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Start > > -> Bitte um Überprüfung der Eingliederungsvereinbarung

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 31.03.2017, 15:25   #1
juergen1958
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juergen1958
Standard Bitte um Überprüfung der Eingliederungsvereinbarung

Hallo,
vielleicht könnt ihr mir auch diesmal helfen. Ich soll eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben, von der ich nicht einschätzen kann, ob dies sinnvoll ist. Könnt ihr mir sagen, was an dieser Vereinbarung verbesserungswürdig bzw. nicht OK ist? Dann würde ich auf Änderungen drängen und ggf. gegen den wohl kommenden Verwaltungsakt Widerspruch einlegen, falls sie nicht tolerabel ist. Den Anfang und das Ende habe ich nicht abfotografiert, aber inhaltlich ist alles drauf. Danke für eure Hilfe
Viele Grüße und ein schönes Wochenende!
Jürgen

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Alt 31.03.2017, 18:14   #2
Sorata
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Standard AW: Bitte um Überprüfung der Eingliederungsvereinbarung

Unter Punkt 5 heißt es "ab ZUgang des Bewilligungsbescheids". Ist dein ALG2 noch nicht bewilligt worden?

Was mir sehr negativ auffällt ist, dass die Erstattung Bewerbungskosten und Fahrtkosten an dich benachteiligende Kriterien gebunden sind:
  • nachgewiesen (wie hat der Nachweis zu erfolgen?)
  • angemessen (wie viel ist noch oder nicht mehr angemessen?)
  • Antrag (den kannst du auch ohne EGV stellen und in beiden Fällen muss dem Antrag nicht entsprochen werden)
  • vorherig (bist du einen Tag zu spät dran, gibts nichts)

Abgabe von Bewerbungsnachweisen an Stichtagen ohne dass das JC die Kosten dafür erstattet ist rechtswidrig. Es wird einseitig gefordert, aber nichts gefördert. Nachweise an Stichtagen sind rechtswidrig. Außerdem ist der VA sehr allgemein gehalten und wohl kaum an deine individuelle Situation angepasst.
Sorata ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.03.2017, 23:16   #3
Surfing
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Standard AW: Bitte um Überprüfung der Eingliederungsvereinbarung

Nicht unterschreiben!

Punkt 5 Zur Integration in Arbeit: 5 Bewerbungen monatlich mit Nachweisauflage ohne konkrete Kostenerstattung geht gar nicht. ZAF und befristete Jobs als Zusatz sagen bereits alles. Du sollst alles abgrasen, auch wenn es unzumutbar ist.

Punkt 9 Schlussformel: Es wird wohl kaum zutreffen dass die EGV mit dir gemeinsam erarbeitet wurde? Das JC legt einseitig Inhalte fest und schreibt dreist "die festgelegten Pflichten und Leistungen zur Eingliederung in Arbeit wurden von den Vertragspartnern gemeinsam erarbeitet".

Vorgaukeln falscher Tatsachen nennt sich das.
__

Meine Beiträge stellen meine nach GG-geschützte private Meinung dar. Meine Tipps, Rat und Empfehlungen sind keine Rechtsberatung.
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Alt 01.04.2017, 18:38   #4
arbeitsloskr
 
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arbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiert
Standard AW: Bitte um Überprüfung der Eingliederungsvereinbarung

Zitat von Surfing Beitrag anzeigen
ZAF und befristete Jobs als Zusatz sagen bereits alles. Du sollst alles abgrasen, auch wenn es unzumutbar ist.
Um den Punkt wird man leider nicht in einer EGV oder VA herumkommen. Allerdings ist das wichtige Wort dabei "einbeziehen". Solange da nicht explizit "verpflichtend bewerben" steht, kann man doch ruhig diese Art von Stellenanzeigen beim lesen mit einbeziehen und dann wieder vergessen, vorallem wenn man auch ohne diese die Bewerbungsvorgabe erreicht ;)
arbeitsloskr ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.04.2017, 21:28   #5
Samule
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Zitat von juergen1958 Beitrag anzeigen
[...]

Mach n neues Thema auf.

Geändert von Curt The Cat (16.05.2017 um 18:54 Uhr) Grund: Für Deine Minimalantwort brauchts sicher kein Vollzitat ... ein einfaches @ täte es sicher auch!
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Alt 08.04.2017, 19:01   #6
juergen1958
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juergen1958
Standard AW: Bitte um Überprüfung der Eingliederungsvereinbarung

Hallo,
danke euch für die Beteiligung.

Nein, die Leistungen wurden schon vor einiger Zeit beantragt, bewillgt und gezahlt.

Ich habe das Jobcenter gebeten, die EGV entsprechend (Rückwirkung, Bewerbungskosten) zu ändern.

Viele Grüße
Jürgen
juergen1958 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.05.2017, 11:01   #7
juergen1958
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juergen1958
Standard EGV als VA - rechtswidrig? Wer schaut bitte mal drüber?

Hallo,
da ich mit dem Vorschlag meiner EGV nicht einverstanden war, habe ich nicht unterschrieben. Nun habe ich nicht diese, sondern eine ziemlich andere EGV als Verwaltungsakt bekommen und überlege, Widerspruch einzulegen. Vielleicht könnt ihr mir helfen, mir zu sagen, ob und ggf. wo diese rechtswidrig ist?
Viele Grüße
Jürgen

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Geändert von TazD (16.05.2017 um 11:50 Uhr) Grund: Bitet die Anhänge 2 & 3 ohne Ortsangabe wieder einstellen. Danke.
juergen1958 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.05.2017, 12:06   #8
Sonne11
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Sonne11 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV als VA - rechtswidrig? Wer schaut bitte mal drüber?

"wo diese rechtswidrig ist? " Rechtswidrig? Also meinst Du gegen das geltende Recht? Eigentlich nichts, wenn der VA nicht andere Passagen enthält als die vorherige EGV.

Was ist denn am EGV-VA anders als an der angebotenen EGV? Wenn dort konkrete Passagen geändert sind, die Anzahl oder Daten betreffen, ist der VA zumindest angreifbar. Es muss also der Inhalt verändert worden sein. Z.B. 8 anstatt 6 Bewerbungen.

8 Bewerbungen sind viel! Wurde es mit Dir so abgesprochen? War es vorher auch so? Wurde dies bezüglich Stellen überprüft? Dein Beruf gibt das her? Ist 1958 Dein Geburtsjahr? (Du musst nicht antworten) Dann wären aber 8 Bewerbungen heftig!

Es fehlt mir ein Merkblatt, was gemeint ist mit "ausgerichtet, erfolgsorientiert, Form nach fehlerfrei und inhaltlich korrekt" Denn ein VA hat bestimmt, verständlich und fehlerfrei sein! Es darf nichts interpretiert werden, aber das kann man hier tun. Du kannst zumindest behaupten, dadurch beschwert zu sein, dass Du 8 Bewerbungen schreiben sollst und dabei gar nicht weißt, was GENAU das JC als Bewerbungsinhalt VERLANGT! Du bleibst also ggf. auf den Kosten sitzen! Das ist einfach nur Schwachsinn! Denn Bewerbungen sind individuell und an keine Form gebunden! Je formloser, desto lieber hat es der AG!!! Das ist hier wieder Denken eines Menschen, der sich wohl nie so richtig beworben hat, oder keine Kosten erstatten will!

Das Wort "können" erstattet werden, sollte in einem VA durch "werden" ausgetauscht sein! Ich würde dringend raten alle Bewerbungen schriftlich zu tätigen, hier scheint es, Du bist den leichten Weg gegangen und hast Dich per E-Mehl beworben, denn wenn 8 gefordert werden und dann 5€? Was kommt denn da raus?? Es fehlt der Satz, dass auch Kosten über die 260€ zumindest angedeutet werden, denn eine feste Anzahl verlangen und dann einfach sagen, mal sehen wie weit Du kommst, geht nicht!

Bescheinigung des AG um die Fahrtkosten zu erhalten? Da muss ich wieder an meinen Gedanken festhalten, was für hirnlose in den JC sitzen, die die lieben Kunden nicht loswerden wollen, denn einen AG nach einer Bescheinigung zu fragen ist sehr peinlich, es kann auch nichts von dritten verlangt werden, was machst Du wenn AG das nicht will, weil es schnell gehen muss? Total weltfremd!

Feste Abgabefristen kennst Du ja, kannst Du gegen angehen oder nicht! Es bringt aber niemanden in Arbeit die Bewerbungen zu Fristen vorzulegen. Wer bezahlt das übrigens?
Das sind wieder mindestens 8 Ausdrucke und Briefmarke für DIN A4.

Die Fortschreibung ist so NICHT gedacht! Einen VA einfach mit einem VA fortzuschreiben kann man nur, wenn dieser NICHT geändert wird! Aber das wird hier so nicht gemeint! Die Passagen danach behaupten zwar eine Konkretisierung, aber das unterstreicht den ersten Satz nicht, denn der erste Satz ist anders zu verstehen! Dort steht "Ihrer Pflichten" also wenn man auf 9 Bewerbungen erhöhen möchte, wird man das direkt mit einem VA tun wollen!

Geändert von Sonne11 (16.05.2017 um 12:16 Uhr)
Sonne11 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.05.2017, 13:43   #9
TazD
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Standard AW: Bitte um Überprüfung der Eingliederungsvereinbarung

Ich habe beide Themen ( EGV & EGV-Va) mal zusammengeführt, weil somit alle relevanten und bisher vorliegenden Infos in einem Thema verfügbar sind.
Dass nun der VA kam, ist ja quasi nur eine Weiterentwicklung des bisherigen Verfahrens rund um die EGV.
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
TazD ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.05.2017, 14:49   #10
juergen1958
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juergen1958
Standard AW: EGV als VA - rechtswidrig? Wer schaut bitte mal drüber?

Hallo,

@sonne: Danke für deine ausführliche Antwort.

1) Die VA enthält einen ziemlich anderen Text, als die EGV, die mir zur Unterschrift vorgelegt wurde.

2) In der EGV stehen 5 Bewerbungen, im VA 8. Die
fünf wurden abgesprochen

3) ja, ich bin Ende 50, 1958 geboren.

4) Du schreibst noch einige Sachen, die Du nicht in Ordnung findest, reicht dies für einen Widerspruch und ggf. Klage?



Allgemein:

Eine EGV-VA muss immer denselben Inhalt haben wie die vorgeschlagene EGV, sonst kann man Widerpruch einlegen?

Wenn ich die EGV-VA so akzeptiere, kann es sein, dass ich Anträge für Kosten (Bewerbungen, Nachweise) stelle, diese abgelehnt werden ich aber trotzdem die entsprecheden Pflichten erfüllen muss?

Vollständigkeitshalber hänge ich die EGV-VA komplett an.

Vielen Dank und viele Grüße
Jürgen

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Alt 16.05.2017, 20:06   #11
Sorata
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Standard AW: EGV als VA - rechtswidrig? Wer schaut bitte mal drüber?

Vor dem Erlass fand keine Anhörung statt.
Zitat:
Der Eingliederungsverwaltungsakt ist bereits aus formalen Gründen rechtswidrig, denn die Rechtswidrigkeit ergibt sich daraus, dass das Jobcenter (JC) den Antragsteller vor Erlass des Bescheides nicht ordnungsgemäß angehört hatte. Wenn in einem Eingliederungsverwaltungsakt eine Verpflichtung des Beteiligten enthalten ist, wie vorliegend, ist gem. § 24 SGB X eine Anhörung erforderlich. Die Anhörung kann zwar auch mündlich erfolgen, den Beteiligten ist jedoch Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Hierbei darf eine Äußerungsfrist in der Regel zwei Wochen nicht unterschreiten. (vgl. SG München, Beschluss S 54 AS 1155/14 ER vom 19.05.2014).
Es fand kein Einigungsversuch statt. Das ist rechtswidrig.

Zitat:
Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt dürfen die Sachbearbeiter nur erlassen, wenn sie zuvor den Versuch unternommen haben, mit dem Arbeitsuchenden eine Vereinbarung zu schließen.
Die Behörde darf den Arbeitslosen nur dann per Bescheid zu Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt verpflichten,
wenn das Gespräch scheitert und der SGB-Leistungsberechtigte die Eingliederungsvereinbarung grundlos abgelehnt hat.
Des Weiteren bedeutet dieses Urteil aber auch, dass sich der Leistungsträger den (Gegen)Vorschlägen oder Vorstellungen des Leistungsberechtigten gegenüber offen zeigen bzw. diese berücksichtigen muss.
Kommt es dabei zu keiner gegenseitigen Einigung, darf der Leistungsträger die Verhandlungen als gescheitert betrachten und einen Eingliederungsverwaltungsakt erlassen.
BSG Az. B 14 AS 195/11 R v. 14.02.2013 Urteil
Zitat:
Erforderlich ist damit eine angemessene Verhandlungsphase, während der sich auch der zuständige Leistungsträger ernsthaft und konsensorientiert um das Zustandekommen der Vereinbarung gemüht haben muss (Berlit, in: Münder, LPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, § 15 Rn. 40). Maßgeblich ist insoweit, ob die Verhandlungen als gescheitert betrachtet werden können. Dies ist etwa anzunehmen, wenn der Antragsteller bereits den Eintritt in entsprechende Verhandlungen abgelehnt (Berlit, a.a.O., § 15 Rn. 19).
Zitat:
Nicht ausreichend ist, wenn der Leistungsträger den Vertragsinhalt einseitig vorgibt und sich in keiner Weise auf inhaltliche Verhandlungen einlässt (SG Hamburg 23.4.2007 - S 12 AS 820/07 ER).
EGV ersetzender Verwaltungsakt muß gleichen Inhalt, wie EGV haben
In deinem Fall wurden die Inhalte zu deinem Nachteil verändert und du wurdest praktisch wegen dem gescheitertem Abschluss der EGV bestraft.

Zitat:
Eine Eingliederungsvereinbarung darf durch einen Verwaltungsakt ersetzt werden, wenn eine Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II nach hinreichender Verhandlungsphase nicht zustande kommt, der die Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt denselben Inhalt aufweist wie die Eingliederungsvereinbarung, das Zustandekommen der Eingliederungsvereinbarung nicht durch unzumutbare Anforderungen des Leistungsträgers vereitelt wurde und dieser sich ernsthaft und konsensorientiert um den Abschluss der Eingliederungsvereinbarung bemüht hatte.
SG Koblenz Az. S 2 AS 411/10 ER v. 26.04.2010 Beschluss
Nachweise von Bewerbungsbemühungen an Stichtagen sind unzulässig
LSG Bayern Az. L 11 B 948/08 AS ER v. 18.11.2008 Beschluss
SG Neuruppin Az. S 18 AS 1569/10 ER v. 15.11.2010 Beschluss
SG Lübeck Az. S 19 AS 342/12 ER {v1} v. 04.05.2012

Die Regelungen zur Kostenübernahme von Bewerbungen und Fahrtkosten bei Bewerbungsgesprächen sind unzulänglich.
Zitat:
Eigenbemühungen können allerdings nur verlangt werden, wenn der Leistungsträger die Kostenerstattung verbindlich konkretisiert hat. Die bloße Nennung der Fördermöglichkeit - Erstattung von Bewerbungskosten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II iV.m. § 45 SGB III - wird nach dieser Rechtsauffassung nicht als ausreichend angesehen (vgl. BSG vom 12.9.2011 B 11 AL 17/10 R, LSG NRW vom 5.12.2011 L 19 AS 1870/11, vom 27.06.2012 - L 19 AS 923/12, vom 21.06.2012 - L 19 AS 1045/12 B ER, L 19 AS 1046/12 sowie vom 17.01.2013 L 7 AS 2045/12 B; LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER, SG Hannover vom 26.09.2013 - S 45 AS 2773/13 ER, LSG Hessen 16.01.2014 L 9 AS 846/13 B ER).
Auch die vorherige Antragstellung, um ggf die Erstattung zu bekommen, ist unzulässig.
Zitat:
Die Regelung zu Übernahme von Bewerbungskosten ist insoweit problematisch, als die Übernahme von Kosten für schriftliche Bewerbungen von einem vorherigen Antrag abhängig gemacht wird (" ... sofern Sie diese zuvor beantragt haben").
Die Übernahme von Bewerbungskosten nach § 16 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II i.V.m. § 44 SGB III steht im Ermessen der Behörde. Wenn von einem Leistungsbezieher in erheblichem Umfang kostenträchtige Bewerbungen verlangt werden, ist aber eine Kostenerstattungsregelung erforderlich (vgl. Eicher, SGB II, 3. Auflage 2013, § 15 Rn. 52; Schlegel in Juris-Praxiskommentar, 2015, § 15 Rn. 94 SGB II). Das Fehlen einer Kostenregelung für Online-Bewerbungen und telefonische Bewerbungen ist nicht zu beanstanden, weil hierfür allenfalls geringe Kosten anfallen. Die Kosten für Einschreiben sind angesichts der geringen Verlustquote der Post schon nicht angemessen und deshalb nicht zu übernehmen.
(...) Für das Antragserfordernis trotz Bewerbungsverpflichtung spricht, dass eine generelle Zusage der Kostenerstattung nicht in Betracht kommt, weil eine zahlenmäßige Begrenzung erforderlich ist und aussichtlose Bewerbungen zu vermeiden sind. Es wäre aber nicht praktikabel, wenn der Antragsteller vor jeder einzelnen schriftlichen Bewerbung einen Antrag auf Kostenübernahme stellen müsste. Die Regelung kann aber auch so verstanden werden, dass der Antragsteller vorab einen Antrag stellt, in dem er Anzahl und Art der Stellenangebote, auf die er sich schriftlich bewerben möchte, darlegt. Eine derartige Verpflichtung zur vorherigen Antragstellung ist nicht zu beanstanden.
LSG Bayern Az. L 7 AS 140/16 B ER v. 24.03.2016 Urteil
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Alt 16.05.2017, 23:11   #12
Vidya
 
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Standard AW: EGV als VA - rechtswidrig? Wer schaut bitte mal drüber?

Zitat von juergen1958 Beitrag anzeigen
Eine EGV-VA muss immer denselben Inhalt haben wie die vorgeschlagene EGV, sonst kann man Widerpruch einlegen?
EXAKT. Aber auch die anderen hier schon erwähnten Beanstandungen sind für sich allein Grund genug dafür. Denn aus Deinem VA ist kein Eingliederungskonzept ersichtlich -außer ein unverhältnismäßiger Anspruch an die Erstellung von Bewerbungen und deren Nachweis. Ich sehe nicht, inwieweit Dich das allein in Arbeit bringen soll. solch ein einseitiger VA ist unzureichend. Zu Deinem VA würde meiner Ansicht auch ein Auszug aus dem Urteil BSG, Urteil vom 23. 6. 2016 – B 14 AS 42/15 passen:

[21] c) Unzureichend war jedoch, dass der streitbefangene Eingliederungsverwaltungsakt über den Verweis auf die Rechtsansprüche zur Erstattung von Bewerbungskosten und der Zusage, bei geeigneten Angeboten Vermittlungsvorschläge zu unterbreiten, hinaus keine konkreten Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne der angestrebten "maßgeschneiderten Ausrichtung der Eingliederungsleistungen" (vgl BT-Drucks 15/1516 S 44) bezeichnet hat, ohne dass dies von hinreichenden Ermessenserwägungen getragen wäre. Zwar mag es dafür im Einzelfall Gründe geben. Soll auf Eingliederungsangebote nach § 15 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II, die auf die individuelle Situation zugeschnitten sind, verzichtet werden, setzt das jedoch gemäß § 15 Abs 1 Satz 6 SGB II ("sollen" die Regelungen von Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen) die Ausübung pflichtgemäßem Ermessens voraus (§ 39 Abs 1 SGB I), wofür mangels jeder Begründung der angefochtenen Entscheidungen (§ 35 Abs 1 Satz 3 SGB X) hier nichts erkennbar ist. Damit erschöpften sich die streitbefangenen Entscheidungen von der Bezeichnung ohnehin bestehender gesetzlicher Ansprüche abgesehen in der Konkretisierung von Eigenbemühungen des Klägers, womit sie im Ergebnis auf eine Anknüpfungsgrundlage für mögliche Sanktionsentscheidungen reduziert worden sind; das entspricht der gesetzlichen Konzeption nicht (vgl ebenso etwa LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 22. 1. 2007 – L 13 AS 4160/06 ER-B – RdNr 6; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 12. 1. 2012 – L 7 AS 242/10 B – RdNr 11; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 14. 7. 2015 – L 9 AS 609/15 – RdNr 25).) Dieser Ermessensausfall begründete die Rechtswidrigkeit der streitbefangenen Eingliederungsverwaltungsakte insgesamt. .

Quelle: BSG, Urteil vom 23. 6. 2016 ? B 14 AS 42/15 R

Zitat von juergen1958 Beitrag anzeigen
Wenn ich die EGV-VA so akzeptiere, kann es sein, dass ich Anträge für Kosten (Bewerbungen, Nachweise) stelle, diese abgelehnt werden ich aber trotzdem die entsprecheden Pflichten erfüllen muss?
Nicht alle und nicht genauso. Du könntest dich zum Beispiel nur auf Stellen aus der Jobbörse bewerben -dann brauchst du nicht die gesamten Stellenanzeigen vorlegen, denn der SB kann die selbst einsehen -brauchst nur die Referenznummern dazu notieren..Gegen ablehnende Bescheide bei Kostenerstattung von Bewerbungen kannst Du immer noch gerichtlich vorgehen. Siehe auch:

Auch Kosten für handschriftliche Bewerbungen sind zu übernehmen.

Mit Urteil vom 14.04.2015 hat das Sozialgericht Berlin – S 43 AS 6331/14– entschieden, daß das JobCenter auch die Kosten für handschriftliche Bewerbungen erstatten muss.

Geändert von Vidya (16.05.2017 um 23:33 Uhr)
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Alt 21.05.2017, 12:24   #13
juergen1958
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juergen1958
Standard AW: Bitte um Überprüfung der Eingliederungsvereinbarung

Hallo,

danke euch allen. Ich habe jetzt Widerspruch eingelegt, mit der Begründung, dass die EGV-VA nicht zulässig ist.

Liebe Grüße
Jürgen
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Alt 18.09.2017, 20:01   #14
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Hallo,

danke euch allen, dem Widerspruch wurde erfolgreich stattgegeben.

Viele Grüße
Jürgen
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