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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 11.02.2017, 18:08   #1
Leviorsky
Elo-User/in
 
Registriert seit: 11.02.2017
Beiträge: 1
Leviorsky
Standard Eingliederungsvereinbarung als VA erhalten

Hallo Zusammen, ich habe ein EGV als VA bekommen. In einem anderem Hilfeforum wurde mir geraten ein Widerspruch zu verfassen.

Grunddaten: Erwerbstätig / 30H Woche, Termine im Jan/ Feb nicht wahrgenommen wegen Arbeit. Anhörung nach § 24 SGB X erfüllt und per Fax an Behörde. Dort schon Androhung das EGV als VA ergehen wird

Habt ihr auch noch Ideen ob noch etwas fehlt? Nicht aufs Format achten, das sieht im Brief anders aus.
Anhang 1 Seite 1 und 3,
Anhang 2 Seite 2 und 4 (ich hab kein Duplexscanner)




Widerspruch zu Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs.3 Satz 3 SGBII Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 07.02.2017

Sehr geehrte Damen und Herren,
mit diesem Schreiben wird Widerspruch zu dem o.g. Verwaltungsakt eingelegt

Begründung:
gültig bis /Pkt. 1 Abs.2: ''Die Nachstehende Festlegung gelten für die oben angegebene Zeitspanne soweit nichts anderes geregelt wird''
Der Zeitraum einer Eingliederungsvereinbarung per VA ist auf 6 Monate zu begrenzen, § 15 SGBII, BSG vom 14.02.2013 Az: B 14 AS 195/11R

Pkt. 3: ''Weiterentwicklung des bestehenden Arbeitsverhältnisses....''
Ich bin in der Firma unbefristet angestellt

Pkt. 4: Satz 1. ''Wir unterbreiten Ihnen Vermittlungsvorschläge....''
Die Kernaufgaben des Jobcenters benötigen keinesfalls eine Eingliederungsvereinbarung, auch nicht im ersetzenden VA
Pkt. 4: Satz 1: ''Der Datennutzung durch den Arbeitgeberservice haben Sie im vorherigem Beratungsgespräch zugestimmt.''
Das ist nicht korrekt, ich kenne den Ersteller des Verwaltungsaktes nicht. Auch gab es keine Beratungsgespräche, im Übrigen wird dem absolut widersprochen und Ihnen verboten meine Daten dafür zu verwenden.
Pkt. 4: Satz 2: ''Wir nehmen ihr Bewerberprofil anonym unter www.arbeitsagentur.de auf....''
Diesem wird absolut widersprochen. Von Ihnen werden lediglich die erforderlichen Daten erhoben und verwertet die absolut notwendig sind, Alles Andere, das meine Zustimmung voraussetzt, wird nicht genehmigt.

Pkt: 4 Satz 4: ''Sämtliche Förderleistungen....''
Diese Leistungen zu denen sich das Jobcenter ''verpflichtet'' sind KANN-Leistungen. Bitte konkretisieren.

Pkt. 5: ''Sie verpflichten sich, jegliche Möglichkeit...''
Bitte weiter konkretisieren wie meine Verpflichtungen auszusehen haben.

Pkt. 5: Satz 1: ''...dokumentieren Sie diese Bewerbungen in der ausgehändigten Liste...''
Ich habe keine Liste erhalten, ich kenne den Ersteller des Verwaltungsaktes nicht.

Pkt. 5: Satz 1: ''...Antwortscheiben des Arbeitgebers...''
Das Post- und Briefgeheimnis ist auch für Arbeitgeber, welche Bewerbungen erhalten und beantworten, gültig. Das würde bedeuten, dass ich den Arbeitgeber zur Freigabe seiner Korrespondenz an mich gem. gültigen Bundesdatenschutzgesetz/ Persönlichkeitsrecht zu fragen habe ob die Weitergabe dieser Post an Dritte erlaubt ist. Im Übrigen geht die Post lediglich mich etwas an.

Pkt. 5: Satz 2 ''...durch Ausbau der wöchentlichen Arbeitszeit...
Ob mein Arbeitgeber Bedarf an einer Erhöhung der vereinbarten Wochenstundenzahl hat, obliegt nicht mir. Der fehlende Bedarf meines Arbeitgebers kann aber nicht mir angelastet werden; schon gar nicht unter Androhung einer Sanktion.

Pkt. 5: ''Salvatorische Klausel...''
Wurde das Widerspruchsverfahren wurde zur Verwaltungsvereinfachung abgeschafft? Ein Verwaltungsakt ist entweder rechtskonform oder er ist es nicht. Die sog. Salvatorische Klausel hat in einem Verwaltungsakt nichts zu suchen.

Pkt. 6: ''Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist abzugeben.''
''..arbeitsunfähig erkranken.....dem Jobcenter anzuzeigen...eine ärztliche Bescheinigung im Original...dem Jobcenter vorzulegen...''
Die Pflicht zur Anzeige der Arbeitsunfähigkeit nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II stellt eine Obliegenheit dar, die als solche nicht unmittelbar durch Verwaltungsakt durchsetzbar ist, sondern lediglich im Falle eines Verstoßes rechtliche Nachteile mit sich bringt." (Stachnow-Meyerhoff in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 56, Rn. 23
Die Anzeige zur Arbeitsunfähigkeit im Original erhält mein Arbeitgeber. Sie erhalten ggf. eine Kopie.

Es wird beantragt, den Bescheid in Gänze aufzuheben und dem zuständigen Sachbearbeiter zur Wiedervorlage zurückzureichen. Im Übrigen weise ich ganz klar darauf hin, dass eine Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt ein Scheitern der Verhandlungen voraussetzen. Verhandlungen dahingehend haben nicht statt gefunden.

Mit freundlichem Gruß


------------------

Gruß und Danke

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Leviorsky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.02.2017, 18:13   #2
Katzenstube
Elo-User/in
 
Registriert seit: 09.02.2017
Beiträge: 534
Katzenstube Katzenstube Katzenstube
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung als VA erhalten

Danke für Pkt. 5: Satz 1 - nehme ich mit :-)

Gruß von der Katzenstube
Katzenstube ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.02.2017, 19:06   #3
arbeitsloskr
 
Registriert seit: 01.01.2017
Beiträge: 1.654
arbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiert
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung als VA erhalten

Hallo Leviorsky,

zu erst einmal, eigentlich eine Schande, dass man selbst mit 30 h/Woche noch aufstocken muss (soviel zum Thema gut gehender Arbeitsmarkt).

Deinen Widerspruch kann man so schreiben.

Was ich mir nur frage, kann eigentlich das JC verlangen, dass man sich bei 30 h/Woche noch "nebenbei" auf die Suche nach einer Vollzeitstelle begeben muss? 30h sind ja immerhin 6h/Tag (zzgl. Pendelzeit). Wo soll TE die Zeit für potenzielle Vorstellungsgespräche hernehmen? Soweit mir bekannt, besteht nur dann eine Freistellungspflicht (für Vorstellungsgespräche) seitens AG, wenn AG den AN gekündigt hat. Dies ist ja bei TE derzeit nicht der Fall. Mir scheint hier die Gefahr zu bestehen, dass TE durch "zu viele" Vorstellungsgespräche ggfs. seinen jetzigen Job riskiert. Ob das im Sinn des JC ist?

Ich würde dir, Leviorsky, daher empfehlen, diese Bedenken ggfs mit in deinen Widerspruch aufzunehmen, allein um zu zeigen, dass du nicht gewillt bist, deinen jetzigen Job zu riskieren und damit deine Hilfsbedürftigkeit zu erhöhen.
arbeitsloskr ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.02.2017, 19:28   #4
Jaskolki77
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung als VA erhalten

Servus Leviorsky,

eine Ergänzung noch zu Punkt 4.4: Das Problem der vorherigen Beantragung.
Sonderregelungen sollten hier nicht nur erwähnt, sondern hinreichend konkretisiert werden.

Lesestoff dazu:

Zitat:
In einem VA ist die Verpflichtung zur vorherigen Beantragung der Bewerbungskostenübernahme unzulässig
Der Eingliederungsverwaltungsakt wird aber den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht. Die Regelung unter Nr. 1 des Bescheides vom 18. September 2013, wonach die Übernahme von Bewerbungskosten eine vorherige Antragstellung voraussetzt, ist nicht eindeutig und damit nicht hinreichend bestimmt im Sinne des § 33 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X). Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 30. Juli 2013 (s.o.) die Regelung eines Eingliederungsverwaltungsaktes, wonach die Kosten für schriftliche Bewerbungen zuvor zu beantragen sind, als nicht hinreichend bestimmt angesehen. Der Senat hat in dem Beschluss ausgeführt:
"Die Formulierung kann zum einen dahingehend verstanden werden, dass die Kosten für schriftliche Bewerbungen nur erstattungsfähig sind, wenn ein entsprechender Antrag vor dem erstmaligen Entstehen von Ausgaben gestellt wurde mit der Folge, dass die Erstattung verauslagter Kosten (Bewerbungsmappen, Portokosten) insgesamt ausscheidet. Der Wortlaut der Bestimmung kann aber auch so verstanden werden, dass ein Antrag auf Erstattung der Kosten jedenfalls vor Erstellung und Absendung der Bewerbungsunterlagen zu erfolgen hat. Dagegen dürfte die Regelung nicht so verstanden werden können, dass die Erstattung von Kosten lediglich von einem vorher gestellten Antrag abhängig ist. Denn dann hätte es des Wortes "zuvor" in der Bestimmung nicht bedurft. Die Regelung unter Nr. 1 des Bescheides vom 12. Juni 2013 ist daher schon nicht bestimmt genug. Im Übrigen ist es nicht nachvollziehbar, dass der Antragsteller die Kosten jedenfalls für die Anzahl an Bewerbungen, zu der er nach dem Bescheid verpflichtet ist, "zuvor" zu beantragen hat. Eine solche Verpflichtung erscheint ungeachtet ihrer Rechtmäßigkeit auch nicht sinnvoll, da die vorherige Beantragung der Kostenerstattung und die Bescheidung durch den Antragsgegner zu zeitlichen Verzögerungen im Bewerbungsverfahren führt und daher häufig die Erfolglosigkeit solcher Bewerbungsbemühungen zur Folge haben wird."
Hessisches Landessozialgericht, L 9 AS 846/13 B ER, 16.01.2014, rechtskräftig
Gruß, Jaskolki77
Jaskolki77 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.02.2017, 21:36   #5
toulouse66
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Registriert seit: 02.02.2015
Beiträge: 20
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung als VA erhalten

Hallo Leviorsky,

bist Du mit 30 Std/Woche nicht bereits auf dem Arbeitsmarkt integriert?
Kann von einer EGV dann nicht abgesehen werden? Steht das nicht in den neuen fachlichen Hinweisen? Vielleicht weiß jemand mehr hierzu.
toulouse66 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.02.2017, 21:50   #6
arbeitsloskr
 
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Beiträge: 1.654
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung als VA erhalten

Zitat von toulouse66 Beitrag anzeigen
bist Du mit 30 Std/Woche nicht bereits auf dem Arbeitsmarkt integriert?
Hallo toulouse66,

ich würde eher davon ausgehen, dass Leviorsky leider auch bei 30 h/Woche noch aufstockende Leistungen aus dem SGB 2 erhält und dort ist das Ziel, dass man eben seinen Unterhalt möglichst selbst erwirtschaften soll.
arbeitsloskr ist offline   Mit Zitat antworten
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