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Start > > -> ALG II und LTA DRV - Meine erste EGV - ist die unterschreibbar?

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 15.08.2017, 12:33   #1
isso
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isso
Standard ALG II und LTA DRV - Meine erste EGV - ist die unterschreibbar?

Hallo in die Runde,
habe heute meine aller erdte EGV erhalten. Konnte die auch problem- und diskussionslos mitnehmen. Das Gespräch war insgesamt positiv. Da ich die bis Anfang nächster Woche wieder einreichen soll, wäre es schön wenn ihr einmal einen Blick drauf werft. SB in Stadt erklärte mir dass es sich bei S.1 und S.2 bis "Ziel" um Standardtext handle und dann wieder ab Rechtsfolgen etc.

Vielen dank für euer Feedback (jetzt muss ich mal suchen, wo ich die Bilder auf dem Handy einfüge)

isso

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Alt 15.08.2017, 13:10   #2
Paolo_Pinkel
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Standard AW: ALGII und LTA DRV - Meine erste EGV - ist die unterschreibbar?

Die EGV ist meiner Ansicht nach sowas von unkonkret, dass sie im Streitfall schon angreifbar bis nichtig wäre. Was ich bemängele ist, dass pauschal zu einer Teilnahme zu Maßnahmen verpflichtet werden soll, die der pAp aber selber mit dem "Wörtchen" "zumutbare Maßnahmen" wieder einschränkt. Da ja aktuell noch ein Rentenantrag bei dir zu laufen scheint, über deren Ausgang du dem JC Bericht erstatten sollst, scheint diese EGV nach (m)einer ersten kurzen Sichtung jetzt nicht so schlimm zu sein, als das dafür ein Rechtstreit lohnen würde. Aber kannst ja noch andere Meinung abwarten.
__

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Alt 15.08.2017, 13:24   #3
Couchhartzer
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Standard AW: ALG II und LTA DRV - Meine erste EGV - ist die unterschreibbar?

Zitat von isso Beitrag anzeigen
Da ich die bis Anfang nächster Woche wieder einreichen soll, wäre es schön wenn ihr einmal einen Blick drauf werft.
Darin wird rein gar nichts Konkretes zur tatsächlichen Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt regelnd vereinbart und somit ist dieses EGV-Angebot selbstverständlich auch nicht zu unterschreiben und wieder abzugeben, da dieses EGV-Angebot inhaltlich wie auch formal komplett sinnfrei, unzulässig ist.


Soll doch SB mal einen VA draus machen, wenn er sich das traut, denn den kann man ihm sofort und ganz gezielt mit Widerspruch und Verfahren auf aufschiebende Wirkung beim SG um die Ohren hauen (am besten noch mit `nem Anwalt, denn dann kostet dieser Dummfug das JC wenigsten noch ordentlich was, da die dann auch die Anwaltskosten für diesen hirnfrei verzapften Blödsinn zu zahlen haben).
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
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Alt 15.08.2017, 13:34   #4
isso
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isso
Standard AW: ALG II und LTA DRV - Meine erste EGV - ist die unterschreibbar?

Ja es ist eine LTA bewilligt. Lt DRV sind aber aktuell alle Rehaberatertermine mit einer Vorlaufzeit von 8-12 Wochen vergeben (ich sag jetzt nicht,dass das ganze sich schon seit Dezember zieht)

SB wies im Gespräch ausdrücklich daurauf hin, dass es aktuell nur eine "Die müssen wir machen weil die Revisionsabteilung das verlangt, obwohl die Kostenfrage eigentlich anderweitig durch die DRV geklärt ist" EGV ist, die bis auf diese 4 Sätze ausschließlich aus einer Standardvorlage von Kreis genauer Stadt handele.

Zukünftig würde dann nach der LTA eine individuelle neue EGV aufgesetzt.


Das was du bemängelst hat SB auch kurz thematisiert. Pauschal ist der Texbaustein und weil nach Zeitraum X und der Notwendigkeit einer beruflichen Umorientierung unklar ist, was ich genau machen kann. Sie habe es aufgrund der Gesundheitlichen Situation dann über den Textbaustein 2 "zumutbare Maßnahmen" eingeschränkt, um der Situation gerecht zu werden.

Zur Zeit wäre aber die DRV Vorrangig in der Wiederherstellung und bis dahin gilt es nur sie auf dem Laufenden zu halten und erst danach ginge es in die Vermittlung.

Ich glaube, dass vermutlich der Rechsstreit länger dauern würde als die Dauer der EGV mit 6 Monaten. Wir haben hier einen ziemlichen Rückstau. In einer anderen Sache beim selben Gericht sind wir aktuell bei 9 Monaten Rückstau... also wenn es sonst nichts sagen wir mal gravierendes gibt (und es für den obigen Teil einen Beistand gab), ist sie vermutlich nicht 100 Prozent korrekt aber auch nicht zwangsläufig unterirdisch denke ich, oder?:
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Alt 15.08.2017, 13:42   #5
Couchhartzer
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Standard AW: ALG II und LTA DRV - Meine erste EGV - ist die unterschreibbar?

Zitat von isso Beitrag anzeigen

SB wies im Gespräch ausdrücklich daurauf hin, dass es aktuell nur eine "Die müssen wir machen weil die Revisionsabteilung das verlangt, obwohl die Kostenfrage eigentlich anderweitig durch die DRV geklärt ist" EGV ist, die bis auf diese 4 Sätze ausschließlich aus einer Standardvorlage von Kreis genauer Stadt handele.
Diese Aussage des SB ist schlichtweg völliger obrigkeitshöriger Schwachsinn, denn wenn es diese Anordnung geben sollte, dann muss er nur den A*sch in der Hose haben, um sich gegen so eine schwachsinnige Vorgabe zu wehren, aber nicht einem Hilfeempfänger eine sanktionsbewehrte Falle mit einer völlig rechtswidrigen Sinnlos-EGV basteln.


Zitat von isso Beitrag anzeigen
Ich glaube, dass vermutlich der Rechsstreit länger dauern würde als die Dauer der EGV mit 6 Monaten.
Unfug.
Ein Verfahren auf aufschiebende Wirkung am SG ist grundsätzlich ein ER-Verfahren (Eilrechtsschutzverfahren) und das ist in der Regel spätestens nach 4 Wochen mit einem Beschluss vom SG erledigt (oft knicken aber die JC ein und ziehen rechtswidrige VA vorher zurück).
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Alt 15.08.2017, 13:45   #6
isso
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isso
Standard AW: ALG II und LTA DRV - Meine erste EGV - ist die unterschreibbar?

Zitat von Couchhartzer Beitrag anzeigen
Darin wird rein gar nichts Konkretes zur tatsächlichen Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt regelnd vereinbart und somit ist dieses EGV-Angebot selbstverständlich auch nicht zu unterschreiben und wieder abzugeben, da dieses EGV-Angebot inhaltlich wie auch formal komplett sinnfrei, unzulässig ist.
Jup ich weiß, das war weil jetzt weil die DRV sich nur grundsätzlich geäußert hat und SB somit wartet, was genau vorgesehen ist. An sich habe ich mich gefragt, ob dann wirklich eine EGV notwendig ist, aber das scheint im JC hier wohl von Abteilung Z wohl so gefordert zu sein.


Und ja es wirkt etwas sinnfrei, da etwas vereinbart werden soll, was nicht vereinbart werden kann, weil ein dritter und eine andere Behörde aktuell den Finger drauf hat eine Situation zu schaffen in der dann tatsächlich eine EGV in Zuständigkeit des SB möglich wäre.

(Das ganze Durcheinander gab es noch in einem anderen Beitrag im ALG II Thread)


Aber danke für eure Rückmeldungen, die mich durchaus für die kleinen Feinheiten sensibilisieren.

Die Frage wäre halt, ob es den Stress wert ist, wenn aktuell die einzige Aufgabe ist, den Sachstand der LTA Entscheidung mitzuteilen, dann die LTA durchzuführen und aktuell keine VV erfolgen, Bewerbungen geschrieben werden müssen oder eine Arbeitstätigkeit aufgenommen werden muss.

Ich bin einfach mit dem ganzen Kram überfordert und genervt mitteilerweile. Deswegen noch einmal Danke und um das Bild zu vervollständigen (nicht um zu rechtfertigen, was da steht) die jeweiligen Zusatzinfos
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Alt 15.08.2017, 13:48   #7
isso
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Standard AW: ALG II und LTA DRV - Meine erste EGV - ist die unterschreibbar?

Zitat von Couchhartzer Beitrag anzeigen
Ein Verfahren auf aufschiebende Wirkung am SG ist grundsätzlich ein ER-Verfahren (Eilrechtsschutzverfahren) und das ist in der Regel spätestens nach 4 Wochen mit einem Beschluss vom SG erledigt (oft knicken aber die JC ein und ziehen rechtswidrige VA vorher zurück).
Auch wieder wahr.

Die Frage (im sinne Nutzen Risikobewertung) wäre, ob ich aktuell wirklich ernsthafte Konsequenzen zu befürchten habe? Ich lese die selbe EGV wie ihr und merke wie ahnungslos ich bin, wo doch zunächst alles ganz "unkompliziert" klang
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Alt 15.08.2017, 14:12   #8
Vidya
 
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Standard AW: ALG II und LTA DRV - Meine erste EGV - ist die unterschreibbar?

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habe heute meine aller erdte EGV erhalten. Konnte die auch problem- und diskussionslos mitnehmen. Das Gespräch war insgesamt positiv.
Dein Jobcenter folgt der Richtlinie der XXXXXXX. Das bedetuet: spezielle Maßnahmen und Richtlinien. Dein Jobcenter hat da eine, welche ich in der EinV vermisse. Es fehlt beispielsweise der Passus mit dem innovativem Ansatz völlig, der da in deren aktuellen Richtlinien lautet:

Zitat von isso Beitrag anzeigen
SB in Stadt erklärte mir dass es sich bei S.1 und S.2 bis "Ziel" um Standardtext handle
Und in diesem Fall für das Jobcenter einseitig begünstigend und für Dich benachteiligend. Denn "Standard" entspricht nicht den Vorgaben in deren Handlungsleitfaden. Da steht wortwörtlich:

Leistungen aus dem VB müssen die Eingliederungschancen deutlich verbessern, indem die individuellen Handlungsbedarfe zielgerichtet und bedarfsorientiert unterstützt werden.

Wenn der SB Dir hier nur Standardtext angeboten hat -so verletzt er Deine Rechte. Denn der Elo hat Anspruch auf Ausübung des pflichtgemässen Ermessens (§ 39 Abs 1 Satz 2 SGB I).

Ich kann hier nur einen vollkommenen Ermessensausfall von Seiten des SB feststellen. Weder ist hier ein Eingliederungskonzept erkennbar -noch ein individueller Handlungsbedarf berücksichtigt worden..

Was noch so möglich wäre:

Gewährung eines „Vorschusses“ ist unter Berücksichtigung der zu prüfenden Bedarfslage des Antragstellers zulässig.

Midi Jobs

, von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende und Arbeitslose, die eine Beschäftigung mit einem Arbeitsentgelt von mehr als 450,00 Euro, höchstens jedoch 850,00 Euro (Beschäftigung in der sog. Gleitzone) monatlich ausüben, unterliegen der Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung; die wöchentliche Arbeitszeit ist ohne Bedeutung. Die Anbahnung oder Aufnahme einer solchen Beschäftigung kann aus dem VB gefördert werden.

Einstiegsqualifizierung
Zur Anbahnung sowie ggf. zur Aufnahme einer Einstiegsqualifizierung kann unter Berücksichtigung der Gegebenheiten des Einzelfalles die Förderung aus dem VB eingesetzt werden, da sie einer Ausbildung nahezu gleichgestellt ist und damit der Sozialversicherungspflicht unterliegt.

Gefördert werden können auch:

• Mini-Jobs unter 15 Std/Wo, sofern eine konkrete versicherungspflichtige Beschäftigung in Aussicht steht und als notwendiger Zwischenschritt in der EV festgehalten wurde

. Die notwendigen Leistungen, deren Art und Umfang werden individuell vereinbart und in der EV dem Grunde nach festgelegt.

Ich würde dem SB -an Deiner Stelle -diese nichtsnutzige EinV achtkantig um die Ohren hauen und eine individuelle EinV einfordern.

Oder

Du unterschreibst nicht und gehst bei Eintreffen eines VA in Widerspruch .

Geändert von TazD (15.08.2017 um 15:02 Uhr) Grund: Anonymisiert
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Alt 15.08.2017, 14:17   #9
Couchhartzer
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Zitat von isso Beitrag anzeigen
Die Frage (im sinne Nutzen Risikobewertung) wäre, ob ich aktuell wirklich ernsthafte Konsequenzen zu befürchten habe?
Na ja, das weiß man immer erst dann, wenn tatsächlich etwas in Richtung Sanktion vom SB veranlasst wird.


Aber ok, wenn du nicht gleich das "volle Päckchen" loslassen willst, dann warte wenigstens auf den VA, denn damit hast du dann schonmal einen später notwendigen wichtigen Beweis, dass du diesen Blödsinn nicht auch noch mit freiwilliger Unterschrift anerkannt hast, sondern SB im vollen Wissen um die Unzulässigkeit diese Rechtswidrigkeit einseitig als VA erlassen hat.


Und sollte der VA tatsächlich kommen, dann gehst du gegen den VA erstmal nur mit einem Widerspruch an die Widerspruchstelle des JC vor, um den zumindest schonmal nicht komplett bestandskräftig werden zu lassen.


Das mit dem SG und einem Eilantrag kannst du dir dann aufheben für den Fall, dass SB tatsächlich so dämlich sein sollte auch noch eine rechtswidrige Sanktion zu versuchen (zuzutrauen ist dem das ja offenbar, wenn ich diese EGV so sehe).
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Alt 15.08.2017, 14:46   #10
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isso
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Danke für die Rückmeldungen...

LEIDER hatte ich wohl auf einer Seite die Kommune übersehen, was ziemlich unglücklich war, denn ich hatte versucht hier Geschlechts und möglichst Ortsneutral zu formulieren.

In einem anderen Beitrag dann auch noch das Komplette Ding als es ist "" zu sehen, war dann mehr als unglücklich, hatte ich doch akribisch auf Fußzeilen und Briefkopf geachtet.

Ich werde die gemachten Anmerkungen in Ruhe auch angesichts der Gesamtsituation reflektieren und schätze die gemachten Hinweise, auch wenn ich es nicht ganz so schwarz und weiß sehe, aber das mag sich noch ändern wenn ich mir alle Beiträge genau betrachtet habe.

Ansonsten. Aktuell steht keine Vermittlung auch nicht in Midi etc. Jobs im Raum und ist auch nicht vorgesehen da aktuell alle auf die DRV warten und was genau jetzt als LTA erfolgt.

Danke für die Antworten, ich glaube mehr kann ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt erst mal nicht verarbeiten

Hier als ergänzung die Oben gelöschte 2. Seite jetzt ohne Ortsangabe. Sollte jemand warum auch immer dennoch den Ort erkennen bitte ich darum auf die Nennung in diesen Beiträgen zu verzichten. Es hat schon seinen Grund warum die geschwärzt sind

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Geändert von TazD (15.08.2017 um 15:01 Uhr) Grund: Beiträge zusammengeführt. Bitte den "Ändern"-Button nutzen. Der steht dir eine Stunde lang zur Verfügung. ;-)
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