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Start > > -> EGV - ALG II - bräuchte eine freundliche Seele, die mal drüber schaut :)

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 19.07.2016, 20:04   #1
Naeron
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Registriert seit: 19.07.2016
Beiträge: 4
Naeron
Standard EGV - ALG II - bräuchte eine freundliche Seele, die mal drüber schaut :)

Hallo! :)

Ich bin neu hier und erstmal klasse, dass es so ein Forum gibt - und alle Daumen hoch, dass ihr euch so dafür einsetzt und gegen den Jobcenterwahn angeht!
Naja, mich hat es auch wieder erwischt was die EGV angeht.

Ich war mit Beistand im Jobcenter und habe dann eine neue EGV bekommen und wollte fragen, ob dort mal jemand rüberschauen kann, ob die so rechtens ist. Habe auch nur einige Tage Zeit bekommen um sie prüfen zu lassen, mit dem Kommentar "Ich gehe mal davon aus, dass sie lesen können." was mMn schon recht anmaßend ist.

Unterschrieben ist sie natürlich noch nicht - sollte ich doch lieber prinzipiell einen Verwaltungsakt "provozieren"?
Ich meine, diese EGV scheint wesentlich humaner zu sein, als meine vorherige mit 8 Bemühungen (obschon es eigentlich kaum Firmen etc in der Umgebung gibt), also weiß ich nicht, ob da dann so aufs Ganze gehen sollte.

Ich bin immer dankbar für alle Anmerkungen Tips und so weiter. Bin noch sehr neu daran, wenn es darum geht sich nicht alles vom JC gefallen zu lassen... habe da auch schon einige Sachen erlebt.

Ich freu mich auf alle Rückmeldungen :)

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Alt 19.07.2016, 20:09   #2
Cerberus
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: EGV - ALG II - bräuchte eine freundliche Seele, die mal drüber schaut :)

Naja........... also drei Bewerbungen pro Monat erscheint ja erstmal nicht so viel.
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Alt 19.07.2016, 20:12   #3
Cerberus
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: EGV - ALG II - bräuchte eine freundliche Seele, die mal drüber schaut :)

Erstattung der Bewerbungskosten? Habe ich das überlesen jetzt?
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Alt 19.07.2016, 20:27   #4
Sawastro
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Registriert seit: 14.07.2016
Beiträge: 105
Sawastro
Standard AW: EGV - ALG II - bräuchte eine freundliche Seele, die mal drüber schaut :)

Steht drin, Seite 2 letzter Absatz " Kostenerstattung zu denen im Antrag genannten Bedingungen",
Was ich aber vermisse ist die Detaillierte Auflistungen der Leistungen der FM bzw. SA, da gibt es ja noch einiges andere zutun als Bewerbungskosten zu finanzieren.
Sawastro ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.07.2016, 20:32   #5
Wutbuerger
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Beiträge: 4.815
Wutbuerger Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV - ALG II - bräuchte eine freundliche Seele, die mal drüber schaut :)

Waren feste Vorlagetermine nicht auch rechtswidrig ? 18.9. und 18.12. sind Sonntage.
Kosten für Bewerbungen werden nicht genannt, sollen wohl auf entspr Antrag vermerkt sein?
Wutbuerger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.07.2016, 20:42   #6
Sawastro
Elo-User/in
 
Registriert seit: 14.07.2016
Beiträge: 105
Sawastro
Standard AW: EGV - ALG II - bräuchte eine freundliche Seele, die mal drüber schaut :)

Hab den genauen § jetzt nicht gefunden, aber nach allgemeiner Lesart sind feste Abgabetermine ein absolute NO.

Nun sind es also schon drei gute Gründe dem Ganzen zumindest eine ordentlich Überarbeitung zu verpassen.
Grundweg ablehnen würde ich noch nicht, erstmal Gegenentwurf aufsetzen. Ist ja schließlich ein Vertrag und somit für die Vertragsparteien frei verhandelbar.
Sawastro ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.07.2016, 20:47   #7
0zymandias
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Standard AW: EGV - ALG II - bräuchte eine freundliche Seele, die mal drüber schaut :)

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit:
  • Mit der Bewerbung werden aus VV Eigenbemühungen und damit stellt sich das JC gegen den erklärten Willen des Gesetzgebers (gibt es eine Bundestagspetition dazu)
  • Praktikum/Probearbeit: Zu beidem kann nicht verpflichtet werden, entsprechend kann es auch nicht verpflichtend vereinbart werden (Hessisches Landessozialgericht, L 9 AS846/13 B ER, 16.01.2014, rechtskräftig). Seit wann werden denn Praktikumsverträge mit dem Jobcenter geschlossen?
  • Bewerbungsnachweise zu Stichtagen oder mit bindenden Fristen sind unzulässig und es ist handwerklich nicht ganz einwandfrei, eine Sanktionsfolge zu vereinbaren
  • den Bewerbungsnachweis würde ich als Liste vorschlagen, Kopie des Anschreibens und Antwort des Arbeitgebers ist auch ein wenig viel (und kostet im Ausdruck/Kopie)
  • die Bewerbungskostenerstattung ist in der EGV mit konkreten Zahlen verbindlich zu regeln (Fachliche Hinweise zum § 15 SGB II, die ich auch bei einer Optionskommune als Argument nutzen würde)
  • die Gültigkeitsdauer in Blatt 4 steht im möglichen Widerspruch zu der von Blatt 1
  • Nachbesserungsrecht entweder für beide Parteien oder keine
  • den letzten Zettel würde ich keinesfalls benutzen, da ich die Tragweite der kompletten Erklärung des § 31 SGB II nicht überschaue.
Fazit: NICHT unterschreiben.

Zitat von Wutbuerger Beitrag anzeigen
Waren feste Vorlagetermine nicht auch rechtswidrig ? 18.9. und 18.12. sind Sonntage.
[...]
Absolut, und im letztgenannten Fall gibt es den § 26 SGB X, für Termine:
Zitat:
(5) Der von einer Behörde gesetzte Termin ist auch dann einzuhalten, wenn er auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Sonnabend fällt.
und für Fristen:
Zitat:
(3) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, endet die Frist mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktages. Dies gilt nicht, wenn dem Betroffenen unter Hinweis auf diese Vorschrift ein bestimmter Tag als Ende der Frist mitgeteilt worden ist.
Und da hier ausdrücklich Termine genannt werden, ist ein Schuss im Socken.
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
0zymandias ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.07.2016, 21:48   #8
Naeron
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Registriert seit: 19.07.2016
Beiträge: 4
Naeron
Standard AW: EGV - ALG II - bräuchte eine freundliche Seele, die mal drüber schaut :)

Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
Ohne Anspruch auf Vollständigkeit:
  • Mit der Bewerbung werden aus VV Eigenbemühungen und damit stellt sich das JC gegen den erklärten Willen des Gesetzgebers (gibt es eine Bundestagspetition dazu)
  • Praktikum/Probearbeit: Zu beidem kann nicht verpflichtet werden, entsprechend kann es auch nicht verpflichtend vereinbart werden (Hessisches Landessozialgericht, L 9 AS846/13 B ER, 16.01.2014, rechtskräftig). Seit wann werden denn Praktikumsverträge mit dem Jobcenter geschlossen?
  • Bewerbungsnachweise zu Stichtagen oder mit bindenden Fristen sind unzulässig und es ist handwerklich nicht ganz einwandfrei, eine Sanktionsfolge zu vereinbaren
  • den Bewerbungsnachweis würde ich als Liste vorschlagen, Kopie des Anschreibens und Antwort des Arbeitgebers ist auch ein wenig viel (und kostet im Ausdruck/Kopie)
  • die Bewerbungskostenerstattung ist in der EGV mit konkreten Zahlen verbindlich zu regeln (Fachliche Hinweise zum § 15 SGB II, die ich auch bei einer Optionskommune als Argument nutzen würde)
  • die Gültigkeitsdauer in Blatt 4 steht im möglichen Widerspruch zu der von Blatt 1
  • Nachbesserungsrecht entweder für beide Parteien oder keine
  • den letzten Zettel würde ich keinesfalls benutzen, da ich die Tragweite der kompletten Erklärung des § 31 SGB II nicht überschaue.
Fazit: NICHT unterschreiben.


Absolut, und im letztgenannten Fall gibt es den § 26 SGB X, für Termine:


und für Fristen:


Und da hier ausdrücklich Termine genannt werden, ist ein Schuss im Socken.

Erstmal danke an alle :)

Und echt der Hammer... ich hatte jetzt zwar einige Sachen erwartet, aber dass es doch SO viel ist hätte ich echt nicht gedacht.

Wobei ich sagen muss, dass die "Bewerbungsbemühungen" auch persönlich, bzw telefonisch gemacht werden können - z.B. wo anrufen und fragen, ob sie eine Stelle frei haben zählte da schon. Bei sowas muss man sich halt nur aufschreiben, wann man angerufen hat und mit wem man sprach.

Zumindest hatte nie jemand sich beschwert als ich in der vorherigen EGV das so gemacht habe. Ich bin jemand, der lieber persönlich wo vorbei geht und einfach nachfragt. Und da kann man ja schlecht sich immer eine Unterschrift geben lassen, ohne dass man blöde da stünde. Da wäre man ja schon bei den meisten sofort unten durch.

Aber ich bin euch echt dankbar und werde meinem SB einen Brief aufsetzen und das vorbringen. Möchte ja schließlich nicht mit der Tür ins Haus fallen - soll ja keiner sagen können, dass ich mich nicht bereit erkläre etwas machen zu wollen. Aber verhandeln muss ja wohl gestattet sein.
Naeron ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.07.2016, 22:34   #9
Wutbuerger
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Wutbuerger Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV - ALG II - bräuchte eine freundliche Seele, die mal drüber schaut :)

Verhandeln würde ich nun nicht die Fehler vom SB - du bist doch nicht dafür da eine untaugliche EGV in eine taugliche zu verwandeln . Verhandeln sieht zb so aus : 5 Euro je schriftliche Bewerbung und 2,50 für emails pauschal, außer du weist höhere Kosten nach. Zustellung von Meldeterminen mindestens 14 Tage vor Termin. Angabe konkreter Gründe in der Einladung , damit du dich vorbereiten kannst und ein besseres Gespräch möglich wird , mit besseren Ergebnissen...usw
Wutbuerger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.07.2016, 23:05   #10
Naeron
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Naeron
Standard AW: EGV - ALG II - bräuchte eine freundliche Seele, die mal drüber schaut :)

Zitat von Wutbuerger Beitrag anzeigen
Verhandeln würde ich nun nicht die Fehler vom SB - du bist doch nicht dafür da eine untaugliche EGV in eine taugliche zu verwandeln . Verhandeln sieht zb so aus : 5 Euro je schriftliche Bewerbung und 2,50 für emails pauschal, außer du weist höhere Kosten nach. Zustellung von Meldeterminen mindestens 14 Tage vor Termin. Angabe konkreter Gründe in der Einladung , damit du dich vorbereiten kannst und ein besseres Gespräch möglich wird , mit besseren Ergebnissen...usw
Hm ja guter Punkt. Ich mache mal so einen Schrieb fertig und stelle den dann einfach mal hier rein.
Naeron ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.07.2016, 12:06   #11
gelibeh
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Standard AW: EGV - ALG II - bräuchte eine freundliche Seele, die mal drüber schaut :)

Zitat:
Wobei ich sagen muss, dass die "Bewerbungsbemühungen" auch persönlich, bzw telefonisch gemacht werden können - z.B. wo anrufen und fragen, ob sie eine Stelle frei haben zählte da schon. Bei sowas muss man sich halt nur aufschreiben, wann man angerufen hat und mit wem man sprach.
Und diese Aussage hast Du schriftlich? Merke, sich nie auf etwas Mündliches verlassen. Immer alles schriftlich mit Benennung der Rechtsgrundlage fordern.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.07.2016, 17:22   #12
Naeron
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Naeron
Standard AW: EGV - ALG II - bräuchte eine freundliche Seele, die mal drüber schaut :)

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Und diese Aussage hast Du schriftlich? Merke, sich nie auf etwas Mündliches verlassen. Immer alles schriftlich mit Benennung der Rechtsgrundlage fordern.
Nein, nur die Erfahrung. In meiner vorherigen EGV musste ich eine größere Menge "Bewerbungsbemühungen" abgeben. Bei schriftlichen steht es ja dabei - allerdings habe ich bisher keine Probleme bekommen, was persönliche Gespräche oder Telefonate anging.
Das ist meine ich auch der Unterschied zwischen "Bewerbungen" und "Bewerbungsbemühungen".


Bzw: wie sollte man so ein Schreiben am besten aufsetzen? Lieber eine eigene EGV aufsetzen und die dann übersenden? Oder Eher einen Schrieb, dass ich sie aus den und den und den Gründen nicht Unterschreiben kann?

Im grunde sehe ich diese EGV ja nicht als sooooo schlimm an - das einzige, was mich stört ist die Formulierung mit den Praktika auf Seite 2 unten.

Was bedeutet "kümmern" in diesem Kontext?
Naeron ist offline   Mit Zitat antworten
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