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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 27.02.2017, 14:55   #1
rostocker
Elo-User/in
 
Registriert seit: 06.08.2014
Beiträge: 6
rostocker Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Prüfung EGV

Hallo,

in der Anlage die frische EGV vom Jobcenter.

Hier geht es um meine Partnerin. Sie ist in einer geringfügigen Beschäftigung, nicht Sozialversicherungspflichtig. Eine Teilzeitstelle wegen Betreuung unsere Tochter. Die typische Situation, Mann geht arbeiten und die Frau kümmert sich um das Kind. Selbstverständlich bin ich auch nach meinen Feierabend für unsere Tochter da. Aufgrund des geringen Einkommens hat Sie Leistungen nach SGB II beantragt. Der Antrag ist noch in Bearbeitung, also bis dato noch kein Bescheid. Da ich zur Bedarfsgemeinschaft gehöre, habe auch ich eine EGV auf dem Postwege erhalten. Ich stehe in einem Beschäftigungsverhältnis. Keiner von uns hat eine EGV unterschrieben zurück gesandt!

Warum ich mich hier anvertraue. Die Sachbearbeiterin hat versucht meine Partnerin auf übelste einzuschüchtern. "Sie muss sofort unterschreiben, da gesetzlich vorgeschrieben"...mit Sanktionen und VA gedroht usw.

Ich habe mich mit diesem Thema vor einigen Jahren beschäftigt, daher weiß ich, dass das nicht stimmt.
Und dieses Verhalten ist nicht annehmbar.

Vielen Dank für eure Hilfe.

Gruß

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf EGV 01.pdf (319,0 KB, 25x aufgerufen)
Dateityp: pdf EGV 02.pdf (613,4 KB, 28x aufgerufen)
Dateityp: pdf EGV 04.pdf (629,1 KB, 34x aufgerufen)
Dateityp: pdf EGV 05.pdf (588,7 KB, 19x aufgerufen)
Dateityp: pdf EGV 06.pdf (345,9 KB, 15x aufgerufen)
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Alt 27.02.2017, 16:10   #2
Frank71
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 02.07.2010
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Standard AW: Prüfung EGV

Ich würde die EGV nicht unterschreiben und den VA abwarten.
Frank71 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.02.2017, 16:27   #3
rostocker
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 06.08.2014
Beiträge: 6
rostocker Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Prüfung EGV

werden Wir so nicht machen. Danke

Ich habe das Gefühl, die SB hat alle Texbausteine integriert, die Sie zur Verfügung hat.
rostocker ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.02.2017, 16:34   #4
schlaraffenland
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Standard AW: Prüfung EGV

Hi rostocker,

Zitat von rostocker Beitrag anzeigen
Hier geht es um meine Partnerin. Sie ist in einer geringfügigen Beschäftigung, nicht Sozialversicherungspflichtig. Eine Teilzeitstelle wegen Betreuung unsere Tochter.
Ist die Tochter unter 3 Jahre alt?

Zitat:
Aufgrund des geringen Einkommens hat Sie Leistungen nach SGB II beantragt. Der Antrag ist noch in Bearbeitung, also bis dato noch kein Bescheid. Da ich zur Bedarfsgemeinschaft gehöre, habe auch ich eine EGV auf dem Postwege erhalten.
Wegen dem fett Markierten - schau mal hier rein:

https://www.elo-forum.org/alg-ii/181...ml#post2174583

(Beitrag #3)

Zitat:
Warum ich mich hier anvertraue. Die Sachbearbeiterin hat versucht meine Partnerin auf übelste einzuschüchtern. "Sie muss sofort unterschreiben, da gesetzlich vorgeschrieben"...mit Sanktionen und VA gedroht usw.
Blödsinn, die SB ist uninformiert, siehe mein Link oben.

Zum Inhalt der EGV, was mir da negativ auffällt (nachfolgend Zitate aus der EGV und meine Kommentare dazu):

a) Seite 1:

Zitat:
Diese Eingliederungsvereinbarung ist gültig, so lange alle Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld II vorliegen.
=> Schau mal hier rein, da die EGV bis auf Weiteres gilt:

https://www.elo-forum.org/einglieder...ml#post2176242

(Beitrag #6)

b) Seite 2:


Zitat:
Das Jobcenter unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme einer Bewerbungskostenpauschale ... für jede schriftliche sinnvolle Bewerbung ...
Das Wort "sinnvoll" ist zu streichen, denn wer bestimmt, was eine "sinnvolle Bewerbung" ist? Der SB, aber der SB ist kein Richter, er hat nicht das Recht Bewerbungen nach den Kriterien "sinnvoll" und "sinnlos" zu beurteilen und dann deswegen die Bewerbungskostenpauschale ggf. zu verweigern.

Zitat:
... und schriftlichen Nachweis durch Bewerbungsanschreiben, Antwortschreiben von Arbeitgebern ...
Dies ist eine Aufzählung von Dingen, die als UND-Verknüpfung zu verstehen ist. Sprich: Wenn nicht das Bewerbungsschreiben UND das Antwortschreiben des Arbeitgebers vorliegt, gibt es keine Bewerbungskostenpauschale für die Bewerbung. Stattdessen muss dort ein "und gegebenenfalls" eingefügt werden zwischen "Bewerbunganschreiben" und "Antwortschreiben von Arbeitgebern". Denn der Bewerber hat keinen Rechtsanspruch auf ein Antwortschreiben des Arbeitgebers, und in der Realität antworten die meisten Arbeitgeber nicht mehr auf Bewerbungen, zumindest nicht auf dem postalischen Wege.

Zitat:
... Nachweise durch Quittungen der Postwertzeichen, Label Freichmachung [was bedeutet das? Anm. von schlaraffenland] über Portogebühren nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 44 SGB III ... im Rahmen eines Vermittlungsbudget (VB) ...
Das ist Bullshit. In den genannten § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 44 SGB III steht nichts darüber drin, dass ein Leistungsbezieher Nachweise über Porto dem Jobcenter zukommen lassen muss um Bewerbungskosten erstattet zu bekommen.

Zitat:
Reisekosten mit einer Fahrtstrecke bis zu 4 km einfache Fahrt werden nicht übernommen.
Ich meine mehrfach gelesen zu haben, dass normalerweise die Grenze bei 3 km einfache Strecke liegt. Da es wahrscheinlich diesbezüglich keine bundesweite allgemeingültige Regelung gibt, darf das Jobcenter das wohl so handhaben. Bin mir aber nicht sicher.

---

Der vorletzte Absatz auf S. 2 ist mir zu uneindeutig. Welche Förderung aus dem Vermittlungsbudget ist hier gemeint? Warum nur als Pauschale? Wofür ist diese Pauschale gedacht?

c) Seite 3:

Zitat:
Ich bewerbe mich ab sofort ... Ich lege hierüber ... folgende Nachweise vor: ... Bewerbungsanschreiben und Antwortschreiben von Arbeitgebern.
Siehe oben. Hier muss das "und" durch ein "und gegebenenfalls" ersetzt werden.

Zitat:
Bei verspäteter ... Abgabe des Nachweisblattes der Beschäftigungssuche oder des Bewerbertagebuches zum Nachweis der Eigenbemühungen ... erfolgt umgehend die Sanktionsprüfung.
Ist meiner Meinung nach nicht zulässig. Ich meine mal aufgeschnappt zu haben, dass es Gerichtsurteile gibt, die besagen, dass eine leicht verspätete Vorlage des Nachweisblatts/Bewerbertagebuchs beim Jobcenter nicht zu Sanktionen führen darf. Leider kenne ich die entsprechende Gerichtsurteile nicht.

Zitat:
Ich bewerbe mich zeitnah, d.h. spätestens am dritten Tage nach Erhalt des Stellenangebots, auf Vermittlungsvorschläge, die ich von der Agentur für Arbeit/Jobcenter erhalten habe.
Dieser Passus ist folgendermaßen umzuformulieren:

Zitat:
Ich bewerbe mich zeitnah, d.h. spätestens am dritten Tage nach Erhalt des Stellenangebots, auf Vermittlungsvorschläge, die erstens eine Rechtsfolgenbelehrung enthalten und zweitens zumutbar sind im Sinne des § 10 SGB II, und die ich von der Agentur für Arbeit/Jobcenter erhalten habe.
----

Zitat:
Das JC ... bestimmt, dass - falls Sie zu den nachfolgend genannten Zeitpunkten krank sein sollten - die Meldeaufforderung für den ersten Tag der Arbeitsfähigkeit gilt.
Ich weiß, was mit diesem Satz gemeint ist, er ist aber nicht verständlich. Er besagt, dass im Falle einer Meldeaufforderung, die in den Zeitraum einer Arbeitsunfähigkeit fällt, der Leistungsbezieher sich unaufgefordert beim Jobcenter am 1. Tag nach Ablauf der AU-Bescheinigung zu melden hat.

Dieser Passus ist zu entfernen, da ein entsprechender Hinweis auf jeder einzelnen Meldeaufforderung zu stehen hat. Denn ein Leistungsbezieher vergisst ansonsten sehr schnell, dass er sich unaufgefordert beim Jobcenter am 1. Tag nach Ablauf der AU-Bescheinigung zu melden hat.

Zitat:
Sollten Sie und/oder Ihre Kinder länger als 6 Wochen arbeitsunfähig sein, ist bei Arbeitsfähigkeit umgehend eine persönliche Arbeitslosmeldung in der Agentur für Arbeit und Jobcenter erforderlich.
Diese Bestimmung lese ich hier zum ersten Mal, obwohl ich im Internet so einige EGV's gelesen habe. Diese Bestimmung ist schon etwas bizarr, ich habe noch nie davon gehört, dass sich ein Leistungsbezieher unter diesen Umständen wieder arbeitslos melden muss. Diese Bestimmung gehört meiner Meinung nach aus der EGV entfernt. Weil wenn man vergisst, diese Bestimmung umzusetzen, hagelt es gleich eine Sanktion. Das ist unzumutbar.

Zitat:
Über Rechtsfolgen nach ... wurde ich ausführlich belehrt.
Ist das wirklich geschehen?
__

Ich bin kein Rechtsanwalt. Für meine Handlungsempfehlungen und Rechtsinterpretationen übernehme ich keine Haftung.
schlaraffenland ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.02.2017, 16:35   #5
Sorata
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Standard AW: Prüfung EGV

Die JC-Tante hat echt einen an der Waffel. So etwas unmögliches wie sie wird dermaßen gut bezahlt. Zum eigentlichen Thema:

Eine EGV sollt mit jedem erwerbsfähigen Leistungsberechtigen abgeschlossen werden. Diese Berechtigung wurde hier noch nicht festgestellt. Wenn ALG2 bewilligt wird, dann wäre es festgestellt.

Das JC bietet in dieser EGV nichts an, was deine Partnerin nicht auch ohne EGV bereits beantragen könnte. Konkrete Zusagen hätte das JC hier treffen müssen. Auch sind die Nachweise für die Erstattungen von Bewerbungskosten sehr exzessiv und Antwortschreiben der Arbeitgeber gehen das JC einfach nichts an.

Zudem werden in der EGV viele Punkte vereinbart, die bereits gesetzlich geregelt sind. Diese Punkte können also gar nicht vereinbart werden. Der einzige Grund, weshalb sie aufgenommen wurden ist, damit ein Verstoß gegen diese Punkte eine 30% Sanktion auslösen würde - was im Gesetz auch nicht vorgesehen ist.
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Alt 27.02.2017, 16:51   #6
JCAlbtraum
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Prüfung EGV

Lass SBchen ruhig herumtoben, SBchen will nur die Unterschrift damit eine Rechtsgrundlage ( Vertragsrecht sie haben UNTERSCHRIEBEN) hat um Sie/Euch die Hölle heiß zu machen.

Ich für meinen Teil würde sagen, Jetzt passen sie mal auf, hören sie auf hier mit Ihren Nötigungen und Mäßigen sie ihren Ton sonst ist der Termin beendet PUNKT (freundlich lächelnd aber Bestimmt.

Ich würde jetzt ein Schreiben mit Gegenvorschläge mit nachweis reinreichen, ( SBchen lässt sich eh nicht darauf ein) aber damit Singnalisierst du Verhandlungsbereitschaft (auch wenn du niemals vor hast irgendeine EGV zu Unterschreiben), damit der Richter im Notfall sehen kann, (aha er ist doch zum verhandeln bereit) .

Was du aber auch bestimmt schon selbst weist ist das es ohne Leistungsbescheid keine EGV abgeschlossen werden darf, an den punkt wird mir irgenwie klar warum SBchen so ausgerastet ist, die Drohung mit einer Sanktion ist eine Klare Nötigung nach $240 StGB .
Auch wenn einige Forenmitglieder sagen das es keine gute Idee ist würde ich ( Habe ich schonmal gemacht seitdem war Ruhe ) SBchen wegen Nötigung bei der Polizei anzeigen , nur damit die sehen ( Neee kollegah Salzfuß so spring man mit uns nicht herum) muss jeder selbst für sich abwägen.
Im meinem Fall bekam der SB/FM eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen von 15€ mit einem Bösen fingezeig vom Richter das Jeder für sein handeln Verantwortlich sei, auch wenn er dazu von oben Angewiesen wurde solche mittel durchzusetzen damit der LBe einen Vertrag Unterzeichnet, schlieslich ist er Erwachsen genug um zu Bedenken das es eine Straftat ist die er mit diesem Handeln begehen könnte.

Lg

Nachtrag: Anzeige wegen einer Straftat auch nur bei der Polizei erstatten wenn eine Nötigung vorliegt wie in diesem Fall, noch besser man hat einen beistand als Zeugen bei, deswegen NIEMALS allein zum MobCenter Gehen die das auch Bezeugen könnten, ich habe miterweile immer 2 Beistände bei.

Weil eine Falschbeschuldigung einer Straftat ist Strafbar und deswegen muss alles der Wahrheit entsprechen ganz wichtig.

Geändert von JCAlbtraum (27.02.2017 um 17:04 Uhr)
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Alt 27.02.2017, 17:37   #7
rostocker
Elo-User/in
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Beiträge: 6
rostocker Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Prüfung EGV

Unsere Tochter ist seit Januar 3 Jahre alt.

Und vielen Dank für die Tipps und Links. Werde ich schnellstmöglich abarbeiten.

P.S. Ich habe vlt. morgen einen Termin mit meinem RA. Es schaut sich das gerne an. Melde mich...
rostocker ist offline   Mit Zitat antworten
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