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Start > > -> Meine erste EGV nach der Muttepause, Bewerbungsnachweise sollen per Mail verschickt werden

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 11.09.2017, 12:44   #1
LinaLisaLi
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Registriert seit: 24.08.2017
Beiträge: 7
LinaLisaLi
Beitrag Meine erste EGV nach der Muttepause, Bewerbungsnachweise sollen per Mail verschickt werden

Soll ich diese EGV unterschreiben oder nicht ?

SB meinte zu mir, dass wenn ich es nicht unterschreibe, würde ich nochmals eingeladen um eine neue zu Vereinbaren, fande diese Aussage bissel Seltsalm, normalerweis wird einem doch sofort mit ner EGV per VA gedroht und die 2 Bewerbungen pro Monat sind auch im Rahmen. Ich kannte immer 5-10 bewerbungen im Monat.
Das einzige was mich bei der EGV gestört hat ist das Datum bis wann die 2 Bewerbungen eingreicht werden müssen, habe es auch dem SB gesagt, da es ja vorkommen kann, dass ich es vergesse und ein tag später schicke und ich dann sanktioniert werde. Mir wurde dann gesagt, dass ein Datum drauf stehen muss bis wann man die Bewerbungsbemühungen einreichen soll. Stimmt das ?
Hoffe ihr könnt mir sagen was ihr zu der EGV sagt und vorallem das freundliche Verhalten vom SB

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ccf11092017_00000.jpg   ccf11092017_00001.jpg   ccf11092017_00002.jpg   ccf11092017_00003.jpg  

Geändert von Texter50 (11.09.2017 um 20:45 Uhr) Grund: Bilder in eine Reihe befördert
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Alt 11.09.2017, 14:29   #2
Couchhartzer
Elo-User/in
 
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Standard AW: Meine erste EGV nach der Muttepause.

Zitat von LinaLisaLi Beitrag anzeigen
Soll ich diese EGV unterschreiben oder nicht ?
Wenn die Kostenerstattung für die 2 monatlichen Pflichtbewerbungen nicht geregelt und zugesichert ist, würde ich das so nicht unterschreiben wollen.


Zitat von LinaLisaLi Beitrag anzeigen
SB meinte zu mir, dass wenn ich es nicht unterschreibe, würde ich nochmals eingeladen um eine neue zu Vereinbaren, fande diese Aussage bissel Seltsalm, normalerweis wird einem doch sofort mit ner EGV per VA gedroht und die 2 Bewerbungen pro Monat sind auch im Rahmen.
Das ist nur ein SB - da wird man qualifizierte Intelligenz eher nicht in dessen Zutatenliste finden (sonst hätte SB nämlich einen gut bezahlten Job in der freien Wirtschaft).


Zitat von LinaLisaLi Beitrag anzeigen
Mir wurde dann gesagt, dass ein Datum drauf stehen muss bis wann man die Bewerbungsbemühungen einreichen soll. Stimmt das ?
Nö, das war schlichtweg wissentlich gelogen und ist auch überhaupt nicht eingliederungsrelevant, denn es ist zulässig und reicht völlig aus, wenn ohne irgendeine vorherige Datumsangabe vereinbart / festgelegt wird, die Nachweise der Bewerbungsbemühungen zu jedem ordnungsgemäßen Einladungstermin vorzulegen.


Zitat von LinaLisaLi Beitrag anzeigen
Hoffe ihr könnt mir sagen was ihr zu der EGV sagt und vor allem das freundliche Verhalten vom SB
Alles Schauspielerei und Blenderei, um dich zu täuschen, damit du blind alles glaubst, unterschreibst und mit dir machen lässt.
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.09.2017, 15:18   #3
LinaLisaLi
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 24.08.2017
Beiträge: 7
LinaLisaLi
Frage AW: Meine erste EGV nach der Muttepause.

Was soll ich jetzt am besten machen? Was hätte ich dem SB antworten sollen, als er gesagt hat, dass man ein Datum festlegen muss für die Abageb der Bewerbungsbemühungen?
Ein auf Unwissend tun um danach mehr chancen vor dem Gericht zu haben, damit die spätere EGV per VA gekippt wird oder den SB sofort darauf hinweisen`?
LinaLisaLi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.09.2017, 17:58   #4
Schikanierter
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Registriert seit: 23.11.2013
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Standard AW: Meine erste EGV nach der Muttepause.

Zitat von LinaLisaLi Beitrag anzeigen
Soll ich diese EGV unterschreiben oder nicht?
Kurz und knapp: NEIN!!

Diese EinV ist so überflüssig wie ein Kropf und dient lediglich der Statistik-Befriedigung des SB.

Das JC versteckt sich hinter allgemein gehaltenen Gesetzestexten, die alles und nichts aussagen (= bloße Absichtserklärungen). Hauptsache, es steht viel Text in der EinV, eine individuell erstellte EinV – zugeschnitten auf den LE – sieht jedenfalls anders aus.

In einer EinV soll konkretisiert und verbindlich vereinbart werden, welche Leistungen und Pflichten beide Vertragsparteien zu erfüllen haben, und nicht mit bloßer Wiedergabe von Gesetzestexten, was eventuell und sowieso vielleicht ggfs. irgendwann eventuell zutreffen könnte oder auch nicht. Diese EinV könnte pauschaliert an jeden LE ausgegeben werden, da rein gar nichts verbindlich geregelt ist (insbesondere die Leistungen des JC).

Ich wage zu behaupten, dass damit das Thema vollkommen verfehlt wurde und der Inhalt nicht dem Sinn und Zweck einer EinV gemäß § 15 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 SGB II entspricht, so dass eine Unzulässigkeit der EinV in dieser Form vorliegt.

-> SS 15 SGB II Eingliederungsvereinbarung Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) Grundsicherung fur

Zitat von LinaLisaLi Beitrag anzeigen
Was soll ich jetzt am besten machen?
Gegen eine EinV gibt es kein Rechtsmittel. Wenn man mit dem Inhalt der EinV nicht einverstanden ist, dann unterschreibt man diese nicht.

Allerdings sollte die Unterzeichnung einer EinV nie verweigert, sondern vielmehr eine fundierte Begründung geliefert werden sollte, warum man dieses Pamphlet nicht zu unterschreiben gedenkt.

Wird eine EinV unterschrieben, dann erklärt sich der Unterzeichneten auch mit dem Inhalt einverstanden.

Wird eine EinV nicht unterschrieben, dann wird das JC einen VA erlassen und die Regelungen hoheitlich festsetzen.

Grundsätzlich keine generelle Unterschriftsverweigerung kundtun, da damit einem ersetzenden EinV-VA Tür und Tor geöffnet wird, sondern fundiert begründete Einwände gegen die EinV vorbringen, die einer Unterschrift entgegen stehen (es findet sich in den meisten Fällen etwas). Somit eröffnet man damit die „hinreichende Verhandlungsphase“, die bei einer EinV gewährt werden muss. Zugleich wird damit der Erlass eines ersetzenden EinV-VA erschwert (BSG-Urteil vom 14.02.2013, AZ: B 14 AS 195/11 R).

Ich würde mich im Hinblick auf die vorgelegte EinV (vorerst) nur auf das Wesentliche beschränken. Alle weiteren Gegenargumente sollten noch als zusätzliche Munition in der Schublade verweilen und nicht bereits vorauseilend verschossen werden. Man muss dem SB nicht gleich alles auf die Nase binden, wenn es nicht unbedingt erforderlich erscheint – weniger ist oft mehr.

Mein Vorschlag für die Reaktion auf die vorgelegte EinV wäre demnach – kurz und knackig:


An das JC xxx

11.09.2017


BG-Nr.: xxx
Eingliederungsvereinbarung vom TT.MM.2017



Sehr geehrte Damen und Herren,

zuerst möchte ich mich bedanken, dass Sie mir die Gelegenheit einräumten, die oben näher bezeichnete Eingliederungsvereinbarung (i. F. EinV) vom TT.MM.2017 überprüfen zu können.

Gemäß § 15 Abs. 2 SGB II soll mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person eine EinV abgeschlossen werden. Darin sind die Leistungen und Pflichten beider Vertragsparteien genau zu beschreiben. Es muss darauf geachtet werden, dass in der geschlossenen Vereinbarung nicht eine Vertragspartei zur anderen ausschließlich oder übermäßig gelastet bzw. begünstigt wird (Austauschvertrag nach § 55 SGB X).

Die mir überlassene Ausfertigung dieser EinV weist sowohl Verstöße gegen die gültige Rechtsprechung auf, als auch Diskrepanzen zum Grundsatz des Fördern und Fordern und kann deshalb in dieser Form nicht akzeptiert und somit auch nicht unterschrieben werden.

Nach summarischer Prüfung der einzelnen Punkte ist festzuhalten, dass diese EinV eine erhebliche Belastung für mich aufweist, da viele Forderungen an mich gestellt werden, Sie sich aber umgekehrt zu keinen (genauen) Gegenleistungen verpflichten. Stattdessen ergehen Sie sich lediglich in formelhaften Absichtserklärungen. In einem solchen Fall ist die Ausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung nicht gegeben. Bei Betrachtung des Gesamtvorganges steht die Leistung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen außer Verhältnis zu der Leistung, die die Behörde zu erbringen hat (Sonnhoff in: jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, § 15, Rn. 114).

In einer EinV muss unmissverständlich bestimmt werden, welche Leistungen der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält (gemäß § 15 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 SGB II). Die Leistungen sind danach individuell und eindeutig unter Benennung der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen, wobei gefordert wird, dass dies in der EinV genau bestimmt sein muss. Diese wichtigen Voraussetzungen werden von der vorliegenden EinV nicht im Geringsten erfüllt, obwohl die aktuelle Rechtsprechung hinsichtlich der detaillierten und konkreten Aufführung der Übernahme von Bewerbungskosten unbestritten ist.

Sie haben vorliegend keine Regelung zur Übernahme meiner mit den Bewerbungsbemühungen einhergehenden Kosten aufgenommen.

Ähnlich wie die Eigenbemühungen des Hilfebedürftigen nach § 15 Abs. 2 Nr. 2 SGB II zu konkretisieren sind, sind auch die Leistungen, die der Hilfebedürftige nach § 16 SGB II zur Eingliederung in Arbeit vom Träger erhalten soll, nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 SGB II verbindlich und konkret zu bezeichnen (vgl. SG Aachen, Beschluss vom 05.08.2015, Az.: S 14 AS 702/15 ER –, Rn. 31). Es ist insoweit nicht ausreichend, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige verpflichtet ist, konkrete, der Zahl nach verbindlich festgelegte Bewerbungen nachzuweisen, die hierauf bezogene Finanzierungsregelung aber im Vagen bleibt.

Vorliegend bleibt die Regelung zur Kostenerstattung nicht nur im Vagen, sie fehlt sogar gänzlich. Für mich ist daher nicht in hinreichendem Maße erkennbar, ob und in welchem Umfang, die Kosten für meine aus der Vereinbarung resultierende Verpflichtung zur Tätigung von monatlich mindestens 2 Bewerbungen übernommen werden.

Es fehlt vorliegend an einer hinreichenden Konkretisierung der Leistungen des Leistungsträgers nach § 15 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 SGB II.

Das BSG hat grundsätzlich klargestellt, dass alle über § 16 SGB II in Verbindung mit § 44 SGB III regulierten Leistungen aus dem Vermittlungsbudget in tatsächlicher Höhe zu erstatten sind, wenn die Kosten aufgrund von Pflichten dem Hilfsempfänger entstanden und nicht im ALG II enthalten sind. Was wiederum heißt, dass Bewerbungs- und Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen (in tatsächlicher Höhe) zu erstatten sind, da ansonsten der Leistungsempfänger diese aus seiner Regelleistung bestreiten müsste, was diese unzulässig mindert.

Aus vorgenannten Gründen sehe ich die EinV vom TT.MM.2017 als gegenstandslos an.

Vorsorglich weise ich gleich darauf hin, dass bei Erlass eines gleichlautenden oder ähnlich rechtsfehlerbehafteten Verwaltungsakts gemäß § 15 Abs. 3 S. 3 SGB II unverzüglich von mir Widerspruch eingelegt wird. Falls erforderlich, werde ich mich auch nicht scheuen, entsprechende Anträge/Klage beim zuständigen Sozialgericht einzureichen.

Hochachtungsvoll

LinaLisaLi

- Ende des Schreibens -



Vorgenanntes Musterschreiben schnellstmöglich nachweislich schriftlich beim JC einreichen (per Fax mit qualifiziertem Faxsendebericht, Einschreiben, Einschreiben mit Rückschein, persönliche Abgabe beim JC gegen Empfangsbestätigung, etc.).

Bevor du das Schreiben ans JC versendest, kontrolliere alle (Datums-) Angaben und korrigiere diese, falls erforderlich. Beachte und ergänze insbesondere die von mir eingebauten und farblich markierten Platzhalter.

Bitte Formatierungen genauso übernehmen.

Mehr würde ich an dieser Stelle weder schreiben noch tun.

Sollte das JC trotzdem bzw. tatsächlich einen ersetzenden EinV-VA erlassen, dann meldest du dich bitte wieder bei mir (am besten per PN). Nehme den EinV-VA dann auseinander und stelle dir die erforderlichen Schriftsätze hier ein.

So, und jetzt lehne dich zurück und entspanne dich!
__

Rechtlicher Hinweis: Ich bin nur für das verantwortlich, was ich schreibe - nicht dafür, was du verstehst. Bei meinen Tipps und Ratschlägen handelt es sich um meine persönliche Meinung. Sie stellen keine Rechtsberatung dar. Für die Richtigkeit übernehme ich keine Garantie. Zu Risiken und Nebenwirkungen frage bitte deinen Rechtsanwalt oder Steuerberater.
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