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Start > > -> Maßnahme antreten oder nicht? Bitte um Unterstützung im Kampf mit dem JC

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 15.05.2018, 09:38   #1
JCPUNISHER
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JCPUNISHER
Beitrag Maßnahme antreten oder nicht? Bitte um Unterstützung im Kampf mit dem JC

Hallo zusammen,

ich habe letzte Woche einen Termin beim JC gehabt. Bei diesen wurde mir eine Maßnahme an den Hals gehängt (EGV), die ich bereits vor zwei Jahren schon mal beim selben MT gemacht hatte. Es handelt sich um eine sogenannte " Profilingwoche" die damit endet, dass man weitere 6-8 Wochen daran teilnehmen muss, weil man ja noch Defizite aufweist. Ich möchte noch dazu sagen, dass ich die EGV nicht unterschrieben habe und auch noch keine Bewilligungsbescheid des Amts erhalten habe, da die Abgabe meiner Unterlagen erst nach der Maßnahme ist. Da ich diese Maßnahmen in meinen Fall als Steuerveschwendung sehe, würde ich gern davon Abstand nehmen. Das JC wird das glaube ich aber nicht so hinnehmen und deshalb habe ich mir vorgenommen den Kampf mit dem JC aufzunehmen Ich Bitte um eure Unterstützung bei diesem Vorhaben !

Die EGV und MT Flyer werde ich zur Überprüfung hier einstellen.

Vielen Dank im voraus

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf EGV.pdf (2,25 MB, 31x aufgerufen)
Dateityp: pdf MT1_INFO.pdf (372,3 KB, 31x aufgerufen)
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Alt 15.05.2018, 10:31   #2
Couchhartzer
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Standard AW: Maßnahme antreten oder nicht? Bitte um Unterstützung im Kampf mit dem JC

Zitat von JCPUNISHER Beitrag anzeigen
Ich möchte noch dazu sagen, dass ich die EGV nicht unterschrieben habe ...
Und dabei solltest du es vorerst auch belassen, denn:

  • Eine EGV erst dann abverlangt werden kann und darf, wenn ein Leistungsbezug per Bescheid auch bewilligt wurde.
  • Die Angabe der Gültigkeitsdauer "bis auf weiteres" ist gemäß gängiger Rechtsprechungen unzulässig und rechtswidrig.
  • Das Profiling ist Pflichtaufgabe des Jobcenters, denn erst wenn das abgeschlossen wurde kann und darf eine genau darauf abgestimmte Maßnahme überhaupt in Erwägung gezogen werden.
  • Wenn du diese Maßnahme schonmal gemacht hast ist eine solche Wiederholung um dich aus der Statistik zu bekommen sinnfrei und Steuergeldverschwendung.
  • Die Maßnahmeinhalte sind zudem einfach nur völlig unbestimmt und nichtssagend angeben, womit deutlich wird, dass diese Maßnahme nicht ansatzweise pflichtgemäß und passgenau auf dein persönliches Profil ausgewählt wurde.
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
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Alt 15.05.2018, 11:08   #3
JCPUNISHER
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JCPUNISHER
Standard AW: Maßnahme antreten oder nicht? Bitte um Unterstützung im Kampf mit dem JC

Danke erstmal für die schnelle Überprüfung.

Die Sache mit dem Bewilligungsbescheid, habe ich hier schon im Forum etwas recherchiert und mir schon gedacht das es nicht ganz koscher ist. Ich habe den SB auch auf die Gültigkeitsdauer (bis auf weiteres) angesprochen, ob es rechtens wäre? Dieser antwortete dreist darauf, selbstverständlich wäre es rechtens.

Also werde ich die Maßnahme nicht antreten und erstmal abwarten was vom JC kommt.

Sobald es was neues gibt, werde ich die Unterlagen hier wieder einstellen, die nächsten zwei Termine stehen schon an.

Vielen Dank nochmal für die professionelle Hilfe!!!
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Alt 15.05.2018, 12:32   #4
Couchhartzer
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Standard AW: Maßnahme antreten oder nicht? Bitte um Unterstützung im Kampf mit dem JC

Zitat von JCPUNISHER Beitrag anzeigen
Ich habe den SB auch auf die Gültigkeitsdauer (bis auf weiteres) angesprochen, ob es rechtens wäre? Dieser antwortete dreist darauf, selbstverständlich wäre es rechtens.
Er hat dich schlichtweg wissentlich belogen.

Siehe diverse Rechtsprechungen dazu:
Zitat:
Sozialgericht Berlin, Gerichtsbescheid vom 1. August 2017 (Az.: S 134 AS 7027/17):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel

1. Das Fehlen einer Befristung eines gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II erlassenen Eingliederungsverwaltungsakts oder zumindest einer festen Überprüfungsfrist hat als ermessensfehlerhaft (§§ 2 und 39 SGB I) aufgefasst zu werden.

2. Das Jobcenter unterliegt der Verpflichtung, bei seiner hier zu treffenden Ermessensentscheidung im Hinblick auf die Geltungsdauer eines derartigen Verwaltungsakts ebenfalls zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber für den Fall des Zustandekommens einer Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 SGB II in aller Regel einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten ohne eine Überprüfung dieses öffentlich-rechtlichen Vertrags für angemessen hält (§ 15 Abs. 3 Satz 1 SGB II).

3. Diesen Anforderungen entspricht die in Sachen eines Eingliederungsverwaltungsakts verfügte Gültigkeit „bis auf weiteres“ nicht.

4. Der SGB II-Träger hat hier entweder hinsichtlich des von ihm nach § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II erlassenen Verwaltungsakts eine längstens sechsmonatige Befristung festzusetzen oder zumindest einen zwingenden, sechsmonatigen Überprüfungsturnus (mit entsprechender Anhörung des Antragstellers) vorzusehen.

Hinweis:

Eingliederungsbescheid Geltungsdauer - bis auf weiteres - Geltungsdauer muss bestimmt sein, Stand 10.01.2018, ein Beitrag von Willy Voigt

Literatur/Schrifttum:

Beim Eingliederungsverwaltungsakt greift der in Abs. 3 Satz 1 geregelte Überprüfungsmechanismus nicht; hier ist die Regelüberprüfungs(höchst)frist die Höchstfrist für die einseitig festzulegende Laufzeit (zur Bindung an die sechsmonatige Regellaufzeit nach § 15 Abs. 1 Satz 6 a.F.: BSG 14.2.2013 - B 14 AS 195/11 R, SozR 4-4200 § 15 Nr. 2). (Vgl. Berlit in LPK-SGB II (Münder) &. Aufl. § 15 Rn 62.)

Beim Eingliederungsverwaltungsakt steht die Laufzeit nicht im freien Ermessen des Leistungsträgers, nach der gesetzlichen Regelung ist grundsätzlich und für den Regelfall ein Zeitrahmen von 6 Monaten vorgegeben (vgl. Sonnhoff in jurisPK-SGB II 4. Aufl. § 15 Rn 17, 141.).
(So auch BeckOK-SozR/Harich, § 15 SGB II Rn. 35.)


Rechtsprechung, Stand: 10.01.2018:

Sozialgericht Bremen, Beschluss vom 29. Juni 2016 (Az.: S 21 AS 1258/16 ER):


Bei der Entscheidung über die Gültigkeitsdauer einer Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II – EGV) und des diese EGV gemäß § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II ersetzenden Verwaltungsakts ist das Ermessen des Jobcenters entsprechend § 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II gebunden.
Behördlicherseits ist hier im Regelfall stets eine Laufzeit von sechs Monaten zu beachten. Eine Überschreitung dieser Frist ohne die Darlegung gesonderter Ermessenserwägungen hat als rechtswidrig aufgefasst zu werden.

Sozialgericht Nordhausen, Beschluss vom 30. September 2016 (Az.: S 27 AS 1695/16 ER):


Die vom Jobcenter durch Verwaltungsakt getroffenen Regelungen über eine Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II a. F. - § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II n. F.) sind, sofern in dieser Verfügung eine Geltungsdauer von wesentlich mehr als sechs Monaten vorgesehen wird, rechtswidrig, wenn keine besonderen Gründe für eine derartige Anordnung sprechen (§ 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II a. F. - § 15 Abs. 3 Satz 1 SGB II n. F.).


Eine mit Ermessenserwägungen zu rechtfertigende Abweichung von der prinzipiell obligatorischen Überprüfung einer Eingliederungsvereinbarung nach einem Zeitraum von sechs Monaten ist gemäß § 15 Abs. 3 Satz 1 SGB II n. F. nur noch dahingehend möglich, dass eine Überprüfung und Fortschreibung der entsprechenden Inhalte zu einem früheren Zeitpunkt als nach einem halben Jahr festgelegt wird.

LSG München, Beschl. v. 08.06.2017 – L 16 AS 291/17 B ER


Auch nach neuem Recht gilt: Der eine Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn die gesetzlich vorgesehene Geltungsdauer ohne Ermessenserwägungen überschritten wird.

SG Köln, Urt. v. 23.06.2017 - S 33 AS 691/17


Eingliederungsbescheid (EinV als VwA) unbefristete Geltungsdauer "bis auf weiteres" ohne Ermessenserwägungen rechtswidrig.

Sozialgericht Berlin, Gerichtsbescheid vom 1. August 2017 (Az.: S 134 AS 7027/17):


Das Fehlen einer Befristung eines gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II erlassenen Eingliederungsverwaltungsakts oder zumindest einer festen Überprüfungsfrist hat als ermessensfehlerhaft (§§ 2 und 39 SGB I) aufgefasst zu werden.

Das Jobcenter unterliegt der Verpflichtung, bei seiner hier zu treffenden Ermessensentscheidung im Hinblick auf die Geltungsdauer eines derartigen Verwaltungsakts ebenfalls zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber für den Fall des Zustandekommens einer Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 SGB II in aller Regel einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten ohne eine Überprüfung dieses öffentlich-rechtlichen Vertrags für angemessen hält (§ 15 Abs. 3 Satz 1 SGB II).

Diesen Anforderungen entspricht die in Sachen eines Eingliederungsverwaltungsakts verfügte Gültigkeit „bis auf weiteres“ nicht.

Der SGB II-Träger hat hier entweder hinsichtlich des von ihm nach § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II erlassenen Verwaltungsakts eine längstens sechsmonatige Befristung festzusetzen oder zumindest einen zwingenden, sechsmonatigen Überprüfungsturnus (mit entsprechender Anhörung des Antragstellers) vorzusehen.


Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 12. Oktober 2017 (Az.: S 186 AS 11916/17 ER):


Leitsätze

Ein nach § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II erlassener Eingliederungsverwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn aus dieser Verfügung keine Gültigkeitsdauer hervorgeht.

Es ist geboten, die Geltungsdauer eines Eingliederungsverwaltungsakts zeitlich zu begrenzen.

Ein entsprechender Verwaltungsakt ist inhaltlich nicht hinreichend bestimmt genug (§ 33 Abs. 1 SGB X), wenn bei fehlenden Angaben über den Gültigkeitszeitraum für den Antragsteller in keiner Weise klar ist, für welchen Zeitraum er an die ihm gegenüber dort im Einzelnen verfügten Mitwirkungsobliegenheiten (z. B. eine Teilnahme am JobCoaching) gebunden ist.

Der Sinn und Zweck des § 15 Abs. 3 Satz 1 SGB II, die regelmäßige Überprüfung der jeweiligen Eingliederungshilfemaßnahmen und der hieraus resultierenden Pflichten der Beteiligten zu erreichen, kann bei einer Ersetzung einer Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs. 1 SGB II) durch einen gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II erlassenen Verwaltungsakt nur dann erreicht werden, wenn die Gültigkeitsdauer dieser speziellen Verfügung von vornherein zeitlich befristet ist.

SG Karlsruhe, Urt. v. 12.10.2017 - S 14 AS 1709/17

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Eingliederungsverwaltungsakt - Geltungsdauer von 6 Monaten auch nach Neufassung des § 15 Abs 3 S 3 SGB 2

Leitsätze

Auch nach der Neufassung des § 15 Abs. 3 SGB II darf die Höchstgeltungsdauer von 6 Monaten ohne Ermessenserwägungen nicht überschritten werden, soweit es sich um einen Eingliederungsverwaltungsakt gem. § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II handelt.

SG Dortmund, Beschl.v. 10.01.2018 - S 27 AS 5836717 E


Aufschiebende Wirkung - Eingliederungsverwaltungsakt rechtswidrig, weil er keine Geltungsdauer bestimmt - bis auf weiteres gelten soll

Leitsätze

1. Die unbeschränkte Geltungsdauer einer EGV führt zur Nichtigkeit des Verwaltungsaktes.

2. Nach der zu § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II a.F. ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist ein eine EGV ersetzender VA rechtswidrig, wenn die gesetzlich vorgesehene Geltungsdauer ohne Ermessenserwägungen überschritten wird (unter Verweis auf BSG, Urteil vom 14.02.2013-B 14 AS 195/11 R).

3. Auch nach neuem Recht ist davon auszugehen, dass die Überprüfungsfrist von sechs Monaten bei fehlender Ermessensausübung die Höchstfrist für eine einseitig festzulegende Laufzeit bei einem Eingliederungsverwaltungsakt ist (unter Verweis auf LSG Bayern, L 16 AS 291/17 B ER).
Quelle: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 07/2018



Wenn du allerdings mit einer Unterschrift dieser Rechtswidrigkeit der Gültigkeitsdauer zustimmen würdest, könntest du sie hinterher sicherlich nicht mehr gezielt rechtlich angreifen, da du dann ja freiwillig dieser Rechtswidrigkeit zugestimmt hättest.
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Geändert von Couchhartzer (15.05.2018 um 13:09 Uhr)
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Alt 15.05.2018, 12:36   #5
Sonne11
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Standard AW: Maßnahme antreten oder nicht? Bitte um Unterstützung im Kampf mit dem JC

Zitat von JCPUNISHER Beitrag anzeigen
die nächsten zwei Termine stehen schon an.
Hallo!
Schreibe bitte bei Terminen mit, was besprochen wird. "Notizen" sind das und SB hat kein Anrecht auf diese. Dies könnte Dir sehr nützen und es könnte weniger persönliche SB-Launen-Meinung geäußert werden. Du wirst sehen, wie nützlich es ist! Zudem entspannt es die Gesprächsführung.

Es wird auch nützlich sein, da Du intensiv betreut wirst! Frage gezielt, warum das so ist! Lasse Dir alles begründen! Und wenn es begründet wurde, dann fordere SB auf, Dir das Eingliedrungskonzept auszudrucken! Dann kannst DU sehen, was geplant ist und ob Intensivbetreuung sinnvoll ist!

Der Punkt ist der, dass Du eine EGV untrerschreiben sollst, die einseitig ist und Dir keine verbindliche Förderung zusagt. Sie lässt keine Strategie erkennen! Die Strategie soll erst bei der Maßnahme geplant werden und trotzdem sollst Du alle paar Wochen erscheinen!

Frage Dich jetzt selbst, ob Du so marktnah bist? Denn das müsstest Du sein!

Ich weiß nicht, ob Du mich verstehst? Es ist unlogisch und die Maßnahme soll die Arbeit des JC übernehmen! Wobei Du einem Dritten, also Träger keine privaten Daten angeben musst! Wie soll das dann gehen? Man wird Dich stark einschüchtern, wenn man nicht alles erfährt, denn MT muss dem JC dann berichten! Es werden hier also doppelt Daten erhoben. Es ist die Aufgabe des JC alles zu erheben, abzufragen und eine Strategie zu planen. Und nicht statistikbereinigend einen Dritten damit zu beauftragen! Die Sofortmaßnahmen sind eigentlich Bewerbungsbaßnahmen, mehr nicht!

Hinterfrage jeden Termin und lasse Dir den Erfolg des Termins zeigen. Fahrtkosten vor Ort beantragen nicht vergessen!!! Bagatellgrenze gibt es nicht!
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Alt 15.05.2018, 13:39   #6
JCPUNISHER
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JCPUNISHER
Standard AW: Maßnahme antreten oder nicht? Bitte um Unterstützung im Kampf mit dem JC

@Couchhartzer

Danke für die vielen Rechtsprechungen, hab zwar nach denen gegoogelt aber nicht wirklich viel dazu gefunden. Das war auch übrigens der Punkt wo ich mir dachte STOP kein Datum, diese EGV unterschreibst du nicht.

@Sonne11

Der nächste Termin ist nur Abgabe des ALG II Hauptantrags(29/5/18), danach wieder beim SB.

Danke für den Tipp mit dem Notizen, werde es mal machen bin gespannt wie er reagiert. Das mit der Intensivbetreuung ist glaub ich nur, weil ich gerade erst 1 Monat arbeitssuchend bin. (9 Mon. Zeitvertrag)

Auf die Frage, ob ich so Marktnah? Ich glaube nicht, war bereits beim Amtsarzt, da sind nur noch max. 10kg tragen und alle 3 Stunden wechselnde Tätigkeit drin. Würde ich zur der Maßnahme hingehen, würde ich sowieso nichts unterschreiben und die Unterlagen zur Überprüfung mitnehmen. Mit der Einschüchterung kommen die bei mir nicht weit, an dem Punkt bin ich schon lange vorbei, jetzt will ich denen Stress machen mit der Kraft der Paragraphen.

Noch eine Frage, nutzt es noch dem SB/JC einen Widerspruch der Datenweitergabe einzureichen, wenn ja bitte mal ein Link oder Muster kurz reinstellen. Den Link den ich aus einen anderen Thread habe funktioniert irgenwie nicht.

Danke nochmal und VG an Alle!!!
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Alt 15.05.2018, 14:44   #7
Frank71
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Frank71 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Maßnahme antreten oder nicht? Bitte um Unterstützung im Kampf mit dem JC

Gehe wenn möglich mit einem Beistand zum Termin ins Jobcenter.

Beistand muss zugelassen werden Paragraph 13 SGB X.
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Alt 15.05.2018, 14:44   #8
swavolt
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Standard AW: Maßnahme antreten oder nicht? Bitte um Unterstützung im Kampf mit dem JC

Bevor du keinen Bewilligungsbeschied hast, nix unterschreiben und an keinen Maßnahmen teilnehmen.
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Alt 15.05.2018, 16:21   #9
Morg
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Morg
Standard AW: Maßnahme antreten oder nicht? Bitte um Unterstützung im Kampf mit dem JC

Termine beim JC für die Abgabe von Unterlagen - auch wenn es sich dabei um WBAs oder Hauptanträge handelt - sind nach meinem Kenntnisstand nicht nur überflüssig, sondern rechtswidrig.

Wenn die sich am Empfang (wo du ebenso gut deine Sachen, nachweislich mit Stempel + gestempelter Kopie abgeben kannst!) weigern, deine Unterlagen entgegen zu nehmen, bleibe hartnäckig und weise darauf hin, dass sie gesetzlich verpflichtet sind, sie anzunehmen auch wenn sie das Gegenteil behaupten und versuchen, dich abzufimmeln. Du bist ELO und kannst nun mal nicht immer warten, bis die Herrschaften von SB mal neben dem Kaffeetrinken und Telefonieren Zeit finden, deine Unterlagen anzunehmen.

Habe so einen Spaß auch mal gehabt - bin mit Beistand zum Empfang, um einen WBA dort abzuliefern und es hieß "Den kann ich so nicht annehmen, da brauchen Sie einen Termin bei ihrem SB", was aber Blödsinn ist. Mein Beistand und ich haben Terz gemacht, argumentiert, dass er gesetzlich verpflichtet ist die Papiere anzunehmen und sogar nebenbei mal die Frage in den Raum gestellt, was ein Anwalt von diesem rechtswidrigen Verhalten wohl halten würde, wodurch der Herr am Empfang immer unsicherer und kleiner wurde.

Aus "Nehm ich so nicht an" wurde "Kann ich so nicht annehmen" dann "Darf ich so nicht annehmen", weiter "Eigentlich darf ich nicht" und schließlich, nachdem wir nicht locker ließen und den ganzen Verkehr aufhielten, hat er ihn doch angenommen.

§ 16
Antragstellung


(1) 1Anträge auf Sozialleistungen sind beim zuständigen Leistungsträger zu stellen. 2) Sie werden auch von allen anderen Leistungsträgern, von allen Gemeinden und bei Personen, die sich im Ausland aufhalten, auch von den amtlichen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland entgegengenommen.

Handelt es sich nur um Unterlagen, wie zB Kopien von Kontoauszügen, setze ein kurzes Schreiben auf, so Marke:

"Abs.: Herr/Frau X
Musterstraße X
xxxxx Musterstadt
Nummer meiner Bedarfsgemeinschaft: xxx

An: Jobcenter X
Musterstraße X
xxxxx Musterstadt

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit reiche ich fehlende Unterlagen inform von Kontoauszügen (etc) nachträglich ein, damit der Bearbeitung meines Antrags nichts mehr im Wege steht.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift
Name, Datum"

Dieses Schreiben reichst du zusammen mit den jeweiligen Unterlagen beim Empfang ein und bestehst darauf, es stempeln und für dich kopieren zu lassen, damit du einen Nachweis dafür hast, alles abgegeben zu haben.

Zum Termin kannst du ja dennoch, am besten mit Beistand und wenn der SB wissen will, wieso die Unterlagen entgegen der "Abmachung" bereits vor dem Termin abgegeben hast, weist du ihn darauf hin, dass die Zeit für dich nun mal drängt, da du 0 Einkommen hast.


Edit: Ganz notfalls kannst du einen Antrag auch einfach bei einem anderen JC einreichen und stempeln lassen - habe ich auch mal gemacht, als ich keine Zeit mehr hatte, zuerst zu dem für mich zuständigen JC zu latschen. Ging wunderbar.
Morg ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.05.2018, 17:43   #10
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Standard AW: Maßnahme antreten oder nicht? Bitte um Unterstützung im Kampf mit dem JC

Hallo zusammen,

@Frank71
Das würde ich auch gerne tun, aber bin erst vor kurzen hierher gezogen und die Kumpels müssen leider an den Tagen arbeiten.

@swavolt
Seh ich genauso wie du. Kein Cent bisher gesehen, aber auf eigene Kosten schon zur Maßnahme fahren.

@Morg
Danke für den Tipp, Ich habe noch ne Steuerrückzahlung erhalten, also noch nicht ganz so dringend auf das Geld angewiesen, bekomme es eh früher oder später. Ist es da nicht besser so lange wie möglich mit dem Bewilligungsbescheid zu warten, um den Maßnahmen und anderen Forderungen zu entgehen?

VG an Alle
JCPUNISHER ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.05.2018, 20:33   #11
Morg
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Morg
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Zitat von JCPUNISHER Beitrag anzeigen
Ist es da nicht besser so lange wie möglich mit dem Bewilligungsbescheid zu warten, um den Maßnahmen und anderen Forderungen zu entgehen?
Dazu lasse ich lieber jemanden anderes etwas schreiben, bevor ich Tipps gebe, die für die Tonne sein könnten, denn da bin ich mir nicht sicher genug



Da die Maßnahme aber ja - WENN sie dann irgendwann zB. durch einen VA für dich zur Pflicht wird - über einen Dritten erfolgt, wäre es so oder so machbar, der Maßnahme zu entkommen. An selbiger darfst du nämlich nur teilnehmen, wenn du diverse Verträge, Einverständniserklärungen zur Datenverarbeitung, -speicherung, -weitergabe etc, Anwesenheitsliste und/oder Hausordnung des Maßnahmeträgers unterzeichnest. Unterschriften bei Dritten und damit Vertragsabschlüsse mit Dritten gehören jedoch nicht zu deinen Mitwirkungspflichten und können daher nicht sanktioniert werden!
Was nicht heißt, dass manch JC es nicht darauf anlegt und dennoch einen Sanktionsbescheid raushauen könnte, gegen den man allerdings dann vorgehen kann.


Sollte es dazu kommen, dass du zum Maßnahmeträger gehst und die dir dort Papiere zum unterzeichnen in die Hand drücken, kannst du da erst mal drüber lesen und schlussendlich alles einstecken, um es zur Überprüfung mit nach hause zu nehmen. Wichtig ist nur, dass du dort absolut NICHTS unterschreibst - auch keine Anwesenheitsliste, Hausordnung oder (falls vorhanden) Bestellscheine für Tickets oder Fahrkostenerstattungen.
Die werden dich nach hause schicken, wenn du nichts unterschreibst, woraufhin du natürlich auf hochmotiviert machen und denen erzählen kannst, dass du aber gern bleiben würdest, um teilzunehmen. Der MT darf dich aber ohne Unterschriften nicht dort behalten und wird das JC anschließend informieren.
Dann ist es dir möglich, ggü dem JC Gebrauch von §§ 13, 14, 15 SGB I i.V.m. Art 2 Abs. 1 GG zu machen und (schriftlich, nachweisbar) Auskunft darüber zu verlangen, aufgrund welchen Gesetzes Vertragsabschlüsse mit Dritten zu deinen Mitwirkungspflichten zählen, wo in Deutschland doch die Vertragsfreiheit laut Grundgesetz gilt. Darauf wirst du mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit aber keine konkrete Antwort bekommen, da eine solche Gesetzesgrundlage schlicht nicht existent ist Eventuell wäre an der Stelle auch ein eigener Vorschlag für eine neue EGV angebracht. Willst du dich zB eigenständig und ohne MT von zuhause aus bewerben, kannst du diesen Vorschlag machen. Die einzigen Gründe, weshalb die dich unbedingt in eine Maßnahme stecken wollen sind: Geld und zur Verfälschung der Arbeitslosenstatistik.


Bin selbst derzeit mit dem JC "im Ring", weil ich auf eine Sinnlosmaßnahme "Bewerbungsbemühungen mit Hilfe eines MTs" aus einem EGV-VA keine Lust habe und bei mir lief es exakt so ab, wie oben beschrieben. Es gab zwar lange Gesichter beim JC aber mehr auch nicht und nun reiche ich regelmäßig Listen von eigenständig erstellten Bewerbungsbemühungen, die ich ohne den Maßnahmeträger von zuhause aus anfertige, ein obwohl es zuerst hieß, dass das nicht ginge.
Hier, mein Fall (vielleicht hilft dir irgendetwas davon mal weiter): https://www.elo-forum.org/einglieder...nackpunkt.html
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Alt 16.05.2018, 00:25   #12
Miriel
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Miriel
Standard AW: Maßnahme antreten oder nicht? Bitte um Unterstützung im Kampf mit dem JC

Grundsätzlich darf man dir keine Maßnahme aufzwingen, bevor dir nichts bewilligt wurde. Es ist schlichtweg meines Wissens verboten. Und wenn die dir sagen, dass eine EGV und Maßnahme eine Voraussetzung wäre, um überhaupt Leistungen bewilligt zu bekommen, ist das schlicht und ergreifend böswillig gelogen.
__

Alles, was ich schreibe entspricht meiner bisherigen Erfahrung und meinem Gewissen. Nichts davon ist irgendeine Art der Rechtsberatung.
Miriel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.05.2018, 14:07   #13
JCPUNISHER
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JCPUNISHER
Standard AW: Maßnahme antreten oder nicht? Bitte um Unterstützung im Kampf mit dem JC

@Morg

Ich glaube auch das spätestens nächsten Monat der VA kommen wird und dann versuch ich auch mal langsam loszulegen. ;) Habe mir deinen Fall mal durchgelesen, hab ziemlich gut gelacht, wie du die bearbeitet hast !!! Ich warte noch und dann werde ich erstmal auf die reagieren, was die mir so vorlegen.

Danke für die Tipps und mach weiter so !!!

@Miriel

Das mit dem Bewilligungsbescheid, habe ich auch erst hier erfahren. Ich wäre sonst nächste Woche zur Maßnahme gegangen, aber da alle Unterschriften verweigert. Mensch, die SB´s lügen doch nicht, sie sagen es dir einfach nicht. ;) VG
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Alt 16.05.2018, 16:20   #14
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Standard AW: Maßnahme antreten oder nicht? Bitte um Unterstützung im Kampf mit dem JC

Die EGV, hättest du unterschrieben, wäre gültig.
Sie hat einen Vorbehalt - Plichten erst ab Zugang des Bewilligungsbescheides.
Einen EGV/VA an stelle der EGV kann das JC aber nicht erlassen - der wäre rechtswidrig(Für Nichtleistungsbezieher können keine VAs erlassen werden).

Meldetermine wahrnehmen - Unterlagen abgeben - auf Erstbewilligungsbescheid warten.
Danach kann EGV verhandelt werden.
Eine Sofortangebotsmaßnahme geht nur noch bei U25 und unter dem § 16h SGB II.
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Alt 16.05.2018, 17:53   #15
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Herzlich Willkommen im Forum.
Zitat von JCPUNISHER Beitrag anzeigen
Ich Bitte um eure Unterstützung bei diesem Vorhaben
Ergänzend möcht ich noch auf die grundsätzlichen Informationen im ► Leitfaden hinweisen.
Der bietet auch einen begriffsorientierten Index.
Zitat von JCPUNISHER Beitrag anzeigen
Noch eine Frage, nutzt es noch dem SB/JC einen Widerspruch der Datenweitergabe einzureichen,
wenn ja bitte mal ein Link oder Muster kurz reinstellen.
Für Mustertexte haben wir das Unterforum ► Sortierte Vorlagen
Dort findest Du neben vielen Informationen auch die benötigten Mustertexte.
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Alt 17.05.2018, 21:56   #16
JCPUNISHER
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JCPUNISHER
Standard AW: Maßnahme antreten oder nicht? Bitte um Unterstützung im Kampf mit dem JC

@Zeitkind

Danke für die herzliche Aufnahme und nützlichen Links!!!

@Alle

Ihr seid echt die BESTEN hier !!!
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antreten, kampf, maßnahme, unterstützung

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