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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 19.03.2018, 18:55   #1
Mampfi
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Mampfi
Standard EGV per Verwaltungsakt, um Unterstützung würde ich mich freuen

Hallo Leute! Ich habe ja gehofft das ich nicht mehr schreiben muss aber dann ist nun doch der Verwaltungsakt bei mir reingeflattert Könnt ihr mal drüberschauen und mir vielleicht Tipps geben wie ich nun vorgehe?
Falls ihr mir ratet Widerspruch einzulegen bräuchte ich da auch etwas Hilfe beim verfassen und aufschiebene Wirkung beim AG muss man ja auch einreichen hab sowas aber noch nie gemacht! Bin nämlich noch nicht lange arbeitlos. Danke für jegliche Hilfe ihr Lieben! Doppel

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Alt 19.03.2018, 20:12   #2
CuiBono
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Standard AW: EGV per Verwaltungsakt, um Unterstützung würde ich mich freuen

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Was mir auffällt:

Eingangs steht als Begründung das du eine EGV pauschal im Erstgespräch verweigert hättest, falls dem nicht so ist könnte man diese Begründung bemängeln.
(Ansonsten für zukünftige Fälle, gebe dich immer verhandlungsbereit, lasse dir eine EGV erstellen und auahändigen, dann einstecken und dem SB mitteilen das man die EGV prüfen und sich zeitnah wieder melden werde, dann EGV hier einstellen anonym und ggf. Verbesserungs/Änderungs-Vorschläge ausarbeiten und dem SB zusenden, damit die Verhandlungsbereitschaft deiner Seite zweifelsfrei belegbar ist)

Punkt 4) Die Erklärung das notwendige Kosten für Bewerbungsbemühungen auf vorherigen Antrag übernommen werden können, ist in Betracht der Tatsache das unter Punkt 5) mindestens 4 verbindliche Bewerbungsbemühungen pro Monat gefordert werden sicherlich nicht ausreichend. Die via VA auferlegten Kosten müssen übernommen werden, zu dieser Übernahme sollten konkrete Regelungen getroffen werden.


Punkt 6) Das Fortschreiben einer EGV-VA via neue EGV-VA ohne vorherigen neuen Einigungsversuch via EGV-Angebot ist nicht zulässig.

Zitat von 0zymandias aus meinem EGV-VA Fall:
Zitat:
EGVA darf nicht einfach fortgeschrieben werden
Der Bescheid ist nach der gebotenen summarischen Prüfung rechtswidrig.
Er lässt nämlich in Abweichung zu der den Leistungsträger treffenden Verpflichtung (Änderung des § 15 SGB II zum 01.08.2016, vorliegend maßgeblich: § 15 Abs. 3 SGB II) nicht erkennen, dass die getroffenen Festlegungen regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden. Der vorliegende Eingliederungsverwaltungsakt statuiert vielmehr, dass zwar die einseitige (gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II ersatzweise) Bestimmung durch Verwaltungsakt ggf. angepasst werde, eine Aufhebung gleichwohl aber nur dann in Betracht komme, wenn der Leistungsempfänger Einvernehmen mit einer vertraglichen Vereinbarung signalisiere. Dies entspricht indes nicht dem gesetzlich intendierten Verfahrensablauf und trägt dem Vorrang einer einvernehmlichen Eingliederungsvereinbarung bzw. einer einvernehmlichen zukünftigen Überprüfung nach neuer Rechtslage (was dem Abschluss einer neuen Eingliederungsvereinbarung nach Ablauf der Geltungsdauer nach alter Gesetzesfassung entspricht) als dem maßgeblichen Werkzeug zur Planung und Gestaltung des Eingliederungsprozesses (BT-Drs. 18/8041, S. 37) nicht hinreichend Planung.
SG Speyer, 06.06.2017, S 21 AS 598/17 ER
Volltext: https://www.elo-forum.org/einglieder...ml#post2206706

Ansonsten fällt mir auf, der EGV-VA wenn der tatsächlich nur über 3 Seiten verfügt wie du die eingestellt hast, verfügt er nicht über eine RfB, somit können sich meiner Meinung nach keine vollstreckbare Sanktionen daraus ergeben.

Evtl. kann man die EGV-VA einfach auch laufen lassen so eie sie ist? Außer 4 Bewerbungsbemühungen pro Monat wird effetiv nichts mehr wesentliches gefordert + du hast immer noch den Joker mit der fehlenden RfB in der Hinterhand im Sanktionsfall.
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Alt 19.03.2018, 20:37   #3
Mampfi
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Mampfi
Standard AW: EGV per Verwaltungsakt, um Unterstützung würde ich mich freuen

Also ich hab die egv nicht verweigert sondern immer zum prüfen mitgenommen. Die wollten mir schon eine beim Erstgespräch andrehen rechtswidriger weise wo ich noch gar kein Geld bekommen hab. Allerdings hab ich auch kein Gegenvorschlag gesendet. Also soll ich wegen der fehlenden Rfg kein Widerspruch einlegen?(ja sind nur 3 seiten also rfg fehlt) Zudem hab ich am Freitag einen Termin den ich zwar verschiebe aber ich frage mich wie ich mich beim nächsten verhalten soll? Sb will nämlich das ich eine Maßnahme mache.. Gruß :)
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Alt 19.03.2018, 20:59   #4
veritasdd
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Standard AW: EGV per Verwaltungsakt, um Unterstützung würde ich mich freuen

Da hier eine Rechtsfolgenbelehrung fehlt, droht dir aus dem EGV-VA heraus kein Ungemach. Ich würde die Gegenseite nicht darauf aufmerksam machen und deswegen keinen Widerspruch einlegen.
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Alt 19.03.2018, 21:01   #5
Mampfi
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Mampfi
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Super ihr Lieben danke für die Antworten, dann mache ich das einfach so!
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Alt 19.03.2018, 21:11   #6
erwerbsuchend
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Zitat von veritasdd Beitrag anzeigen
Da hier eine Rechtsfolgenbelehrung fehlt, droht dir aus dem EGV-VA heraus kein Ungemach.
Dies ist nicht ganz korrekt. Man hat ohne RFB in einem VA nur die erste Sanktion frei. Danach gilt man über die Rechtsfolgen belehrt, wenn man gegen den VA verstößt.
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Alt 19.03.2018, 22:10   #7
Mampfi
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Mampfi
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Ich lass den dann also mal laufen. Noch eine Frage: Ich hab eine Vorladung am Freitag und man kann das ja 1 mal absagen ohne krankschreibung sagte mir sb, kann man bei Grund Einfach aus privaten Gründen angeben?
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Alt 20.03.2018, 00:24   #8
CuiBono
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Wäre mir neu, man kann natürlich versuchen Termine zu verschieben, und manchmal mit viel wohlwollen verschieben die den auch, aber ohne Begründung wäre mir neu.

Auf jedenfall nicht einfach unentschuldigt fehlen bzw. nicht hingehen!

Ich würde mich auch nicht all zu sehr auf lediglich mündlich getätigte Aussagen, welche rückwirkend nicht belegbar sind, verlassen.

§ 309 SGB III Allgemeine Meldepflicht
Zitat:
(3) 1Die meldepflichtige Person hat sich zu der von der Agentur für Arbeit bestimmten Zeit zu melden. 2Ist der Meldetermin nach Tag und Tageszeit bestimmt, so ist die meldepflichtige Person der allgemeinen Meldepflicht auch dann nachgekommen, wenn sie sich zu einer anderen Zeit am selben Tag meldet und der Zweck der Meldung erreicht wird. 3Ist die meldepflichtige Person am Meldetermin arbeitsunfähig, so wirkt die Meldeaufforderung auf den ersten Tag der Arbeitsfähigkeit fort, wenn die Agentur für Arbeit dies in der Meldeaufforderung bestimmt.

Geändert von CuiBono (20.03.2018 um 00:35 Uhr)
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Alt 20.03.2018, 07:14   #9
Solanus
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Zitat von Mampfi Beitrag anzeigen
....Noch eine Frage: Ich hab eine Vorladung am Freitag und man kann das ja 1 mal absagen ohne krankschreibung sagte mir sb, kann man bei Grund Einfach aus privaten Gründen angeben?
Das ist m. E. die Sanktionsfalle!!!

Du hast nichts schriftliches, sondern nur bewegte Luft als Zeugen. An diese bewegte Luft wird sich Dein SB nicht erinnern und das Gesetz ist da eindeutig und legt etwas Anderes fest.

Handelst Du also so, wie Dein SB sagt, hast Du Deine erste Sanktion!

Gehe unbedingt zu dem Termin, beantrage zuerst Fahrtkosten, Am Besten mit einem formlosen Fahrtkostenantrag den Du Dir abzeichnen läßt. Also Doppel mit nehmen.
Stelle Fragen, beantworte immer nur unbestimmt, lass Dir alles schriftlich geben und unterschreibe maximal den Erhalt Deines Fahrgeldes, sonst nichts. Alles Andere steckst Du sofort ein und nimmst es zur Prüfung mit.

Wenn Du hast, nimm einen Beistand (auch unbedingt als solches bezeichnen) mit, gehe nicht allein.
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Alt 20.03.2018, 11:10   #10
Mampfi
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Mampfi
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Danke Solanus für deine Antwort!
Puh da hab ich ja Glück das man mich hier aufklärt Dann muss ich also entweder zum Termin oder zum Arzt.. Wegen den Fahrtkosten die kann ich vor Ort veranlassen das wird einem dann überwiesen. Vielleicht ist das bei jedem JC anders aber bei meinem ist das so :-) Würde ich denn aber falls ich einen Termin irgendwo habe und das bei sonstiger Grund hinschreibe und denen per Post schicke, sanktioniert werden bzw brauch man immer Krankmeldung? Das mit den Sanktionen finde ich sowieso unfassbar, Menschenrechte Ade..
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Alt 30.04.2018, 12:02   #11
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Mampfi
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Hallo Leute :-) Ich hab nochmal eine kurze Frage und brauch dringend eine Antwort: Bei meinem VA fehlt ja die RFB, VA hab ich am 14.03.2018 erhalten und letzten Monat auch kein Nachweis von Eigenbemühungen vorgelegt ohne eine Kürzung zu kriegen.
Weil die RFB fehlt hab ich jetzt nur 1 Sanktion frei oder wie bzw muss ich diesen Monat gerade noch so die Eigenbemühungen hinsenden? Oder kann man mich nach wie vor nicht kürzen wegen der fehlenden RFB? Danke für eure Antworten!

Ps: Veritas schrieb dazu :
Zitat:
Keine Rechtsfolgenbelehrung = keine Rechtsfolgen.

Einfach abheften das Ding.
Also muss ich wirklich nichts unternehmen?

Geändert von Mampfi (30.04.2018 um 12:14 Uhr)
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Alt 30.04.2018, 12:38   #12
veritasdd
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Der EGV-VA taugt nicht als Sanktionsgrundlage, da er keine RFB hat.

Zudem ist er ohnehin offensichtlich rechtswidrig:

- fehlendes Eingliederungskonzept
- unzulässige Laufzeit
- unzulässige Fortschreibung des VA als VA
- Bewerbungskostenübernahme nicht zugesichert
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Alt 30.04.2018, 12:48   #13
Mampfi
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Na dann bleiben wir mal ganz locker Danke für deine Antwort!
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