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Start > > -> EGV-VA stimmt nicht mit EGV überein

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 09.08.2017, 14:34   #1
Calijuh
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Registriert seit: 02.10.2016
Beiträge: 105
Calijuh Calijuh
Standard EGV-VA stimmt nicht mit EGV überein

Hallo zusammen,

ich hatte nach einem halben jahr mal wieder einen Termin. Ich war gleich die erste früh um 8:00 und plötzlich fiel auf, das mein SB wohl krank ist, es wurde hektisch herumtelefoniert und nach einiger Zeit nahm sich eine Kollegin meiner an. Sie wollte eine neue EGV abschließen und machte sich sogar die Mühe meinen alten EGV-VA umständlich rüber zukopieren. Dort stand damals nur drin 3 monatliche Bewerbungen und die 5 euro für jede bewerbung, damit kann ich leben (trotzdem will ich das als VA). Nun ist mein eigentlicher SB wieder da und hat mir den EGV-VA geschickt, aber der ist ganz anders als das was ich schon ausgehandelt hatte. Keine 5 euro, 4 bewerbungen und dazu noch auf helferstellen. Das ist sone 0815 egv, da hat es sich sb aber sehr einfach gemacht. Der EGV-VA muss aber meines Wissens nach mit der angebotenen EGV inhaltlich übereinstimmen. In der Einleitung des VA steht aber, dass mein VA vom Dezember 2016 fortgeschrieben wird, geht das überhaupt? Also ne egv-va fortschreiben ohne das ich da am inhalt was mitbestimmen kann?

Ich bin der meinung der VA ist ungültig, da er nicht übereinstimmt und die Dauer ist "bis auf weiteres", da gab es ja in jüngster vergangenheit schon beschlüsse/urteile, dass dies zu unbestimmt für einen VA ist. Sollte ich also einfach die klappe halten und mich als VA-los betrachten (die 4 Bewerbungen schreib ich ja sowieso mindestens)? oder muss ich da jetzt Widerspruch einlegen, da er sonst rechtsgültig ist weil ich es so hingenommen habe. Das Gericht sollte doch im fall der fälle auch im nachhinein noch feststellen, das ein VA rechtswidrig ist.
Ich hatte in der Vergangenheit nie Probleme mit den 5 Euro für Bewerbungen, auch ohne EGV. Aber auf Helferstellen will ich mich eigentlich nicht bewerben, allerdings steht da auch nirgends wie oft ich dies tun müsste, da ich auch in meinem erlernten beruf suchen soll. Im prizip widerspricht sich das doch eh, da wir ja per gesetzt dazu verpflichtet sind, jede zumutbare arbeit anzunehmen.

Also was denkt ihr, sollte ich meinem SB ein Fax schicken, in dem ich ihn darauf hinweise, das der Inhalt nicht überein stimmt und ich einen neuen VA will der mit dem vom 26.07. übereinstimmt oder einfach die Klappe halten, bin echt noch unschlüssig, 4 bewerbungen schreib ich sowieso, will mir ja nich mehr Stress machen als die Sache wert ist.^^

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Alt 10.08.2017, 09:26   #2
Sorata
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Standard AW: EGV-VA stimmt nicht mit EGV überein

Da dir eine neue EGV angeboten wurde, würde diese die Grundlage für den VA darstellen. Die Intention des Gesetzgebers ist, dass eine EGV alle 6 Monate gemeinsam mit dem Leistungsempfänger geprüft und ggf angepasst wird, bevor es zu einer Fortschreibung kommt. Wenn ich das richtig verstanden habe, hast du die EGV bereits seit einem halben Jahr? Das wäre reichlich Zeit gewesen, um deinen eigenen Vorschläge einzubringen.

Ein VA hat auch weiterhin eine Gültigkeit von 6 Monaten und ist danach trotz "bis auf weiteres" nicht mehr gültig.
Allein dass sich das JC eine sehr großzügige Nacherfüllungsfrist einräumt, dir aber keine zugesteht (du sollst dafür gleich sanktioniert werden können) zeigt bereits eine deutliche Benachteiligung dir gegenüber auf.
Einen VA nach mehr als 6 Monaten zu erlassen, dürfte nicht zulässig, da es nicht zeitnah genug an der angebotenen EGV hängt und daher nicht mehr Teil der Verhandlungsphase sein kann.

Für deinen Fall sind folgende Urteile relevant:

Rechtswidrige Dauer des VA
Zitat:
Zitat von BSG Az. B 14 AS 195/11 R v. 14.02.2013 Urteil
Aus dem Urteil geht hervor, das ein Eingliederungsverwaltungsakt, der ohne Ermessenserwägungen
eine von der gesetzlichen Regellaufzeit von sechs Monaten (gem. § 15 Abs. 1 Satz 3) abweichende Geltungsdauer von 10 Monaten anordnet, rechtswidrig ist.
Die Begründungen unter Punkt 20 und 21 des Urteils B 14 AS 195/11 R besagen klipp und klar, daß die Geltungsdauer auf sechs Monate zu beschränken ist.

20 Die Rechtswidrigkeit des ursprünglich angefochtenen Verwaltungsakts, mit dem der Beklagte eine Eingliederungsvereinbarung ersetzt hat, ergibt sich hier aus der Tatsache, dass der Beklagte entgegen der gesetzlichen Vorgabe ohne Ermessenserwägungen eine Geltungsdauer von zehn Monaten angeordnet hat. Zwar verweist Satz 6 des § 15 Abs 1 SGB II wegen des eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakts allein auf "die Regelungen nach Satz 2". Es ist jedoch nicht zu erkennen, dass der Grundsicherungsträger die Geltungsdauer eines ersetzenden Verwaltungsakts ohne Bindung an die Vorgabe des Satzes 3 nach freiem Ermessen festlegen können sollte. Nach § 15 Abs 1 Satz 3 SGB II soll die Eingliederungsvereinbarung für sechs Monate geschlossen werden. Aufgrund des Verhältnisses der Regelungen in Satz 1 und 2 des § 15 Abs 1 SGB II zu Satz 6 dieser Vorschrift gilt dies auch für den die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt.
21 Bei der Entscheidung über die Geltungsdauer ist das Ermessen des Grundsicherungsträgers danach gebunden. Für den Regelfall sieht der Gesetzgeber sechs Monate als angemessen an. Die sechsmonatige Regellaufzeit entspricht dem Bewilligungszeitraum für Leistungen nach dem SGB II gemäß § 41 Abs 1 Satz 2 SGB II. Bis zum 31.12.2006 galt als Übergangsregelung zur Entlastung der Verwaltung noch eine Laufzeit von bis zu zwölf Monaten (vgl dazu Fuchsloch in Gagel, SGB II, Stand Juni 2006, § 15 RdNr 73). Die nunmehr geltende kürzere Frist von sechs Monaten gibt dem Hilfebedürftigen einerseits einen stabilen, verlässlichen Rahmen, garantiert aber andererseits durch kontinuierliche Beobachtung, dass nicht an Zielen starr festgehalten wird, die sich als erfolglos erwiesen haben (vgl Fuchsloch, aaO; Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl 2011, § 15 RdNr 36 f). Deshalb "soll" nach Satz 4 des § 15 Abs 1 SGB II nach Ablauf von sechs Monaten eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden.
Zitat:
Der Bescheid ist nach der gebotenen summarischen Prüfung rechtswidrig. Er lässt nämlich in Abweichung zu der den Leistungsträger treffenden Verpflichtung
(Änderung des § 15 SGB II zum 01.08.2016, vorliegend maßgeblich: § 15 Abs. 3 SGB II) nicht erkennen, dass die getroffenen Festlegungen regelmäßig,
spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden. Der vorliegende Eingliederungsverwaltungsakt statuiert vielmehr,
dass zwar die einseitige (gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II ersatzweise) Bestimmung durch Verwaltungsakt ggf. angepasst werde,
eine Aufhebung gleichwohl aber nur dann in Betracht komme, wenn der Leistungsempfänger Einvernehmen mit einer vertraglichen Vereinbarung signalisiere.
Dies entspricht indes nicht dem gesetzlich intendierten Verfahrensablauf und trägt dem Vorrang einer einvernehmlichen Eingliederungsvereinbarung
bzw. einer einvernehmlichen zukünftigen Überprüfung nach neuer Rechtslage (was dem Abschluss einer neuen Eingliederungsvereinbarung nach Ablauf der Geltungsdauer nach alter Gesetzesfassung entspricht) als dem maßgeblichen Werkzeug zur Planung und Gestaltung des Eingliederungsprozesses (BT-Drs. 18/8041, S. 37) nicht hinreichend Planung.
SG Speyer, Az: S 21 AS 598/17 ER Beschluss vom 06.06.2017

Aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Eingliederungsverwaltungsakte anzuordnen, denn die angefochtenen Eingliederungsverwaltungsakte sind aufgrund ihrer Geltungsdauer rechtswidrig.

Auch nach neuem Recht gilt: Der eine Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn die gesetzlich vorgesehene Geltungsdauer ohne Ermessenserwägungen überschritten wird.

Leitsatz (Redakteur)

1. Es spricht viel dafür, die zu § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II a.F. ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach der eine Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt rechtswidrig ist, wenn die gesetzlich vorgesehene Geltungsdauer ohne Ermessenserwägungen überschritten wird (BSG, Urteil vom 14.02. 2013 - B 14 AS 195/11 R ), auch auf Eingliederungsverwaltungsakte nach § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II n.F anzuwenden.

2. Dann ist auch nach neuem Recht davon auszugehen, dass die Überprüfungsfrist von sechs Monaten bei fehlender Ermessensausübung die Höchstfrist für eine einseitig festzulegende Laufzeit bei einem Eingliederungsverwaltungsakt ist.
LSG Bayern, L 16 AS 291/17 B ER v. 08.06.17
Unzulängliche "Regelungen" zur Übernahme von Bewerbungskosten
Zitat:
Wenn ein Jobcenter in einem Eingliederungsverwaltungsakt (§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II) einem Empfänger von ALG II die Einreichung und den Nachweis von monatlich mindestens vier Bewerbungsbemühungen zur Pflicht macht, der SGB II-Träger aber hinsichtlich der Kostenerstattung ausführt, dass das JC die angemessenen nachgewiesenen schriftlichen Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 SGB III übernehme, sofern diese zuvor beantragt worden seien, so macht diese Einschränkung diese Verfügung rechtswidrig.
Mit dieser Regelung hat das JC keine Bestimmung i. S. d. § 15 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II über die Erstattung von Bewerbungskosten getroffen. Die gewählte Formulierung unter Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit lässt völlig offen, ob und ggf. in welcher Höhe die Kosten für schriftliche Bewerbungen erstattet werden. Letzlich wird lediglich eine Prüfung des zu stellenden Kostenerstattungsantrags anhand der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen in Aussicht gestellt, denn § 45 SGB III spricht lediglich von der Erstattung angemessener Kosten, einer erforderlichen Entscheidung des Leistungsträgers über den Umfang der zu erbringenden Leistungen und die Möglichkeit der Festlegung von Pauschalen.
Der Antragsteller ist durch fragliche Regelung auch beschwert, da sie ihm die Verpflichtung zur vorherigen Beantragung der Kostenerstattung auferlegt und sie zu dem in Verbindung mit den weiteren Regelungen dazu führt, das der Antragst. die erforderlichen Eigenbemühungen mit entsprechendem Kostenrisiko durchzuführen hat ( LSG Niedersachsen- Bremen, Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER, im Anschluss: LSG NRW, Beschluss vom 20.12.2012 - L 7 AS 2193/12 B ER).
SG Köln, Beschluss vom 12.05.2014 - S 28 AS 1440/14 ER
Zitat:
Damit steht entgegen dem gesetzlichen Leitbild, wie es insbesondere auch durch die Verwaltungsvorschriften der BA gespiegelt wird, der konkretisierten Eigenbemühungspflicht in Nr. 2 kein entsprechender Kostenerstattungsanspruch im Sinne des § 15 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II gegenüber. Nicht einmal wird eine Prüfung des zu stellenden Kostenerstattungsantrags anhand der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen in Aussicht gestellt. Damit ist der Kläger nicht in die Lage versetzt worden, die Voraussetzungen und die Höhe des ihm zustehenden Anspruchs festzustellen. Denn § 45 SGB III spricht lediglich von der Erstattung angemessener Kosten, einer erforderlichen Entscheidung des Leistungsträgers über den Umfang der zu erbringenden Leistungen und die Möglichkeit der Festlegung von Pauschalen. Der Kläger ist durch die fragliche Regelung auch benachteiligt, da sie ihm – ohne klarstellenden Hinweis 1 die Obliegenheit zur vorherigen Beantragung der Kostenerstattung auferlegt und sie zudem in Verbindung mit den weiteren Regelungen dazu führt, dass der Kläger die erforderlichen Eigenbemühungen mit entsprechendem Kostenrisiko durchzuführen hat (so auch in anderem Kontext LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 4. April 2012 – L 15 AS 77/12 B ER – juris).Die genannte Regelung ist nach Auffassung des Senats bereits unangemessen, weil sie dem gesetzlichen Leitbild korrespondierender Pflichten zur Eigenbemühungen und Ansprüchen auf Leistungen zur Eingliederung in Arbeit widerspricht, indem der Pflicht zur Abgabe von mindestens zehn Bewerbungen keine entsprechende Regelung bei der Leistungskonkretisierung der Beklagten gegenübersteht und weder eine Zusage noch Hinweise im Hinblick auf den gesetzlichen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Bewerbungskostenerstattungsantrag enthält. Darüber hinaus handelt es sich auch um eine unverhältnismäßige Risikoverlagerung (vgl. dazu Münder/Berlit, SGB II, 5. Aufl., § 15, Rn. 29; Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 15, Rn. 25), da nicht verlangt werden kann über einen längeren Zeitraum die Bewerbungskosten für zehn Bewerbungen im Monat vorzustrecken und sie aufgrund des nicht konkretisierten Anspruchs auf ermessensfreie Entscheidung über die Kostenerstattung gar nicht oder eventuell – entsprechend der vom Beklagten geschilderten Verwaltungspraxis – nur gedeckelt bzw. teilweise erstattet zu erhalten.
Hessisches LSG · Urteil vom 13. Mai 2015 · Az. L 6 AS 134/14
Zitat:
"Die Formulierung kann zum einen dahingehend verstanden werden, dass die Kosten für schriftliche Bewerbungen nur erstattungsfähig sind, wenn ein entsprechender Antrag vor dem erstmaligen Entstehen von Ausgaben gestellt wurde mit der Folge, dass die Erstattung verauslagter Kosten (Bewerbungsmappen, Portokosten) insgesamt ausscheidet. Der Wortlaut der Bestimmung kann aber auch so verstanden werden, dass ein Antrag auf Erstattung der Kosten jedenfalls vor Erstellung und Absendung der Bewerbungsunterlagen zu erfolgen hat. Dagegen dürfte die Regelung nicht so verstanden werden können, dass die Erstattung von Kosten lediglich von einem vorher gestellten Antrag abhängig ist. Denn dann hätte es des Wortes "zuvor" in der Bestimmung nicht bedurft. Die Regelung unter Nr. 1 des Bescheides vom 12. Juni 2013 ist daher schon nicht bestimmt genug. Im Übrigen ist es nicht nachvollziehbar, dass der Antragsteller die Kosten jedenfalls für die Anzahl an Bewerbungen, zu der er nach dem Bescheid verpflichtet ist, "zuvor" zu beantragen hat. Eine solche Verpflichtung erscheint ungeachtet ihrer Rechtmäßigkeit auch nicht sinnvoll, da die vorherige Beantragung der Kostenerstattung und die Bescheidung durch den Antragsgegner zu zeitlichen Verzögerungen im Bewerbungsverfahren führt und daher häufig die Erfolglosigkeit solcher Bewerbungsbemühungen zur Folge haben wird."
Hessisches Landessozialgericht, L 9 AS 846/13 B ER, 16.01.2014, rechtskräftig
Zitat:
Zitat von BSG Az. B 14 AS 30/15 R v. 23.06.2016 Urteil
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 23. Juni 2016 die Revision des Jobcenters im Verfahren B 14 AS 30/15 R zurückgewiesen. Die Sanktionsentscheidungen sind schon deshalb rechtswidrig, weil der Kläger durch die Eingliederungsvereinbarungen nicht zu Bewerbungsbemühungen verpflichtet war. Die Eingliederungsvereinbarungen sind als öffentlich-rechtliche Verträge jedenfalls deshalb insgesamt nichtig, weil sich das Jobcenter vom Kläger unzulässige Gegenleistungen versprechen lassen hat. Denn die sanktionsbewehrten Verpflichtungen des Klägers zu den in den Vereinbarungen bestimmten Bewerbungsbemühungen sind unangemessen im Verhältnis zu den vom Jobcenter übernommenen Leistungsverpflichtungen zur Eingliederung in Arbeit. Diese sehen keine individuellen, konkreten und verbindlichen Unterstützungsleistungen für die Bewerbungsbemühungen des Klägers vor; insbesondere zur Übernahme von Bewerbungskosten enthalten die Eingliederungsvereinbarungen keine Regelungen. Dass gesetzliche Vorschriften die Erstattung von Bewerbungskosten ermöglichen, führt nicht dazu, dass die Eingliederungsvereinbarungen ein ausgewogenes Verhältnis der wechselseitigen Verpflichtungen von Kläger und Jobcenter aufweisen. Damit fehlte es jeweils an Verpflichtungen des Klägers zu Bewerbungsbemühungen und so bereits an den Grundlagen für die angefochtenen Sanktionsentscheidungen.
Zitat:
Eigenbemühungen können allerdings nur verlangt werden, wenn der Leistungsträger die Kostenerstattung verbindlich konkretisiert hat. Die bloße Nennung der Fördermöglichkeit - Erstattung von Bewerbungskosten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II iV.m. § 45 SGB III - wird nach dieser Rechtsauffassung nicht als ausreichend angesehen (vgl. BSG vom 12.9.2011 B 11 AL 17/10 R, LSG NRW vom 5.12.2011 L 19 AS 1870/11, vom 27.06.2012 - L 19 AS 923/12, vom 21.06.2012 - L 19 AS 1045/12 B ER, L 19 AS 1046/12 sowie vom 17.01.2013 L 7 AS 2045/12 B; LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER, SG Hannover vom 26.09.2013 - S 45 AS 2773/13 ER, LSG Hessen 16.01.2014 L 9 AS 846/13 B ER).
Der VA unterscheidet sich inhaltlich von der angebotenen EGV
Zitat:
"Der vereinbarungsersetzende Verwaltungsakt hat denselben Inhalt aufzuweisen wie die Eingliederungsvereinbarung, muss also die in Satz 2 vorgesehenen leistungsgewährenden oder -zusichernden Bestandteile mit einer Konkretisierung der Mitwirkungsobliegenheiten zusammenfassen und ggfls. dem Leistungsberechtigten aufgeben, bei anderen Leistungsträgern einen Antrag zu stellen."
Münder/Berlit, Lehr- und Praxiskommentar SGB II, 4. Auflage 2011, § 15, Rz.: 42

Eine Eingliederungsvereinbarung darf durch einen Verwaltungsakt ersetzt werden, wenn eine Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II nach hinreichender Verhandlungsphase nicht zustande kommt, der die Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt denselben Inhalt aufweist wie die Eingliederungsvereinbarung, das Zustandekommen der Eingliederungsvereinbarung nicht durch unzumutbare Anforderungen des Leistungsträgers vereitelt wurde und dieser sich ernsthaft und konsensorientiert um den Abschluss der Eingliederungsvereinbarung bemüht hatte.
SG Koblenz, S 2 AS 411/10 ER
"Regelmäßige" Fortschreibung des VA
Zitat:
Die Formulierung „regelmäßige Überprüfung“ ohne Bezug auf die gesetzlich vorgeschriebene Frist von 6 Monaten (§ 15 Abs. 3 Satz 1 SGB II) ist zumindest bedenklich, weil sich aus dem Ablauf des Sechsmonatszeitraumes ein Anspruch des Berechtigten auf Überprüfung herleiten lassen dürfte; die Überprüfung mithin – anders als im EGVA niedergelegt – dann nicht mehr im Ermessen der Behörde steht.
SG Reutlingen vom 28.04.2017, S 7 AS 770/17 ER
Ein Widerspruch (der übrigens nicht an den SB sondern allgemein an die Postanschrift des JC geht) sieht unter diesen Punkten erfolgreich aus. Das oben genannte Material sollte dafür ausreichend sein. Das muss aber innerhalb von 1 Monat nach Bekanntgabe des VA passieren, weil dieser sonst rechtskräftig wird. Sanktionen aus einem rechtskräftigen VA können natürlich auch noch abgewehrt werden, aber ob du "bis auf weiteres" dieses Risiko mit dir tragen willst...
Sorata ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.08.2017, 09:35   #3
Acxx
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Standard AW: EGV-VA stimmt nicht mit EGV überein

Hallo,

durch die letzte Gesetzesänderung ist der Passus "Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate geschlossen werden." ersatzlos weggefallen.

Die neue Regelung besagt, dass die EGV nur spätestens alle 6 Monate fortgeschrieben und überprüft werden soll. (§ 15 Abs. 2 S. 3 SGB II). Allerdings sehe ich die Gültigkeit "bis auf weiteres" auch kritisch, wobei die fachlichen Hinweise der BA auch eine unbefristete Gültigkeit für anwendbar halten, sie muss nur nach spätestens 6 Monaten überprüft werden. Dies gilt nicht für einen VA der die EGV ersetzt.

Beim VA halte ich die Regelung "bis auf weiteres" für rechtswidrig, so dass du zumindest gegen diesen Punkt vorgehen könntest. Bei einer EGV über VA gilt die Überprüfungsfrist von 6 Monaten als längste zulässige Gültigkeitsdauer.

Für eine Nichtigkeit des VA nach § 40 Abs. 1 SGB X oder Abs. 2 sehe ich keine Anhaltspunkte, somit wäre er auch im Falle der Rechtswidrigkeit gültig. Du müsstest also Widerspruch einlegen, wenn du mit dem Inhalt nicht einverstanden bist.



VG

Acxx
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Alt 10.08.2017, 17:37   #4
Calijuh
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Calijuh Calijuh
Standard AW: EGV-VA stimmt nicht mit EGV überein

Vielen dank für eure Antworten :) die Urteile sind in der Tat sehr hilfreich.
Zur Erklärung: der VA wurde nicht erst für eine EGV von vor 6 monaten erlassen. Ich hatte einen VA im Dezember, ganz normal mit vorheriger EGV die ich nicht unterschrieben hab, dann kam nach einem halben jahr (und 1 monat) eine einladung, dort wurde mir eine EGV angeboten (von der Krankheitsvertretung), diese habe ich nicht unterschrieben und im anschluss nach 14 tagen bekam ich den VA (von meinem eigentlichen SB) der aber nicht mit der EGV von vor 14 Tagen übereinstimmt.

Mein Gedanke ist eben, ich behalte diesen offensichtlich rechtswidrig erlassenen VA einfach, man kann mich daraus auch in 6 monaten nicht sanktionieren, sie könnten es natürlich versuchen aber vor Gericht wäre schnell klar das ein EGV-VA mit der EGV übereinstimmen muss, das ist hier nicht der Fall (von den anderen rechtswidrigen Inhalten fange ich gar nicht erst an) es werden ja auch nur 4 Bewerbungen verlangt, das mach ich sowieso mindestens. Und warum soll ich denen ihre Fehler auf die Nase binden, nicht das die in zukunft noch fehlerfreie EGV-VA für mich erlassen ;) das hebe ich mir alles für die wirklich schlechten Sachen wie Maßnahmen und co auf.

Wenn ich jetzt widerspreche bekomme ich ja trotzdem nicht den EGV-VA für die letzte (gute) EGV von vor 14 Tagen sondern die Prozedur fängt von vorn an. So zumindest sieht der Plan jetzt aus, ich hoffe ich habe nichts übersehen
Calijuh ist offline   Mit Zitat antworten
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