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Start > > -> Eingliederungsvereinbarung durch VA aufgebrummt bekommen - Kein Mitgestaltungsrecht, keine Integrationsstrategie

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


Antwort

 

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Alt 12.03.2018, 23:31   #1
CokeZero
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Beiträge: 6
CokeZero
Beitrag Eingliederungsvereinbarung durch VA aufgebrummt bekommen - Kein Mitgestaltungsrecht, keine Integrationsstrategie

Hallo liebe Leute,

hatte vor kurzem einen Eingliederungs-Verwaltungsakt des Jobcenters in der Post und weiss nun nicht ob und wie ich gegen diesen vorgehen soll. Mitgestaltung an dem Inhalt dieser ''Vereinbarung" wurde mir nicht wirklich gewaehrt, auch scheint es mir dass zu meiner Person absolut keine Integrationsstrategie vorliegt sondern einfach alles nur ins blaue geschossen ist, bzw. versucht wird eventuell eine oder mehrere Sanktionen durchdruecken zu koennen.

Ich bekomme vom Amt nur noch sehr sporadisch ''Einladungen'' (~halbjaehrlich), auch war als ich das letzte mal vorgeladen wurde, mein eigentlicher Sachbearbeiter garnicht da, sondern im Urlaub. Als ich dann geschaetzte 30 Minuten im Gang stand da ich nicht einfach gehen wollte (leichte 10% Sanktion fuers Amt..) hat sich dann eine andere Sachbearbeiterin mir angenommen. Seitdem ist diese auch fuer mich zustaendig, wie es den Anschein hat. Sie sagte im letzten Termin nur mal woertlich: ''Ich weiss nicht ob Herr ...... sie noch will. Ab sofort kommen sie einfach zu mir''. Verfuege leider nicht ueber einen Scanner deshalb tippe ich den ganzen EingliederungsVA mal zum durchlesen ab.

Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 3 Satz 3 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)
Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt


Empfaenger .....................

Ersteller Jobcenter ..........

gueltig von 22.02.2018

gueltig bis 04.08.2018 soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird

Mit dieser Eingliederungsvereinbarung wird die Eingliederungsvereinbarung vom 22.02.2018 fortgeschrieben

1.Einleitung

Eine Eingliederungsvereinbarung zwischen Ihnen und dem oben bezeichneten Jobcenter ueber die zu Ihrer beruflichen Integration erforderlichen Leistungen ist nicht zustande gekommen.

Aus folgendem Grund wird ein Verwaltungsakt erlassen:

Kunde ist nicht bereit, eine EV zu unterschreiben.

Um Ihre beruflichen Integrationschancen moeglichst kurzfristig zu verbessern, werden die nachfolgenden Inhalte nach § 15 Abs. 1 Zweites Sozialgesetzbuch (SGB II) als Verwaltungsakt in Form dieses Bescheides erlassen (§ 15 Abs. 3 S. 3 SGB II)

Die nachstehenden Festlegungen gelten fuer die oben angegebene Zeitspanne, soweit zwischenzeitlich nichts anderes geregelt wird.

Entfaellt Ihre Hilfebeduerftigkeit und wurde keine Gueltigkeit des ersetzenden Verwaltungsaktes festgelegt, die ueber das Ende der Hilfebeduerftigkeit hinaus geht (vgl. Festlegung im Abschnitt ''Wegfall der Hilfebeduerftigkeit''), sind weder Sie, noch das Jobcenter an die aufgefuehrten Rechte und Pflichten gebunden, ohne dass es einer gesonderten Aufhebung der Eingliederungsvereinbarung bedarf.

2. Gueltigkeit

Nach § 32 Abs. 2 SGB X kann dieser Verwaltungsakt mit einer Nebenbestimmung versehen werden. Hiervon wurde Gebrauch gemacht, um die Gueltigkeit zu konkretisieren. Dies erfolgte unter Beruecksichtigung Ihrer Interessen, damit von vornherein geregelt ist, wie lange Sie und das Jobcenter an alle hier genannten Rechte und Pflichten gebunden sind.


EV als Verwaltungsakt


3. Ziele

Aufnahme einer Beschaeftigung am 1. Arbeitsmarkt: Taetigkeit als Lager- und Transportmitarbeiter/in am lokalen Arbeitsmarkt (im Tagespendelbereich)

4. Unterstuetzung durch das Jobcenter

Wenn das Jobcenter fuer Sie passende Stellenangebote Montierer bzw. Helfer Lager in Vollzeit hat, erhalten Sie hierzu Vermittlungsvorschlaege.
Das Jobcenter unterstuetzt Sie durch Anleitung zur qualifizierten Eigensuche in der JOBBOERSE. Hierfuer erhalten Sie Zugangsdaten zur JOBBOERSE der Bundesagentur fuer Arbeit ind Hinweise zur LERNBOERSE exklusiv.
Das Jobcenter veroeffentlicht Ihr Profil anonym in der JOBBOERSE der Bundesagentur fuer Arbeit unter www.jobboerse.arbeitsagentur.de Dadurch koennen Sie auch von interessierten Arbeitgebern gefunden werden.

5. Zur Integration in Arbeit

Bewerbungen um Arbeitsstellen
Sie bewerben sich ab sofort monatlich elektronisch um mindestens 4 sozialversicherungspflichtige Beschaeftigungsverhaeltnisse als Monteur bzw. Helfer Lager beziehungsweise im Taetigkeitsbereich Lagerbereich in Vollzeit. Sie legen hierueber bis zum 31.03.2018 folgende Nachweise vor: Bewerbungsunterlagen, montaltihc ((der Fehler ist echt)) 4 Bewerbungsbemuehungen.

Bei der Stellensuche muessen Sie auch befristete Stellen und Stellenangebote von Zeitarbeitsfirmen mit einbeziehen.

Eigenbemuehungen
Sie ueberarbeiten ihre Bewerbungsunterlagen wie im heutigen Termin ((der Termin war nicht am Tag des VA...)) gemeinsam besprochen Erstellung im BIZ und legen Ihre aktualisierten Bewerbungsunterlagen bis zum 31.03.2018 beim Jobcenter vor.

6. Fortschreibung des ersetzenden Verwaltungsaktes

Die Inhalte dieses Bescheides werden regelmaessig ueberprueft und im gegebenen Falle mit neuem ersetzenden Verwaltungsakt fortgeschrieben.
Dies erfolgt insbesondere, wenn eine wesentliche Aenderung in Ihren persoenlichen Verhaeltnissen eine Anpassung der vereinbarten Massnahmen, Leistungen des Jobcenters und Ihrer Pflichten erforderlich macht. Das gleiche gilt, wenn das Ziel der Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Aenderungen erreicht bzw. beschleunigt werden kann.

7. Aufhebung des ersetzenden Verwaltungsaktes

Erklaeren Sie sich innerhalb der Geltungsdauer des Verwaltungsaktes doch zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung bereit, so wird der Verwaltungsakt fuer die Zukunft aufgehoben und eine Eingliederungsvereinbarung mit Ihnen abgeschlossen.

8. Rechtsfolgenbelehrung zu den Bemuehungen des Kunden zur Integration in Arbeit.

Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen Eingliederungsbemuehungen durch die im Briefkopf genannte Stelle in einem Bescheid festgelegt werden - § 15 Abs. 3 Satz 3 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)
Die §§ 31 bis 31b SGB II sehen bei Verstoessen gegen die in diesem Bescheid festgelegten Pflichten Leistungsminderungen vor. Das Arbeitslosengeld II kann danach - auch mehrfach nacheinander - gemindert werden oder vollstaendig entfallen.

((Hier folgen die Sanktionsblabla Textbausteine mit 30%, 60% und komplettem Wegfall, spare mir mal das abtippen kann's aber gerne bei Bedarf nachholen))

So also das ist nun mein VA-EGV. Nun meine Frage, macht es Sinn zu widersprechen ? Wie ''beweise'' ich elektronische, sprich E-mail Bewerbungen ?

Danke schonmal.
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Alt 12.03.2018, 23:59   #2
veritasdd
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung durch VA aufgebrummt bekommen - Kein Mitgestaltungsrecht, keine Integrationsstrategie

Es fehlt die Übernahme der Bewerbungskosten durch das JC.

Einen Widerspruch könntest du so begründen:
Zitat:
Die Rechtswidrigkeit ergibt sich hierbei aus dem Umstand, daß der Eingliederungsverwaltungsakt eine Regelung sowohl zur Erstattung von Bewerbungskosten als auch zur Übernahme der Kosten für den Nachweis der Eigenbemühungen entbehrt, so daß für den Widerspruchsführer die Vornahme der erforderlichen Eigenbemühungen mit entsprechendem Kostenrisiko verbunden ist. Zwar kann der Widerspruchsführer etwaige weitergehende Eingliederungsleistungen auch ohne Fixierung im Eingliederungsverwaltungsakt beanspruchen (vgl. § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II i.V.m. § 44 SGB III), wobei ebenso eine entsprechende Verpflichtung auf Seiten des Widerspruchsgegners beseht (vgl. § 14 SGB II). Nach dem Konzept des § 15 SGB II mit der Wechselbezüglichkeit konkret zu fassender Leistungen zur Eingliederung in Arbeit auf der einen und konkret zu bestimmender Anforderungen an die Eigenbemühungen der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten auf der anderen Seite ist eine auf Absatz 3 Satz 3 gestützte Ersetzungsentscheidung nach dem Rechtsgedanken des § 58 Abs. 3 SGB X aber insgesamt zu Lasten des Regelungsadressaten rechtswidrig, wenn sie sich auf die Vorgabe allein ihn verpflichtender Maßgaben beschränkt. Hiernach ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag bei der Nichtigkeit auch eines Teils im Ganzen nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, daß er auch ohne den nichtigen Teil geschlossen worden wäre. Das gilt für den eine Eingliederungsvereinbarung als öffentlich-rechtlichen Vertrag ersetzenden Verwaltungsakt entsprechend, weil es nach der gesetzlichen Konzeption ausgeschlossen ist, daß das Jobcenter die Ersetzungsentscheidung von besonderen Ausnahmefällen abgesehen regelhaft auf die Bestimmung ausschließlich von Pflichten der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten beschränken darf. Sind keine Gründe dargelegt, die ermessensfehlerfrei ausnahmsweise das Absehen von situationsangepaßten Leistungen zur Eingliederung in Arbeit tragen, ist der die Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt in einer das Regelungskonzept des SGB II verfehlenden Weise allein auf die die sanktionsbewehrte Kontrolle der Eigenaktivitäten des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten beschränkt und insgesamt rechtswidrig (vgl. BSG v. 23.06.2016, B 14 AS 42/15, RdNr. 21, 22 mwN; BSG v. 23.06.2016, B 14 AS 30/15 RdNr. 22, 23 mwN).
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Alt 13.03.2018, 00:04   #3
alpha
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung durch VA aufgebrummt bekommen - Kein Mitgestaltungsrecht, keine Integrationsstrategie

Ich will das Video nicht verlinken, aber bei YT gibt es einen der hat geschrieben:

"Widerspruch gegen EGV / VA, Begründung:

Art. 2 Abs. 1 GG : Vertragsfreiheit"


Das war´s. Angeblich wurde Widerspruch statt gegeben, es kann sein, dass bei YT auch faker unterwegs sind. Aber der Typ klang ehrlich.
__

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Alt 13.03.2018, 00:35   #4
0zymandias
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung durch VA aufgebrummt bekommen - Kein Mitgestaltungsrecht, keine Integrationsstrategie

Der VA vom 22.02. legt Pflichten für die Vergangenheit fest, da 4 Bewerbungen monatlich zu erfolgen haben.
Zwar müssen nur 4 bis zum 31.03. nachgewiesen werden, aber zu machen sind sie.

Die Nachweisregelung für die Eigenbemühungen ist unsinnig, denn die Bewerbungsunterlagen umfassen auch den Lebenslauf, Fotos, Zeugnisse und andere Dokumente, die für den Nachweis nicht sinnvoll sind und deren Vorlage Kosten verursacht.

Die mündliche Nebenabrede darf nicht Bestandteil der EGV/des EGVAs sein, da das Dingsbums auf einer einheitlichen Urkunde abzufassen ist.
Der VA wird auch unbestimmt, da der genannte Termin nicht stattgefunden hat.

Die Ankündigung, den VA als VA fortschreiben zu wollen, macht den VA rechtswidrig.
Zitat:
EGVA darf nicht einfach fortgeschrieben werden
Der Bescheid ist nach der gebotenen summarischen Prüfung rechtswidrig.
Er lässt nämlich in Abweichung zu der den Leistungsträger treffenden Verpflichtung (Änderung des § 15 SGB II zum 01.08.2016, vorliegend maßgeblich: § 15 Abs. 3 SGB II) nicht erkennen, dass die getroffenen Festlegungen regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden. Der vorliegende Eingliederungsverwaltungsakt statuiert vielmehr, dass zwar die einseitige (gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II ersatzweise) Bestimmung durch Verwaltungsakt ggf. angepasst werde, eine Aufhebung gleichwohl aber nur dann in Betracht komme, wenn der Leistungsempfänger Einvernehmen mit einer vertraglichen Vereinbarung signalisiere. Dies entspricht indes nicht dem gesetzlich intendierten Verfahrensablauf und trägt dem Vorrang einer einvernehmlichen Eingliederungsvereinbarung bzw. einer einvernehmlichen zukünftigen Überprüfung nach neuer Rechtslage (was dem Abschluss einer neuen Eingliederungsvereinbarung nach Ablauf der Geltungsdauer nach alter Gesetzesfassung entspricht) als dem maßgeblichen Werkzeug zur Planung und Gestaltung des Eingliederungsprozesses (BT-Drs. 18/8041, S. 37) nicht hinreichend Planung.
SG Speyer, 06.06.2017, S 21 AS 598/17 ER
Volltext: https://www.elo-forum.org/einglieder...ml#post2206706
Zitat von alpha Beitrag anzeigen
[...]
Meinst Du das ernst?

Vertragsfreiheit hilft vielleicht gegen Verträge, aber gegen einen VA brauchst Du schon etwas anderes.
__

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Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
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Alt 13.03.2018, 00:42   #5
Zeitkind
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung durch VA aufgebrummt bekommen - Kein Mitgestaltungsrecht, keine Integrationsstrategie

Herzlich Willkommen im Forum.
Zitat von CokeZero Beitrag anzeigen
Verfuege leider nicht ueber einen Scanner deshalb tippe ich den ganzen EingliederungsVA mal zum durchlesen ab.
Welch große Mühe. Es gibt aber auch die Möglichkeit Dokumente zu fotografieren
und nach dem ► Anonymisieren im Beitrag selbst ► hochzuladen.
Ich empfehle Dir auch gerne die Informationen unseres ► Leitfaden
Zitat von CokeZero Beitrag anzeigen
... So also das ist nun mein VA-EGV. Nun meine Frage, macht es Sinn zu widersprechen ?
Wie ''beweise'' ich elektronische, sprich E-mail Bewerbungen ?
Vielmehr würde ich mir darum Sorgen machen, wie Du mit dem Regelsatz die schriftlichen Bewerbungen finanzieren willst.
Hier fehlt es im VA nämlich an Bestimmungen, welche die Einhaltung der Verpflichtungen erst möglich machen.
Siehe dazu auch die einschlägigen ► Entscheidungen der Sozialgerichte zum Thema Bewerbung.
Davon abgesehen; was soll die Vorlage von Bewerbungsunterlagen (Lebenslauf etc.) nachweisen?

Verwaltungsakt - Was ist zu beachten? (siehe unter Bestimmtheit)
Eingliederungsvereinbarung (EGV) vs. Verwaltungsakt (VA)

Gegen den VA solltest Du fristgerecht (1 Monat nach Bekanntgabe) Widerspruch einlegen.
Anzupassende Formvorlagen findest Du ► hier. Für Deinen Sachverhalt dürfte der hier zutreffend sein:
Widerspruch - EGV-VA enthält rechtswidrige Inhalte - Fensterbrief
Bei der Begründung kannst Du Dich an den Beispielen der
Mustertextsammlung von @Paolo_Pinkel orientieren.
Gleichzeitiger Antrag auf Anordnung aW beim SG macht ebenfalls Sinn, da der Widerspruch
keine aufschiebende Wirkung entfaltet.
D.h. Du bist trotzt Widerspruch an die Pflichten des VA gebunden, solange über den Widerspruch nicht entschieden wurde.

Der Rechtsweg im Sozialrecht - Grundsätzliches
Der Verfahrensweg und die Anwendung von Rechtsmitteln

Ja, ich weiß - bissel viel Infos für den Anfang. Aber die benötigst Du für Deine jetzige Lage und auch für später.
Erstelle den Widerspruch und lade das Teil hier hoch. Wir schauen dann drüber und korrigieren ggf.
Zeitkind ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.03.2018, 00:59   #6
Dinobot
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung durch VA aufgebrummt bekommen - Kein Mitgestaltungsrecht, keine Integrationsstrategie

Zitat von CokeZero Beitrag anzeigen
We ''beweise'' ich elektronische, sprich E-mail Bewerbungen ?.
Indem Du dem Jobcenter für jede so erfolgte Bewerbung die Absendung dessen mit Sendeprotokoll belegst .bzw. dieses zu der Bewerbung kopierst.

Ich selbst sende meine über ein Yahoo Postfach ab. Dann kopiere ich deise Bewerbungen aus dem Ordner versendet in den angelegten Ordner Bewerbungen
Am Monatsende kopiere ich dann die Datumszeile mit Uhrzeit und meiner Mailabsenderadresse plus Adressmail in meine Nachweisliste, welche im Layout eine gesamte Zeile unter den jeweiligen Angaben zusätzlich enthält. So passen dann 5 Bewerbungen auf eine Seite im Querformat. Als Beispiel genannt.

So kann es gehen. Kann man aber auch anderswo anlegen und anordnen -als Nachweis für einen SB. Die Zeilen des Sendeprotokolls als solche sind der Standard, den die Jobcenter immer sehen wollen, so jedenfalls meine Erfahrung damit.
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Alt 13.03.2018, 16:13   #7
CokeZero
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CokeZero
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung durch VA aufgebrummt bekommen - Kein Mitgestaltungsrecht, keine Integrationsstrategie

Danke für die Antworten.

Also sollte ich Widerspruch einlegen mit Begründung, keine Übernahme der Bewerbungskosten im VA (könnten die da nicht einfach sagen E-Mail Bewerbungen verursachen keine Kosten ?), Fortschreibung rechtswidrig, mündliche Abmachungen ungültig.(Der VA ist praktisch die Eingliederungsvereinbarung die mir bei dem letzten Termin vorgelegt wurde, welche ich jedoch nicht unterzeichnet hab, die Dame hat bestimmt aus Versehen das Datum mitgeändert)

Das ganze dann zum Jobcenter und zum Sozialgericht in meiner Stadt, mit Antrag auf aufschiebender Wirkung ?

Hab sowas noch nie gemacht. :(
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Alt 13.03.2018, 16:13   #8
alpha
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung durch VA aufgebrummt bekommen - Kein Mitgestaltungsrecht, keine Integrationsstrategie

Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
Meinst Du das ernst?
Vertragsfreiheit hilft vielleicht gegen Verträge, aber gegen einen VA brauchst Du schon etwas anderes.
Ein VA ist kein Vertrag mehr, sondern "aufgezwungen". Da aber das Wort Vertrag im VA vorkommt, ist es ein aufgezwungener Vertrag. Dieses ist unzulässig (Sittenwidrig, Vertragsfreiheit) Das gilt nur für EGV-VA Im VA wird geschrieben "Vereinbarung" ein VA ist aber ein einseitiger Akt der Verwaltung also keine Vereinbarung.
D.h. jeder VA der die Worte Vereinbarung u/o Vertrag enthält ist rechtswidrig und ist aufzuheben.

Das gilt NICHT für eine EGV ohne VA!

Hier ein Urteil, dieses passt nicht 100% - sollte trotzdem gelesen werden:

https://openjur.de/u/897303.html
__

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Geändert von alpha (13.03.2018 um 16:45 Uhr)
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Alt 13.03.2018, 17:24   #9
Dinobot
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Zitat von alpha Beitrag anzeigen
..Da aber das Wort Vertrag im VA vorkommt, ist es ein aufgezwungener Vertrag. Dieses ist unzulässig (Sittenwidrig, Vertragsfreiheit)
Ein Verwaltungakt ist kein aufgezwungener Vertrag. Es ist ein einseitiger ERSATZ der Behörde. Siehe:

https://www.vdk.de/rheinland-pfalz/p...aktik?do=print
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Alt 13.03.2018, 17:35   #10
alpha
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Ok...

... Du verhandelst über einen Vertrag, es kommt keine Einigung zu Stande. Du hast versucht Dich zu einigen mit dem anderen.

Aber ihr seid nicht überein gekommen. Es existiert kein Vertrag.

Dann schickt Dir der andere einen sog. VA wo Dir die Inhalte des Vertrags aufgezwungen werden. Oder sehe ich das falsch? Denn der VA bezieht sich auf den Vertrag, oder nicht?
__

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Alt 13.03.2018, 19:53   #11
Dinobot
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Zitat von alpha Beitrag anzeigen
... Du verhandelst über einen Vertrag, es kommt keine Einigung zu Stande. Du hast versucht Dich zu einigen mit dem anderen.
Es gibt von Anfang kein Gestaltungsrecht und keine Integrationsstrategie -worauf solltest Du Dich da noch einigen wollen?

Die Behörde erweckt nur den Anschein dessen. In Wirklichkeit hast Du nur die Wahl deren Verwaltungsakt mit Deiner Unterschrift zu versehen und ihn damit zu Deinem Vertrag zu erklären.

Die Behörde hat interne Vorgaben und Weisungen zu befolgen. Jedes Jobcenter schmückt das dann als Vertrag aus -ist es aber von Anfang an nicht. Das ist gar nicht so gewollt -auch wenn Sozialgerichte Urteile im Enzelfall treffen,die anderes fesstellen.

Die Jobcenter können sich aussuchen -nach welchem Urteil dort agiert wird. Viele Jobcenter bevorzugen wieter die Anwendung des "Kölner Modells" einer Eingliederungsvereinbarung. Kein Mitgestaltungsrecht. Keine Integrationsstrategie. Ist bei mir seit Jahren genauso. Und ich wohne nicht in Köln.

Wer das für sich ändern wil, dem bleibt nur der Gang zu Sozialgericht. Mit ungewissem Ausgang. Ich kann mir das sparen ,weil die Sozialrichter bei uns nicht mehr unabhängig agieren. Viele leisten den Jobcentern Schützenhilfe und lassen sich bei kommunalen Schulungen als Berater hoch bezahlen.
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Alt 13.03.2018, 23:59   #12
0zymandias
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Zitat von alpha Beitrag anzeigen
Ein VA ist kein Vertrag mehr, sondern "aufgezwungen". Da aber das Wort Vertrag im VA vorkommt, ist es ein aufgezwungener Vertrag. [...]
Ein Vertrag ist ein Vertrag und davor kann die Vertragsabschlussfreiheit schützen.
Die schützt davor, einen Vertrag unterschreiben zu müssen.

Ein VA ist ein VA. Bleibt er auch, es gibt hier keinen aufgezwungenen Vertrag.
Es ist zwar nach § 15 SGB II ein ersetzender VA möglich, aber ein ersetzender VA ist ein VA.

Ein VA ist kein Vertrag.
Da ist der Vertrag nicht da. Nicht-da-Verträge müssen nicht unterschrieben werden.

Und was wäre ich froh, wenn sich jeder VA schon in Luft auflösen würde, wenn da irgendwo das Wort "Vereinbarung" steht.
Z.B. in "Ersatz einer Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt".
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Alt 14.03.2018, 23:11   #13
CokeZero
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CokeZero
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Hallo Leute,

kurz zwischendurch, bin gerade dabei den Widerspruch zu verfassen, sollte dieser richtig ausgeschmueckt werden mit Referenzurteilen und Paragraphen oder einfach nach der Philosophie ''weniger ist mehr'' gehen ?

Mir fällt auch grad auf dass der 31.03. bis zu welchem ich die Nachweise vorlegen sollte ein Samstag ist

Geändert von Curt The Cat (16.03.2018 um 22:13 Uhr)
CokeZero ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.03.2018, 23:42   #14
Dinobot
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Zitat von CokeZero Beitrag anzeigen
Mir fällt auch grad auf dass der 31.03. bis zu welchem ich die Nachweise vorlegen sollte ein Samstag ist
Da würde ich Dir mal kurzfirstig den 30. empfehlen wollen. In Anlehnung an Regelung für VV. Die müsstest Du auch an einem Samstag fertig versendet haben, falls dies der 3. Tag wäre. Weil der Samstag mitzählt. Kannst du aber der SB am Samstag nicht vorlegen. Deshalb zählt meiner Meinung nach der vorherige Tag.

Kannst aber auch auf dem Standpunkt stehen, der sei deshalb ungültig. Weil deren Fehler nicht Deine sind. Zumal die Festlegung auf Stichtage sowieso rechtswidirg sind . Da gibt es eben Urteile dazu.
Dinobot ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.03.2018, 22:05   #15
alpha
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Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
Ein VA ist kein Vertrag.
Das ist wohl klar.

Wozu ist das ganze Theater mit EGV / VA dann da ? Ich bin ja nicht der schlaueste wie es scheint, denn ich dachte wenn man ALG2 bezieht hat man per Gesetz Rechte und Pflichten. Wozu also EGV bzw. ein VA um dieses fest zu legen, wenn es doch schon Gesetze an die sich beide halten müssen, gibt ?

Mit dem FA oder Straßenverkehrsamt muss ich auch auch keine EGV machen, denn ich bin eh gesetzlich verpflichtet Steuern zu zahlen bzw. mein Auto an - und abzumelden. Dafür bekomme ich zB. aber auch die Genehmigung meinen PKW auf öffentlichen Straßen zu nutzen...(ganz ohne Vertrag)
__

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Alt 16.03.2018, 22:27   #16
Pixelschieberin
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Zitat von alpha Beitrag anzeigen
[...] Wozu ist das ganze Theater mit EGV / VA dann da ? [...]
Das ist eine der Fragen, die ich mir vom SB meines Vertrauens beantworten lassen möchte.
Außer inhaltsleeren Phrasen fiel denen bis dato auch nichts Erhellende dazu ein.

Meine Erfahrung:
Es ist wie bei "Des Kaisers neue Kleider."
Du kannst dir deine Rolle aussuchen.
Entweder du führst die derer aus, die so tun als ob, oder du mimst das rufende Kind, das sofort geblickt hat, was Sache ist.
__

Mostly harmless...
„Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.“ (A. Lincoln)
„Der Elo geht so lange zum JC, bis er bricht." (Aus unveröffentlichten Werken des 0zymandias)
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Alt 16.03.2018, 23:02   #17
alpha
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Zitat von Pixelschieberin Beitrag anzeigen
Das ist eine der Fragen, die ich mir vom SB meines Vertrauens beantworten lassen möchte.
Außer inhaltsleeren Phrasen fiel denen bis dato auch nichts Erhellende dazu ein.

Meine Erfahrung:
Es ist wie bei "Des Kaisers neue Kleider."
Du kannst dir deine Rolle aussuchen.
Entweder du führst die derer aus, die so tun als ob, oder du mimst das rufende Kind, das sofort geblickt hat, was Sache ist.
Nun, ich werde mal anfragen telefonisch also unverbindlich... denn die bei Vermittlung sind gar nicht so übel hier. Glaube ich. Die müssen sich halt an die Vorgaben ihres AG halten. Wie es halt so ist.... dazu kommen diese komischen Zielvereinbarungen... imho sind das eher Vorschriften mehr Druck machen zu müssen.

Was meinst Du wäre es besser, nicht das rufende Kind zu sein ? Zumindest vorläufig...aus taktischen Gründen. icon_mrgreen:
Dumm spielen, ist ja auch nicht SO schlecht oftmals...
... und als Dummer würde ich vermuten, diese EGVs haben u.a. mit diesem Thema zu tun: https://www.elo-forum.org/umfragen-m...-behoerde.html
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Alt 16.03.2018, 23:11   #18
Pixelschieberin
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung durch VA aufgebrummt bekommen - Kein Mitgestaltungsrecht, keine Integrationsstrategie

Zitat von alpha Beitrag anzeigen
[...] Was meinst Du wäre es besser, nicht das rufende Kind zu sein ?[...]
Das ist Temperamentssache und ist je nach Konfliktfreudigkeit selbst zu entscheiden.
Das Kind bekommt erfahrungsgemäß mehr Gegenwind zu spüren, kann aber dafür stets in den Spiegel sehen.
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Mostly harmless...
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„Der Elo geht so lange zum JC, bis er bricht." (Aus unveröffentlichten Werken des 0zymandias)
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Alt 16.03.2018, 23:51   #19
Dinobot
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Dinobot Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung durch VA aufgebrummt bekommen - Kein Mitgestaltungsrecht, keine Integrationsstrategie

Zitat von alpha Beitrag anzeigen
.... dazu kommen diese komischen Zielvereinbarungen... imho sind das eher Vorschriften mehr Druck machen zu müssen.
Es stecken meistens noch ganz andere Ziele dahinter. Als Beispiel und für eine Aufklärung, da empfehle ich Dir ganz nebenbei - mal googeln:

Das Jobcenter Stadt fördert sich selber

Dann landest du bei einem (Beispiel) Artikel über das Jobcenter Regensburg

Da findest Du sehr viele lesenswerte Infos weshalb und wofür das Verhalten der Jobcenter steht, denn fast überall wird nach dem selben Strickmuster gearbeitet.

Zur Ergänzung empfehle ich Dir die Zielvorgaben des BMAS in 2017 kennen. dann wundert Dich in diesem Jahr wahrscheinlich so schnell nichts mehr. Ist eine PDF.

Dazu bei Interesse googln:

(SGB II-ZielVbg 2017)

Ich wünsche Dir Erkenntnisgewinn zum Thema Eingliederungsvereinbarung und für das weiteres Vorgehen in deinem Fall .
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Alt 17.03.2018, 01:27   #20
alpha
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alpha Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung durch VA aufgebrummt bekommen - Kein Mitgestaltungsrecht, keine Integrationsstrategie

Habe die sog. "Zielvereinbarung" "meines MC" schon gefunden, sie ist bei "frag den Staat" außerdem gab es einen Propaganda Artikel in Lokalpresse wie toll AA + MC ihre Vorgaben erfüllen etc. Zusammen mit Bild der beiden GFs und dem Landrat. Wollte schon bei Zeitung anrufen und mich beschweren darüber, aber ich kann ja nicht gegen alles kämpfen

Frag den Staat - dort finden sich interessante Sachen über Mobcenter. U.a. auch über Polizei Einsätze und Kosten für Prozesse etc. (diese werden aber meist nicht beantwortet)

Hier zB. für Regensburg, mit emotionalem Anschreiben:

https://fragdenstaat.de/anfrage/ziel...is-regensburg/

Oder hier:

"fortgesetzte Datenschutzverstöße durch das Jobcenter Cuxhaven"

https://fragdenstaat.de/anfrage/fort...nter-cuxhaven/

Und hier der Artikel über Regensburg:
https://www.regensburg-digital.de/da...lber/12032018/

"4000 Euro Prämie für harte Jobcenter-Chefs"
https://www.bz-berlin.de/artikel-arc...obcenter-chefs
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Geändert von alpha (17.03.2018 um 01:46 Uhr)
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Alt 19.03.2018, 22:22   #21
CokeZero
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CokeZero
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung durch VA aufgebrummt bekommen - Kein Mitgestaltungsrecht, keine Integrationsstrategie

Hallo,

also Widerspruch beim Jobcenter ging ein, mir wurde auch widerwillig ein Blatt Papier ausgedruckt auf dem der Eingang bestätigt ist, weil erst wurde mir im Empfangsbüro gesagt: "so etwas machen wir normal nicht".

Morgen früh dann zum Sozialgericht, wollte jetzt nur noch mal kurze Rückversicherung -

also Widerspruch Jobcenter habe ich wie im Muster nur kurz formuliert mit "Ihr Bescheid enthält rechtswidrige Inhalte"

im Schreiben ans Sozialgericht morgen früh argumentiere ich dann mit:

- Bewerbungskostenübernahme nicht aufgeführt
- Keine Leistungen seitens des Jobcenters ausser Veröffentlichung des Profils im Internet was aber ohnehin passiert daher einseitige Verpflichtungen
- Fortschreibung EGVA rechtswidrig
- Stichtage zur Abgabe von Nachweisen im EGVA rechtswidrig

ist das so richtig oder habe ich noch was vergessen ?
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Alt 19.03.2018, 23:02   #22
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung durch VA aufgebrummt bekommen - Kein Mitgestaltungsrecht, keine Integrationsstrategie

Das sollte reichen. Bereits Punkt 1 ist gewichtig genug, um den EGV-VA zu kippen.
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Alt 13.04.2018, 20:19   #23
CokeZero
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CokeZero
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung durch VA aufgebrummt bekommen - Kein Mitgestaltungsrecht, keine Integrationsstrategie

Hallo Leute

Gibt Neuigkeiten in Form eines unfrankierten, unbeschrifteten Briefs des Jobcenters den ich heute aus dem Briefkasten gefischt habe.

-------

Sehr geehrter Herr .............

Sie haben Leistungen aus dem Vermittlungsbudget für die Anbahnung einer versicherungspflichtigen Arbeit bzw. einer Ausbildung beantragt. Aufgrund der Tatsache, dass Sie erst ab jetzt (Zeitpunkt der Zustellung des Schreibens) Kenntnis von der Bewilligung der Übernahme der Bewerbungskosten erhalten haben, sind Sie erst ab dem Zeitpunkt der Zustellung zur Erbringung der Eigenbemühungen verpflichtet.

Anbei erhalten Sie die erforderlichen Unterlagen

Bitte füllen Sie diese vollständig aus und geben sie zusammen mit den dazugehörigen Nachweisen zurück.

Bitte beachten Sie, dass Ihr Antrag nur bearbeitet werden kann, wenn Sie alle Unterlagen vollständig einreichen, andernfalls kann die Forderung ganz oder teilweise versagt werden (§§ 60 und 66 SGB I)

Mit freundlichen Grüssen
im Auftrag

= Handsignatur SB =

Anlage(n):
VB Antrag
Vordruck Bewerbungskosten

---------------

So, sieht so aus als versuchen die nun den EGVA nachträglich zu reparieren, denn explizit beantragt habe ich bei denen nichts. Beim JC wurde von mir nur ein Widerspruch gegen diesen eingereicht.

Welchen Einfluss hat dieses Schreiben nun auf das SG bzw. Widerspruchsverfahren beim JC ?
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Alt 14.04.2018, 21:51   #24
CokeZero
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CokeZero
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PS.: Vom Jobcenter habe ich ansonsten nur ne Bestätigung bekommen dass der Widerspruch bearbeitet wird aber dies längere Zeit in Anspruch nehmen kann.
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