbungsbemühungen wurde deutlich erhöht (ich bekomme viele Stellenangebote von meiner neuen SB zugesandt, diese zählen nicht mehr zu der "eigenen" Bewerbungsbemühungen).
- in Punkt 1 Einleitung steht geschrieben - der Kunde ist nicht willens einen beidseitigen Vertrag abzuschließen. Dieser Passus stimmt in der Art und Weise auch nicht, da ich ja noch einen alten EGV-VA habe und auch immer Verhandlungsbereitschaft signalisieren würde.

Da ich vor habe nächste Woche die AW an das Sozialgericht zu senden, würde ich mich freuen, wenn die User hier noch weitere angreifbare Punkte finden würden.
Vielen Dank im voraus!!!

PS: Auf Grund der sehr herablassenden Behandlung durch die neue SB, wird zugleich noch ein Diensaufsichtsbeschwerden voerbereitet.

Im Anhang der neue EGV-VA undas Kündigungsschreiben für den alten EGV-VA.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
egv_va-001.jpg   egv_va-002.jpg   egv_va-003.jpg   egv_va-004.jpg   egv_va-005.jpg   kuend-001.jpg  

Geändert von chok08 (26.05.2018 um 15:17 Uhr)
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Alt 26.05.2018, 16:48   #2
erwerbsuchend
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Standard AW: Neuen EGV-VA erhalten, obwohl über Widerspruch des Alten EGV noch nicht entschieden

Zitat von chok08 Beitrag anzeigen
Meine SB sagte mir dann, wir werden eine neue EGV abschließen (ich dachte insgeheim: wohl eher nicht!). Sie schickte mir zwei Tage später die EGV nach Hause und ich stellte fest, daß darin nur marginale Unterschiede zu dem EGV-VA vom Herbst 2016 sind. Natürlich wollte ich dann lieber den EGV-VA behalten.
Hast du deiner SB konkret gesagt, dass du lieber deinen bisherigen EGV-VA behalten willst oder hast du dies nur gedacht?

Zitat von chok08 Beitrag anzeigen
Meine Frage hierzu - hat der Widerspruch gegen die alten EGV-VA keine aufschiebende Wirkung?
Die aW muss gesondert beim SG beantragt werden.

Zitat von chok08 Beitrag anzeigen
- in Punkt 1 Einleitung steht geschrieben - der Kunde ist nicht willens einen beidseitigen Vertrag abzuschließen. Dieser Passus stimmt in der Art und Weise auch nicht, da ich ja noch einen alten EGV-VA habe und auch immer Verhandlungsbereitschaft signalisieren würde.
Wann wurde der Aufhebungsbescheid für den EGV-VA aus dem Jahr 2016 erstellt und dir zugestellt?
Wann hast du den Widerspruch dazu erstellt und dem JC zugeschickt?
Wie hast du diesen Widerspruch konkret formuliert?
Wann wurde dir die Verhandlung über eine neue EGV angeboten?

Je nachdem wie diese Termine konkret fallen, kann man dir nachweisen, ob oder ob nicht du verhandlungsbereit gewesen bist. Leider hast du diese Termine nicht in den Schreiben erkennbar gelassen.

Zitat von chok08 Beitrag anzeigen
Da ich vor habe nächste Woche die AW an das Sozialgericht zu senden
Zuvor ist aber erst der Widerspruch gegen den neuen EGV-VA dem JC zuzuschicken. Dies kann auch taggleich mit der Abgabe der aW beim SG sein. Wichtig ist nur, dass du dem SG belegst, dass du auch zuvor Widerspruch beim JC eingelegt hast.
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Alt 26.05.2018, 21:58   #3
chok08
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chok08
Standard AW: Neuen EGV-VA erhalten, obwohl über Widerspruch des Alten EGV noch nicht entschieden

Hast du deiner SB konkret gesagt, dass du lieber deinen bisherigen EGV-VA behalten willst oder hast du dies nur gedacht?

Ich habe es natürlich erst mal nur gedacht, denn ich hatte den neuen EGV-VA noch nicht gesehen, der wurde mir zwei Tage nach dem Meldetermin zugeschickt.

Wann wurde der Aufhebungsbescheid für den EGV-VA aus dem Jahr 2016 erstellt und dir zugestellt?

Zugeschickt wurde mir der Aufhebungsbescheid am 07..04. zwei Tage nach dem Meldetermin.

Wann hast du den Widerspruch dazu erstellt und dem JC zugeschickt?

Der Widerspruchsbescheid wurde am 23.04. dem Jobcenter zugestellt

Wie hast du diesen Widerspruch konkret formuliert?

Daß keine wesentlichen Änderungen in den persönlichen Verhältnissen des Leistungsbeziehers, die eine Änderung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich machen, eingetreten sind.
Ferner verwies ich auf die Deckungsgleichheit vom gültigen EGV-VA und der mir zugestellten EGV.

Wann wurde dir die Verhandlung über eine neue EGV angeboten?

Eine Verhandlung über die EGV wurde mir überhaupt nicht angeboten.
Es wurde nur gesagt "sie werden schon sehen, was sie davon haben, die EGV nicht zu unterschreiben".

Dies ist natürlich schwer nachzuweisen, aber die neue SB ist wohl davon ausgegangen, daß ich anstandslos die neue EGV unterschreibe.

Ja der Widerspruch gegen die Kündigung des alten EGV-VA ist natürlich schon raus, wie oben schon geschrieben. Der Widerspruch gegen den neue EGV-VA wird nächte Woche dem Jobcenter übermittelt.
Dann erfolgt die AW ans Sozialgericht, wofür ich noch einige "Munition" benötige, um diesen auszuhebeln. In früheren VA ist mir das auch schon paarmal gelungen, natürlich mit Hilfe dieses Forums!
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Alt 26.05.2018, 22:43   #4
erwerbsuchend
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Standard AW: Neuen EGV-VA erhalten, obwohl über Widerspruch des Alten EGV noch nicht entschieden

Zitat von chok08 Beitrag anzeigen
Ferner verwies ich auf die Deckungsgleichheit vom gültigen EGV-VA und der mir zugestellten EGV.
Die neue EGV, die dir jetzt von deiner SB angeboten wurde, kann durchaus von diesem alten EGV-VA abweichen. Schließlich soll ja die aktuelle Lage auf dem Arbeitsmarkt und die aktuellen Eingliederungsleistungen deines JC für dich und das JC verbindlich neu verhandelt werden. Zumindest sieht es der Gesetzgeber so vor.

Welche Laufzeit hat der EGV-VA aus dem Jahr 2016? Bis wann ist dieser gültig oder ist er schon abgelaufen?
erwerbsuchend ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.05.2018, 01:43   #5
Zeitkind
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Standard AW: Neuen EGV-VA erhalten, obwohl über Widerspruch des Alten EGV noch nicht entschieden

Zitat von chok08 Beitrag anzeigen
Eine Verhandlung über die EGV wurde mir überhaupt nicht angeboten.
Es wurde nur gesagt "sie werden schon sehen, was sie davon haben, die EGV nicht zu unterschreiben".
Dies ist natürlich schwer nachzuweisen, aber die neue SB ist wohl davon ausgegangen, daß ich anstandslos die neue EGV unterschreibe.
Du selbst kannst für den Nachweis des Verhandlungswillens sorgen, wenn es Dir gelingt,
die zustehende Prüfungsfrist einzufordern und Du nachweisbar schriftliche Gegenvorschläge einreichst.
Die Ablehnung, den angebotenen Vertrag auf rechtlichen Bestand prüfen zu können ist rechtswidrig,
sollte also in der Begründung des Widerspruches mit aufgeführt sein.
Zitat von chok08 Beitrag anzeigen
... wofür ich noch einige "Munition" benötige ...
Ob die Mängel ausreichen, um die Anordnung der AW durchzusetzen, hängt auch vom Richter ab.
In dem VA fallen mir folgende Punkte auf;
Zitat:
Bewerbungskosten können analog Ihren Bewerbungsbemühungen (siehe unten) kalenderjährlich bis
zu einem Betrag von 260.00 ê (je nachgewiesener schriftlicher Bewerbung 5 Euro pauschal) übernommen werden, ...
Das ist keine zugesicherte Gegenleistung hinsichtlich der abgeforderten Verpflichtung. Können heißt nicht müssen.
Zitat:
... wenn die Bewerbungen dem üblichen Bewerbungsstandard des jeweiligen
Tätigkeitebereichs entsprechen Aussicht auf Erfolg besteht ...
"Übliche Bewerbungsstandards" ist ein auslegbarer Begriff und für einen VA mit RFB zu unbestimmt.
Zitat:
Zu den Eigenbemühungen zählen NiCHT die Bewerbungen, welche aufgrund von
Vermittlungsvorschlägen oder Stelleninformationen erfolgen.
Auch diese Festlegung steht der Rechtsprechung entgegen.
Lese dazu bitte ► diesen Beitrag und ► diesen Kommentar.
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Alt 27.05.2018, 16:02   #6
chok08
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chok08
Standard AW: Neuen EGV-VA erhalten, obwohl über Widerspruch des Alten EGV noch nicht entschieden

Zitat von erwerbsuchend Beitrag anzeigen
Die neue EGV, die dir jetzt von deiner SB angeboten wurde, kann durchaus von diesem alten EGV-VA abweichen. Schließlich soll ja die aktuelle Lage auf dem Arbeitsmarkt und die aktuellen Eingliederungsleistungen deines JC für dich und das JC verbindlich neu verhandelt werden. Zumindest sieht es der Gesetzgeber so vor.

Welche Laufzeit hat der EGV-VA aus dem Jahr 2016? Bis wann ist dieser gültig oder ist er schon abgelaufen?
Danke für die Antwort. Denke aber, da hat sich ein kleines Mißverständnis eingeschlichen. Ich bekam nach meinem letzten Meldetermin eine EGV zugeschickt, welche ziemlich genau dem EGV-VA vom Jahr 2016 entsprach. Daraufhin sagte ich, dann können wir gleich den alten EGV-VA (vom Herbst 2016) weiterlaufen lassen.

Die neue EGV hatte ich dann bei mir zu Hause. Etwa zwei Wochen später kam per Posteinwurf der neue EGV-VA, welche sich wiederum erheblich von der mir vogelegten EGV unterschied (natürlich für den Leistungsbezieher negativ). Soweit ich in Erinnerung habe, sollen sich doch EGV und EGV-VA nicht grundlegend unterscheiden. Gibt's d ne rechtliche Basis dafür?

Letztendlich sehe ich es so, daß der EGV-VA schon mehr oder weniger eine Santionsmaßnahme für mich darstellt.

Ach ja, der EGV-VA vom Herbst 2016 hat die Laufzeit "bis auf weiteres", also unbegrenzt würde ich mal sagen.

Geändert von chok08 (27.05.2018 um 16:32 Uhr)
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Alt 27.05.2018, 17:09   #7
chok08
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chok08
Standard AW: Neuen EGV-VA erhalten, obwohl über Widerspruch des Alten EGV noch nicht entschieden

Zitat von Zeitkind Beitrag anzeigen
Du selbst kannst für den Nachweis des Verhandlungswillens sorgen, wenn es Dir gelingt,
die zustehende Prüfungsfrist einzufordern und Du nachweisbar schriftliche Gegenvorschläge einreichst.
Die Ablehnung, den angebotenen Vertrag auf rechtlichen Bestand prüfen zu können ist rechtswidrig,
sollte also in der Begründung des Widerspruches mit aufgeführt sein.

Ob die Mängel ausreichen, um die Anordnung der AW durchzusetzen, hängt auch vom Richter ab.
In dem VA fallen mir folgende Punkte auf;
Das ist keine zugesicherte Gegenleistung hinsichtlich der abgeforderten Verpflichtung. Können heißt nicht müssen.
"Übliche Bewerbungsstandards" ist ein auslegbarer Begriff und für einen VA mit RFB zu unbestimmt.
Auch diese Festlegung steht der Rechtsprechung entgegen.
Lese dazu bitte ► diesen Beitrag und ► diesen Kommentar.
Danke für die tollen Vorschläge. Hatte doch paar Sachen, die Du genannt hast übersehen. Zunächst, daß bei den Bewerbungskosten formuliert war "können übernommen werden".

"Zu den Eigenbemühungen zählen NiCHT die Bewerbungen, welche aufgrund von Vermittlungsvorschlägen oder Stelleninformationen erfolge"
Dachte mir auch, daß dies so nicht richtig sein kann. Jetzt habe ich jedoch noch eine rechtliche Grundlage dafür.
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Alt 01.06.2018, 21:36   #8
chok08
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chok08
Standard AW: Neuen EGV-VA erhalten, obwohl über Widerspruch des Alten EGV noch nicht entschieden

Kurzer Zwischenstand:

- Widerspruch gegen Aufhebung des bisherigen EGV-VA ist raus

- Widerspruch gegen den neuen EGV-VA ist raus

- aufschiebende Wirkung beim Sozialfericht ist beantragt!

- Dienstaufsichtsbeschwerde gegen SB ist raus

Artet richtig in Arbeit aus. Ich bedanke mich für die bisherige Unterstützung hier im Forum und halte euch auf dem Laufenden
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Alt 06.06.2018, 22:31   #9
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chok08
Standard AW: Neuen EGV-VA erhalten, obwohl über Widerspruch des Alten EGV noch nicht entschieden

Kurzes Update:

Habe vom Sozialgericht Post bekommen, wo es mir ein Schreiben des Jobcenters übermittelt hat. Auf Grund meines Antrags für aW hat sich das Jobcenter bereit erklärt, mit mir über eine neue Eingliederungsvereinbarung zu verhandeln. Das Ganze soll am nächsten Meldetermin stattfinden.

Denke mal, daß dies auch ein "kleiner" Sieg ist, sonst wäre das Jobcenter sicher nicht zu einem solchen Schritt bereit.
Also geht das Ganze wieder von vorne los!!!
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Alt 12.06.2018, 14:29   #10
chok08
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Standard AW: Neuen EGV-VA erhalten, obwohl über Widerspruch des Alten EGV noch nicht entschieden

Nun habe ich meine nächste Meldeterminaufforderung erhalten, bei dem eine neue EGV verhandelt werden soll. War auch die Empfehlung des Sozialgerichts, daß ich dies annehmen soll.

Meine wichtige Frage an das Forum nun. Ich gehe davon aus, daß wenn ich dort auftauche, meine (nette) SB zusammen der Teamleiterin sitzt.

Muß ich das so hinnehmen oderr kann ich mich irgendwie dagegen wehren? Vor Gericht hat man dann schlechte Chancen, wenn einem zwei Vertreter des JC gegenüber sitzen.
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Alt 12.06.2018, 15:33   #11
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Zitat von chok08 Beitrag anzeigen
Ich gehe davon aus, daß wenn ich dort auftauche, meine (nette) SB zusammen der Teamleiterin sitzt.

Muß ich das so hinnehmen oderr kann ich mich irgendwie dagegen wehren?
Einen Vertreter der TL musst du neben deiner SB im Termin akzeptieren. Du kannst jedoch auch selbst einen Beistand mitbringen.
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Alt 09.07.2018, 20:41   #12
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chok08
Standard AW: Neuen EGV-VA erhalten, obwohl über Widerspruch des Alten EGV noch nicht entschieden

Es ist schon einige Zeit vergangen seit Eröffnung dieses Threads. Dennoch möchte ich mir hier rückmelden, da ich von hier auch wertvolle Unterstützung erhalten habe. Nach wirklich zahlreichen Schriftwechseln mit dem SG kam heute Post vom SG, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wurde angeordnet.

Jetzt warte ich nur noch auf die Rücknahme des Verwaltungsakts durch das Jobcenter.
Danke für Eure Hilfe!!

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf AaW 001.pdf (989,7 KB, 120x aufgerufen)
Dateityp: pdf AaW002.pdf (3,02 MB, 50x aufgerufen)
Dateityp: pdf AaW003.pdf (1,34 MB, 101x aufgerufen)
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Alt 12.07.2018, 19:09   #13
chok08
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chok08
Standard AW: Neuen EGV-VA erhalten, obwohl über Widerspruch des Alten EGV noch nicht entschieden

Nachtrag:
Nach dem Beschluss des Sozialgerichts ist endlich nun auch das Jobcenter zu Potte gekommen.

Zum einen wurde dem Widerspruch gegen Aufhebung des (ursprünglichen) Verwaltungsakts in vollem Umfange entsprochen, d. h. der alte VA ist nach wie vor gültig. Genau so hatte ich es zu Beginn der Verhandlungen auch vorgeschlagen.

Zum Anderen wurde dem Widerspruch gegen den Erlaß des (neuen) VA in vollen Umfange eintsprochen.

Lediglich bei der DAB konnte leider nur ich, nicht jedoch das Jobcenter ein Fehlverhalten der Mitarbeiterin sehen. Aber das war ja wohl schon im Vorfeld klar, daß die nicht gegen die eigenen Mitarbeiter vorgehen.

Nächsten Monat ist mein nächster Meldetermin, da gibt's wohl wieder eine neue EV und das ganze beginnt von Neuem. Ich hoffe, die haben gute Nerven!!!!!
chok08 ist offline   Mit Zitat antworten

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