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Start > > -> EGV-VA abwehren, da gültige EGV (bis "auf weiteres") vorhanden

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 03.07.2017, 15:23   #1
veritasdd
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Standard EGV-VA abwehren, da gültige EGV (bis "auf weiteres") vorhanden

Liebe Leute,

ich wende mich nun auch hilfesuchend an das Forum.

Zum Sachverhalt:

Ich bin im Besitz einer EGV vom November 2016 mit der Laufzeit bis „auf weiteres".

Beim letzten Meldetermin Mitte Juni 2017 legte mir mein SB eine inhaltsidentische EGV vor, die ich wenige Tage später unterschrieben beim JC eingeworfen habe.

Diese EGV will mein SB nicht erhalten haben.

Nun erhielt ich Ende Juni 2017 eine EGV per VA, dem ich inhaltlich nicht zustimmen kann.

Mit welcher Begründung kann ich diese EGV-VA angreifen?

Vielen Dank im Voraus für Eure Unterstützung!

Geändert von Admin2 (03.07.2017 um 20:34 Uhr) Grund: Anhänge gelöscht - Bitte die richtig anonymisierten PDFs in einem neuen Posting neu hochladen...
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Alt 03.07.2017, 15:38   #2
swavolt
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swavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/in
Standard AW: EGV-VA abwehren, da gültige EGV (bis "auf weiteres") vorhanden

Widerspruch und aW einlegen.
Die EGV/VA ist nicht inhaltgleich mit der EGV.

Hast du den die EGV unterschrieben und dein SB auch, und dann zum prüfen mitgenommen und eine ebensolche wieder dem Jobcenter zukommen lassen?

Weiterhin beim Sozialgericht damit argumentieren das noch eine EGV vom November 2016 besteht, die nicht gekündigt wurde vor dem Erlass des EGV/VA.
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Alt 03.07.2017, 15:44   #3
veritasdd
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Standard AW: EGV-VA abwehren, da gültige EGV (bis "auf weiteres") vorhanden

Danke für die schnelle Antwort!

Die EGV vom Juni 2017 habe ich in zweifacher Ausfertigung (beide Exemplare vom SB unterzeichnet) erhalten und zum Prüfen mitgenommen. Unterschrieben habe ich erst zu Hause und ein Exemplar beim JC eingeworfen.
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Alt 03.07.2017, 18:47   #4
HeuteGestern
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HeuteGestern
Standard AW: EGV-VA abwehren, da gültige EGV (bis "auf weiteres") vorhanden

Hallo.

Hast du einen Zeugen, der den Einwurf deiner unterzeichneten EGV bestätigen kann?

Was ich (schmerzlich) lernen musste.... Alles im Beisein eines Zeugen tun.

Am besten auch ein Dokument anfertigen auf dem dein Zeuge unterschreibt.
Das ist immer sehr hilfreich, wenn Geschehnisse weiter zurück liegen.

Aber da du ja noch eine gültige EGV hast, einfach vorgehen wie veritasdd es beschreibt.

MfG Heute(wie)Gestern
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Alt 03.07.2017, 18:54   #5
veritasdd
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Standard AW: EGV-VA abwehren, da gültige EGV (bis "auf weiteres") vorhanden

Leider Nein. Aber ab sofort gilt auch für mich die „Methode Pixelschieberin“.

Bisher hat mich das JC weitestgehend in Ruhe gelassen. Es sind auch nie Unterlagen „verschwunden“.

Neuerdings habe ich einen neuen SB, der mir gleich eröffnet hat, daß meine „Schonzeit“ nun vorbei sei.
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Alt 03.07.2017, 19:02   #6
HeuteGestern
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HeuteGestern
Standard AW: EGV-VA abwehren, da gültige EGV (bis "auf weiteres") vorhanden

Ah, gibt es einen Link zur "Methode Pixelschieberin"?

Von ihr habe ich schon viele interressante Kommentare und
Tipps gelesen :-)
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Alt 03.07.2017, 20:48   #7
veritasdd
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Standard AW: EGV-VA abwehren, da gültige EGV (bis "auf weiteres") vorhanden

Hier sind nochmal die beiden Dokumente.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf EGV_2017.06.pdf (1,40 MB, 41x aufgerufen)
Dateityp: pdf EGV-VA.2017.06.pdf (1,31 MB, 41x aufgerufen)
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Alt 04.07.2017, 15:13   #8
veritasdd
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Standard AW: EGV-VA abwehren, da gültige EGV (bis "auf weiteres") vorhanden

Mit der „Methode Pixelschieberin“ meine ich, alle Schreiben ans JC nachweislich auf zwei Wegen zu versenden.

1. Per qualifiziertem Fax, wobei die Kopfzeile den Hinweis enthält:

„Übermittlung vorab als qualifiziertes Fax (an Fax-Nr. des JC)
Dasselbe Schreiben geht Ihnen gesondert per Briefpost (bezeugter Einwurf) zu
Antwort nur per Briefpost – dies ist nicht mein Anschluß/Gerät“

2. Dasselbe Schreiben wird durch einen Boten/einen Freund in den Hausbriefkasten des JC eingelegt.

Auf einer Kopie des Schreibens (Verbleib in den eigenen Akten) wird handschriftlich vermerkt:

„Das Original dieses Schreibens habe ich im Beisein des Absenders, N. N., in einen Briefumschlag eingelegt und am [Datum] um [Zeit] Uhr in den Hausbriefkasten des JC eingeworfen.“ Datum/Unterschrift

Das sollte als Nachweis reichen.
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Alt 07.07.2017, 21:14   #9
veritasdd
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Standard Wie soll ich mich in bezug auf diesen Textbaustein meiner EGV verhalten?

In meinem EGV-VA findet sich auch die Passage:

"Sie setzen sich mit beruflichen Alternativen auseinander. Dazu können Sie die Onlineangebote der
Bundesagentur für Arbeit wie BERUFENET oder BEN nutzen. Zum nächsten Termin am im
Jobcenter in der Arbeitsvermittlung geben Sie eine mündliche Rückmeldung zu dem Ergebnis."

Wie soll ich hier konkret einen Nachweis erbringen? Welche Anforderungen sind an eine "mündliche Rückmeldung" zu stellen?

Für mich ist das alles sehr vage.
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Alt 10.07.2017, 20:45   #10
schnuckelfürz
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Standard AW: EGV-VA abwehren, da gültige EGV (bis "auf weiteres") vorhanden

Zitat von veritasdd Beitrag anzeigen
Hier sind nochmal die beiden Dokumente.
Der Passus "bis auf weiteres" gehört nicht in eine EGV VA. Die VA muss auf 6 Monate befristet sein.

LSG München, Beschluss v. 13.06.2017 ? L 16 AS 291/17 B ER - Bürgerservice
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Alt 28.07.2017, 12:15   #11
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Standard AW: EGV-VA abwehren, da gültige EGV (bis "auf weiteres") vorhanden

Ich habe nun zwischenzeitlich Widerspruch eingelegt und aW beantragt.

Das Sozialgericht teilt nun mit:

"Das Gericht regt an, dass der Antragsgegner die aufschiebende Wirkung anordnet. Auf die Entscheidung des Bayrischen LSG L 16 AS 291/17 B ER (veröffentlicht in juris) und auf die BT Drucksache 18/8041 S. 37 wird Bezug genommen. Die Gültigkeitsdauer "auf weiteres" hat die Rechtswidrigkeit des EG VA vom xx.06.2017 zur Folge."
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Alt 28.07.2017, 17:55   #12
swavolt
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Standard AW: EGV-VA abwehren, da gültige EGV (bis "auf weiteres") vorhanden

Da würd ich sagen:
Da kann das JC nicht gegen anstinken.

Entweder es gewährt selbst die aW oder das SG macht es wenn JC nicht will. Das JC wird, wenn es schlau ist, den EGV/VA schnell aufheben und versuchen mit dir eine rechtskonforme EGV abzuschließen.
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Alt 05.08.2017, 16:08   #13
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Standard AW: EGV-VA abwehren, da gültige EGV (bis "auf weiteres") vorhanden

Das JC hat den Eingliederungsverwaltungsakt jetzt aufgehoben.

Zugleich wird mir mitgeteilt: "Bitte beachten Sie, dass die gemeinsam abgeschlossene Eingliederungsvereinbarung vom xx. Juni 2017 trotzdem weiterhin Bestand hat."

Der Irrsinn darin ist, daß der Verwaltungsakt gerade mit der Begründung erlassen wurde, daß diese EGV vom xx. Juni 2017 angeblich nicht zustande gekommen sei.

Anmerkung: In meinem JOBBÖRSE-Profil finde ich den Vermerk: "In der eAkte ist der Eingang der gemeinsamen EGV vom xx.06.2017 samt Unterschrift des Kd ersichtlich. Im Widerspruchsverfahren wird deshalb der angegriffene ersetzende Verwaltungsakt vom xx.06.2017 aufgehoben."

Geändert von veritasdd (05.08.2017 um 16:31 Uhr)
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Alt 05.08.2017, 17:38   #14
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Standard AW: EGV-VA abwehren, da gültige EGV (bis "auf weiteres") vorhanden

Hast du die EGV unterschrieben und abgegeben?
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Alt 05.08.2017, 17:55   #15
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Standard AW: EGV-VA abwehren, da gültige EGV (bis "auf weiteres") vorhanden

Das hatte ich.

Es gab gar keinen Grund, den EGV-VA zu erlassen.

Das war wohl der Versuch meines SB, mir nachträglich zusätzliche Pflichten aufzuerlegen, die so nicht Gegenstand der Verhandlung waren.
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Alt 08.08.2017, 16:16   #16
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Standard AW: EGV-VA abwehren, da gültige EGV (bis "auf weiteres") vorhanden

Parallel zum Widerspruch und Antrag auf aW hatte ich meinem SB einige Fragen zum EGV-VA mit Bitte um schriftliche Beantwortung geschickt.

Nun kommt eine "Einladung" nach § 59 SGB II i. V. m. § 309 Abs. 1 SGB III. Als Meldezweck wird angegeben: "Ich möchte mit Ihnen über Ihre Fragen zur Eingliederungsvereinbarung sprechen."
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Alt 08.08.2017, 18:22   #17
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Standard AW: EGV-VA abwehren, da gültige EGV (bis "auf weiteres") vorhanden

Ich werde Widerspruch gegen die Meldeaufforderung einlegen und wieder aW beim SG beantragen.

Gleichzeitig möchte ich beantragen, daß die Fragen, die ich meinem SB gestellt habe, von diesem schriftlich beantwortet werden. Kann das SG eine solche Anordnung treffen? Und auf welchen § müßte ich diesen Antrag stützen?
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Alt 08.08.2017, 20:59   #18
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Standard AW: EGV-VA abwehren, da gültige EGV (bis "auf weiteres") vorhanden

Zitat von veritasdd Beitrag anzeigen
Ich werde Widerspruch gegen die Meldeaufforderung einlegen und wieder aW beim SG beantragen.
@ veritasdd,

gegen was möchtest du Widerspruch einlegen? Eine EGV dient, wie es der Name eigentlich auch besagt, der Eingliederung in den Arbeitsmarkt, zumindest hat der Gesetzgeber dies so vorgesehen. Wenn du nun in § 309 SGB III (2) schaust, kann man die EGV in die Punkte 1-3 einordnen, und somit wäre es ein konformer Einladungsgrund.

Zitat von veritasdd Beitrag anzeigen
Gleichzeitig möchte ich beantragen, daß die Fragen, die ich meinem SB gestellt habe, von diesem schriftlich beantwortet werden. Kann das SG eine solche Anordnung treffen?
Normalerweise treffen dafür § 13-15 SGB I zu, zumindest die Rechtsgrundlagen für seine Aussagen sollte SB dir schriftlich benennen können.

Für das SG müsstest du jedoch belegen, warum es eine schriftliche Beantwortung durch deinen SB veranlassen soll. Du müsstest nachweisen, dass sich dein SB bisher geweigert hat, deine Fragen grundsätzlich zu beantworten oder dir verweigert, die dazugehörigen Rechtsgrundlagen zu nennen.
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Alt 08.08.2017, 21:16   #19
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Standard AW: EGV-VA abwehren, da gültige EGV (bis "auf weiteres") vorhanden

Ich möchte Widerspruch gegen die Meldeaufforderung einlegen, da der betreffende EGV-VA bereits aufgehoben wurde. Und was mir der SB mitzuteilen hat, kann er auch schriftlich tun.
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Alt 08.08.2017, 21:41   #20
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Zitat von veritasdd Beitrag anzeigen
Ich möchte Widerspruch gegen die Meldeaufforderung einlegen, da der betreffende EGV-VA bereits aufgehoben wurde. Und was mir der SB mitzuteilen hat, kann er auch schriftlich tun.
@ veritasdd,

der Abschluss einer EGV ist jedoch vom Gesetzgeber mit jedem erwerbsfähigem Leistungsbezieher vorgesehen.

Daher kannst du dich nicht gegen den generellen Abschluss oder Verhandlung einer EGV verweigern.

Wie willst du das gegenüber dem SG begründen, dass du diese Meldeaufforderung für nicht zumutbar hälst?
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Alt 08.08.2017, 21:49   #21
veritasdd
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Ich habe doch eine gültige EGV.

Trotzdem hatte mein SB einen EGV-VA erlassen. Der ist nun vom Tisch. Es gilt wieder die ursprüngliche EGV. Die Fragen, dich ich als Reaktion auf den EGV-VA gestellt hatte, haben sich nun erledigt.

Das Kuddelmuddel ist jetzt darum entstanden, weil Abhilfebescheid und Meldeaufforderung von zwei verschiedenen SB am selben Tag erlassen wurden.

Mit Aufhebung des EGV-VA hat sich der Gegenstand der Meldeaufforderung erledigt. Deswegen der Widerspruch.

Geändert von veritasdd (08.08.2017 um 22:00 Uhr)
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Alt 08.08.2017, 21:57   #22
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Obwohl sich die Fragen inzwischen erledigt haben, hätte ich es nicht für unbillig gefunden, daß der SB als Verursacher der rechtswidrigen EGV-VA sich der Mühe unterzieht, meine Fragen schriftlich zu beantworten und mich nicht zu seiner Arbeitserleichterung nach Belieben einbestellt.

Gegenüber dem SG werde ich die Beantwortung der Fragen NICHT mehr beantragen.

Ich möchte nur noch die aW, damit ich den Termin (wegen Gegenstandslosigkeit) nicht wahrnehmen muß.
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Alt 09.08.2017, 00:16   #23
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Zitat von veritasdd Beitrag anzeigen
Ich möchte nur noch die aW, damit ich den Termin (wegen Gegenstandslosigkeit) nicht wahrnehmen muß.
@ veritasdd,

über welchen Zeitraum reden wir hier, also wieviel Zeit hätte das SG für die Erteilung der aW?

Selbst wenn sich über das SG-Verfahren, in dem das SG auch Kontakt mit dem JC zwecks Klärung aufnimmt, der Einladungszweck Besprechung der EGV-Fragen erledigt hat, was hindert das JC daran, dir eine neue Einladung mit dem Standardgrund Besprechen der beruflichen Situation zu schicken, die auf den selben Termin oder kurz danach fiele?

Auch wenn ich deinen Ärger über dein JC verstehen kann, aber warum sich mehr Arbeit machen als notwendig, vorallem, wenn diese erfolglos ist? Einladungen können jederzeit erfolgen, zumal der ursprüngliche Einladegrund wegen der EGV vom § 309 SGB III gedeckt wäre.
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Alt 09.08.2017, 00:33   #24
veritasdd
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Der Meldetermin ist am 15.08.

Da ich den Antrag nun schon fix und fertig habe, werde ich ihn wohl heute noch einreichen.

Ich habe meinen ganzen Unmut gegen dieses Verwaltungsgebaren reingepackt.
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Alt 09.08.2017, 00:44   #25
veritasdd
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Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem. § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG in Verbindung mit § 39 Abs. 1 SGB II

--- EILT! --- Bitte sofort vorlegen! ---



- Antragsteller (Ast) -


gegen das


Jobcenter XXX
- Antragsgegner (Ag) -




Ich beantrage:

1. die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 09.08.2017 gegen den Verwaltungsakt der Ag vom 04.08.2017 wegen Gegenstandslosigkeit anzuordnen;

2. die Kosten des Verfahrens sowie sämtliche außergerichtlichen Kosten dem Ag gem. § 193 SGG aufzuerlegen;

Begründung:

Am 29.06.2017 wurde vom Ag ein Eingliederungsverwaltungsakt gegen den Ast erlassen.

Am 25.07.2017 legte der Ast hiergegen Widerspruch ein und beantragte beim Sozialgericht xxx dessen aufschiebende Wirkung (Az.: …).

Zeitgleich beantragte der Ast nach §§ 13, 14 , 15 SGB I bei seinem Sachbearbeiter, Herrn H., die schriftliche Beantwortung einiger inhaltlicher Fragen zu dem Eingliederungsverwaltungsakt und setzte hierfür eine Frist bis zum 08.08.2017 (Anlage 1).

Durch Abhilfebescheid des Ag vom 04.08.2017 wurde dem Widerspruch des Ast in vollem Umfang entsprochen und der Eingliederungsverwaltungsakt vom 29.06.2017 aufgehoben (Anlage 2).

Nun wird der Ast von seinem Sachbearbeiter, Herrn H., per sanktionsbewehrtem Verwaltungsakt vom 04.08.2017 nach § 59 SGB II i. V. m. § 309 Abs. 1 SGB III zur persönlichen Meldung am 15.08.2017 aufgefordert. Als Meldezweck wird angegeben: "Ich möchte mit Ihnen über Ihre Fragen zur Eingliederungsvereinbarung sprechen." (Anlage 3)

Da der angefochtene Eingliederungsverwaltungsakt aufgehoben ist, betrachtet der Ast seinen Antrag vom 25.07.2017 (Beratung und Auskunft) nunmehr als gegenstandslos. Damit erledigt sich auch der Meldezweck der Meldeaufforderung, die dem Ast als Ergebnis mangelnder Koordination zwischen den einzelnen Abteilungen des Ag erscheint.

Der Ast beantragt daher, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die Meldeaufforderung anzuordnen.


Ergänzend erlaubt sich der Ast noch eine Bemerkung zum Verwaltungsgebaren des Ag.
Zu diesem Zweck verweist er nochmals auf sein Parallelverfahren unter dem Aktenzeichen xxx.

Daß der Ast das Sozialgericht (wiederholt) bemühen muß, wäre aus Sicht des Ast absolut vermeidbar gewesen.

Unterm 29.06.2017 vermerkte der Sachbearbeiter, Herr H., in seinem System: „beim letzten Gespräch am 13.06.2017 konnte eine gemeinsame Eingliederungsvereinbarung nicht unterschrieben und vereinbart werden. Herr xxx nahm beide Exemplare zur Durchsicht mit und reichte bisher noch keine unterschriebene EV wieder ein. Daher muss Verwaltungsakt erlassen werden.“ (Anlage 5)

Tatsächlich hatte der Ast beim Ag am 17.06.2017 eine unterschriebene Eingliederungsvereinbarung eingereicht.

Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens stellte der zuständige Sachbearbeiter, Herr W., diesbezüglich fest: „In der eAkte ist der Eingang der gemeinsamen EGV vom 13.06.2017 samt Unterschrift des Kd ersichtlich. Im Widerspruchsverfahren wird deshalb der angegriffene ersetzende Verwaltungsakt vom 29.06.2017 aufgehoben.“ (Anlage 6)

Die Voraussetzungen für den Erlaß des Eingliederungsverwaltungsaktes durch den Sachbearbeiter, Herrn H., haben demnach objektiv nicht existiert.

Im Übrigen hätte der Ast es nicht für unbillig empfunden, wenn der Sachbearbeiter, Herr H., als Veranlasser des rechtswidrigen Eingliederungsverwaltungsaktes sich der Mühe unterzogen hätte, die diesbezüglichen Fragen des Ast vom 25.07.2017 fristgerecht schriftlich zu beantworten, anstatt den Ast zur eigenen Arbeitserleichterung zu einem Zeitpunkt nach Fristende – und nach Aufhebung des Eingliederungsverwaltungsaktes! – einzubestellen.

Der Ast beantragt daher abschließend, die Kosten des Verfahrens sowie sämtliche außergerichtlichen Kosten dem Ag gem. § 193 SGG aufzuerlegen.
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