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Start > > -> [ALG1] Brauche Hilfe beim Verhandeln einer EGV

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 26.04.2017, 17:13   #1
Oureweller
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Beiträge: 119
Oureweller
Standard [ALG1] Brauche Hilfe beim Verhandeln einer EGV

Hallo,

ich habe vorgestern eine EGV bekommen, die ich vor Unterschrift gerne verhandeln möchte.

Ich möchte allerdings vermeiden, dass ich diese per VA aufgedrückt bekomme, wenn es der SB zu lange dauert, denn die aktuelle Rechtsfolgebelehrung ist (noch) harmlos.

Meine Fragen:

- Was fällt euch zur EGV ein, was könnte man da verhandeln?
Spontan fällt mir auf, dass nichts zur Erstattung der Bewerbungskosten drin steht. Dass ich das Internet zur Bewerbung nutzen muss, möchte ich auch raus haben.

- Auf welchen Paragraphen in welchem SGB kann ich mich wegen der Verhandlung beziehen?
Gibt es hier Vordrucke, die ich nutzen kann?

- Oder doch einfach sofort unterschreiben, um eine EGV-VA mit verschärfter RFB vermeiden?

PS: Nicht wundern, die Dame hat die Überschriften vertauscht. Das, was ich machen soll steht bei Unterstützung der Arbeitsagentur und das, was die machen, steht bei meinen Pflichten.

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egv-.jpg   egv-.jpg  

Geändert von Oureweller (26.04.2017 um 17:24 Uhr)
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Alt 26.04.2017, 18:47   #2
arbeitsloskr
 
Registriert seit: 01.01.2017
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arbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiert
Standard AW: [ALG1] Brauche Hilfe beim Verhandeln einer EGV

Hallo Oureweller,

ganz grundlegend fällt mir auf, dass es keine Aussagen zum Thema Kostenerstattung in jener EGV gibt, weder für Bewerbungen noch für Fahrtkosten zu VG.

Es fehlt auch eine genauere Erläuterung welche Tageszeitungen du nutzen sollst, bzw. als Quelle akzeptiert werden und wer die Kosten für den Erwerb jener Medien übernimmt.
Gleiches gilt für das Thema Internet. Welche weiteren Portale außer arbeitsagentur.de und meinestadt.de werden als Quelle akzeptiert und wer übernimmt die dabei anfallenden Kosten?

Die Abgabe zu fixen Terminen ist nicht notwendig und bringt dich auch nicht schneller in Arbeit. Die Abgabe während eines Meldetermins sollte ausreichend sein. Zudem fehlt die Klärung, wer die Kosten für die Übermittlung jener Nachweise übernimmt.

Die RFB scheint mir doch ein bisschen arg kurz zu sein. Es fehlt komplett der Hinweis mit welchen Folgen du bei möglichen Verstößen rechnen musst.
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Alt 26.04.2017, 18:58   #3
schlaraffenland
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Standard AW: [ALG1] Brauche Hilfe beim Verhandeln einer EGV

Zitat von arbeitsloskr Beitrag anzeigen

Die RFB scheint mir doch ein bisschen arg kurz zu sein. Es fehlt komplett der Hinweis mit welchen Folgen du bei möglichen Verstößen rechnen musst.
Das ist so richtig. Die RFB's in EGV's für Bezieher von ALG I sind immer so gehalten.
__

Ich bin kein Rechtsanwalt. Für meine Handlungsempfehlungen und Rechtsauslegungen übernehme ich keine Haftung. Dieser Beitrag ist keine Rechtsberatung.
schlaraffenland ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.04.2017, 23:07   #4
Oureweller
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Beiträge: 119
Oureweller
Standard AW: [ALG1] Brauche Hilfe beim Verhandeln einer EGV

Vielen Dank euch beiden.

Kann mir jemand bei der Formulierung helfen? Ich denke, ich habe alles, aber es kling etwas holprig. Zudem wären ein paar Paragraphen oder Gerichtsurteile ganz nett, auf die ich mich beziehen kann.

Zitat:
Sehr geehrte Frau SB,

vielen Dank für Ihren Entwurf einer Eingliederungsvereinbarung.

Wie Sie wissen, ist eine Eingliederungsvereinbarung ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, bei dem beide Parteien Mitspracherecht haben.

Daher möchte ich Sie bitten, folgende Änderungen zu berücksichtigen:

1. Sie möchten, dass ich mich monatlich bei 5 Arbeitgebern bewerbe.

Leider fehlt in der Eingliederungsvereinbarung Ihre Zusicherung, die Bewerbungskosten zu übernehmen. Ich bitte hier um eine klare Angabe, welche Kosten wie weit übernommen werden. Zudem fehlen Angaben zur Übernahme der Fahrkosten zu eventuellen Vorstellungsgesprächen.

2. Ich soll meine Bewerbungsbemühungen monatlich nachweisen.

Die Abgabe zu fixen Terminen ist nicht notwendig und ich denke, dass die Abgabe während eines Meldetermins ausreichend sein sollte. Zudem fehlt die Klärung, wer die Kosten für die Übermittlung jener Nachweise übernimmt.

3. Ich soll zur Arbeitsplatzsuche die örtliche Tagespresse nutzen.

In wie weit übernehmen Sie die Kosten für den Erwerb der Medien?

4. Ich soll zur Arbeitsplatzsuche das Internetcenter der Agentur für Arbeit nutzen.

Den Satz bitte ich zu streichen, denn ich habe selbst Internet zu Hause. Ich würde jeden Tag 30km fahren müssen und auch hier ist nicht geregelt, ob Sie mir die Fahrtkosten erstatten.

5. Zu guter Letzt möchte ich Sie bitten, den Dreher der Überschriften zu korrigieren, Ihre Unterstützung steht bei meinen Pflichten und umgekehrt.

Mit freundlichen Grüßen
Oureweller
Punkt 3 ist eigentlich Quatsch, oder? Weil bei ALG1 ja eine gewisse Eigenleistungsfähigkeit vorausgesetzt wird.

Noch zwei Fragen:
Kann mir die SB gleich einen Verwaltungsakt reindrücken, wenn Sie nicht einverstanden ist oder muss sie auf meine Änderungen reagieren?

In der RFB steht, dass ich den Arbeitgeber bei Vertragsabschluss benennen muss. Muss ich das wirklich? Das hätte ich auch noch gerne geändert, falls es geht.

Geändert von Oureweller (26.04.2017 um 23:34 Uhr)
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Alt 27.04.2017, 01:18   #5
Doppeloma
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Ausrufezeichen AW: [ALG1] Brauche Hilfe beim Verhandeln einer EGV

Hallo Oureweller,

Zitat:
Ich möchte allerdings vermeiden, dass ich diese per VA aufgedrückt bekomme, wenn es der SB zu lange dauert, denn die aktuelle Rechtsfolgebelehrung ist (noch) harmlos.
Die RFB des VA im SGB III werden auch nicht "gefährlicher" sein, denn die Sperrzeit-Tatbestände sind bereits im § 159 SGB III abschließend gesetzlich geregelt ... es kann also nur einen Verweis auf diese Rechtsgrundlagen geben, weil nichts Anderes möglich ist, auch nicht in einem VA ...

§ 159 SGB III Ruhen bei Sperrzeit

Zitat:
- Was fällt euch zur EGV ein, was könnte man da verhandeln?
Spontan fällt mir auf, dass nichts zur Erstattung der Bewerbungskosten drin steht. Dass ich das Internet zur Bewerbung nutzen muss, möchte ich auch raus haben.
Was willst du da "verhandeln" im ALGI richtet sich deine Vermittlung zunächst mal nach § 140 SGB III, vielleicht solltest du fordern, dass diese Vorschrift der Zumutbarkeit von VV z.B. mit in die EGV aufgenommen wird ...

§ 140 SGB III Zumutbare Beschäftigungen

Die drucken doch sonst so gerne Gesetze in diesen "Verträgen" ab, deine Rechte werden allerdings wieder mal komplett vergessen.

Wenn die AfA dir nur VV anbietet sofern es welche geben sollte, dann frage ich mich gerade warum du (mindestens) 5 "passende" Stellenangebote auf dem gleichen Arbeitsmarkt finden sollst ...

Aber dazu wird man wohl nicht verhandlungsbereit sein und das ist noch nicht "unzumutbar" viel ...

Zitat:
- Auf welchen Paragraphen in welchem SGB kann ich mich wegen der Verhandlung beziehen?
Zitat:
(2) In einer Eingliederungsvereinbarung, die die Agentur für Arbeit zusammen mit der oder dem Ausbildungsuchenden oder der oder dem Arbeitsuchenden trifft, werden für einen zu bestimmenden Zeitraum festgelegt
Quelle

§ 37 SGB III Potenzialanalyse und Eingliederungsvereinbarung

Zitat:
Gibt es hier Vordrucke, die ich nutzen kann?
Was für Vordrucke soll es da geben, wird dafür nicht schon genug Papier sinnlos verschwendet ???
Eine EGV soll "individuell" sein, auf die Notwendigkeiten und Erfordernisse des Erwerbslosen abgestimmt und eben keine ewig gleichen Formulierungen enthalten, die überwiegend schon im Gesetz stehen.

Ein VA darf ohnehin NUR die geforderten Bewerbungsbemühungen enthalten ... und 5 Bewerbungen monatlich wird letztlich auch kein Richter als "Überforderung" sehen wollen.

Einen VA kann die SB aber auch nicht so einfach "erneuern" wollen, wie eine EGV, der gilt dann auch bis zum Ablauf oder muss begründet "aufgehoben" werden, ehe eine neue EGV mit dir möglich wäre ...
Wo und wie du dich bewirbst ist ganz alleine DEINE Angelegenheit, dazu hat man dir keine Vorschriften zu machen.

Kannst du deine AfA zu Fuß erreichen (wenn nicht, wer bezahlt das ?), ansonsten dürftest du wohl auch in der Lage sein am heimischen PC deine Stellensuchen durchzuführen, es gibt KEINE Pflicht das in den Räumlichkeiten der AfA zu tun, egal ob das da drin steht oder nicht.

Bei welchen Online-Portalen du deine Daten angeben möchtest, um Arbeit zu finden bleibt auch deine eigene Entscheidung ...

Zitat:
PS: Nicht wundern, die Dame hat die Überschriften vertauscht. Das, was ich machen soll steht bei Unterstützung der Arbeitsagentur und das, was die machen, steht bei meinen Pflichten.
Ich "wunder mich da über gar nichts mehr", das kommt davon wenn die nur noch Textbausteine verwenden (können) ohne hinzusehen wo das hingehört, wird lustig, wenn sie den Irrtum dann im VA wiederholt ...

Ich würde NICHT unterschreiben, ein Vertrag (die EGV) soll doch pari für beide Seiten sein, das fehlt mir hier wie in den meisten EGV ... nur Pflichten und die AfA bietet NICHTS, nicht mal Bewerbungskosten-Übernahme.

Kannst du natürlich verlangen, dass sie das aufnehmen soll "der Gerechtigkeit wegen", aber dann wird sie dir was von "Eigenleistungsfähigkeit" erzählen, die im ALGI in der Regel noch vorhanden ist oder zumindest vorausgesetzt wird.

Natürlich hast du trotzdem das Recht deine Bewerbungskosten / Fahrten zu Vorstellungsgesprächen (auch über 30 km) zu beantragen aus dem Vermittlungs-Budget nach § 44 SGB III und dann ist der Antrag auch zu bearbeiten, es bekommt ja nicht Jeder ein sehr hohes ALGI also muss der Antrag (die persönliche Eigenleistungsfähigkeit) auch geprüft werden.

§ 44 SGB III Förderung aus dem Vermittlungsbudget

Dafür brauchst du (eigentlich) weder eine EGV noch einen VA als Ersatz aber wenn sie meint das hilft dir in Arbeit ...

Trotzdem solltest du keinen VA aktiv "einfordern", warte ab ob sie dir einen ausstellen wird, wenn du mit den Verhandlungen (oder ihrer mangelnden Bereitschaft dazu) nicht zufrieden bist, einen Vertrag unterschreibt man jedenfalls NICHT, wenn man mit dem Inhalt nicht komplett einverstanden ist.

Hattest du einen Termin oder wurde dir die EGV zugeschickt, das wäre ohnehin nicht zulässig und zeugt schon gar nicht von "Verhandlungsbereitschaft" ... da würde ich einfach den VA abwarten.

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
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Alt 27.04.2017, 01:56   #6
Oureweller
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Ort: Erde
Beiträge: 119
Oureweller
Standard AW: [ALG1] Brauche Hilfe beim Verhandeln einer EGV

Hallo Doppeloma,

Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Die RFB des VA im SGB III werden auch nicht "gefährlicher" sein, denn die Sperrzeit-Tatbestände sind bereits im § 159 SGB III abschließend gesetzlich geregelt ... es kann also nur einen Verweis auf diese Rechtsgrundlagen geben, weil nichts Anderes möglich ist, auch nicht in einem VA ...
Das schockt mich jetzt ein wenig, denn ich dachte, dass Sperrzeiten (beispielsweise wegen unzureichenden Eigenbemühungen) nur auftreten können, wenn das explizit in der RFB steht. Ich dachte, diese RFB ist harmlos, da da nichts von Sperrzeiten steht.

Mein letzter Fall baut auf diese Annahme auf und das geht jetzt wohl vor Gericht. (Link)

Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Was für Vordrucke soll es da geben, wird dafür nicht schon genug Papier sinnlos verschwendet ???
Na Anträge auf Änderung der EGV oder Ähnliches. Ich weiss nicht, welche Form das haben muss.

Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Ich würde NICHT unterschreiben, ein Vertrag (die EGV) soll doch pari für beide Seiten sein, das fehlt mir hier wie in den meisten EGV ... nur Pflichten und die AfA bietet NICHTS, nicht mal Bewerbungskosten-Übernahme.
Ich will es ja auch so nicht unterschreiben und daher verhandeln.

Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Hattest du einen Termin oder wurde dir die EGV zugeschickt...
Hatte einen Termin und habe die in die Hand gedrückt bekommen. Ich sollte unterschreiben, ohne dass da irgendwas verhandelt worden wäre. Als ich gesagt habe, dass ich das in Ruhe zu hause lesen will und Ihr gegebenenfalls Änderungswünsche mitteilen werde, hat sie gesagt, dass ihre Kunden immer sofort unterschreiben, da da ja "nix Schlimmes drin steht". Aber immerhin "durfte" ich sie mitnehmen.

Liebe Grüße
Oureweller
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Alt 27.04.2017, 09:42   #7
cat44
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cat44
Standard AW: [ALG1] Brauche Hilfe beim Verhandeln einer EGV

Hallo Oureweller,

ich habe für dich ein Urteil vom Bundessozialgericht. Das ist nicht der Volltext. Der wurde noch nicht veröffentlicht. Sondern nur die Kurzfassung.
Zitat:
Im zweiten Verfahren waren nach einer mit einer arbeitslosen Klägerin abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarung sechs Bewerbungsaktivitäten monatlich im kaufmännischen Bereich zu unternehmen und in einer Auflistung zu dokumentieren. Die Liste sollte immer spätestens bis zum 05. des Folgemonats unaufgefordert eingereicht werden. Auch hier wurde die Arbeitslosengeldbewilligung für zwei Wochen aufgehoben, weil die Nachweise nicht fristgerecht vorgelegt worden waren.
Die Vorinstanzen haben der Klägerin Recht gegeben.

Die Revision der Arbeitsagentur hatte keinen Erfolg.

Nach Auffassung des BSG fehlt es schon an einer Grundlage für die Sperrzeit. Die als öffentlich rechtlicher Austauschvertrag zu bewertende Eingliederungsvereinbarung sei nichtig, weil den dort festgelegten Bewerbungsbemühungen keine "Gegenleistungen" der Arbeitsagentur, etwa in Form der Übernahme von angemessenen Kosten für schriftliche Bewerbungen oder Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen, gegenüber stünden. Die Zusage angemessener vermittlungsunterstützender Leistungen sei bei Festlegung von Eigenbemühungen regelmäßig erforderlich. (B 11 AL 5/16 R)
Sperrzeit wegen fehlenden Nachweises von Eigenbemühungen nur bei Zusage einer "Gegenleistung" durch die Arbeitsagentur: https://www.juris.de/jportal/portal/...enachricht.jsp
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Alt 17.09.2017, 21:03   #8
AnonNemo
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Standard AW: [ALG1] Brauche Hilfe beim Verhandeln einer EGV

Ich bin erst jetzt über diesen Thread gestolpert ...
Zitat von Doppeloma
Die RFB des VA im SGB III werden auch nicht "gefährlicher" sein, denn die Sperrzeit-Tatbestände sind bereits im § 159 SGB III abschließend gesetzlich geregelt ... es kann also nur einen Verweis auf diese Rechtsgrundlagen geben,
... und ...
Zitat von Oureweller
dass Sperrzeiten (beispielsweise wegen unzureichenden Eigenbemühungen) nur auftreten können, wenn das explizit in der RFB steht.
Weil in der ALG1-EGV-RFB der Hinweis auf den § 159 SGB III fehlt, hast du - meiner Meinung nach - einen Freischuss zur Verfügung ~> du musst nicht alle Paragrafen kennen.

@cat44 danke für die BSG-Urteile ... welche inzwischen im Volltext veröffentlicht sind.

BSG Az. B 11 AL 5/16 R v. 04.04.2017 Urteil
http://juris.bundessozialgericht.de/...rt=en&nr=14621

BSG Az. B 11 AL 19/16 R v. 04.04.2017 Urteil
http://juris.bundessozialgericht.de/...rt=en&nr=14645
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