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Start > > -> Soll ich meine EGV, so wie sie ist, unterschreiben?

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA)

Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


Soll ich meine EGV, so wie sie ist, unterschreiben?

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA)

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Alt 07.09.2016, 23:56   #1
ChessMan
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ChessMan
Standard Soll ich meine EGV, so wie sie ist, unterschreiben?

Hallo Zusammen,
ich hatte letzten Freitag ein Termin beim Jobcenter, leider wusste ich nicht, dass ich Zeugen mitnehmen darf oder evtl. auch mit vorherigem Hinweis und Einverständnis das Gespräch aufzeichnen kann.
Nun geht es zu aller erst darum, dass ich nicht wie eine Marionette der Sachbearbeiterin folgen muss. Ich fühlte mich auch schlecht beraten und da sie zu zweit in einem Raum mit mir waren und da die nette Kollegin anscheint nichts besseres zu tun hatte, mischte sie sich immer wieder in unser Gespräch ein. Es ging wohl nur darum mich schnellsten abzuarbeiten nachdem ich Fragen beantwortete, die ich schon in einem Fragebogen ausgefüllt hatte ("Der hat es mal wieder nicht zu uns geschafft", ähnlich SA). Nun wurde mir schnell noch eine Maßnahme aufs Auge gedrückt und in einem Satz jeder EGV Absatz "erläutert". Ich habe die EGV mitgenommen und vorerst nicht unterschrieben.

Gleich meine Frage, ich möchte die EGV so nicht unterschreiben, da ich ja sonst Grund- und Sozialrechte aufgebe. Ich möchte auch nicht 2 Monate an einem Bewerbungstraining teil nehmen (Hatte vor 2 Jahren schon ein dreimonatiges). Jedoch wird auch ein Staplerschein angeboten, den ich gerne machen würde (Dauer normalerweise 2 Tage). Mit Staplerschein sehe ich gute Chancen schnell etwas zu finden. Sollte ich die EGV nicht unterschreiben (oder nur unter Vorbehalt, was müsste ich dann streichen)? Kann ich trotzdem bei der Maßnahme erscheinen um den Staplerschein zu machen? Sollte ich die Frist zur Abgabe der EGV einfach verstreichen lassen oder die SA darüber informieren (nicht dass ich zu viel sage)?

Vielen Dank für jede Antwort.

MfG
ChessMan
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Alt 08.09.2016, 00:07   #2
Solidus
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Solidus Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV + Maßnahme

Wow da hattest du ja mal Glück gehabt, dass du nicht sofort sanktioniert wurdest ich musste vor kurzem auch eine EGV unterschreiben obwohl ich eine andere am laufen hatte und auf die Frage ob er die andere einfach mal so umändern kann sagte er ja, weil er sie nicht unterschrieben hätte und dann hat er mir eine Neue EGV vor die Nase gelegt ich wollte sie auch mit nachhause nehmen und in Ruhe durchlesen, weil ich dort ziemlich gehetzt wurde aber der Sachbearbeiter meinte dann das ich das unterschreiben muss oder ich mit 30% Sanktioniert werde.

Ich weiß nicht wie du es geschafft hast aber ich denke du musst sie unterschreiben den ansonsten stehen wohl Sanktionen an wegen Verweigerung einer Maßnahme.

In meinem Fall habe ich wohl die Verschärfung der Neuen Gesetze sofort zu spüren bekommen.
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Alt 08.09.2016, 00:26   #3
swavolt
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Standard AW: EGV + Maßnahme

Solidus - du bist im falschen Film.

EGV nicht unterschreiben und abwarten.
Schau im Kursnet nach ob du da eine Kurze Maßnahme findest die nur den Staplerschein beinhält.
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Alt 08.09.2016, 00:26   #4
Pixelschieberin
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Standard AW: EGV + Maßnahme

Zitat von Solidus Beitrag anzeigen
Wow da hattest du ja mal Glück gehabt, dass du nicht sofort sanktioniert wurdest [...]
Wiso?
Seit wann ist Verweigerung der Unterschrift unter eine EGV wieder mit Sanktion bewehrt?
Zitat von Solidus Beitrag anzeigen
[...] ich musste vor kurzem auch eine EGV unterschreiben [...]
Müssen mußt du gar nichts.
Zitat von Solidus Beitrag anzeigen
[...] Ich weiß nicht wie du es geschafft hast [...]
Wahrscheinlich weil sich der TE vorher umfassend informiert hat.
Zitat von Solidus Beitrag anzeigen
[...] aber ich denke du musst sie unterschreiben den ansonsten stehen wohl Sanktionen an wegen Verweigerung einer Maßnahme. [...]
Wenn du schon was denkst, kannst du deine Behauptungen bitte gleich mit den passenden Rechtsgrundlagen untermauern?
Ansonsten ist es Panikmache, die kein Mensch gebrauchen kann.
__

Mostly harmless...
„Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.“ (A. Lincoln)
„Der Elo geht so lange zum JC, bis er bricht." (Aus unveröffentlichten Werken des 0zymandias)
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Alt 08.09.2016, 00:29   #5
Solidus
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Solidus Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV + Maßnahme

Ich kenne es leider so dass wenn man eine EGV nicht unterschreibt Sanktioniert wird ich Frage ja vorher immer auch nach was passiert wenn ich die nicht unterschreibe und da wird mir sofort mit Sanktionen gedroht wegen Verweigerung einer Aufnahme in eine Maßnahme.

Ich werde da hier morgen einen Thread öffnen und mich erkundigen da ich dagegen vorgehen möchte.
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Alt 08.09.2016, 01:36   #6
ChessMan
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ChessMan
Standard AW: EGV + Maßnahme (ALG II)

Das ging aber schnell Danke. Mit Glück hat das wohl nichts zu tun Solidus.

Zitat von Pixelschieberin Beitrag anzeigen
Wahrscheinlich weil sich der TE vorher umfassend informiert hat.
Ausreichend informiert in meinem Fall :)
Ich musste leider schon öfter bei denen blind mitspielen, aber nicht dieses mal. Möchte aber nochmal sicher gehen.


Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
EGV nicht unterschreiben und abwarten.
Schau im Kursnet nach ob du da eine Kurze Maßnahme findest die nur den Staplerschein beinhält.
Also auch nicht zur Maßnahme erscheinen? Werde ich dann nicht sanktioniert (hab zwar seit zwei Monaten auch noch kein Geld gesehen aber fragen muss ich), ohne Unterschrift auf der EGV auch keine Maßnahmepflicht?
Habe im Kursnet nachgeschaut. Und es gibt sogar 2-3 Angebote für den Staplerschein ganz in meiner Nähe, leider ohne Angaben von Terminen. Sehe es zum ersten Mal, melde ich mich dort selbst an oder ist es nur ein Vorschlag für meine Sachbearbeiterin?

MfG
ChessMan

P.S.: es geht um Arbeitslosengeld 2 (ALG II), hatte leider den Hinweistext zu spät gesehen.
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Alt 08.09.2016, 05:45   #7
Kampfmops
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Kampfmops
Standard AW: EGV + Maßnahme

Zitat von Solidus Beitrag anzeigen
Ich kenne es leider so dass wenn man eine EGV nicht unterschreibt Sanktioniert wird ich Frage ja vorher immer auch nach was passiert wenn ich die nicht unterschreibe und da wird mir sofort mit Sanktionen gedroht wegen Verweigerung einer Aufnahme in eine Maßnahme.

Ich werde da hier morgen einen Thread öffnen und mich erkundigen da ich dagegen vorgehen möchte.
Hier kommt es auf das "wie" an.
Wenn du dem SB direkt sagst: "Nö, unterschreib ich nicht!!!" wird es natürlich als Verweigerrung ausgelegt und die Verweigerung kann mit Sanktion bestraft werden.

Wenn du aber sachlich darum bittest, die EGV mitnehmen zu dürfen, damit du das in Ruhe durchlesen kannst, bekommt man normal eine Zeit von einer Woche, um den Wisch Unterschrieben einzureichen. Wenn man keine Vorschläge macht, was in der EGV verbessert werden könnte und auch nichts einrecith, dann kommt das ganze per VA. Und ab dann gehts anders weiter :)
__

Meine Texte erscheinen manchmal wirr oder vollkommen durcheinander?
Keine angst, ich bin verwirrt im Kopf, das kommt sicher noch öfter vor
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Alt 08.09.2016, 07:26   #8
swavolt
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Standard AW: EGV + Maßnahme

Zitat von Kampfmops Beitrag anzeigen
Wenn du dem SB direkt sagst: "Nö, unterschreib ich nicht!!!" wird es natürlich als Verweigerrung ausgelegt und die Verweigerung kann mit Sanktion bestraft werden.
Nein, wegen Nichtunterschrift kann man nicht sanktioniert werden.
Auch wenn du sagst, "Nö die Maßnahme mach ich nicht", kann man auch nicht sanktioniert werden.

Zuallererst muss ein schriftliches Angebot, Zuweisung oder EGV/VA vorliegen, damit der SB überhaupt sanktionieren kann. Und dagegen kann man vorgehen.

Also EGV nicht unterschreiben, und somit musst du auch nicht bei der Maßnahme erscheinen.
Nein, wegen dem Staplerschein noch nichts dem SB sagen. Informier dich erst bei den Trägern wielange usw. diese Spaplerkurse gehen. Erst wenn du die Infos hast und sie dir genehm sind kannst du deinem SB davon erzählen das solch eine Maßnahme viel besser wäre.
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Alt 08.09.2016, 09:27   #9
Kampfmops
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Kampfmops
Standard AW: EGV + Maßnahme

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Nein, wegen Nichtunterschrift kann man nicht sanktioniert werden.
Auch wenn du sagst, "Nö die Maßnahme mach ich nicht", kann man auch nicht sanktioniert werden.
Danke für die Verbesserung. Bei so vielen Dingen, die man beachte muss, kommt man schnell durcheinander

@ChessMan: Beraten wird man im Arbeitslosenverwaltungsamt leider garnicht. Die wollen einem nur sinnlose Maßnahmen aufdrücken, richtig helfen wollen die nicht
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Meine Texte erscheinen manchmal wirr oder vollkommen durcheinander?
Keine angst, ich bin verwirrt im Kopf, das kommt sicher noch öfter vor
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Alt 08.09.2016, 09:50   #10
faalk
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Standard AW: EGV + Maßnahme

Zitat von Solidus Beitrag anzeigen
Ich kenne es leider so dass wenn man eine EGV nicht unterschreibt Sanktioniert wird ich Frage ja vorher immer auch nach was passiert wenn ich die nicht unterschreibe und da wird mir sofort mit Sanktionen gedroht wegen Verweigerung einer Aufnahme in eine Maßnahme.
Das liegt halt am jeweiligen SB. Die drohen gerne mit Sanktionen. Also vorher beim Thermin fragen, ob man in seinen Büro atmen darf.

Diese Drohungen entbehren jeglicher Rechtlichen Grundlage. Aber sie versuchen es halt, da es leider immer noch genug ELOs gibt, die darauf reinfallen und leider immernoch glauben, sie hätten die Linke Hand von merkel vor sich sitzen. Nein so ist es nicht. Im Gegenteil der Ein oder Andere SB sitzt dort und hat bei weiten weniger Punkte auf seinen Rentenkonto, als der ELO ihm gegenüber.
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Alt 08.09.2016, 10:24   #11
Pixelschieberin
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Standard AW: EGV + Maßnahme

Heutzutage heißen Ammenmärchen "urbane Legenden".
Ein schulbuchmäßiges Beispiel aus der Elo-Szene:
Zitat von Kampfmops Beitrag anzeigen
[...] Wenn du dem SB direkt sagst: "Nö, unterschreib ich nicht!!!" wird es natürlich als Verweigerrung ausgelegt und die Verweigerung kann mit Sanktion bestraft werden [...]
Noch so'n Kandidat, der besser nur Fragen stellen als unreflektiert Halbwissen verbreiten sollte.
Eine mit selbst erkannten Defiziten kokettierende Signatur hilft demjenigen, der sich auf Rat stützt, nicht über Nachteile hinweg. Daß jemand nänänänäääää-trällernd in Kauf nimmt, andere ungebremst ins offene Messer rennen zu lassen, finde ich nicht charmant sondern fies.

Wie korrigieren wir den in die Irre führenden Vortrag?
Abgesehen von der Fehlerhaftigkeit der Aussage - es werden auch Äppel und Birnen in einen Topf geschmissen.
Das eine ist eine Unterschrift=Einwilligungerklärung in eine Eingliederungsvereinbarung (EGV).
Die möglicherweise darin zu vereinbarende Maßnahme kann bei Nicht-Zustandekommen der EGV auch gesondert zugewiesen werden.
Ohne, daß die EGV unterzeichnet wurde.
Das dauert dann halt solange bis die Fristen zur Prüfung durch sind.
Ist die EGV nicht unterzeichnet und auch noch kein VA eingetrudelt, ist der HE nicht an die Sonderpflichten der EGV gebunden.
Selbstverständlich hat er die vom Gesetzgeber auferlegten Pflichten - Verminderung der Hilfebedürftigkeit um jeden zumutbaren Preis - mitwirkend zu erfüllen.

Kampfmops und Solidus schreibt Euch in den Katechismus oder lernt auswendig:
Die Verweigerung der Unterschrift unter den öffentlich rechtlichen EGV-Vertrag darf seit Anno Zopp nicht mehr sanktioniert werden.
Sanktioniert wird der HE jedoch, sobald er die EGV unterschrieben hat und eine der darin stehenden Sonderpflichten nicht oder unzureichend erfüllt.
Eine Rechtsanwältin hat HIER mehr dazu geschrieben.

Was lernen wir daraus?
Wer in der Beamtensprache nicht sattelfest ist, sollte die EGV IMMER zur Prüfung mitnehmen.
Selbst wenn der HE zur Auffassung gelangt, diese EGV nicht unterzeichnen zu wollen, darf die Einwilligung=Unterschrift nicht mit Androhung einer Sanktion erzwungen werden.
Das könnte mit einer Fachaufsichtsbeschwerde gekontert werden.
Den Rattenschwanz an Schriftkram und Beweisführung würde ich mir nicht ohne Not geben, aber als schlagfertige Antwort wischt es die Sanktionslüge als "netter Versuch" vom Tisch.
Wer sattelfest ist, kann den Vorgang - VA wegen nicht Zustandekommen der EGV erhalten - mit der Prüfungsabsicht entschleunigen.
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Alt 08.09.2016, 14:29   #12
gelibeh
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Standard AW: EGV + Maßnahme

Zitat:
wann ist Verweigerung der Unterschrift unter eine EGV wieder mit Sanktion bewehrt?
Netter <<vrsuch der Sb denjenigen einzuschüchtern. Natürlich ist das nicht haltbar.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 08.09.2016, 14:31   #13
Imaginaer
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Standard AW: EGV + Maßnahme

Ich denke die Sanktionsdrohungen kommen vorwiegend mündlich, so auch von den Personen die hier meinen man müsste Blanko alles unterschreiben.

Mündlich hat keinerlei rechtsicheren Status und das abgesprochene behält nur solange Gültigkeit bis das Gespräch beendet ist. Danach ist es Kulanz, darauf hat man aber keinen Rechtsanspruch! Viel Spaß denjenigen die vor Gericht mit so etwas ziehen.

Unterschrift = Willenserklärung

Lasst euch den Stuss mal schriftlich geben von SB, mal sehen ob er es macht.

Strafanzeigen gegen Behördenmitarbeiter ist leichter gesagt/geschrieben als getan. Diese stehen unter dem besonderen Schutz.

Martin Behrsing schrieb dazu hier etwas.
__

- Nur meine persönliche Meinung, keine Rechtsberatung! -
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Alt 08.09.2016, 14:51   #14
ChessMan
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ChessMan
Standard AW: EGV + Maßnahme

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Zuallererst muss ein schriftliches Angebot, Zuweisung oder EGV/VA vorliegen, damit der SB überhaupt sanktionieren kann. Und dagegen kann man vorgehen.
Wären Bewerbungsvorschläge schriftliche Angebote, oder sind die auch erstmal hinfällig ohne EGV?
Bedenken wegen dem dann folgendem VA habe ich schon, aber es ist wohl das kleinere Übel oder?
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Alt 08.09.2016, 20:10   #15
Curt The Cat
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Standard AW: EGV + Maßnahme

Moinsen ChessMan,

erstmal willkommen hier im Forum.

Aber auch Dir, als Newbie hier, möchte ich die Forenregel #11 ...

Zitat:
11. Themen/Threads erstellen
Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit Überschriften wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!! oder EGV + Maßnahme, sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!
... für die Zukunft wärmstens ans Herz legen!

Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf 110! Zeichen erweitert. Da passt deutlich mehr als ein bis drei Worte rein ...

Erhellendes zum Thema findet man auch hier ... ->klick

Ich wünsche Dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt hier im Forum.


__

Beste Grüße aus der Stadt mit x
von
Curt The Cat


-------------------------------
Alle meine Beiträge und Antworten entspringen meiner pers. Meinung und Erfahrung, stellen daher keinerlei Rechtsberatung dar !
______________________________________________

An alle iOS- & Androidkrieger - Bitte formuliert aussagefähige Sätze!

"Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht" - Bertold Brecht ... deshalb
WIDERSTAND!!!

Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland, Sparkasse Bonn, IBAN: DE95 3705 0198 1900 0573 06, BIC: COLSDE33XXX
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Alt 08.09.2016, 20:28   #16
0zymandias
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Standard AW: Soll ich meine EGV, so wie sie ist, unterschreiben?

Nur kurz für die Leute, die sich in der Frage nach der sanktionsfreien Nicht-Unterschrift einer EGV unsicher fühlen, die Synopse des Sanktionsparagrafen § 31 SGB: https://www.buzer.de/gesetz/2602/al0-26696.htm.

Links die alte Fassung, die nicht mehr gilt, rechts die Fassung, die gilt und die genannte Sanktion nicht mehr enthält.

Zusätzlich die Fachlichen Hinweise zum § 31 SGB II, https://www.arbeitsagentur.de/web/wc...22DSTBAI377970, PDF-Seite 8, Fettdruck von mir:
Zitat:
(2) Bei Weigerung der leistungsberechtigten Person, eine EinV abzuschließen, liegt kein Sanktionstatbestand vor. Bei Nichtzustandekommen einer EinV sind die zu bestimmenden Rechte und Pflichten in einem Verwaltungsakt (VA) nach § 15 Abs. 1 Satz 6 verbindlich zu regeln.
Sollte also irgendwer deswegen mit einer Sanktion drohen, bittet man darum, diese Aussage schriftlich zu bekommen.
Das sollte wenigstens die eigene Stimmung dann ein wenig aufhellen.
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
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Alt 10.09.2016, 14:13   #17
ChessMan
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ChessMan
Standard AW: Soll ich meine EGV, so wie sie ist, unterschreiben? Nicht unterschieben:Jetzt EGV+VA

Hallo mal wieder,
meine Sachbearbeiterin war sehr schnell und hat mir heute die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt geschickt (gestern war die Frist zur Abgabe der normalen EGV). (Ich wünschte sie wären mal so schnell wenn es um meinen Hauptantrag geht!) In dem VA steht drin dass ich an der Maßnahme die am Montag beginnt teilnehmen muss. Und wie schon erwähnt bekam ich sinnlose "Bewerbungsangebote".

Meine Fragen:
Muss ich mich bewerben, dass ich nicht sanktioniert werde?
Wie gehe ich mit der EGV+VA und Maßnahme um? Widersprechen? Zur Maßnahme erscheinen aber dort nichts unterschreiben?

Ich mache mir Sorgen dass sie sich noch länger Zeit lassen mit meinem Antrag und ich gar kein Geld oder zu wenig (vielleicht sanktioniert) bekomme.

MfG
ChessMan
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Alt 11.09.2016, 15:47   #18
Imaginaer
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Standard AW: Soll ich meine EGV, so wie sie ist, unterschreiben?

Man kennt nicht den Inhalt der EGV bzw. jetzt EGV/VA. Bitte mal anonymisiert hochladen.

Auf Vermittlungsvorschläge mit Rechtsbehelfsbelehrung musst Du dich bewerben. Falls die EGV/VA besagt das Du dich auf jeden Dreck bewerben sollst, dann auch auf Zeitungsauschnitte die der SB dir schickt. Also muss so drinstehen in der EGV. Man müsste den Wortlaut der EGV sehen.

Widerspruch alleine wird hier nichts bringen, da Widersprüche keine aufschiebende Wirkung mehr entfalten. Du müsstest gleichzeitig einstweiligen Rechtschutz (eA) oder aufschiebende Wirkung (aW) beim zuständigen Sozialgericht beantragen.

Zur Maßnahme hin und signalisieren das man teilnehmen möchte. Nicht von abweichen. Unterschreiben musst Du nichts vor Ort, alles zur Prüfung mitnehmen und dafür 14 Tage veranschlagen. Würde auch beim vorlegen der Verträge, Datenschutzhinweise, Hausordnung etc. einen auf unwissend tun. Oh ich soll etwas unterzeichnen? Das wusste ich vorher nicht.

Dieser wird dir eventuell sagen das er nicht mit Dir arbeiten kann, wegen der fehlenden Unterschriften unter deren Verträge.

Ist aber nicht dein Problem, sondern die des MT. Wenn er nicht mit Dir arbeiten kann, soll er dir das schriftlich geben und zwar so das er den Abbruch zu verantworten hat.

Es wird eher darauf hinauslaufen das er dich mündlich per Hausrecht herausbefördern möchte. Nicht gehen, sondern sitzenbleiben und immer wieder betonen das du teilnehmen möchtest! Er wird mit Polizei drohen. Soll er tun.

Wenn die Polizei da ist, dann hast Du zwei Beamte die protokollieren. Auch vor den Beamten bitte immer wieder signalisieren das du teilnehmen möchtest. Was die brabbeln...z.B "dann unterschreiben Sie" gekonnt weglächeln. Die Polizisten sind keine Juristen, sondern Ermittlungsbeamte.

Sobald du eine schriftliche Aussage hast, das ER (MT) dich an der Maßnahme nicht teilnehmen lassen möchte und/oder die Polizei kommt und nimmt alles auf und verweist Dich des Hauses bist Du den MT los.

Nur Vorsicht vor mündlichen Aussagen des MT bzw. das Du irgendwas tust das die Maßnahme unmöglich macht. Dazu gehört aber mit Sicherheit keine Nicht-Unterschrift.

Und hier stellt sich wieder die Frage...Warum muss Erwerbloser noch Verträge/Dokumente unterschreiben, wenn alles vom Gesetz her festgelegt wurde!?

Elo ist kein Vertragspartner des MT, sondern das Jobcenter!

Bei einem VA hat man sowieso kein Mitsprache Recht. Hier soll wieder suggeriert werden, das Elo was zu melden hätte bzw. man schubst ihn in irgendwelche Maßnahmeparasiten Verträge.
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- Nur meine persönliche Meinung, keine Rechtsberatung! -
Imaginaer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.09.2016, 16:18   #19
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Standard AW: Soll ich meine EGV, so wie sie ist, unterschreiben?

Es ist immer einfacher, aus der Ferne Troublemaker-Regieanweisungen zu geben.
Für derartige Aktionen, bei denen sich der HE auch noch einen Kranz mit der Exekutive ausfechten soll,
in einer Situation, wo das Nervenkostüm eh schon dünn ist - dafür muß der Ratsuchende gemacht sein.

Mein mentales Bild:
Äktschnmuwie im Kopfkino des Regisseurs - der von der Couch aus, irgendwas Knuspriges knabbernd, zuguckt.
Die Jury hält danach Kärtchen hoch - und nun bitte die Wertung.
Ja klar - das ist auch ein Weg.
Sorgt bei den Gegenspielern mit Sicherheit für 'ne Woche Gesprächsthema.


Geht's auch 'ne klitzekleine Nummer kleiner als vom Imaginaer angezündelt?

Hier ist meine Strategie, die ist ebenso gangbar, sofern keine Polizei herbei gerufen werden soll.
AnonNemo hat auch noch eine smarte Zusammenfassung im Umgang mit Träger-Parasiten zusammengetragen.

Der HE muß halt schneller sein und seinen SB VOR der Anhörung kontaktieren.
Nachweisbar.
Völlig arglose Fragen stellend.
So wie für Außenstehende getextet, die diese Spielchen auch noch nicht kennen.
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Alt 11.09.2016, 18:55   #20
Imaginaer
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Standard AW: Soll ich meine EGV, so wie sie ist, unterschreiben?

Zeitlich gesehen wird das sehr knapp, da er da am Montag bereits anzutanzen hat.

Und wenn er dort nicht erscheint, wird erstmal sanktioniert. Ob rechtswidrig oder nicht. Das sollte ChessMan klar sein.

Man liest hier oft das die Leute weggeschickt werden von MT, ohne das man etwas nachweisbares in der Hand hat.

Denke beim MT auflaufen am Montag wird nicht zu umgehen sein.

Mein Beitrag bezieht sich darauf, wenn man vor Ort beim MT ist. Nicht das man noch etwas Zeit hat um den Schriftkram in die Wege zu leiten.
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- Nur meine persönliche Meinung, keine Rechtsberatung! -
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Alt 12.09.2016, 08:55   #21
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ChessMan
Standard AW: Bei Maßnahme vom MT heimgeschickt mit Bestätigung

Hallo, nochmal ein schriftliches danke für die Vorschläge.

Ich war also pünktlich bei der Maßnahme und beanschlagte eine 14 tägige Prüfung der zu unterschreibenden Seite :) Die Dame erschien mir sehr freundlich und zumindest sagte sie, dass sie sowas zum ersten Mal erlebt. Ich habe ein schreiben von ihr mitbekommen und weiß nicht ob das jetzt gut, schlecht oder nur aufgeschoben ist:

"Sehr geehrter ...,
wunschgemäß bestätigen wir Ihnen, dass Sie heute hier pünktlich zum Beginn der Maßnahme erschienen sind.
Jedoch möchten Sie unsere Teilnahmevereinbarung nicht ungeprüft unterschreiben und benötigen, lt. Ihrer Aussage ggf. mehrere Tage zur Prüfung derselben.
Gern beginnen wir mit der gemeinsamen Arbeit, sobald Sie die Teilnahmevereinbarung unterzeichnen, vorher ist dies jedoch leider nicht möglich."

Bitte wieder einmal um euren Rat. Klingt nicht so als ob ich da schon fein raus wäre. VA könnte ich noch hochladen wenn ihr mir damit weiterhelfen könnt.

MfG
ChessMan
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Alt 12.09.2016, 09:24   #22
Imaginaer
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Standard AW: Soll ich meine EGV, so wie sie ist, unterschreiben?

Denke auch nicht das Du den MT los bist. Hast Dir nur etwas Luft verschafft. Sanktionen wegen nicht-Antritt bzw. nicht weiterführen der Maßnahme wäre nach dem Wortlaut des MT Schreibens rechtswidrig. MT will erst nach Unterzeichnung des Vertrages bzw. Unterlagen mit Dir arbeiten. Nicht dein Problem.

Die Dame vom MT war vorbereitet und tat nur einen auf überrascht. Denke die hat hinten rum schon fleißig mit deiner SB telefoniert.

Der MT Vertrag bzw. Unterlagen wären jetzt interessiert, damit man sieht ob diese der EGV/VA bzw. dem Gesetz widersprechen oder gar es brechen. Das wäre ein Grund die Verträge nicht zu unterzeichnen ohne dafür sanktioniert zu werden.

Weitere Tipps zur Vorgehensweise hat man Dir ja hier bereits vorgeschlagen.

Wie der nächste Schritt bzw. Schritte sein werden muss man nach Sichtung des MT Vertrages ausloten.
__

- Nur meine persönliche Meinung, keine Rechtsberatung! -
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Alt 12.09.2016, 11:44   #23
Pixelschieberin
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Pixelschieberin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Soll ich meine EGV, so wie sie ist, unterschreiben?

Zitat von Imaginaer Beitrag anzeigen
Denke auch nicht das Du den MT los bist. [...]
Kommt drauf an, ob die Bedingung des Trägers noch erfüllt wird oder nicht.
Zitat von Imaginaer Beitrag anzeigen
[...] Die Dame vom MT war vorbereitet und tat nur einen auf überrascht. Denke die hat hinten rum schon fleißig mit deiner SB telefoniert. [...]
Davon kann ausgegangen werden.

Jetzt solltest du flugs den SB "ins Vertrauen" ziehen und ihm höchst irritiert mitteilen, daß von dir Unterschriften unter Verträge abgefordert werden; dir solange die Erfüllung des VA verwehrt bliebe.

Davon hatte SB dir gar nichts erzählt.
Davon stand auch nichts im VA. (?)
SB möge dir mitteilen, ob ihm als Vertreter des JCs bekannt war, das sein Vertragspartner wie selbstverständlich irgendwelche Zusatz-Bedingungen stellt, die der Klärung bedürfen.
Schön mit genau so leeren Worthülsen werfen wie unsere Gegenüber.
Sollte das mit Wissen des SBs praktiziert werden, möchtest du wissen, warum du nicht darüber aufgeklärt, dir die Konditionen nicht mitgeteilt wurden.

Die Fragen hättest du gerne schriftlich beantwortet und du möchtest natürlich auch vom SB wissen, wie du dich jetzt verhalten sollst, um nicht sanktioniert zu werden.

Den Hinweis auf Auskunfts- Und Beratungspflicht des SBs nicht vergessen.
Auch nicht den vorsorglichen Hinweis, daß du hinzunehmende Verzögerungen leiiiiiiiiider nicht zu vertreten hast.

Hätte der SB das nicht alles vorab sondieren können?
Tsk, tsk, tsk...

Ich mache da gerne eine Mehrstufen-Rakete draus.
Antwort/en, vielmehr die ganzen Nicht-Antworten des SBs einbeziehend.
__

Mostly harmless...
„Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.“ (A. Lincoln)
„Der Elo geht so lange zum JC, bis er bricht." (Aus unveröffentlichten Werken des 0zymandias)
Pixelschieberin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.09.2016, 14:13   #24
ChessMan
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ChessMan
Standard AW: Soll ich meine EGV, so wie sie ist, unterschreiben?

Zitat von Pixelschieberin Beitrag anzeigen
Kommt drauf an, ob die Bedingung des Trägers noch erfüllt wird oder nicht.
[
Ist das so zu verstehen, wenn ich einfach nicht unterschreiben wird sie nicht erfüllt oder brauche ich einen Grund dafür? :)

Ich habe mal die Teilnahembedingungen der Maßnahme und meine EGV per Verwaltungsakt in eine PDF gepackt, vielleicht könntet ihr mal drüber schauen.

Wenn ich dem SB schreibe, ist dies auch per Mail möglich oder ist Post die bessere Alternative?

Danke
ChessMan

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf EGVVA_Maßnahmebedingungen.pdf (3,00 MB, 29x aufgerufen)
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Alt 12.09.2016, 14:51   #25
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Standard AW: Soll ich meine EGV, so wie sie ist, unterschreiben?

Unterschreiben rückt erstmal in weite Ferne.

Pixelschieberin machte doch bereits hier auf die weitere Vorgehensweise aufmerksam.

Gar nicht reagieren würde ich nicht zu raten, dann wird Dir Weigerung unterstellt.

Der Vertrag ist unerwartet aufgetaucht. Also mach es nach dem Schema...Wer? Wie? Wo? Was? Hase?



Die Fragen sollten schriftlich und nachweislich beim Jobcenter eingereicht werden.

Nachweislich ist:

- Fax mit Sendeprotokoll.

- persönliche Abgabe gegen Empfangsbestätigung beim Jobcenter.

Alles andere kann das Jobcenter abstreiten!

Dasselbe beim MT anwenden, falls man nochmals mit dem Kontakt aufnehmen muss.
__

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