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Start > > -> Neue EGV ALG2 noch nicht unterschrieben

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 20.12.2016, 19:06   #1
Mate329
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Mate329
Standard Neue EGV ALG2 noch nicht unterschrieben

Ich war ende letzter Woche bei meiner SB und hab eine neue EGV bekommen, nun hab ich 2 Wochen Zeit zu überlegen, ob ich diese unterschreib. Meine SB hat mir schon angedroht, wenn die mir die EGV per VA schicken muss, dann wird diese strafer, mehr Bewerbungen pro Monat, kein Vermittlungsgutschein und kein Geld für Bewerbungskosten. Ist das überhaupt rechtens?

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Alt 20.12.2016, 19:12   #2
Kerstin_K
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Standard AW: Neue EGV ALG2 noch nicht unterschrieben

Der VA muss mit der EGV uebereinstimmen.
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Alt 20.12.2016, 19:20   #3
Mate329
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Mate329
Standard AW: Neue EGV ALG2 noch nicht unterschrieben

Dann waren das wieder nur leere Drohungen, damit ich am besten sofort die EGV unterschreib.
Wenn ich eine EGV per VA bekomm und diese vom Gericht aufgehoben wird, dann müssen die Kosten für Bewerbungen und der VG trotzdem bezahlt werden oder!?
Mate329 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.12.2016, 20:24   #4
Sonne11
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Standard AW: Neue EGV ALG2 noch nicht unterschrieben

Bewerbungskosten werden aus dem Vermittlungsbudget übernommen, wenn sie nicht geregelt werden. Dann musst Du eben Rechnungen sammeln und einreichen. Die tun immer so, als sei es ein riesen Geschenk was man von denen gnädigerweise erhält.

Wenn sie solche Aussagen wie
"Meine SB hat mir schon angedroht, wenn die mir die EGV per VA schicken muss, dann wird diese straffer, mehr Bewerbungen pro Monat, kein Vermittlungsgutschein und kein Geld für Bewerbungskosten." tätigt, sollte man fragen mit wen man es hier eigentlich zu tun hat und wie man eine solche Aussage zu werten hat? Du kannst bei solchen Aussagen SB auffordern, das Gesagte in verBIS aufzunehmen, damit du es ausgedruckt mit nach Hause nehmen und jemanden bewanderten vorlegen kannst!
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Alt 20.12.2016, 20:33   #5
Couchhartzer
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Standard AW: Neue EGV ALG2 noch nicht unterschrieben

Zitat von Mate329 Beitrag anzeigen
Meine SB hat mir schon angedroht, wenn die mir die EGV per VA schicken muss, dann wird diese straffer, mehr Bewerbungen pro Monat, kein Vermittlungsgutschein und kein Geld für Bewerbungskosten.
Na, das wäre doch für mich schon Grund genug nicht zu unterschreiben und auf den VA zu warten, denn der darf gemäß geltendem Recht gar keine anderen / verschärften Inhalte aufweisen, gegenüber der Inhalte in der zuvor angebotenen EGV.
Sollte es dennoch sein, dass der schärfere Regeln beinhaltet, wird SB merken wie schnell ihm das über ein entsprechend begründetes Gerichtsverfahren um die Ohren gehauen wird.

Dein SB ist ganz offensichtlich - bei einer solchen getätigten Aussage - schlichtweg ein selbstüberschätzender Maulheld, mit massivem Hang zur vorsätzlichen Falschberatung (oder wie Jan Fedder über den wohl sagen würde: "Der kann ja sonst rein gar nix, außer 'ne große Fresse haben.".
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
Couchhartzer ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 20.12.2016, 20:38   #6
Vidya
 
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Standard AW: Neue EGV ALG2 noch nicht unterschrieben

Zitat von Mate329 Beitrag anzeigen
I Meine SB hat mir schon angedroht, wenn die mir die EGV per VA schicken muss, dann wird diese strafer, mehr Bewerbungen pro Monat, kein Vermittlungsgutschein und kein Geld für Bewerbungskosten. Ist das überhaupt rechtens?
Das ist nicht rechtens. Die EGV und der VA müssen inhaltlich übereinstimmen. Siehe mal hier rein:
https://www.elo-forum.org/einglieder...benen-egv.html

Und

Beim „Fördern und Fordern“ dürfen Jobcenter das Fördern nicht weglassen. Die vom Arbeitslosen zu unterschreibende „Eingliederungsvereinbarung“ darf daher nicht einseitig auf dessen Pflichten abstellen, sondern muss auch die hierfür notwendigen Unterstützungsleistungen des Jobcenters benennen, urteilte am 23. Juni 2016, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 30/15 R).
Vidya ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.12.2016, 01:17   #7
Mate329
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Mate329
Standard AW: Neue EGV ALG2 noch nicht unterschrieben

Danke euch schon mal für die Antworten :)

Zitat:
Bewerbungskosten werden aus dem Vermittlungsbudget übernommen, wenn sie nicht geregelt werden. Dann musst Du eben Rechnungen sammeln und einreichen.
Also kann man dann den normalen Bewerbungskostenantrag nicht mehr verwenden oder wie darf ich das verstehen? Einen Vermittlungsgutschein gibt es nach aufgehobener EGV trotzdem noch?

Meine EGV ist auch gültig bis "auf weiteres". Wenn der VA kommt und dieser vom Gericht aufgehoben wird, dann weiß man gar nicht, wie lang die Aufhebung gültig ist!?
Mate329 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.12.2016, 02:23   #8
Kerstin_K
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Standard AW: Neue EGV ALG2 noch nicht unterschrieben

Die EGV wird erst durch Unterschrift gueltig. Wenn der VA aufgehoben wird, muss eine komett neue EGV erstellt werden.
Kerstin_K ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 21.12.2016, 03:04   #9
dagobert1
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Standard AW: Neue EGV ALG2 noch nicht unterschrieben

Zitat von Mate329 Beitrag anzeigen
kein Geld für Bewerbungskosten.
Das erleichtert die Prüfung des VA, da es direkt zur Nichtigkeit des VA führt.
https://www.elo-forum.org/sanktionen...ebernahme.html
https://www.elo-forum.org/einglieder...bener-egv.html

Also lass sie mal machen.

Zitat von Mate329 Beitrag anzeigen
Wenn der VA kommt und dieser vom Gericht aufgehoben wird, dann weiß man gar nicht, wie lang die Aufhebung gültig ist!?
Ewig.
Der aufgehobene VA existiert dann nicht mehr, das JC muss von vorne anfangen (EGV erstellen ---> verhandeln ---> VA erlassen).
dagobert1 ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 22.12.2016, 00:35   #10
Mate329
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Mate329
Standard AW: Neue EGV ALG2 noch nicht unterschrieben

Zitat:
Wenn der VA aufgehoben wird, muss eine komett neue EGV erstellt werden.
Genau darum geht es mir, nicht das ich nach der Aufhebung gleich wieder einen Termin im JC bekomme und dann gibt es sofort eine neue EGV. Die Regelung das die Verträge bis open end gehen, kommt doch nur wieder dem JC zugute oder gibt es auch für die Elo´s Vorteile!?

Wenn der VA genau so aussieht wie meine aktuelle EGV, stehen meine Chancen dann gut das das Gericht den VA aufhebt!?
Mate329 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.12.2016, 15:25   #11
Frank71
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Standard AW: Neue EGV ALG2 noch nicht unterschrieben

Die EGV nicht unterschreiben und den VA abwarten.

Nach dem Erhalt des VA umgehend in Widerspruch gehen und die aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht beantragen.
Frank71 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.01.2017, 02:50   #12
Mate329
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Mate329
Standard AW: Neue EGV ALG2 noch nicht unterschrieben

Hab von meiner SB einen Brief bekommen, mit einer neuen EGV ohne VA. Sie hat mir geschrieben, das ich nun letztmöglich die Chance bekomme, die EGV zu unterschreiben.

In der neuen EGV muss ich nun 6, anstatt 4 Bewerbungen pro Monat schreiben und die Nachweise jeden Monat auf dem Amt einreichen. Wer kommt für die Kopien und Fahrt-/Versandkosten jeden Monat auf?

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Alt 10.01.2017, 03:07   #13
Hartzmeister
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Hartzmeister
Standard AW: Neue EGV ALG2 noch nicht unterschrieben

Zitat von Eingliederungsvereinbarung
8. Schlussformel

Die in dieser Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten und Leistungen zur Eingliederung in Arbeit wurden von den Vertragspartnern gemeinsam erarbeitet.
Das ist so dermaßen dreist, ich find's fast schon geil.

Reagier nicht darauf, warte den kommenden Verwaltungsakt ab. Die EGV und das freche Verhalten deiner Sachbearbeiterin bieten genügend Angriffsfläche fürs Sozialgericht.
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Alt 20.01.2017, 02:28   #14
Mate329
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Mate329
Standard EGV-VA erhalten, wie geht es weiter!?

Hab nun meine EGV-VA erhalten und möchte gern gegen diese EGV-VA vorgehen. Meine 2 EGV´s die ich nicht unterschrieben hab, findet ihr unter folgenden Link:
https://www.elo-forum.org/einglieder...schrieben.html

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Alt 20.01.2017, 02:59   #15
Doppeloma
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Doppeloma Super-Investor/inDoppeloma Super-Investor/inDoppeloma Super-Investor/inDoppeloma Super-Investor/inDoppeloma Super-Investor/inDoppeloma Super-Investor/inDoppeloma Super-Investor/inDoppeloma Super-Investor/inDoppeloma Super-Investor/inDoppeloma Super-Investor/inDoppeloma Super-Investor/in
Frage AW: Neue EGV ALG2 noch nicht unterschrieben

Hallo Mate329,

Zitat:
Hab nun meine EGV-VA erhalten und möchte gern gegen diese EGV-VA vorgehen.
Dafür braucht man kein neues Thema aufmachen, darum habe ich das zusammengelegt.

Wogegen willst du denn konkret vorgehen, wäre ja nett wenn du dazu auch noch was schreiben würdest ... was dich genau daran stört kannst du ja nur selber wissen ...

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
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Alt 20.01.2017, 04:46   #16
Mate329
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Mate329
Standard AW: Neue EGV ALG2 noch nicht unterschrieben

Sorry, dachte es wäre besser wenn ich ein neues Thread eröffne.

Ich zähle mal alles auf was mir an dieser EGV-VA nicht passt:

- Die ganzen Androhungen mir mein Existenzminimum zu kürzen oder komplett zu streichen
- Das ich mich bei ZAF´s bewerben muss
- 6 Bewerbungen, vorher waren es 3
- Gültigkeit der EGV "bis auf weiteres"
- Jeden Monat muss ich meine Bewerbungen dem JC nachweisen (das musste ich noch nie, wer kommt für die Versand/Fahrtkosten auf?)
- Die EGV wurde nicht mit mir zusammen erarbeitet, wird in der EGV aber behauptet
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Alt 22.01.2017, 17:10   #17
Mate329
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Mate329
Standard AW: Neue EGV ALG2 noch nicht unterschrieben

Ich hätte schon gern morgen etwas in die Wege geleitet, bitte um Hilfe, wie die Briefe auszusehen haben.
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Alt 23.01.2017, 18:33   #18
Mate329
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Mate329
Standard AW: Neue EGV ALG2 noch nicht unterschrieben

Erst wird mir hier dazu geraten, die EGV nicht zu unterschreiben und den VA abzuwarten und mit der EGV hab ich gute Chancen vor dem SG und nun hab ich das alles so gemacht aber jetzt bekomme ich keine weitere Hilfe mehr, sehr schade.
Mate329 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.01.2017, 19:10   #19
arbeitsloskr
 
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arbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiert
Standard AW: Neue EGV ALG2 noch nicht unterschrieben

Zitat von Mate329 Beitrag anzeigen
VA abzuwarten und mit der EGV hab ich gute Chancen vor dem SG
Nun musst du, wenn du gegen den EGV-VA angehen willst, in Widerspruch gehen. Für den Widerspruch hast du nun 1 Monat ab Zustellung Zeit. In diesem Schreiben "Widerspruch" listest du alles auf, was du für nicht rechtlich korrekt hälst, bzw. du geändert haben willst. Den Widerspruch gibst du in deinem JC ab, am besten direkt in der dortigen Widerspruchsstelle. Gleichzeitig musst du einen Antrag auf "aufschiebende Wirkung" dieses VA an das örtliche Sozialgericht schicken (denn der Widerspruch gegen den VA allein hat keine aufschiebende Wirkung. D.h. ohne aufschiebende Wirkung bist du auch während des laufenden Widerspruchsverfahrens an die Auflagen des VA gebunden).

Da ich selbst auf diesem Gebiet noch Anfänger bin, solltest du für Details auf die Profis hier im Board warten und/oder dich schon mal zu diesen Themen über die Forensuche einlesen ;)


Zitat von Mate329 Beitrag anzeigen
aber jetzt bekomme ich keine weitere Hilfe mehr, sehr schade.
Ein kleiner gut gemeinter Tipp, alle User/innen hier im Board leisten freiwillig und unbezahlt Hilfe zur Selbsthilfe. Es gibt hier, soweit ich mitbekommen habe, keine sofortige 24/7-Notfallhilfe. In dem Sinne bitte ich dich um Geduld, bis sich jemand mit den entsprechenden Fachkenntnisse meldet.
arbeitsloskr ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.01.2017, 19:25   #20
Mate329
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Mate329
Standard AW: Neue EGV ALG2 noch nicht unterschrieben

Das ich einen Widerspruch einlegen muss und aufschiebende Wirkung zu beantragen ist, weiß ich. Die Frage ist nur, wie haben die Anträge auszusehen? Ich bezweifel, das ich meine Gründe, die oben genannt wurden, so dem JC und SG mitteilen sollte.

Zitat:
Ein kleiner gut gemeinter Tipp, alle User/innen hier im Board leisten freiwillig und unbezahlt Hilfe zur Selbsthilfe. Es gibt hier, soweit ich mitbekommen habe, keine sofortige 24/7-Notfallhilfe. In dem Sinne bitte ich dich um Geduld, bis sich jemand mit den entsprechenden Fachkenntnisse meldet.
Nach 3 Tagen ohne Antwort, hab ich mir schon etwas Gedanken gemacht, sorry.
Mate329 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.01.2017, 21:28   #21
arbeitsloskr
 
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Zitat von Mate329 Beitrag anzeigen
Das ich einen Widerspruch einlegen muss und aufschiebende Wirkung zu beantragen ist, weiß ich.
Gut, dass wusste ich nicht, dass du das weißt ;)

Zitat von Mate329 Beitrag anzeigen
Die Frage ist nur, wie haben die Anträge auszusehen?
Vorlagen findest du u.a. hier

Wenn nicht gleich jemand antwortet, dann hat gerade vielleicht keiner online, der sich mit genau dieser Fragestellung auskennt. Aber vielleicht hat derjenige in ähnlichen Situationen bereits geholfen.

Da hilft auch der allgemeinste aller Tipps in Foren -> Forensuche nutzen und selbst einlesen (sofern nicht schon geschehen) ;)

Zitat von Mate329 Beitrag anzeigen
Ich bezweifel, das ich meine Gründe, die oben genannt wurden, so dem JC und SG mitteilen sollte.
Welche Zweifel hast du? Es gibt nur 2 Optionen, wenn deine Gründe berechtigt sind und JC/SG diese anerkennen, wird dem Widerspruch stattgegeben und der VA einkassiert. Sind deine vorgebrachten Gründe nicht berechtigt, bleibt der VA bestehen.
arbeitsloskr ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.01.2017, 21:28   #22
DoppelPleite
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Standard AW: Neue EGV ALG2 noch nicht unterschrieben

Hallo, ich würde für den Widerspruch ans JC eine kurze Begründung einlegen:


Zitat:
Widerspruch


Hiermit lege ich fristwahrend Widerspruch gegen die Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt vom xx.xx.xxxx, erhalten am xx.xx.xxxx ein.


Kd.-Nr.: 0123456789, Zeichen asdfghj


Begründung:

Die Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt enthält rechtswidrige Inhalte.
Durch diesen kurzen Widerspruch eröffnest Du dir die Möglichkeit, mit einem Anwalt zu beraten.

Lass die ruhig selbst suchen, nun müßtest Du dir aber einig werden wie es weiter geht. Leider gehen solche Widersprüche oft unbegründet zurück, deshalb müsste man aufschiebene Wirkung beim Sozialgericht einreichen.

Wenn Dir dass alles zuviel ist, steht Dir natürlich frei einen Fachanwalt für Soziales zu nehmen.
Schau nach den Öffnungszeiten deines Amtsgerichts.

Hier ein Formular welches Du ausfüllen müßtest und zum Amtsgericht gehen:

http://www.justiz.de/formulare/zwi_bund/agI1.pdf

Beantragst einen Beratungsschein, mit dem Du dann zu einen Anwalt Deiner Wahl gehen kannst.

Die Beratung ist für Dich dann umsonst, vermutlich hast Du nach einer Beratung eine ganz neue Sichtweise wie Du vorgehen könntest.
__

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Viele Grüße,
DoppelPleite
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Alt 24.01.2017, 00:11   #23
Mate329
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Standard AW: Neue EGV ALG2 noch nicht unterschrieben

Zitat:
Wenn nicht gleich jemand antwortet, dann hat gerade vielleicht keiner online, der sich mit genau dieser Fragestellung auskennt. Aber vielleicht hat derjenige in ähnlichen Situationen bereits geholfen.

Da hilft auch der allgemeinste aller Tipps in Foren -> Forensuche nutzen und selbst einlesen (sofern nicht schon geschehen) ;)
Der Widerspruch an das JC kann nur so ein Standardbrief sein, wie aus deinen verlinkten Vorlagen aber der Brief an das SG, muss doch bestimmt direkt auf meine EGV-VA zugeschnitten sein!?

Zitat:
Welche Zweifel hast du? Es gibt nur 2 Optionen, wenn deine Gründe berechtigt sind und JC/SG diese anerkennen, wird dem Widerspruch stattgegeben und der VA einkassiert. Sind deine vorgebrachten Gründe nicht berechtigt, bleibt der VA bestehen.
Das meine Gründe das SG nicht interessieren und dann mein VA nicht aufgehoben wird!

Zitat:
Durch diesen kurzen Widerspruch eröffnest Du dir die Möglichkeit, mit einem Anwalt zu beraten.
Wenn ich zuerst dem JC den Widerspruch schick und danach zu einem Anwalt gehe und der sagt, das es sich nicht lohnt gegen diese EGV vorzugehen, dann lacht sich meine SB tot, wenn die nur einen Standardwiderspruch erhalten hat.

Zitat:
Wenn Dir dass alles zuviel ist, steht Dir natürlich frei einen Fachanwalt für Soziales zu nehmen.
Schau nach den Öffnungszeiten deines Amtsgerichts.
Der Anwalt dürfte dann auch nur 10€ kosten? Bekommt man das Geld erstattet, wenn die EGV aufgehoben wurde? Was ist wenn der Anwalt nichts taugt, einen 2. Anwalt müsste man dann bestimmt selbst zahlen?

Hoffentlich findet sich hier noch jemand, der sich mit dem Brief zum SG auskennt.
Mate329 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.01.2017, 00:38   #24
DoppelPleite
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Zitat:
dann lacht sich meine SB tot
Der SB lacht sich so oder so "tot", ohne Widerspruch ist der Weg nicht offen dagegen an zu gehen. Es fehlt die Handhabe.

Man verrät dem JC nicht wo man die Probleme sieht, ins besondere wenn man wie Du noch übers SG gehen möchte. Dem SG kannst Du detailiert begründen was nicht für Dich in Frage kommt.

Zitat:
Der Anwalt dürfte dann auch nur 10€ kosten?
Habe glaube schon mal 15 bezahlt, ist von Bundesland zu Bundesland anders, insbesondere glaube in Hamburg und Bremen gelten ganz andere Regeln falls DFu von dort kommst informier Dich vorher im Netz bzgl. des Beratungsschein.

Zitat:
Bekommt man das Geld erstattet, wenn die EGV aufgehoben wurde?
Bei Antrag aW und dem statt gegeben wird, könntest Du entstandene Kosten, Fahrtgeld zum SG, Einschreiben u.ä. einfordern.

Zitat:
Was ist wenn der Anwalt nichts taugt
Am besten vorher informieren, ja wenn der Beratungsschein eingelöst wurde, hast Du keinen mehr zur Verfügung. Ich würde Termin am Telefon vereinbaren, oft merkt man dann schon wie "Koscher" sie sind. Versuch macht kluch.

Zitat:
Hoffentlich findet sich hier noch jemand, der sich mit dem Brief zum SG auskennt.
Mit aW beim SG kennen sich hier viele aus, aber der Sachverhalt 2 EGV und ein EGV-VA macht die Sache nicht einfach. Vielleicht regelt es sich noch mit der Zeit, aber bevor man kostbare Zeit verstreichen läßt spricht ja nichts dagegen sich einen Akademischen Rat zu holen. Zu mal das beantragen ja auch ein paar Werktage dauert.

Im Idealfall hättest Du dann Beratung eingeholt und hier kommen noch ein paar zu Wort. An Deiner Stelle würde ich alles mit nehmen, da wie gesagt keine leicht ersichtlichen Bedingungen ggb. sind.


NACHTRAG:
Alle Unterlagen mit zum Amtsgericht nehmen, die Beratungsstelle sichtet den Fall und stellt mögliche Beratungsscheine aus. Ich hatte für eine Zuweisung mal 3 Beratungsscheinanträge, über diese Anträge entscheidet dann der Rechtspfleger und mit etwas Glück hast Du mehere Beratungsscheine - nur musst Du anfangen, das SG denkt sonst später auch, so wichtig scheint dem AST die aW ja nicht zu sein.
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Viele Grüße,
DoppelPleite
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Alt 24.01.2017, 01:54   #25
Mate329
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Zitat:
Mit aW beim SG kennen sich hier viele aus, aber der Sachverhalt 2 EGV und ein EGV-VA macht die Sache nicht einfach. Vielleicht regelt es sich noch mit der Zeit, aber bevor man kostbare Zeit verstreichen läßt spricht ja nichts dagegen sich einen Akademischen Rat zu holen. Zu mal das beantragen ja auch ein paar Werktage dauert.

Im Idealfall hättest Du dann Beratung eingeholt und hier kommen noch ein paar zu Wort. An Deiner Stelle würde ich alles mit nehmen, da wie gesagt keine leicht ersichtlichen Bedingungen ggb. sind.
Das Problem ist halt, wenn ich zu einem Anwalt gehe, dann entstehen Kosten und die bekomme ich nur zurück, wenn mir das SG Recht gibt.
Mate329 ist offline   Mit Zitat antworten
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