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Start > > -> EGV ohne Bescheid eines Leistungsbezuges – versteckte VA/Zuweisung in der Einladung?

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 21.07.2017, 09:44   #1
Siuan
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Siuan
Frage EGV ohne Bescheid eines Leistungsbezuges – versteckte VA/Zuweisung in der Einladung?

Hallo,

ich brauche mal wieder Euren Rat und am besten heute als morgen.
Ein Antrag wurde am 31.05.2017 zum 01.06.2017 auf ALG II gestellt.
Am 13.06. erfolgte eine Einladung zur Klärung der Leistungsangelegenheit, bei der noch verschiedene Unterlagen mitgebracht werden sollen. Da die Unterlagen sehr umfangreich waren, hat der Antragsteller (in Zukunft nur noch Ast.) beschlossen alles auf USB-Stick zu ziehen und zum Termin mitzunehmen.
Beim Termin wurde über verschiedenes gesprochen und abgefragt, und die augenscheinlich noch vorhandenen Daten (von 2015-2016) durch neue IHK-Prüfungen ergänzt. Als es um die Unterlagen ging, verwies der Ast. ständig darauf, dass man ihm doch bitte einen PC zur Verfügung stellen sollte, damit die Unterlagen auf Kosten des Jobcenter ausgedruckt werden können. Die lehnte die Dame der Leistungsabteilung mit der Begründung ab, Ast. sei ein Neukunde und hätte noch nicht das Recht dazu, außerdem würde es nicht gern gesehen, da ja ein Virus drauf sein könnte. Im weiteren Gespräch stellte sich heraus, das viele der alten Daten offensichtlich doch nicht mehr im System (von Feb. 2016) enthalten sind, weshalb der Umfang der Unterlagen erweitert wurde.
Die Dame der Leistungsabteilung meinte zum Ast., dass er die fehlenden Unterlagen doch per Mail zusenden könne, wobei der Ast. darauf hinwies, dass dann das Mailpostfach gesprengt werden würde. Man einigte sich darauf, das ganze per Fax zu übermitteln ;)
Plötzlich meine besagte Dame, SIE hätte ein tolles Projekt (es wird augenscheinlich nicht mehr Maßnahme genannt), wo sie den Ast. gerne sehen würde. Schnell wurde eine EGV mit Belehrung erstellt, ohne weiter auf die Einwände des Antragsstellers einzugehen – von wegen Sekretär benötigt keine Unterstützung zur qualifizierten Bewerbung. Ein Profiling scheint demanch nicht erstellt worden zu sein, welche die Notwendigkeit feststellte. Die EGV war ein Schnellstricksystem, wobei keinerlei Pflichten des Jobcenters (Fahrtkostenübernahme) festgehalten wurden, sondern ausschließlich die Pflichten des Ast., zum Termin am 12.07.2017 in der Sackgassenstraße 0815 zu erscheinen. Eine gesonderte Einladung mit Wunschtüte würde extra zugestellt. Ast. nahm die EGV zur Überprüfung mit.

Am 19.06.2017 erhielt der Ast. ein Schreiben, dass das Jobcenter der Meinung sei, dass der Ast. von anderer Seite vorrangige Leistungen (ALG I) beanspruchen muss und forderte ihn sogar auf, diese zu beantragen.

Am 24.06.2017 schickte der Ast. wie gewünscht die fehlenden Unterlagen vom Termin bei der Leistungsabteilung von mehr als 300 Seiten zum Jobcenter. Und erklärte zum EGV:
Er könne ihn nicht unterzeichnen, so lange noch kein Bescheid zum Leistungsbezug auf ALG II vorliegen würde, da er befürchten muss zu unrecht Leistungen zu empfangen und sich Schadensersatzpflichtig machen könne, siehe Jobcenter-Schreiben vom 19.06.2017.
Die Einladung vom Jobcenter zum Projekt „Integration durch intensive Vermittlungsbemühungen“ kam am 26.06.2017 zum 12.07.2017, allerdings in die Einbahnstraße 4711 (ups, andere Straße, widerspricht sich mit der EGV). Die Wunschtüte lautete und seien mitzubringen:
  • die Einladung
  • Praktikumsbescheinigung, Zeugnisse, Passbild, Bewerbungsanschreiben, Deckblatt, Lebenslauf, am liebsten auf einem USB-Stick oder Datenträger (er sollte sein Diskettenlaufwerk wieder nutzen ), es ginge auch die Papierform
  • nicht zu vergessen eine Liste der bisherigen Bewerbungen
Ööööhm Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung? Hinweise hierzu fehlen

Egal, dachte sich der Ast. und heftete die Einladung ab, da er der Meinung war, die Begründung vom 24.06.2017 sei völlig ausreichend, um erkennen zu können, dass er das nicht in Anspruch nehmen wird und kann.

In einem weiteren Schreiben des Jobcenters vom 28.06.2017 wurden weitere 82 Seiten Unterlagen angefordert, incl. der unterzeichneten EGV.
Worauf der Ast. am 05.07. zurück schrieb:
so lange keine Anerkennung des Bezuges für ALG II erfolgt ist, ist er zu einer Unterschrift nicht bereit. Im gleichen Atemzug wies er daraufhin, dass bereits das Konto im Minus ist und er keine weiteren Schulden machen will. Gleichzeitig machte er drauf aufmerksam, dass in der EGV Unstimmigkeiten vorhanden sind, die so am 13.06.2017 vor Ort nicht abgesprochen waren. Ohne sie genauer zu benennen.
Der Termin zum Projekt „Integration durch intensive Vermittlungsbemühungen“ verstrich am 12.07.2017 ungenutzt. Worauf am Nachmittag beim Ast. ein Anruf vom Projekt(-manager?) erfolgte: wo denn der Ast. abgeblieben sei, er hätte doch heute den Termin gehabt. Ast. fragte sofort zurück, woher Projektmanager seine Tel. hätte, denn die hat Ast. bei der erneuten Antragstellung nicht mit angegeben. Projektmanager ist darauf nicht eingegangen und wurde sogar schnippisch.

Ast. setzte sich sofort hin und verfasste 2 Schreiben. Eines mit Löschung bereits erhobenen, aber nicht mehr erforderlichen Daten und Auskunftsersuchen, was noch vorhanden ist und an wen weitergeleitet wurde (Anzeige gegen das Jobcenter wegen Datenweitergabe ohne Vertrag behält sich Ast. vor), incl. Verbot der Weitergabe und das zweite zur Maßnahme mit Auskunftsersuchen und Löschung gemäß BDSG, so wie dem Verbot der Weitergabe.

Am 13.07.2017 verfasste Ast. ein weiteres Schreiben mit Antrag auf Vorschuss, da Ast. nichts mehr zum Leben hat und auch nicht für die Kosten der Unterkunft/Heizung aufkommen kann und immer noch offen steht, wann ein Bescheid erfolgt.

Am 18.07.2017 verfasste das Jobcenter erneut eine Einladung zum Projekt „Integration durch intensive Vermittlungsbemühungen“ zum 24.07.2017 – Inhalt wie oben bereits beschrieben + fettes Zitat, welches mir Sorgen macht und worauf ich keine Antwort finde welche Bewertung man dem ganzen bemessen sollte:

Sehr geehrter Herr Elo,
leider sind Sie zur Einmündung in das Projekt am 12.07.2017 nicht erschienen. Eine AU oder ein anderer Absagegrund liegt uns für diesem Tage nicht vor.
Hiermit lade ich Sie gern erneut am 24.07.2017 zur Aufnahme in das Projekt ein. Mitzubringen sind:
  • die Einladung
  • Praktikumsbescheinigung, Zeugnisse, Passbild, Bewerbungsanschreiben, Deckblatt, Lebenslauf, am liebsten auf einem USB-Stick oder Datenträger, es ginge auch die Papierform
  • nicht zu vergessen eine Liste der bisherigen Bewerbungen
Dies ist eine die Eingliederungsvereinbarung ergänzende Einladung und somit die Mitteilung des Termins zur Aufnahme in das Projekt. Diese rechtsverbindliche Einladung gilt für alle Anwesenheitspflichttage fort.

Wenn Sie ohne wichtigem Grund dieser Einladung nicht Folge leisten, liegt ein Verstoß gegen die abgeschlossene EGV oder in dem diese zu ersetzenden Verwaltungsakt (festgelegte Pflichten nach § 15 Abs. 1 Satz 6) vor.


Ich konnte bisher im Netz zu diesem besonderen Fall nichts finden. Ist das hier und jetzt ein versteckter Verwaltungsakt ohne Bescheid und Belehrung? Oder eine versteckte Zuweisung (wobei sich mir hier kein Unterschied zwischen VA und Zuweisung erkennen lässt)? Wie sollte sich der Ast. hier am besten verhalten, um allen Sanktionen aus dem Weg zu gehen. Sollte er beim SG einen Eilantrag mit aufschiebender Wirkung stellen – auch wenn der Verwaltungsakt als Bescheid bzw. als Zuweisungsbescheid fehlt? Wenn ja, auf welche gesetzlichen Grundlage?

Und nein, der Ast. braucht weder einen Coaching für Bewerbungsschreiben, noch moderne Kommunikationsmittel, geschweige denn Kontakte zu Arbeitgebern (wahrscheinlich nur ZAF), da er ein ehemaliger Sekretär ist, aber nun nicht mehr jung und knackig, sondern eben nur Alt.
Was mich persönlich stört, dass die EGV kein Sachbearbeiter (Ansprechpartner) erstellt hat, sondern eine von der Leistungsabteilung, die eigentlich nur Berechnungen über Art und Höhe entscheidet bzw. die Hilfebedürftigkeit feststellt. Mag sein, dass ein Profiling 2015-2016 vorlag, aber eine erneute Beurteilung hat nach Meinung des Ast. nicht stattgefunden. Es ist schlicht eine Sinnlosmaßnahme für die Statistik. Ein Bescheid zum Leistungsbezug fehlt nach wie vor, d.h. die Hilfsbedürftigkeit ist überhaupt noch nicht festgestellt.

Habt ihr eine konkrete Vorschläge? Für jeden Rat ist euch der Dank des Ast. gewiss.

Liebe Grüße Siuan
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Alt 21.07.2017, 10:24   #2
Sorata
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Standard AW: EGV ohne Bescheid eines Leistungsbezuges – versteckte VA/Zuweisung in der Einladung?

Der Ast war bereits in der Vegangenheit im Leistungsbezug, dieser wurde aber zwischenzeitlich unterbrochen? Dann hat das JC vermutlich noch von damals die Tel.nr. Solche Daten werden mehrere Jahre aufbewahrt. Dagegen kann der Ast einen Antrag auf Löschung bereits erhobenen, aber nicht erforderlichen Daten gemäß § 84 Abs. 2 SGB X verwenden (Der Link öffnet ein Word-Dokument).

Es ist richtig, dass eine EGV nach erfolgter Potentialanalyse, Profiling und Festellung der Leistungsberechtigung laut Gesetz zu erfolgen hat. Dort heißt es sinngemäßg dass mit "jedem leistungsberechtigtem Elo" eine EGV abgeschlossen werden soll. Allein hier liegt bereits ein rehctswidriges Handeln seitens des JC vor. Ich finde es auch seltsam, dass jemand von der Leistungsabteilung eine EGV erstellen kann/darf.

Da der Ast noch keine "Kunde" des JC, bestehen noch keine Pflichten seitens Ast/JC. Daher denke ich, dass der Ast zur Zeit noch gar nicht berechtigt ist, Förderleistungen in Anspruch zu nehmen.

Die Sanktionsandrohung ist sinnlos. Es liegt weder eine unterschriebene EGV vor noch ein VA noch kann etwas sanktioniert werden, da noch keine Leistungen bewilligt worden sind.

Kannst du die Einladung anonymisiert ins Forum hochladen? Hier wäre es wichtig zu wissen, welche Paragraphen genannt werden, wer der Absender ist und ob eine RFB dabei ist.
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Alt 21.07.2017, 10:48   #3
swavolt
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Standard AW: EGV ohne Bescheid eines Leistungsbezuges – versteckte VA/Zuweisung in der Einladung?

Bis zum Leistungsbescheid musst du nur Meldeterminen nachkommen.
Vor Leistungsbescheid kann kein EGV/VA erlassen werden.
Eine von beiden Seiten unterschriebene Eingliederungsvereinbarung geht nur wenn ein Vorbehalt drin steht, das die EGV erst mit Eintreffen des Leistungsbescheides gültig wird.
Vorherige Verpflichtungen sind nicht statthaft.
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Alt 21.07.2017, 11:03   #4
Siuan
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Siuan
Standard AW: EGV ohne Bescheid eines Leistungsbezuges – versteckte VA/Zuweisung in der Einladung?

Zitat von Sorata Beitrag anzeigen
Kannst du die Einladung anonymisiert ins Forum hochladen? Hier wäre es wichtig zu wissen, welche Paragraphen genannt werden, wer der Absender ist und ob eine RFB dabei ist.
Bitte, bitte nicht böse sein, zwar könnte ich die Einladung anonymisiert hochladen, aber wie ich bereits 2015 bemerken durfte, werden meine Beiträge von einer anderen Behörde (nicht das Jobcenter und auch nicht die ARGE) akribisch beobachtet. Aus diesem Grund habe ich auch einige Daten geändert. Die zweite Einladung ist aber im Originaltext abgetippt. Lediglich der Einladungsort wurde von mir verfälscht.
Absender ist das Jobcenter, weitere Paragraphen wurden nicht benannt und es lag auch keine RFB bei - nur diese Einladung - mit dem für mich schwammigen unklarem Text.

Der Antrag auf Datenlöschung bereits erhobender, aber nicht mehr relevanten Daten wurde am 12.07.2017 sofort nach diesem ominösen Anruf vom Projektmanager gestellt. Überhaupt ist es sträflich Daten weiter zu geben, obwohl nachweislich kein einvernehmlicher Vertrag vorliegt, da die Unterschrift für die EGV verweigert wird.

Ich gehe auch mit deinem anderen Gedankengängen völlig konform. Nur wie durchbricht man diese Einstellung des Jobcenters, ohne dass man irgendeinen Bescheid in den Händen hält? Der Ast. ist weder Fisch noch Fleisch.
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Alt 21.07.2017, 11:11   #5
Sorata
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Standard AW: EGV ohne Bescheid eines Leistungsbezuges – versteckte VA/Zuweisung in der Einladung?

Ohne Paragraphen und ohne Rfb ist Schreiben des JC gegenstandslos. Es gibt zur Zeit keine rechtl. Grundlage für ein solches Fordern des JC oder eine Möglichkeit der Sanktion.

Ob eine solche Datenweitergabe sträflich ist, kann ich nicht beurteilen. Es ist auf jeden Fall sehr unangenehm. Die Daten wurden vom Ast bereitgestellt und das JC verwendet diese für die Vermittlung in Arbeit. Das JC könnte sich da leicht rausreden in dem es behauptet, das nur zur verbesserten Vermittlung gemacht zu haben. Telefonisch hat niemand permanent erreichbar zu sein. Wenn jemand anruft und die Nummer ist einem unbekannt geht man einfach nicht hin.

Es ist schlauer, eine Unterschrift, auch wenn hier berechtigt, nicht offen zu verweigern. Stattdessen einfach auf geltendes Recht verweisen, dass eine EGV nur leistungsberechtigten angeschlossen werden soll und diese Berechtigung bisher nicht ermittelt worden ist, da noch kein Bescheid vorliegt.
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Alt 21.07.2017, 11:11   #6
Siuan
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Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Eine von beiden Seiten unterschriebene Eingliederungsvereinbarung geht nur wenn ein Vorbehalt drin steht, das die EGV erst mit Eintreffen des Leistungsbescheides gültig wird.
Vorherige Verpflichtungen sind nicht statthaft.
Ich danke für deine Ausführung. Nun ist aber zu Befürchten, dass das Jobcenter eine Leistungsbewilligung versagt, wenn der Ast. nicht springt, wie befohlen.
Es sind jetzt fast 2 Monate rum, wo der Ast. keinerlei finanzielle Mittel mehr besitzt, um irgendetwas zu wuppen. Die Idee mit dem Antrag auf Vorschuß kam zu spät (eben weil es langsam pressiert) und hätte gleich mit Antragstellung auf ALG II erfolgen müssen, um erst gar nicht in Bedrängnis zu geraten.
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Alt 21.07.2017, 11:22   #7
Siuan
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Siuan
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Zitat von Sorata Beitrag anzeigen
Ohne Paragraphen und ohne Rfb ist Schreiben des JC gegenstandslos. Es gibt zur Zeit keine rechtl. Grundlage für ein solches Fordern des JC oder eine Möglichkeit der Sanktion.
Wie schon anfangsgeschrieben, der einzige Paragraph ist in diesem Text enthalten:
Wenn Sie ohne wichtigem Grund dieser Einladung nicht Folge leisten, liegt ein Verstoß gegen die abgeschlossene EGV oder in dem diese zu ersetzenden Verwaltungsakt (festgelegte Pflichten nach § 15 Abs. 1 Satz 6) vor.

Ich werde wohl dem Ast. raten, dass er dem Jobcenter mitteilt über keinerlei finanzielle Mittel zur verfügen, um überhaupt an der Maßnahme teilnehmen zu können. Das sollte für mein dafürhalten ein "gewichtiger Grund" sein, nicht zu springen.
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Alt 21.07.2017, 11:36   #8
Sorata
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Die Paragraphen treffen aber nicht zu weil weder eine abgeschlossene EGV noch ein VA vorliegt. Es wurden also keine Pflichten für den Ast festgelegt.
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Alt 21.07.2017, 11:46   #9
Pixelschieberin
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Pixelschieberin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV ohne Bescheid eines Leistungsbezuges – versteckte VA/Zuweisung in der Einladung?

Gegen Dummheit - hier ists wahrscheinlich Desinteresse - ist kein Kraut gewachsen.
Deshalb gibt es kein einzig richtiges Rezept wie hier vorzugehen ist.

Auf den ersten Blick sieht es so aus, als ob die die Regeln auf der eigenen Spielwiese nicht blicken.
Oder, deren Schwarmintelligenz hat sich dahingehend gebündelt, daß die sich die Arbeit durch Zermürbung vom Hals zu halten suchen.

Deshalb würde ich das, was du geschildert hast, noch Mal stichpunktartig, so knapp wie möglich, aufbereiten.
So daß Konzentrationsfähigkeit und/oder Lesekompetenz nicht überstrapaziert werden möge.

Diese Stellungnahme +
Fragenkatalog: Wie kann es sein, daß...?
würde ich just for fun an den Geschäftsführer des JC und in Kopie an das Kundenreaktionsmanagement Nürnberg adressieren.
Keine Sorge, Köpfe rollen dabei nicht.
Sowas kullert gemächlich die Treppen runter, wird mit bedauerndem Schulterzucken hin und her geworfen und bereitet im Vorübergehen jedem Arbeit, der sich damit befassen muß.
Danach KÖNNTE die linke Hand endlich mal wissen was die rechte macht.

Je mehr ich drüber nachdenke, eine offizielle Sachstandsanfrage - wann der Antrag, am dd.mm.yy eingereicht, denn beschieden werde - würde denen auch noch zusätzliche Arbeit bereiten.
Inwieweit der JC-Schwarm dadurch erneut im Chaos versinkt, vermag ich nicht zu beurteilen.
Meine Hoffnung ist stets, wenn ein Haufen hochgescheucht wird, daß sich das Laub danach etwas anders setzen möge.

Auf die verkappte Sanktionsanhörung - falls das tatsächlich eine sein sollte - würde ich in dem Tenor antworten:
Zitat:
Sehr geehrte Frau Merkbefreit,

nach beiläufigem Überfliegen der Akte sollte sich der aktuelle Sachstand folgendermaßen darstellen:
- Bisher hat der Antragsteller keinen Bewilligungsbescheid erhalten
- Bisher liegt keine abgeschlossene Eingliederungsvereinbarung (EGV) vor
- Bisher liegt kein rechtskonformer, die EGV ersetzender Verwaltungsakt (VA) vor

Daraus folgt - nach meiner Auffassung:
- Derzeit hat der Antragsteller keine "zusätzlichen" Verpflichtungen
(Z. B. Maßnahmen, die unter Berücksichtigung des Gebots der Wirtschaftlichkeit mehr als fragwürdig erscheinen)
- Bisher existiert keine Sanktionsgrundlage, die vor dem Sozialgericht Bestand hätte

Frage/n:
Weshalb wird einerseits erwartet, Datensätze auf USB-Sticks vorzuhalten (siehe Anschreiben vom dd.mm.yy) andrerseits vom Sachbearbeiter [hier den Namen eintragen] am dd.mm.yy die Annahme in der von Ihnen selbst propagierten Form strikt verweigert?
Da in beiden Fällen die selben Daten angefragt werden, erscheint das Vorgehen befremdlich.

Ebenso die Kostenübernahme für den Ausdruck der angeforderten Datensätze blieb bisher ungeklärt.
Es handelt sich mittlerweile um XXX auszudruckende Seiten, die beizubringen sein sollen.
Die Kostenfrage wird selbst auf mehrfache Nachfrage konsequent ignoriert.

Wir halten fest:
Mein Konto ist leer.
Ich bin bedürftig.

Bitte machen Sie einen konstruktiven Vorschlag zur Behebung des Dilemmas.
Ihre Antwort habe ich mir für den dd.mm.yy vorgemerkt.

Mit verbindlichen Grüßen,
Die-schon-wieder
Soweit mir bekannt, kann man mit den Kontoauszügen, die Ebbe vermelden, dort auflaufen, um einen Vorschuß zu erwirken.
Wie das genau geht, kann dir hoffentlich jemand anderes erläutern.
__

Mostly harmless...
„Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.“ (A. Lincoln)
„Der Elo geht so lange zum JC, bis er bricht." (Aus unveröffentlichten Werken des 0zymandias)
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Alt 21.07.2017, 11:51   #10
Kerstin_K
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Ich finde es auch seltsam, dass da mehrere hundert Seiten zur Antragstellung abgegeben werden muessen,. Was sind denn das fuer Unterlagen?
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Alt 21.07.2017, 11:58   #11
Siuan
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@Pixelschieberin
Auch wenn es für den Ast. ein ernstes Problem darstellt, aber Danke für den Schenkelklopfer. Ich habe herzhaft gelacht und werde wohl einiges davon (wenn nicht gar alles) übernehmen. Schade, dass du keine PN zulässt - so musste ich das extra Danke veröffentlichen
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Alt 21.07.2017, 12:21   #12
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Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
Ich finde es auch seltsam, dass da mehrere hundert Seiten zur Antragstellung abgegeben werden muessen,. Was sind denn das fuer Unterlagen?
Jaja, das habe ich mich auch gefragt und ob das überhaupt Not tut, da bereits 2015 und 2016 alle Unterlagen vorlagen. Aber angeblich hätten genau diese Unterlagen das Jobcenter nicht mehr besessen.
(Komisch, weshalb hatten sie dann noch die anderen Daten? Die haben doch nachweislich eine Sammel- und Speicherwut. So wie andere Behörden übrigens auch, trotzdem die absichtlich etwas anderes erzählen, wie z.B. DRV die meinem Opa 1991 nachgewiesen haben, wo er im 1. Weltkrieg war.)
Meine persönliche Vermutung, es war zu Vergleichzwecken, ob sich seit dem etwas grundlegendes geändert hat. Der Ast. war aber schon bei der ARGE clever und hat alle wichtigen beständigen Unterlagen seit dem auf einem USB-Stick. Lediglich Kontoauszüge, Versicherungen, Hausgelder etc. sind Änderungen unterworfen.
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Alt 22.07.2017, 12:07   #13
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Es gibt Neuigkeiten.
Ast. hat wieder mal Post vom Jobcenter bekommen.

Die Erste: Es fehlen immer noch Unterlagen. Dabei liegt der ganze Kram von 82 Seiten bei denen seit dem 5.7.2017 auf den Tisch - Nachweis qualifizierte Sendeprotokolle
Aber im Text versteckt erscheint folgender Satz:
Zitat:
Ein Vorschuss kann nur in einem laufenden Leistungsbezug erfolgen. Aus diesem Grund ist in Ihrem Fall ein Vorschuss nicht möglich.
Das zweite Schreiben ist vom Projektmanager - wegen dem Widerspruch der Datenweitergabe der personenbezogenen Unterlagen. Zitat:
Zitat:
Das Projekt ist keine Maßnahme eines Bildungsträgers, sondern sie ist ein örtlich ausgelagertes Projekt des Jobcenters.

Im Projekt wird ausschließlich mit eigenem Personal aus dem Jobcenter gearbeitet. Daher sind Ihre, für die Bearbeitung erhobenen Daten, nicht an Dritte ausgegeben worden.
Die Daten werden regelkonform und im Rahmen des gesetzlichen Auftrages verwendet.
Regelkonform und im gesetzlichen Auftrag??? Hääää, welcher Auftrag? Was ist das bitte für eine scheinheilige Begründung?
Nachtigall ick hör dir trapsen. Damit keiner arbeitslos wird, hat man eben mal ein neues Projekt gestartet unter Aufsicht der alten Garde. Und nein(!), es ist ja auch keine Maßnahme - nur Beschäftigungstherapie mit Pressdruck und Zwangskittel.

Aber was sagt ihr dazu, dass der Ast. gar kein Geld bekommen soll, weil das Jobcenter (gefliessentlich) Unterlagen versemmelt?

Liebe Grüße
Siuan
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Alt 22.07.2017, 12:43   #14
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Dann EA beim SG einlegen, dass das JC ihm Vorschuss auf seine ihm zu erwartenden Leistungen ausbezahlen soll.
Diesen Ablehnungsbescheid und letzten Kontoauszug beilegen.
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Alt 24.07.2017, 22:03   #15
Siuan
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So nun ist es in einen VA gemündet, trotz fehlendem Bescheid und noch so ein paar Ungereimtheiten.

Ich hab mich mal hingesetzt und ein Schreiben fürs SG gemacht. Könntet ihr bitte mal drüber schaun, ob das soweit i.O. ist, damit ich das heute noch absenden kann. Denn morgen ist der Termin fürs Projekt (an dem ich nicht teilnehmen kann).

Und mir fehlt leider irgendwie der entscheidende Hinweis fürs Eilverfahren. Welcher Paragraph und wie formiliert man das am besten. Oder ist das hier nicht notwendig?

Geändert von TazD (25.07.2017 um 13:54 Uhr) Grund: Anhang gelöscht. Besser spät als nie.
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Alt 24.07.2017, 22:53   #16
Sorata
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Die aufschiebende Wirkung ist immer ein Eilverfahren. Du könntest aber auch zusätzlich über den Betreff "-Eilt-" schreiben, macht aber nicht wirklich einen Unterschied.
Wichtig ist, dass du die aW erst dann beantragen kannst, wenn du dem VA beim JC widersprochen hast. Der Widerspruch für das JC kann wenige rumfangreich sein, als der Antrag aW. Schick das, wenn möglich, einfach als Fax mit qilifiziertem Sendebericht ans JC. Ansonsten geht beides gleichzeitig (nachweisbar) mit der Post raus. Wie ein Widerspruch aussieht, kannst du hier sehen (der link öffnet ein word-Dokument) und mit deinen Inhalten anpassen.

Der Antrag selbst ist top!
Ein Buchstabendreher ist aber in der Begründung im 2. Satz: "Mit Schrieben vom..."
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Alt 24.07.2017, 23:10   #17
Siuan
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Zitat von Sorata Beitrag anzeigen
Wie ein Widerspruch aussieht, kannst du hier sehen (der link öffnet ein word-Dokument) und mit deinen Inhalten anpassen.

Der Antrag selbst ist top!
Ein Buchstabendreher ist aber in der Begründung im 2. Satz: "Mit Schrieben vom..."
Ja, das passiert mir leider immer wieder, dass die Finger flinker sind, als das Gehirn denkt :)

Ich Habe etwas anderes geschrieben, aber aus dem sollte schon hervor gehen, was ich meine .........d.h. hoffe ich, Zitat:

Zitat:
bereits mit dem 22.07.2017 habe ich Ihnen mitgeteilt, dass ich gegen die Eingliederungsvereinbarung widerspreche und verschiedene Gründe genannt.

Gleiches gilt für den Verwaltungsakt vom 24.07.2017 der als Ersatz der Eingliederungsvereinbarung entstanden ist.

Weitere Begründungen hebe ich mir für das Sozialgericht auf.
Sag bitte Sorata, wo siehst du meine Tel. Anschrift usw.? Immer wenn ich das PDF herunterlade ist alles relevante geschwärzt.
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Alt 24.07.2017, 23:16   #18
Sorata
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Standard AW: EGV ohne Bescheid eines Leistungsbezuges – versteckte VA/Zuweisung in der Einladung?

Die pdf ist zwar geschwärzt, aber nicht vor weiterem bearbeiten geschützt. Man kann die schwarzen Balken einfach löschen.

Den Satz mit den weiteren Begründungen für das SG lässt du lieber weg.
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Alt 24.07.2017, 23:23   #19
Siuan
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Standard AW: EGV ohne Bescheid eines Leistungsbezuges – versteckte VA/Zuweisung in der Einladung?

Zu spät, der Widerspruch ist schon raus. Und danke für den Hinweis, da muss ich wohl noch an mir arbeiten, dass das in Zukunft korrekt läuft und keine Bearbeitung mehr möglich ist .....

Ich hoffe, es wird schnell gelöscht ... die Tücken der Technik.

Leider weiß ich momentnan nicht, wie ich da ran kommen soll, ich hoffe Aufgewachter reagiert gleich.
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Alt 24.07.2017, 23:25   #20
Sorata
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Standard AW: EGV ohne Bescheid eines Leistungsbezuges – versteckte VA/Zuweisung in der Einladung?

Bei jedem Beitrag ist ein kleines Warn-Dreieck links unten. Klick da bei dem Beitrag mit Anhang drauf, dann wird es den Moderatoren gemeldet.
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Alt 25.07.2017, 01:04   #21
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Standard AW: EGV ohne Bescheid eines Leistungsbezuges – versteckte VA/Zuweisung in der Einladung?

Zitat von Siuan Beitrag anzeigen
Immer wenn ich das PDF herunterlade ist alles relevante geschwärzt.
Lies Dir mal bitte die Hinweise zur Anonymisierung durch.
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Alt 25.07.2017, 01:38   #22
Siuan
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Standard AW: EGV ohne Bescheid eines Leistungsbezuges – versteckte VA/Zuweisung in der Einladung?

Noch eine andere Frage. Neben dem gestrigen Schreiben der VA kam auch noch ein anderes Schreiben an.
Hier fordert man die Versicherungsscheine ungeschwärzt an, also die Versicherungsnummer sollen lesbar sein. Ist das für die Dokumentation der Berechnung des ALG II so extrem wichtig oder sammelt man tatsächlich sämtliche Evidenzen deren man Habhaft werden kann?
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Alt 25.07.2017, 02:19   #23
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Standard AW: EGV ohne Bescheid eines Leistungsbezuges – versteckte VA/Zuweisung in der Einladung?

Zitat von Siuan Beitrag anzeigen
Hier fordert man die Versicherungsscheine ungeschwärzt an, also die Versicherungsnummer sollen lesbar sein.
Um welche Art von Versicherungen handelt es sich denn? Eine Lebensversicherung z.B. kann für die Berechnung der Leistungshöhe relevant sein.
Siehe dazu § 12 SGB II - Zu berücksichtigendes Vermögen.
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Alt 25.07.2017, 11:52   #24
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Standard AW: EGV ohne Bescheid eines Leistungsbezuges – versteckte VA/Zuweisung in der Einladung?

Zitat von Aufgewachter Beitrag anzeigen
Um welche Art von Versicherungen handelt es sich denn?
Eine simple Rechtsschutz und eine Hausratversicherung
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Alt 25.07.2017, 20:46   #25
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Standard AW: EGV ohne Bescheid eines Leistungsbezuges – versteckte VA/Zuweisung in der Einladung?

Hier noch Futter für die aW gegen den EGV/VA:
Zitat:
Der Erlaß des Eingliederungsverwaltungsaktes ist rechtswidrig.
Aufgrund der Fachlichen Hinweise zu § 15 unter 4.4.(2) ist ein Eingliederungsverwaltungsakt vor Leistungsbewilligung nicht gestattet.
Zitat
Zu beachten ist, dass ein solcher VA erst nach Feststellung der Hilfebedürftigkeit erlassen werden kann. Ein VA unter Vorbehalt ist nicht zulässig.
Zitatende
Der ALG II Antrag vom xx.xx.2017 wurde mit Bescheid vom xx.xx.2017 abgelehnt, gegen den der Antragsteller Widerspruch eingelegt hat, über den aber bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht entschieden wurde.
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