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Start > > -> Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt bekommen bitte um überprüfung

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 29.09.2017, 14:27   #1
2wie Pech u Schwefel
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2wie Pech u Schwefel 2wie Pech u Schwefel
Standard Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt bekommen bitte um überprüfung

Am 14.09.2017 habe ich eine EGV beim persönlichen Gespräch im JC bekommen und diese habe mit genommen und bis heute nicht unterschrieben.

Gerade ebend habe ich den VA aus dem Briefkasten geholt.
Über die EGV habe ich ich schon etwas erfahren hier im Forum, über die Fehler die dort enthalten sind. Es würde mir weiter helfen wenn Hilfe bei der Formulierung des Widerspruchs bekommen könnte. Da ich dies noch nicht gemacht habe. Ich habe die EGV und den VA in Anhang hochgeladen.

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Alt 29.09.2017, 14:44   #2
Allimente
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Beiträge: 754
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt bekommen bitte um überprüfung

Hallo,

ich bin jetzt da nicht der Experte, aber ein Verwaltungssakt darf, wie ich ich meine, nicht "bis auf Weiteres" als Gültigkeitsdauer haben. Ich glaube, dass ein Verwaltungsakt bis höchstens 6 Monate an Gültigkeit haben darf. Wenn ich da richtig liege, solltest Du alleine schon damit mit einem Widerspruch Erfolg haben. Aber wie gesagt, bin da nicht der Experte, also warte bitte ab, bis sich dazu ein richtiger Experte meldet.

Gruß Alliente
Allimente ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.09.2017, 14:52   #3
2wie Pech u Schwefel
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2wie Pech u Schwefel 2wie Pech u Schwefel
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt bekommen bitte um überprüfung

Alles klar trotzdem Danke.

Mir ist auf gefallen das in der EGV unter 5. Zur Integration in Arbeit dieser Punkt im VA gar nicht enthalten ist, muss in einem VA nicht exakt das selbe stehe wie in der EGV?
2wie Pech u Schwefel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.09.2017, 15:11   #4
dagobert1
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt bekommen bitte um überprüfung

Den Teil hätten sie im Zweifel auch nicht durchsetzen können.
Die Eigenbemühungsverpflichtung ist zu unbestimmt, und die Sanktionsandrohung bei fehlender VV-Rückmeldung ans JC ist offen rechtswidrig.

Interessant ist, dass der VA dich letztlich zu nichts verpflichtet, wozu du nicht ohnehin per Gesetz verpflichtet bist.
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.09.2017, 18:37   #5
swavolt
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt bekommen bitte um überprüfung

LOL

Der SB hat den kompletten Passus
"Zur Integration in Arbeit"
gelöscht.
Und dort stehen gerade deine Verpflichtungen drin.
Ups - jetzt haste ja gar keine Verpflichtungen.

Wunderbar. Nichts machen außer was dir Spass macht.
Und nix verraten.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.12.2017, 12:14   #6
2wie Pech u Schwefel
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2wie Pech u Schwefel 2wie Pech u Schwefel
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt bekommen bitte um überprüfung

Gerade ebend komme ich von meinem letzten JC Termin für dieses Jahr nach Hause. Der SB hat seinen Fehler bemerkt und mir einfach einen neuen VA ausgedruckt in dem Punkt 5 nun bericktigt wurde welchen Pflichten ich habe.

Meine Frage ist geht das so einfach. Das er seinen Fehler in eine neuen EGV/VA berichtigt und dann den VA fortschreibt. Muss die alte nicht erst gekündigt werden.
Ich habe den neuen VA eingestellt und die Stelle markiert.

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Alt 14.12.2017, 12:25   #7
TazD
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt bekommen bitte um überprüfung

Der alte VA muss formal unter Angabe der Gründe aufgehoben werden.
"Oh, ich hab da was übersehen" ist im Übrigen kein zulässiger Grund.

Du kannst jetzt schlafende Hunde wecken oder den Pfeil im Köcher lassen bis bei dir eine Anhörung zur Sanktion eintrudelt, weil du angeblich gegen Punkt 5 des neuen (unwirksamen) VA verstoßen hast.
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
TazD ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.12.2017, 12:39   #8
2wie Pech u Schwefel
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt bekommen bitte um überprüfung

Danke das wollte ich hören.

Werden alle kommenden VA dadurch auch ungültig?
2wie Pech u Schwefel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.12.2017, 19:31   #9
dagobert1
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt bekommen bitte um überprüfung

Ja, es sei denn das JC schafft es den alten VA ordnungsgemäß aufzuheben.
Einem neuen VA müssten übrigens erstmal wieder EGV-Verhandlungen vorausgehen.
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
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