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Start > > -> BSG Urteil B 14 AS 42/15 R - maßgeschneiderte Ausrichtung der Eingliederungsleistung

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 15.07.2016, 21:47   #1
BurnItDown
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BurnItDown BurnItDown BurnItDown BurnItDown BurnItDown BurnItDown
Frage BSG Urteil B 14 AS 42/15 R - maßgeschneiderte Ausrichtung der Eingliederungsleistung

Hi
Mein LSG hatte sich in mehreren Verfahren auf das Urteil B 14 AS 42/15 R des BSG gestüzt, das LSG meinte Konkret das es den Verwaltungsakten an einer "maßgeschneiderten Ausrichtung der Eingliederungsleistungen" mangelte.

Der Terminbericht Nr. 25/16 führt weiter aus:
"Verfehlt waren die Anforderungen dagegen, soweit der Eingliederungsverwaltungsakt außer der Zusage von Bewerbungskosten und der weiteren Zusage, bei geeigneten Angeboten Vermittlungsvorschläge zu unterbreiten, keine konkreten Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne der vom Gesetzgeber intendierten "maßgeschneiderten Ausrichtung der Eingliederungsleistungen" vorsah. Soll von solchen auf die individuelle Bedarfslage zugeschnittenen Zusagen abgesehen werden, erfordert das gemäß § 15 Abs 1 Satz 6 SGB II die Ausübung pflichtgemäßem Ermessens, wofür hier nichts erkennbar ist."

Eine Volltextveröffentlichung gibt vielleicht mehr her, aber was kann das BSG mit "maßgeschneiderten Ausrichtung der Eingliederungsleistungen" meinen?
Mehr Geldleistungen für verschiedenste Eingliederungsbemühungen?

mfg
__

"Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt, die Wahrheit steht von alleine aufrecht." - Thomas Jefferson

Bei Grundrechtsverletzungen hilft nur: "Mord rufen und des Krieges Hund’ entfesseln." - William Shakespeare

Falls nichts mehr hilft: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." - Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 20 Nr. 4
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Alt 15.07.2016, 22:10   #2
ZynHH
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Standard AW: BSG Urteil B 14 AS 42/15 R - maßgeschneiderte Ausrichtung der Eingliederungsleistung

Zitat:
aber was kann das BSG mit "maßgeschneiderten Ausrichtung der Eingliederungsleistungen" meinen?
Es muss zum Delinquenten passen.
__

Mahalo
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Alt 15.07.2016, 22:36   #3
BurnItDown
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Standard AW: BSG Urteil B 14 AS 42/15 R - maßgeschneiderte Ausrichtung der Eingliederungsleistung

Ja "maßgeschneidert" versteh ich schon, aber was können Eingliederungsleistungen sein?
Ich dachte das SGB gibt was her, aber da finde ich nur "§ 16a SGB II Kommunale Eingliederungsleistungen" und ich bin mir nicht sicher ob das BSG diese gemeint hat.
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Alt 15.07.2016, 23:50   #4
Gommer
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Standard AW: BSG Urteil B 14 AS 42/15 R - maßgeschneiderte Ausrichtung der Eingliederungsleistung

http://juris.bundessozialgericht.de/...=2016&nr=14290

""Nach diesem Maßstab liegt hier jeweils bereits die Nichtigkeit der Eingliederungsvereinbarungen wegen eines qualifizierten Rechtsverstoßes gegen ein gesetzliches Verbot iS des § 58 Abs. 1 SGB X i.V.m. § 134 BGB durch einen Formenmissbrauch nahe. Denn die Eingliederungsvereinbarungen bedienen sich zwar der Form des öffentlich-rechtlichen Vertrages, sie lassen aber nach ihrem Inhalt nicht erkennen, dass sie dem mit § 15 Abs 1 SGB II verfolgten gesetzgeberischen Regelungskonzept entsprechen. Weder ist ersichtlich, dass sie auf den Leistungsgrundsätzen des § 3 Abs 1 SGB II beruhen, insbesondere die Eignung und individuelle Lebenssituation des Klägers berücksichtigen, noch dass sie individuelle, konkrete und verbindliche Leistungsangebote zur Eingliederung in Arbeit als grundsätzlich notwendige Bestandteile einer Eingliederungsvereinbarung enthalten.“.

D. h., die Jobcenter MÜSSEN jetzt ENDLICH INDIVIDUELLE, KONKRETE UND VERBINDLICHE Leistungsangebote enthalten. ALLES DREI ZUSAMMEN MUSS vorhanden sein. Ansonsten sieht das BSG bereits einen FORMENMISSBRAUCH. Damit dürfte so gut wie JEDE EGV von vornherein rechtswidrig sein.
__

Quote Fr: Angela Merkel "Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt." Darum muß durch die Wahl der CDU Dreck weg!
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Alt 16.07.2016, 09:49   #5
DonOs
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Standard AW: BSG Urteil B 14 AS 42/15 R - maßgeschneiderte Ausrichtung der Eingliederungsleistung

Schön, daß kann man doch gleich nehmen für bereits laufende Klagen gegen EGV-VA vor dem SG?
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Alt 16.07.2016, 10:35   #6
gelibeh
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Standard AW: BSG Urteil B 14 AS 42/15 R - maßgeschneiderte Ausrichtung der Eingliederungsleistung

ich würde da auf den Volltext warten. Interessant auch die Vorverfahren beim bayrischen Sozial-/Landesgericht.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 25.10.2016, 20:12   #7
BurnItDown
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Standard AW: BSG Urteil B 14 AS 42/15 R - maßgeschneiderte Ausrichtung der Eingliederungsleistung

So mittlerweile verfügbar, ich verlinke einfach mal nur dejure.org, da gibt es weitere Links zu der Veröffentlichung auf den verschiedenen Seiten:
https://dejure.org/dienste/vernetzun...AS%2042/15%20R

Scheint doch so als ob man damit gut gegen all die minimalistischen Eingliederungsvereinbarungen und Verwaltungsakte angehen kann, welche nicht mit dem Ziel der Eingliederung erlassen werden sondern bloß damit eine Rechtsgrundlage besteht mit der JC Schaden anrichten kann.

Trotzdem stellt sich mir immer noch die Frage, was das JC darüber hinaus festlegen kann bzw. muss damit eine EGV dann als maßgeschneidert gilt, oder zumindest nicht also so einseitig das sie auf eine bloße Grundlage für Sanktion reduziert ist.
Wenn man das wüsste könnte man diese beim JC während des Aushandelns einer EGV einfordern, und wenn sich das JC quer stellt und dies nicht mal begründet, sollte es einfach sein solche EGVs und VAs mit diesem BSG Urteil zu erledigen.
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Alt 16.01.2017, 21:36   #8
BurnItDown
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Standard AW: BSG Urteil B 14 AS 42/15 R - maßgeschneiderte Ausrichtung der Eingliederungsleistung

Wie üblich wird für jede Sache die im Sinne der Elos ausfällt früher oder später eine Ausrede erfunden.

Was ich hier mittlerweile gehört habe ist folgendes:
Die EV kann immer noch so unnütz aussehen wie sie das BSG beanstandet hat, wenn das JC behauptet es hätte eine Ermessensentscheidung getroffen und anders also so könne die EV halt nicht aussehen.

Das mag nun auf den ersten Blick von der individuellen Situation abhängen, aber wir wissen ja wie die JCs ihre Bescheide erlassen. Die Elos kriegen diese unzureichenden EVs, beanstanden diese, das JC ignoriert das und erlässt stattdessen einen VA, aber wo ist da nun die Ermessensentscheidung?
Muss für die Behauptung des JC, es wäre ein Ermessensentscheidung getroffen worden, nicht auch der Beweis angeführt werden?
Oder reicht es mal wieder, dass das JC Behauptungen anstellen kann und das Gericht diese dann als in Stein gemeißelte Tatsachen ansieht?
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Alt 17.01.2017, 05:16   #9
Hartzmeister
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Hartzmeister
Standard AW: BSG Urteil B 14 AS 42/15 R - maßgeschneiderte Ausrichtung der Eingliederungsleistung

Zitat von BurnItDown Beitrag anzeigen
Muss für die Behauptung des JC, es wäre ein Ermessensentscheidung getroffen worden, nicht auch der Beweis angeführt werden?
Die Begründung der neuesten Ermessensentscheidung meines persönlichen Ansprechpartners, mich in eine Maßnahme zuzuweisen - was auch einen VA darstellt und somit eine Ermessensleistung ist - , sieht so aus:
https://www.elo-forum.org/attachment...1&d=1484621324

Mal abgesehen davon, dass die Unterstellung, ich würde es mir gerne auf Kosten der Allgemeinheit in der sozialen Hängematte gemütlich machen, ziemlich starker Tobak ist, kann ich mir nicht vorstellen, dass so ein Witz vorm Sozialgericht was taugt. "lol hab mein ermessen pflichtgemäß ausgeübt herr richter die maßnahme wird herrn hartzmeister supi in arbeit bringen" soll reichen? Was?
Wenn man mit solch einer Wischiwaschierklärung abgespeist werden soll, würde ich nachweislich schriftlich eine umfassende Begründung des pAp binnen ca. einer Woche anfordern. In meinem Fall wüsste ich beispielsweise gerne, welche "Vermittlungshemmnisse" bei mir bestehen sollen und wie diese durch die Maßnahme reduziert werden. Gute Vorschläge für solche Fragen finden sich hier:
https://www.elo-forum.org/weiterbild...argumente.html

Wenn man dann keine Stellungsnahme dazu erhält, könnte man das gut als Nachweis beim Sozialgericht verwenden, dass ganz offensichtlich kein pflichtgemäßes Ermessen ausgeübt würde.

Im meinem Fall waren mir weitere Nachfragen bei meinem pAp leider nicht möglich, da die Maßnahme gleich einen (!) Tag nach der Zuweisung beginnen sollte. Stattdessen ging selbstredend mein Widerspruch und Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung sofort am Folgetag mit persönlicher Abgabe beim Jobcenter und Sozialgericht raus. Mal sehen was bei rumkommt.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
ermessenpflichtgemaessausgeuebt.jpg  
Hartzmeister ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 17.01.2017, 09:42   #10
Berenike1810
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Berenike1810 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: BSG Urteil B 14 AS 42/15 R - maßgeschneiderte Ausrichtung der Eingliederungsleistung

@Hartzmeister,

mich würde 'mal die Maßnahme interessieren, die Dich für den Arbeitsmarkt so rasch super interessant machen kann.

> Inhalte der Maßnahme z.B.


Berenike
.
Berenike1810 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.01.2017, 17:35   #11
Hartzmeister
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Hartzmeister
Standard AW: BSG Urteil B 14 AS 42/15 R - maßgeschneiderte Ausrichtung der Eingliederungsleistung

Ist ein 1€-Job, bei dem 1€-Jobber regulär anfallende, aber unliebsame Arbeiten verrichten sollen. Oft arbeiten sie auch Hand in Hand zusammen mit Festangestellten an denselben Projekten.
Querulanten wie ich werden allerdings stattdessen mit Harke sechs Stunden lang in den Wald geschickt, um dort Laub zu harken. Auch, - ohne Scheiß - wenn alles bereits mit Schnee bedeckt ist.

Meine durch die Maßnahme erworbenen Fähigkeiten werden mir auf dem ersten Arbeitsmarkt sicher dienlich sein. In der Blattfallentsorgungsbranche wird schließlich händeringend nach Fachkräften gesucht.
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